Aufrufe
vor 5 Jahren

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1992

(A) (B) 1992 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Hilde Mattheis Das nun in einigen Ihrer Forderungen erkennbare Umdenken in der Sache ist erfreulich. Allerdings sind elf knappe Forderungen – das habe ich schon ausgeführt – bestenfalls Stichworte für einzelne Problembereiche, in denen die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen Jahren bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen hat, durch die sie Verbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige erzielen konnte. Mit der Novellierung des Heimgesetzes wurde die Rechtsstellung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner verbessert. Der Heimbeirat wurde für Dritte geöffnet. Die Heimaufsicht wurde gestärkt, ihre Eingriffsinstrumente wurden verbessert. Die Zusammenarbeit von Heimaufsicht, Medizinischem Dienst der Krankenversicherung und Trägern der Sozialhilfe wurde optimiert. Mit unserem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz wurde die Pflegequalität weiterentwickelt und die Verbraucherrechte wurden gestärkt. Mit dem von uns auf den Weg gebrachten Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz wurde für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf in häuslicher Pflege der Anspruch auf einen zusätzlichen Betreuungsbedarf in Höhe von bis zu 460 Euro je Kalenderjahr festgeschrieben. Für die Entwicklung neuer Versorgungskonzepte und -strukturen wurden insgesamt 10 Millionen Euro je Kalenderjahr bereitgestellt. Hier sind allerdings die Länder und die Kommunen aufgefordert, sich noch stärker zu engagieren und für die Kofinanzierung zu sorgen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Auch das bestehende Beratungsangebot für Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen wurde verbessert. Ich nenne einzelne Forschungsprojekte zum Bereich Demenz, die zum Beispiel vom BMBF unterstützt bzw. finanziert wurden. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle das Kompetenznetz Demenz. In diesem haben sich 13 universitäre, vor allem psychiatrische Zentren zusammengeschlossen. Beteiligt sind auch Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, Industrieunternehmen und Patientenorganisationen wie zum Beispiel die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft. Das Kompetenznetz soll einheitliche, fortschrittliche Richtlinien für die Diagnostik und die Therapie demenzieller Erkrankungen in Deutschland entwickeln. In einem aktuellen Ressortforschungsprojekt des BMGS wird eine „Gerontopsychiatrische Handreichung für Hausärzte und Allgemeinmediziner“ erarbeitet, durch die vor allem die Früherkennung und Frühbehandlung von Demenzen gefördert wird. Es wurden verschiedene Untersuchungen zu unterschiedlichen Fragestellungen in Auftrag gegeben. Im Rahmen des Modellprogramms „Altenhilfestrukturen der Zukunft“ werden insgesamt 20 Modellprojekte gefördert. Diese Maßnahmen werden durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, um vor allen Dingen Verständnis für die Situation demenzkranker Menschen zu wecken und Anleitungen zum Umgang mit zu ihnen geben. Sie sollen aber auch Maßnahmen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit oder zur Verhinderung einer Verschlimmerung aufzeigen. Leider laufen diese Modellvorhaben nur zögerlich an. Das ist unverständlich; denn der Anreiz lautet: Für weniger Geld mehr Qualität. Ein gelungenes Wohnprojekt ist zum Beispiel in Erfurt zu besichtigen. All dies, was ich hier nur ansatzweise darstellen konnte, müsste die Antragsteller dahin gehend überzeugt haben, dass ihre Forderungen – bis auf eine, auf die ich noch zu sprechen komme – nicht weit entfernt von unseren Vorstellungen sind. Ohne die bestehenden Defizite zum Beispiel im Bereich der gezielten Prävention, der frühzeitigen Diagnostik und der ganzheitlichen, umfassenden Therapie – das will ich nicht außer Rede stellen – kleinreden zu wollen, kann festgestellt werden: Die Richtung stimmt. Jetzt komme ich auf die letzte Forderung im vorliegenden Antrag zu sprechen. Diese lautet: Finanzierung der ärztlichen Leistungen außerhalb der gedeckelten Gesamtvergütung und Herausnahme der für Vorsorge und Therapie von Demenzerkrankungen benötigten Arzneimittel aus den Richtgrößenvereinbarungen. (Erika Lotz [SPD]: Jetzt hören wir, worum es überhaupt geht!) Das heißt, Sie wollen, dass alle vertragsärztlichen Leistungen und die damit verbundenen Kosten sowie benötigte Arzneimittel außerhalb der jetzt geltenden Vereinbarungen abgerechnet werden können. (Peter Dreßen [SPD]: Wer zahlt?) Sie wollen in diesem Falle die Möglichkeiten der Abrechnung von ärztlichen Leistungen und Arzneimitteln aus der Vereinbarung über Richtgrößen herausnehmen. Ihnen ist natürlich klar, dass die Kosten in unkalkulierbare Höhen steigen würden. (Maria Michalk [CDU/CSU]: Schlagen Sie doch einmal etwas vor!) Schlimmer jedoch finde ich, dass Sie damit bei Erkrankten und deren Angehörigen die Angst schüren, sie hätten keinen ausreichenden Anspruch auf das richtige Medikament. (Beifall bei der SPD – Detlef Parr [FDP]: Sie bekommen nicht die Medikamente, die helfen!) Sie wissen genau, dass im Rahmen des neuen Steuerungsinstruments der Arzneimittelvereinbarung ausdrücklich Zielvereinbarungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und der GKV vorgesehen sind. Niemand hindert zum Beispiel die Kassenärztliche Vereinigung daran, Arzneimittel einzusetzen, die einen Fortschritt für die Versorgung von Demenzkranken bedeuten würden. (Detlef Parr [FDP]: Man bekommt sie wegen der Budgetierung eben nicht!) Wer also behauptet, Demenzkranke seien im GKV-System unterversorgt, der verunsichert die Menschen. Wir unterstützen Ihren Antrag nicht. Ich fürchte – und das ist meine letzte Bemerkung –, dass alle richtigen Forderungen in Ihrem Antrag nur dazu herhalten mussten, diese letzte zu umrahmen. Wenn dies nicht so ist, würde (C) (D)

(A) (B) Hilde Mattheis Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1993 mich das freuen; denn dann würden Sie ernsthaft die wichtigen von uns eingeleiteten Reformschritte unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Von mir aus im Namen des Hauses herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. (Beifall) Auch die nächste Rede ist, wie ich gerade gehört habe, die erste hier im Parlament. Ich gebe jetzt das Wort der Abgeordneten Verena Butalikakis. Verena Butalikakis (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will noch einmal betonen, wie wichtig die Thematik des vorliegenden FDP-Antrages ist – da scheinen wir uns hier im Hause auch einig zu sein. Ich kann nur bestätigen, Frau Kollegin, was Sie gesagt haben, dass nämlich die Demenz sicherlich eine der großen Herausforderungen an unsere Gesellschaft darstellt, und zwar sowohl in gesundheitlicher als auch in sozialer und auch in finanzieller Hinsicht – diesen Aspekt haben Sie in Ihrer Rede leider etwas falsch behandelt. Umso entscheidender ist eigentlich, dass diese Thematik bisher sehr fahrlässig behandelt wurde. Meine Vorrednerin hat gerade noch einmal belegt, dass mit der Aufzählung von angelaufenen Modellvorhaben eben nicht das zu erreichen ist, was der Antrag der FDP eigentlich bezweckt, nämlich die Vorlage einer Gesamtkonzeption. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Bei der Recherche zu dieser Rede habe ich natürlich zurückgeblickt. Als im April des vergangenen Jahres der Vierte Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation mit dem Schwerpunktthema „Risiken, Lebensqualität und Versorgung Hochaltriger – unter besonderer Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen“ erschien, wurde vonseiten der Bundesregierung eine belanglose Stellungnahme abgegeben und vonseiten der Regierungsfraktionen, die vielleicht einmal zuhören sollten, ein noch belangloserer Antrag eingebracht. Die Diskussion im Plenum war ergebnislos. Dabei dokumentiert dieser Altenbericht sehr eindrucksvoll die gravierenden Mängel bei der Erkennung und Versorgung der Demenzkrankheiten und vor allem auch die Mängel im System und in den Systemen. Er stellt eine große Anzahl konkreter Forderungen auf. Passiert ist allerdings gar nichts, das hatte ich eingangs schon gesagt. Zu Recht beklagen deshalb Fachärzte und Hausärzte, Selbsthilfegruppen, Pflegekräfte und Experten genauso wie übrigens auch Teilnehmer der Expertenkommission, die den Vierten Altenbericht erstellt haben, dass die Bundesregierung den Blick auf die Gegenwart und vor allem in die Zukunft scheut. Dabei gibt es viel zu tun. Der Kollege Parr hat schon darauf hingewiesen: Es gilt, die von einer Demenzerkrankung betroffenen Menschen sowie die pflegenden Angehörigen und die Fachkräfte mit den Problemen, die diese Krankheit mit sich bringt, nicht alleine zu lassen. Es gilt, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Krankheit eingedämmt und die Belastungen reduziert werden. Bei zügiger und richtiger Hilfe für die Menschen ergibt sich ein in den heutigen Zeiten wichtiger zweiter Effekt. Wir kommen nämlich zu Einsparungen im Gesamtsystem der sozialen Sicherung, und zwar sowohl heute wie auch morgen – und das auch unabhängig von allen anderen Reformen; ich werde das nachher noch erläutern. Ich glaube, es wäre ein wichtiger Beitrag für die so genannte Generationengerechtigkeit, wenn wir es heute schaffen würden, die Strukturen zu legen, die auch morgen eine besondere finanzielle Belastung der jungen Generation ausschließen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Manchmal hat man ja den Eindruck, dass so ein paar Zahlen nicht oft genug gesagt werden können, weil dahinter wirklich menschliche Schicksale stecken. Deshalb gehe ich noch einmal auf das ein, was gerade der Vierte Altenbericht ausführlich darlegt, aber auch viele andere wissenschaftliche Untersuchungen, nämlich: Wie sieht die Lage der Demenzkranken derzeit aus? Nach konservativen, also ganz vorsichtigen Schätzungen leiden derzeit über 900 000 Menschen in Deutschland an einer mittelschweren oder schweren Demenz, etwa zwei Drittel davon an einer Alzheimer-Krankheit. Andere Berechnungen, die auch leichtere Demenzformen berücksichtigen, sprechen dann – das ist Ihre Zahl – von 1,2 bis sogar 1,6 Millionen Demenzkranken. Ganz wichtig ist, dass bei den über 85-Jährigen die Prävalenz bei 50 Prozent liegt. Zwei Drittel der Demenzkranken werden in Privathaushalten versorgt; wir reden hier über – wie gesagt nach den vorsichtigen Schätzungen – 600 000 Menschen. Das entspricht zwar überwiegend den Wünschen der Betroffenen, aber es bedeutet natürlich für die Angehörigen große psychische, physische und finanzielle Belastungen. Noch ein ganz wichtiger Punkt: Zwei Fünftel der Demenzkranken – also bei meinen vorsichtigen Schätzungen ungefähr 180 000 Menschen – in Deutschland erhalten keine oder zu geringe Leistungen aus der Pflegeversicherung. Das liegt sicherlich einerseits an der Unkenntnis der Antragsteller, zeigt aber andererseits ganz deutlich, dass wir bei der Unterstützung viel mehr tun müssen und dass die Informationspolitik deutlich besser werden muss. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Unser Antrag ist abgelehnt worden! – Peter Dreßen [SPD]: Das muss auch finanziert werden!) – Informationspolitik ist ja nun nicht so kostenreich, Herr Kollege. Kommen wir noch kurz zur ärztlichen und medizinischen Versorgung. Da gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Einschätzungen, wie meine beiden Vorredner gezeigt haben. Es ist sicherlich richtig und wissenschaftlich belegt, dass derzeit nur circa 50 Prozent der Demenzerkrankungen in einem frühen Stadium entdeckt werden. Das heißt, über die Hälfte der Betroffenen werden erst diagnostiziert, wenn die Symptome ganz offensichtlich vorhanden sind. (C) (D)

Deutscher Bundestag - Dr. Gudrun Lukin
Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 83. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 167. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 42. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 115. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 183. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 136. Sitzung
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 218. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 87. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 90. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 21. Sitzung - Deutscher Bundestag