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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1994

(A) (B) 1994 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Verena Butalikakis Das ist natürlich umso bedauerlicher, wenn wir an die Entwicklung der jetzt vorliegenden modernen Medikamente denken. Bei der Medikation und bei der Früherkennung kommt den Hausärzten eine Schlüsselrolle zu. Hier müssen wir für Fortbildung sorgen; auch darauf haben Sie hingewiesen. Ganz deutlich kann man aus dem aktuellen Arzneimittelverordnungsreport erkennen, – man braucht sich nur die Anzahl der Betroffenen und die Anzahl der verordneten Medikamente anzusehen –, dass tatsächlich eine generelle Unterversorgung mit Medikamenten besteht, aber vor allem mit Antidementiva. Es ist schon so, dass gesagt wird: Wir haben ein Budget und müssen sparen. Es wird auf Kosten der Patienten gespart. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Die Lebenswirklichkeit!) Das wird natürlich umso unverständlicher, wenn mittlerweile Forschungsergebnisse belegen, dass eine richtige Medikation das Fortschreiten der Erkrankung zeitlich weit hinauszögern kann und damit natürlich Kosten im weiteren Bereich deutlich eingespart werden können, weil die Unterbringung im Heimbereich sehr viel später erfolgt und der daraus resultierende große Kostenblock erst später anfällt. Den Blick in die Zukunft haben schon andere geworfen; auch ich will es tun: In den nächsten 50 Jahren steigt die Zahl der Hochbetagten um das Doppelte. Im Jahre 2050 werden wir – bei all den bekannten Entwicklungen in der Gesellschaft – 2 bis 2,8 Millionen Demenzkranke in Deutschland haben. Die Frage wird sein: Wer kümmert sich dann um die Erkrankten? Denn das, was heute die Familien leisten, wird dann sicherlich in einem geringeren Maße möglich sein. Natürlich steigen die Kosten der Pflege. Auch hier eine Zahl: Wenn man von dem normalen demographischen Faktor ausgeht, dann kommt es bis zum Jahr 2050 zu einer Steigerung um 64 Prozent. Deshalb dürfen wir auch die ökonomische Dimension der Demenz nicht länger unterschätzen. Die von mir aufgezählten Daten und Fakten – ich habe jetzt einen Kurzdurchlauf gemacht – zeigen eines ganz deutlich: Jetzt muss gehandelt werden. Deswegen unterstützen wir den Antrag der FDP. Denn wir wollen jetzt eine Gesamtkonzeption für den Umgang mit dem Thema Demenz. Konkretes ist von der Bundesregierung und auch von der Regierungskoalition nicht zu erwarten. Ich habe vorhin schon auf den Antrag hingewiesen. Er wimmelte von wunderbaren Konjunktiven: sollte, könnte, müsste. Es gab aber keine konkrete Forderung und vor allen keine zügige Umsetzung. Die Bundesministerin reagiert in ihrer Stellungnahme auf die 77 konkreten Empfehlungen der Expertenkommission, indem sie weitere Expertisen, ein Gutachten zu aktuellen Zahlen und die weitere Erprobung bereits als erfolgreich gepriesene Modelle ankündigt. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das wird die Gabriel-Kommission werden!) Sie kündigte ein Altenhilfestrukturgesetz an. Das kann aber natürlich erst dann entstehen, wenn die Ergebnisse aller Untersuchungen vorliegen, also zumindest nicht in dieser Legislaturperiode; sonst hätte sie es in dem Bericht geschrieben. Man sieht: Hier wird in großen zeitlichen Dimensionen gedacht. Das bestätigt sie, als sie sehr deutlich darauf hinweist, dass sich die Bundesregierung in ihrer Initiative zu einem längerfristig geplanten Aktionsprogramm Demenz bestätigt fühlt. „Längerfristig geplant“? Alle Ergebnisse und Untersuchungen, die Vorschläge und Forderungen liegen auf dem Tisch. Jetzt muss die Konzeption erstellt werden. Denn sonst ist es zu spät. Aber das ist der Reformkurs von Rot- Grün: ein bisschen schieben, bloß nichts leisten. Der Kollege Zöller hat mich gerade noch einmal auf das Pflegeleistungsänderungsgesetz hingewiesen. Das war der richtige Schritt. Da gibt es gar keinen Zweifel. Aber wie man mit 460 Euro pro Jahr, also 1,26 Euro pro Tag, viel zusätzliche Betreuungsleistungen ermöglichen will, muss uns noch einmal vorgerechnet werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Detlef Parr [FDP]) Dasselbe gilt für einen weiteren Teil des viel gepriesenen Pflegeleistungsänderungsgesetzes. Da werden immer 20 Millionen Euro in den Raum gestellt, die zusätzlich zur Verfügung stünden. Ein Blick in den entsprechenden Titel in Kapitel 15 02 des Haushaltsplanes zeigt ganz deutlich, dass im Bundeshaushalt 2003 für Pflegeprojekte und -einrichtungen 10,13 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Wir reden also nicht von 20 Millionen Euro, sondern definitiv von einem Betrag, der unter 10 Millionen Euro liegt. Ich will mir jetzt die Zusammenfassung sparen, weil meine Zeit drastisch abläuft. Wir werden noch sehr viele Einzelheiten in die Ausschussberatung einbringen – ich habe das schon mit dem Kollegen Parr besprochen –, sowohl was die wissenschaftliche Fachbegrifflichkeit als auch was die Zusammenfassung für ein konkretes Konzept betrifft. Ich stimme Ihnen zu, dass man sich Gedanken über ein intelligentes Finanzierungssystem machen muss. Ich und meine Fraktion wollen es unbedingt auch systemübergreifend sehen. Ich hatte gehofft – insofern teile ich die Einschätzung des Kollegen Parr –, dass wir es schaffen würden, bei dieser wichtigen Thematik tatsächlich zu einem Konsens zu kommen. Aber ich sehe, dass Rot-Grün tatsächlich in keinem Bereich die Kraft zu vernünftigem Handeln hat, noch dazu wenn Eile geboten ist. Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Frau Kollegin, herzlichen Glückwunsch im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede. (Beifall) Jetzt gebe ich das Wort der Abgeordneten Petra Selg. Petra Selg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schade, dass es nicht einmal bei diesem Thema gelingt, parteipolitischen Hickhack außen vor zu lassen. (C) (D)

(A) (B) Petra Selg Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1995 Rot-Grün hat das versucht. Aber nein, die Kollegin der CDU/CSU muss auch bei diesem Thema draufhauen. Das finde ich peinlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Im vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Früherkennung und Behandlung von Demenz zu verbessern. Angeregt wird unter anderem, ein flächendeckendes und qualitätsgesichertes Früherkennungsprogramm aufzubauen sowie auf Evidenz basierende Leitlinien für die Demenzfrüherkennung und -behandlung festzulegen. Eines vorneweg: Es freut mich unwahrscheinlich, dass endlich auch bei der FDP das soziale Gewissen aufblitzt. Das habe ich bei ihr in der letzten Zeit leider vermissen müssen. Ich hoffe sehr, dass das kein Strohfeuer bleibt. Das ändert allerdings nichts daran, dass Ihre Verbesserungswünsche uns und der Bundesregierung schon lange bekannt sind. Wir kümmern uns in vielen Bereichen um die Umsetzung dieser Wünsche. Von dem, was in dem FDP-Antrag formuliert ist, steht vieles – ich sage ehrlicherweise: nicht alles – bereits im Vierten Altenbericht der Bundesregierung, der im letzten Jahr erschienen ist. (Verena Butalikakis [CDU/CSU]: Das muss umgesetzt werden! Darum geht es doch!) – Ich weiß, dass das umgesetzt werden muss. Ich komme gleich dazu. Lassen Sie mich einfach ausreden. – Aber vieles, was Sie in Ihrem Antrag formulieren, wie die Finanzierung Ihrer Wünsche – Frau Mattheis hat das aufgeführt –, erscheint mir sehr fragwürdig. Darüber müssen wir noch reden. Außerdem arbeitet das Ministerium schon jetzt daran, Frühbehandlung und Früherkennung von Demenzen zu fördern. In einem aktuellen Forschungsprojekt des Ministeriums wird eine „Gerontopsychiatrische Handreichung für Hausärzte und Allgemeinmediziner“ erarbeitet. Diese soll die Ärzte im Umgang mit Dementen unterstützen und vorhandenes Wissen – das ist bisher das größte Problem – besser vermitteln. Weiterhin fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung das „Kompetenznetz Demenzen“, in dem sich 13 universitäre, vor allem psychiatrische Zentren zusammengeschlossen haben. Beteiligt sind auch Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und insbesondere Allgemeinmediziner. Darüber hinaus sind, was ich sehr gut finde, Patientenorganisationen wie zum Beispiel die Deutsche Alzheimer Gesellschaft in dieses Kompetenznetz eingeschlossen. Dieses Netzwerk erarbeitet zurzeit Leitlinien für Diagnostik und Therapie demenzieller Erkrankungen. Ziel soll sein, die Versorgungsqualität bei Demenz deutlich zu verbessern. Diese zwei Beispiele zeigen, dass wir den Handlungsbedarf bei demenziellen Erkrankungen sehr wohl erkannt haben und, liebe Frau Kollegin von der CDU/CSU, bereits heute handeln. Das kann und soll natürlich nicht heißen, dass wir bei dem Erreichten stehen bleiben. Im Gegenteil: Wir werden diese Anstrengungen noch weiter vorantreiben; denn wir wissen, dass Demenz eine der größten Herausforderungen der Zukunft für unser Gesundheitswesen ist. In diesem Zusammenhang ist es aber auch sehr wichtig, zu erwähnen, dass sich unsere Gesellschaft insgesamt stärker mit dem Thema Demenz und ihren Folgen auseinander setzen muss. Noch heute bestehen hinsichtlich dieser Krankheit Tabus, die verschwinden müssen. Das ist einer der Gründe, weshalb ich und meine Fraktion in dieser Legislaturperiode die Einsetzung einer Enquete-Kommission fordern, die sich mit den heutigen, vor allem aber mit den zukünftigen Lebensbedingungen von psychisch kranken, von behinderten, vor allen Dingen aber von immer älter werdenden Menschen in unserer Gesellschaft auseinander setzen soll. In der gegenwärtigen Diskussion um die Reform unserer Sozialsysteme drohen diese Gruppen – da sie keine großen Lobbyverbände hinter sich haben – in unserer Gesellschaft durch den Rost zu fallen. Vor diesem Hintergrund ist es für uns wichtig, diese Enquete-Kommission zu installieren, die sich die Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Menschen zum Ziel setzen und zukunftsfähige Konzepte für die Einbindung der Betroffenen in unsere Gesellschaft entwickeln soll. Ich denke, wir müssen endlich offen und auf breiter gesellschaftlicher Basis darüber reden, wie wir mit der zunehmenden Alterung unserer Bevölkerung gesamtgesellschaftlich umgehen müssen. Eine solche Enquete- Kommission könnte das leisten. Sie könnte vor allem auf den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ aufbauen. Wir hätten endlich eine Plattform, um unbequeme und bisher wenig diskutierte Themen wie Alzheimer und Demenz in die Öffentlichkeit zu tragen. Deshalb lehnt unsere Fraktion diesen Antrag auch nicht von vorneherein ab. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss über dieses Thema angemessen und ohne parteipolitisches Hickhack diskutieren können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/228 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkte 7 und 8 auf: 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gegen Terror, Völkermord und Hungerkatastrophe in Simbabwe, um Destabilisierung des südlichen Afrikas zu vermeiden – Drucksache 15/353 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (C) (D)

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