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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1996

(A) (B) 1996 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Walter Riester, Karin Kortmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hungerkatastrophe in Simbabwe weiter bekämpfen – Internationalen Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechterhalten – Drucksache 15/428 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich Heinrich, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gemeinsame europäisch-afrikanische Initiative zur Lösung der Krise in Simbabwe starten – Drucksache 15/429 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Herr Staatsminister Bury. Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Simbabwe galt bis vor wenigen Jahren als einer der Hoffnungsträger Afrikas. Als erstes Land des südlichen Afrika befreite es sich von einem nachkolonialen rassistischen System. Deutschland stand im simbabwischen Befreiungskampf auf der Seite der unterdrückten schwarzen Bevölkerung und hat sich auch danach in erheblichem Umfang für die junge simbabwische Demokratie engagiert. Heute ist Simbabwe ein zerrissenes und wirtschaftlich zerrüttetes Land, das seine Bevölkerung nicht mehr ernähren kann. Wir wollen im Interesse der dort lebenden Menschen erreichen, das Simbabwe zu seinen demokratischen Wurzeln zurückkehrt. Unser Ansatzpunkt hierfür ist eine harte und konsequente Haltung gegenüber der simbabwischen Regierung. Denn die Negativbilanz ist kein Zufall und auch keine unvermeidbare Folge der Kolonialzeit. Die schwerwiegende innenpolitische Krise wurde durch die Regierung bewusst herbeigeführt. Das sich immer mehr als Diktatur darstellende De-facto-Einparteienregime unter Robert Mugabe betreibt unter Inkaufnahme verheerender sozialer, wirtschaftlicher und humanitärer Entwicklungen eine verantwortungslose Politik, die ausschließlich dem eigenen Machterhalt dient. Deutschland hat sich deswegen maßgeblich und sehr früh für die Einführung von Sanktionen gegen die simbabwische Nomenklatura eingesetzt. Hierzu zählen eine Visumssperre und das Einfrieren von Konten ebenso wie ein Waffenembargo. Wir wollen, dass diese Sanktionen bestehen bleiben, und setzen uns vehement für eine Verlängerung des Sanktionsregimes der EU gegenüber Simbabwe ein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich hoffe, dass morgen in Brüssel die entsprechende Einigung erzielt wird. Dies wäre ein wichtiger Erfolg einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Durchführung des wichtigen EU-Afrika-Gipfels haben wir hohes Interesse. Der für Anfang April in Lissabon geplante Gipfel kann aber nur dann stattfinden, wenn sichergestellt ist, dass Mugabe nicht daran teilnimmt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir sehen auch keinen Anlass, unsere suspendierte bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe wieder aufzunehmen. Ausnahmen soll es weiterhin nur für humanitäre Hilfsmaßnahmen und für die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen bei der Konfliktprävention und bei der Stärkung der Zivilgesellschaft geben. Denn beides kommt der Not leidenden Bevölkerung unmittelbar zugute. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation in Simbabwe kann nur erreicht werden, wenn es gelingt, auch die afrikanischen Staaten zur Aufgabe ihrer Beschränkung auf „stille Diplomatie“ und ihres Kurses der fast bedingungslosen Solidarität mit Simbabwe zu bewegen. Hierfür setzen wir uns im Dialog mit diesen nachdrücklich ein. Durch Beharrlichkeit und vor dem Hintergrund der auch für die Nachbarstaaten zunehmend untragbar werdenden Situation in Simbabwe versuchen wir diese Länder von der Notwendigkeit effizienterer politischer Maßnahmen zu überzeugen. Ich lehne es jedoch ab, meine Damen und Herren, dieses Ziel durch einen Entzug der Unterstützung für Südafrika oder die Staaten der neuen gesamtafrikanischen Reforminitiative NEPAD erreichen zu wollen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das südafrikanische Modell eines friedlichen politischen Wandels hat als Vorbild für die Region und den ganzen Kontinent weiterhin Gültigkeit und verdient unsere Unterstützung. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mit Südafrika verbindet uns auch eine umfassende und strategische Partnerschaft, die nicht leichtfertig aufs Spiel (C) (D)

(A) (B) Staatsminister Hans Martin Bury Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1997 gesetzt werden sollte. Und generell gilt, dass die afrikanischen Reformstaaten nicht Urheber der Krise in Simbabwe sind. Ihre politischen Einflussmöglichkeiten bleiben zudem begrenzt. (Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!) Die Bundesregierung bemüht sich, auch außerhalb Afrikas den internationalen Druck auf Simbabwe zu erhöhen. So unterstützen wir die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, ein Verfahren zum Entzug des Stimmrechts und aller damit verbundenen Rechte für Simbabwe einzuleiten. (Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Das ist gut!) Im Rahmen der Vereinten Nationen haben wir Afrika zu einem Schwerpunktthema unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gemacht. In engem Kontakt mit den dort vertretenen europäischen Staaten prüfen wir zurzeit, ob Simbabwe als Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Damit würde – nach den Beschlüssen der EU – der internationale Druck auf Simbabwe nochmals deutlich erhöht werden. Es gilt nun, die Widerstände Chinas und der afrikanischen Staaten gegen eine Befassung des Sicherheitsrats mit dem Thema Simbabwe zu überwinden. (Beifall im ganzem Hause) Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass die konsequente Haltung großer Teile der Weltgemeinschaft gegenüber Simbabwe mittel- bis langfristig zu Erfolgen führen wird. Auch im Falle Südafrikas war eine Sanktionspolitik nach längerer Zeit erfolgreich. Im Interesse der Menschen in Simbabwe und im Interesse von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte wird die Bundesregierung den Druck auf das Regime in Simbabwe aufrechterhalten. Ich bedanke mich für die Unterstützung, die insbesondere im Antrag der Koalitionsfraktionen, aber auch insgesamt in der heutigen Debatte zum Ausdruck kommt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Ruck. Dr. Christian Ruck (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Schatten des Irakkonflikts diskutieren wir heute Abend über ein anderes Regime, das seine eigene Bevölkerung quält und eine immer größere Bedrohung für die ganze Region darstellt, nämlich über das Mugabe-Regime in Simbabwe. Simbabwe ist das Land, in dem Milch und Honig fließen – so beschrieb mir vor zehn Jahren eine Frau ihre Heimat. In der Tat: Damals war Simbabwe noch ein gesegnetes Land, eine afrikanische Musterdemokratie, die Schweiz des südlichen Afrikas. Inzwischen ist es auf dem Weg ins Armenhaus, zur Folterkammer und zu einem ab- schreckenden politischen und wirtschaftlichen Desaster. Robert Mugabe hat Simbabwe mit Diktatur, Willkür, Korruption und seiner als „Landreform“ titulierten Massenenteignung von Farmen in den wirtschaftlichen und humanitären Niedergang gestürzt. Bis zu 1 Million Menschen, vor allem schwarze Farmarbeiter und ihre Familien, befinden sich auf der Flucht vor Mugabes Kriegsveteranen, die inzwischen weite Teile des Landes beherrschen. Knapp 4 000 der insgesamt 4 500 kommerziellen Farmen wurden unter schlimmen Begleiterscheinungen zwangsgeräumt. Immer stärker ist auch das öffentliche Leben durch staatlich organisierten Terror und Gewalt gekennzeichnet. Demokratie und Menschenrechte zählen nicht mehr, oppositionelle Politiker, kritische Journalisten und Richter werden mit dem Tode bedroht; die letzten Wahlen wurden manipuliert. Auch wirtschaftlich liegt die früher hinter Südafrika stärkste Volkswirtschaft im südlichen Afrika am Boden. Die Arbeitslosenquote im formellen Sektor liegt bei über 70 Prozent, die Inflationsrate lag im letzten Jahr bei 200 Prozent und die Prognosen für dieses Jahr liegen bei 500 Prozent. Ausländische Beteiligungen sind stark rückläufig, frühere Devisenbringer wie Bergbau und Tourismus sind völlig eingebrochen. Auch der ehemals hoch rentable Agrarbereich erzielt aufgrund der chaotischen Landreform nur noch einen Bruchteil der früheren Deviseneinkünfte. In der Landwirtschaft wurde der größte Teil der ohnehin geringen Ernte entweder gestohlen, mutwillig von den Kriegsveteranen zerstört oder er ist aufgrund von Misswirtschaft verdorben. Simbabwe, das noch bis vor kurzem Lebensmittelexporteur war, benötigt nun monatlich etwa 150 000 Tonnen Nahrungsmittel für die Ernährung der Bevölkerung. Regierung und Hilfsorganisationen können nur etwa ein Drittel davon bereitstellen. Deswegen rechnen Experten damit, dass zwischen sieben und neun Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht sind. Besonders beunruhigend ist, dass Robert Mugabe die Nahrungsmittelknappheit skrupellos zum Machterhalt ausnützt. Vielerorts werden Nahrungsmittel nur noch an Mitglieder seiner regierenden ZANU-PF-Partei ausgegeben. Distrikte, die bei den letzten Wahlen mehrheitlich für die Opposition gestimmt haben, werden durch Mugabes Privatarmee regelrecht ausgehungert. Dies ist eine Vorstufe zu einem gezielten Völkermord an Oppositionsanhängern und ethnischen Minderheiten. Ich zitiere die öffentliche Äußerung des ehemaligen Parlamentssprechers Didymus Mutasa: Uns würde es mit nur 6 Millionen Menschen besser gehen. Ich meine unsere eigenen Leute, die den Freiheitskampf unterstützen. Die anderen zusätzlichen Menschen wollen wir gar nicht. – „Die „anderen zusätzlichen Menschen“ sind immerhin mindestens 7 Millionen. Die Welt – auch Europa – hat schon Anfang der 90er- Jahre einen afrikanischen Völkermord zugelassen, obwohl die Vorboten eindeutig waren. Ich spreche von Ruanda. In der Folge haben sich weder die Europäer im Allgemeinen noch wir Deutschen im Besonderen mit Ruhm bekleckert, als es darum ging, mit unserer Afrikapolitik zu mehr Frieden und Stabilität beizutragen. Stich- (C) (D)

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