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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1998

(A) (B) 1998 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Dr. Christian Ruck worte sind dabei: Große Seen, Westafrika und Sudan. Dies gilt im Grunde genommen auch für Simbabwe. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist richtig, Herr Bury, dass die offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe eingefroren und dafür die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen intensiviert worden ist. Richtig war auch das Einfrieren der privaten Vermögenswerte Mugabes im Ausland, das EU- Waffenembargo und das EU-Einreiseverbot. Die Sanktionen laufen am 18. Februar dieses Jahres aus. Natürlich ist es dringend geboten, sie zu verlängern. Alles andere wäre in der Tat ein schwerer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik. Mit besonderer Aufmerksamkeit blicken wir nach Frankreich. Für mich ist es ein trauriger Rückschlag, dass Präsident Chirac weiter auf der Einladung für Mugabe zum Frankreich-Afrika-Gipfel beharrt, bei dem es zynischerweise um Menschenrechte und Good Governance geht. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist ein Signal in die falsche Richtung und kein gutes Zeichen für die jüngst wieder beschworene deutsch-französische Zusammenarbeit in der Außenpolitik. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir brauchen eine weiterhin harte Haltung gegenüber Mugabe und seinem Regime im Besonderen und gegenüber Bad Governance in Afrika im Allgemeinen. In diesem Zusammenhang fordern wir von der deutschen Außenpolitik, Herr Bury, und dem Kanzleramt einen Politikwechsel gegenüberAfrika. Ich möchte gerne wissen, was der Außenpolitiker im Hause gegenüber dazu sagt. Wir müssen weg von der Politik des freundlichen Desinteresses, garniert mit erheblicher Entwicklungshilfe, hin zu dem Versuch, eine international abgestimmte Gegenoffensive gegen das zunehmende Chaos in Afrika zu organisieren. Es ist auch im deutschen Interesse, dass die Zonen der Ordnungslosigkeit in Afrika eingedämmt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Den wichtigsten Schlüssel zu einem Regierungswechsel in Simbabwe oder zumindest zu einem Einlenken von Mugabe hat allerdings die Regierung in Südafrika. (Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Richtig!) Aber Südafrikas Präsident Mbeki hält sich trotz aller Bekenntnisse zu Menschenrechten, Demokratie und den ambitiösen Zielen von NEPAD auffällig zurück. Seine Strategie der stillen Diplomatie hat bisher zu keiner erkennbaren Verbesserung der Lage in Simbabwe geführt. Ganz im Gegenteil: Sein Verhalten deuten viele als eine stille Anerkennung dessen, was dort passiert. Südafrika hält das Terrorregime durch seine Treibstoff- und Stromlieferungen, aber auch durch seine Kreditvergaben künstlich am Leben, obwohl selbst Libyen inzwischen kein Öl mehr liefert. Mittels einer geschickten Sanktionspolitik könnte Südafrika den Rücktritt von Robert Mugabe binnen kürzester Zeit herbeiführen und damit Millionen von Menschen aus der Gefahr befreien. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen ist Simbabwe die Nagelprobe für Afrikas Bekenntnis zu Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Simbabwes Nachbarländer stehen in der Pflicht, Mugabe zum Einlenken zu bewegen. Vor allem Südafrika ist als Protagonist von NEPAD moralisch verpflichtet, tätig zu werden. Der SADC-Vertrag von 1994 gibt der SADC die rechtliche Möglichkeit, Sanktionen gegen Simbabwe einzuleiten. Herr Bury, wenn die Grundsätze und Prinzipien von NEPAD und des SADC-Übereinkommens weiterhin mit Füßen getreten werden, dann müssen wir Europäer unsere Zustimmung zu beiden Abkommen infrage stellen, weil sie sonst wirklich zu einer Farce werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir dürfen dem Terror von Robert Mugabe nicht länger zusehen. Millionen von Menschen sind in Gefahr. Auch die Glaubwürdigkeit der Afrikaner und das Vertrauen der Welt, dass Afrika von Süden her eine neue Zukunft aus eigener Kraft schafft, stehen auf dem Spiel. Wir waren alle parteiübergreifend angesichts der Informationen betroffen, die wir auf der Veranstaltung, die wir zusammen mit der Afrikastiftung vor zwei Wochen durchgeführt haben – viele von uns waren dabei –, erhalten haben. Wir sollten versuchen, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Wir sind gerne dazu bereit, wenn wir auf substanzielle Aussagen unseres Antrages nicht verzichten müssen. Die Zeit drängt allerdings. Ich sage ausdrücklich: Die Zeit für Beschwichtigungen ist vorbei! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Riester. Walter Riester (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrere Regionen in Afrika stehen erneut vor einer Hungerkatastrophe. Fast 40 Millionen Menschen, vor allem in Äthiopien und im südlichen Afrika, sind davon betroffen; circa 7 Millionen davon leben in Simbabwe. Besonders betroffen sind Kinder, Mütter und gesundheitlich geschwächte Personen. Im Wesentlichen sind vier Ursachen für die immer wieder auftretende Katastrophe verantwortlich: erstens, die immer häufiger auftretenden Dürreperioden, zweitens eine hoch subventionierte Agrarindustrie mit teilweise nicht angepassten Agrarprodukten, drittens die schwierige und ungerechte Bodenbesitzstruktur sowie viertens die mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit einiger afrikanischer Regierungen, sich für die Lösung dieser prekären Lage einzusetzen, ohne die Neuverteilung von Land politisch zu instrumentalisieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die katastrophale Situation in weiten Teilen Afrikas ist sicherlich kein Anlass für innenpolitische Auseinander- (C) (D)

(A) (B) Walter Riester Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1999 setzungen in dieser Debatte, die bedauerlicherweise erst so spät am Abend geführt wird. Der Beifall zu vielen Passagen der Rede des Staatsministers, der nach meiner Auffassung sehr klare Aussagen zur Position der Regierung machte, war ermutigend. Die Situation in Simbabwe ist zurzeit äußerst brisant und sowohl politisch als auch humanitär schwierig. Die Rahmenbedingungen sind schlecht. Im Kontext deutscher Entwicklungszusammenarbeit ist Simbabwe nur als potenzielles Kooperationsland eingestuft. Die Regierung von Robert Mugabe hat sich als Partner staatlicher Entwicklungszusammenarbeit selbst disqualifiziert. Ich werde auf zwei der wesentlichen Rahmenbedingungen der Krise eingehen, nämlich auf die politische und die wirtschaftliche Situation Simbabwes. Präsident Mugabe, der seit nunmehr 23 Jahren an der Macht ist, hat die Trennung von Staat, Regierung und Partei aufgehoben und blockiert mögliche und dringend notwendige Demokratisierungsprozesse. Seine Regierungsführung ist insbesondere durch Repression und politische Gewalt, besonders gegen die immer stärker werdende Opposition unter Morgan Tsvangirai, geprägt. Den knappen Vorsprung gegenüber seinem politischen Gegner von der Reformpartei bei der Wahl im März 2002 konnte er nur durch Manipulation mittels fiktiver Wählerstimmen und Gewalt erzielen. Die Opposition und andere zivilgesellschaftliche Kräfte werden systematisch an der Teilhabe am politischen Leben gehindert und unterdrückt. Es geht so weit, dass der Oppositionsführer unter einem dubiosen Mordkomplottverdacht vor Gericht gestellt und die internationale Öffentlichkeit anfangs von der Verhandlung ausgesperrt wurde. Seit den 90er-Jahren ist die Gesellschaft durch eine Günstlingswirtschaft geprägt, die nur dazu dient, die Macht Mugabes zu festigen. Die Unterstützung der Regierung entscheidet über die Teilhabe an den noch spärlich vorhandenen Gütern. So ist auch die Landreform zu bewerten. Präsident Mugabe versucht, durch die Neuverteilung des Bodens im Rahmen der Landreform, seine Unterstützer aus den Reihen der Polizei, des Militärs und der eigenen Partei zu versorgen. Die Landreform wird hier als politisches Instrument zur Machterhaltung der Herrschaft Mugabes missbraucht und nicht dazu genutzt, ungerechte Landbesitzverhältnisse aus der kolonialen Vergangenheit zu revidieren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]) In Simbabwe handelt es sich also nicht nur um eine drohende wirtschaftliche Krise; die nationale Ökonomie leidet vor allem unter den Folgen der Miss- und Klientelwirtschaft. Die allgemeine Wirtschaftslage Simbabwes ist seit den 90er-Jahren durch die Rezession geprägt. Das Bruttoinlandsprodukt ging um 12 Prozent zurück. Die Inflationsrate lag im Dezember bei 198 Prozent und die Arbeits- losenquote – das ergibt sich aus den Unterlagen, die ich gelesen habe – liegt nicht bei 70, sondern sogar bei 80 Prozent. Ich denke, dass man sich angesichts dieser Dimension nicht über die korrekte Zahl streiten muss. Die wirtschaftliche Situation hat für die Menschen katastrophale Folgen. (Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Richtig!) Die Gesellschaft ist geprägt von Armut. Drei Viertel der Menschen Simbabwes leben unter der Armutsgrenze. Die fiskalische Situation Simbabwes wird durch Kapitalflucht und Devisenmangel zusätzlich verschärft. Kapital und Devisen wären aber für die Importe so wichtiger Güter wie Nahrungsmittel und Erdöl dringend notwendig. Zudem liegt die einst exportorientierte Landwirtschaft – Sie sagten es bereits, Herr Ruck – brach. Zwar leidet das Land unter einer periodischen Dürre. Jedoch kann man sich nicht der Tatsache verschließen, dass der Hauptverursacher der zusammenbrechenden Nahrungsmittelproduktion die missglückte und machtpolitisch missbrauchte Landreform ist. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich kehrt die Regierung Mugabes immer mehr zum Staatsinterventionismus zurück. Wie soll und kann sich die Bundesregierung gegenüber Simbabwe verhalten? Ich finde es gut, dass der Staatsminister eingangs die politische Position sehr deutlich skizziert hat. Die Hilfe für Simbabwe darf natürlich nicht abbrechen. Viele Menschen würden dadurch noch mehr leiden und hungern. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darf allerdings die Position Mugabes nicht stärken. Es muss also ein Weg beschritten werden, der das technisch Mögliche und das entwicklungspolitisch Notwendige verbindet. Klar ist, dass die entwicklungspolitische und die außenpolitische Linie kohärent sein müssen. Die auswärtige Politik muss den politischen Dialog mit allen mulitlateralen Gremien führen, zur gegebenen Zeit natürlich auch mit der simbabwischen Regierung. Das sollte vor allem in enger Abstimmung mit den EU-Partnern und den SADC-Staaten erfolgen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss also abgestimmt, entwicklungspolitisch sinnvoll und nachhaltig sein. Die Auswahl von Mitteln, Trägern und Empfängern muss gezielt erfolgen und sich auf reformwillige und reformfähige simbabwische Partner konzentrieren. Das Kriterium der Bedürftigkeit, also Armut und Hunger, muss bei der Auswahl der Zielgruppen das entscheidende Kriterium sein. Regierungsnahe Personen und Funktionäre, Polizei und Militär müssen jedoch von bilateraler Hilfe ausgeschlossen werden, da dadurch das bestehende Regime gestärkt würde. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Handlungsansatz der Bundesregierung ist richtig. Die Einstellung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist Grundvoraussetzung dafür, das Regime Mugabes nicht zu unterstützen. Es ist ein politischer Dialog gefragt, der die Opposition stärkt und zudem vor willkürlicher staatlicher Gewalt schützt. Die Stärkung der Nichtregierungsorganisationen und anderer (C) (D)

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