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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

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(A) (B) 2000 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Walter Riester zivilgesellschaftlicher Kräfte kann dazu beitragen, dass Hilfelieferungen Bedürftige erreichen und nicht als Instrument zur Machterhaltung missbraucht werden. Lassen Sie mich auf das zurückkommen, was ich anfangs gesagt habe. Auch wenn sich für uns und die Weltöffentlichkeit Simbabwe als Zentrum schlechter Regierungsführung in Afrika und als Kristallisationspunkt der Hungerkatastrophe darstellt, dürfen wir den Rest Afrikas nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen in Zukunft darauf hinarbeiten, politischen und ökologischen Krisen rechtzeitig entgegenzuwirken. Zudem müssen Handlungsoptionen erarbeitet werden, um auf umweltbedingte Gefahren im Vorfeld reagieren zu können. Danke schön. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Löning. Markus Löning (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Riester, in dem, was Sie und auch die anderen Kollegen zur Einschätzung der Situation in Simbabwe und zur Einschätzung dessen, was Robert Mugabe seinem Land antut, gesagt haben, sind wir uns, fraktionsübergreifend einig. Mugabe ist ein furchtbarer Despot. Er fälscht Wahlen, er schüchtert Leute ein durch Enteignung, Mord und Vertreibung – 1,5 Millionen Landarbeiter hat er vertrieben –, er zerstört die wirtschaftliche Grundlage und damit auch die Ernährungsgrundlage seines Landes in einer brutalen Art und Weise, die nicht zu tolerieren ist. Er tritt die Menschenrechte mit Füßen, wie die jüngsten Attacken auf die indische Minderheit und der Prozess, den Sie erwähnt haben, beweisen. Ich glaube, es ist gut, dass wir uns in dieser Einschätzung einig sind. Ich halte auch die von der EU verhängten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Simbabwe für richtig. Sehr gut finde ich, dass sie auch persönliche Sanktionen gegen Herrn Mugabe verhängt und sein Vermögen sowie das seiner Freunde eingefroren hat, soweit es sich in der EU befindet. Ich halte den Versuch für richtig, den Diktator auch persönlich am Portepee zu fassen. (Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Wenn es funktioniert!) – Richtig, das ist der entscheidende Punkt. Es muss auch funktionieren. Am Montag will der EU-Ministerrat diese Sanktionen verlängern. Herr Bury, es gibt offensichtlich einen Kompromiss zwischen den Botschaftern, der nach Meldungen der Agenturen ein bisschen anders aussieht als der, den Sie hier geschildert haben. Der Kompromiss lautet, dass mit Mehrheitsentscheidung im Ministerrat eine Einreisegenehmigung für Herrn Mugabe erteilt werden kann. (Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Ein Skandal!) Wir unterstützen die Verlängerung der Sanktionen, denn man kann die Sanktionen jetzt nicht aussetzen. Dennoch sollte man beachten, dass die Sanktionen bis jetzt nicht zu einer Verbesserung der Situation in Simbabwe beigetragen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das müssen wir uns der Ehrlichkeit halber vor Augen führen. Deswegen schlagen wir vor, den Ansatz in der Politik gegenüber Simbabwe etwas zu verändern. Man muss die Sanktionen fortsetzen – es wäre ein katastrophales Signal, wenn wir sie jetzt zurücknehmen würden –, aber den Weg, den die Union vorschlägt, wollen wir nicht mitgehen. Wir glauben nicht, dass erfolglose Sanktionen dadurch erfolgreich werden, dass wir einfach versuchen, die Sanktionen noch härter zu machen und auch noch die Nachbarländer mit in die Haftung zu nehmen. Das scheint uns nicht der richtige Weg zu sein. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Aber die Nachbarn könnten das machen!) Ich habe mir auch den Antrag von Rot-Grün angesehen. Es ist ein bisschen schwierig, darin die Linie zu finden. In dem Antrag wird sehr viel abgehandelt: Genfood, Dialog mit der Zivilgesellschaft und eine Menge Gutes und Schönes. Irgendwo aber habe ich einen Absatz gefunden, über den ich mich sehr gefreut habe. Er könnte aus unserem Antrag sein, denn er beschreibt den Weg, den wir vorschlagen. Dieser Weg sieht so aus: Wenn wir als Europäer feststellen, dass es nicht funktioniert, wenn wir allein Sanktionen verhängen, müssen wir den Schulterschluss mit den afrikanischen Nachbarn Simbabwes suchen. Natürlich spielt Südafrika dabei eine Schlüsselrolle. Herr Bury, Frau Ministerin, an dieser Stelle ist besonders die SPD gefragt. Der ANC ist Partnerpartei der SPD, Sie sitzen gemeinsam mit dem ANC in der Sozialistischen Internationale. Ich nehme an, dass Sie miteinander reden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in Südafrika gemeinsam mit dem ANC sehr viel gemacht. Es muss dort Netzwerke geben. Ich gehe davon aus, dass Sie dort auch Einfluss nehmen können. Tun Sie das. Nehmen Sie Einfluss auf den ANC, damit der ANC und Herr Mbeki ihre Politik ändern und zu einer gemeinsamen europäisch-afrikanischen Initiative Ja sagen, (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Klaus- Jürgen Hedrich [CDU/CSU]) sodass wir gemeinsam Einfluss auf Simbabwe nehmen können, damit Herr Mugabe seinen Kurs dort ändert. Ohne Südafrika – wir müssen eigentlich noch mehr afrikanische Länder ins Boot holen – wird es keinen Erfolg geben. Dafür ist die Rolle, die Südafrika spielt, einfach zu wichtig. Herr Mugabe wird ja nun wohl zu den Konferenzen in Paris und Lissabon reisen können. Wir haben darüber in der Fraktion eine lange und sehr leidenschaftliche Debatte geführt und sind zu dem Schluss gekommen: Wenn die Franzosen wünschen, dass er kommt, dann müssen Sie, Herr Bury – die Bundesregierung ist hier gefordert –, gemeinsam mit den Vertretern der anderen afrikanischen Staa- (C) (D)

(A) (B) Markus Löning Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 2001 ten die Konferenzen in Paris und Lissabon nutzen, Herrn Mugabe unter Druck zu setzen und dafür sorgen, dass er sich, soweit dies möglich ist – das wird auf dieser Konferenz sicherlich schwer zu erreichen sein –, einer geschlossenen Front von europäischen und afrikanischen Ländern gegenübersieht. Vielleicht wird er dann seinen Kurs ändern bzw. wird das irgendetwas bewegen. Es wäre der Bevölkerung von Simbabwe sehr zu wünschen, dass dies gelingt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Uschi Eid. Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle gemeinsam besorgt, ja bestürzt die Entwicklung in Simbabwe. Wir glaubten eigentlich, dass die Zeit der Apartheid und des Rassismus beendet sei. Aber jetzt müssen wir zusehen, wie in Simbabwe neuer Rassismus entsteht, der von der unverantwortlichen Politik der Regierung Mugabes gegen weiße Bevölkerungsteile geschürt wird. (Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Nicht nur!) Das alte Unrecht der Kolonialzeit muss dringend beseitigt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Aber das alte Unrecht darf nicht durch neues Unrecht ersetzt werden. Dafür ist kein Platz in dieser Welt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist auch kein Platz für ein korruptes Regime wie das von Mugabe. Er erhält seine Macht um jeden Preis und er geht dabei über Leichen. Seine Politik führt – darauf ist schon hingewiesen worden – zu Hunger und Unterdrückung. Platz ist in unserer Welt für das selbstbewusste, das offene, das reformbereite und das der Zukunft zugewandte Afrika. Gerade wir, die wir gegen den Rassismus der Weißen in Südafrika und Namibia gekämpft haben, und die wir die Menschen in diesen Ländern in ihrem Kampf gegen das menschenunwürdige System der Apartheid unterstützt haben, sind jetzt besonders aufgerufen, diesen neuen Rassismus politisch zu bekämpfen und das demokratische Afrika und das Afrika, das international anerkannte Werte und Standards respektiert, zu stärken. Genau das tut die Bundesregierung. (Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU): Na!) Wir tun es aber nicht, Herr Hedrich – das sage ich in aller Deutlichkeit –, indem wir andere afrikanische Staaten für die Politik in Simbabwe in Geiselhaft nehmen. Das aber fordern Sie in Ihrem Antrag. Wir sind dagegen. Wir tun es auch nicht, indem wir den intensiven Dialog der G 8 und Europas mit Afrika wieder abbrechen. Dazu sind wir nicht bereit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Nein, wir tun es, indem wir noch intensiver mit unseren afrikanischen Partnern – und zwar auf gleicher Augenhöhe – über ihre gemeinsame Verantwortung für Afrika sprechen. Unsere Strategie ist klar: erstens Abbruch der Beziehungen mit der Regierung Mugabe bei gleichzeitiger Unterstützung der demokratischen und reformwilligen Kräfte in der Bevölkerung und zweitens Dialog mit unseren afrikanischen Partnern, um den Druck auf Mugabe zu erhöhen und dazu beizutragen, dass die politische Verantwortung für die weitere Entwicklung übernommen wird. Ich kann Ihnen versichern: Alle Mitglieder der Bundesregierung bis hin zu Bundespräsident Rau haben in allen Gesprächen mit Vertretern Südafrikas immer wieder gefordert, den Druck Südafrikas auf Simbabwe zu verstärken. Die Südafrikaner, die Malawier, die Lesother, alle SADC-Politiker haben immer wieder versichert, dass sie alles versucht hätten. (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr!) – Waren Sie dabei, Herr Ruck? Ich glaube, nicht. (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Noch nicht!) Wir wissen zum Beispiel genau, dass Simbabwe jetzt an der Reihe gewesen wäre, die Vizepräsidentschaft bei der SADC zu übernehmen. Die SADC-Staaten haben genau dies verhindert. Mugabe ist nicht Vizepräsident geworden. Es sollte verhindert werden, dass im nächsten Zyklus dann Simbabwe die Präsidentschaft der SADC übernimmt. Genau das ist also nicht passiert. Das ist auf Druck der anderen Politiker des südlichen Afrika geschehen. Darüber sind wir auch froh. Die Bundesregierung hat von Anfang an mit Entschiedenheit gegen die systematische Zerstörung des Rechtsstaats in Simbabwe Stellung bezogen. Gerade wir waren es, die sich schon sehr früh für konsequente Sanktionen eingesetzt haben, und wir sind es, die jetzt innerhalb der Europäischen Union für eine Verlängerung der Geltungsdauer der Sanktionen eintreten. Darüber hinaus hat das BMZ – das wurde auch erwähnt – bereits im Jahre 2000 die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, also die staatliche Entwicklungszusammenarbeit, in großen Teilen ausgesetzt und nach den letzten massiv manipulierten Wahlen im März 2002 vollständig eingestellt. Gleichzeitig haben wir die Zusammenarbeit auf nicht staatlicher Ebene intensiviert. Wir machen weiter mit HIV-/Aidsbekämpfung, Demokratieförderung und Krisenprävention. Was die Zusammenarbeit mit Ländern der Region angeht, so haben wir im Politikdialog mit Südafrika und mit anderen Regierungen des südlichen Afrikas darauf hingewirkt, dass die Verantwortung gegenüber dem Nachbarn wahrgenommen wird und der Druck auf das Regime in Simbabwe zunimmt. Darum werden wir uns auch in Zukunft konsequent bemühen. Wir müssen dabei aber berücksichtigen – dabei dürfen wir auch nicht ahistorisch sein –, dass viele Menschen im südlichen Afrika zu Zeiten der Apartheid bei Mugabe in Simbabwe Schutz und Unterstützung fanden und dass es dort historisch gewachsene Freundschaften und Loyalitäten gibt, die eine rigorose Isolationspolitik, wie wir sie (C) (D)

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