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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 2002

(A) (B) 2002 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Parl. Staatssekretärin Dr. Uschi Eid uns vorstellen und wie sie international gefordert wird, sehr erschweren. (Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Da haben Sie leider Recht!) – Herr Hedrich, Ihre Regierung hätte ja schon sehr viel früher damit anfangen können, aber auch Mitglieder Ihrer Partei pflegten sehr gute Freundschaften zu Mitgliedern von Mugabes Regime. Sie erinnern sich: Wir waren gemeinsam in Simbabwe. Herr Mutambuka gehörte auch zu denen, die in der CDU gute Freunde hatten, und er war sicherlich kein Demokrat. (Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Das war eine schöne Reise!) Bei aller Enttäuschung über die so genannte stille Diplomatie muss auch gesehen und verstanden werden, dass Südafrika nicht Verursacher der Krise ist und nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann. Wenn unsere Politik gegenüber den Nachbarstaaten Simbabwes nicht von Augenmaß und strategischem Weitblick geprägt ist, dann werden wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir wollen und zu Recht erwarten. Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Forderung der CDU/CSU im Zusammenhang mit NEPAD sagen. Mit NEPAD haben sich die afrikanischen Staaten zu grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Reformen sowie zu global gültigen Werten, zu Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und verantwortlichem Regierungshandeln bekannt. Sie haben sich darüber hinaus zu ihrer kollektiven Verantwortung für die afrikanische Entwicklung, zur Verantwortung für die Entwicklungschancen der Zukunft, aber auch zu Fehlern der Vergangenheit und Gegenwart bekannt. Diese neue Entwicklungsstrategie NEPAD hat ihre Rolle als Vorreiter von Reformen schon mehrfach unter Beweis gestellt, (Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Wo denn?) am deutlichsten bei der Gründung der Afrikanischen Union im Jahre 2002, (Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Mädchen!) weil nämlich da das in der OAU verankerte Prinzip der Nichteinmischung radikal über Bord geworfen wurde. Die Afrikanische Union bekennt sich zu Demokratie, guter Regierungsführung und Menschenrechten in allen Mitgliedstaaten, was letztlich die Möglichkeit von Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und gegen Diktatoren einschließt. Diesem Bekenntnis zu gemeinsamer Verantwortung entspricht die konkrete Bereitschaft von heute bereits zwölf afrikanischen Staaten, sich einem gegenseitigen Bewertungs- und Beurteilungsprozess zu unterwerfen. (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das ist doch alles Schall und Rauch!) Die Vorbereitungen dafür werden in Kürze abgeschlossen sein. Damit werden Demokratie, gute Regierungsführung, Marktwirtschaft und Menschenrechte erstmals zum Gegenstand eines förmlichen Dialogs zwischen afrikanischen Staaten. Das muss man anerkennen und genau dies unterstützen wir. Die gegenseitige Wertung wird einen umfassenden und nachhaltigen Prozess der politischen Transformation auf dem afrikanischen Kontinent auslösen. Falls dieser Prozess transparent und glaubwürdig durchgeführt wird, bietet er die Grundlage für eine Neuausrichtung unserer Entwicklungszusammenarbeit mit den Reformstaaten in Afrika. Vor diesem Hintergrund fordern wir von unseren afrikanischen Partnern selbstverständlich, dass sie die kollektive Verantwortung, der sie sich verschrieben haben, auch im Falle Simbabwes konsequent wahrnehmen. Um genau diese Forderung geht es, wenn über die Unterstützung von NEPAD durch die G-8-Staaten diskutiert wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin, dass Herr Hedrich „Mädchen“ zu einer erwachsenen Frau sagte, war aber nicht in Ordnung!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Hedrich, Ihre Adresse an die Frau Staatssekretärin war nicht ganz parlamentarisch. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich. Klaus-Jürgen Hedrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin, ich gebe zu, dass mein Zwischenruf nicht ganz parlamentarisch war. Ich nehme Ihren Hinweis zur Kenntnis. Ich bitte um Entschuldigung. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Gut, entschuldigt und verziehen. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Geloben Sie Besserung!) Klaus-Jürgen Hedrich (CDU/CSU): Ich gelobe auch Besserung. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere daran, dass heute Morgen jemand von diesem Pult aus den politischen Gegner zunächst beschuldigt hat, ein Kriegstreiber zu sein. Dann hat er behauptet, der politische Gegner vernachlässige die Prinzipien seiner Politik. Lassen Sie uns solche Behauptungen einmal auf den hier diskutierten Fall transferieren! In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses – er tagte nicht geheim – wurde darauf hingewiesen, dass die Europäische Union vor zwei Optionen steht: Die erste Option ist – Hans Martin Bury hat darauf hingewiesen –, dass der europäisch-afrikanische Gipfel in Lissabon – das ist der Wunsch der Bundesregierung – (C) (D)

(A) (B) Klaus-Jürgen Hedrich Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 2003 nicht stattfindet. Wenn Mugabe dorthin kommt, schließen wir uns dem Wunsch der Bundesregierung an. (Beifall bei der CDU/CSU) In derselben Sitzung hat der Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärt – damit ist die zweite Option verbunden –, man sei aber dafür, dass Mugabe nach Paris, interessanterweise zum französisch-afrikanischen Gipfel, komme und dass man der Teilnahme Mugabes dort allein schon deshalb zustimmen wolle und müsse, weil Frankreich angedroht habe, der Verlängerung der Sanktionen nicht zuzustimmen, wenn Deutschland und die übrigen EU-Staaten darauf bestünden, das Mugabe nicht kommen dürfe. Ich halte eine solche Politik für unwürdig und der Europäischen Union nicht angemessen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich kann die Bundesregierung, lieber Herr Bury – ich möchte mich aber auch an die Ministerin wenden –, deshalb nur auffordern: Wenn Sie möchten, dass Ihre Politik nur ein Fünkchen Konsistenz enthält, dann müssen Sie die Prinzipien, die Sie heute Morgen beschworen haben, nicht nur auf den Fall Saddam Hussein, sondern auch auf den Fall Mugabe und auf die Fälle anderer Diktatoren in gleicher Weise anwenden; sonst wird Ihre Politik unglaubwürdig und setzt sich zu Recht des Vorwurfs der Beliebigkeit aus. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie erwecken nämlich den Anschein, dass Ihnen Simbabwe im Augenblick nicht so wichtig ist. Die Bedeutung dieses Falles – da darf ich mich beim Kollegen Walter Riester ganz herzlich bedanken – ist aber sehr deutlich geworden. Ich wiederhole: Bleiben Sie in Ihrer Politik konsequent! Sie darf nicht, weil jetzt die Beantwortung irgendwelcher anderer Fragen im deutsch-französischen Verhältnis ansteht, auf dem Altar zweifelhafter Gemeinsamkeit geopfert werden. Wenn dieser Mann, Mugabe, die Chance bekäme, sich auf diesem Gipfel in Paris zu präsentieren, dann wäre das ein Schlag in die Gesichter aller Demokraten im südlichen Afrika. Deshalb darf ich die Bundesregierung bitten, dementsprechend zu handeln. (Beifall bei der CDU/CSU) Im Übrigen habe ich mir sagen lassen – aber das ist eine Pikanterie –, dass sich die Zahl der Französisch sprechenden Bürger in Simbabwe auf 18 Personen beläuft, wobei der französische Botschafter eingeschlossen ist. Das ist aber mehr eine Sache von Chirac. Um diese Frage brauchen wir uns nicht so sehr zu kümmern. Die Parlamentarische Staatssekretärin hat auf NEPAD verwiesen. Ich teile ihre Einschätzung, dass NEPAD, eine in Afrika entstandene Initiative, positiv zu bewerten ist. Ich sage aber auch: Mugabe ist der Testfall. (Karin Kortmann [SPD]: Aber es gibt doch keine Sippenhaft!) – Nein, es gibt keine, aber Mugabe ist der Testfall. – Wie wollen eigentlich die Führer dieser Initiative, Obasanjo von Nigeria und Thabo Mbeki von Südafrika, uns Europäern und ihren eigenen Bürgern klar machen, dass sie für alle afrikanischen Staaten – das ist ja der Ansatz – Demokratie, Menschenrechte, Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung einfordern, aber gleichzeitig einen um die Ecke herum herrschenden Diktator nicht darauf aufmerksam machen, diese umzusetzen. Mugabe wäre morgen oder, um es korrekter zu formulieren, übermorgen am Ende, wenn Thabo Mbeki den Daumen senken würde. Wir fordern Mbeki auf, den Daumen zu senken, damit dieses terroristische Regime endlich zusammenbricht. Das hat das Volk von Simbabwe verdient. (Beifall bei der CDU/CSU) Daran muss man dann auch den einen oder anderen erinnern. Vielleicht hatten Sie Gelegenheit, mit Sam Nujoma, den ich nun seit fast 30 Jahren kenne, bei seinem letzten Besuch zu sprechen. Da haben wir ihn gefragt: Mr. President – er versteht sehr gut Deutsch –, was war eigentlich Ihre Überlegung, dass Sie Robert Mugabe zu seiner Wiederwahl gratuliert haben, bevor die Auszählung der Stimmen begonnen hatte? – Da hat Sam in der ihm eigenen Art formuliert: Ja, gab es denn einen Zweifel, dass er gewinnen könnte? Jeder weiß, dass, wenn es eine freie Wahl in Simbabwe gegeben hätte, der Oppositionsführer, den Sie vorhin zu Recht erwähnt haben, selbst bei den ungünstigsten Prognosen mit einem Ergebnis von 80 Prozent das Rennen gemacht hätte. In einer solchen Situation müssen wir von den Nachbarn einfordern, nicht nur im eigenen Lande – Namibia ist ja Gott sei Dank nach wie vor ein viel versprechendes Beispiel in der Region – demokratischen Prinzipien und Menschenrechten zur Anwendung zu verhelfen. Die Glaubwürdigkeit, liebe Frau Staatssekretärin, von NEPAD misst sich auch daran, welche Stellung die afrikanischen Führer zu den konkreten Beispielen der Verletzung von Menschenrechten in anderen Staaten beziehen. Bis heute müssen wir leider feststellen, dass die afrikanischen Führer es nicht geschafft haben, hier eine eindeutige Position zu beziehen. Damit diskreditiert sich auch der Prozess von NEPAD. Wenn diesem Prozess Glaubwürdigkeit zukommen soll, dann müssen wir darauf bestehen, dass Mugabe abgelöst wird; denn er ist ein Hindernis für ein solides Verhältnis zwischen Europa und Afrika und ein Schänder der Menschenrechte in Afrika. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Brigitte Wimmer. Brigitte Wimmer (Karlsruhe) (SPD): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zähle jetzt nicht mehr die zu Recht von allen Seiten gekommenen Beschreibungen auf, mit denen die Lage in Simbabwe skizziert wurde. Für mich hat das mit am prägnantesten und deutlichsten unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul schon im August drastisch und eindeutig in einer Pressemitteilung formuliert – ich zitiere –: Den Spitzenplatz der Verantwortungslosigkeit nimmt die verbrecherische Clique des Diktators Mugabe in (C) (D)

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