Aufrufe
vor 5 Jahren

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 2004

(A) (B) 2004 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Brigitte Wimmer (Karlsruhe) Simbabwe ein… Für die akute Hungersnot in Simbabwe sei die Regierung durch ihre Misswirtschaft und menschenverachtende Willkür mit verantwortlich. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Regierung das so sieht. Ich möchte aber noch einmal zwei Aspekte aufgreifen: Ich finde es unerträglich, dass nach übereinstimmenden Aussagen durch systematische Behinderung der Verteilung von Nahrungsmitteln an bestimmte bedürftige Bevölkerungsgruppen versucht wird, die Opposition buchstäblich auszuhungern, indem man ihre Mitglieder verhungern lässt. Diese Aussagen sind ernst. Sie wurden von glaubwürdigen Zeuginnen und Zeugen gemacht und sind übereinstimmend. Deswegen muss unsere erste und wichtigste Forderung sein: Die Regierung in Simbabwe muss der ungehinderten Verteilung von Nothilfe durch unabhängige nationale und internationale Hilfsorganisationen nicht nur zustimmen, sondern sie auch gewährleisten und sicherstellen. Wir können nicht zulassen, dass mit Nahrungsmitteln gnadenlos Politik gemacht wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Bundesregierung leistet zu Recht alles ihr Mögliche, um die Nichtregierungsorganisationen bei ihrer humanitären Arbeit zu unterstützen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie die Berichte sehen und hören. Man kann es fast nicht glauben. Ich denke, unsere Regierung macht an diesem Punkt die richtige Politik, indem sie mit aller Energie versucht, die Hilfe an die Menschen zu bringen, ohne das Regime zu unterstützen. Das Zweite ist: Ich stimme absolut der klaren Position von Staatsminister Bury zu, dass es darum geht, Simbabwe bei den Vereinten Nationen zu einem Thema zu machen. Ich finde die Initiative gut. Wir sollten auch die Bemühungen der Länder unterstützen, die Lage in Simbabwe bei der Tagung der Menschenrechtskonvention, die im März in Genf beginnt, auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist wichtig, dass in diesem Rahmen darauf hingewiesen wird, welche schrecklichen Menschenrechtsverletzungen es in Simbabwe gibt. Wir tun das – da wende ich mich an die CDU/CSU – aus Sorge um die Entwicklung im südlichen Afrika. Deswegen ist der Appell an die südafrikanischen Staaten richtig. Aber wir sollten das nicht vom hohen Ross und aus einer weißen Sicht tun, sondern aus einer Position der Gleichberechtigung heraus. Staatssekretärin Eid hat darauf hingewiesen, dass der Menschenrechtsschutz bei der Gründung der Afrikanischen Union im Sommer 2002 in den Prinzipienkatalog aufgenommen worden ist. Daraus erwächst den afrikanischen Staaten eine Verantwortung. Selbstverständlich muss man an diese Verantwortung appellieren. Dabei hat Südafrika eine ganz wichtige Rolle, aber nicht allein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es hat überhaupt keinen Sinn, sich hier vom hohen Ross gegen NEPAD, gegen Südafrika zu wenden, sondern man muss sich auf gleicher Augenhöhe und gleichberechtigt treffen. Die EU und die afrikanischen Staaten müssen gemeinsam dazu beitragen, die Situation in Simbabwe zu verändern. (Beifall des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]) Wir müssen gemeinsam dazu beitragen, den Menschen in Simbabwe zu helfen, und zwar ohne Überheblichkeit, sondern mit aller Kraft und aller Leidenschaft. Wir müssen unsere Regierung auf dem schwierigen, aber richtigen Weg unterstützen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jüttner. (C) Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um politisch zu überleben – ich will das noch einmal unterstreichen und daran erinnern –, schürte Präsident Mugabe bereits vor den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr den Hass gegen die weißen Großfarmer. Mithilfe so genannter Kriegsveteranen organisierte er deren Vertreibung, verbunden mit Mord und Folter, mit der Folge, dass die Landwirtschaft, einst das Rückgrat des Landes – das wurde bereits betont –, inzwischen völlig zu- (D) sammengebrochen und die Hälfte der Bevölkerung vom Hungertod bedroht ist. Die dringend erforderlich gewordene Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen wird von Mugabe als politische Waffe missbraucht. In den städtischen Regionen werden Lebensmittel nach Parteizugehörigkeit verteilt. In ländlichen Gebieten, in denen überwiegend die Opposition gewählt wurde, wird die Nahrungsmittelhilfe selten oder gar nicht verteilt. Es ist deshalb unbegreiflich, dass die für das Welternährungsprogramm Verantwortlichen daraus trotz ursprünglicher und mehrfacher Ankündigungen bis jetzt keinerlei Konsequenzen gezogen haben. (Brigitte Wimmer [Karlsruhe] [SPD]: Das stimmt doch nicht!) – Das stimmt. Die Menschenrechtslage hat sich in Simbabwe drastisch verschlechtert. Von Rechtsstaatlichkeit kann inzwischen keine Rede mehr sein. Horden so genannter Kriegsveteranen machen auf Geheiß Mugabes nicht nur Jagd auf die noch verbliebenen Weißen, sondern bedrohen, foltern und ermorden auch – und das vor allem – Schwarze, die sie für politische Gegner Mugabes halten. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen: Bis zu 1 Million Menschen, meist schwarze Farmarbeiter und ihre Familien, sind deshalb auf der Flucht vor diesen Kriegsveteranen. Schlägertrupps und Milizen sorgen zudem für eine brutale Unterdrückung der Opposition. Dies reicht von Einschüchterungen und Misshandlungen bis hin zu politisch motivierten Morden. Oppositionsführer Tsvangirai ist

(A) (B) Dr. Egon Jüttner Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 2005 mittels einer dubiosen Beweislage – das hat Herr Riester bereits dargestellt – des Hochverrats angeklagt. Ihm droht die Todesstrafe. Menschenrechtsorganisationen, die Menschenrechtsverletzungen im Lande dokumentieren und Folteropfern medizinische und psychologische Hilfe anbieten, werden mit Polizeiaktionen überzogen. Ihren führenden Mitgliedern wird mit Verhaftung und Folter gedroht. BBC berichtete vor wenigen Tagen sogar von geheimen Folterkammern in der Hauptstadt Harare. Das Schlimme ist: Menschenrechtsverstöße werden nicht geahndet und entsprechend ungestraft fortgesetzt, weil Gerichtsurteile ignoriert und Gesetze selektiv angewandt werden. Oppositionellen wird der Schutz des Staates verweigert. Medien- und Pressefreiheit ist längst nicht mehr gewährleistet. Unabhängige Medien im Lande werden schikaniert und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert, eingeschüchtert und teilweise festgenommen. Diese fortdauernden, massiven Menschenrechtsverletzungen kann die zivilisierte Welt nicht länger hinnehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch wenn die bestehenden Sanktionen, wie zum Beispiel Reisebeschränkungen und Kontosperren in Bezug auf die Mitglieder der Staats- und Parteiführung, in ihrer Wirkung begrenzt sind, so müssen sie dennoch auf weitere Gefolgsleute Mugabes, so meine ich, ausgedehnt werden. Vor allem müssen die von der EU verhängten Sanktionen schnellstens verlängert werden. Es ist unerträglich, dass der dringend erforderliche Beschluss über die Fortsetzung der Sanktionen noch immer aussteht. Hier ist der deutsche Außenminister gefordert, alles daranzusetzen, dass die Europäische Union mit einer Zunge spricht. Insbesondere Frankreich, das Mugabe nach Paris eingeladen hat, muss deutlich gemacht werden, dass Europa geschlossen handeln muss. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei der Schwere der Menschenrechtsverletzungen, ja bei einem sich möglicherweise anbahnenden Genozid müssen nationale Interessen einzelner Länder zurückgestellt werden. Außerdem muss die Bundesregierung ihr ganzes politisches Gewicht dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union auf der nächsten Menschenrechtskonferenz in Genf auf eine gemeinsame Position zu Simbabwe verständigt. (Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Sehr gut!) Es muss sichergestellt werden, dass auf der 59. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen der im vergangenen Jahr von afrikanischen Staaten zu Fall gebrachte Resolutionsentwurf zur Menschenrechtssituation in Simbabwe erneut unverändert eingebracht und auch beschlossen wird. Die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe müssen durch die Vereinten Nationen verurteilt und ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen muss eingesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wichtig ist außerdem, dass die Opposition im Lande von außen unterstützt und damit auch der innere Widerstand gegen das Regime gestärkt wird. Außerdem muss alles unternommen werden, damit sich auch Südafrika – das wurde hier wiederholt dargelegt – endlich seiner Verantwortung gegenüber dem Nachbarland Simbabwe bewusst wird. Meine Damen und Herren, nur durch massiven internationalen Druck auf Mugawe besteht die Chance, dass seine menschenverachtende Politik beendet und somit eine noch größere Katastrophe verhindert wird. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zu einer Erklärung zur Aussprache erhält nun die Staatssekretärin noch einmal das Wort. Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Präsidentin! Ich möchte eines klarstellen: Afrika ist ein großer Kontinent mit über 50 Ländern. Wir, die Bundesregierung und Europa, können es uns nicht leisten, den Dialog mit einem ganzen Kontinent wegen eines einzigen Landes zu gefährden. Das wäre strategisch falsch. Es wäre falsch in unserem Interesse. Und es wäre falsch aus historischen Gründen. Deswegen, glaube ich, ist es auch falsch, Herr Hedrich, zu sagen: Simbabwe ist der Testfall für NEPAD. Wir müssen im Rahmen der neuen afrikanischen Entwicklungsstrategie den Dialog zwischen Europa und Afrika weiterführen; denn sonst machen wir uns unglaubwürdig, wenn die Frage gestellt wird: Warum nicht der Sudan, warum nicht die Elfenbeinküste, warum nicht Angola, warum ausgerechnet Simbabwe? Wir müssen anerkennen, dass NEPAD bereits sehr positive Erfolge hatte. Dass Südafrika einen Frieden zwischen der demokratischen Republik und Ruanda vermittelt hat, ist ein Erfolg. Aufgrund dieser Erfolge können wir den Dialog mit NEPAD jetzt nicht nur wegen eines Landes wie Simbabwe abbrechen, wie Sie es insinuiert haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das war jetzt eine gewisse Schwierigkeit, denn ich darf eigentlich nicht die Debatte verlängern. Ich glaube, es ist fair, wenn ich Herrn Hedrich darauf antworten lasse. (Zuruf von der CDU/CSU: Das sehen wir auch so!) Ich habe gedacht, dass sich „Erklärung zur Aussprache“ auf etwas Frau Eid Betreffendes bezieht. Jetzt hat sie sich aber auf die ganze Aussprache bezogen. Daher gebe ich Ihnen die Möglichkeit zur Antwort; ich glaube, das ist fair. (C) (D)

Deutscher Bundestag - Dr. Gudrun Lukin
Stenografischer Bericht 167. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 83. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 42. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 115. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 183. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 136. Sitzung
Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 87. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 218. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 155. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag