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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 2006

(A) (B) 2006 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Klaus-Jürgen Hedrich (CDU/CSU): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin auch sofort fertig. – Frau Staatssekretärin, damit kein Missverständnis aufkommt: Sie wissen, dass ich aufgrund der Erfahrungen mit anderen Initiativen, die wir aus Afrika kennen, eine grundsätzliche Skepsis gegenüber NEPAD habe. (Zuruf von der SPD: Das ist aber etwas anderes!) Wenn die Afrikaner NEPAD als eigene Initiative definieren, dann müssen sie sich gefallen lassen – wie auch wir –, an ihren eigenen Forderungen und Prinzipien gemessen zu werden. Wir können nur feststellen: In dem Fall Simbabwe versagt NEPAD. Das ist mein Punkt, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich glaube, damit haben wir beiderseits die Standpunkte geklärt. Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/353, 15/428 und 15/429 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 9 auf: (C) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz) – Drucksache 15/371 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss Es wird gebeten, die Reden der Abgeordneten Brinkmann, Gehb, Ströbele, Funke und Hartenbach zu Protokoll geben zu dürfen. Damit sind Sie, denke ich, einverstanden? – Dann verfahren wir auch so. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/371 an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Februar, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen schönen Restabend. (Schluss: 21.24 Uhr) (D)

(A) (B) Anlage 1 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 2007 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Andres, Gerd SPD 13.02.2003 Breuer, Paul CDU/CSU 13.02.2003 Dobrindt, Alexander CDU/CSU 13.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 13.02.2003 Günther (Plauen), FDP 13.02.2003 Joachim Janssen, Jann-Peter SPD 13.02.2003 Kaupa, Gerlinde CDU/CSU 13.02.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ 13.02.2003 DIE GRÜNEN Dr. Lippold CDU/CSU 13.02.2003 (Offenbach), Klaus W. Mayer (Baiersbronn), CDU/CSU 13.02.2003 Conny Meckelburg, Wolfgang CDU/CSU 13.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 13.02.2003 DIE GRÜNEN Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 13.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 13.02.2003 Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 13.02.2003 Ronsöhr, CDU/CSU 13.02.2003 Heinrich-Wilhelm Thiele, Carl-Ludwig FDP 13.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 13.02.2003 Wettig-Danielmeier, SPD 13.02.2003 Inge Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hans-Ulrich Klose (SPD) zu den namentlichen Abstimmungen über die Anträge der Fraktion der CDU/CSU: – Zu der Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen internationalen Lage (Drucksache 15/434) – Europa und Amerika müssen zusammenstehen ((Drucksache 15/421) (Zusatztagesordnungspunkt 4) Anlagen zum Stenografischen Bericht Aus politischen Gründen werde ich mich an den Abstimmungen über die beiden CDU/CSU-Anträge zur Außenpolitik nicht beteiligen. Anlage 3 Zu Protokoll gegeben Reden Zur Beratung des Berichts des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz) (Zusatztagesordnungspunkt 9) Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD): Am Ende einer umfangreichen Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung befassen wir uns mit der ersten Lesung des Spruchverfahrensneuordnungsgesetzes. Worum geht es dabei? Das gesellschaftliche Spruchverfahren ist im Aktiengesetz und im Umwandlungsgesetz vorgesehen, um bei so genannten unternehmerischen Strukturmaßnahmen den Minderheitsgesellschaftern, die einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich bzw. Abfindung haben, möglichst effektiven Rechtsschutz zu gewähren, ohne dass die jeweiligen Strukturmaßnahmen durch Anfechtungsklagen blockiert werden können. Die bisherige Praxis hat allerdings gezeigt, dass diese Verfahren übermäßig lange dauern und damit nicht vertretbare Zeitverzögerungen entstehen. So liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei etwa fünf Jahren. In einzelnen Fällen dauerten die Spruchverfahren sogar erheblich länger. Daher wurde in jüngster Zeit verstärkt an den Gesetzgeber appelliert, hier möglichst schnell für Abhilfe zu sorgen. Die hierfür erforderlichen Aktivitäten wurden auch durch die Regierungskommission „Corporate Governance“ unterstützt und darüber hinaus wurden durch die Kommission auch konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird die Bundesregierung der Reformforderung gerecht und folgt ebenfalls den Empfehlungen der „Corporate Governance“-Kommission. Dabei geht es auch um eine Verbesserung des Anlegerschutzes. Im Abschlussbericht der Kommission wird unter anderem auch darauf hingewiesen und eine Reform des Beschlussverfahrens empfohlen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, durch verbesserte Verfahrensstrukturen auf der Grundlage der bewährten Teile der bisherigen Regelung ein gestrafftes und erheblich verkürztes Gerichtsverfahren zu ermöglichen. Dabei sollen die bisher geltenden Vorschriften behutsam überarbeitet und auch punktuell verbessert werden. Im Einzelnen sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen, auf die ich näher eingehen möchte: Es ist dies zum einen die generelle Einführung der gerichtlichen Auswahl und Bestellung der sachverständigen Prüfer bei so genannten Umstrukturierungsmaßnahmen wie zum Beispiel Unternehmensvertrag, Eingliederung, Umwandlung. Nach Möglichkeit soll es keine Erstellung flächendeckender (C) (D)

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