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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1908

(A) (B) 1908 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Dr. Christoph Zöpel die Amerikas geklammert sein. Er hat wahrscheinlich geirrt; denn entgegen den Annahmen der Sozialdemokraten ist es Adenauer gelungen, diplomatische Beziehungen zu Russland aufzunehmen und die Kriegsgefangenen zurückzubringen. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!) Aber die Debatte war notwendig. Es gab die Debatte über den Élysée-Vertrag. Sie war hauptsächlich von Ihnen von CDU und CSU initiiert. De Gaulle war über das verzweifelt, was die Hälfte von CDU/CSU über den Élysée-Vertrag gesagt hat. De Gaulle selber hat erklärt, dass die Präambel den Vertrag aufhebe. Es ist nicht unrichtig, an dieser Stelle darüber nachzudenken, ob Europa im Bündnis nicht teilweise andere Interessen als die Vereinigten Staaten hat. Das hat de Gaulle zusammen mit denjenigen in Deutschland, die für ihn waren, besser erkannt, als es anderen gelungen ist. (Beifall bei der SPD – Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Die SPD hat der Präambel zugestimmt!) – Es geht mir um Debatten. Sie sind sehr wichtig. Entschieden wird nach der demokratischen Mehrheit. Wir haben eine Debatte darüber gehabt, ob der KSZE- Vertrag Europa weiterbringen würde. Eine der beiden Parteien, die hier eine Fraktionsgemeinschaft führen, hat ihn bis zuletzt für eine Gefährdung des Bündnisses gehalten. Wie man heute sieht, haben sie offensichtlich Unrecht gehabt. Diese Debatten gab es immer. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Um die Ratifizierung der Verträge, die die Regierung Brandt mit Osteuropa abgeschlossen hat, hat es nach Auflösung des Bundestages einen heftigen Wahlkampf gegeben. Herr Kollege Westerwelle, man muss also schon ziemlich daneben sein, um zu behaupten, es habe nie außenpolitische Wahlkampfdebatten gegeben. (Beifall bei der SPD) In der aktuellen Debatte gibt es historische Vergleiche, die durchaus zutreffen können, und falsche Feuilletonisten dürfen schreiben, was sie wollen; Politiker hingegen sollten vorsichtiger sein. Es ist schon abwegig, wenn auch nur zitiert wird, dass eine Persönlichkeit des 19. Jahrhunderts, die Agadir mit dem Panzer erreichen wollte und Fregatten in die Welt schickte, mit Gerhard Schröder zu vergleichen sei. Es ist ganz abwegig! Hier geht es um den Frieden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wer das deutsche Bemühen um Frieden, das in der Welt auffällt, mit einer deutschen Politik vergleicht, die Panzer und Fregatten in die Welt schickte, sollte ein wenig in sich gehen, um es vorsichtig zu formulieren. (Beifall bei der SPD) Worum geht es in der sicherheitspolitischen Auseinandersetzung im Kern? Im Kern geht es um die Logik des Kalten Krieges. Der Kalte Krieg ist aus einer sicherheitspolitischen Logik entstanden: Wenn ein Gegner uns gegenüber das Schlimmste unternimmt, dann erfolgt ein Militärschlag. Diese Logik kann aber nur dann funktionieren, wenn auch die Option besteht, dass der Militärschlag vermeidbar ist. Es gab und gibt in der amerikanischen Debatte zu viele Stimmen – auch Geißler sieht das so –, die den Präventivschlag als einzige, unvermeidbare Möglichkeit formuliert haben. Deshalb war und ist es notwendig, dass die zwingende Alternative zum vernichtenden Schlag bzw. die Möglichkeit, ihm zu entgehen, auch gegenüber Saddam Hussein zum Ausdruck gebracht wird. Das tut diese Regierung und das tut Frankreich. Über den Satz, Deutschland isoliere sich in der Völkergemeinschaft, würde ich einmal nachdenken, Herr Kollege Westerwelle. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ja, das habe ich vorher gemacht!) Wörtlich genommen bedeutet er, dass mehr als 1 Milliarde Chinesen, Russland, Frankreich und derzeit weitere Mitglieder des Sicherheitsrats nicht zur Weltgemeinschaft gehören. Diese Logik steht dahinter. (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wir besprechen es hier noch einmal!) – Dass die Chinesen zur Weltgemeinschaft gehören, werden doch nicht einmal Sie bestreiten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Markus Löning [FDP]: Das ist ja unerträglich, was Sie hier sagen!) Jetzt zu Europa: Es ist nicht schön, dass es derzeit keine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt. Aber bleiben wir doch bei den Fakten. Zehn Regierungschefs quer durch die politischen Lager haben nicht unterschrieben, als eine amerikanische Zeitung – die übrigens kein diplomatischer Akteur ist – dazu aufgefordert hat. Fünf Regierungschefs haben unterschrieben. Wir sind glücklich und zufrieden, dass wir der Mehrheit der zehn angehören statt der Minderheit der fünf, zu denen zu gehören Ihnen von CDU und CSU ein echtes Anliegen ist. So viel zur Europäischen Union. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zu meiner letzten Bemerkung, die ich sehr ernst meine. Es geht um das europäische Sicherheitsinteresse. Die Vereinigten Staaten und Europa befinden sich in geohistorischer und geopolitischer Hinsicht in einer unterschiedlichen Situation. Wenn sich in den Ländern mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung der Eindruck durchsetzte, es ginge um einen Krieg des Westens gegen den Islam, dann sind die Antworten nicht mit den traditionellen militärischen, sondern mit polizeilichen Mitteln zu geben. Wir sind wesentlich gefährdeter als die Vereinigten Staaten. Zwischen den Vereinigten Staaten und dem Kern der islamischen Länder liegt der Atlantische Ozean. Zwischen uns und den islamischen Ländern hingegen liegt eine nicht kontrollierbare Grenze. (Dirk Niebel [FDP]: Richtig! Es können auch Biowaffen hereinkommen! Die anderen haben sie bloß noch nicht eingesetzt!) – Die gibt es in mehr Staaten als dem Irak. Auch wenn sie dort entfernt würden, wäre die Gefahr nicht gebannt. Un- (C) (D)

(A) (B) Dr. Christoph Zöpel Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1909 sere Hauptgefährdung besteht darin, dass handlungsunfähige islamische Staaten nicht mehr in der Lage sind, bei der Kontrolle von Menschenströmen, von normaler Kriminalität, von Gewaltkriminalität und der Kontrolle von mit Migration verbundener terroristischer Aktionen mit uns zu kooperieren. Darin besteht die eigentliche Gefährdung, vor der die Menschen Angst haben. Meine Wertschätzung der Experten in München, die oft zitiert wurden, hat sehr gelitten. Kein einziger dieser Experten ist auf die wirkliche Gefährdung Europas durch eine auf den Missbrauch einer Religion gestützte, mit Gewalt und möglicherweise mit Terrorismus verbundene Migration eingegangen. Das aber ist die Sicherheitsanalyse, die wir brauchen. Die entsprechende Sicherheit werden wir nur bekommen, wenn die islamische Welt uns glaubt. Jeder tote Moslem ist genauso ein unersetzliches Opfer wie jeder tote Christ und jeder tote Agnostiker. Ich meine, das sollte die Basis der notwendigen Verständigung sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 15/434. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze eingenommen? Können Sie mir ein Zeichen geben? – Gut. Dann eröffne ich die Abstimmung. Hat noch ein Mitglied des Hauses seine Stimme nicht abgegeben? – Sind jetzt alle Stimmen abgegeben? – Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Auszählung wird Ihnen später bekannt gegeben. 1) Wir setzen die Abstimmungen fort: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/421 mit dem Titel „Europa und Amerika müssen zusammenstehen“. Auch hier ist namentliche Abstimmung vorgesehen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind noch an ihren Plätzen. Ich eröffne die Abstimmung. Wir befinden uns in der zweiten namentlichen Abstimmung. Anschließend wird der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen. Eine dritte namentliche Abstimmung erfolgt erst zu späterer Zeit. Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. 2) 1) Seite 1909 D 2) Seite 1914 D Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 3 sowie Zusatzpunkt 5 auf: 3. – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Götz, Dr. Michael Meister, Friedrich Merz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) – Drucksache 15/30 – (Erste Beratung 10. Sitzung) – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) – Drucksache 15/109 – (Erste Beratung 16. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Drucksache 15/384 – Berichterstattung: Abgeordnete Bernd Scheelen Heinz Seiffert b) Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung – Drucksachen 15/385, 15/386 – Berichterstattung: Abgeordnete Walter Schöler Antje Hermenau Dr. Günter Rexrodt Steffen Kampeter ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gemeindefinanzen dauerhaft stärken – Drucksache 15/433 – Über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU sowie über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der Aussprache nicht beiwohnen wollen, den Plenarsaal zu verlassen, damit die Redner Gehör finden können. Diejenigen Kollegen, die der Aussprache folgen wollen, bitte ich, ihre Plätze einzunehmen. Ich gebe Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen internationalen Lage bekannt. Antragsteller war die CDU/CSU-Fraktion. Abgegebene Stimmen 572. Mit Ja haben gestimmt 268, mit Nein haben gestimmt 301 bei drei Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. (C) (D)

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