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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1920

(A) (B) 1920 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Kerstin Andreae aber in die Hand nehmen. Es schafft kurzfristig Abhilfe für die Kommunen. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie machen die Kommunen in Ostdeutschland kaputt!) Sie sagen immer: Steuer nur bei Ertrag. Ich finde, da haben Sie Recht. Wir sagen: Bei Ertrag dann aber auch wirklich Steuer. Deswegen wollen wir eine Mindestbesteuerung mit Sockel. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir wollen eine Verlustverrechnung eingrenzen und wir wollen die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaften. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wenn man aus Freiburg kommt, ist man weit weg von den neuen Bundesländern!) Ich bitte Sie wirklich herzlich: Verweigern Sie im Bundesrat nicht die Zustimmung zu diesen Maßnahmen! Sie helfen den Kommunen kurzfristig. Schieben Sie diese Maßnahmen nicht auf die lange Bank! Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Pinkwart. Dr. Andreas Pinkwart (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs war die Haushaltslage der Kommunen in Deutschland katastrophal. Sie hat sich seitdem noch verschärft. Wurde im letzten Quartal des vergangenen Jahres von der Bundesregierung noch die Hoffnung verbreitet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr wieder Tritt fassen würde, musste auch sie ihre Prognosedaten nach unten korrigieren. Frau Kollegin Andreae, wenn Sie dieses Steuervergünstigungsabbaugesetz – Sie erlauben mir, es hier treffender als Nettoeinkommensenkungsgesetz bezeichnen zu dürfen – weiterhin auf den Weg bringen wollen, dann wird sich – das sage ich Ihnen voraus – die wirtschaftliche Situation in Deutschland noch dramatischer entwickeln und damit die Einnahmesituation nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder und der Kommunen weiter verschlechtern. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dabei haben wir bereits dramatische Zahlen bei Städten und Gemeinden. Der Finanzierungssaldo der Gemeinden befindet sich im freien Fall. Das Defizit der gemeindlichen Haushalte wird sich gegenüber 2001 mehr als verdoppeln und den negativen Nachkriegsrekord von 9,9 Milliarden Euro erreichen. Um den Investitionsbedarf der Kommunen zur Erhaltung der technischen, sozialen und kulturellen Infrastrukturen zu decken, müsste das kommunale Investitions- niveau um bis zu 50 Prozent über das heutige Niveau steigen. Stattdessen sinken aber die investiven Ausgaben unaufhaltsam – mit allen negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Allein das Handwerk bezieht mehr als 13 Prozent der Aufträge von den Kommunen und ist daher Hauptleidtragender dieser Entwicklung. So hat sich die Investitionslücke allein in den letzten vier Jahren um rund 40 Milliarden Euro vergrößert. Die Folgen sind überall sichtbar und sind für unsere Bürgerinnen und Bürger spürbar. Die Schulgebäude und Sportanlagen werden nur notdürftig instand gehalten und sind teilweise in einem inakzeptablen Zustand. Reparaturen von Gehwegen und Straßen werden aufgeschoben, Personal in den Kindertageseinrichtungen weiter ausgedünnt. In Nordrhein-Westfalen mussten am Jahresende 2002 105 Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept beschließen. Annähernd zwei Dutzend Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befinden sich in einer so kritischen Finanzlage, dass sie nicht einmal mehr die Voraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept erfüllen. Frau Kollegin Scheel, ich empfehle vor diesem Hintergrund, die geplante Anhörung im Finanzausschuss, in der wir uns mit dem internationalen Insolvenzrecht für Staaten beschäftigen wollen, zu verschieben und die Beratungen über die Gemeindefinanzreform im Finanzausschuss vorzuziehen, damit wir eine Insolvenzwelle in den deutschen Kommunen abwenden können. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich fordere hiermit für die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, die Kommissionsarbeit zum Gemeindefinanzreformgesetz dringend zu beschleunigen und dabei Sorge dafür zu tragen, dass sich nicht nur die Einnahmesituation verbessert, sondern dass die Städte und Gemeinden auch von der überbordenden Bürokratie und von unnötigen Standards und Normen befreit werden, dass sie aber auch befreit werden von zusätzlichen Lasten, die ihnen vom Gesetzgeber, aber jüngst eben auch von den Gewerkschaften auferlegt worden sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht an, dass unsere Kommunen die Melkkühe der Gefälligkeitspolitiker in Bund und Land sowie der Gewerkschaften bleiben. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) So rechnet der Innenminister des Landes Nordrhein- Westfalen – Sie wissen, er ist kein Vertreter der FDP – angesichts des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und des In-Kraft-Tretens des Grundsicherungsgesetzes damit, dass sich die Haushaltsdefizite der nordrhein-westfälischen Kommunen von dem erschreckend hohen Niveau von 2,68 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf die Rekordmarke von 4 Milliarden Euro in diesem Jahr erhöhen werden. Nun hat Frau Hendricks für die Bundesregierung angekündigt, dass Ihr Gemeindefinanzreformmodell ein Nullsummenspiel auf der Einnahmeseite und bei der Leistungsverteilung werden soll. Ich darf Ihnen hierzu Herrn (C) (D)

(A) (B) Dr. Andreas Pinkwart Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1921 Behrens, den Innenminister Nordrhein-Westfalens – Mitglied in der SPD –, mit Blick auf den Bundesfinanzminister zitieren: Nach seinen Plänen – damit meint er Herrn Eichel – kommt das Geld zu spät und es ist deutlich zu wenig. Diesem Zitat können wir uns sehr gern anschließen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich darf Sie deshalb – die Kolleginnen und Kollegen der SPD in diesem Hohen Hause werden zustimmen – doch bitten, vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Lage unserer Kommunen in Deutschland und der Bewertung, die ich auch aus SPD-Ländern vortragen durfte, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. Das Gegenargument, das Sie noch im vergangenen Jahr bei der ersten Lesung vorgebracht haben, nämlich die Länder würden dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, ist Ihnen aus der Hand geschlagen worden. Die Länder haben diesem Gesetzentwurf im Bundesrat zugestimmt. Sie sind bereit, anders als es von Herrn Scheelen vorgetragen worden ist, die Gewerbesteuerumlage abzusenken. Es steht also nichts mehr im Wege. Wenn Sie allerdings – das sage ich ganz deutlich – gleich in der namentlichen Abstimmung diesem Entwurf nicht zustimmen, tragen Sie, die Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der grünen Fraktion, die Verantwortung dafür, dass die Kommunen in eine weitere desolate Situation hineingeführt werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Das ist so logisch, als wenn Sie für Möllemann verantwortlich wären! – Ute Kumpf [SPD]: Herr Pinkwart, Sie sind doch Professor!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Schild. Horst Schild (SPD): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen mit Genugtuung, Herr Kollege Pinkwart, zur Kenntnis, dass Sie den Antrag, den Sie offensichtlich Anfang der Woche in den Deutschen Bundestag einbringen wollten und der den Titel trug „Gemeindefinanzen reformieren, Gewerbesteuer abschaffen, Finanzkraft der Gemeinden stärken“, zurückgezogen haben. Das war in der Tat ein Dienst an den Gemeinden. Ich werte es als Einsicht; denn dieser Antrag, der ein Ladenhüter aus der letzten Wahlperiode ist, hätte nun den Gemeinden wirklich nicht geholfen. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Götz, ich will etwas zu unserem Verhältnis zu den Kommunen in diesem Land sagen. Dieses wird nicht durch Zentralismus oder Staatsdirigismus geprägt; das sind Propagandablasen, die Sie hier vortragen. Wir haben alle Gesetze in der letzten Wahlperiode in enger Ab- stimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden entworfen und dann im Deutschen Bundestag beschlossen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch nicht!) – Das stimmt. Es stimmt auch – und das ist schlimm –, dass all diese Gesetze auf Ihren entschiedenen Widerstand gestoßen sind. All das, was wir hier zum Wohle der Gemeinden im Deutschen Bundestag beschlossen haben, ist von Ihnen nicht mitgetragen worden. Nun kommen Sie erneut mit dem, was Sie uns bereits seit über einem Jahr immer wieder präsentieren, nämlich mit dem Vorschlag, die Gewerbesteuerumlage zu senken. Wir begrüßen, dass sich der Bundestag mit dem Thema „Kommunalfinanzen“ befasst. Dazu haben wir auch allen Grund. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aber machen tun wir nichts!) – Herr Michelbach, Sie stehen auf der Rednerliste. Sie haben nachher Gelegenheit, dem Hohen Haus zu verkünden, wie die Bayerische Staatsregierung mit ihren Gemeinden umspringt. (Ute Kumpf [SPD]: Saumäßig!) Dazu lässt sich sicherlich vieles sagen und auch der Kollege Pronold hat dazu vor kurzem schon einiges gesagt. Es verwundert aber doch, wenn sich einerseits der bayerische Staatsminister für die Finanzen rühmt, im Land Bayern für das Jahr 2003 eine sehr geringe Verschuldung vorgesehen zu haben, und auf der anderen Seite die Kommunen beispielsweise die Kosten für das Lehrpersonal übernehmen müssen und eine Stadt wie München doppelt so viel Schulden aufnehmen muss wie der gesamte Freistaat Bayern. Sie können dazu nachher gern ein paar Worte sagen. (Beifall bei der SPD – Bernd Scheelen [SPD]: Bayerische Regierungskunst!) Ich möchte noch etwas anderes mit aller Deutlichkeit sagen. Das Engagement, das Sie in den letzten Wochen und Monaten für die Kommunen entwickelt haben, haben wir in den vielen Jahren davor deutlich vermisst. (Beifall bei der SPD – Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Da ging es den Kommunen auch noch besser!) – Nein. Was Sie vorhin beschrieben haben, nämlich die starke Abhängigkeit der Gewerbesteuer von der Konjunktur, hat den Kommunen sicherlich schon immer, allerdings nicht in dieser Prägnanz, Probleme bereitet. Hier ist mehr als einmal gesagt worden, dass Sie es waren, die dazu beigetragen haben, diese Steuer zu einer Großbetriebssteuer zu machen. (Beifall bei der SPD) Alle Elemente, die das etwas hätten mildern können, sind aus dem Gewerbesteuergesetz herausgenommen worden. Dies ist auch noch gar nicht so lange her. Wer hat denn vor nicht allzu langer Zeit, in der letzen Wahlperiode, im Deutschen Bundestag den Antrag auf (C) (D)

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