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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1922

(A) (B) 1922 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Horst Schild Absenkung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte eingebracht? (Joachim Poß [SPD]: Das CDU/CSU-Konzept! – Bernd Scheelen [SPD]: Mit massiven Ausfällen!) Das waren doch nicht wir. Man muss schon ein stabiles Maß an Verdrängungsfähigkeit besitzen, wenn man dies alles heute nicht mehr zur Kenntnis nimmt und sich hier zum Retter der Gemeinden aufschwingt. (Bernd Scheelen [SPD]: Was kümmert die ihr Geschwätz von gestern?) Die Senkung der Umlage der Gewerbesteuer ist kein Allheilmittel für die Kommunen. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Da war ein Ausgleich vorgesehen!) – Kollege Seiffert, wir können uns über vieles unterhalten. Der Wahlkampf ist nun Gott sei Dank vorbei. (Bernd Scheelen [SPD]: In Schleswig-Holstein steht er bevor!) Wir werden im Rahmen der Kommission, die sich mit der Neuordnung der Gemeindefinanzen befasst – in dieser sind die von Ihnen regierten Länder genauso vertreten wie die von uns regierten Länder –, auch einen Konsens finden müssen, um auf dessen Grundlage das Problem möglichst schnell einer Lösung zuzuführen. Der Zeitpunkt ist bereits genannt worden. Wir wollen, dass es zum 1. Januar 2004 in Kraft tritt. Bislang ist uns aber nicht klar geworden, welche Vorschläge denn die Union für eine grundlegende Gemeindefinanzreform hat. Dies würde uns, aber auch die Kommunen, die Städte und Gemeinden, interessieren. Dazu hören wir aber nichts. (Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Was hat denn die SPD-Fraktion für Vorstellungen?) Ein einziger Vorschlag wird hier konstant immer wieder eingebracht. Aber auch diesen scheinen Sie nicht so ganz ernst zu meinen. Die jüngste Forderung, die Gewerbesteuersenkung in das Steuervergünstigungsabbaugesetz aufzunehmen, ist doch grotesk. Sie kündigen an, diesen Gesetzentwurf vollständig abzulehnen, bringen aber vor zwei Tagen einen Antrag in den Finanzausschuss ein, in den Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, den Sie ablehnen wollen, die Absenkung der Gewerbesteuerumlage aufzunehmen. Wie das funktionieren soll, müssen Sie einmal erklären. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Die Logik werden Sie noch erkennen! Warten Sie einmal ab!) Wollen Sie den Gemeinden nun helfen oder nicht? War die Mehrheit im Bundesrat für die Absenkung der Gewerbesteuerumlage im zweiten Anlauf ein Versehen oder haben Sie es nur mit der Angst zu tun bekommen, weil Ihre Großzügigkeit gegebenenfalls nicht seriös finanziert werden kann? Schließlich hätten Bund und Länder eine Senkung der Umlage zu verkraften. Nicht von ungefähr – auch das ist schon angesprochen worden – hat die Bayerische Staatsregierung den bayerischen Kommunen die Möglichkeit der Senkung des Landesanteiles an der Umlage immer wieder verwehrt. Ich will Ihnen einmal sagen, was passiert, wenn wir Ihrem Vorschlag näher treten würden. Bestenfalls würden wir folgenden Effekt provozieren: Die Länderhaushalte haben bis auf ein oder zwei absolut keinen Spielraum. Sie werden die Mittel für die Kommunen schlichtweg an anderer Stelle streichen und die Kommunen hätten in der Summe nichts gewonnen. Wir lehnen Ihren Antrag aber nicht nur wegen der offenkundigen mangelnden Ernsthaftigkeit ab, mit der Sie die Anliegen der Kommunen verfolgen. Wir halten die Senkung der Umlage als Soforthilfe für die Gemeinden für nicht geeignet. Die Streuung der Einnahmen von Gemeinde zu Gemeinde werden durch eine solche Maßnahme nur noch verstärkt. Sehen Sie sich einmal die Finanzdaten im Gemeindefinanzbericht 2001 an: Frankfurt am Main minus 38 Prozent; Wiesbaden plus 5 Prozent; Bochum plus 17 Prozent; Darmstadt plus 56 Prozent; Göttingen plus 26 Prozent. Die Gemeinden in den neuen Ländern haben dagegen ein geringes Gewerbesteueraufkommen zu verzeichnen. Was wollen Sie also mit einer Neujustierung der Gewerbesteuerumlage erreichen? Die Gemeinden, die am meisten haben, werden am stärksten entlastet, München vielleicht 20-mal so stark wie Gelsenkirchen und vielleicht 50-mal so stark wie Halle an der Saale. Das sind die Zahlen auf Grundlage des Gemeindefinanzberichts. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Das können Sie nicht vergleichen! – Bernd Scheelen [SPD]: Die CDU/CSU als Anwalt der Besserverdienenden!) Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir bestreiten doch nicht, dass das Gewerbesteueraufkommen in den letzten beiden Jahren drastisch eingebrochen ist. Von Ihnen wird aber immer wieder die Propaganda im Lande verbreitet, dieser Einbruch habe etwas mit unserer Steuerreform zu tun. In einem Schreiben eines großen Energieunternehmens an eine Stadt in meinem Wahlkreis heißt es: In diesem Zusammenhang erlauben wir uns eine Anmerkung. Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens hat grundsätzlich nichts mit der Ausnutzung von Steuervergünstigungen zu tun. Sie ist vielmehr primär konjunkturbedingt. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen die Gewerbesteuer wieder zu einer verlässlichen und stetigen Steuerquelle für die Gemeinden machen. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Abschaffen!) – Nein, Herr Kollege Seiffert. Darüber werden wir uns noch einmal unterhalten müssen. So einfach wird es aber sicher nicht. (Zuruf des Abg. Hans Michelbach [CDU/CSU]) – Herr Michelbach, Sie sind doch gleich dran. (C) (D)

(A) (B) Horst Schild Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1923 Ihre Anträge – das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen – tragen nicht dazu bei, den Kommunen eine verlässliche und stetige Steuerquelle zu geben. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Bernhardt, dem wir alle zu seinem heutigen Geburtstag sehr herzlich gratulieren. (Beifall – Bernd Scheelen [SPD]: Dann dürfen wir ja keine Zwischenrufe machen! Das ist aber schade!) Otto Bernhardt (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die kommunalen Spitzenverbände meines schönen Heimatlandes Schleswig-Holstein (Bernd Scheelen [SPD]: Wo am 2. März Wahl ist!) haben in diesen Tagen eine Entschließung vorgelegt. In diesen Gremien sitzen mindestens genauso viele Sozialdemokraten wie Christdemokraten. (Bernd Scheelen [SPD]: Leider nicht!) In dieser Entschließung heißt es: Die finanzielle Situation unserer Kommunen war seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nie so schlecht wie heute. (Beifall bei der CDU/CSU – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Leider wahr!) Das ist die Ausgangslage. In dieser Situation bringen Sie hier einen Antrag ein, in dem Sie schreiben, die Situation bei den Kommunen sei kritisch. Nein, die Lage ist katastrophal. Sie haben den Ernst offensichtlich noch nicht verstanden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im Bericht der Sachverständigen steht, dass der Bundesregierung der Blick für die Ökonomie insgesamt fehle. Nach den bisherigen Reden der Sozialdemokraten – es war sogar ein Volkswirt darunter – habe auch ich diesen Eindruck gewonnen. Ihnen fehlt der Blick für die Ökonomie insgesamt. (Ute Kumpf [SPD]: Was?) Sie können froh sein, dass wir Ihr Steuererhöhungsgesetz im Bundesrat ablehnen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn wir rein egoistisch parteipolitisch vorgehen würden, dann müssten wir diesem Gesetz zustimmen, weil es dann mit der deutschen Wirtschaft weiter bergab ginge. Wir helfen Ihnen, indem wir Ihr unsägliches Gesetz im Bundesrat mit unserer Mehrheit – Gott sei Dank – ablehnen. Wenn man die Lebensläufe der Abgeordneten im Handbuch des Deutschen Bundestages durchsieht, dann fällt auf, dass zwei Merkmale unter den Abgeordneten besonders häufig zu finden sind. Zum einen ist eine hohe Anzahl von Abgeordneten – bei Ihnen etwa 80 Prozent – Mitglied in einer Gewerkschaft. Das merkt man – leider – bei mancher Ihrer Entscheidungen. Ein zweites Kriterium, das auffällt, wenn man sich die Lebensläufe ansieht, ist – das gilt besonders für die beiden großen Fraktionen, aber teilweise auch für die anderen –, dass mehr als die Hälfte aller Mitglieder dieses Hauses kommunalpolitisch tätig waren oder sind. Das merkt man bei den Einlassungen von der linken Seite dieses Hauses leider nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie sollten sich wieder einmal zu Hause bei Ihren Bürgermeistern und Stadtkämmerern informieren. (Horst Schild [SPD]: Brauchen wir gar nicht!) Ich habe das getan. Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen. Im letzten Jahr der Regierung Kohl – viele haben Sehnsucht nach dieser Zeit – (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD) betrugen die Nettogewerbesteuereinnahmen der Kommunen in Schleswig-Holstein 570 Millionen Euro, im letzten Jahr – das war Ihr viertes Regierungsjahr – nur noch 410 Millionen Euro. Das heißt, sie sind in vier Jahren um 30 Prozent zurückgegangen. Um es noch konkreter zu sagen – ich komme aus einer Mittelstadt in Schleswig-Holstein, aus Rendsburg, 30 000 Einwohner –: (Bernd Scheelen [SPD]: Vergleichen Sie mal die Zahlen von 1995 bis 2000!) Uns kostet das zurzeit jedes Jahr 750 000 Euro Gewerbesteuereinnahmen. Das sind die Realitäten vor Ort. Sie sollten sich wieder einmal bei Ihren Kommunen sehen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nun haben Sie im Jahre 2000 gegen unsere Stimmen die Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent erhöht. Ich muss Sie immer wieder an Ihre Begründung erinnern. Sie haben damals zwei Gründe genannt. Als einen Grund haben Sie genannt, dass Ihre heiß geliebte Steuerreform letztlich zum Ankurbeln der Konjunktur führe. Deshalb sollten sich die Kommunen an den eingeplanten Ausfällen dieser Steuerreform beteiligen. So steht es im Gesetz. (Bernd Scheelen [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) – Natürlich stimmt das. Vielleicht haben Sie es nicht gelesen. Ich habe es vor der Debatte noch einmal gelesen. Ich sage nur: Was aus der Konjunktur geworden ist, das wissen wir. Sie haben eine zweite Argumentation gebracht. Sie haben damals gesagt: Wir werden die Branchenabschreibungstabellen verändern und dies führt dazu, dass die Kommunen mehr Einnahmen erzielen. Ich sage an dieser Stelle: Gott sei Dank haben Sie sie nicht verändert, denn dann wäre es in der Wirtschaft noch weiter bergab gegangen. Schon heute werden zum Teil Scheingewinne (C) (D)

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