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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1924

(A) (B) 1924 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Otto Bernhardt versteuert. Aber damit ist die Geschäftsgrundlage für die damals beschlossene Erhöhung (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Blanke Willkür!) weggefallen. Schon von daher sind Sie moralisch verpflichtet, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte wegen der gesamten Ökonomie, die wir nie vergessen dürfen, noch einmal betonen: Der Kreislauf ist folgender – ich bitte alle Nichtökonomen, besonders auf der linken Seite, zuzuhören –: (Zuruf von der SPD: Der Weltökonom!) Wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, Investitionen in Auftrag zu geben, leiden vor Ort das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft. Ich nenne Ihnen eine Zahl aus dem Jahr 2002. Sie stammt nicht von mir, sondern vom Verband der Vereine Creditreform. Es sind im Jahre 2002 38 000 Firmen Pleite gegangen und das hat 600 000 Arbeitsplätze gekostet. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Bernd Scheelen [SPD]: 70 000 Neugründungen!) – Unterm Strich ist viel mehr herauszubekommen, Herr Kollege. Das wissen Sie. Aber der Kreislauf der Wirtschaft geht noch weiter. Wenn immer mehr Leute arbeitslos werden, brechen unsere sozialen Systeme zusammen. Das ist ein weiterer Punkt, der zur Betrachtung der Gesamtökonomie gehört. Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, Sie hätten tolle Pläne für die Gemeindefinanzierung, hilft das den Kommunen heute nicht. Diese Pläne können frühestens ab 1. Januar 2004 in Kraft treten. Bis dahin wird es durch die schwierige Situation der Kommunen aber ein deutliches Stück weiter bergab gehen. Natürlich warten Sie auf Aussagen, wie wir uns eine Gemeindefinanzreform vorstellen. Es gibt noch keine abschließende Entscheidung, aber ich sage sehr deutlich: Ich bin nach wie vor dafür, die Gewerbesteuer abzuschaffen. (Bernd Scheelen [SPD]: Ihre Leute aber nicht!) Aber das kann man nur im Rahmen einer Neuordnung der Finanzen insgesamt und nicht isoliert machen. Hier geht es schließlich um einen Brocken von 23 Milliarden Euro. (Bernd Scheelen [SPD]: Das müssen Sie mal Herrn Rüttgers in Nordrhein-Westfalen sagen!) Dafür muss es auch einen Ersatz geben, auf den die Kommunen Einfluss haben. Das alles ist klar. Wenn Sie unserem Gesetzentwurf heute zustimmen, bedeutet das, dass die Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland noch in diesem Jahr rund 2,25 Milliarden Euro mehr erhalten. Das wollen die Stadtkämmerer hören. Ich glaube nicht, dass die Ministerpräsidenten am Fernseher sitzen. Nein, es sind die Bürgermeister und die Stadtkämmerer. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Meine Damen und Herren, das ist zwar noch nicht die Lösung des Problems, aber es ist ein ernst zu nehmender Betrag. Bezogen auf die Legislaturperiode geht es hier um 10 Milliarden Euro mehr für die Kommunen. Deshalb kann ich an die Kommunalpolitiker in der sozialdemokratischen Fraktion nur appellieren, sich dies noch einmal genau zu überlegen; denn eines wissen die Kämmerer auch: Wenn dies heute abgelehnt wird, gäbe es in diesem Jahr keinen zusätzlichen Cent für die Kommunen. Damit liefe der gesamtwirtschaftliche Kreislauf so weiter wie bisher. Die Kommunen könnten keine Investitionen tätigen. Der Verband der Vereine Creditreform sagt, dass in diesem Jahr 42 000 Firmen Pleite gehen. Wir wissen, was das für die Sozialversicherung bedeutet. Deshalb lautet mein dringender Appell: Lösen Sie sich von dem, was Ihnen die Haushaltsabteilung des Finanzministeriums auf den Tisch gelegt hat! Stellen Sie bei Ihrer Abwägung gesamtwirtschaftliche Überlegungen an! Jede Steuererhöhung, die Sie beschließen – dies gilt insbesondere auch für die Mindestbesteuerung von Kapitalgesellschaften –, führt uns letztlich weiter nach unten. (Zuruf von der SPD: Das sind keine Steuererhöhungen! Kapieren Sie es bitte endlich!) Ich appelliere an Ihren ökonomischen Sachverstand: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir noch in diesem Jahr etwas für unsere Kommunen leisten! Sie haben es dringend nötig. Die Situation dort ist nicht kritisch, sie ist katastrophal. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Scheel. Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne ein paar Äußerungen des Geburtstagskindes – herzlichen Glückwunsch auch von mir – aufgreifen (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Bis jetzt war es richtig gut!) und die Widersprüche deutlich machen, die es in Ihrer Argumentation – nicht nur in Ihrer persönlichen, sondern auch in der der Union – gibt. Auf der einen Seite wird gesagt – das ist ja auch richtig –, dass es vielen Kommunen finanziell sehr schlecht geht. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Von Krokodilstränen haben sie nichts!) Das ist in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Der Kollege hat darauf hingewiesen, dass es Kommunen mit einem Plus und Kommunen mit einem Minus von 20 bis 30 Prozent gibt. In meinem Landkreis Aschaffenburg hatten wir im sehr schwierigen letzten Jahr zum Beispiel ein Plus von über 40 Prozent. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie können das doch nicht mit strukturschwachen Räumen vergleichen!) (C) (D)

(A) (B) Christine Scheel Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1925 In den Städten und Gemeinden in Bayern und auch in anderen Ländern sind die Schwankungsbreiten enorm groß. Das zeigt uns, dass durch das jetzige System, mit dem die Gewerbesteuer veranlagt wird, die Probleme der Kommunen nicht gelöst werden können. Es kann keine solide und berechenbare Grundlage für die kommunalen Haushalte sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das ist der Grund, das heißt, das jetzige System ist für die heutige Wirtschaftssituation mit international operierenden Unternehmen nicht mehr geeignet, eine vernünftige Einnahmequelle für die Kommunen darzustellen. Das ist das Erste. Sie sagen, dass es unterschiedlich ist; ich gebe Ihnen ja Recht. Danach argumentieren Sie aber sofort, dass man für die Betriebe mehr tun muss. Bezogen auf die Branchentabellen wurde uns zugestanden – wir haben sie damals nicht umgesetzt –, dass es zu keiner Verschlechterung gekommen ist. Ich finde es aus wirtschaftspolitischen Gründen völlig richtig, dass wir damals auf die Verschärfungen verzichtet haben. Sie halten uns vor, wir hätten die Branchentabellen nicht umgesetzt und die Gewerbesteuerumlage erhöht, wodurch es zu einem größeren Problem gekommen sei. Deswegen, um also die Umlage wieder auf den alten Stand zu bringen, müssten wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen. Das geht so nicht auf. Kollegin Andreae hat völlig zu Recht gesagt: Genau dort, wo heute eine vernünftige Einnahmesituation gegeben ist, würde die Umlage, wenn man die Erhöhung zurücknähme, positiv greifen. Dort, wo wenig Geld in der Kasse ist, hätte man auch von der Umlageveränderung nicht so viel. Dieser Zusammenhang muss hier deutlich gemacht werden. Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Wenn wir all die Maßnahmen – die alten Abmachungen mit den Kommunen, den Gesetzentwurf und die Branchentabellen – umsetzen würden, müssten die Kommunen im Jahre 2003 auf etwa 400 Millionen Euro verzichten. Die Anhebung der Gewerbesteuerumlage befindet sich rein quantitativ in einem anderen Kontext. Es handelt sich dabei um knapp 3 Milliarden Euro. Wenn ich mir die Anträge zur Senkung der Umlage anschaue, obwohl auch CDU/CSU-geführte Länder – von Schleswig-Holstein bis nach Bayern, wo ich herkomme – dagegen sind, dann frage ich mich schon, wie man das zusammenbringt. Wir wissen, dass etwa zwei Drittel der Umlage in die Länderhaushalte eingestellt werden. Wenn das nicht der Fall wäre, hätten wir quer durch alle Länder verfassungswidrige Haushalte. Wenn die Kommunen den Ländern wirklich so sehr am Herzen liegen und die Probleme dort tatsächlich so groß sind, dann sollten die Länder einmal ehrlich sagen, warum sie die Umlage in ihre Haushalte einstellen und die Mittel nicht an die Kommunen weitergeben. Diese Frage müssen die unionsgeführten Länder beantworten. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen dem, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf formulieren, und dem, was in den unionsgeführten Ländern gemacht wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir werden uns bald sehr intensiv mit der Frage beschäftigen müssen – die Kommission arbeitet und es liegen bereits viele Zwischenberichte vor –, wie es mit den Kommunalfinanzen weitergeht. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Abwärts!) Wir werden nur dann eine gute Entscheidung treffen können, wenn diese von den kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen wird. Die kommunalen Spitzenverbände sind der Auffassung, dass man vernünftige Berechnungsgrundlagen braucht, um ein zukunftsfähiges Gesetz auf den Weg zu bringen. Deswegen halten wir mehr davon, uns gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einer positiven Lösung zuzuwenden als durch Aktionismus Hilfe vorzutäuschen, die aber denen, für die sie gedacht ist, am Ende nichts bringt. Abschließend noch eine Bemerkung. Wir können uns selbstverständlich vorstellen, bereits in diesem Jahr die Höhe der Umlage zu prüfen und dies nicht erst im nächsten Jahr zu tun. (Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Stimmen Sie doch zu!) Die Zahlen müssen auf den Tisch kommen, sodass alle Beteiligten wissen, wie das Steueraufkommen in Deutschland verteilt ist. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Manfred Grund [CDU/CSU]: Damit ist den Kommunen nicht geholfen! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Machen!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gisela Piltz. Gisela Piltz (FDP): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründ‘ ich einen Arbeitskreis. Das habe ich in der Politik schon früh gelernt. (Bernd Scheelen [SPD]: Mit Erfolg!) Nach diesem Motto gründet die Bundesregierung fleißig eine Kommission – wir haben sie jetzt anders genannt – nach der nächsten: Hartz-Kommission, Rürup-Kommission und schließlich die Gemeindefinanzreformkommission. (Bernd Scheelen [SPD]: Was macht die Union gerade? Wie heißt denn noch der ehemalige Bundespräsident?) Die zweite Weisheit der Arbeitskreispolitik lautet, dass Verweisungen in derartige Gremien nicht immer für eine hohe Priorität der Themen sprechen. (Joachim Poß [SPD]: Die FDP ist doch ein einziger Arbeitskreis!) Die Bundesregierung macht schon bei den Kommissionen, deren Name vom Renommee des Vorsitzenden geprägt wird, kaum Anstalten, die dort gefundenen Lösungen eins zu eins umzusetzen. Das haben wir im Parlament kurz vor Weihnachten schmerzlich erleben müssen. (Beifall bei der FDP) (C) (D)

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