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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1926

(A) (B) 1926 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Gisela Piltz Aber immerhin: Sozialreform und Arbeitsmarkt sind der Bundesregierung wichtig genug, um sich in der Öffentlichkeit mit den Kommissionen zu schmücken: Hartz, Rürup. Das klingt nach Kompetenz, Schnelligkeit, umfassenden Aufträgen und neuen, innovativen Wegen. Dann aber gibt es noch diese Gemeindefinanzreformkommission. Sie hat keinen prominenten Namen, mit dem sie sich schmücken kann. Ob das auf den Sachverstand der Beteiligten schließen lässt, kann ich nicht beurteilen. Aber es spricht offensichtlich auch nicht gerade für die Besetzung dieser Kommission. Diese Kommission verschiebt eine Sitzung nach der anderen und hat nach fast einem Jahr noch immer kein Ergebnis vorzulegen. Sie braucht, wie jetzt mitgeteilt wurde, sogar noch fast ein halbes Jahr mehr Zeit. Dabei hat sie vorsichtshalber nicht einmal den Auftrag, über die Finanzierung und die Aufgaben der Kommunen umfassend nachzudenken. Die Bundesregierung zeigt aus unserer Sicht deutlich: Das Thema ist ihr einfach nicht wichtig genug. Das ist nach unserer Auffassung eine politische Bankrotterklärung gegenüber den Kommunen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn Sie bei der Hartz- und der Rürup-Kommission Druck machen, warum machen Sie das nicht auch in diesem Zusammenhang? Die Gemeindefinanzreform ist ein zentrales Thema für ein funktionierendes Gemeinwesen in diesem Staat. Die Kommunen bilden die Basis unserer Gesellschaft. Sie sind näher am Bürger als alle anderen Ebenen. Sie aber, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, lassen auch heute wieder die Kommunen im Regen stehen. Sie könnten wenigstens kurzfristig helfen und den dringend benötigten Spielraum zur Verfügung stellen. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie wollen ja die Gewerbesteuer ganz abschaffen!) Denn inzwischen stehen die Kommunen gegenüber dem Bund und den Ländern erheblich schlechter da als Anfang 2000, als Sie die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage beschlossen haben. Daher fordern wir die Rücknahme dieser Erhöhung. (Beifall bei der FDP) Dass jetzt noch quasi auf Kosten der Kommune Gewinne gemacht werden, halte ich persönlich für eine Frechheit. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie wollen doch die Gewerbesteuer ganz abschaffen, dachte ich immer!) Mit unserer Forderung stehen wir übrigens nicht alleine. Alle kommunalen Spitzenverbände sehen das genauso. Sie jedoch, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, handeln offensichtlich gegen die Interessen der Kommunen. Aber wie Sie das Ihren Kommunalpolitikern vor Ort beibringen wollen, ist Gott sei Dank Ihr Problem, nicht unseres. (Ute Kumpf [SPD]: Sie haben ja gar keine mehr!) Was wir heute wollen, ist eine schnelle Hilfe für die Kommunen, die vor allen Dingen deshalb notwendig ist, weil die verfehlte Politik der Bundesregierung die Kommunen erst in diese schwierige Lage gebracht hat. Die Kommunen warten dringend auf eine umfassende Finanzreform. (Horst Schild [SPD]: Aber nicht auf die Vorschläge der FDP! Darauf warten sie wahrhaftig nicht!) Dabei müssen die Einnahmen verlässlich gestaltet werden. Das geht aus unserer Sicht – auch wenn heute das Gegenteil behauptet wurde – nach wie vor nur über die Abschaffung der wettbewerbsfeindlichen Gewerbesteuer. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Heinz Seiffert [CDU/CSU]) Darüber hinaus müssen aber auch die Aufgaben und Ausgaben zwischen den staatlichen Ebenen neu geregelt werden. Ich habe allerdings den Eindruck, dass wir bei dieser Regierung lange darauf warten können. Meine Fraktion wird heute dem Antrag, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen, zustimmen, aber eben nicht, um die Gewerbesteuer zu perpetuieren, sondern um dringend notwendige finanzielle Spielräume für die Kommunen zu schaffen. Denn im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir die Sorgen der Kommunen ernst. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Bernd Scheelen [SPD]: Das wäre das erste Mal!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger. Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Situation der kommunalen Haushalte ist in der Tat durch steigende Ausgaben im Jugend- und Sozialhilfebereich und durch Einbrüche bei den Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Talfahrt der kommunalen Investitionen geprägt. Sparbemühungen der vergangenen Jahre haben – das ist auch einzugestehen – vielfach die vorhandenen Potenziale aufgezehrt und die Handlungsspielräume nahezu auf null verengt. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Leider wahr!) Angesichts dieser Situation ist unstreitig nach Lösungen zu suchen, welche das Steueraufkommen von Städten und Gemeinden in ihrer Gesamtheit auf einem Niveau verstetigen, das verantwortungsbewusstes kommunales Handeln auf Dauer gewährleistet. Die Bundesregierung hat daher, wie ich meine, richtig gehandelt, als sie im März des vergangenen Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen unter umfassender Beteiligung von Vertretern kommunaler Spitzenverbände, der Länder, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften eingesetzt hat. Dabei ist mein Vertrauen in Minister Beckstein aus Bayern offenbar größer als das (C) (D)

(A) (B) Dr. Hans-Ulrich Krüger Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1927 Ihre, Frau Kollegin Piltz. Ich habe jedenfalls keine Zweifel, dass diese Kommission, in der der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens die A-Länder und der Kollege Beckstein die B-Länder vertreten, qualitativ hochwertig mit entsprechendem Sachverstand besetzt ist. (Beifall bei der SPD – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die tagt doch nie!) Es geht in der Tat nicht an – darin sind wir uns schnell einig –, dass in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen, das eben bereits erwähnt wurde, die Kommunen allein im Kalenderjahr 2001 ein Minus von 550 Millionen Euro Gewerbesteuer verkraften müssen und demgemäß die vom Kollegen Pinkwart erwähnten 105 von 396 Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept schreiben müssen. Hier ist nach vernünftigen und auf Dauer tragfähigen Ansätzen zu suchen. Darin liegt eine wichtige Aufgabe für jeden, der es mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ernst meint. Dabei ist allerdings eine umfassende Reform der kommunalen Finanzen notwendig, und zwar eine Reform an Haupt und Gliedern, die auch in die Zukunft weist, statt einer Notreparatur mit untauglichem Werkzeug. Zentraler Punkt aller Reformbemühungen ist und bleibt die modernisierte kommunale Gewerbesteuer. Ihr Hebesatzrecht stärkt die kommunale Finanzautonomie. Gleichzeitig belohnt sie die Kommune mit einer zusätzlichen Einnahme, welche sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung durch die Bereitstellung von Gewerbeund Industrieflächen stellt. Sämtliche Bestrebungen zur Abschaffung der Gewerbesteuer – meinetwegen zugunsten einer so genannten Bürgersteuer – sind demgegenüber wirtschaftspolitische Selbsttore. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Welche Kommune würde denn überhaupt noch das im Vergleich zu Bauland wesentlich preiswertere Gewerbeoder Industrieland ausweisen, wenn es ihr, gerade im Speckgürtel größerer Städte, auch möglich wäre, die gut verdienenden Angestellten und Freiberufler in attraktive Wohngebiete zu ziehen und sich über den Anteil an der Einkommensteuer bzw. über die allgemeinen Mittelzuweisungen zu finanzieren? (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zweifel darüber sein sollten, fragen Sie bitte die Wirtschaftsförderer Ihrer Region, welches Gewicht die Gewerbesteuerprognosen für viele Städte bei der Ansiedlung großer Unternehmen in der Vergangenheit gehabt haben. Ein Modell, das auf die Abschaffung der Gewerbesteuer zielt, wird daher den ureigenen Interessen von Gewerbe und Industrie zuwiderlaufen. Oder – um ein kleines Zahlenspiel zu wagen, Herr Kollege Pinkwart –: Dann hätten im Jahr 2001 in Nordrhein-Westfalen nicht 105, sondern wahrscheinlich 150 Kommunen ein HSK verfasst. Eine Lösung der kommunalen Einnahmeprobleme kann daher zum einen nur in einer modernisierten Gewerbesteuer liegen, welche insbesondere die Freibe- rufler und die Selbstständigen einbezieht, wobei diese bekanntermaßen die von ihnen gezahlte Gewerbesteuer in einem pauschalen Verfahren mit der Einkommensteuer verrechnen dürfen. Zum anderen bedarf es auch einer Verbesserung und Verstetigung der Einnahmen durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Hier, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, liegt es nun allerdings auch an Ihnen und Ihren Kollegen im Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die diesbezüglichen Kommunen, Bund und Land stärkenden Aspekte des Steuersubventionsabbaugesetzes möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden, (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es!) wenn es Ihnen denn mit der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltungshoheit ernst ist. Eines muss nämlich klar sein: Eine Gewerbesteuer als wesentliche kommunale Steuer, welche in den letzten Jahren in der Tat und bedauerlicherweise zu einer Steuer für wenige Großbetriebe mutiert ist, kann für keinen Rat der Stadt die notwendige verlässliche Bemessungsgrundlage darstellen, die der Bürger zu Recht verlangt. Wer es daher mit der Sanierung unserer kommunalen Finanzen ernst meint, der muss diese Dinge auf der Einnahmeseite der Kommune bedenken und insbesondere auch konstruktiv an der Verbesserung der Ausgabeseite mitwirken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Stichwort, das ich Ihnen hier zurufe, ist beispielsweise die von der Hartz-Kommission empfohlene Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für Erwerbsfähige. Ich hoffe, dass Sie Ihren eigenen Antrag, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, so verstehen, dass Sie in dieser Kommission unter diesen Aspekten mitwirken wollen, und insofern hoffe ich auf die Einhaltung Ihres diesbezüglich für mich konkludent abgegebenen Versprechens. Angesichts dieser fundamentalen Herausforderungen, welche im Übrigen einen Schlussstrich unter eine nahezu 30-jährige Diskussion ziehen würden, sind – ich muss sagen: leider – sowohl Ihr aktueller Gesetzentwurf wie auch die Vorstellungen der FDP untauglich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Senkung der Gewerbesteuerumlage würde das vorgezeichnete Grundübel nicht beseitigen, sondern nur diejenigen Kommunen begünstigen – das ist schon erwähnt worden –, welche zurzeit noch über nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen verfügen, jedoch diejenigen ins Abseits stellen, denen wegen fast gen null tendierender Einnahmen in Wirklichkeit am stärksten geholfen werden müsste. Damit würde der Unterschied zwischen einer aufkommensstärkeren und einer aufkommensschwachen Kommune und damit das Ungleichgewicht gestärkt, ohne dass das grundsätzliche Problem der Nichtberechenbarkeit kommunaler Steuern auf der Einnahmeseite angegangen worden wäre. Wenn Sie, verehrte Damen und Herren von der Opposition, daher etwas für die Kommunen tun wollen, kann ich Sie nur auffordern, in der Gemeindereformkommission (C) (D)

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