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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1928

(A) (B) 1928 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Dr. Hans-Ulrich Krüger konstruktiv und zum Wohl unserer Kommunen mitzuarbeiten, anstatt Anträge zu stellen, bei denen im Dunkeln verborgen bleibt, woher beispielsweise die von den Ländern allein in diesem Jahr zu tragenden 1,135 Milliarden Euro kommen sollen. Die Bayerische Staatsregierung – sie ist bereits mehrfach erwähnt worden – kann es offenbar nicht sein. Auch kann es offenbar nicht der Ministerpräsident des Landes Hessen sein, der die 140 Millionen Euro aus dem Steuersubventionsabbaugesetz bereits verplanen musste – obwohl er dieses Gesetz bekämpfen möchte –, um seinen Haushalt einigermaßen im Gleichgewicht zu halten. Wo also sollen die zusätzlichen Summen als Anteil der Länder herkommen? Wo sollen da ehrlicherweise Spielräume sein? Sagen Sie es uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPD) Unterstützen Sie daher bitte mit uns allen diejenigen – wir nehmen das sehr ernst –, die das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen auch in Zukunft als ein starkes und unabhängiges Selbstverwaltungsrecht erleben möchten. Unterstützen Sie die Arbeit der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Legen Sie mit uns bitte Wert darauf, dass dort eine nachhaltige und umfassende Modernisierung der Gewerbesteuer geregelt wird. Sorgen Sie mit uns auch für eine effiziente Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und schaffen Sie damit ein verlässliches Korsett für die Kommunen, in dessen Rahmen dann meinetwegen zu irgendeinem Zeitpunkt auch eine Diskussion über die Gewerbesteuerumlage geführt werden kann! Das ist der richtige, der solide, der ehrliche Weg, der letzten Endes uns allen in Form gesicherter industrieller Standorte dienen und der in Form gesicherter kommunaler Investitionen verlässlich sein wird. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Kollege Hans Michelbach. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Hans Michelbach (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in Deutschland die finanzpolitische Geisterfahrt einer überforderten Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Am Steuer sitzt ein Geisterfahrer namens Hans Eichel, der jedes Gebot der ökonomischen Vernunft missachtet und ein finanzpolitisches Stoppschild nach dem anderen überfährt. Eigentlich hätten es unsere Kommunen verdient, dass der Herr Bundesfinanzminister heute selbst an dieser für die Kommunen wichtigen Entscheidung teilnimmt (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) und damit auch dokumentiert, dass ihm die kommunalen Finanzen wichtig sind im Hinblick auf das Gesamtwohl. Seine Fahrt in die falsche Richtung macht sich an verschiedenen Orientierungsfehlern fest: an der wachstumsfeindlichen Erhöhung des Staatsanteils am Volkseinkommen durch immer mehr Steuern und Abgaben, an den unzureichenden Einsparungen auf der Ausgabenseite, an der hohen Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte, an dem Verstoß gegen den Wachstums- und Stabilitätspakt, an der Investitionsvernichtung durch die einseitigen Belastungen der Kommunalfinanzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer einen solchen chaotischen Zickzackkurs fährt, wer die Inlandsnachfrage immer weiter verhindert, wer alles immer nur – wie in Ihrem Antrag – auf die Weltwirtschaft schiebt, wer Wachstum vernichtet und gleichzeitig die Verschuldung erhöht, erleidet einen Totalschaden. Er vernichtet die Grundlagen für die Einnahmen der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Kommunen, die sich am Ende der Fahnenstange befinden. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Bundesregierung erweist sich geradezu als unfähig, eine moderne und wachstumsorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu entwickeln und letzten Endes auch durchzusetzen. Darunter leiden unsere Bürger, unsere Betriebe und insbesondere unsere Kommunen. Dabei sind wir bereit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der Kommunen und zum Wohle der Wirtschaft. Nicht bereit dagegen sind wir, Ihrer Steuererhöhungspolitik zuzustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Scheelen [SPD]: Wir bauen Subventionen ab! Dazu haben Sie nie den Mut gehabt!) Notwendig sind eine Förderung der Wachstumskräfte, eine Verbesserung der Investitionschancen bei Wirtschaft und Kommunen, eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Ausgabenreduzierung, gezielte Beschäftigungsanreize am Arbeitsmarkt und eine Verbilligung des Faktors Arbeit durch Senkung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent. Meine Damen und Herren, es muss endlich gehandelt werden. So kann es nicht weitergehen. Sonst ruinieren Sie endgültig unsere wirtschafts-, finanzund sozialpolitischen Fundamente in diesem Land. Deutschland hat 2002 – deshalb ist das, was Sie jetzt diskutieren, besonders verwerflich – die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent mit einem unverantwortlichen gesamtstaatlichen Defizit von 3,8 Prozent weit überschritten. Auch im Jahr 2003 wird gegen die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts bei der Defizitquote und auch bei der Gesamtverschuldung deutlich verstoßen werden. Alle anders lautenden Versprechungen des Bundesfinanzministers sind – wie vor den Wahlen – wieder die Unwahrheit und werden wider besseres Wissen gemacht. Die Überschreitung der Defizitobergrenze hat alleine er selbst zu verantworten. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Finanzierungsdefizit des Bundes einschließlich der Sozialversicherungen – hören Sie genau zu – beträgt, bezogen auf die vom Finanzplanungsrat festgelegte Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, rund 4,6 Prozentpunkte. Wie wollen Sie denn auf (C) (D)

(A) (B) Hans Michelbach Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1929 unter 3 Prozent kommen, wenn Sie selbst ein so schlechtes Beispiel geben? Die Kommunen sollen also nach Ihrem Dafürhalten sparen, während Sie im Bund einen großen Schluck aus der Pulle nehmen. Das ist Ihre Finanzpolitik. So darf es nicht weitergehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die deutliche Überschreitung durch den Bund ist trotz der finanziellen Verschiebebahnhöfe zulasten der Länder und Kommunen die Hauptursache für das Finanzdesaster. Übrigens, akzeptieren Sie endlich, dass Bayerns Kommunen noch die geringste Verschuldung und die höchste Investitionsquote aufweisen. Wenn Sie die bayerischen Verhältnisse auf Ihre Finanzpolitik übertragen würden, dann ginge es uns allen besser. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Bundesfinanzminister hat es versäumt, in den konjunkturell guten Jahren die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen und die Wachstumskräfte gezielt zu stärken. Ich kann die Regierungskoalition nur warnen, die angelaufenen Bemühungen in der SPD-Fraktion zur Aufweichung des Wachstums- und Stabilitätspaktes der EU weiter zu verfolgen. Nach dem Verlust Ihrer Glaubwürdigkeit in vielen politischen Bereichen sollten Sie zumindest die Stabilität unserer Währung sowie die finanziellen Fundamente unseres Landes nicht weiter gefährden. Ich bitte Sie: Lassen Sie die Finger vom Wachstums- und Stabilitätspakt! Die von Ihnen beabsichtigte Aufweichung ist eine riesige Gefahr für unser Land, für die Arbeitsplätze, für die Betriebe und für unsere Währung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Damit zerstören Sie jegliches Vertrauen in die Zukunft. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung insbesondere im Bereich der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik. Nur so ist die zweifellos vorhandene finanzpolitische Krise zu meistern. Es darf kein zusätzliches Potenzial an Risiken für die öffentlichen Kassen mehr entstehen. Wir brauchen eine wachstumsfördernde Konzeption, klare Signale und zielgenaue Sofortmaßnahmen. Heute haben Sie die Chance, Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Kommunen, des Wirtschaftskreislaufs und insbesondere der Investitionsbereitschaft auf den Weg zu bringen. Frau Scheel, nicht prüfen, sondern endlich etwas machen – das ist das Motto, nach dem jetzt gehandelt werden muss. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Das heißt konkret: Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage als Sofortmaßnahme für die Gesundung der Kommunalfinanzen, Verzicht auf das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz als vertrauensbildende Maßnahme zur Konjunkturförderung, ein Steuerabbauprogramm als Entlastungssignal für mehr Wachstum, keine Erweiterung und Erhöhung der Gewerbesteuer, sondern eine innovative und wettbewerbsfähige Gemeindefinanzreform. Mit diesen wachstumsfördernden Maßnahmen ließe sich eine finanzpolitische Wende herbeiführen. Ich bitte Sie herzlich: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, dessen Ziel die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage ist. Geben Sie unseren Kommunen und unserer Wirtschaft mehr Freiraum für Investitionen sowie für mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Dynamik in unserem Land. (Beifall bei der CDU/CSU) Legen Sie endlich ein konkretes Konzept für eine Gemeindefinanzreform vor! Das, was Sie im Steuervergünstigungsabbaugesetz festgelegt haben, wird für viele Kommunen insbesondere in den neuen Bundesländern einem Kahlschlag im Bereich der gewerbesteuerlichen Organschaften gleichkommen. Bringen Sie einmal ein Gesamtkonzept auf den Weg. Geben Sie heute Gas für die Kommunalfinanzen und für die wirtschaftliche Verbesserung. Dann machen Sie schnell eine Gemeindefinanzreform aus einem Guss! Dazu werden wir unseren Beitrag leisten. (Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Scheelen [SPD]: Da bin ich aber sehr gespannt!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks. Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Kollege Michelbach: Niemand betreibt die Aufweichung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ja, ja, freilich!) Aber selbstverständlich ist Gegenstand des Stabilitätsund Wachstumspaktes, dass Dinge, die so etwas wie höhere Gewalt sind, ihre Berücksichtigung finden. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ach, jetzt kommt der Irakkrieg schon im Vorlauf, oder was?) Sollte es zu einer kriegerischen Entwicklung kommen – die Bundesregierung tut alles dafür, das noch zu verhindern; wir haben heute Morgen darüber gesprochen –, werden sich die Europäische Union und auch die G 7 auf diese veränderte Situation ökonomisch einstellen müssen. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die bemühen sich doch in Brüssel schon!) Nichts anderes ist im Gespräch und nichts anderes ist vernünftig. – So viel vorweggeschickt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zu dem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, will ich nicht mehr sprechen. Von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD ist dazu, denke ich, alles gesagt worden, was gesagt werden musste. Ich will jetzt auf das eingehen, was auch hier unter der Hand behauptet worden ist: dass die Kommission gar nicht arbeite und wir gar nicht wüssten, was wir wollten. (C) (D)

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