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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1930

(A) (B) 1930 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks Die letzte Gemeindefinanzreform ist 1970, vor jetzt rund 33 Jahren, umgesetzt worden. In den 70er-Jahren und zu Beginn der 80er-Jahre – das sage ich nur für die historisch Interessierten – gab es noch keinen Druck für eine Gemeindefinanzreform. In den 80er-Jahren und speziell in den 90er-Jahren entwickelte sich ein solcher Druck. In dieser Zeit trugen Sie 16 Jahre lang die Regierungsverantwortung, von Ende 1982, wie wir uns erinnern, bis Ende 1998. Wir hatten schon bei Übernahme der Regierungsverantwortung in die Koalitionsvereinbarung geschrieben: Wir wollen eine kommunale Finanzreform auf den Weg bringen. – Wir wurden an der zügigen Umsetzung dessen durch Klagen von Südländern gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich gehindert. Wir mussten in der vergangenen Legislaturperiode zunächst das Urteil zum bundesstaatlichen Finanzausgleich, das dann ergangen ist, umsetzen und die Neuregelung des Solidarpakts II zugunsten der neuen Bundesländer auf den Weg bringen. Die Arbeiten an der Gemeindefinanzreform mussten also zurückstehen, weil wir die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen mussten. (Horst Schild [SPD]: Leider wahr!) Übrigens haben diese Urteile den klagenden Ländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern alles andere als Recht gegeben; viel Arbeit hat uns das trotzdem gemacht. Wir haben auch den Solidarpakt II mit einer Laufzeit bis 2019 beschlossen, also sehr weitsichtig zugunsten der neuen Bundesländer gehandelt. Eine solch weitsichtige Politik haben Sie – darauf will ich nur einmal hinweisen – niemals geleistet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Jetzt also zur Gemeindefinanzreform. Im März des vergangenen Jahres hat das Bundeskabinett den Beschluss zur Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen gefasst. Die Länderministerrunden, also die Konferenz der Innenminister der Länder, die Konferenz der Finanzminister der Länder und die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder, haben dann etwa zwei Monate gebraucht, um sich unter sich darüber zu verständigen, wer Mitglied der Kommission werden soll. Natürlich muss die Vertretung von A- und B-Ländern, also SPD- und CDU/CSU-regierten, von Flächenländern und Stadtstaaten, von Ost und West ausgewogen sein. Das alles muss natürlich stimmen. Also dauerte es nach der Beschlussfassung durch das Bundeskabinett etwa zwei Monate, bis die Kommission zum ersten Mal tagen konnte. Seither hat die Kommission in der Tat erst zweimal getagt. Jetzt gehen ganz kluge Leute von Ihnen übers Land und sagen: Die arbeiten ja gar nicht. Die tagen ja gar nicht. – In dieser Kommission sitzen, wie Sie wissen, Landesminister, Bundesminister, die Präsidenten von Wirtschaftsverbänden und die Vorsitzenden von Gewerkschaften. Sie wissen sehr wohl, dass dies nicht diejenigen sind, die die Facharbeit zu leisten haben; dies sind diejenigen, die am Schluss die politische Bewertung vornehmen, um dann – das ist einfach so – dem Gesetzgeber eine Empfehlung vorzulegen. Darum arbeiten unterhalb dieser Kommission zwei Arbeitsgruppen. Die eine kümmert sich um die Einnahmeseite, also namentlich um die Gewerbesteuer – die Grundsteuer kommt sicherlich auch noch ins Blickfeld –, und die andere kümmert sich um die Frage: Wie werden wir in Zukunft Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe miteinander verzahnen und welche finanzverfassungsrechtlichen Schlussfolgerungen müssen wir ziehen, wenn die Verantwortung für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger zum Beispiel nicht mehr bei den Kommunen, sondern bei der Bundesanstalt für Arbeit liegt? Wenn das der Fall wäre, dann müssten finanzverfassungsrechtliche Schlussfolgerungen gezogen werden. Auch das gehört zum Konnexitätsprinzip. Wenn die Erfüllung einer Aufgabe verlagert wird, dann muss an dem entsprechenden Ort das nötige Geld zur Verfügung gestellt werden. Darüber sind wir uns im Prinzip einig. Das Konnexitätsprinzip muss für alle Ebenen des Bundes gelten, jedenfalls wenn man grundsätzliche Lastenverschiebungen vornimmt. Die beiden genannten Arbeitsgruppen arbeiten. Beide Arbeitsgruppen haben Arbeitskreise eingerichtet. Der eine heißt „Quantifizierung“. Dort wird – das deutet der Name schon an – mit mathematischen Modellen gerechnet, und zwar anhand von 200 Modellkommunen, die von den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen worden sind. In diesem Arbeitskreis werden also die verschiedenen Systeme durchgerechnet: Welche Änderungen ergeben sich hinsichtlich der Steuereinnahmen der Kommunen und welche Auswirkungen haben das Modell A, das Modell B oder das Modell C auf die Modellkommunen? So lassen sich die Wirkungen der denkbaren Modelle abschätzen. Deshalb: Wenn die FDP vorschlägt, die Gewerbesteuer einfach abzuschaffen – das hat die FDP schon immer vorgeschlagen –, dann macht sie es sich sehr leicht, wie üblich. Auch Mitglieder der CDU haben dies gefordert. Das ist aber nicht die Mehrheitsmeinung, jedenfalls nicht die einvernehmliche Meinung in der CDU. Die CDU weiß doch überhaupt nicht, was sie will. Als Herr Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen gefordert hat, die Gewerbesteuer abzuschaffen, wurde er von den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, die der CDU angehören, so kräftig zurückgepfiffen, dass er in den Zügeln gestolpert ist. So ist die Lage. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Was ist denn mit Ihrer Partei? Sagen Sie doch einmal, was ihr wollt!) – Ja, Sie wollen immer nur, dass wir schnell machen. Ich habe deshalb bewusst darauf hingewiesen, dass die letzte Gemeindefinanzreform vor 33 Jahren stattgefunden hat. Der andere Arbeitskreis trägt den Namen „Administrierbarkeit“. Dort werden die verschiedenen Modelle also im Hinblick auf ihre Anwendbarkeit in der Verwaltung geprüft. Man geht der Frage nach, ob die einzelnen Modelle in den kommunalen Finanzverwaltungen überhaupt zu handhaben sind. Wenn man eine grundsätzliche Änderung vornimmt, dann muss man sein Vorgehen doch wohl so gründlich vorbereiten müssen. Wir haben nie etwas anderes ver- (C) (D)

(A) (B) Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1931 sprochen, als dass wir zum Ende der ersten Hälfte dieses Jahres, also Ende Juni 2003, dem Gesetzgeber eine Empfehlung vorlegen. Die Kommission wird also Vorschläge machen. Ich hoffe, diese Vorschläge werden – in dieser Kommission sitzen auf der Regierungsseite viele Kollegen aus den Ländern – einvernehmlich sein und der Gesetzgeber wird sich diese Vorschläge in groben Zügen zu Eigen machen können. Wenn die Vorbereitungen weiterhin so laufen wie bisher und sich niemand verweigert, dann muss das auch klappen. Wir werden unser Wahlversprechen einhalten: In der ersten Hälfte des Jahres wird die Kommission die Empfehlung erarbeiten und in der zweiten Hälfte des Jahres wird das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt; das entsprechend geänderte Gesetz wird zum Januar 2004 in Kraft treten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Meinetwegen können Sie ungläubig in den Seilen hängen und denken, wir seien nicht schnell genug. Ich sehe dabei insbesondere zwei junge Kollegen an, die offenbar über eine langjährige Erfahrung mit dem Gesetzgebungsverfahren in diesem Parlament verfügen. (Holger Haibach [CDU/CSU]: Zumindest kommunalpolitische Erfahrungen!) Sie werden schon noch merken, dass man umfassende Verfahren sorgfältig vorbereiten muss. Wir sind nicht diejenigen, die zum Beispiel die Zahl der Modellkommunen festgelegt haben. Das waren die kommunalen Spitzenverbände, die Wert darauf gelegt haben. Im Übrigen: Die Verfahrensweisen in der gesamten Kommissionsarbeit wurden bisher einvernehmlich beschlossen. Die nächste Bundestagswahl ist erst in drei Jahren und neun Monaten. Ich bin guten Mutes, dass Sie, wenn Sie das begriffen haben, vernünftig werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bernhard Kaster. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bernhard Kaster (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Gesetzesinitiative der CDU/CSU- Fraktion und des Bundesrates kann jetzt die Chance genutzt werden, einerseits unseren stark gebeutelten Städten und Gemeinden im Sinne einer Soforthilfe auf gesetzestechnisch einfachem, aber effektiven Wege wieder ein wenig Luft zu verschaffen und andererseits einen dringend notwendigen wirtschaftspolitischen Impuls für Investitionen vor Ort und für die am Boden liegende Baubranche auszulösen. Wer sich dem verweigert, hat die dramatische Lage der kommunalen Haushalte scheinbar immer noch nicht erkannt. Sprechen Sie mit den Bürgermeistern vor Ort. (Beifall bei der CDU/CSU) Gerade in den letzten Tagen und Wochen beglückt die Regierungskoalition die deutsche Öffentlichkeit mit immer neuen Bekundungen wirtschaftspolitischen Umdenkens, neuen Thesenpapieren und der angeblichen Bereitschaft, sinnvolle Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes auch zusammen mit der Union auf den Weg bringen zu wollen. Wir erwarten hier im Deutschen Bundestag konkrete Taten. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit der Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative hätten Sie heute die Chance, ein Zeichen dafür zu setzen, dass Sie mit den Veränderungen ernst machen und zumindest einen schnellen Beitrag zur Schadensbegrenzung leisten wollen. Die Bürger in unserem Land haben kein Verständnis mehr dafür, wenn Lösungen auf die lange Bank geschoben werden oder wenn wie hier auf die von Ihnen jetzt schon seit fünf Jahren angekündigte Gemeindefinanzreform verwiesen wird. Daran ändern auch die langen Berichte über Arbeitskreise, Kommissionen etc. nichts. Wir wollen hier im Bundestag konkrete Vorschläge sehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die vorgeschlagene Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau, das vor der Gesetzesänderung im Jahr 2000 galt, würde der beabsichtigten Reform des Gemeindefinanzsystems überhaupt nicht im Wege stehen. Ganz im Gegenteil: Es wäre ein Zeichen, das angäbe, in welche Richtung die Gemeindefinanzreform entwickelt werden muss. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die grundgesetzlich verankerte Mitverantwortung des Bundes für die Gemeindefinanzen so nach Gutsherrenart – das ist mir insbesondere noch einmal bei dem Redebeitrag von Frau Scheel aufgefallen – praktiziert wird, schlichtweg nach dem Motto: Die Letzten beißen die Hunde. Gemeinden und Städte dürfen nicht mehr länger Almosenempfänger der Bundes- oder Länderpolitik sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) Meine Damen und Herren, die schlimmste strukturelle Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik – so die kommunalen Spitzenverbände – ist längst nicht mehr ein Thema ausschließlich für Bürgermeister, Gemeinderäte oder Kämmerer. Das Thema betrifft die Bürgerinnen und Bürger vor Ort tagtäglich direkt. Betroffen sind die Eltern, die zwischenzeitlich die Schulen ihrer Kinder in Eigenregie renovieren. Betroffen sind die vielen Kulturschaffenden im Ehrenamt oder im Hauptamt, die um die Offenhaltung von Theatern, Bürgerhäusern oder Hallen fürchten müssen. Betroffen sind viele Feuerwehrkameraden, die nur noch mit Mühe veraltete Fahrzeuge instand halten können. Betroffen sind viele soziale Einrichtungen oder Einrichtungen der freiwilligen Jugendarbeit, deren laufende Sach- und Personalkosten nicht mehr finanzierbar sind. Betroffen sind auch viele Beschäftigte, die um ihren Arbeitsplatz bei der Kommune oder einer kommunalen Einrichtung bangen müssen. Das hat im Übrigen auch etwas mit dem Tarifabschluss zu tun, der vor kurzem getroffen wurde. Betroffen sind aber vor allem auch viele Handwerksfirmen insbesondere der Bauwirtschaft, die ganz gravierend unter der stagnierenden Investitionstätigkeit unserer Gemeinden leidet. (C) (D)

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