Aufrufe
vor 5 Jahren

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1932

(A) (B) 1932 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Bernhard Kaster Im Vergleich zu 1992 sind die kommunalen Investitionen um ein ganzes Drittel eingebrochen. Der Investitionsstau sowohl im Hochbau wie auch im Tiefbau ist dramatisch. Der Investitionsbedarf aller Gemeinden, Städte, Landkreise und Zweckverbände beziffert sich für den Zeitraum von 2000 bis 2009 inzwischen auf 665 Milliarden Euro. Allein im Jahre 2003 wird die Investitionstätigkeit nochmals um 11,8 Prozent zurückgehen. Die heutige Gesetzesinitiative befreit daher unsere Kommunen selbstverständlich nicht von ihren großen Sorgen, die hier geschildert worden sind; sie wäre aber ein wichtiges Signal und könnte vor allem einen wichtigen Investitionsimpuls geben. (Beifall bei der CDU/CSU) Was bedeuten 2,3 Milliarden Euro mehr in 2003 oder 2,6 Milliarden Euro mehr in 2004 konkret? Für viele große Städte bedeutet dies eine Verbesserung der finanziellen Lage in zweistelliger Millionenhöhe; das ist nachrechenbar. Ich will es aber einmal am Beispiel einer kleinen Stadt verdeutlichen: In der Saar-Mosel-Stadt Konz, in meinem Wahlkreis gelegen, circa 20 000 Einwohner, hätten diese Mehreinnahmen in 2003 und 2004 einen Effekt von jährlich etwa 140 000 bis 160 000 Euro. Für Kommunen in dieser Größenordnung ist das in der derzeitigen Situation eine sehr große Hilfe. (Beifall bei der CDU/CSU) Mir sind viele Bürgermeister bekannt, die Klage darüber führen, dass manche dringend notwendige und sinnvolle Investition trotz möglicher Mitfinanzierung durch Land, Bund oder europäische Programme daran scheitert, dass die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihren Eigenanteil von 10 oder 20 Prozent zu erbringen. Das belegt eindeutig, dass die wirtschaftliche Wirkung der Senkung der Gewerbesteuerumlage, der Investitionsimpuls um ein Mehrfaches über den Summen von 2,3 Milliarden oder 2,5 Milliarden Euro läge. Mit der Umlagensenkung würde aber noch eine weitere Wirkung einhergehen: Für sehr viele Städte und Gemeinden mit defizitärem Haushalt – das sind leider Tausende – wäre der 10-prozentige Differenzbetrag, ob 15 000 Euro in einer kleinen Gemeinde, 200 000 bis 500 000 Euro in einer Kleinstadt oder 4, 5 oder 15 Millionen Euro in einer großen Stadt, letztlich die Rettung zum Haushaltsausgleich. Meine Damen und Herren, dramatisch ist nicht nur die Finanzsituation, dramatisch ist letztlich die Aushöhlung der Selbstverwaltung in unserem Land. Welche Gestaltungsspielräume verbleiben unseren Gemeinde- und Stadträten noch? Die Bilanz, die wir heute ziehen müssen, ist eindeutig: Die Selbstverwaltung, die Interessen von Städten und Gemeinden sind bei Rot-Grün im Bund in den denkbar schlechtesten Händen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Bei näherem Hinsehen – das betrifft leider auch die Argumentation bezüglich der Gemeindefinanzreform – ist der Hang von Sozialdemokraten zu Zentralismus, Steuerung und Betreuung von oben unverkennbar. Liegt der Grund nicht vielleicht auch darin, dass einer großen Mehrheit der Sozialdemokraten die Selbstverwaltung, die Entscheidungsfreiheit vor Ort letztlich suspekt ist? Diesen Eindruck habe ich bei manchen Debattenbeiträgen. Von der bisher immer wieder angekündigten Gemeindefinanzreform erwarten wir daher leider neues Ungemach. Zudem ist das Thema „Reformierung des Gemeindefinanzsystems“ beim Bundesfinanzminister am denkbar schlechtesten aufgehoben. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage im Jahre 2000 war falsch. Die damaligen Begründungen, insbesondere im Hinblick auf die Gewerbesteuerentwicklung, haben sich in der Vergangenheit unbestritten als unrichtig erwiesen. Es mag auch in der Politik verzeihbar sein, wenn eine Fehlentscheidung getroffen wurde; aber es ist unverzeihbar, wenn ein offensichtlicher Fehler nicht korrigiert wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Deshalb: Beenden Sie die Abwärtsspirale unserer Gemeinden und Städte! Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie der Absenkung der Gewerbesteuerumlage zu! Nicht nur die Bürgermeister, sondern auch die Bürger werden es Ihnen danken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) (C) (D) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/384, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Ich eröffne die Abstimmung. (Monika Heubaum [SPD]: Worüber stimmen wir ab: über die Beschlussempfehlung oder über das Gesetz? – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Es gibt zwei Anträge, einen von der CDU/CSU-Fraktion und einen von der Regierungskoalition!) – Offensichtlich ist da irgendetwas unklar. Ich bitte Sie einen Moment um Geduld. Ich sage es noch einmal: Wer den Gesetzentwurf ablehnen will, muss mit Rot stimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, muss mit Blau stimmen. Wer sich enthalten will, muss sich enthalten. Ich habe nicht danach gefragt, ob Sie der Beschlussempfehlung zustimmen oder sie ablehnen wollen, sondern ob Sie den eingebrachten Gesetzentwurf ablehnen oder ihm zustimmen wollen. Das heißt, wer den Gesetzentwurf ablehnen will, muss mit Nein stimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will,

(A) (B) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1933 muss mit Ja stimmen. Dies ist die Vorlage, die ich hier habe, und auch nach Rücksprache das richtige Vorgehen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Es gibt eine zweite namentliche Abstimmung, aber ich muss erst das Ergebnis der ersten Abstimmung abwarten. Ich kann jedoch die Zeit nutzen, um Ihnen zu erklären, warum wir genau so, wie ich es gesagt habe, richtig abgestimmt haben. Wenn es Anträge gibt, dann wird über die Beschlussempfehlung abgestimmt. Wenn es aber Gesetzesvorlagen gibt, dann wird über die Gesetzesvorlage abgestimmt. Das war das offensichtliche Missverständnis: Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 573; davon ja: 274 nein: 299 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner (Schönebeck) Cajus Caesar Manfred Carstens (Emstek) Peter H. Carstensen (Nordstrand) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer (Lübeck) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Es ist kein Antrag, über den es eine Beschlussempfehlung gibt, sondern ein Gesetzentwurf. Die Sitzung ist bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbrochen. (Unterbrechung von 14.41 bis 14.47 Uhr) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen 574. Mit Ja haben gestimmt 274, mit Nein haben gestimmt 300. Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt. Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Martin Hohmann Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Michael Kretschmer Günther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn (Zingst) Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Dr. Norbert Lammert Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link (Diepholz) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski (Recklinghausen) Stephan Mayer (Altötting) Cornelia Mayer (Baiersbronn) Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer (Hamm) Doris Meyer (Tapfheim) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Hildegard Müller Stefan Müller (Erlangen) Bernward Müller (Gera) Bernd Neumann (Bremen) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Melanie Oßwald Eduard Oswald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer (C) (D)

25 Jahre PPP - Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Dr. Gudrun Lukin
Mehr als nette Gesten - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 83. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 167. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 42. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 115. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 183. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 136. Sitzung
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 218. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 87. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 155. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 21. Sitzung - Deutscher Bundestag