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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1940

(A) (B) 1940 Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Melanie Oßwald Eduard Oswald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard (Dresden) Katherina Reiche Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Bernd Schmidbauer Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Nächster Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU – Werner Lensing [CDU/CSU]: Jetzt kommt Qualität! – Gegenruf des Abg. Jörg Tauss [SPD]: Nicht herummäkeln, Herr Kollege!) Uwe Schummer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Werte Damen! Werte Herren! 4 Milliarden Euro für 10 000 neue Ganztagsschulen – das war eine Antwort auf den grottenschlechten Vergleich, den wir mit der PISA-Studie vorgelegt bekommen haben. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Der Vergleich war in Ordnung!) Sie müssen Folgendes bedenken: Wenn ich morgens einen schlechten Film sehe, wird er nicht dadurch besser, dass ich ihn nachmittags noch einmal laufen lasse. Es geht nicht nur darum, die Zeit zu verlängern, sondern es geht auch darum, mehr Qualität in die Bildung hineinzubringen. Masse ist nicht gleich Klasse. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb müssen wir auch fragen, wofür die Gelder mobilisiert werden. Hierzu gibt es auch in der PISA-Studie sehr differenzierte Ergebnisse. Wenn beispielsweise ein Schüler in Bayern aufgrund der Stundentafel und nicht so vieler Unterrichtsausfälle wie in Nordrhein-Westfalen Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Helga Daub Dr. Christian Eberl Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich (Bayreuth) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann (Homburg) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Fraktionslos Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau nach Beendigung der allgemeinen Schulausbildung insgesamt ein Jahr länger Unterricht hatte als ein Schüler in Nordrhein-Westfalen, dann ist dies ein Bildungsvorteil, der allein dadurch erreicht wird, dass dort eine Unterrichtsgarantie gegeben und auch eingehalten wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Schlüssel liegt natürlich in den Ländern und hier muss mehr Personal eingestellt werden. Frau Bulmahn, am 10. Februar sagten Sie in der „Berliner Zeitung“: Die neuen Ganztagsschulen sollen zum Ort für eine neue Pädagogik werden, der Raum und Zeit für eine intensive individuelle Förderung bietet. (Zuruf von der SPD: Jawohl!) Sie geben 4 Milliarden Euro und wollen aus gutem Grund – denken Sie an die Länderkompetenz – kein eigenes Konzept mitliefern. Am Ende erwarten Sie aber die wunderbare Offenbarung einer völlig neuen Pädagogik zwischen Raum und Zeit. Ich glaube, dass hier ein Programm vorgelegt wird, das dem Anspruch, den Sie öffentlich einfordern, überhaupt nicht gerecht werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU – Nicolette Kressl [SPD]: Hauptsache, Sie reden wie immer alles schlecht!) Sie kennen sich ja in Niedersachsen hervorragend aus. Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie sich den neuen Film in (C) (D)

(A) (B) Uwe Schummer Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1941 Niedersachsen an. Er zeigt, wie Christian Wulff das aufarbeiten wird, was Frau Bulmahn in Hannover hinterlassen hat. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Dr. Uwe Küster [SPD]: Da lacht selbst der Redner! Beifall! Er nimmt sich selber nicht so ganz ernst!) Wir lesen heute in der Verwaltungsvereinbarung von einem Haushaltsvorbehalt. Davon war im Wahlkampf überhaupt keine Rede. (Nicolette Kressl [SPD]: Haben Sie irgendeine verfassungsrechtliche Kompetenz? Offensichtlich nicht!) Wenn Sie diesem Programm eine echte Priorität eingeräumt und eine fünfjährige Finanzierungsgarantie gegeben hätten, dann wäre das eingetreten, was Sie im Wahlkampf großspurig versprochen haben. Länder und Kommunen sollten sich zumindest auf Ihre Zusagen verlassen können. (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Bei dieser Regierung leider nicht!) Es ging Ihnen um Stimmungs- und Stimmengewinn, große Zahlen, ein bombastisches Nebelprogramm und eine beschränkte Haftung für das, was Sie am Ende zahlen werden. Die Rechnung kommt später. Ihre dazugehörige Devise lautet: linke Tasche, rechte Tasche. Zulasten der Kommunen und zugunsten des Bundes haben Sie noch zum 1. Januar 2003 die Gewerbesteuerumlage auf 30 Prozent erhöht. (Nicolette Kressl [SPD]: So ein Blödsinn!) – Das haben Sie getan. – Sie wissen, dass in Nordrhein- Westfalen 70 Prozent der Städte und Gemeinden schon heute nicht mehr in der Lage sind, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Nun fordern Sie in Ihrer Verwaltungsvereinbarung auch noch eine Kofinanzierung. (Werner Lensing [CDU/CSU]: Genau!) Länder und Kommunen haben ohnehin den Löwenanteil der Kosten für die Ganztagsschulen zu bezahlen. (Zurufe von der SPD) – Ich weiß nicht, warum Sie immer dazwischenschreien. Wenn Sie sich die Argumente gelassen anhören, haben Sie die Möglichkeit, anschließend in Ihren Reden dagegenzuhalten. Offenkundig tut Ihnen die Wahrheit weh. Deshalb schreien Sie. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Löwenanteil der Kosten für die Ganztagsschulen liegt bei den Betriebs- und Personalkosten. Diese müssen von den Ländern und den Kommunen aufgebracht werden. Hier haben Sie eine automatische Bremse eingebaut. Sobald eine Kommune die Förderung beschließt, kommt die Kofinanzierung hinzu und damit das Aus. Der Antrag landet in der Schublade. Die maroden Finanzen der Kommunen sind kein mystisches Ereignis. Sie sind das Ergebnis auch Ihrer Politik. Darüber haben wir in den letzten zwei Stunden miteinander diskutiert. Allein Ihre Erhöhung der Gewerbesteuerumlage kostet die Kommunen jährlich 2 Milliarden Euro. Das Geld landet bei Eichel. Das sind innerhalb von fünf Jahren 10 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum geben Sie zweckgebunden über Kofinanzierung 4 Milliarden Euro für die Förderung von Ganztagsschulen zurück. Nachts rauben Sie den Kommunen eine Kuh. Am nächsten Morgen bringen Sie unter großem Trommelwirbel ein Glas Milch. Dafür wollen Sie Beifall. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Für einen Zeitraum von fünf Jahren stellen Sie für ein Bauprogramm mit Innenausstattung 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Dabei stehen die Räume in den Schulen nachmittags ohnehin zur Verfügung. Wichtiger wären die Förderung inhaltlicher Konzepte und die Neueinstellung von Lehrern gewesen. Voraussetzung dazu wäre ein fairer Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, dem Sie sich bis heute verweigern. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie haben fertig!) Ich möchte Ihnen folgenden Vorschlag machen. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie das Geld bedarfsgerecht, mit Wahlfreiheit und im Interesse der jungen Menschen für eine Nachmittagsbetreuung in den Schulen eingesetzt werden kann. Lassen Sie uns gemeinsam auch die kleinen Einheiten fördern, vorneweg die Familien, die Nachbarschaften und die kleinen Netzwerke. (Kerstin Griese [SPD]: Wir tun das doch!) Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir neben dem heutigen Bau- und Ausstattungsprogramm eine wirkliche Offensive für eine kindgerechte Gesellschaft starten können. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, Sie müssen auf Ihre Redezeit achten. Uwe Schummer (CDU/CSU): Wir sind dazu bereit. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie sind breit!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Schummer, dies war Ihre erste Rede in diesem Hause. Unsere herzliche Gratulation und Ihnen politisch und persönlich alles Gute. (Beifall) Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/Die Grünen. Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein Satz vorweg zur CDU/CSU. Ich bin sehr gespannt, ob die CDU/CSU-regierten Länder am Ende das Geld nehmen werden oder nicht. Wenn man Sie so (C) (D)

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