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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

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(A) (B) 1942

(A) (B) 1942 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Grietje Bettin reden hört, dann hat man die Erwartung, dass daraus auch Konsequenzen folgen müssten. Schauen wir mal. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Nun aber zu den Inhalten. Es gibt in den letzten Jahren zum Glück einen wachsenden Konsens über die Notwendigkeit eines qualifizierten flächendeckenden Ganztagsangebots an Schulen in Deutschland, und zwar nicht nur aus sozialpolitischen Gründen. Frau Ministerin Bulmahn hat dazu schon einiges gesagt. Schule nur am Vormittag – mit diesem Modell hat sich Deutschland international weitgehend isoliert. Kaum ein anderes Land setzt seine Schüler schon mittags vor die Tür. Die Folge: Das deutsche Schulsystem ist trotz aller Reformversuche der 70er-Jahre de facto immer noch ein ständisches Schulsystem. In Deutschland ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg so groß wie in keinem anderen Land. Wir sind laut PISA- Studie Weltmeister der sozialen Ausgrenzung. Dies ist der traurige Befund der Studie. Begabung, Leistungsvermögen und Leistungsbereitschaft sind für den Schulerfolg – so die bittere Erkenntnis – leider nur zweitrangig. Ein Viertel aller 15-Jährigen in Deutschland können nicht richtig lesen oder schreiben. Davon entfällt ein wesentlicher Anteil auf Kinder von Migrantinnen und Migranten. Diesen Zusammenhang aufzulösen, das ist die dringendste bildungspolitische Herausforderung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist nicht hinzunehmen, dass am Beginn des 21. Jahrhunderts die Schullaufbahn eines Kindes nahezu genauso sehr vom Geldbeutel und von der sozialen Schicht der Eltern abhängt wie am Ende des 19. Jahrhunderts. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Länder, die in der PISA-Studie gut abgeschnitten haben, bieten meist gute etablierte Ganztagsangebote der Schulen. Besonders deshalb werden die Ganztagsangebote als eine Chance wahrgenommen, die unselige Verkettung von sozialer Herkunft und Schulerfolg zu durchbrechen und den deutschen Sonderweg der Halbtagsschule ein Stück weit aufzugeben. Das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ der rot-grünen Bundesregierung leistet eine wirksame strukturelle Hilfe zum Aufbau und Ausbau von Ganztagsangeboten in den Ländern. Diese Hilfe umzusetzen liegt allerdings in der Pflicht und Verantwortung der Länder. Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung formuliert keinerlei qualitative Anforderungen. Das ist auch gut so. Die Gestaltungskompetenz liegt nun bei den Ländern. Vor allem aber müssen Schulen ihr pädagogisches Konzept autonom auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten vor Ort abstimmen können. Ein enges Korsett an Vorgaben wäre sehr kontraproduktiv. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörg Tauss [SPD]: Das begreift die Union nicht!) – Nein. – Die Länder sind daher aufgefordert, die Richtlinie für die Vergabe der Mittel inhaltlich möglichst offen zu gestalten. Das Investitionsprogramm bietet die große Chance, pädagogische Vielfalt zu fördern. Erst pädagogische Vielfalt und eine Profilbildung der Schulen erlauben pädagogischen Wettbewerb unter verschiedenen Systemen. Die gestalterische Autonomie darf aber nicht missverstanden werden. Schule mit angehängter Nachmittagsverwahrung ist mit Bündnis 90/Die Grünen nicht zu machen. Darüber herrscht in diesem Hause sicherlich Einigkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Vorlage eines plausiblen pädagogischen Konzepts, das die Vormittags- und Nachmittagsbetreuung sinnvoll aufeinander abstimmt, muss eine unabdingbare Voraussetzung sein, wenn man Mittel aus dem Programm erhalten will. Auch deshalb ist es selbstverständlich und unerlässlich, die Verwendung der Mittel einer effektiven, wissenschaftlich begleiteten Qualitätskontrolle zu unterziehen. Sowohl die Schulen als auch die Länder müssen sich letztendlich am Erfolg der von ihnen durchgeführten Maßnahmen messen lassen. Dafür scheint mir die Einrichtung einer unabhängigen länderübergreifenden und wissenschaftlich arbeitenden Zentralstelle für schulische Evaluation sinnvoll. Sie könnte allgemeine Eckpunkte zur Evaluation entwickeln und anwenden und die Schulen und die Bildungspolitik beratend begleiten. Insgesamt sind die Kriterien im Entwurf der Verwaltungsvereinbarung erfreulich weit gefasst. Nicht nur Baumaßnahmen wie die berühmte Suppenküche, sondern auch Sachmittel wie Computer und deren Pflege und Wartung können finanziert werden. Wir als Grüne fordern hierbei länderübergreifend, dass alle Schulen und Schularten in das Programm einbezogen werden. Grundschulen sollen ebenso auf die Mittel zugreifen können wie Schulen in freier Trägerschaft. Besondere Berücksichtigung müssen dabei Schulen in Ballungsräumen erfahren. Dort ist der Bedarf an ganztägigen Angeboten sowohl in bildungs- als auch in sozialpolitischer Hinsicht am größten. Das hat nicht nur PISA allzu deutlich gezeigt. Wer nun allerdings meint, Ganztagsschulen seien die Lösung all dieser Probleme, hat die Komplexität der Situation nicht verstanden. Die Folgestudie der UNICEF zu PISA hat deutlich gezeigt, dass das gegliederte Schulsystem mit seinem Anspruch, Kinder nach ihrer Leistungsfähigkeit zu sortieren, völlig gescheitert ist. Vielmehr ist die Heterogenität auch in Deutschland alltägliche schulische Wirklichkeit. Ich sehe, dass die Uhr schon blinkt. – Es ist mir wichtig festzuhalten, dass sich die Bundesregierung erfreulicherweise hat in die Pflicht nehmen lassen. Sie trägt aktiv zur Verbesserung der Situation in den deutschen Schulen bei. Die Länderhoheit in Sachen Kultur bleibt mit diesem Investitionsprogramm unangetastet. Die Länderpolitiker sind nun gefordert, diese Schritte entschlossen zu gehen. Wir werden den Prozess weiterhin aktiv begleiten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) (C) (D)

(A) (B) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1943 Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächster Redner ist der Kollege Christoph Hartmann, FDP-Fraktion. Christoph Hartmann (Homburg) (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anstrengungen der Regierung bei der Einführung der Ganztagsschulen neuen Typs begrüßen wir durchaus. (Beifall bei der SPD – Dr. Uwe Küster [SPD]: Beifall auf der falschen Seite!) Wir sagen Ihnen aber auch, warum die Umsetzung in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig ist. (Beifall bei der FDP – Nicolette Kressl [SPD]: Was sagt denn Rheinland-Pfalz dazu?) Wir lehnen das von Rot-Grün vorgelegte Konzept aus folgenden Gründen ab: Wir Liberale wollen nämlich, dass Frauen und Männer mit ihren Familien generell mehr Freiheit bekommen, ihren eigenen Lebensentwurf mit Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. (Nicolette Kressl [SPD]: Es ist keine Pflichtschule! Sie haben nicht richtig gelesen!) Deshalb brauchen wir die Ganztagsschule als Betreuungsangebot an Eltern und Kinder. Allerdings muss die Ganztagsschule ein freiwilliges Angebot bleiben. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie dürfen! Sie müssen nicht! – Nicolette Kressl [SPD]: Es ist keine Pflicht!) Denn nicht für alle Kinder und Eltern ist die Ganztagsschule die geeignete Betreuungsform. Deshalb muss die Ganztagsschule im gleichberechtigten Wettbewerb mit anderen Bildungsträgern stehen. (Beifall bei der FDP – Nicolette Kressl [SPD]: Wer sagt etwas anderes? – Dr. Uwe Küster [SPD]: Nur Herr Hartmann sagt etwas anderes!) Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, sich allerdings hier hinstellen und sich feiern, ist – vorsichtig formuliert – (Jörg Tauss [SPD]: Berechtigt!) mutig. (Nicolette Kressl [SPD]: Wir sind immer mutig!) Dafür gibt es mehrere Gründe. Frau Ministerin, Sie haben zu einer guten Zusammenarbeit aller Fraktionen aufgerufen. Ich begrüße das. Aber ich muss Ihnen sagen: Fangen Sie als Erstes an, vor Ihrem eigenen Haus zu kehren. Denn die Informationspolitik der Bundesregierung ist katastrophal. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt!) Ab Freitag lag die Verwaltungsvereinbarung den Medien vor. Ab Montag konnten wir dies in verschiedenen Zeitungen lesen. Wir selbst wollten am Montag diese Ver- einbarung von Ihrem Haus bekommen. Ihr Haus sah sich nicht dazu in der Lage, sie herauszugeben. (Beifall bei der FDP) Wir haben sie dann von den Medien zugespielt bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Art des Umgangs mit dem Parlament ist – vorsichtig formuliert – eine Zumutung durch Sie, sehr verehrte Frau Ministerin. (Beifall bei der FDP – Dr. Uwe Küster [SPD]: Aber Herr Hartmann!) Neben der Informationspolitik sind einige inhaltliche Probleme der Verwaltungsvereinbarung zu nennen. Die größte Schwachstelle ist die Finanzierung. Dass Bundesländer keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, ist heute an der Tagesordnung. Die Finanzlage der Kommunen ist prekär. Auf Länder und Kommunen kommen aber aufgrund der hier in Rede stehenden Verwaltungsvereinbarung immense Kosten zu. Das ist zum einen der zehnprozentige Eigenanteil an den Gesamtinvestitionen, das sind zum anderen aber auch die Folgekosten nach Auslaufen des Programms und es sind vor allem die notwendigen Personalkosten, die von den Ländern zu tragen sind. Wie sollen die gebeutelten Kommunen und Länder diese Zusatzbelastung tragen? (Dr. Uwe Küster [SPD]: Lesen Sie die Verfassung! Personalausgaben können durch den Bund nicht finanziert werden!) – Ich komme gleich dazu, Herr Kollege. Ihr Programm können sich nur die reichen Länder und Kommunen leisten. (Beifall bei der FDP) Der zweite Punkt betrifft das pädagogische Konzept. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Da kommt jemand und verschenkt Geld und Sie sagen, Sie wollen es nicht!) Sie sagen, es muss ein pädagogisches Konzept geben, von dem Sie die Zuschüsse abhängig machen. Sie sagen aber mit keinem Wort, wie dieses pädagogische Konzept aussehen soll. Genau deswegen ist das Wort „pädagogisches Konzept“ eine Worthülse und nur weiße Salbe für die Öffentlichkeit. (Beifall bei der FDP – Nicolette Kressl [SPD]: Sie sind doch immer für Freiheit! – Weiterer Zuruf von der SPD: Zentralist!) Die beschriebenen Probleme haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Herr Kollege, es ist eben falsch, was der Staatssekretär gestern im Ausschuss behauptet hat, nämlich dass der Bund generell keine Möglichkeit habe, Personalstellen im Bildungswesen zu finanzieren. Das liegt nur daran, dass Sie sich des Art. 104 a Grundgesetz bedienen wollen, womit Sie sich selbst Handschellen angelegt haben. Sie könnten diese abstreifen, indem Sie diese 4 Milliarden in ein Programm für komplett finanzierte Modellvorhaben umwidmen, wie die FDP es Ihnen vorschlägt. So könnten Sie auch die Folge- und die Personalkosten bezahlen. (Nicolette Kressl [SPD]: Na klasse!) (C) (D)

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