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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1944

(A) (B) 1944 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Christoph Hartmann (Homburg) Sie könnten ein passgenaues pädagogisches Konzept entwickeln, das mit Kindern und Eltern abgestimmt ist. (Beifall bei der FDP) Sämtliche Bundesländer, auch die ärmeren, könnten von Ihrem Programm profitieren. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Also nicht bloß goldenes Besteck, sondern jetzt wollen Sie auch den goldenen Teller!) Die Umsetzung wäre auch problemlos, wenn Sie eben nicht auf Art. 104 a Grundgesetz abstellen, sondern die von Ihnen im Koalitionsvertrag angekündigte Bundesstiftung Bildung mit den entsprechenden Geldern ausstatten, um so die Modellvorhaben zu finanzieren. (Beifall bei der FDP) Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Retten Sie Ihr Programm, investieren Sie auch in Personal. Bildung findet in erster Linie durch Menschen statt und nicht nur durch Ausrüstung. So wären Ihre 4 Milliarden Euro wirklich sinnvoll investiert, nämlich in die Zukunft von Bildung und Betreuung in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Berg, SPD- Fraktion. (Jörg Tauss [SPD]: Jetzt wird es besser! Herr Hartmann, jetzt kommt die Steigerung! – Gegenruf des Abg. Christoph Hartmann [Homburg] [FDP]: Wir sind gespannt!) Ute Berg (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hartmann, Sie fingen so hoffnungsvoll an, aber leider hatten Sie dann doch nicht die Kraft, Ihre Polemik im Interesse der Sache zurückzudrängen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Politik hat für mich und für uns da ihre Berechtigung und ihre große Aufgabe, wo sie die Lebenssituation der Menschen aufgreift und dort den Hebel für positive Veränderungen ansetzt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gerade am Beispiel Bildungspolitik und speziell an den Ganztagsschulen kann man verdeutlichen, dass die Bundesregierung, dass wir genau so handeln. Ein kurzer Rückblick. Was war die Auslangslage? Wo setzt unser 4-Milliarden-Projekt für Ganztagsschulen an? Unser Bildungssystem stand auf dem Prüfstand und bekam im internationalen Vergleich schlechte Noten. Die PISA-Studie sorgte dafür, dass diese für uns als Nation so bedrückende Tatsache öffentlichkeitswirksam und breit diskutiert wurde. Darüber, dass das Thema Bildung nun in den Fokus des öffentlichen Interesses geraten ist, können wir Bildungspolitikerinnen und -politiker natürlich froh sein. Wichtig ist aber, dass wir nicht bei der Analyse des Problems stehen bleiben, sondern Maßnahmen ergreifen, die uns aus der Misere herausbringen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Eine dieser Maßnahmen – nicht das Allheilmittel; das ist ganz wichtig –, eine Antwort auf die von PISA benannten Probleme der schulischen Bildung ist die Ganztagsschule. Gerade sie bietet den Raum und die Zeit, Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Begabungen, und zwar die Guten und die Starken ebenso wie die Schwachen, individuell zu fördern. (Ulrike Flach [FDP]: Dann muss man aber die Lehrer haben, Frau Berg!) – Genau. – Als Ort des Lernens und Lebens bietet sie Institutionen und Vereinen in ihrem Umfeld an, dass sie sich einbinden können. Trotz knappster Kassen hat die Bundesregierung den Bundesländern für den Zeitraum von 2003 bis 2007 4 Milliarden Euro angeboten und damit einen gesellschaftspolitisch wichtigen und notwendigen Anstoß gegeben – nicht mehr, aber auch nicht weniger –, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) der die Länder in die Lage versetzt, schnell und in großem Umfang das Ganztagsangebot auszubauen. Im Übrigen – das will ich hier auch einmal sagen – stehen sogar Arbeitgeberpräsident Hundt und der Baden- Württembergische Handwerkskammertag, eine Person und eine Institution, die ja nun wirklich nicht in dem Verdacht stehen, Sozialdemokraten blindlings hinterherzulaufen, hinter diesem Konzept und begrüßen es. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Uwe Küster [SPD]: Die haben es verstanden!) Wie reagiert nun die Opposition? Das Stimmengewirr könnte nicht diffuser sein. Annette Schavan aus Baden- Württemberg signalisierte ihre Zustimmung, nachdem ihr klar wurde, dass die Länder über die pädagogischen Konzepte selbst entscheiden dürfen. (Jörg Tauss [SPD]: Das hat lange gedauert!) – Hat sie das schon wieder revidiert? (Dr. Uwe Küster [SPD]: Das kommt vielleicht noch!) Im Ausschuss für Bildung und Forschung gab es aufseiten der CDU gestern einen Eiertanz ohnegleichen und es wurden vom Bund gerade die pädagogischen Konzepte gefordert – von Ihnen wurde das ja auch noch einmal angesprochen –, die Frau Schavan dem Bund auf keinen Fall übertragen möchte, die sie für sich und die Länder reklamiert. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Uwe Küster [SPD]: Vielstimmiger Chor der CDU! Kakophonie!) (C) (D)

(A) (B) Ute Berg Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1945 Katherina Reiche nörgelte vorgestern in der „Berliner Zeitung“ einmal wieder, dass der Bund ja lediglich Baumaßnahmen fördern wolle, aber nicht Lehrer und Inhalte der schulischen Ausbildung. Das sei nicht im Sinne der Sache. Blicken Sie eigentlich selbst noch durch bei diesem Stimmenwirrwarr in Ihren eigenen Reihen, meine Damen und Herren von der Opposition? (Dr. Uwe Küster [SPD]: Nicht so richtig!) Hier wird Opposition eindeutig nur um der Opposition willen betrieben, letztlich – das ist das Traurige an der Sache – auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Lehrer. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich hoffe allerdings, dass die Verantwortungsbewussten unter Ihnen sich letztlich durchsetzen werden. Mein Appell an die Bedenkenträger: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab und lassen Sie uns im Interesse der Kinder und ihrer Eltern nach dem Motto „Bund und Land – Hand in Hand“ diesen Erfolg versprechenden Weg zu mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gemeinsam gehen! Sie haben nach den für uns so enttäuschenden Wahlergebnissen vom 2. Februar medienwirksam die gewachsene Bedeutung Ihrer Oppositionsrolle herausgestrichen. Sie haben eine konstruktive Mitarbeit versprochen. Nicht an Ihren Worten, an Ihren Taten werden wir Sie messen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Geben Sie sich endlich einen Ruck und springen Sie auf den bereits anfahrenden Zug auf, auch wenn die Bundesregierung ihn ins Rollen gebracht hat! Kein Bürger und keine Bürgerin würde es verstehen, wenn Sie, nur weil Sie den Zugführer nicht selbst eingestellt haben, darauf verzichteten, ans Ziel zu gelangen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Frau Kollegin Berg, ich gratuliere Ihnen recht herzlich zu Ihrer ersten Rede in diesem Hause und wünsche auch Ihnen persönlich und politisch alles Gute. (Beifall) Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Christoph Bergner, CDU/CSU-Fraktion. (Jörg Tauss [SPD]: Jetzt nörgeln Sie mal nicht, Herr Kollege!) Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Minister, wenn das von Ihnen vorgestellte Förderprogramm eine Antwort auf die PISA-Studie sein soll, dann muss ich sagen, dass sie sehr oberflächlich ist. Wenn man sich – Herr Tauss, das ist kein Nörgeln – die Förderkriterien vor Augen führt, die dieses Programm bestimmen, dann stellt man fest, dass es nur ein einziges Kriterium gibt: Die Schulzeit soll länger sein als die herkömmliche Unterrichtszeit. Sie werden es mir sicherlich nicht übel nehmen, dass meine Ansprüche an die Bildungspolitik über solche simplen Muster hinausgehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Frau Kollegin Bettin, Sie haben gesagt, dass Sie darauf gespannt seien, wer die Zuwendungen vom Bund nehmen werde. Das ist für mich nicht die entscheidende Frage. Denn wer wird schon Geld ablehnen, wenn er es bekommen kann? (Zuruf von der SPD: Aha!) Wir stehen aber als Haushalts- und Bildungspolitiker des Bundes in der Verantwortung und müssen deshalb fragen, ob die geplanten Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt werden. Genau daran haben wir Zweifel angemeldet. Ich wäre ja gern bereit, konstruktiv über schulbezogene Betreuungsangebote zu diskutieren. (Beifall der Abg. Ulrike Flach [FDP]) Aber zuvor müsste beispielsweise die Frage beantwortet sein, warum Ihr Programm nicht an die Vorgaben der Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe – hier hat der Bund eine ganz andere Gestaltungskompetenz – anknüpft. In den neuen Bundesländern haben wir mit den Schulhorten als schulbezogene Betreuungsangebote hinreichende Erfahrungen. Sie denken aber nur in den Kategorien der Ganztagsschule, obwohl in der OECD-Studie die Länder, die ein großes Angebot an Ganztagsschulen haben, sowohl im oberen als auch im unteren Bereich der Skala zu finden sind. Das ist der erste Punkt. (Jörg Tauss [SPD]: Lesen Sie einmal die Vereinbarung!) Zweiter Punkt. Wenn Sie an eine Ausdehnung der Schulzeit und damit auch der Schulpflicht denken, dann müssen Sie zumindest in Rede stellen, dass Sie damit in Konflikt mit den Rechten und der Verantwortung der Eltern kommen. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist Quatsch!) In dem Bundesland, aus dem ich komme, hat es bereits Verfassungsklagen gegen die Entscheidung zugunsten betreuter Halbtagsschulen gegeben. Aufgrund dieser Verfassungsklagen ist mir die Dimension des Problems bewusst. Ich denke, wem es um das Kindeswohl und die Erziehung der Kinder geht, der kann die Gesichtspunkte, die hinter solchen Verfassungsklagen stehen, nicht einfach in den Wind schreiben. Der dritte und wesentlichste Punkt, der mich an der Ernsthaftigkeit Ihres Vorhabens zweifeln lässt, ist die Frage: Warum wollen Sie eine Bildungsreform über ein Bauprogramm durchführen? (Nicolette Kressl [SPD]: Blödsinn!) Sie haben, offenbar einer Auflage des Bundesfinanzministers folgend, die Mittel in einen investiven Titel eingestellt. (C) (D)

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