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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1946

(A) (B) 1946 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Dr. Christoph Bergner Sie können die Zuweisungen an die Länder aber nur über Art. 104 a des Grundgesetzes ausreichen. Das bedeutet, dass Sie den Nachweis führen müssen, dass die Mittel „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind“. Weil wir das im Ausschuss problematisiert haben, hat uns nun die Bundesregierung bzw. das Bundesbildungsministerium ein Rechtsgutachten zur Verfügung gestellt, dessen Aussagen ich höchst problematisch finde. Es läuft nämlich auf die simple Aussage hinaus, dass Schulbaumaßnahmen Wirtschaftsförderung sind. (Nicolette Kressl [SPD]: Warum machen Sie denn alles so schlecht?) Übrigens steht ein merkwürdiger Bildungsbegriff dahinter, wenn man zwischen Wirtschaft und Bildung eine so enge Verbindung konstruiert; aber davon will ich einmal absehen. (Christoph Hartmann [Homburg] [FDP]: Das ist der Ausgleich für die Eigenheimzulage!) Wenn Sie tatsächlich dieser Meinung sind, dann frage ich mich, warum in der Vergangenheit alle Versuche in den neuen Bundesländern, Schulbauprogramme für das allgemein bildende Schulwesen über EFRE-Mittel zu finanzieren, fehlgeschlagen sind und warum Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsförderung nicht in Schulbauprogramme geflossen sind. Sie betreiben hier eine Verfälschung des Haushaltsrechts, die mich an der Ernsthaftigkeit Ihres gesamten Programms zweifeln lässt. Das ist der Punkt, den ich in die Debatte werfen will. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich bin mit dem Kollegen Hartmann von der FDP einer Meinung: Wenn es Ihnen mit dem Anliegen ernst gewesen wäre, dann hätten Sie einen Zuwendungstitel eingerichtet, der den Ländern und vor Ort die Spielräume für einen sachgerechten Mitteleinsatz gegeben hätte. Darüber, ob das über Modellvorhaben oder ein Förderprogramm geschehen sollte, hätten wir noch reden können. So aber legen Sie ein Bauprogramm auf, das – das kann ich Ihnen vorhersagen – bei den Schulträgern als ein obrigkeitsstaatlicher Beglückungsversuch wahrgenommen werden wird. (Widerspruch bei der SPD) Irgendwo wird man sich anpassen und die Programme so herrichten – – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Küster [SPD]) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Bergner, Ihre Redezeit ist zu Ende. Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU): Ich hätte gern noch auf den Zwischenruf des Kollegen Küster geantwortet. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen. Sie haben Ihre Redezeit überzogen. Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU): Das Thema „PISA-Studie und die Herausforderungen der Bildungspolitik“ sollte uns mehr wert sein, finde ich, als ein Programm, das im Grunde nur auf die Außenwirkung des Begriffs „Ganztagsschule“ setzt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen. (C) Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schummer, auch wenn es Ihre erste Rede war, muss ich Ihnen sagen: Man muss ganz klar machen, worum es uns geht und worum es Ihnen anscheinend geht. Uns geht es in der Tat nicht um die Spitzenförderung oder Begabtenförderung, sondern uns geht es um die Breitenförderung, (Zurufe von der CDU/CSU: Uns auch!) um die Kinder von Migranten, um die sozial Schwächeren und auch um die Schlüsselkinder, die es in diesem Land gibt. (D) (Marion Seib [CDU/CSU]: Kein Dissens! – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Kein Dissens!) Es geht darum, ihnen Alternativen und schulische Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten. Das ist das Zentrum dieses Programms und nichts anderes. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn wir uns die PISA-Studie anschauen, dann stellen wir fest: Das ist die Antwort, die darauf gegeben werden muss. Was hat uns PISA denn gezeigt? Schauen Sie sich Bayern an! In Bayern gibt es zwar Begabte, aber Bayern hat auch die höchste Sitzenbleiberquote und eine hohe Schulabbrecherquote. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Auf die Ergebnisse von PISA müssen wir reagieren, weil das unsere Aufgabe ist. Herr Bergner, Sie haben von Bauprogrammen, Suppenküchen und Investitionen gesprochen. Ja, auch das gehört dazu. Das ist ein Teil der kommunalen Förderung. Erst letzte Woche hat das Familienministerium eine Studie vorgestellt, die gezeigt hat, dass jeder Euro, der in den Bereich der Kinderbetreuung investiert wird, vierfach wieder zurückkommt, und zwar vor allem durch die Erwerbstätigkeit der Eltern. (Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Und wo sind die Arbeitsplätze für die Eltern?)

(A) (B) Ekin Deligöz Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1947 Viele Frauen setzen auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und wir wollen sie darin unterstützen. Ja, auch das ist unsere Programmatik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn Sie hier schon großartig die Verfassung zitieren, dann sollten Sie auch erwähnen, dass die Bildungspolitik eine der ureigensten Aufgaben der Länder ist, dass die Länder hier Personalhoheit haben, gerade bei den Lehrern, die in den meisten Bundesländern, wenn nicht in allen, verbeamtet sind. Es geht hierbei nicht darum, die Länder zu entmachten, wo ihre ureigenen Aufgaben betroffen sind, sondern es kann nur darum gehen, sie in ihren Aufgaben zu unterstützen. (Zuruf von der CDU/CSU: Tun Sie es! Sie bekommen Zustimmung, wenn Sie sie unterstützen!) Nur das können wir gewährleisten. Wir wollen ihnen nicht ihre Zuständigkeiten nehmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Herr Hartmann hat uns auf die Pädagogik angesprochen. Herr Hartmann, Sie haben es falsch verstanden. Es liegt kein Missverständnis vor; wir wollen die Pädagogik nicht vorschreiben, sondern wir wollen eine Vielfalt an pädagogischen Konzepten. Wenn sich Frau Hohlmeier, Ministerin in Bayern, dafür entscheidet, dass ihre Kinder in eine Ganztags-Waldorfschule gehen, dann soll sie das tun können. Wenn Eltern möchten, dass ihr Kind in eine kirchliche Schule, in ein Montessori-Gymnasium oder in eine staatliche Schule geht, dann soll auch das möglich sein. Erziehung ist und bleibt die eigentliche Aufgabe der Eltern; deshalb sollten wir eine Vielfalt an pädagogischen Formen zulassen und nicht von vornherein einschränken. Eine solche Einschränkung kann nicht das Ziel der Pädagogik der heutigen Zeit sein. (Marion Seib [CDU/CSU]: Die Pädagogik wird nur durch Lehrer vermittelt, nicht durch Gebäude!) Zum Schluss möchte ich aus dem Manifest „Keine Zukunft ohne Kinder – Manifest pro Ganztagsschule und für ganztägige Bildung in Krippen und Kindergärten“ zitieren: Mehr Zeit in der Schule darf nicht bedeuten, dass Kinder und Schüler mehr „pauken“ und mehr Leistungsstress ertragen müssen. Mehr Zeit bedeutet sinnvollen Wechsel zwischen anstrengenden, anregenden und erholsamen Zeitphasen. Vor allem aber bietet mehr Zeit die Möglichkeit erweiterter persönlicher und menschlicher Beziehungen zwischen Lehrenden und Lernenden – vielleicht die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung pädagogischer Effizienz und Leistung. Sie werden mir sicherlich Recht geben, wenn ich behaupte, dass das, was ich gerade zitiert habe, stimmt. Dieses Manifest haben Wassilios Fthenakis, ein anerkannter Professor der Frühpädagogik, Dieter Hundt – er ist uns al- len bekannt –, Frau Rita Süssmuth und – siehe da! – Katherina Reiche unterschrieben. (Zurufe von Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Oh!) Ich finde, Sie sollten sich in diesen Dingen einmal direkt von Katherina Reiche beraten lassen und Sie sollten Ihre Informationen nicht nur aus ihren Interviews in der „Berliner Zeitung“ beziehen. Ich bin mir nämlich ziemlich sicher: Zu diesen Interviews steht sie längst nicht mehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächster Redner ist der Kollege Heinz Schmitt, SPD- Fraktion. Heinz Schmitt (Landau) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es heute um die Ausweitung von Ganztagsschulangeboten geht, dann brauchen wir nicht mehr über graue Theorie zu diskutieren. In meinem Bundesland, Rheinland-Pfalz, gibt es seit Beginn dieses Schuljahres ein neues Programm zur Förderung von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. Dieses Programm ist sehr erfolgreich angelaufen. Rheinland-Pfalz ist mit 81 neuen Ganztagsschulen in dieses Schuljahr gestartet. (Beifall bei der SPD) Von Rheinland-Pfalz lernen heißt bekanntlich siegen lernen. Voraussetzungen für ein Ganztagsschulangebot sind eine Mindestzahl an teilnehmenden Schülern und vor allen Dingen ein pädagogisches Konzept. (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD] und der Abg. Ulrike Flach [FDP]) Die Schulen müssen, wenn ihre Bewerbung Erfolg haben soll, vier Säulen vorweisen: unterrichtsbezogene Ergänzungen, themenbezogene Projekte, Angebote für eine unterstützende Förderung und Angebote für eine Freizeitgestaltung unter pädagogischer Anleitung. Im Durchschnitt haben sich an den jeweiligen Schulen rund ein Drittel der Schülerinnen und Schüler für das neue Ganztagsangebot angemeldet. Für das zweite Programmjahr werden weitere 84 Schulen ein Ganztagsschulangebot machen. Beworben hatten sich 163 Schulen. Diese hohen Zahlen belegen die große Nachfrage von Eltern und Schülern nach einer Ergänzung des normalen Schulangebots durch ein Ganztagsangebot. Die Anmeldung erfolgt – auch das ist wichtig; es wird immer wieder verkannt – auf freiwilliger Basis. Es ist daher schlicht falsch, wenn die Union und ihre bildungspolitische Sprecherin, Frau Reiche, noch immer behaupten, wir planten eine Zwangsumwandlung in Ganztagsschulen oder wir verfolgten einen bürokratischen Ansatz ohne pädagogisches Konzept. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) – Danke schön. (C) (D)

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