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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1948

(A) (B) 1948 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Heinz Schmitt (Landau) Die Ganztagsschule wird von vielen Eltern für ihre Kinder gewünscht und sie trägt vor allen Dingen den gesellschaftlichen Veränderungen und den familiären Verhältnissen Rechnung. Eine sozialwissenschaftliche Untersuchung zu dem Programm für Ganztagsschulen in meinem Bundesland ist eindeutig. Sie kommt im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen: Die Schulleiter berichten von einem großen Motivationsschub für das Kollegium. Die Lehrkräfte stehen in einem besseren pädagogischen Bezug zu den Schülern. Die Schüler selbst fühlen sich besser aufgehoben und gefördert. Die Eltern fühlen sich entlastet und sehen bessere Entwicklungschancen für ihre Kinder. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Natürlich wird auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ganztagsschulen gefördert. Diese Ergebnisse bestätigen mir die Schulleiter in meinem Wahlkreis. Ein Schulleiter spricht von einem „zündenden Erfolgsmodell“ für alle Beteiligten. Beispiel: Zu Beginn dieses Schuljahres hatte die Schule dieses Schulleiters 110 Ganztagsschüler; nach einem halben Jahr sind es 230 Schüler, die das neue Angebot wahrnehmen. Eine enorme Zunahme an Akzeptanz und Vertrauen also innerhalb nur eines halben Jahres. Auch das Engagement der Eltern für ihre Schule hat eine neue Qualität erreicht. Die Schüler wiederum nehmen die Betreuungsangebote ebenso dankbar auf: Schwächere Schüler steigern ihre Leistungen. Die besseren Schüler werden gleichzeitig durch zusätzliche Angebote gefördert, angeregt und zusätzlich motiviert. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Veränderungen gelten aber auch für soziale Belange: Schüler nehmen die Betreuer als Bezugspersonen an und fühlen sich mit ihren kleinen und größeren Anliegen und Problemen gut aufgehoben. Schließlich leiten vielfältige Projekte und Angebote zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung an und stärken den Zusammenhalt und die soziale Kompetenz bei den Schülern und Lehrern. Alle Beteiligten waren also voll des Lobes für das neue Ganztagsmodell. Dass Rheinland-Pfalz erfolgreich und Vorreiter ist, hat sich mittlerweile auch schon in einigen CDU-regierten Ländern herumgesprochen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Immer öfter kommen Pädagogen aus dem benachbarten Baden-Württemberg über den Rhein, (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD]) um sich vor Ort – Herr Fischer ist nicht da – über die neue Ganztagsschule zu informieren. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Machen Sie das mal!) Ich hoffe, dass dieses rege Interesse auch die Landesregierung in Stuttgart und damit die Bänke der Opposition hier im Bundestag dauerhaft und nachhaltig erreicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Ganztagsschule hat für frischen Wind in Schulen und Klassenzimmern gesorgt. Genau das ist es, was wir nach PISA unbedingt benötigen. Wir müssen nämlich Motivation und Engagement, aber auch Freude am Lehren und Lernen in unsere Schulen zurückbringen. Die Bundesregierung unterstützt mit ihrem Programm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ solch wichtige Reformanstrengungen an unseren Schulen. Wir verbessern nachweislich die Situation an den Schulen, stellen die Weichen für mehr Chancengleichheit und für eine individuelle Förderung der Schüler. Wir passen also die Schulen an die gesellschaftlichen und familiären Realitäten an, öffnen die Schule nach außen und vernetzen sie mit der Berufs- und Lebenswelt. Daher ist der Kurs der Bundesregierung richtig. Dieser Kurs ist ohne Alternative. Wir haben den richtigen Weg zur Verbesserung unseres Bildungssystems eingeschlagen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächste Rednerin ist die Kollegin Marion Seib, CDU/ CSU-Fraktion. (Nicolette Kressl [SPD]: Jetzt wird wieder genörgelt!) (C) Marion Seib (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (D) Nach den vielen pädagogischen Bekenntnissen, die wir eben zur Kenntnis genommen haben, stelle ich eines fest: (Jörg Tauss [SPD]: Erfolgsstory!) Wir sind uns ja eigentlich alle einig. Die zukunftsfähige Ausbildung unserer Kinder ist zweifellos die größte und wichtigste Gemeinschaftsaufgabe von Bürgern, Staat und Gesellschaft in den nächsten Jahren. Selbst die Wege zur Erreichung dieses Ziels laufen über weite Strecken parallel. Ihre Vorgehensweise, Frau Bulmahn, bei der Vorstellung der Verwaltungsvereinbarung war jedoch reichlich überzogen. Deswegen kommt Misstrauen auf. Am Montag beruft die Bildungsministerin nämlich eine Pressekonferenz ein und faxt erst wenige Minuten vorher den Entwurf der Verwaltungsvereinbarung an die Länder. Derweil beantragen die Regierungsfraktionen zu demselben Thema schnell noch eine Aktuelle Stunde. Über Ihren Umgang mit dem Parlament kann man da nur noch den Mantel des Schweigens decken. (Lachen des Abg. Klaus Barthel [Starnberg] [SPD] – Zuruf des Abg. Jörg Tauss [SPD]) Durch diesen hastigen Aktionismus verschleiern Sie, dass den Ländern anstelle von Wohltaten doch wieder finanzielle Mühlsteine um den Hals gelegt werden. Sie bleiben auf halbem Weg stehen. Während der Bund seine Förderung ausschließlich auf Investitionen für Ausbau, Renovierung und Ausstattung der Schulen beschränkt, liegen

(A) (B) Marion Seib Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1949 die eigentlichen Probleme – die Vorredner haben es bereits hinreichend dargestellt – (Zuruf von der SPD: Hinreichend genörgelt!) bei der Finanzierung der Personal- und Betriebskosten. Darauf weisen wir seit Monaten hin. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn der Bund den Ländern und Kommunen 4 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten bereitstellt, (Jörg Tauss [SPD]: Aber?) doch dank der misslungenen Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung stehen viele Länder und Kommunen vor dem Ruin. (Widerspruch bei der SPD – Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: So ist es!) Allein die Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung würde genügend Geld in die leeren Kassen der Länder spülen, um eine Finanzierung der Ganztagsangebote dauerhaft sicherzustellen. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Höre ich da den Ruf nach Steuererhöhungen?) – Nein. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Haben Sie Jein gesagt?) Eine isolierte Verwaltungsvereinbarung hebt die Bildungsdefizite nicht auf. Das gesamte Bildungssystem muss nachhaltig verbessert werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Anstatt leichtfertig die Schulkapazitäten aufzublähen, müssen wir für Lehrerförderung und Personalbildung sorgen. Lehrerausbildung und -weiterbildung kostet die Länder sehr viel Geld; sie müssen tief in die Tasche greifen. An dieser Stelle dürfen wir nicht nur den halben Weg sehen, sondern müssen das Endziel im Auge haben und versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Wir haben in Bayern eine Lehrerplanstellengarantie. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Planwirtschaft in Bayern!) Jeder ausscheidende Lehrer wird durch einen jungen Lehrer ersetzt. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich frage Sie, meine verehrten Kollegen: Was nützt Ihnen das schönste Ganztagsangebot, wenn am Nachmittag wegen Krankheit oder Lehrermangel weder Unterricht noch Betreuung stattfindet? Wir sollten vor allem darauf achten, dass Qualitätskriterien für alle Schulen erarbeitet und aufrechterhalten werden. (Klaus Barthel [Starnberg] [SPD]: Sagen Sie das mal der Frau Hohlmeier!) – Bei uns funktioniert das. Die Lehrer in Bayern haben ein Minimum an Fortbildungstagen zu absolvieren. Ab dem nächsten Schuljahr gibt es Evaluationsteams, die Hilfestellung zur Verbesserung der Unterrichtsqualität an Schu- len geben sollen. Deswegen ist die PISA-Evaluierung in Bayern in dieser Hinsicht ganz hervorragend gelungen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lassen Sie mich die Gedanken auf den Punkt bringen: Erstens. Unser Bildungssystem muss nachhaltig und langfristig verändert werden. Zweitens. Hierzu ist die Formulierung von pädagogischen Anforderungen an zukünftige Lehrer genauso wichtig wie die nachhaltige Qualitätssicherung in den Schulen. Drittens. Dazu ist eine verbesserte und dauerhafte Finanzausstattung der Länder und Kommunen unbedingte Voraussetzung. Viertens. Der Bund unterstützt die Länder bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben am besten, (Klaus Barthel [Starnberg] [SPD]: Tun wir ja!) indem er endlich einer aufgabengerechten Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern zustimmt (Dr. Uwe Küster [SPD]: Da höre ich doch schon wieder etwas von Steuererhöhungen! Unglaublich!) und eine Umsatzsteuerumverteilung vornimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gebäude alleine reichen nicht. Wer Bildung will, braucht Lehrer. Besten Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Wicklein, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Andrea Wicklein (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Circa 40 Milliarden Euro – diese gewaltige Summe müssen wir im nächsten Jahr allein für Zinszahlungen ausgeben. Es handelt sich um den zweitgrößten Einzelposten im Bundeshaushalt. Das unterstreicht die Notwendigkeit, den Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen. Wir werden das tun und 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. (Zuruf von der CDU/CSU: Glauben Sie daran?) Dies ist aber nur der eine Teil einer erfolgreichen Haushaltspolitik. Der andere beinhaltet, weiter in Zukunftsbereiche zu investieren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit unserem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ vollziehen wir eine intelligente, nachhaltige Konsolidierungspolitik. Die begrenzten finanziellen Mittel setzen wir zielgerichtet zum größtmöglichen Nutzen für die Gemeinschaft und für jeden Einzelnen ein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (C) (D)

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