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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1950

(A) (B) 1950 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Andrea Wicklein Warum aber lenken wir diese Mittel ausgerechnet in den Ausbau von Ganztagsschulen? Das erschreckendste Ergebnis der PISA-Studie ist ohne Zweifel, dass es unserem Bildungssystem besonders schlecht gelingt, Benachteiligungen aufgrund der sozialen Herkunft auszugleichen. Auf der Behebung dieses Defizits muss unser Hauptaugenmerk liegen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gegenseitige Schuldzuweisungen oder lange Debatten über Zuständigkeitsfragen oder ein ewiges Schlechtreden unseres Konzepts sind deshalb völlig fehl am Platze. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es geht um die Zukunft unseres Bildungssystems und damit um die Zukunft unseres Landes. Wir sollten diese Chance gemeinsam nutzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ganztagsschule bedeutet für uns mehr denn je Betreuung, Erziehung und Bildung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dabei geht es uns nicht nur um eine zahlenmäßige Ausweitung des Platzangebotes. Es geht vor allem auch um eine verbesserte Qualität von Betreuung. (Ilse Falk [CDU/CSU]: Da sind wir uns schon einig!) Nach der PISA-Studie haben die meisten der erfolgreichen Staaten Ganztagsschulsysteme. (Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Finnland nicht!) Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht ignorieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Betrachtet man die Versorgungsquote, also das Verhältnis von Platzzahlen zu Kinderzahlen, so zeigen sich immer noch sehr große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Für Kinder im Hortalter lag sie 1998 in Westdeutschland bei 6 Prozent, in Ostdeutschland dagegen – fast zehnmal so hoch – bei circa 58 Prozent. Während in Westdeutschland nur circa 19 Prozent aller Kita-Plätze Ganztagsplätze mit Mittagessen waren, gehörten in Ostdeutschland fast alle Plätze zu dieser Kategorie. Dieses infrastrukturelle Erbe ist besonders bedeutsam vor dem Hintergrund, dass in Ostdeutschland eine ganztägige Betreuung auch 13 Jahre nach dem Fall der Mauer einen enorm positiven Stellenwert besitzt und im Übrigen einen wichtigen Standortfaktor darstellt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit kreativen Konzepten können sich Ganztagsschulen zu einem Ort der Begegnung und zu einem Zentrum der Kommunikation entwickeln. Durch die Beteiligung von Vereinen und Verbänden oder durch sportliche, musika- lische und künstlerische Elemente können sie Kindern und Jugendlichen aus allen sozialen Schichten neue Zukunftschancen eröffnen. Besonders in den strukturschwachen Regionen fällt der Ganztagsschule eine große Bedeutung zu. Die soziale und geistige Kompetenz unserer Kinder und Jugendlichen entwickelt sich auch in Abhängigkeit vom Elternhaus und dessen Umgebung. Hohe Arbeitslosigkeit verbunden mit Frustration und Tristesse befördern eher Intoleranz, Verschlossenheit und Minderwertigkeitsgefühle. Ein ganz auf die Verhältnisse vor Ort zugeschnittenes pädagogisches Konzept fördert die Bildung von Teamfähigkeit und Toleranz, das Selbstbewusstsein, das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Solidarität im Umgang miteinander. (Beifall bei der SPD) Die vorliegende Verwaltungsvereinbarung trägt den besonderen Bedingungen in Ostdeutschland Rechnung. Denn nicht nur der Neubau, sondern auch zusätzliche Ganztagsangebote, Ausstattungsinvestitionen und die damit verbundenen Dienstleistungen können in Ganztagsschulen oder auch in Schulen mit angegliedertem Hort finanziert werden. Durch Bildung, Erziehung und Betreuung in Ganztagsschulen schaffen wir die Voraussetzung, dass die soziale Herkunft nicht länger über die Zukunft unserer Kinder entscheidet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren in die Zukunft unseres Bildungssystems und damit in die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Frau Kollegin Wicklein, auch Ihnen unsere herzlichen Glückwünsche für Ihre erste Rede hier in diesem Hohen Hause sowie persönlich und beruflich alles Gute! (Beifall) Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Hannelore Roedel, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Hannelore Roedel (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat zusammen mit südeuropäischen Ländern wie Italien und Spanien die niedrigste Geburtenrate Europas. Rund 30 Prozent der jetzigen jungen Generation werden aus verschiedenen Gründen – durchaus nicht immer geplant – kinderlos bleiben. Angesichts dieser demographischen Entwicklung muss alles, was Familien in unserem Land hilft und fördert, getan werden. (Zuruf von der SPD: Tun wir doch!) Dazu gehört ein flexibles und qualitativ gutes Angebot an Betreuungsmöglichkeiten bis hin zur Ganztagsbetreuung. (C) (D)

(A) (B) Hannelore Roedel Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1951 Wenn Kind und Karriere kein Widerspruch mehr sein sollen, dann muss auch die voll arbeitende Mutter für ihr Kind Betreuung finden, auch in Form der Ganztagsschule. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen begrüßen wir das Ganztagsschulprogramm von Frau Bulmahn als richtigen Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltig familienfreundlichen Gesellschaft, vor allem nachdem Sie, Frau Ministerin, nach einem Blick in das Grundgesetz doch noch realisiert haben, dass die Kultushoheit bei den Ländern liegt, (Jörg Tauss [SPD]: Was jetzt?) und dies bei der Durchführung Ihres Programms nun auch berücksichtigt haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Bindung der Förderung an pädagogische Konzepte mag zwar gut klingen; unsere Schulen sind aber weit fortschrittlicher, als Sie es vielleicht wissen. Ich kenne kaum eine Schule, die nicht schon über pädagogische Konzepte verfügt. Für uns ist wichtig, dass auch mit dem neuen Programm gewährleistet bleibt, dass die einzelnen Schulen auf die Bedürfnisse genau ihrer Kinder und ihrer Eltern eingehen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Doch zu kritisieren bleibt etwas anderes; denn Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes zu kurz gedacht. Die Realität ist nämlich die, dass der Bund mit diesem Programm großzügig Steine und Beton für die Schulen finanziert, (Nicolette Kressl [SPD]: Sie haben es nicht gelesen, oder? Was ist mit Computern? Was ist mit Dienstleistungen?) dass aber die Kosten für das, was die Schulen mit Leben erfüllt, nämlich Personal, an den Ländern und Kommunen hängen bleibt. Was wird die Folge dieses Programms sein? Über kurz oder lang werden wir landauf, landab eine Menge neuer und kindgerechter moderner Schulen haben – mit allem Drum und Dran –, aber keine Lehrer. Schulen ohne Seelen? Wenn Sie uns das öffentlichkeitswirksam als rot-grünes Geschenk verkaufen, dann scheint mir das eher ein trojanisches Pferd zu sein – vor allem, wenn man bedenkt, dass die Länder, um überhaupt diesen Zuschuss zu bekommen, auch noch 10 Prozent Eigenmittel aufbringen müssen. Die Zeche zahlen Länder und Kommunen und die Regierung sonnt sich im Glanz ihrer nationalen Antwort auf PISA. Kommunen und Ländern steht aber das Wasser bis zum Hals. (Beifall bei der CDU/CSU) Durch die falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik von Ihnen sind ihnen die wesentlichen Finanzgrundlagen weggebrochen. Wenn natürlich die Länder jetzt nach den Mitteln aus Berlin greifen – wie auch ein Ertrinkender nach einem Strohhalm greift –, dann bleibt eines doch gewiss: Auf Dauer können Länder und Kommunen eine Bildungspolitik auf hohem Niveau nur dann durchführen, wenn ihnen eine solide finanzielle Grundlage garantiert ist. (René Röspel [SPD]: Steuererhöhung?) Dafür zu sorgen ist nicht Aufgabe der Länder, sondern der Bundesregierung. Die rot-grünen Bildungsexperten sind auch auf dem Holzweg, wenn sie glauben, der PISA-Misere allein mit Ganztagsschulen entkommen zu können. (Nicolette Kressl [SPD]: Das sagt doch niemand!) Die Ergebnisse von PISA im nationalen und internationalen Vergleich belegen ganz deutlich, dass die Gleichung „mehr Ganztagsschulen gleich mehr Bildung“ eben nicht aufgeht. (Beifall bei der CDU/CSU) Entscheidender als die Frage Ganz- oder Halbtagsschule ist das, was in der Schule passiert. Allein die Rahmenbedingungen für Ganztagsbetreuung zu verbessern kann weder die Ergebnisse von PISA steigern noch den Familien Lust auf Kinder machen. (René Röspel [SPD]: Sie haben so gut angefangen!) Eine familienfreundliche Politik schafft man nicht durch staatlichen Zwang; vielmehr müssen die Eltern selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang die Betreuung ihres Kindes innerhalb oder außerhalb der Familie erfolgen soll. Wir Politiker müssen mit einem ausreichenden Angebot an Betreuungsmodellen dafür sorgen, dass die Eltern Wahlfreiheit wirklich haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Was Familien heute am dringendsten brauchen, ist eine Politik, die wieder mehr Menschen und damit auch Mütter und Väter in Arbeit bringt, die den Menschen Mut zur Selbstständigkeit gibt, die die Leistungsbereitschaft fördert und die die finanziellen Grundlagen von Kommunen und Ländern stärkt. Das neue Investitionsprogramm ist deshalb ein wichtiger Schritt. Wenn es aber nur bei einer kurzfristigen Anschub- und Baufinanzierung bleibt, dann tun Sie den Familien nichts Gutes. Am Ende kommen dann vielleicht eben doch nur Sparschulen mit einer angeschlossenen Suppenküche heraus. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Es gibt eine Menge neuer Kolleginnen und Kollegen, die engagiert im Bildungsausschuss tätig sind. Auch Sie, liebe Kollegin Roedel, gehören dazu. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünsche auch Ihnen persönlich und politisch alles Gute. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Caren Marks, SPD-Fraktion. (C) (D)

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