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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1952

(A) (B) 1952 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Caren Marks (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erziehung, Bildung und Betreuung sind untrennbare, sich ergänzende Voraussetzungen für: erstens ein besseres Bildungsniveau junger Menschen, zweitens die individuelle Förderung von Kindern und drittens eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall bei der SPD) Mit dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ lösen wir eines unserer zentralen Wahlversprechen ein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernelement sozialdemokratischer Politik. Der Ausbau von Ganztagsschulen trägt dazu bei, dass Frauen und Männer ihren Wunsch nach Kindern realisieren können, ohne dass sie auf die Teilhabe am Arbeitsund Wirtschaftsleben verzichten müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Potenzial und das Know-how insbesondere vieler Frauen geht unserer Gesellschaft verloren, weil es an Ganztagsbetreuung mangelt. Während die Union uns einseitige Förderung außerhäuslicher Kinderbetreuung vorwirft, begrüßen Wirtschaft und Eltern unsere Familienpolitik ganz besonders. (Beifall bei der SPD) Jahrelang haben CDU/CSU und FDP die Kinderbetreuung vernachlässigt und weder bundes- noch landespolitisch angemessen gefördert. Jetzt lautstark die Förderung der Kinderbetreuung unserer Bundesregierung anzugreifen und keine eigenen Konzepte zu entwickeln (Zuruf von der CDU/CSU: Schulpolitik ist Ländersache!) zeigt auf allen Politikfeldern, dass Union und FDP zurzeit nur ein Geschäft verstehen: Deutschland schlechtzureden, (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt überhaupt nicht!) Problemlösungen auszuweichen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Alles falsch!) unser Land kinder- und familienfreundlicher zu gestalten. Mit dem Ausbau von Ganztagsschulangeboten schaffen wir für Eltern die Möglichkeit einer partnerschaftlichen Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit. Für Alleinerziehende ist Betreuung die Grundvoraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance zu haben. Mit einem verbesserten schulischen Angebot stellen wir aber auch die Chancengleichheit und die individuelle Förderung der Kinder in den Mittelpunkt. Uns geht es nicht um die einfache Verlängerung der Schulzeit, sondern um kreative pädagogische Konzepte. Schule soll zu einem Ort werden, der für Schüler und Lehrer das Lehr- und Lernklima verbessert; ein Ort, mit dem sich Schüler und Lehrer gleichermaßen identifizieren können; ein Ort, der das familiäre Netz der Kinder nicht ersetzen soll und kann, aber sinnvoll ergänzt; (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) ein Ort, der Kinder stark macht, durchs Leben zu gehen, und Kindern soziale Kompetenzen und Verantwortung vermittelt. Das sind die Leitlinien unserer Politik. CDU/CSU hingegen haben bei auftauchenden Problemen – wie es sich zum Beispiel beim Graffiti-Bekämpfungsgesetz wieder einmal zeigt – den falschen Ansatzpunkt. Sie vernachlässigen den präventiven Ansatz und glauben, dem Phänomen des Graffiti-Sprühens in erster Linie mit den Mitteln des Strafrechts begegnen zu können. Bildung und Betreuung fördern und sicherstellen, das ist die große gemeinsame Herausforderung, aber auch die große Chance, die sich dem Bund, den Ländern und den Kommunen derzeit stellt. Eltern, Kinder und Wirtschaft werden kein Verständnis dafür aufbringen, wenn sich die Union mit Zuständigkeitsfragen aufhält und bei ihrem traditionellen Familienbild bleibt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Eine ablehnende und blockierende Haltung der CDU/ CSU-geführten Landesregierungen und Kommunen werden wir thematisieren. Wir werden den Menschen dabei ganz deutlich machen, welche Chancen konservative Regierungen auf Kosten von Kindern und Eltern nicht nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist der Ausbildungsstand am besten?) Kinder sind unsere Zukunft. Die Qualität ihrer Erziehung, Bildung und Betreuung entscheidet darüber, wie leistungsfähig, wie innovativ, aber auch wie human, wie demokratisch und auch wie sozial integriert unsere Gesellschaft der Zukunft sein wird. Ich denke, auch das ist ein ganz besonderer Aspekt des Ausbaus von Ganztagsschulen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächster Redner ist der Kollege Markus Grübel, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Wo ist Frau Reiche?) Markus Grübel (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Marks, als Baden-Württemberger fällt es mir etwas schwer, mir von Ihnen etwas über Bildungspolitik aus Niedersachsen erklären lassen zu müssen. (Beifall bei der CDU/CSU – Ute Kumpf [SPD]: Das ist männlicher Chauvinismus! – Jörg Tauss [SPD]: Arroganz ersetzt Kompetenz nicht!) Hier trennen uns im Ergebnis Welten. Politik sollte aber immer damit anfangen, die Sachverhalte zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) (C) (D)

(A) (B) Markus Grübel Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1953 Nun zum Thema: Der Bund möchte den Ländern und Gemeinden 4 Milliarden Euro für Bildung und Betreuung zur Verfügung stellen. Das, Frau Ministerin Bulmahn, ist die gute Nachricht. Mit maximal 400 000 Euro pro Schule kann durchaus etwas gebaut werden. Diese Aktion ist also deutlich mehr als das, was der Kanzler zurzeit im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt auf den Weg bringt. Eine wesentliche Verbesserung wird damit aber nicht erreicht. Es ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein. (Ute Kumpf [SPD]: Haben Sie Kinder, Herr Grübel? – Nein!) Die Begeisterung im Land hält sich daher, abgesehen von der rot-grünen Regierungskoalition, durchaus in Grenzen. Das hat auch seine Gründe. (Jörg Tauss [SPD]: Frau Schavan hat es begrüßt!) Der Bund investiert in Beton, Steine und Farbe. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nicolette Kressl [SPD]: Wieder nichts gelesen!) – Jetzt lassen Sie mich einmal ausreden. Diskutieren können wir hinterher. – Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern versteht unter den Investitionen „insbesondere erforderliche Renovierungs-, Umbau-,Ausbau- und Neubaumaßnahmen“. Mit den Folgekosten stehen die Länder und Gemeinden dann alleine da. Die Kosten für zusätzliche Lehrer, für zusätzliche pädagogische Betreuungskräfte, für Zuschüsse zum Abmangel für Schülermensen,fürdieGebäudeunterhaltungetc.bleibenals dauernde Lasten bei den Kommunen und Ländern hängen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nicolette Kressl [SPD]: Das muss auch so sein!) Dies trifft die Kommunen in einer Zeit, in der nur noch wenige Städte und Gemeinden ihre Haushalte überhaupt ausgleichen können. (Ute Kumpf [SPD]: Esslingen ist nicht arm! Und der OB macht das auch!) – Ich kann Ihnen dazu etwas sagen. Esslingen hatte im letzten Jahr einen Gewerbesteuereinbruch um mehr als die Hälfte. Das ist auch für eine Gemeinde, der es gut geht, weil es in Baden-Württemberg eine gute Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik gibt, eine schwierige Situation, Frau Kollegin. (Beifall bei der CDU/CSU – René Röspel [SPD]: Bei uns im Ruhrgebiet ist sie nur um ein Viertel eingebrochen! Wie beurteilen Sie das denn?) – Auf einem niedrigen Niveau ist es natürlich schwerer, entsprechend tief einzubrechen. Dies trifft die Kommunen in einer Zeit, in der Betreuungseinrichtungen geschlossen und die Öffnungszeiten von Jugendhäusern und ähnlichen Einrichtungen aus Kostengründen reduziert werden müssen. Dies trifft die Kommunen in einer Zeit, in der Büchereien und Musikschulen geschlossen werden müssen. (Jörg Tauss [SPD]: Was?) Dies trifft sie in einer Zeit, in der Geld für Sprachkurse gestrichen werden muss. (Jörg Tauss [SPD]: Aha!) – Herr Tauss, wir können gern einmal von Gemeinde zu Gemeinde gehen und uns die Haushaltssanierungskonzepte ansehen und schauen, was dort alles in den Bereichen, die für uns gemeinsam wichtig sind, gestrichen werden muss, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fehlen. Dies trifft die Kommunen in einer Zeit, in der Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen teilweise drastisch erhöht werden müssen. Dies trifft eine Gesellschaft, in der die finanzielle Schere zwischen Menschen bzw. Familien mit Kindern und solchen ohne Kinder deutlich auseinander geht. (Nicolette Kressl [SPD]: Wer hat das denn durch das Kindergeld verringert?) – Überkompensiert durch Inflation, Ökosteuer, Versicherungsteuer usw. All dies trifft die Familien viel mehr. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies trifft die Länder, die ihre Personalkosten – auch für Lehrer – kaum mehr bezahlen können. Die Löcher, die die Bundesregierung bei den Ganztagsschulen stopfen will, werden an vielen anderen Stellen aufgerissen: auch bei der Bildung, der Betreuung und in der Familienförderung. Wie sich in einer solchen Situation die Lage in den Schulen, bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und für die Familien überhaupt verbessern soll, bleibt Ihr Geheimnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition. Wer für die Betreuung und Bildung in unserem Land etwas tun will, der setzt bei Sprach- und Leseförderung an, der verbessert die Betreuungsqualität auch im Vorschulbereich, der setzt die von der Kultusministerkonferenz vereinbarten Bildungsstandards um, (Nicolette Kressl [SPD]: Nichts dagegen!) der fördert die Familien, der stärkt die Erziehungskompetenz der Eltern – das darf ich jetzt ausdrücklich auch für die Familienpolitiker der Union sagen –, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) der sorgt aber in erster Linie dafür, dass die Länder und Gemeinden wieder eine angemessene Finanzausstattung bekommen und ihre ureigenen Aufgaben selbst erfüllen können. (Beifall bei der CDU/CSU – Ute Kumpf [SPD]: Das hatten sie vorher auch und keine Ganztagsbetreuung! – Baden-Württemberg ist nicht arm und hat trotzdem keine Ganztagsbetreuung!) Ich kann hier nahtlos an die Diskussion um die Gemeindefinanzen anschließen, die wir eben geführt haben. Die Verantwortlichen in den Ländern und Gemeinden werden dann ohne den goldenen Zügel mit angemessener Finanzausstattung sehr viel mehr für die Bildung, sehr viel mehr für die Betreuung und sehr viel mehr für die Familienförderung tun, als das geplante Investitionsprogramm je erreichen kann. (C) (D)

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