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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

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(A) (B) 1954 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Markus Grübel An dieser Baustelle sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, endlich wieder arbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Grübel, ich spreche Ihnen ebenfalls herzliche Glückwünsche für Ihre erste Rede in diesem Hause aus und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft. (Beifall) Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Ernst Dieter Rossmann, SPD-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir im Bundestag angesichts 4 Milliarden Euro an freiwilliger Leistung des Bundes im Bildungsbereich eine solche Debatte führen, ist schon bemerkenswert. Mir ist aufgefallen, dass die eine Gruppe von Abgeordneten in dieser Debatte aus der Begeisterung heraus plädieren, etwas für die Betroffenen, für die Kinder und die Familien zu schaffen, dass die andere Gruppe dies aber zerredet. Die Beiträge der Abgeordneten der CDU/CSU, die ich mir hier angehört habe – die Abgeordneten kommen aus Niedersachsen, aus Sachsen-Anhalt, zwei aus Bayern und einer aus Baden-Württemberg –, wiesen eine Vielfalt und Widersprüchlichkeit auf, die für sich sprechen. Angesichts dessen wundert es mich nicht, dass Sie ohne eine Linie, ohne ein Angebot und ohne eine politische Vision in die Bundestagswahlen gegangen sind. Auch deshalb haben Sie diese Bundestagswahl verloren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie haben gedacht, Sie kämen daran vorbei, klare Positionen bekannt zu geben, die die Bedürfnisse im Bildungsbereich und die Sorgen von jungen Familien, von Frauen wie von Männern betreffen. Dafür haben Sie von den Wählerinnen und Wählern die Quittung bekommen. (Beifall bei der SPD) Deshalb regieren wir. Das freut uns und ärgert Sie. Sie hatten gedacht, dass der Umfang der Initiative des Bundes zur Unterstützung der Länder, die Frau Ministerin Bulmahn seit über einem Jahr vorbereitet, von uns am Ende nicht eingehalten werden würde oder könnte. Sie hätten sich sicher nichts mehr gewünscht, als uns in einer Debatte vorwerfen zu können, wir seien mit dem Ziel von 4 Milliarden Euro gestartet, herausgekommen sei aber nur 1 Milliarde Euro an Unterstützung. Doch wie hoch ist der Umfang? – Er beträgt 4 Milliarden Euro. Das ärgert Sie zum Zweiten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Uns freut dies. Es ist eine große Leistung der Regierung, eine große Leistung von Gerhard Schröder, Edelgard Bulmahn und Hans Eichel. Als Drittes wird Sie ärgern, wenn die Bildungsministerin und die 16 Ministerinnen und Minister aus den Ländern hoffentlich nicht mit Sekt, sondern ganz kinderfreundlich mit biologischem Apfelsaft anstoßen und sagen: Topp, diese Verwaltungsvereinbarung gilt! Darauf bauen wir jetzt auf. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) All diese Punkte ärgern Sie; denn dann müssen Sie wieder zurückrudern und müssen die Kritik, die Sie mehr oder minder daran geäußert haben, zurücknehmen. Einige waren ja vorsichtiger und haben gesagt, es sei ein sinnvoller Beitrag. Dahinter steht offensichtlich die Staatsführung aus Bayern, dass man das, was man konstruktiv aufgreifen könnte, vorweg nicht in Grund und Boden reden sollte. (Zuruf von der CDU/CSU: Schauen Sie nach Bayern, was dort passiert!) Andere haben gesagt, das könne doch nicht alles sein. Das ist auch unsere Meinung. Uns bieten sich deshalb Chancen: Sie haben die Chance, dreifache Frustration abzuarbeiten. Wir haben die Chance auf dreifachen Nutzen: zum Ersten den Nutzen für die ökonomische Lage; die Studien sind schon zitiert worden, die besagen, dass dies einen Beitrag für einen Wirtschaftsaufschwung in mittlerer Sicht bringen kann; zum Zweiten einen Nutzen für die Familien und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im Übrigen: Wenn die CDU/CSU dem folgen sollte, wird sie wieder bessere Wahlergebnisse bei diesen Menschen haben, weil Sie sie dann besser vertreten würden. (Lachen bei der CDU/CSU) Ein dritter Nutzen liegt darin, dass es für die Kinder mehr Zeit und Gestaltungsfreiheit in der Schule gibt und für die Schulen mehr Möglichkeiten, mit Kindern Zeit zu gestalten. Das muss der entscheidende Ausgangspunkt sein. Sie beschwören immer die Sorgen der Kommunen. Diese kann man nachvollziehen. Deswegen machen wir eine andere Steuerpolitik als die, die Sie uns immer empfehlen. Sie empfehlen uns immer, die Steuern zu senken und die Verschuldung zu erhöhen. Es müssen aber doch vielmehr die Sorgen der Menschen im Mittelpunkt stehen, die nicht wissen, wo sie ihr Kind pädagogisch gut betreut finden, oder die Sorgen von Pädagogen, die sagen, sie hätten gerne mehr Zeit, um mit den Kindern arbeiten zu können. Wenn Sie diesen Bezugspunkt haben, nehmen Sie das Programm als viel hilfreicher, initiativreicher und positiver wahr. Sie werten das als reine Investition in Bauen und Beton ab. Wir könnten doch einmal zusammen darüber nachdenken, ob unsere Schulbauten, unsere Schulstrukturen tatsächlich, wenn wir uns in die Kinder hineindenken, den Ansprüchen der Pädagogik genügen oder nicht. Es wird sehr viele kleinere und größere Wünsche geben, dieses oder jenes so umzugestalten, auch baulich, dass es kindgerecht ist. Da ist unser Angebot – 90 Prozent vom Bund, 10 Prozent Kofinanzierung –, (Beifall bei der SPD) sehr wohl eine Hilfe, die von denen, die aus der Praxis, nämlich aus den Ländern, kommen, aufgegriffen wird. Der FDP muss man eine Antwort gönnen. Ich bin gespannt, ob der Senator Lange, Ihr letzter Mohikaner aus (C) (D)

(A) (B) Dr. Ernst Dieter Rossmann Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1955 dem Bildungsbereich in Hamburg, anregen wird, das 4-Milliarden-Bund-Länder-Programm als Versuchsprogramm zu finanzieren – 50 Prozent vom Bund und 50 Prozent von den Ländern –, um damit ein 8-Milliarden-Programm zu bekommen. (Christoph Hartmann [Homburg] [FDP]: Bundesstiftung, nicht Bund und Länder! Ich habe nicht „Bund und Länder“ gesagt!) – Sie hatten angeregt, ein Modellprogramm zu machen. Ich sage Ihnen dazu nur: Die Zeit für Modellprogramme geht an der Wirklichkeit der Menschen vorbei. Die Menschen erwarten, dass das Vorhaben Schritt für Schritt Realität wird und nicht in Modellen stecken bleibt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Fazit: Es mag sein, dass man in zehn oder 15 Jahren manches vergessen haben wird, was diese Bundesregierung von Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Edelgard Bulmahn eingeleitet hat. Man wird sich an den Schulen und in der deutschen Bildungsgeschichte aber ganz gewiss daran erinnern, dass mit dieser Bundesregierung die Umwandlung des nicht mehr zeitgemäßen Halbtagsschulsystems in Deutschland in ein besseres Angebot für Kinder, Eltern und Lehrer, in Ganztagsangebote begonnen worden ist. Dafür lohnt es zu kämpfen, und in 15 Jahren freuen Sie sich, freuen wir uns und freuen sich vor allem die Kinder. Danke. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen – Drucksache 15/396 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (f) Finanzausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt. Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemessen an der Furore, die der Ladenschluss in der Vergangenheit ausgelöst hat, ist die Teilnahme an der Debatte hier eher etwas gering. Aber vielleicht ist das Thema auch schon über die letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu oft debattiert worden, als dass noch Neues dabei zu finden wäre. Die Konfliktlinien sind seit Jahr und Tag gleich. Die Auffassungen reichen von einer Befürwortung der völligen Abschaffung des Ladenschlussgesetzes bis hin zur Ablehnung jedweder Änderung des geltenden Rechts. Dabei bestimmen häufig nicht die Sachargumente, sondern leider auch viele sehr ideologische und politische Positionen die Diskussion. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen setzt die Bundesregierung auf eine Reform mit einer maßvollen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Wir laufen nicht mit ideologischen Scheuklappen herum. Wir haben uns den Blick für das Notwendige bewahrt. Wenn ich das sage, rufe ich noch einmal das Ifo-Gutachten und die Bewertung des Ifo nach der letzten Liberalisierung Mitte der 90er-Jahre in Erinnerung. Für das Jahr 1999 gilt hier Folgendes: Eine Erweiterung der Ladenöffnung bis 20 Uhr an Werktagen, von Montag bis Freitag, und an Samstagen bis 16 Uhr, so heißt es, ist von den Verbrauchern angenommen worden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Vor allem die wochenendnahen Tage von Donnerstag bis Samstag werden von gut 50 Prozent der Verbraucher zum Kauf in den verlängerten Öffnungszeiten genutzt. Wie sieht das Interesse der Verbraucher bezüglich einer weiteren Verlängerung der Öffnungszeiten aus? Im Ifo-Gutachten heißt es: 45 Prozent der Verbraucher plädieren für die Abschaffung der gesetzlichen Ladenschlusszeiten an den Wochentagen, also von Montag bis Samstag, während sich 36 Prozent dagegen aussprechen. Am Samstag wollen 46 Prozent eine auf wenige Stunden befristete Öffnung, während sich 44 Prozent der Verbraucher grundsätzlich negativ äußern. Der Einzelhandel selbst ist ebenfalls außerordentlich gespalten. Die Befürworter und Kritiker der Ladenschlussliberalisierung stehen sich, so hieß es 1999 – drei Jahre nach der Reform –, in großen Gruppen gegenüber. Während 32 Prozent der Einzelhändler für eine Ladenöffnung nach 18.30 Uhr eintreten, sind 26 Prozent für eine völlige Aufhebung der gesetzlichen Restriktionen und 40 Prozent für die Schließung der Geschäfte um 18.30 Uhr. Zu den Befürwortern der vollständigen Liberalisierung gehören naturgemäß meist die größeren Unternehmen und Geschäfte, während die kleinen und mittleren Geschäfte dagegen opponieren. Für ein generelles Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen sprechen sich 57 Prozent der Geschäfte aus. 12 Prozent sind für eine zeitlich befristete Öffnung und 21 Prozent für eine völlige Aufhebung der Ladenschlussregelung an diesen Tagen. Das zeigt in der Bewertung der Interessen der größeren Unternehmen, der kleineren und mittleren Unternehmen, der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Städte: Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag um vier Stunden, nämlich von 16 Uhr auf 20 Uhr, ist im Sinne eines Interessenausgleichs sinnvoll und vernünftig. Vor dem (C) (D)

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