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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1956

(A) (B) 1956 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Parl. Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt Hintergrund dieser Gesamtkulisse haben wir uns entschlossen, diesen und keinen anderen Weg zu gehen. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, in dem Regierungsentwurf ist damit auch eine zeitgemäße und bedarfsorientierte Öffnung vorgesehen. Die Einzelhandelsumsätze – das wissen Sie sehr wohl – bleiben seit Jahren unter den allgemeinen Wachstumsraten. Die Branche verliert pro Jahr 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätze. Der Anteil der Ausgaben der Verbraucher zugunsten des Einzelhandels ist nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in den letzten zehn Jahren von 32 Prozent auf 25 Prozent gesunken. Die Differenz, die ich hier beschrieben habe, fließt heute in andere Dienstleistungen, zum Beispiel in den Gesundheits- oder Bildungsbereich. Mit anderen Worten: Mit der Erweiterung wollen wir dem Einzelhandel die Chance geben, insbesondere an den verbraucherstarken Tagen – in diesem Fall geht es um den Samstag – den Abwärtstrend zu stoppen und umzukehren. Das wird gelingen, wenn er sich an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher orientiert. Seit der Änderung des Ladenschlussgesetzes im Jahre 1996 hat der Samstag im Käuferverhalten an Bedeutung gewonnen. (Abg. Hartmut Schauerte [CDU/CSU] setzt sich auf einen Platz der FDP-Fraktion) – Herr Schauerte könnte sich gerade in Bezug auf den Ladenschluss einmal in besonderer Weise für die kleinen und mittleren Betriebe einsetzen. (Klaus Brandner [SPD]: Das hätten wir erwartet!) Diese schützen wir mit diesem Gesetz, indem wir ihnen mehr Spielraum geben; wir liefern sie den großen Unternehmen nicht aus. Das wäre eine gute Sache. Herr Schauerte, Sie passen ganz gut auf die Plätze der FDP. (Beifall bei der SPD) Ein Bedarf an längeren Öffnungszeiten an Samstagen zeigen auch die Erfahrungen in Niedersachsen mit den verlängerten Ladenöffnungszeiten während der Weltausstellung EXPO 2000. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben die längeren Öffnungszeiten am Samstag rege genutzt. Gleichwohl müssen wir auch hier wiederum zwischen den ländlichen Gebieten und den großen Städten unterscheiden. Das, was wir hier sehen, ist hochdifferenziert. Ich hoffe sehr darauf, dass die Debatte heute nicht wieder schwarzweiß wird. Sie muss dieser differenzierten Situation angemessen Rechnung tragen. Ich glaube, wir haben recht daran getan, die Unternehmen des Einzelhandels durch die Erweiterung des Öffnungsrahmens an Samstagen in die Lage zu versetzen, sich besser auf Verbraucherwünsche einzustellen und ihre Leistungen dem Bedarf und dem Kundenaufkommen anzupassen. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Niemand wird verpflichtet, sein Geschäft bis 20 Uhr offen zu halten. (Klaus Brandner [SPD]: So ist es!) Jeder soll nach Maßgabe und geschäftlichem Interesse seinen Laden offen halten oder ihn schließen, wenn er das für richtig hält. (Zuruf von der SPD: Ja, Spielräume schaffen!) Das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage innerhalb eines vernünftigen Zeitraumes. (Klaus Brandner (SPD): So ist es! Eigenständige Entscheidungen!) Ich will hinzufügen: Die Pflicht zur Schließung um 14 Uhr an Samstagen vor verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen werden wir aufheben. Auch das ist vernünftig. Es war den Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits in der Vergangenheit nicht zu vermitteln, dass zwar ein Sonntagsverkauf bei bestimmten Anlässen genehmigt wird, sie aber am vorhergehenden Samstag bereits um 14 Uhr vor verschlossenen Türen stehen müssen. Auch hier haben wir mit dem Gesetzentwurf vereinfacht und modernisiert. Zehn Regelungen werden aufgehoben. Wir werden unter anderem die Vorschriften für Warenautomaten und Friseurbetriebe aus dem Ladenschlussgesetz streichen. Eine Notwendigkeit für diese Regelungen ist nicht mehr erkennbar. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält – das will ich noch einmal sagen – eine maßvolle Anpassung der Ladenöffnungszeiten, die die veränderten Verbrauchergewohnheiten berücksichtigt, die Ergebnis umfänglicher Vorarbeiten, Anhörungen und wissenschaftlicher Untersuchungen ist und die vor diesem Hintergrund eine Balance zwischen den sehr unterschiedlichen Interessen darstellt. (Beifall des Abg. Klaus Brandner [SPD]) Ich bin schon auf die aus Bayern angekündigten Initiativen gespannt. Ich erinnere mich zum Beispiel an die Auffassung der Religionsgemeinschaften zu dieser Debatte, die an uns herangetragen worden ist. (Klaus Brandner [SPD]: Sie wollen mehr Sonntage als Arbeitstage!) Sie befürchten, dass an den Wochenenden nicht mehr genügend Zeit für die Familie bleibt (Beifall des Abg. Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]) und dass in erster Linie Frauen, die als Arbeitnehmerinnen im Einzelhandel tätig sind, die Betroffenen sind. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns nicht das Kind mit dem Bade auskippen. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Keine halben Sachen!) Lassen Sie uns die Bereiche regeln, die in Übereinstimmung mit dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, dem HDE, realisiert werden können. Der Präsident des HDE hat ganz klar und deutlich gesagt: Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Diskussion über weitere Vorschläge für eine Ladenschlussreform. Wir brauchen die Änderung des Ladenschlussgesetzes möglichst schnell, aber keineswegs noch (C) (D)

(A) (B) Parl. Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1957 mehr lange Debatten über Vorschläge, die sich dann auch noch gegenseitig blockieren. In diesem Sinne: Lassen Sie uns den vorliegenden Gesetzentwurf bitte sachlich beraten und zügig beschließen. Der Einzelhandel und die Verbraucherinnen und Verbraucher warten schon darauf. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann Kues, CDU/CSU-Fraktion. (Klaus Brandner [SPD]: Er will mehr Sonntage als Arbeitstage haben!) Dr. Hermann Kues (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, zu dem, was Sie vorgetragen und wie Sie begründet haben, was mit diesem Gesetzentwurf alles an Problemen gelöst wird, kann ich nur feststellen: Das ist nichts Ganzes und nichts Halbes, weil Sie keine Linie haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Uns sind zwei Dinge wichtig: Erstens. Wir wollen, dass der Sonntag konsequent geschützt wird. (Zuruf von der SPD: Das wollen wir auch!) Zweitens. Wir wollen, dass den Werktagen die bürokratischen Fesseln genommen werden. Das sind unsere Punkte. (Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Brandner [SPD]: Ihre Länder sehen das mit dem Sonntag aber anders!) – Für unsere Fraktion erkläre ich: Wir legen großen Wert darauf, dass der Sonntag eine Angelegenheit der Nation bleibt. Er ist ein Kulturgut und damit wichtig. Er soll nicht angegriffen werden. Wir wollen, dass am Sonntag Zeit für Familien, Verwandte und Freunde bleibt. Er ist auch für soziale und gesellschaftliche Kontakte wichtig. Er ist auch als Ruhepause wichtig. Er gehört zum Sieben-Tage- Rhythmus: Man muss zur Besinnung kommen können, Sport treiben können, und wer möchte, muss auch für die Kirche Zeit haben. Das ist unser Anliegen beim Sonntag. (Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Brandner [SPD]: Genau das findet in unserem Gesetzentwurf Platz!) Die Zeit am Sonntag – das ist eine jahrhunderte-, jahrtausendealte Tradition – ist nicht unmittelbar von Nützlichkeitserwägungen bestimmt. Das ist unseres Erachtens der wichtige Punkt. Deswegen sagen wir: Der Sonntag soll bleiben, wie er ist; die Menschen sollen ihn für sich haben. Auf der anderen Seite sagen wir aber auch: Wir wollen keine bürokratischen Regelungen an den Werktagen, die Schritt für Schritt verändert werden. Vertrauen wir da- rauf, dass in den Regionen eine vernünftige Entwicklung in Gang kommt. (Zuruf von der SPD: Was wollen Sie denn?) Man muss auf dem Land andere Regelungen finden können als in der Stadt. Einzelhändler, die sich auf gemeinsame Werbemaßnahmen verständigen, werden sich auch auf vernünftige Öffnungszeiten verständigen können. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Genau!) Wir setzen auf die Vernunft der Leute. Wir setzen auf Subsidiarität. Die Menschen sollen selbst entscheiden können, wann es sich für sie lohnt und unter welchen Umständen es sich privat und familiär einrichten lässt, die Öffnungszeiten zu verändern. (Zuruf der Abg. Ute Kumpf [SPD]) Auch wir vertreten die Position – das sage ich ganz deutlich –, dass keiner seinen Laden öffnen muss. Die Frage ist, ob er ihn öffnen darf. Diese Freiheit wollen wir ihm an den Werktagen lassen. (Beifall des Abg. Johannes Singhammer [CDU/CSU] – Ute Kumpf [SPD]: Wann? Auch nachts?) Ich bin sicher, dass es vernünftige Regelungen geben wird. Es ist klug, wenn sich der nationale Gesetzgeber auf einen zentralen Punkt konzentriert, nämlich auf den Sonntagsschutz. Auf der anderen Seite sollten wir uns aber zu unbürokratischen Regelungen für die Werktage bekennen. Diejenigen, die einfallsreich sind, die etwas unternehmen wollen, die eine besondere Dienstleistung anbieten wollen, dürfen in Deutschland nicht gezwungen sein, erst eine Tankstelle pachten zu müssen, damit das machbar wird. (Ute Kumpf [SPD]: Also doch nachts! Rund um die Uhr!) Das ist der falsche Weg. Wir wollen mehr Freiheit für die Menschen. Die Argumente wurden alle schon genannt. Ich glaube nicht, dass es zu einem Rund-um-die-Uhr-Einkauf kommt, weil der Kunde zwar König ist, aber auch Nachtruhe braucht. Das wird sich einpendeln. Wir stellen ja bereits fest, dass die jetzigen Öffnungszeiten keineswegs völlig ausgenutzt werden. Die Frage, was mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird, ob sie übermäßig belastet werden, lässt sich klären. Es gibt andere Regelungen, durch die dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird. Es gibt tarifliche Vereinbarungen. Die wöchentliche Arbeitszeit beläuft sich im Schnitt auf 37,5 Stunden. Es gibt das Arbeitszeitgesetz, das dort greift, wo keine tariflichen Regelungen getroffen wurden. Wir brauchen eine Lösung, die Spielraum lässt für Fantasie und die vor allem denjenigen Möglichkeiten schafft, die im Dienstleistungsbereich ein Angebot machen wollen, anstatt arbeitslos zu sein und ihr Geld vom Arbeitsamt zu beziehen. Das sollten wir unterstützen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Klaus Brandner [SPD]: Herr Kues, kommen bei Ihnen die besten Fantasien um Mitternacht oder zwischen zwei und drei?) (C) (D)

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