Aufrufe
vor 5 Jahren

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1958

(A) (B) 1958 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Dr. Hermann Kues Wenn man sich im Übrigen mit dem Werdegang dieses Gesetzentwurfes beschäftigt, bekommt man eine Ahnung davon, wie Sie Politik machen. Sie leben mit Ihren politischen Initiativen von der Hand in den Mund. Sie wissen heute nicht, was Sie sich morgen vornehmen wollen, und tun so – Herr Staatssekretär, das klang auch in Ihrer Rede an –, als wenn man Politik durch Symbolik ersetzen könnte. Noch Anfang Dezember, also vor gut zwei Monaten, hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Kollegen Jüttner geantwortet, eine Änderung des Ladenschlussgesetzes sei nicht vorgesehen. Jetzt will sie plötzlich ein Zaubermittel entdeckt haben und dadurch den Eindruck erwecken, als würden mutige Entscheidungen gefällt. Das ist keine mutige Entscheidung, sondern eine bürokratische Entscheidung. Die hilft uns nicht weiter! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Klaus Brandner [SPD]: Das müssen Sie mir konkret vorführen!) Denn wir befinden uns auf dem Arbeitsmarkt, bei der steuerlichen Belastung, bei den Abgaben und bezüglich der Sozialsysteme in einer wirtschaftlichen Strukturkrise ungeahnten Ausmaßes. Im Verhältnis dazu ist der Ladenschluss geradezu eine Bagatelle. Das ist Politik nach der Devise „Heute so, morgen vielleicht ganz anders!“ Ihr Motto scheint zu lauten: Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie die Anstrengungen. Unser Ansatzpunkt – das will ich noch einmal klar sagen – ist eindeutig: Zur Sieben-Tage-Woche gehört ein freier Tag. Das ist Kultur und Tradition. Das muss der Gesetzgeber schützen. Wie sich das auf Dauer entwickeln wird – diese persönliche Bemerkung sei mir gestattet –, hängt nicht in erster Linie vom staatlichen Rahmen ab, sondern davon, ob wir als Bürgerinnen und Bürger den Sonntag praktizieren, ob wir ihn also durch unser Verhalten inhaltlich füllen. Wenn er zu einer leeren Hülle verkommt – das sage ich auch ganz deutlich –, dann ist er auf Dauer immer schwerer zu verteidigen. Ich bin dafür, lieber weniger zu regeln und das gescheit, als alles Mögliche regeln zu wollen, neue Bürokratie zu produzieren, im Endeffekt das eigentliche Ziel aber aus den Augen zu verlieren. Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung. (Zuruf von der SPD: In jedem Fall!) Wir haben im Wahlkampf viel über die Bedeutung der Familien geredet. Hinbekommen haben wir in der letzten Legislaturperiode wenig und in dieser eigentlich so gut wie gar nichts. Politik muss auch Zeit für Familien sichern. Ich glaube, die erfolgreichste familienpolitische Leistung der letzten Jahre und der künftigen Jahre wird es sein, dass wir den Sonntag verteidigen. Denn das, glaube ich, gibt Zeit für Familien, gibt Zeit für Kinder, gibt Zeit für Freunde; (Ute Kumpf [SPD]: Freundinnen!) das muss unser Ziel sein. Unnötige bürokratische Regelungen haben hier nichts zu suchen. Vielen Dank. (Beifall der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächster Redner ist der Kollege Herbert Ulrich, Bündnis 90/Die Grünen. (Zuruf von der SPD: Was wollen Sie eigentlich? Rund um die Uhr einkaufen? – Gegenruf von der CDU/CSU: Wir wollen keine halben Sachen!) (C) Hubert Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den von der Regierungskoalition eingebrachten Antrag zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten am Samstag. Diese Debatte hat eine lange Vorlaufzeit, wie wir eben gehört haben. (Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Die Leute haben immer weniger Geld!) Bei dieser Erweiterung geht es schlichtweg um eine logische Folgerung der Änderungen des Jahres 1996, weil sich seit 1996 herausgestellt hat, dass der Samstag von den Konsumentinnen und Konsumenten sehr viel deutlicher und sehr viel stärker angenommen wird als erwartet. Insofern ist es logisch und konsequent, insbesondere den Samstag bis 20 Uhr freizugeben. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!) Eine weitere Maßnahme in diesem Gesetzentwurf ist die Herausnahme der Friseurgeschäfte aus dem Ladenöffnungsgesetz, was ich für sehr sinnvoll halte. Es werden insgesamt zehn Verwaltungsvorschriften gestrichen. Die (D) Sonntage bleiben von diesen ganzen Regelungen unberührt. Die Diskussion um die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten zerfällt eigentlich in zwei Diskussionskomplexe. Zum einen geht es immer wieder um die Rechte der Beschäftigten, insbesondere bei den Gewerkschaften. Zum anderen geht es um mehr Verbraucherfreundlichkeit. Gerade bei der Verbraucherfreundlichkeit müssen auch wir als Politik zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bedarfsstrukturen in den letzten Jahren und Jahrzehnten einfach völlig verändert haben. Was wir brauchen, ist gerade bei den Ladenöffnungszeiten mehr Familienfreundlichkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Hierbei geht es um eine Entzerrung von Arbeitszeit und Einkaufszeit. Da läuft heute vieles nicht mehr zusammen, und das macht eine Flexibilisierung dieser Zeiten notwendig. Man muss wissen: Zwei Drittel aller Beschäftigten in Deutschland wollen eine Liberalisierung und 50 Prozent aller Verbraucher wollen sie ebenfalls. Die andere Seite ist natürlich die Diskussion um die Rechte der Beschäftigten. Aber hier muss man ganz klar und offen sagen: Es geht nicht um Mehrarbeit für die Menschen, die im Einzelhandel beschäftigt sind, es geht um eine andere Verteilung der Arbeit. Die Arbeit dort ist in Tarifverträgen geregelt und an diesen Tarifverträgen will schlichtweg niemand etwas ändern.

(A) (B) Hubert Ulrich Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1959 Aber es kann nicht sein, dass von rund 90 Prozent der 36 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland eine hohe Flexibilität verlangt wird, was die Arbeitszeiten angeht – zwei bis drei Schichten sind da normal –, aber bei einer Gruppe, nämlich den Menschen, die im Einzelhandel beschäftigt sind, diese Diskussion hinten runterfällt. Da hat man ein Ungleichgewicht, das durch nichts zu begründen ist. Der Polizist muss in drei Schichten arbeiten, die Krankenschwester, der Schichtarbeiter in der Industrie sowieso, Feuerwehrleute und viele andere auch. Hier muss man einmal ein deutliches Wort an die Adresse der Gewerkschaften und eine deutliches Wort an die Adresse von Herrn Bsirske sagen, auch wenn er Grüner ist. Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaften eine solche Diskussion durch einen wirklichen Strukturkonservatismus ewig behindern. Da muss auch von deren Seite eine gewisse Offenheit in die Debatte hinein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Es kann nicht sein, dass ich als Gewerkschaft auf der einen Seite – zu Recht, sage ich – mehr Arbeitsplätze einfordere, auf der anderen Seite aber nicht bereit bin, meinen Teil dazu zu leisten. Ich finde es auch völlig verkehrt – um das an dieser Stelle noch einmal zu sagen –, dass sich der Herr Zwickel jetzt in einer solchen Diskussion, wie wir sie hier insgesamt haben, aus dem Bündnis für Arbeit verabschiedet. Es muss auch einmal anerkannt werden, dass die Lohnnebenkosten sowohl im Einzelhandel als auch in anderen Bereichen ein Problem darstellen, das gelöst werden muss. Das andere Extrem ist in den Anträgen von FDP und CDU/CSU die Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten würde natürlich eine Menge Probleme mit sich bringen. (Gudrun Kopp [FDP]: An Werktagen!) – Ja, auch an Werktagen. Insbesondere die mittelständischen Betriebe und die Klein- und Kleinstbetriebe würden unter einer solchen Freigabe sehr stark leiden. (Ute Kumpf [SPD]: Vor allem im Mittelstand! Das bringt große Probleme für den Mittelstand!) Sie befinden sich heute bereits in einer sehr großen Konkurrenzsituation durch Internethandel, Tankstellen und Bahnhöfe und vor allen Dingen durch die Discounter und die großen Einkaufszentren draußen auf der grünen Wiese. (Dirk Niebel [FDP]: Die können ja nicht länger aufmachen, weil ihr es nicht erlaubt!) Die Geschäfte in innenstädtischen Lagen haben eine Menge Wettbewerbsnachteile, insbesondere die Kleinund Kleinstbetriebe. Sie haben die Hochbaukosten, müssen Ablösegebühren für Stellplätze zahlen und ein höheres Mietkostenniveau finanzieren. Die Verkaufsflächen pro Mitarbeiter sind in Innenstädten deutlich kleiner als draußen auf der grünen Wiese. Die Personalkosten betragen im Innenstadtbereich 16,3 Prozent, auf der grünen Wiese 7,6 Prozent. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel? Hubert Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. (Zuruf von der SPD: Das war ein Fehler!) Dirk Niebel (FDP): Nein, das sehe ich nicht. Erstens sind Zwischenfragen parlamentarisch sehr hilfreich und zweitens wissen Sie, dass meine Fragen in aller Regel qualitativ sehr hochwertig sind. Herr Kollege Ulrich, Sie haben gerade zu Recht festgestellt, dass die kleinen Betriebe in Innenstadtlagen in aller Regel hohe Kosten haben, weil die Mieten dort hoch sind, weil sie Stellplätze zur Verfügung stellen müssen und Ähnliches. Würden Sie mir zustimmen, dass die von Ihnen angesprochenen Kosten unabhängig von der Ladenöffnungszeit immer gleich hoch sind (Beifall bei der FDP) – die Miete bleibt gleich, egal, ob ich acht, zwölf oder 24 Stunden am Tag öffne –, dass ich bei Freigabe der Ladenöffnungszeiten aber – wenn ich es möchte, nicht weil ich es muss – die Möglichkeit hätte, über einen längeren Zeitraum auch mehr Umsatz zu machen? (Gudrun Kopp [FDP]: Eine sehr gute Frage!) Hubert Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Niebel, die Arbeitskosten sind aber insbesondere bei den kleinen Unternehmen sehr viel anders verteilt als bei den großen, die das sehr viel deutlicher und besser ausgleichen können. Insofern müssen Sie die Arbeitskosten von den Restkosten deutlich trennen. Darin liegt das Problem. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Frage war doch nicht so gut! – Zuruf von der SPD: Setzen! Fünf!) Ich möchte mit dem, was ich eben gesagt habe, eigentlich verdeutlichen, dass wir Konzepte brauchen, um dem klassischen Tante-Emma-Laden auch heute noch Überlebensmöglichkeiten zu geben. Wir brauchen Konzepte für eine Existenzerhaltung dieser so genannten Tante-Emma- Läden, auch wenn es von der Zahl her bereits heute deutlich weniger gibt als noch vor einigen Jahrzehnten. „Tante-Emma-Laden“ ist für mich heute einfach eine Umschreibung für Klein- und Kleinstbetriebe. Die perverseste Form von Einzelhandel, die wir im Moment in Deutschland haben, sind die so genannten Factory Outlet Center, die eine generelle Konkurrenz für unsere Innenstädte darstellen. Wenn man nach Amerika guckt, stellt man fest, dass sie auch dort zu ganz großen Problemen geführt haben. In den Vereinigten Staaten – auch das sollte nicht unerwähnt bleiben – gibt man heute (C) (D)

Deutscher Bundestag - Dr. Gudrun Lukin
Stenografischer Bericht 167. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 83. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 42. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 115. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 183. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 136. Sitzung
Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 87. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 218. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 90. Sitzung - Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht 69. Sitzung - Deutscher Bundestag