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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1960

(A) (B) 1960 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Hubert Ulrich bereits zig Millionen US-Dollar aus, um die Innenstädte wieder zu beleben. Dort versucht man eine Entwicklung zurückzudrehen, in der wir uns gerade befinden. Deshalb müssen wir von der Politik aus einfach ein Zeichen setzen, um das zu stoppen. Wir haben bereits in der letzten Runde zu den Ladenöffnungszeiten vom City-Privileg gesprochen, von dem ich persönlich sehr viel halte, von dem auch wir als Grüne sehr viel halten. Dabei geht es um eine deutliche Bevorteilung der Innenstadtlagen gegenüber der grünen Wiese. Ich denke, man sollte in diesem Haus parteiübergreifend ernsthaft darüber nachdenken, dass man die Entscheidung den Kommunen überlassen sollte. Die Kommunen sollten entscheiden, was eine Innenstadtlage und was eine grüne Wiese ist, und sie sollten durch eine zeitliche Differenzierung der Ladenöffnungszeiten den Geschäften in Innenstadtlagen einen größeren Spielraum und somit auch einen klaren Wettbewerbsvorteil geben. Dabei gibt es eine Menge Verbündete. Beispielsweise tritt der Deutsche Städte- und Gemeindetag für ein solches Innenstadt- oder City-Privileg ein. (Ute Kumpf [SPD]: Der Mittelstand!) Bestimmte Einzelhandelsverbände, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und eine ganze Reihe von Bundesländern haben am 30. Januar dieses Jahres im Bundesrat eine Prüfbitte gestellt, um die räumliche und zeitliche Differenzierung der Ladenöffnungszeiten zu eruieren. Ich denke, auch der Deutsche Bundestag sollte diesen Gedanken aufgreifen und einmal ernsthaft darüber diskutieren. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren bereits eine ganze Menge Maßnahmen ergriffen, um dem Einzelhandel und auch dem Mittelstand unter die Arme zu greifen. Eine ganz wichtige Maßnahme – auch das soll hier nicht unerwähnt bleiben – ist die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die persönliche Einkommensteuer. Dadurch werden insbesondere die Personengesellschaften im Vergleich zu den Kapitalgesellschaften deutlich besser gestellt. Ein weiterer wichtiger und großer Schritt war der Aufbau eines Niedriglohnsektors. Ich denke, auch hier haben wir sehr viel erreicht. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels rechnet aufgrund dieser Maßnahme mit 100 000 neuen Jobs. Wir haben außerdem dem Mittelstand und insbesondere den kleinen Betrieben – auch das geht in die gleiche Richtung – durch die Verankerung einer Mittelstandskomponente in Basel II und durch den Verlustvortrag Vorteile verschaffen können, die sie in der Vergangenheit nie hatten. Wir, die rot-grüne Koalition und insbesondere das Bündnis 90/Die Grünen, nehmen die Probleme des Mittelstands also ernst. Wir tun etwas, was die heutige Opposition in ihren Regierungszeiten nie gemacht hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Könnte man sich noch für ein City-Privileg erwärmen, dann hätte man zusammen mit den eben genannten Maßnahmen ein echtes Gesamtkonzept zur Stärkung von Klein- und Kleinstbetrieben sowie der Geschäfte in Citylagen. Mittelstand wurde in der Vergangenheit insbesondere bei der FDP immer groß geschrieben. Wann immer es aber um die Umsetzung ging, kam bei Ihnen nur Kleingedrucktes heraus. Das finde ich schade. Meine Redezeit ist, wie ich gerade sehe, leider um. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mach ruhig weiter!) Deshalb nur noch einen Satz: Ich appelliere an das Haus, über die von mir vorgetragenen Vorschläge ernsthaft nachzudenken. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dirk Niebel [FDP]: So viele Kröten, wie die Grünen schlucken müssen, kann man gar nicht über die Straße tragen!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächste Rednerin ist die Kollegin Gudrun Kopp, FDP- Fraktion. (C) Gudrun Kopp (FDP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Wir diskutieren heute Nachmittag darüber, ob die Ladenschlusszeiten an Samstagen um weitere vier Stunden verlängert werden sollen. Ich finde diese Debatte peinlich und auch unnötig, weil der Wirtschaftsstandort Deutschland – man muss sich nur die hohen Steuern und Abgaben sowie die hohe Arbeitslosenzahl anschauen – große Pro- (D) bleme hat. Trotzdem diskutieren wir über jede weitere Stunde, um die die Ladenöffnungszeiten verlängert werden sollen. Diese Debatte geht völlig an dem vorbei, was tatsächlich notwendig wäre. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dirk Niebel [FDP]: Ja, völlig kleingeistig) Herr Kollege, Sie haben zwar das City-Privileg und auch viele andere Regelungen angesprochen. Aber das Beste wäre, wenn wir nicht nur daran dächten, Kosten, Steuern und Abgaben zu senken, sondern auch mit der Task Force für den Bürokratieabbau Ernst machten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Gesetz über den Ladenschluss zukünftig nicht mehr elf, sondern nur noch neun Seiten umfassen. Insofern sind einige Regelungen – man höre und staune – tatsächlich weggefallen. Aber es befinden sich noch immer genügend Klein- und Kleinstregelungen in diesem Gesetz. Ich möchte Ihnen nur eine einzige vorlesen, die den Geist, der durch dieses Gesetz weht, sehr deutlich macht. In § 3 des Gesetzes über den Ladenschluss, den Sie unverändert lassen, steht: „Die bei Ladenschluss anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden.“ Das ist ja prima. Hoffentlich geht das nicht zu weit über 20 Uhr hinaus. Es ist einfach peinlich, dass wir uns in der jetzigen hochbrisanten

(A) (B) Gudrun Kopp Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1961 Wirtschaftslage auch noch um solche Kleinigkeiten kümmern. Ihnen fehlt der große Wurf. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Brandner [SPD]: Sie distanzieren sich von Ihrem eigenen Gesetz! Interessant!) Wir haben Sie gebeten, zu unserem Vorschlag einer konsequenten, unbürokratischen Regelung Ja zu sagen, nämlich zu der Abschaffung von gesetzlichen Regelungen der Ladenschlusszeiten an Werktagen. Auch für uns bleibt der Sonntag verfassungsrechtlich geschützt. Etwaige Sonderregelungen fallen in die Kompetenz von Ländern und Kommunen. Der Bund soll damit nichts weiter zu tun haben. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Nein, der Schutz des Sonntags ist eine nationale Aufgabe!) Alle Bedenken, die gerade von Gewerkschaftsseite kommen, können wir mit dem Hinweis auf das Arbeitsschutzgesetz für nicht tarifgebundene Firmen, die Branchentarife für tarifgebundene Firmen, die Regelungen zur Festsetzung der Höchstarbeitszeiten und die Möglichkeiten des Ausgleichs entkräften. Von daher sollte es keine Probleme geben. Ich finde es aber bedenklich, wenn die Gewerkschaft Verdi mit Protesten und Demonstrationen droht (Klaus Brandner [SPD]: Wie auch die Handwerker am Brandenburger Tor!) und ankündigt, dass sie als Ausgleich für die längeren Öffnungszeiten weitere Zuschläge fordern werde. Im Augenblick wird für samstags von 14 bis 16 Uhr ein Zuschlag von 20 Prozent gezahlt. Diese Regelung möchten die Gewerkschaften auf die Zeit bis 20 Uhr ausdehnen. Ich möchte nicht, dass es zu einer Änderung des Manteltarifs in dem Bereich kommt. (Klaus Brandner [SPD]: Das machen doch die Verbände!) Mein Vorredner, Herr Ulrich, war ja mit erfrischend neuen Gedanken ausgestattet und hat gesagt: Das geht zu weit. Auch den Gewerkschaften muss dringend einmal gesagt werden, wo ihre Grenzen sind. (Ute Kumpf [SPD]: Aber nicht so!) Wir können uns nicht das diktieren lassen, was vorgestern Geltung hatte. (Beifall bei der FDP) Herr Staatssekretär Staffelt, Sie haben den HDE genannt. Ich möchte da eine kleine Korrektur anbringen. Der HDE hat gesagt: Der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung ist besser als nichts. Wir dürfen demnächst wenigstens samstags vier Stunden länger öffnen. Besser fänden wir natürlich die konsequente Lösung, das Ladenschlussgesetz für Werktage völlig fallen zu lassen. (Ute Kumpf [SPD]: Das sagen aber nicht die Kleinen vom HDE! – Weitere Zurufe) – Sechsmal 24 Stunden. Vielen Dank. – Das heißt nicht – das sage ich noch einmal ausdrücklich –, dass 24 Stun- den lang geöffnet werden muss, aber jeder soll die Chance dazu haben. Auch zum Besten der kleineren mittelständischen Unternehmen soll für jeden und jede die Chance bestehen, in der Zeit zu öffnen, von der er oder sie meint, branchenspezifisch am besten Umsätze machen zu können. (Beifall bei der FDP) Es liegt doch im ureigenen Interesse der Marktteilnehmer, der Anbieter und derjenigen, die Dienstleistungen nachfragen, dass sie es selbst regeln können. An die Regierungsseite sage ich: Trauen Sie doch den Menschen mehr zu! (Klaus Brandner [SPD]: Sagen Sie uns mal etwas zum Sonntag!) Wir brauchen Gott sei Dank nicht überall politische Eingriffe und gesetzgeberische Maßnahmen. Wir brauchen keinen Gesetzgeber, der den Schlüssel der Ladentür herumdreht und den Marktteilnehmern vorschreibt, wann sie was wie machen dürfen. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Lage des Handels ist dramatisch. Für das Jahr 2003 – Sie wissen es – wird ein weiterer Umsatzrückgang von 1,5 Prozent prognostiziert. Auch die stark gestiegenen Kosten für Energie sowie die stark gestiegenen Steuern und Abgaben und der Konsumverzicht der Verbraucher setzen dem Handel enorm zu. (Karl-Josef Laumann (CDU/CSU): Ja, wenn die noch zehn Jahre weitermachen, haben wir wieder Bezugsscheine!) Das sind die Probleme! Wir können den Marktteilnehmern auf diesem Gebiet wenigstens zu etwas mehr Freiheit – weniger Bürokratie, weniger Vorschriften – verhelfen. Deshalb kann es eigentlich nur eine logische Konsequenz geben, nämlich die, dass das gesamte Haus den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion beschließt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Grotthaus, SPD-Fraktion. Wolfgang Grotthaus (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich zuerst einmal zu dem Stellung beziehe, was der Kollege Kues gesagt hat. Ich erinnere daran, dass wir im Dezember den Gesetzentwurf der FDP und den Antrag der CDU/CSU beraten haben, in denen es darum ging, die Ladenöffnung praktisch rund um die Uhr freizugeben. Wir haben das damals abgelehnt, (Dirk Niebel [FDP]: Ein Fehler!) und zwar mit dem Hinweis darauf, dass ein Regierungsentwurf vorgelegt wird und wir diesen Regierungsentwurf in jedem Fall unterstützen werden. (Klaus Brandner [SPD]: Wir halten Wort!) (C) (D)

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