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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1962

(A) (B) 1962 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Wolfgang Grotthaus Die Regierung hat Wort gehalten. Wir werden auch Wort halten. Ich werde in meinen Ausführungen auch darlegen, weshalb wir glauben, dass dies richtig ist. Wir haben damals gesagt, dass es keinen Sinn hat, 24 Stunden geöffnet zu haben, weil dies nicht dem Bedarf der Verbraucher entspricht. (Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Das sollen die selbst entscheiden!) Wir haben dies auch in Gesprächen mit den Arbeitgeberverbänden festgestellt. Uns ist gesagt worden: Es ist tatsächlich so, dass es für die Zeit nach 20 Uhr keinen Bedarf mehr gibt. (Dirk Niebel [FDP]: Waren Sie mal am Bahnhof Friedrichstraße?) – Herr Niebel, Ihre Zwischenfrage vorhin war schon qualifiziert und Ihre Zwischenrufe bewerte ich als noch qualifizierter. Von daher bitte ich Sie, Ihre Energie für andere Dinge zu verwenden, vielleicht für bessere Beiträge, die Sie ja noch leisten können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der Kollege Kues hat gesagt, wir hätten keine Linie, bei uns sei das nichts Halbes und nichts Ganzes. Herr Kollege Kues, wenn sich Ihre Linie nur darin äußert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund um die Uhr zur Verfügung zu stehen haben, dann sage ich: Mit uns nicht! (Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Das heißt das ja gar nicht!) Ich erinnere daran, dass das Ladenschlussgesetz auch ein Arbeitsschutzgesetz ist. Wenn Sie unter dem Abbau von Bürokratie letztlich den Abbau von Arbeitnehmerrechten verstehen – alles deutet darauf hin –, dann sagen wir noch einmal: Mit uns nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Die Arbeitnehmer sollen selbstständig sein können!) – Mir wird Angst und Bange, wenn ich aus Ihrem Munde höre, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstständig sein sollen. Ich lade Sie dazu ein, sich einmal anzuschauen, wie es in den Bereichen aussieht, für die Sie die Selbstständigkeit verlangen. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Was ist denn mit der Ich-AG?) Dort gibt es Personen, die von Menschen, die Ihre Ideologie teilen, am langen Gängelband geführt werden. Ich wiederhole: Sie sind herzlich eingeladen, sich das einmal anzuschauen. Wir haben die Flexibilität betont. Diese Flexibilität wird für den Zeitraum zwischen 6 Uhr und 20 Uhr gelten, aber nicht für den Zeitraum zwischen 20 Uhr und 6 Uhr. Die Kollegin Kopp hat die Tarifhoheit beim Zustandekommen der Tarifverträge betont. Frau Kollegin Kopp, diese Tarifverträge werden durch die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht beeinflusst. Die vorhandene Tarifhoheit wird strengstens beachtet werden. (Lachen des Abg. Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]) Wir sehen aber immer wieder, dass Sie versuchen, sich in die Tarifhoheit einzumischen. Dazu sagen wir: Nicht mit uns! Es gibt einen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften, die darüber verhandeln werden. Mir wäre es lieb gewesen, wenn Sie sich ähnlich geäußert und die Grenzen gewerkschaftlichen Handelns aufgezeigt hätten, als die Ärzte gedroht haben, an einem Tag in der Woche zu streiken, wodurch sie ihrem Auftrag, im Gesundheitswesen jederzeit zur Verfügung zu stehen, nicht nachkommen würden. (Gudrun Kopp [FDP]: Dazu haben wir uns auch geäußert!) Dies haben Sie nicht getan. Deshalb sage ich Ihnen: Sie beweisen immer wieder, dass Sie auf einem Auge blind sind. Das wissen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande. Auch deswegen werden Sie in diesen Kreisen nicht ernst genommen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Hermann Kues [CDU/ CSU]: In Niedersachsen haben sie uns dafür gewählt!) Der Regierungsentwurf enthält die – aus unserer Sicht passgenaue – Regelung – ich habe schon gesagt, dass wir darüber mit den Arbeitgeberverbänden gesprochen haben –, die Ladenschlusszeiten am Samstag von 16 Uhr auf 20 Uhr zu erweitern. Die Läden werden künftig in der Zeit von 6 Uhr bis 20 Uhr offen sein dürfen; sie dürfen also maximal 14 Stunden geöffnet haben. Dank der verlängerten Ladenöffnungszeiten an den traditionell umsatzstarken Samstagen können sich Einzelhandelsunternehmen besser auf die Bedürfnisse der Verbraucher und auf das Kundenaufkommen einstellen. Durch eine stärkere Kundenorientierung erhalten sie die Chance, die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale des Einzelhandels voll zu nutzen. Im Vordergrund steht dabei immer stärker der Dienstleistungs- und Erlebnisaspekt. Das Käuferverhalten hat an Bedeutung gewonnen und dem trägt die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf Rechnung. Der Gesetzentwurf der Regierung berücksichtigt den im Ladenschlussgesetz enthaltenen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten, der Geschäftsinhaber und der Verbraucher. Das Thema Ladenschluss – dies ist allen in diesem Hause bekannt – wird von weiten Teilen der Gesellschaft diskutiert. Die Lockerung des Ladenschlusses dürfte deshalb kein Tabu sein und sie ist in unserer Fraktion nie ein Tabu gewesen. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert) Die Opposition hat, wie erwähnt, weiter gehende Vorschläge, die insbesondere den Arbeitsschutz betreffen, aufheben wollen. Ich wiederhole: Wir werden das nicht mitmachen. (Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Wer wollte den Arbeitsschutz aufheben?) – Ihnen muss einmal der Sinn des Ladenschlussgesetzes klar werden. Mit dem Gesetzentwurf der Regierung bleibt es bei der Begrenzung der Öffnungszeit an den übrigen Werktagen bis 20 Uhr. Die Beschäftigten werden weiterhin vor (C) (D)

(A) (B) Wolfgang Grotthaus Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1963 ungünstigen Arbeitszeiten, insbesondere in den späten Abendstunden, geschützt. Aus dem gleichen Grund setzen wir uns auch – zumindest dies scheint in diesem Hause unstrittig zu sein – für den Erhalt der Sonn- und Feiertage als gesetzlich geschützte Ruhetage ein. Die Diskussionen und die Debatten über dieses Thema machen deutlich, dass es uns gelingen muss, eine Balance zwischen den Interessen der Unternehmen und den Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel herzustellen. Wir wissen durchaus, dass wir mit diesem Gesetz nicht alle Probleme im Einzelhandel lösen. Wir wissen, dass die Problematik der Belebung der Innenstädte damit in keiner Weise behoben wird. Die Novelle des Ladenschlussgesetzes ist nur eine Facette, bei der mit positiven Impulsen zu rechnen sein wird. Wir werden nach der Änderung des Ladenschlussgesetzes weitere notwendige Initiativen ergreifen müssen. Wir werden uns damit zu beschäftigen haben, inwieweit das Bauordnungs- und Planungsrecht, das in die Hoheit der Länder fällt, dahin gehend geändert werden muss, um die Innenstädte stärker zu beleben. Wir werden uns mit der großflächigen Ansiedlung von Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ beschäftigen müssen. Wir werden darüber zu reden haben, inwieweit auch auf diesem Gebiet Eingriffe möglich sind. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp gestatten? Wolfgang Grotthaus (SPD): Der Frau Kopp antworte ich immer gern. Gudrun Kopp (FDP): Das ist sehr nett; herzlichen Dank, Herr Kollege Grotthaus. – Sie haben eben ausgeführt, wenn ich es richtig verstanden habe, dass unser Gesetzentwurf arbeitsrechtliche Regelungen beschneiden wolle. Würden Sie mir bitte sagen, an welcher Stelle wir dieses beabsichtigen? Wolfgang Grotthaus (SPD): Das Ladenschlussgesetz beinhaltet keine Fragen des Arbeitszeitgesetzes, sondern ist ein Arbeitsschutzgesetz, (Klaus Brandner [SPD]: Sonderregelung natürlich!) das dem Schutz der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dient. Von daher greifen Sie, wenn Sie es den Läden gestatten wollen, rund um die Uhr zu öffnen, (Klaus Brandner [SPD]: Sonntags vor allen Dingen!) unmittelbar in schutzwürdige Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Nichts anderes beabsichtigen Sie. (Beifall bei der SPD - Gudrun Kopp [FDP]: Stimmt nicht!) Ich halte also fest: Einen allumfassenden Anspruch in Bezug auf die Revitalisierung der Innenstädte erhebt dieses Gesetz nicht. Es wäre auch der falsche Ansatz, alle Probleme des Einzelhandels und seiner Beschäftigten über dieses Gesetz regeln zu wollen. Wir ermöglichen es den Einzelhandel mit diesem Gesetz, die Handelsumsätze voll abzuschöpfen, indem wir die Öffnungszeiten gemäß den Verbraucherbedürfnissen regeln und anpassen. Hier hat, wie wir meinen, die Regierung solide gearbeitet und einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss vorgelegt. Vergegenwärtigen wir uns noch einmal das grundlegende Ziel des Regierungsentwurfs: Die Bundesregierung reagiert mit dieser Gesetzesvorlage auf ein verändertes Verhalten der Verbraucher, in deren Interesse eine Ausweitung der Öffnungszeiten an Samstagen liegt. Die Festlegung auf um vier Stunden verlängerte Öffnungszeiten am Samstag zielt wiederum darauf ab, die Beschäftigten des Einzelhandels vor Tätigkeiten zu sozial ungünstigen Zeiten zu schützen. Wir haben dies getan, um dem tatsächlichen Verbraucherverhalten, wie ich es gerade beschrieben habe, Rechnung zu tragen. Dabei kommt unsere Gesetzesvorlage, die ja schon einen Kompromiss darstellt, wie wir meinen, gut weg. Uns wurde bei den Gesprächen mit den Verbänden signalisiert, dass diese Lösung tatsächlich kompromissfähig ist. Von daher sehen wir der Anhörung, die am 10. März stattfinden wird, mit Interesse entgegen und sind gespannt, ob dann die Verbände, die mit uns geredet haben, dies ebenfalls noch einmal in aller Öffentlichkeit bestätigen werden. Dies deckt sich im Übrigen auch – Herr Staatssekretär Staffelt hat es schon erwähnt – mit den Erfahrungen aus den Versuchen mit verlängerten Ladenöffnungszeiten anlässlich der EXPO. Ich bin mir sicher, dass diese Fakten dazu dienen werden, nach der Anhörung zu einem Kompromiss in diesem Haus zu kommen. Ich bin mir auch sicher, dass bei der zweiten und dritten Lesung die Gemeinsamkeiten doch ein bisschen stärker herausgestellt werden. Es kommt, so meine ich abschließend festhalten zu können, darauf an, den gesellschaftlichen Wandel zu gestalten und uns nicht von ihm überrollen zu lassen; das will doch keiner von uns. An dieser Stelle hat die Bundesregierung gehandelt, gestaltet und modernisiert. Daran mitzuwirken sind alle, Herr Kollege Ulrich, eingeladen. Deswegen habe ich mit Freude Ihre Bemerkung zum Gewerkschaftskollegen Bsirske, der ja Ihr Parteikollege ist, wahrgenommen. Sie können in den nächsten Wochen die Gelegenheit nutzen, den Kollegen Bsirske davon zu überzeugen, – Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit. Wolfgang Grotthaus (SPD): – dass er diesem Entwurf zustimmt. Auch darauf sind wir gespannt. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (C) (D)

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