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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1964

(A) (B) 1964 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Bevor ich dem Kollegen Singhammer das Wort erteile, erhält der Kollege Niebel Gelegenheit zu einer Kurzintervention. Dirk Niebel (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Grotthaus, entsprechend Ihrem Wunsch, meine Energie nicht in einen Zwischenruf zu stecken, sondern sie anderweitig zu verwenden, werde ich das in einer Kurzintervention tun. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie springen aber auch auf alles an!) Sie haben in Ihrer Rede festgestellt, es gebe keinen Bedarf für Einkäufe nach 20 Uhr. Nun möchte ich Ihnen nicht die Pflicht aufdrücken, sich einmal kundig zu machen und Informationen darüber einzuholen, weshalb an Tankstellen, in Bahnhöfen und auf Flughäfen eingekauft wird. (Klaus Brandner [SPD]: Wollen Sie das abschaffen?) Aber Sie selbst sind wahrscheinlich auch schon öfter in der Situation gewesen, dass Sie nach 20 Uhr und vor 22 Uhr beim Edeka im Bahnhof Friedrichstraße eingekauft haben. Da stehen die Schlangen bis in die Bahnhofsvorhalle und die Leute werden nur kontingentiert hereingelassen. So hoch ist der Bedarf um diese Zeit. Ich habe zwar im „Kürschner“ gelesen, dass Sie Mitglied der IG BCE und der IG Metall sind, ich habe aber nicht finden können, dass Sie einmal Einzelhändler oder gar Lebensmitteleinzelhändler gewesen wären. Deswegen frage ich Sie, welches Recht Sie sich als Gesetzgeber eigentlich herausnehmen, wenn Sie jemandem sagen wollen, wann er arbeiten und wann er nicht arbeiten darf. Mit welchem Recht versuchen Sie, uns zu unterstellen, wir wollten den Arbeitsschutz abbauen, obwohl doch das Arbeitszeitgesetz in Kraft bleibt, Tarifverträge und arbeitsvertragliche Regelungen in Kraft bleiben, kein Mensch im Einzelhandel wird mehr arbeiten müssen, als das heute der Fall ist, und sich nur die Arbeitszeiten den Gegebenheiten einer modernen Gesellschaft anpassen? Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sollten Sie wissen, dass viele Berufsgruppen in diesem Land nicht von Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr arbeiten. Sie selbst gehören einer solchen Berufsgruppe im Moment an. Es gibt Freiberufler, die an jedem Wochenende in ihrem Büro, ihrer Kanzlei oder ihrer Praxis sind. Es gibt Krankenschwestern, die zu allen Tages- und Nachtzeiten arbeiten. Das gilt ebenso für Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten und eine Vielzahl weiterer Berufsgruppen. Einzig das antiquierte Ladenschlussgesetz wollen Sie aus ideologischen Gründen aufrechterhalten. Geben Sie den Menschen die Freiheit, selber zu entscheiden, wann sie ihre Geschäfte öffnen bzw. wann sie konsumieren! Was Sie uns hier verkaufen wollen, ist hinterwäldlerische, mittelalterliche Politik. (Beifall bei der FDP – Zustimmung des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU]) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Grotthaus, möchten Sie antworten? – Bitte schön. (C) Wolfgang Grotthaus (SPD): Herr Kollege Niebel, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie meine Gewerkschaftszugehörigkeit angesprochen haben. Ich bin stolz darauf, schon fast 40 Jahre in der Gewerkschaft zu sein. Sie sollten einmal überlegen: Vielleicht hätten auch Sie, wenn Sie Mitglied einer Gewerkschaft wären, einen anderen Sozialisationsprozess erlebt und vielleicht hätten Sie dann für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Staat mehr Verständnis; denn das vermisse ich bei Ihnen sehr oft. Ich spreche Sie deswegen persönlich an, weil Sie mich auf meine Gewerkschaftszugehörigkeit angesprochen haben. Ich sage Ihnen noch einmal: Ich bin stolz darauf. Wenn man uns Sozialdemokraten als Gewerkschafter bezeichnet, dann empfinde ich das nicht als Schimpfwort, sondern als Lob, da wir uns für die Menschen in diesem Staat einsetzen, die Hilfe brauchen. (Beifall bei der SPD) Zu dem, was Sie zu den Einkäufen an Tankstellen, Flughäfen und Bahnhöfen gesagt haben: Das erlebe auch ich, Herr Kollege Niebel, aber ich sehe ebenso, wie viele Menschen dort stehen. Sie können nicht Berlin mit der Stadt, aus der ich komme, oder mit anderen Mittelzentren vergleichen. (Dirk Niebel [FDP]: Der Händler muss doch (D) nicht aufmachen, wenn er nicht will!) Ist es denn so wichtig, nach 20 Uhr einkaufen zu können? Ist es nicht sinnvoll, abzuwägen, ob die Arbeitnehmerinteressen, die Interessen des Einzelhandels und die Verbraucherinteressen in Übereinstimmung gebracht werden können? Ich sage Ihnen noch einmal: Wir haben uns mit dem HDE unterhalten. (Gudrun Kopp [FDP]: Wir auch!) – Dann werden wir ja eine sehr interessante öffentliche Anhörung haben. – Der HDE hat uns gesagt, der Bedarf sei nach 20 Uhr nicht mehr vorhanden. (Gudrun Kopp [FDP]: Dann können sie doch zumachen! Kein Problem!) Wir werden uns an diesen Bedarf anpassen. Von daher stellt sich für uns diese Frage nicht. Wir orientieren uns nicht an der einzelnen Tankstelle in einem bestimmten Gebiet, in dem es vielleicht nicht viele Einzelhändler gibt, sondern wir sorgen dafür, dass die Familie an Samstagen, wenn sie komplett ist, ihren Erlebniseinkauf tätigen kann. Von daher werden Sie uns von unserem Entschluss, dem Regierungsentwurf zuzustimmen, nicht abbringen können. Da nützen noch so viele Kurzinterventionen und Zwischenfragen nichts. (Beifall bei der SPD)

(A) (B) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1965 Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun der Kollege Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion. Johannes Singhammer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland kann sich halbe Sachen nicht mehr leisten. Vor wenigen Tagen, am Montag dieser Woche, haben Zehntausende Einzelhändler, Gastronomen und Handwerker einen verzweifelten Hilferuf an die Politik gerichtet und gegen die rot-grüne Bundesregierung demonstriert: Tausende in München, Tausende in Berlin, Tausende in Hamburg, Tausende in Düsseldorf. Insgesamt haben in den vergangenen zwei Wochen mehr als 200 000 Menschen in Deutschland auf Protestkundgebungen ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Wenn Einzelhändler und Handwerksmeister ihr Geschäft verlassen, Umsatzverluste in Kauf nehmen und sich bei Schnee und Kälte vielleicht zum ersten Mal an einer Demonstration beteiligen, dann muss die Situation in Deutschland schon dramatisch sein. In der Tat: Der Einzelhandel hat im vergangenen Jahr das schlechteste Ergebnis seit dem Kriegsende 1945 zu verkraften. Auch die Vorhersagen für das eben begonnene Jahr 2003 geben wenig Anlass zur Hoffnung: 9 000 Konkurse im vergangenen Jahr, 9 000 Konkurse in diesem Jahr. Solch düstere Prognosen erreichen uns. In wenigen Wochen – das fürchten wir alle – wird in Deutschland die Schallmauer von 5 Millionen Arbeitslosen überschritten. Die Botschaft nicht nur dieser Demonstranten, sondern aller Menschen in Deutschland an die politisch Verantwortlichen ist klar und eindeutig: Schluss mit unnötigen Vorschriften, die blockieren! Weg mit hemmender Bürokratie! Öffnet die Schranken für mehr Eigenverantwortung und Freiheit! Gebt dem Handel Entscheidungsfreiheit über Ladenöffnungszeiten! (Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Brandner [SPD]: Da sehen wir mal: Sie korrigieren Ihre eigene Politik!) Macht keine halben Sachen, sondern klare und einfache Lösungen! Der rot-grüne Gesetzentwurf, nur an Samstagen die Öffnungszeiten zu verlängern, genügt nicht. Sie von Rot- Grün sprechen immer wieder von Reformen und Reformtempo. Das Zustandekommen Ihres Gesetzesvorschlages ist dafür wieder ein schlechtes Beispiel: Die Bundesregierung hat für die Regelung, die Öffnungszeiten um nur vier Stunden pro Woche zu erweitern, ein halbes Jahr benötigt. Mit diesem Tempo werden Sie der Situation in Deutschland nicht gerecht. Unser Vorschlag, der der Union, ist klar und großzügig und beinhaltet keine zusätzliche Bürokratie: Erstens. Wer einkaufen will, soll das künftig rund um die Uhr tun können. Zweitens. Sonntage und Feiertage bleiben uns heilig. Die Vorteile liegen auf der Hand: Mit dieser Regelung haben alle Ladenunternehmer die gleichen Chancen wie bisher Tankstellen und Geschäfte in Bahnhöfen oder in Flughäfen. Jetzt werden Ladenbesitzer nicht mehr gegen- über dem zunehmenden Internethandel benachteiligt, der ohne Ladenöffnungsregeln rund um die Uhr anbieten kann. Familien mit Kindern können Kindererziehung, Büro- und Berufszeiten, Haushalt und Einkauf besser planen. Die Unternehmer haben die Chance, sich exakt die Tageszeiten herauszusuchen, die für sie am interessantesten und am besten sind. Ein Öffnungszwang, wie er immer wieder unterstellt wird, existiert nicht, sondern Öffnungsfreiheit. Rot-Grün bleibt dagegen beim alten Wahlspruch seiner Regierungszeit in den vergangenen viereinhalb Jahren: Wo immer eine Schwierigkeit auftaucht, sehen Sie zunächst die Probleme und nicht die Chancen. Wir sagen: Wir müssen die Chancen erkennen. Mut lohnt sich und Angst lähmt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Richtig ist natürlich, dass dies für die einzelne Verkäuferin und den einzelnen Verkäufer zu Umstellungen führen wird. Aber das Arbeitszeitgesetz ändert sich entgegen dem, was Sie, Herr Grotthaus, soeben gesagt haben, dadurch nicht. Vielmehr wird in ihm für jeden die maximale tägliche Arbeitszeit festgeschrieben. Die Verteilung der Arbeitszeiten sowie Zuschläge für mehr Frühoder Spätarbeit können und werden die Tarifvertragsparteien regeln, wie sie das bisher auch getan haben. Ich meine, es ist in vielen Fällen besser, künftig nach 18 Uhr eine Stunde mehr zu arbeiten und dafür mehr Sicherheit in Bezug auf den Arbeitsplatz zu haben, als keinen Arbeitsplatz mehr zu haben. In vielen Bereichen ist es für die Beschäftigten besonders attraktiv – das zeigt sich derzeit in den Tarifverträgen –, während der späten Ladenöffnungsstunden beschäftigt zu sein. Die Rentabilität wird steigen. Längere Ladenöffnungszeiten führen zu verbesserten Betriebsergebnissen. Eine Untersuchung des Kölner Instituts für Handelsforschung zeigt, dass die Verlängerung der Ladenöffnungszeit um eine Stunde die Umsatzrendite statistisch um 0,14 Prozentpunkte erhöht. Das heißt also, mehr Gelegenheit kann auch mehr Umsatz bringen. Ihnen von Rot-Grün passt das nicht. Nachdem der Chef der SPD-Fraktion, Herr Müntefering, die Devise ausgegeben hat „Weniger privater Konsum, dafür mehr Geld für den Staat!“, macht Ihre Politik in Bezug auf die Ladenöffnungszeiten natürlich Sinn. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Wir halten diese Weichenstellung allerdings für grundsätzlich falsch. (Hubert Ulrich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Singhammer, Sie sollten zuhören!) – Sie haben sich in manchen Bereichen durchaus als frei denkender Kollege gezeigt, deshalb nehme ich den Zwischenruf gerne entgegen. Besonders mittelständischen Betrieben bieten sich neue Chancen, trotz aller Schwierigkeiten bei der Umstellung. Es steht nirgendwo geschrieben, dass nur große Konzerne und Verkaufsketten von einer Freigabe des Ladenschlusses profitieren. Die flexiblen Öffnungszeiten (C) (D)

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