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Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht 25. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A) (B) 1966

(A) (B) 1966 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 Johannes Singhammer für kleine Betriebe eröffnen auch neue Chancen. Es ist nicht so, dass Tante Emma – falls sie überhaupt noch existiert – jetzt plötzlich 24 Stunden hinter der Ladentheke stehen müsste, um konkurrenzfähig zu bleiben. (Klaus Brandner [SPD]: Das würde die auch gar nicht aushalten!) Das ist nicht das Thema. Jeder hat künftig die Chance, die für ihn günstigsten Geschäftszeiten herauszusuchen. Noch etwas: Anwohner von Geschäften brauchen keine Angst vor Lärm rund um die Uhr zu haben; denn selbstverständlich gelten auch weiterhin die Lärmschutzvorschriften. Offene Läden während der Woche und Ruhe an Sonnund Feiertagen, das ist die richtige Balance zwischen Freiheit und Respekt vor den kulturellen und religiösen Grundfundamenten unseres Landes. Wenn Rot-Grün das Wort Reform in den Mund nimmt, dann bedeutet das meist Stillstand, Zögerlichkeit und halbe Sachen. Wir wollen den Aufbruch, damit es den Menschen in Deutschland wieder besser geht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun der Kollege Manfred Zöllmer, SPD- Fraktion. (Klaus Brandner [SPD]: Jetzt kommt wieder ein Fachmann!) Manfred Helmut Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Singhammer, ich muss leider feststellen: Sie haben argumentativ sehr schwach begonnen, dafür dann aber ganz stark nachgelassen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Der Spruch kommt mir irgendwie bekannt vor!) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird das Ladenschlussgesetz modernisiert. Der Samstag wird den anderen Werktagen gleichgestellt und die Pflicht zur Schließung um 14 Uhr vor verkaufsoffenen Sonntagen wird aufgehoben. Der Sonntag bleibt geschützt. Diese Regelung ist bedarfsorientiert und zeitgemäß. Damit wird das Ladenschlussgesetz den Wünschen und Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher und des Einzelhandels angepasst. (Gudrun Kopp [FDP]: Woher wissen Sie das?) Mit dieser Änderung werden aber auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigt. Das unterscheidet unseren Gesetzentwurf von Ihren Vorschlägen. (Beifall bei der SPD) Was will die Opposition? Sie wollen – das haben Sie in Ihren Beiträgen hier sehr deutlich gemacht – letztendlich das Ladenschlussgesetz abschaffen, die FDP komplett – – (Gudrun Kopp [FDP]: An Werktagen!) – Selbstverständlich, das wollte ich auch gerade sagen; Sie müssen gar nicht hektisch werden. Es geht darum, dass alle Geschäfte bis zu 24 Stunden am Tag – bis auf den Sonntag – öffnen können. Ich muss feststellen: Diese Vorschläge der Opposition sind leider Ausdruck Ihres politischen Realitätsverlustes. (Gudrun Kopp [FDP]: Umgekehrt auch!) Gesetze regeln nun einmal das Zusammenleben der Menschen und sie regeln genauso wirtschaftliche Zusammenhänge. Das Ladenschlussgesetz hat eindeutig und unbestreitbar eine Lenkungs- und auch eine Schutzfunktion. Diese besteht zu Recht, denn wir müssen, wenn wir über Öffnungszeiten reden, vier Aspekte berücksichtigen: Da gibt es das Bedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher, möglichst bequem und ohne Zeitdruck einkaufen zu gehen. Da ist der Einzelhandel, der eine größere Flexibilität bei den Öffnungszeiten fordert, um seine Umsätze zu erhöhen. Da ist die Schutzfunktion des Ladenschlussgesetzes. Es gilt, die notwendigen Arbeitnehmerschutzrechte zu bewahren und zu erhalten – wir haben das hier eben gehört. Last but not least ist da der Aspekt des Erhalts der Urbanität unserer Städte, des Erhalts der zentralen Funktionen unserer Innenstädte. Bei einer Reform des Ladenschlussgesetzes müssen alle vier Aspekte berücksichtigt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen ein, um ihren täglichen Bedarf zu decken. Das Stichwort Erlebniseinkauf zeigt aber, dass Einkaufen heutzutage auch andere Bedürfnisse befriedigt. Untersuchungen haben längst belegt, dass der Samstag eine entscheidende Bedeutung für das Kaufverhalten hat. An diesem Tag – für die meisten ein Tag ohne alltägliche Hektik und Verpflichtungen – braucht es eine deutliche Änderung der Öffnungszeiten, um einen Einkauf ohne Stress zu ermöglichen. Heutzutage sieht es häufig so aus, dass die Kundinnen und Kunden am Samstag um 16 Uhr fast mit Gewalt aus den Geschäften vertrieben werden müssen. Hier ist tatsächlich Regelungsbedarf vorhanden. Wir und dieser Gesetzentwurf nehmen die Bedürfnisse und Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserer Gesellschaft ernst. Gott sei Dank wird endlich die unsinnige Regelung beseitigt, vor einem verkaufsoffenen Sonntag am Samstag die Geschäfte um 14 Uhr schließen zu müssen. Diese Regelung war niemandem verständlich. Sie war überflüssig wie ein Kropf. Sie, CDU/CSU und FDP, argumentieren im Zusammenhang mit Ihren Anträgen allen Ernstes: Weil andere schlechte Arbeitszeiten haben, können die Interessen der im Einzelhandel Beschäftigten keine Rolle spielen. Ich muss feststellen: Sie sind nicht in der Lage, ausgewogene, faire und für alle Seiten vertretbare Lösungen zu entwickeln. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass im Einzelhandel überwiegend Frauen arbeiten. Wie soll denn eine Versorgung von Kindern gewährleistet sein, wenn die Mutter bis Mitternacht im Laden stehen muss? Ich verfolge die Debatten in diesem Haus seit einiger Zeit sehr aufmerksam, weil ich gern wissen möchte, was die Opposition eigentlich an konkreten Vorschlägen an- (C) (D)

(A) (B) Manfred Helmut Zöllmer Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003 1967 zubieten hat. Hier, im Falle des Ladenschlussgesetzes, haben wir einen der ganz wenigen Fälle, bei dem CDU/CSU und FDP klar sagen, was sie eigentlich politisch wollen. Sonst überbieten sie sich ja geradezu darin, rhetorische Nebelkerzen zu werfen, um ihre politischen Absichten im Unverbindlichen zu lassen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb bin ich sehr dankbar, dass Sie in dieser Frage die Katze aus dem Sack gelassen und klar gesagt haben, was Sie eigentlich wollen. (Dirk Niebel [FDP]: Das haben wir auch schon früher gemacht!) Eine Prüfung Ihres Vorschlages zeigt eindeutig: Ihre Vorschläge sind arbeitnehmerfeindlich, (Dirk Niebel [FDP]: Quatsch!) Ihre Vorschläge schaden letztendlich den Strukturen des Einzelhandels und der Urbanität in den Städten. (Dirk Niebel [FDP]: Auch Quatsch!) Ich kann nur feststellen: Sie, die Opposition, sind nicht fähig, unterschiedliche gesellschaftliche Bedürfnisse zu berücksichtigen. Deshalb sitzen Sie zu Recht auf den Oppositionsbänken. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Manfred Helmut Zöllmer (SPD): Ja. – Der Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Ladenschlussgesetzes liegt auf dem Tisch. Zukünftig können Verbraucherinnen und Verbraucher an sechs Tagen 14 Stunden lang einkaufen. Dies liegt in ihrem Interesse. Dies gibt einen wichtigen positiven Impuls zur Stärkung des privaten Konsums. Dies unterstützt auch den Mittelstand in unserem Lande und achtet die berechtigten Interessen der im Einzelhandel beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb wird die SPD-Fraktion diesen Vorschlag unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Zöllmer, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere mit allen guten Wünschen für die weitere Arbeit. (Beifall) Die unvermeidlichen Schwierigkeiten im Kampf mit den vorgegebenen Redezeiten machen einmal mehr deutlich, dass manchmal der Bedarf an Zeit größer ist als die zur Verfügung gestellte. (Beifall des Abg. Dirk Niebel [FDP]) Nun erteile ich als letztem Redner in dieser Debatte dem Kollegen Hartmut Schauerte, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Hartmut Schauerte (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde zunächst einmal empfehlen, bei diesem Thema, das konkret den Ladenschluss und seine Regelungen betrifft, abzurüsten. In der Sache sind wir gar nicht so weit auseinander; wir werden einen Weg finden. Das ist auch mehr als überfällig. Wir selber haben vor einigen Jahren noch andere Positionen vertreten, aber wir haben inzwischen dazugelernt. (Klaus Brandner [SPD]: Das sind ganz neue Töne von Herrn Schauerte!) Unser Streit geht jetzt darüber, ob wir in dieser Sache genug gelernt haben. Wir haben den Verdacht, dass Sie etwas weniger gelernt haben als wir. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So freundlich haben Sie das lange nicht formuliert! Wollen Sie etwas von uns?) Dieser Verdacht ist auch irgendwie berechtigt. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Wie ich den Kollegen Schauerte kenne, hat er an dieser Freundlichkeit lange geübt. Man sollte ihn jetzt nicht unnötig provozieren, von dieser gefundenen Linie abzuweichen. Hartmut Schauerte (CDU/CSU): Das Ladenschlussgesetz war entgegen mancher Behauptung nie ein reines Arbeitnehmerschutzgesetz, sondern immer auch ein Unternehmer- und Mittelstandschutzgesetz. Es enthielt immer beide Elemente. Es ist in einer Zeit entstanden, in der wir wirtschaftspolitisch sehr viel anders gedacht haben als heute. (Gudrun Kopp [FDP]: Sind Sie sicher? – Klaus Brandner [SPD]: Wo er Recht hat, hat er Recht!) Ich möchte nicht weiter auf die Gesetzesbegründung eingehen und empfehle Ihnen auch gar nicht, sich die Entstehungsgeschichte anzusehen. Dann bekommen wir alle ganz braune Ohren. Also lassen wir das besser sein! Es entstand unter ganz anderen Voraussetzungen. Auch die deutschen Einzelhändler haben in den letzten Jahren gelernt, dass die strenge Ablehnung der Öffnung der Ladenschlusszeiten, die sie vor drei, vier oder fünf Jahren noch von uns gefordert haben, keinen Sinn machte. Hier gilt wieder, dass auf der Arbeitnehmerseite, die etwas stärker bei Ihnen zu Hause ist, dieser Lernprozess etwas langsamer vor sich geht, genau wie bei Ihnen auch. Das spiegelt sich wunderschön. Das ist ein Parallelverlauf. (Heiterkeit bei der FDP – Klaus Brandner [SPD]: Aber wir haben die richtige Geschwindigkeit, Herr Schauerte!) Es lohnt sich aber nicht, mit Heftigkeit darüber zu reden. (C) (D)

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