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Erfolgreich werben im Amtsblatt! - Veringenstadt

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2 Finanzierung durch

2 Finanzierung durch kreditähnliches Rechtsgeschäft Der Bebauungsplan Deutstetter Berg IV umfasst ein Baugebiet mit insgesamt 37 Baugrundstücken nördlich des Amselweges. In einem ersten Bauabschnitt wurden im Jahre 1997 insgesamt 10 Bauplätze und im Jahre 2009 nochmals 11 Bauplätze erschlossen, von denen bisher 12 verkauft und ein Bauplatz reserviert ist. Die Finanzierung der Erschließung erfolgte über die damalige Landeskreditbank außerhalb des Haushaltes. Es handelt sich hierbei um ein von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigendes kreditähnliches Rechtsgeschäft mit einer buchungstechnischen Abwicklung über Treuhandkonten. Nach Ende der üblicherweise 4-jährigen Vertragslaufzeit sind die durch Verkaufserlöse nicht gedeckten Ausgaben zu finanzieren. Das Neubaugebiet bietet sich aufgrund seiner Größe und dem zu erwartenden Bebauungsfortschritt für diese Finanzierungsart an.“ Bereits bei der Erschließung des 1. und 2. Bauabschnitts wurde die Finanzierung der Erschließung „außerhalb des Haushaltes“ erfolgreich durchgeführt. Diese Finanzierungsform bietet u. a. folgende Vorteile: - Keine Inanspruchnahme des Haushalts und des Kreditrahmens - Kein Zahlungsverkehr für die Erschließungsmaßnahme durch die Gemeinde - Taggenaue Abrechnung der Erschließung als Grundlage der Beitragserhebung - Planungshoheit bleibt gewahrt - Zinsberechnung nur für tatsächlich in Anspruch genommene Gelder; ohne Bereitstellungsgebühren, Verzichtsgebühr, Disagio usw. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), bietet diese Finanzierungsform seit über 30 Jahren erfolgreich an. Zahlreiche Kommunen und Nachbargemeinden setzten dieses Instrument, das den Vermögenshaushalt entlastet, bereits ein. Der Gemeinderat beschloss die Finanzierung der Erschließungskosten in Höhe von 430.000 € über ein Finanzierungsmodell bei der LBBW als Maßnahme außerhalb des Haushalts zu realisieren. Beschaffung von Schulbussen Die vorhandenen Schulbusse sind seit Mitte des Jahres 1996 und somit bereits über 15 Jahre täglich im Einsatz. Trotz regelmäßiger Wartungsarbeiten ist der Verschleiß an den Fahrzeugen nicht gänzlich aufzuhalten. Bei der letzten TÜV-Abnahme im Mai 2010 wurde die Verwaltung vom TÜV darauf hingewiesen, dass dies wahrscheinlich die letzte TÜV-Prüfung für die Fahrzeuge als Schulbusse sein werde. Da die Fahrzeuge als Schulbusse für den Pendelverkehr zwischen Veringendorf, Hermentingen und Veringenstadt eingesetzt werden und man damit die jüngsten Gemeindemitglieder (Kindergarten- und Schulkinder) transportiert, wurde eine Ersatzbeschaffung angeraten, bevor noch größere Mängel an den Fahrzeugen zu Tage treten können. In den letzten Jahren mussten bereits einige Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden. Da die nächste TÜV-Abnahme im Mai 2012 fällig wird, wurde die Verwaltung in der letzten Gemeinderatssitzung beauftragt Angebote für die Beschaffung von zwei Schulbussen einzuholen. Vorgabe bei der Angebotseinholung war, dass die Motorisierung bei mindestens 100 PS liegt und 9 Personen befördert werden können. Da in den Schulbussen auch Kindergartenkinder befördert werden, mussten die Anbieter für die Sicherheit der Kleinkinder an den Sitzen Aufnahmepunkte für Isofix-Kindersitze anbieten. Angebote wurden bei den örtlichen Kfz-Händlern eingeholt. Die Vergabe des Lieferauftrags von zwei Schulbussen erfolgte an den günstigsten Anbieter, Autohaus Friedrich aus Veringenstadt, mit zwei Fahrzeugen der Marke VW Transporter zum Preis von 28.794,92 € brutto je Fahrzeug. Neubestellung der Gutachter in den Gutachterausschuss BM Christ stellt die Befangenheit von SR Heberle und SR Holzmann fest. Anschließend informiert er das Gremium darüber, dass die Gutachter im Ausschuss jeweils auf 4 Jahre gewählt werden. Deren Amtszeit ist gegenwärtig abgelaufen. Hoch erfreut ist BM Christ darüber, dass sich alle Mitglieder des Ausschusses wieder bereit erklärt haben auch künftig mitzuwirken. Ebenfalls ist zu erwähnen, dass bei der Besetzung des Ausschusses bereits in der Vergangenheit darauf geachtet wurde, Amtsblatt der Stadt Veringenstadt - Nr. 14 vom 5. April 2012 dass dessen Mitglieder aus allen drei Ortsteilen kommen. Ohne weitere Aussprache beschließt das Gremium einstimmig den Gutachterausschuss in seiner bisherigen Besetzung wieder für die kommenden vier Jahre zu besetzen. Der neue und alte Gutachterausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Manfred Saible, Veringenstadt Stellvertreter: Reinhold Heberle, Veringenstadt Beisitzer: Adolf Fellinger, Veringenstadt Reinhold Heberle, Veringenstadt Eugen Hospach, Veringenstadt Hans Griener, Veringendorf Alfred Holzmann, Hermentingen Stadtsanierung Stadtkern – Ost - Sachstandsbericht Engelhof - Beschluss über künftige Nutzung - Vergabe der Planung Im Rahmen des ersten Stadtsanierungsprogrammes in Veringenstadt wurde im Jahre 2000 die ehemalige Gaststätte Engel abgebrochen. Schon damals war es Ziel auf diesem nun leeren Grundstück mit einer Größe von 905 m² wieder ein Gebäude zu errichten um das bestehende Stadtbild mit giebelständigen Gebäuden wieder herzustellen. Der damalige Investor verwarf auf Grund des schlechten Wohnungsmarktes den Bau eines Mehrfamilienhauses. Um den Platz für eine eventuell spätere Bebauung vorzuhalten wurde er auf einfache Weise geschottert und als Parkplatz genutzt. Im Lauf der Jahre wurde diese Nutzung vielfach in der Bevölkerung begrüßt, da der Parkraum in der Ortsdurchfahrt äußerst begrenzt ist und gerade hier die Geschäfte ihren Standort haben. Man war froh unter diesen beengten Verhältnissen auf dem Engelhof parken zu können. Bei einer Klausurtagung des Gemeinderates im Jahre 2011 wurde eine Bebauung des Engelhofes wiederum thematisiert. Es machte sich die Meinung breit, dass durch eine Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus die Innenstadt zusätzlich belebt und einer Verödung entgegen gewirkt wird. Ältere Menschen hätten dort die Möglichkeit Wohnraum zu beziehen um fußläufig alle wichtigen Geschäfte zu erreichen. Auch wäre eine Betreuung durch das Mehrgenerationenhaus durchführbar. Es wurden für den Bau eines Mehrfamilienhauses mit Gewerberäumen im Erdgeschoss Planungen in Zusammenarbeit mit der GSW Sigmaringen sowie dem Architekturbüro Planquadrat aus Sigmaringen erstellt. Leider konnte die Planung nicht weiter verfolgt werden, da die GSW Sigmaringen nur unter der Vorgabe den Bau realisiert hätte, wenn 100 % der Wohnungen, sowie Gewerberäume verkauft gewesen wären. Die Stadt hätte für nicht verkaufte Wohnungen und Gewerberäume als Käufer einspringen müssen. In einem zweiten Anlauf wurde ein zweiter Investor kontaktiert, der ein Mehrfamilienhaus mit Gewerbeeinheiten zur Miete gebaut hätte. Die Kalkulation ergab, dass beim Wohnraum der Mietpreis pro m² bei ca. 6,00 € Kaltmiete und bei den Gewerberäumen bei ca. 10,00 € - 11,00 € pro m² liegt. Auch diese Rahmendaten führten dazu, dass die Bebauung nicht realisiert werden konnte. Nach ausführlicher und kontroverser Diskussion entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür, dass der Engelhof als Park- und Aufenthaltsplatz genutzt wird und das Ingenieurbüro Kovacic Ingenieure GmbH aus Sigmaringen in Zusammenarbeit mit dem Städteplaner Herrn Ketterer für die Planung beauftragt wird. BM Christ merkte an, dass er nachdem das weitere Vorgehen nun klar sei, umgehend mit den Anliegern des Engelhofs ein gemeinsames Gespräch führt. Es ist wichtig, dass sich die Gestaltung des Engelhofs an die Umgebungsbebauung anpasst. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Gebiet des GVV Laucherttal - Fortschreibung Windenergienutzung vor dem Hintergrund neuer landesplanerischer Vorgaben Die Landesregierung Baden-Württemberg hat das Ziel bis zum Jahr 2020 mindestens 10 % des Strombedarfs aus „heimischer Windkraft“ zu decken. Dem dient der aktuell in der parlamentarischen Lesung stehende Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, der Mitte März vom Landeskabinett beschlossen wurde. Nach dem Gesetzentwurf, der relativ schnell in

Amtsblatt der Stadt Veringenstadt - Nr. 14 vom 5. April 2012 3 die gesetzgeberische Umsetzung kommen soll, beabsichtigt der Landesgesetzgeber, dass künftig die Regionalplanung nur noch Vorranggebiete für Windkraftanlagen festlegen kann und keine Ausschlussgebiete mehr. Gleichzeitig soll die kommunale Ebene die erstmalige Möglichkeit erhalten im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung Standorte für Windkraftanlagen vor Ort zu planen und festzulegen. Weiterhin sollen die bestehenden Teilregionalpläne „Windenergie“, d. h. die Festlegungen der Regionalverbände von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen, unter Beachtung einer relativ kurzfristig gesetzten Übergangsfrist (31.12.2012), gesetzlich aufgehoben werden. Die Regionalverbände haben bisher aufgrund der Vorgaben und der Planungspflicht des bisherigen Landesplanungsgesetzes mit der Aufstellung von Windregionalplänen die derzeit bestehende „schwarz-weiß-Lösung“ geschaffen, d. h. Vorrang- und Ausschlussgebiete definiert. Während die Regionalpläne nach den Regeln des Landesplanungsgesetzes in einem aufwendigen und teilweise wegen der Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden langwierigen Verfahren aufgestellt werden, sollen nun nach den Änderungsvorgaben des neuen Landesplanungsgesetzes ohne förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit in der jeweiligen Region und ohne Mitwirkung der zuständigen Gremien der Regionalverbände bzw. der Kommunen, die Regionalwindpläne ersatzlos aufgehoben werden. Die Regionalverbände sollen zukünftig nur noch so genannte „Vorrangebiete für Windkraftanlagen“ festlegen können. Die Gemeinden können außerhalb dieser raumordnerischen Vorranggebiete aufgrund der bundesrechtlichen Ermächtigung im Baugesetzbuch in den Flächennutzungsplänen Standorte für Windkraftanlagen ausweisen (Ermächtigung in § 35 Absatz 3, Satz 3 BauGB). Die so genannten „positiven Standortzuweisungen bzw. Konzentrationszonen“ bedeuten, dass die nach § 35 Absatz 1 Nr. 2 bis 6 BauGB privilegierten Nutzungen nur an diesen Standorten zulässig sind, aber nicht außerhalb dieser Standorte. Für diese neuen kommunalen Planungen gelten bekanntermaßen die Regeln des Baugesetzbuches für Bauleitplanverfahren, wie Abwägung der relevanten Belange, (z. B. Windhöfigkeit, wirtschaftliche Interessen, Tabu-Zonen aufgrund Fachrecht), sowie Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden. Allein die angekündigte Aufhebung der Regionalpläne zur Nutzung der Windenergie führt zu einem Druck auf die Gemeinden, eine eigene Planung für Konzentrationszonen anzugehen und die Änderung bzw. Ergänzung der Flächennutzungspläne bereits jetzt, vor in Kraft treten der Rechtsänderung, zu prüfen bzw. einzuleiten. Allerdings benötigen Städte und Gemeinden eine angemessene Zeit für eine Änderung bzw. Ergänzung der rechtskräftig bestehenden Flächennutzungspläne für die Darstellung von Standorten für Windenergieanlagen, für ihre Planungen, Erhebungen, Prüfungen und für die vom Baugesetzbuch geförderte Abwägung der betroffenen Belange eine angemessene Zeit. Trotz der seitens der Landesregierung beabsichtigten Änderung des Landesplanungsgesetzes und der avisierten Aufhebung der Teilregionalpläne „Windenergie“ wird der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben dennoch eine positive Vorrangzonenausweisung planungsrechtlich umsetzen. Im Rahmen eines kommunalen Planungsverfahrens (laufende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes) sind diese positiven Standortausweisungen als „höherrangiges Planungsrecht“ aufzunehmen. Darüber hinaus können im Fortschreibungsverfahren der Flächennutzungsplanung weitere so genannte positive Zuweisungen bzw. Konzentrationszonen nach Abwägung aller Belange ergänzt werden. Nachdem aktuell im Auftrage der Städte Gammertingen, Veringenstadt und Hettingen sowie der Gemeinde Neufra der hierfür zuständige Gemeindeverwaltungsverband Laucherttal die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes durchführt, ist es im Rahmen des laufenden Verfahrens unumgänglich, diese neuen planungsrechtlichen Vorgaben und Zielvorstellungen in das laufende Fortschreibungsverfahren mitaufzunehmen. Insoweit empfehlen die jeweiligen Verwaltungsspitzen der vier GVV-Kommunen ihren Gremien bzw. der Verbandsversammlung des GVV Laucherttal die bisherigen Planungsleistungen auszuweiten, um zur Steuerung der planungsrechtlichen Vorgaben des Flächennutzungsplanes Laucherttal Ausweisungen von Windkraftanlagenstandorten vorzunehmen. Die Verbandsverwaltung hat des- halb bereits mit dem Ingenieurbüro Blaser und den entsprechenden Fachbehörden bzw. dem Regionalverband konkrete Abstimmungsvorgänge eingeleitet, um im laufenden Fortschreibungsverfahren die notwendigen ergänzenden Prüfungen, Planungen und Abwägungen durchführen zu können. Um das damit laufende planungsrechtliche Verfahren in seiner notwendigen Sorgfalt der Prüfung und Abwägung nicht zu gefährden, beabsichtigen die vier Verbandsgemeinden bzw. der Gemeindeverwaltungsverband Laucherttal die in § 15 Abs. 3 BauGB vorgesehene rechtliche Möglichkeit der Plansicherung durch Zurückstellung von entsprechenden Bauvoranfragen oder Baugenehmigungsanträgen notfalls auszuschöpfen. Die jeweilige Kommune hat nach § 15 Abs. 3 BauGB die Möglichkeit, für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr die Aussetzung der Bearbeitung entsprechender Baugesuche bei der zuständigen Baurechtsbehörde zu beantragen, wenn sie beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 BauGB erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Aktuell lässt die Verbandsverwaltung prüfen, ob bereits beim Landratsamt Sigmaringen vorliegende Baugesuchsanträge in der Region Laucherttal zurück gestellt werden müssen. Wenn durch den GVV Laucherttal bzw. dessen tragende Verbandsgemeinden ein entsprechender Ergänzungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst worden ist. Der Gemeinderat beschließt in Abstimmung mit den drei weiteren Verwaltungen der Verbandsgemeinden die Verwaltung und die Verbandsversammlung zu ermächtigen den Flächennutzungsplan Laucherttal in der Weise zu ergänzen, dass im Rahmen des laufenden Fortschreibungsverfahrens auch Standorte für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BauGB (insbesondere Standorte für Vorhaben, die der Nutzung der Windenergie dienen) dargestellt werden, um damit die Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu erreichen. Baugesuche Dem Bauantrag auf Anbau einer Arztpraxis an das Gebäude Mörikestraße wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Den Befreiungsantrag auf Unterschreitung der vorgeschriebenen Dachneigung wird zugestimmt. Die Vereinigungsbaulast mit dem Grundstück Mörikestraße und dem danebenliegenden Grundstück wird befürwortet. BM Christ zeigte sich erfreut, dass die ärztliche Versorgung und damit der Erhalt der Apotheke in Veringenstadt gesichert ist. Verschiedenes, Bekanntgaben - BM Christ stellte mit großer Erleichterung fest, dass der Drogeriemarkt Schlecker in Veringenstadt bestehen bleibt. Dies ist ein Verdienst der Kundschaft, die ihre Einkäufe dort tätigt. Mit dem Erhalt der ärztlichen Versorgung und damit einhergehend auch der Apotheke ist auch für genügend Laufkundschaft aus umliegenden Gemeinden gesorgt. BM Christ legte dar, dass der Erhalt dieser für Veringenstadt so wichtigen Infrastruktur einer der wichtigsten Aufgaben darstellt. Im Vergleich zu anderen Gemeinden dieser Größenordnung hat Veringenstadt eine lebendige Innenstadt. Dies gilt es zu erhalten. Darum ist es unter anderem sehr wichtig, wenn der örtliche Handel und dessen Angebot genutzt wird. Nur so kann das Angebot vor Ort erhalten werden. - Bürgermeister Christ gab bekannt, dass aufgrund sehr geringer Umsätze die Telefonzelle an der Lauchertbrücke beim Jungelestor im Mai abgebaut wird. Aufgrund von Mobilfunktelefonen ist die Benutzung der öffentlichen Telefonzellen sehr rückläufig. Monatlichen Einnahmen von 9 € stehen Ausgaben von 200 € monatlich entgegen. - Bürgermeister Christ gab bekannt, dass ihm Prof. Nicholas Conard vom Institut für Ur- und Frühgeschichte aus Tübingen mitteilte, dass im Rahmen einer Magisterarbeit die urgeschichtlichen Funde von Veringenstadt wissenschaftlich aufgearbeitet werden. - BM Christ teilte mit, dass er von MdL Haller eine Mitteilung mit dem erfreulichen Inhalt erhielt, dass die Landesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen den bisher vorgesehenen Finanzrahmen zur Sanierung der Harthauser Straße (L 415) von vorgesehenen 200.000 € auf 500.000 € erhöht hat.

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