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brandschutzkonzeption - Gemeinde Röderland

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3.

3. Gefahrenabwehrbedarfsplan 3.1 Vorgehensweise Die rechtlichen Grundlagen eines Gefahrenabwehrbedarfsplanes wurden bereits in der Einleitung erläutert. Allerdings enthält das BrbBKG keine und die Verwaltungsvorschrift zum BrbBKG nur sehr unzureichende Vorgaben zur Vorgehensweise bei der Erstellung von Gefahren- und Risikoanalysen bzw. Gefahrenabwehrbedarfsplänen. Da bis zum Beginn der Gefahrenabwehrbedarfs- planung der Gemeinde Röderland vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg keine genaueren Empfehlungen in Aussicht gestellt wurden, werden für die Erstellung des Gefahrenabwehrbedarfsplanes der Gemeinde Röderland folgende Quellen herangezogen: − die „Hinweise und Empfehlungen für die Anfertigung von Brandschutzbedarfsplänen für die Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen“ vom Landesfeuerwehrverband Nordrhein-Westfalen e.V., − die „Hinweise zur Leistungsfähigkeit einer Gemeindefeuerwehr“ des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg, − die „Qualitätskriterien für die Bedarfsplanung von Feuerwehren in Städten“ der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in der Bundesrepublik Deutschland (AGBF - Bund), − der „Erhebungsbogen zur Ermittlung des Brandschutzbedarfes“ vom Sächsischen Staatsministerium des Innern und − die „Arbeitsblätter zum Lehrgang Brandschutzbedarfsplanung“ der Landesfeuerwehrschule Sachsen. Des Weiteren wurden die Brandschutzbedarfspläne der Stadt Dortmund und der Gemeinde Anröchte zur inhaltlichen Anregung verwendet. Die „Hinweise und Empfehlungen für die Anfertigung von Brandschutzbedarfsplänen für die Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen“ des Landesfeuerwehrverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. enthalten eine Muster- gliederung eines Brandschutzbedarfsplanes (vgl. [10, S. 5]), welche hier in leicht abgeänderter Form genutzt wird, da sie die im Punkt 3.2 der VV BrbBKG - 40 -

geforderten Mindestangaben enthält. Nach einer Darstellung der Aufgaben der Feuerwehr wird eine Gefahren- und Risikoanalyse für die Gemeinde Röderland durchgeführt, auf deren Basis die Schutzziele festgelegt werden. Dies ist die Grundlage für die Festlegung der Soll-Struktur der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Röderland. Anschließend wird die Ist-Struktur der Feuerwehr analysiert, beide Strukturen verglichen und Maßnahmen zur Angleichung der Ist- an die Soll- Struktur festgelegt. 3.2 Darstellung der Aufgaben der Feuerwehr Die wichtigsten Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr lassen sich aus dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes Brandenburg ableiten. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BbgBKG haben die amtsfreien Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben im örtlichen Brandschutz und in der örtlichen Hilfeleistung eine Feuerwehr zu unterhalten. Insoweit wird die Aufgabe der Gemeinde zum Erfüllungsgrundsatz und zur Aufgabe der Feuerwehr. Als weitere Aufgabe ergibt sich aus § 2 Abs. 3 BbgBKG die Mitwirkung bei der Abwehr von Gefahren aufgrund von Großschadensereignissen und Katastrophen. In diesen Zusammenhang muss auch die Aufgabe der Feuerwehr zur Hilfeleistung auf Anforderung eines anderen Trägers des örtlichen Brandschutzes oder der örtlichen Hilfeleistung erwähnt werden (§ 3 Abs. 3 BbgBKG). Aus diesen vorstehend genannten gesetzlichen Aufgaben, die seitens der Gemeinde als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen werden, lassen sich für die Feuerwehr folgende, konkretisierende Aufgaben ableiten, die als Einzelbestandteile des gesetzlichen Aufgabenspektrums zu verstehen sind und durch andere Aufgaben ergänzt werden, die sich aus der „Natur der Sache“ ergeben oder historisch gewachsen sind: − Bekämpfung von Schadenfeuer − Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder öffentlichen Notständen − Mitwirkung in Brandschutz- und ABC-Einheiten − Stellung von Brandsicherheitswachen bei Veranstaltungen − Stellung von Brandwachen - 41 -

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