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Stand 31.12.2004 - ecfs

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Banken-Symposium Von den

Banken-Symposium Von den Sozialsystemen bis zur Bankenpolitik: Wohlstand durch Veränderung 12 Dr. Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP, sprach in seinem Vortrag über die Notwendigkeit struktureller Reformen in Deutschland und die Möglichkeiten der Politik, eine Wohlstandsmehrung zu erreichen. Das in Deutschland für das nächste Jahr erwartete Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von ein bis zwei Prozent ist weder ein Anlass zur Freude noch ein Zeichen der Erholung, da die übrigen Länder der europäischen Union deutlich höhere Wachstumsraten erreichen. Die Gründe dafür, dass Deutschland seine Vorbildrolle in Bezug auf das Wirtschaftswachstum eingebüßt hat und heute in dieser Hinsicht sogar als Problemfall innerhalb Europas gilt, sind nicht konjunktureller, sondern struktureller Natur. 1961 hatte Deutschland beispielsweise eine Staatsquote - unter diesem Begriff wird allge- mein das Verhältnis der Staatsausgaben zum Sozialprodukt verstanden - von unter einem Drittel, während diese heute bei etwa 56 % liegt. Zur Veranschaulichung dieser Zahl sei an dieser Stelle erwähnt, dass eine Staatsquote von 50 % auf die Weise interpretiert werden kann, dass jeder zweite Euro durch die Hände des Staates geht. Die Länder, die international im globalen Wettbewerb erfolgreich sind, haben jedoch in der Vergangenheit ihre Staatsquoten reduziert. Weitere Privatisierungen in Deutschland sind daher unerlässlich, da der Staat heute noch in zahlreichen Branchen und Unternehmungen vertre- ten ist, die aus privater Hand effizienter betrieben werden könnten. Eine Staatsquote von einem Drittel stimuliert die wirtschaftliche Dynamik und Leistungsfähigkeit eines Landes, lässt dem Staat aber ausreichend Einnahmen zur Bewältigung seiner Kernaufgaben, die heute eher vernachlässigt werden. Das gilt für die Bildung und Forschung, aber auch die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Instandhaltung und Erweite- rung notwendiger Infrastrukturen wie z. B. Straßen. Ebenso sind an dieser Stelle die Herstellung von sozialer Sicherheit bzw. Gerechtigkeit sowie die Förde- rung kultureller Vielfalt in Deutschland zu nennen. Trotz der aktuell hohen Staatsquote in Deutschland sind einige der oben genannten staatlichen Pflichten in der Vergangenheit vernachlässigt worden. Dies wird beispielsweise an der vielfach unzureichenden Infrastruktur sowie der fehlenden sozialen Sicherheit deutlich, die momentan in der Diskussion über die Unsicherheit deutscher Renten zum Ausdruck kommt. Weil immer weniger Geld bei den tatsächlich Bedürftigen ankommt, ist eine Reform der so- zialen Marktwirtschaft in Deutschland unumgänglich, da unse- re wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der letzten vier Jahrzehnte in keinster Weise ein Garant für eine sorgenfreie Zukunft ist.

Banken-Symposium In der Geschichte der Menschheit ist deutlich geworden, dass hoch entwickelte Kulturen wie beispielsweise das Römische Reich innerhalb kürzester Zeit zusammengebrochen sind. An- fang des 20. Jahrhunderts sind etwa Millionen Europäer nach Südamerika ausgewandert, weil sie sich von dem dort vorherrschenden Wirtschaftswachstum ein Leben in Wohlstand erhofften. Heute sind südamerikanische Länder hingegen vor allem durch Armut großer Teile der Bevölkerung geprägt. Eine Reform des deutschen Steuersystems ist für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes unerlässlich, da die Steuerbelastungen der Kapitalgesellschaften im europäischen Vergleich am höchsten sind. In diesem Zusammenhang ist es von großer Bedeutung, sich vor Augen zu führen, das die Slowakei einen Einheitssteuersatz von 19 % eingeführt hat und heute, trotz dieser Senkung der Steuerlast, mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen hat als vorher. Dieses Phänomen ist dadurch zu erklären, dass sich zwar die Eingänge pro Zahler reduzieren, die gestiegene Anzahl der Steuerzahler diesen Effekt jedoch überkompensiert. Die Konjunktur wird durch niedrige Steuern belebt und Schwarzarbeit nimmt ab, weil die Schere zwischen brutto und netto kleiner wird. Des Weiteren wirkt sich ein niedriger Steuer- satz positiv auf die Beschäftigung aus, weil den Unternehmen Mittel für Neueinstellungen zur Verfügung stehen. Dadurch erhöhen sich wiederum die Einkommensteuereinnahmen des Staates, da die Beschäftigten, welche zuvor u. U. Arbeitslosenhilfe bezogen haben, zu aktiven Steuerzahlern werden. Zur Reform der Einkommensteuer eignet sich in Deutschland ein dreistufiges progressives Steuermodell, welches in hohem Maße transparent ist und den Bürgern den Anreiz nimmt, Steuervermeidungs- strategien zu betreiben, wie sie aktuell sehr beliebt sind. Eine Staffelung von beispielsweise 15 % für die niedri- gen Einkommensklassen, 25 % für den mittleren Ein- kommensbereich sowie 35 % für die Spitzenverdiener wäre ein guter Kompromiss zwischen Transparenz und Steuergerechtigkeit. Das ebenfalls diskutierte Konzept, Kapital aus Steuerflucht und Schwarzarbeit durch ver- schärfte Kontrollen der Steuer zu unterwerfen, ist abzu- lehnen, da dieses Modell mit erheblichen Verwaltungs- aufwendungen verbunden wäre und am falschen Punkt ansetzt. Die Schwierigkeit liegt nicht in zu nachlässigen Kontrollen, sondern in der vom Bürger nicht mehr zu bewältigenden Komplexität des deutschen Steuersy- stems. v. l. n. r.: Prof. Dr. Bernd Rolfes, Dr. Guido Westerwelle, Prof. Dr. Rainer Elschen, Prof. Dr. Stephan Schüller Ein weiteres Problem der Bundesrepublik Deutschland besteht darin, dass die Sozialleistun- gen immer seltener bei den tatsächlich Bedürftigen ankommen, sondern bei den Bürgern, die es verstehen, das System geschickt für sich zu nutzen, ohne auf die Hilfe des Staates angewiesen zu sein. Transferleistungen an diese Bürger müssen gestoppt werden, denn jede Leistung des Staates muss an die Bereitschaft seiner Bürger zur Gegenleistung geknüpft sein. Die Aufrechterhaltung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ist insbesondere ge- fährdet durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die Überalterung der Gesellschaft. 13

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