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„Nördlicher Saalkreis“ im Monat Dezember 2002 - Löbejün

„Nördlicher Saalkreis“ im Monat Dezember 2002 - Löbejün

Nr. 147 - Jahrgang 13

Nr. 147 - Jahrgang 13 Dezember 2002 Seite 8 Bekanntmachung der 1. N a c h t r a g s s a t z u n g der Stadt Löbejün für das Haushaltsjahr 2002 Entsprechend der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt (GO LSA) vom 05. Oktober 1993 (GVBl. S. 568) und der dazu ergangenen Änderungen, hat der Stadtrat der Stadt Löbejün in seiner Sitzung am 19.09.2002 folgende 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2002 beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird wie folgt geändert : 1. im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen von 2.299.700 EUR auf 2.068.200 EUR dies bedeutet Mindereinnahmen von 231.500 EUR in den Ausgaben von 2.299.700 EUR auf 2.068.200 EUR dies bedeutet Minderausgaben von 231.500 EUR 2. im Vermögenshaushalt in den Einnahmen von 1.142.600 EUR auf 1.346.800 EUR dies bedeutet Mehreinnahmen von 204.200 EUR in den Ausgaben von 1.142.600 EUR auf 1.346.800 EUR dies bedeutet Mehrausgaben von 204.200 EUR § 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 597.100 EUR festgesetzt. § 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 413.640 EUR festgesetzt. § 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuer bleiben unverändert. Der 1. Nachtragshaushalt 2002 der Stadt Löbejün liegt vom 02.12.2002 bis 12.12.2002 in der Finanzverwaltung der VGem „Nördlicher Saalkreis“ mit Sitz Markt 1 in 06193 Löbejün zu den festgelegten Sprechzeiten öffentlich aus. (Thomas Madl) - Siegel - (Waltraud Schmidt) Bürgermeister Stadt Löbejün Amtsleiterin Finanzverwaltung Bekanntmachungsanordnung 1. Nachtragssatzung 2002 der Stadt Löbejün Die VGem „Nördlicher Saalkreis“ macht hiermit im Auftrag der Stadt Löbejün auf der Grundlage des § 94 (3) der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568) und den dazu ergangenen Änderungen die vom Stadtrat der Stadt Löbejün in seiner Sitzung am 19.09.2002 beschlossene 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2002 öffentlich bekannt (Beschluss-Nr.: 324-43/3/02). Die 1. Nachtragssatzung und der Nachtragshaushaltsplan wurden gemäß § 94(2) GO LSA der Kommunalaufsicht des Landkreises Saalkreis zur Einsicht vorgelegt. Mit dem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 28.10.2002 (L/E/151401-30he) erging gegen die Stadt Löbejün folgende Verfügung: I. Eine Kreditgenehmigung für das Jahr 2002 wird nur in Höhe von 97.100 EURO erteilt. II. Im Übrigen wird die Rechtmäßigkeit der Nachtragshaushaltssatzung 2002, beschlossen durch den Stadtrat der Stadt Löbejün, am 19.09.2002 mit Bechluss Nr. 324- 43/3/02, bestätigt. i.A. Waltraud Schmidt Amtsleiterin Finanzverwaltung - Siegel - Bekanntmachung der Stadt Löbejün Sanierung Löbejün - Historischer Stadtkern - Die nächste Beratung findet am Mittwoch, dem 04.12.2002 16.00 bis 18.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses statt. An den Beratungen wird eine Vertreterin des Bauamtes, ein Vertreter des Sanierungsträgers sowie die beratende Architektin teilnehmen. Die Architektin Frau Sparfeld ist außerhalb dieser Zeiten telefonisch unter der Rufnummer 0345/3880965 und Herr Kohle als Vertreter der DI Deutsche BauBeCon AG unter der Rufnummer 0421/3290135 zu erreichen. In dringenden Fällen wird gebeten, sich an Frau Kündiger im Bauamt der VG "Nördlicher Saalkreis" zu wenden. gez. Kohle DI Deutsche BauBeCon AG --------------------------------------------------------------------- Bekanntmachung des Katasteramtes Halle Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz - BoSoG In der Gemeinde: Löbejün Gemarkung: Löbejün Flur: 12 Flurstücke: 6/106, 312 sind Verfahren nach dem Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte - Bodensonderungsgesetz vom 20. Dezember 1993 ( BGBl. I S. 2182), zuletzt geändert durch das dritte Gesetz zur Ände-

Nr. 147 - Jahrgang 13 Dezember 2002 Seite 9 rung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3332), eingeleitet worden. Hierdurch sollen die Reichweite des unvermessenen Eigentums bestimmt und beleihungsfähige Grundstücke geschaffen werden. Sonderungsbehörde ist das Katasteramt Halle. Der Entwurf des Sonderungsplanes sowie die zu seiner Aufstellung verwendeten Unterlagen liegen vom 09.12.2002 bis 08.01.2003 während der Öffnungszeiten im Service-Center des Katasteramtes Halle für die Planbetroffenen folgender Verfahren zur Einsicht aus: Vl 2-40-2002 (Krosigker Str., Karl-Heyer-Str. 2-8) Vl 2-43-2002 (Friedrich-Röber-Str.) Die Öffnungszeiten sind wie folgt geregelt: Mo., Mi., Do. von 8.00 bis 13.00 Uhr Di. von 8.00 bis 18.00 Uhr Fr. von 8.00 bis 12.00 Uhr. Einsichtnahme außerhalb der Öffnungszeiten ist nach telefonischer Absprache möglich (0345/2146-341). Alle Planbetroffenen können innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung den Entwurf des Sonderungsplanes sowie die zu seiner Aufstellung verwendeten Unterlagen einsehen und Einwände gegen die Feststellungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen beim Katasteramt Halle erheben. Planbetroffene sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die Inhaber von dinglichen Nutzungsrechten, von Gebäudeeigentum und Anspruchsberechtigte nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz. Das gleiche gilt für Anmelder von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz oder aus Restitution (§ 11 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes) und für die Inhaber beschränkter dinglicher Rechte an den betroffenen Grundstücken oder Rechten an diesen Grundstücken. Die Einwände sind bei der Sonderungsbehörde Katasteramt Halle Maxim-Gorki-Str. 13 06114 Halle (Saale) Tel.: 0345/2146-341 Fax: 0345/2146-133 schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Im Auftrag Michael Hohnvehlmann Halle (Saale), den 08.11.2002 ---------------------------------------------------------- Bodenordnungsverfahren: Löbejün V, Verf.-Nr. 611/2 10 SK 172 Gemarkung: Löbejün 1. Öffentliche Bekanntmachung Ausführungsanordnung vom 05.11.2002 nach § 61 (1) LwAnpG Das Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Süd, Außenstelle Halle, ordnet die Ausführung des Boden- ordnungsplanes Löbejün V, Verf.- Nr. 611/2 10 SK 172 für das gesamte Bodenordnungsgebiet an. Der Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustandes wurde auf den 20.11.2002, 0.00 Uhr festgesetzt. Mit diesem Zeitpunkt geht das Eigentum an den neuen Grundstücken auf den Empfänger über. Der im Bodenordnungsplan vorgesehene neue Rechtszustand tritt an die Stelle des bisherigen Rechtszustandes. 2. Begründung Die Voraussetzungen nach § 61 Abs. 1 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) liegen vor, d. h., der Bodenordnungsplan ist unanfechtbar. Der Bodenordnungsplan ist den Beteiligten bekanntgegeben worden. Widersprüche gegen den Bodenordnungsplan wurden nicht vorgebracht. 3. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Ausführungsanordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Süd, Müllnerstraße 59, 06667 Weißenfels, erhoben werden. gez. Dr. Lüs - Dienstsiegel - Sachgebietsleiter ---------------------------------------------------------------------- Wohnungsbaugebiete „Im Kelsch“ und „Am Kaiserberg“ in Löbejün Nachdem im Amtsblatt Nr. 145 vom 01.10.2002 die öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes Nr. 5.2 „Im Kelsch“ bekannt gemacht wurde, kamen viele Anfragen von Löbejüner Bürgern, wo sich denn dieses Gebiet befindet. In der abgebildeten Karte können Sie die Baugebiete „Im Kelsch“ und „Am Kaiserberg“ sehen. Mit einer Gesamtfläche von 1,40 ha wird das Gebiet „Am Kaiserberg“ bereits im nächsten Jahr erschlossen. Mittels Erbbaurechtsverträgen sollen danach 23 Grundstücke mit einer Größe zwischen 304 m² und 563 m² bebaut werden. Das größere Bebauungsgebiet „Im Kelsch“ weist eine Gesamt-

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