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3 die rolle öffentlich-rechtlicher medien im internet - SRG SSR

3 die rolle öffentlich-rechtlicher medien im internet - SRG SSR

setzliches Verbot,

setzliches Verbot, bestimmte Dienstleitungen nicht anzubieten, kann markt- verzerrend sein und bedarf – dem Geist eines gemeinsamen, offenen Marktes entsprechend – einer nachhaltigen empirischen Grundlage (die derzeit nicht vorliegt). Darüber hinaus muss sich der Regulator auch bewusst sein, dass schon aus europäischem Primärrecht seine Aufgabe die Interpretation der gesetzlichen Vorgaben im Einklang mit europäischem Recht ist. Insoweit nationale gesetz- liche Regelungen dies verhindern, ist der Regulator in die Pflicht genommen, diese europarechtlich, d. h. restriktiv auszulegen: Nationale gesetzliche Einschränkungen der öffentlich-rechtlichen Medien sind vom Regulator eng auszulegen, so dass die Handlungsfreiheit öffentlich-rechtlicher Medien (auch im Sinne der europarechtlich verwurzelten Grundfreiheiten und der europäischen Grundrechte) so weit wie möglich erhalten bleibt. Wir empfehlen daher dem Regulator, solange die Politik unsere Empfehlun- gen noch nicht umgesetzt hat: • die datensammelnde Beobachtung der entsprechenden Märkte an Internet- Dienstleistungen, die öffentlich-rechtlichen Medien derzeit versagt sind, um eine Grundlage für eine tatsächliche empirische Grundlage zu schaffen, sowie • eine europarechtskonforme, d. h. konkret maximal restriktive Interpretation der bestehenden gesetzlichen Beschränkungen. Empfehlungen an die öffentlich-rechtlichen Medien: Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen vor einer großen Herausforderung: Sie müssen beweisen, dass bei einem Wegfall der sinnlosen gesetzlichen Beschränkungen ihrer Tätigkeit im Internet sie in der Lage sind, ihre gesamt- gesellschaftliche Aufgabe im Sinne von Public Value gerade auch im Internet sowie crossmedial zu erfüllen. Weil dies vor allem auch bedeutet, die Orga- 6

nisation der Informationsproduktion zu überdenken und anzupassen und so Bürger/innen direkter einzubinden, aber auch in diesen Bereichen zu expe- rimentieren, sind öffentlich-rechtliche Medien in der Pflicht, ihre eigenen Strukturen, ihre Organisation, ihre Prozesse und – jedenfalls in Teilbereichen – ihr Selbstverständnis zu überdenken und anzupassen. Wir empfehlen, diese Schritte der Öffnung bestehender Strukturen und Organisationsformen öffentlich-rechtlicher Medien offensiv anzugehen, um damit frühzeitig die Grundlage für eine erfolgreiche Repositionierung in einer digitalen Welt zu schaffen. Empfehlungen an die Gesellschaft: Durch das Internet erfahren viele unserer gesellschaftlichen, aber auch individuellen Informations- und Kommunikationsgewohnheiten eine Verän- derung. Die Bürger/innen als Souverän gestalten den gesetzlichen Rahmen, in dem sich die großen Akteure im digitalen Zeitalter positionieren. Sie üben aber gleichzeitig als Konsumentinnen und Konsumenten und Citoyens ihre individuelle Macht aus. Ihre individuellen Entscheidungen verändern den gesellschaftlichen Kontext der Informationsangebote am Internet mehr noch als ihre staatsbürgerliche Stimmabgabe. Ihnen empfehlen wir interessiert und aktiv, vor allem aber fordernd gegen- über den Anbietern, der Politik und sich selbst die Diskussion über „wer darf was im Internet“ und damit die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien (und so letztlich auch über die Frage der Herrschaft über den digitalen Diskurs) zu tragen. 7