Berliner Rundschau - Ausgabe 02/2023

Das Magazin der CDU Berlin
www.cdu.berlin
2/2023
1
49. Jahrgang
Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Erscheinungsweise: einmal im Quartal.
Interview mit Senats-
Chef Kai Wegner
CDU-Senatoren
im Überblick
„Harte Arbeit.
Das ist mein
Versprechen.“
Kai Wegner
Regierender Bürgermeister von Berlin
BERLINER RUNDSCHAU 2/2023

22 3
Stimmen zum
Koalitionsvertrag
„Viel haben sie sich vorgenommen, „das Beste
für Berlin“, wie der Titel des Koalitionsvertrags
lautet. Ein hoher, ja der höchste Anspruch und
aus den diversen großen und kleinen Vorhaben
wird deutlich: Schwarz-Rot will, dass die Stadt
wieder funktioniert. Und das ist das richtige Ziel.“
(Morgenpost, 4.4.2023)
„Beifall aus der Wirtschaft, DGB und Verbände loben
Schwarz-Rot“ (Tagesspiegel 4.4.2023)
„Dennoch ist die […] schwarz-rote Koalition das
beste Regierungsbündnis, das unter den gegebenen
Umständen zu erreichen war. Es zeigt einen
ehrlichen Willen, die peinlichsten Missstände in der
Verwaltung zu beseitigen, ohne die Bodenhaftung zu
verlieren und dem Berliner Narzissmus zu frönen,
sich am Klang des eigenen Echos zu erfreuen.“
(Welt online, 3.4.2023)
„Mit dem neuen Koalitionsvertrag zieht ein
neuer Ton in den Berliner Senat ein: erfrischend
unaufgeregt, lösungsorientiert, pragmatisch. Statt
ideologischer Grabenkämpfe, die unsere Stadt
gespalten haben, geht es den neuen Koalitionären
nun um mehr Zusammenhalt und Respekt. Schon
die professionellen Koalitionsverhandlungen
zwischen CDU und SPD haben gezeigt, dass die neue
Koalition der Mitte die großen Herausforderungen
unserer Stadt auch tatsächlich anpacken und lösen
will. Das ist gut für Berlin!“
(VBKI-Präsident Markus Voigt)
„Klare Problemanalyse, richtige Prioritäten,
ehrgeizige Ziele – der Koalitionsvertrag ist ein gutes
Fundament für die Stärkung der Zukunftsfähigkeit
Berlins.“
(BBU Verband Berlin-Brandenburgischer
Wohnungsunternehmen e.V. https://bbu.de/
system/files/publications/buch_05-23_weblinks.
pdf)
„Dieser Koalitionsvertrag ist sehr ambitioniert,
setzt dabei aber die richtigen Akzente: angefangen
bei der Priorisierung der Verwaltungsreform über
Wohnen und Stadtentwicklung bis hin zur Betonung
von Mieterschutz, Klimaschutz und städtischer
Infrastruktur.“(BBU-Vorständin Maren Kern)
„Die Koalitionäre haben jetzt messerscharf
erkannt, dass auch die wichtigen Zukunftsziele
wie Klimaschutz oder Energiewende ohne eine
funktionstüchtige Exekutive verpuffen.“
(dbb-Landeschef Frank Becker, https://www.dbb.
berlin/fileadmin/user_upload/www_dbb_berlin/
pdf/magazin/2023/hauptstadt_magazin_5_2023_
web.pdf)
IN DIESER AUSGABE...
Interview mit dem
Senats-Chef
Seit zwei Monaten ist CDU-Chef Kai Wegner
nun Regierender Bürgermeister von Berlin. Wo
die Prioritäten liegen und was er zu den Klima-
Klebern sagt, lesen Sie auf den Seiten 4 und 5.
Die CDU im Senat
Inklusive Kai Wegner stellt die CDU Berlin
drei Frauen und drei Männer im neuen
Berliner Senat. Wir stellen sie Ihnen in kurzen
Steckbriefen vor auf den Seiten 6 und 7.
CDU-Bezirksbürgermeisterin
im Osten Berlins
Mit Nadja Zivkovic (44) stellt zum ersten Mal
die CDU den Kopf eines Bezirksamtes im
Osten Berlins. Die Bezirksbürgermeisterin von
Marzahn-Hellersdorf im Interview auf Seite 8.
Stettner führt CDU-Fraktion
Dirk Stettner (53) ist neuer Fraktionsvorsitzender
der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Einen
Überblick über ihn und die neue Fraktion steht
auf Seite 14.
Das sagen die Mitglieder
Selten beteiligten sich so viele Mitglieder an einer
Umfrage der CDU Berlin. Wie viele der Teilnehmer
die Aktionen der Klimakleber gut finden und vieles
mehr erfahren Sie auf Seite 13.
Berlin hat seit zwei Monaten
einen neuen Regierenden
Bürgermeister Kai Wegner
und eine neue Regierung.
Liebe Leserinnen
und Leser,
was lange währt, wird endlich gut; weiß der Volksmund.
Das wäre dann auch meine Kapitel-Überschrift über
den schwarz-roten Senat und den Koalitionsvertrag
„Das Beste für Berlin“. Berlin hat nun also seit zwei
Monaten einen neuen Regierenden Bürgermeister Kai
Wegner und eine neue Regierung, die angesichts der
verkürzten Legislatur bis 2026 bereits kräftig an Fahrt
aufgenommen hat. Und das nicht nur im übertragenen
Sinne, wie etwa mit dem beschlossenen 52 Punkte-Sofortprogramm
des Senats, dessen Ergebnisse bereits
im Oktober vorgelegt werden sollen. Auch im ganz wörtlichen
Sinne streitet vor allem unsere
Verkehrssenatorin Manja Schreiner
dafür, dass sich Fahrrad, Auto, Bus
und Bahn sowie Fußgänger nicht
gegenseitig ausbremsen, sondern
sicher und zügig von A nach B – und
am besten auch C vorankommen.
So gilt auch für die Radverkehrsplanung künftig das
Prinzip „Sinn und Verstand“ statt „Kopf durch die Wand“.
Kopfschmerzen bereitet das unter lautem Wehklagen
gerade den Grünen. Aus der notwendigen Überprüfung
laufender Planungen wird dann schon schnell mal ein
„lebensgefährlicher ideologischer Kampf gegen das
Fahrrad“. Zur Beruhigung: Es findet jetzt einfach nur
genau das statt, wofür die CDU gewählt wurde: Eine
pragmatische Politik für mehr und sichere Radwege, die
aber, anders als nach dem Willen der Grünen, Rücksicht
nimmt auf die Bedarfe anderer Verkehrsteilnehmer.
Auf wen grüne Politik im Bund in Sachen Heizungsgesetz
Rücksicht nehmen wollte, neben der eigenen Klientel,
weiß man nicht so genau. Dass es jetzt zu grundlegenden
Änderungen am Gesetz kommt, ist jedenfalls nicht zuletzt
ein Erfolg der Union. Aber das Regierungs-Gemurkse
der Ampel geht weiter. Habecks Lieblingsprojekt wird an
„Es gilt künftig das
Prinzip „Sinn und
Verstand statt „Kopf
durch die Wand“. “
dem einen Tag über den Haufen geworfen, der komplett
neue Ansatz soll aber gleich am nächsten Tag im Eilverfahren
durch den Bundestag gepeitscht werden. Und
gänzlich unverständlich ist: Die von der Ampel selbst als
Grundlage bezeichnete Kommunale Wärmeplanung soll
gar erst danach beschlossen werden. Wer den zweiten
Schritt vor dem ersten macht, muss aber aufpassen,
dass er nicht stolpert.
Holprig geht es dann auch bei den bundesweiten Umfragen
zu. Die Partei, die als rechtsextremer Verdachtsfall vom
Verfassungsschutz beobachtet wird,
kann sich aktuell nicht nur an Umfrageergebnissen
erfreuen, sondern auch
an einem mit 14.992 Stimmen direkt
gewählten Landrat in Thüringen. So erschreckend
dies ist, ich empfehle aber
auch hier, wie beim Radwege- oder
Heizungsstreit, nicht die Menschen zu
beschimpfen, sondern die eigene Politik pragmatisch zu
gestalten und gut zu erklären.
Genau damit haben wir im neuen Berliner Senat angefangen.
Unterstützen Sie uns dabei, damit eines der nächsten
Kapitel dieser neuen Regierung die Überschrift trägt „Da
kannste nicht meckern.“
Haben Sie Freude an der Lektüre dieser neuen Berliner
Rundschau und genießen Sie den Sommer.
Mit herzlichen Grüßen
Stefan Evers
Generalsekretär der CDU Berlin
BERLINER RUNDSCHAU 2/2023 BERLINER RUNDSCHAU 2/2023

44 5
„Wir brauchen eine vollumfängliche
Verwaltungsreform“
Berliner Rundschau (BR): Herr Wegner, nach fast
einem Vierteljahrhundert regiert die CDU wieder
die deutsche Hauptstadt. Was bedeutet das?
Kai Wegner (KW): Dieser neue Berliner Senat hat
gewaltige Aufgaben vor sich, und ich verspreche
nicht, dass wir Wunder vollbringen werden, denn an
Wunder glaube ich nicht. Ich glaube an harte Arbeit,
und genau das ist mein Versprechen: Es werden die
Ärmel hochgekrempelt, es wird angepackt, es wird
gemacht! Und genau hierbei wird die Stadt spüren,
dass sie eine neue Regierung hat.
BR: Ihr Ziel ist es, dass „Berlin jeden Tag ein bisschen
besser funktioniert“. Was ist dafür nötig?
Kai Wegner (50) ist seit 2019
Landesvorsitzender der CDU Berlin.
Bevor er Regierender Bürgermeister
wurde, war er u.a. Fraktionsvorsitzender
im Abgeordnetenhaus und 16 Jahre
Bundestagsabgeordneter. Der gelernte
Versicherungskaufmann ist Vater von drei
Kindern.
muss ihn in Zukunft innerhalb von 14 Tagen bekommen.
Wir werden auch mehr digitale Bürgerdienstleistungen
anbieten, denn dadurch entfallen
Behördengänge und Anträge können schneller bearbeitet
werden.
der Senat vor einer Mammutaufgabe. Wir setzen
auf ein Schneller-Bauen-Gesetz, um Aufstockungen
und den Dachgeschossausbau zu erleichtern
und Planungsverfahren zu beschleunigen und zu
vereinfachen. Hinzu kommen ein schlankes Bauordnungsrecht
und schnellere Baugenehmigungen
durch die Verwaltung. Wir nehmen zugleich auch
noch stärker den Mieterschutz in den Blick. Wer
seine Position am Wohnungsmarkt unzulässig ausnutzt,
darf nicht mehr mit einem Wegsehen oder
der Milde des Rechtsstaats rechnen. Am Ende geht
es darum, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum
schaffen und dass die soziale Mischung in unserer
Stadt erhalten bleibt.
BR: Nach dem Problem der Mietenexplosion treibt
die Berlinerinnen und Berliner vor allem das Thema
Kriminalität um. Vor allem ältere Menschen fühlen
sich oft nicht mehr sicher. Was werden Sie dagegen
tun?
KW: Recht und Gesetz müssen in Berlin überall gelten
und durchgesetzt werden. Wir haben im Koalitionsvertrag
wichtige Weichen für die Stärkung unserer
Sicherheitskräfte und für eine konsequente Strafverfolgung
gestellt. Dazu zählen mehr Stellen bei Polizei
und Feuerwehr, aber auch eine moderne Ausrüstung
unserer Blaulichtkräfte, die Tag für Tag ihre Knochen
für uns hinhalten. Wir werden auch Videoschutz an
kriminalitätsbelasteten Orten einführen, um die Menschen
besser zu schützen
und Verbrechen aufklären
zu können. Dafür haben wir
uns seit Jahren eingesetzt.
„Ich verhandele nicht
mit Radikalen “
selbst entscheiden, wie sie sich in der Stadt fortbewegen
möchten. Dazu gehört auch weiterhin das
Auto. Den Irrsinn, den die Grünen hier in den letzten
Jahren betrieben haben, beenden wir. Wir haben
dafür gesorgt, dass die Friedrichstraße wieder geöffnet
wird. Gemeinsam mit den Anwohnern und
Gewerbetreibenden werden wir jetzt ein Konzept
für die Friedrichstraße und die gesamte historische
Mitte entwickeln, das einer Weltmetropole wirklich
gerecht wird. Berlin ist eine Weltmetropole, nicht
Bullerbü.
BR: Für Stillstand im Straßenverkehr sorgte in den
letzten Wochen und Monaten vor allem die sog.
„Letzte Generation“ mit ihren Straßenblockaden.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
KW: Die Klima-Kleber erweisen dem Klimaschutz
einen Bärendienst. Ich habe den festen Willen,
Berlin aus der Geiselhaft dieser
Chaoten zu befreien. Es braucht
schnellere Verurteilungen und die
Möglichkeit eines längeren Unterbindungsgewahrsams,
damit festgenommene
Blockierer nicht nach
kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß sind und sich
an der nächsten Kreuzung festkleben. Außerdem
muss schnellstmöglich geregelt werden, wer für
die enormen Kosten – sei es für Straßenlöcher oder
auch für die vielen Rettungs- und Polizeieinsätze–
aufkommt. Bislang muss das ja der Steuerzahler.
Ich fände es nur gerecht, dies den Verursachern
in Rechnung zu stellen.
KW: Wir brauchen eine vollumfängliche Verwaltungsreform
in Berlin, weil es so, wie es ist, einfach
nicht funktioniert. Es muss endlich Schluss
sein mit dem Behörden-Ping-Pong. Wir brauchen
endlich klare Strukturen und klare Zuständigkeiten
zwischen Bezirken und Senat. Mit einem Eckpunktepapier
schaffen wir noch vor der Sommerpause
die Grundlage dafür.
Wir wollen auch Schluss machen mit dem Terminstau.
Wer einen Termin beim Bürgeramt braucht,
BR: Wenn wir über die drängenden Aufgaben
für diesen Senat sprechen, dann sprechen wir
auch über steigende Mieten und viel zu wenige
Wohnungen. Was ist hier Ihr Plan?
KW: Wir alle wissen, beim Bauen und Wohnen steht
BR: Sie haben sich im Wahlkampf auch für mehr
„Miteinander als Gegeneinander“ im Straßenverkehr
eingesetzt. Was wird sich nun mit der CDU im Roten
Rathaus ändern?
KW: Wir wollen deutlich mehr sichere Radwege bauen
und machen zugleich Schluss mit der einseitigen
Politik gegen die Autofahrer. Die Menschen sollen
BR: Einzelne Städte verhandeln mit den Klima-Klebern,
um die Störaktionen zu beenden. Wäre das für Sie als
Regierendem Bürgermeister in Berlin auch denkbar?
KW: Ich verhandele nicht mit Radikalen, die Straftaten
verüben und mit erpresserischen Methoden arbeiten.
Der Staat darf sich niemals erpressen lassen.
BR: Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg
für Ihre Regierungszeit.
BERLINER RUNDSCHAU 2/2023 BERLINER RUNDSCHAU 2/2023

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Das ist der neue
Berliner Senat
Kai
Wegner
Dr. Felor
Badenberg
Joe
Chialo
SDie neue Berliner Landesregierung ist so divers, wie
es manch linke Regierung gern wäre – oder immer
behauptet“, so das eindeutige Urteil des Tagesspiegels.
Sieben von zehn Senatsverwaltungen werden von
Frauen geführt, drei Mitglieder des Senats haben eine
Migrationsgeschichte. Beim Senatspersonal setzt die
CDU auf Expertise auch von außerhalb des Parlaments.
Die bisherige Vizechefin des Bundesverfassungsschutzes
Dr. Felor Badenberg ist nun Berliner Justizsenatorin.
Dr. Manja Schreiner, stellvertretende Vorsitzende
der CDU und bisherige Hauptgeschäftsführerin der
Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, leitet
die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Der Musikmanager Joe Chialo ist Berlins neuer
Kultursenator. Mit Katharina Günther-Wünsch steht
nach mehr als einem Vierteljahrhundert wieder eine
CDU-Politikerin an der Spitze der Bildungsverwaltung.
Der CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist in Berlin
der neue Herr der Finanzen und zugleich als Bürgermeister
Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters
Kai Wegner, der nach 22 Jahren auf Eberhard Diepgen
als letztem Stadtoberhaupt mit CDU-Parteibuch, folgt.
Amtstitel:
Regierender Bürgermeister von Berlin
Name: Kai Wegner
Geburtsjahr: 1972
Meine wichtigsten Themen:
Verwaltungsmodernisierung
Mein Lieblingsplatz in Berlin:
Gendarmenmarkt
Viel zu selten habe ich Zeit für...
Schlafen
Stefan
Evers
Amtstitel:
Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz
Name: Dr. Felor Badenberg
Geburtsjahr: 1975
Meine wichtigsten Themen:
Stärkung der Rechtsdurchsetzung – Bekämpfung
der Organisierten Kriminalität und der
Jugendkriminalität. Stärkung des Personals –
Justiz als attraktiver Arbeitgeber. Stärkung des
Verbraucherschutzes – bewusster Umgang mit
Lebensmitteln.
Mein Lieblingsplatz in Berlin:
In der Sonne.
Viel zu selten habe ich Zeit für... ein gutes Buch
Katharina
Günther-Wünsch
Amtstitel:
Senator für Kultur und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt
Name: Joe Chialo
Geburtsjahr: 1970
Meine wichtigsten Themen:
Künstlerinnen und Künstlern in Berlin zur Seite stehen.
Kultur und Kreativwirtschaft zusammenbringen.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.
Mein Lieblingsplatz in Berlin:
Den einen gibt es nicht. Berlin ist ein wunderbarer Ort
mit allen seinen Facetten.
Viel zu selten habe ich Zeit für...
Nachmittage mit meiner Tochter auf dem Spielplatz
Dr. Manja
Schreiner
Der Koalitionspartner SPD komplettiert die Senatsmannschaft:
Neue Wirtschaftssenatorin ist die frühere
Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey;
zugleich ebenfalls als Bürgermeisterin Vertreterin von
Kai Wegner. Außerdem übernahm Christian Gaebler
die Leitung der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen
und Stadtentwicklung. Das Ressort für Integration,
Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung wird
von Cansel Kiziltepe geleitet. Senatorin für Wissenschaft,
Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist Ina
Czyborra. Iris Spranger führt weiterhin die Innen- und
Sportverwaltung.
Amtstitel:
Bürgermeister von Berlin und Senator für
Finanzen
Name: Stefan Evers
Geburtsjahr: 1979
Meine wichtigsten Themen:
- Modernisierung der Verwaltung
- Solide Finanzen
- Personalentwicklung für Berlin
Mein Lieblingsplatz in Berlin:
Spree und Havel
Viel zu selten habe ich Zeit für...
Spree und Havel
Amtstitel:
Senatorin für Bildung, Jugend und Familie
Name: Katharina Günther-Wünsch
Geburtsjahr: 1983
Meine wichtigsten Themen:
Lehrkräftegewinnung, Bildungsgerechtigkeit,
Schulbau und Digitalisierung
Mein Lieblingsplatz in Berlin:
Kaulsdorfer Seen
Viel zu selten habe ich Zeit für...
ein gutes Buch
Amtstitel:
Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und
Umwelt
Name: Dr. Manja Schreiner
Geburtsjahr: 1978
Meine wichtigsten Themen:
- Klimaneutralität für Berlin vor 2040
- Starker ÖPNV und eine gute Ladeinfrastruktur
- Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
- leistungsfähige Infrastrukturen
Mein Lieblingsplatz in Berlin:
zum Krafttanken Spaziergänge auf dem Jüdischen
Friedhof in Weißensee
Viel zu selten habe ich Zeit für... ein gutes Buch
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*** KURZ *** KNAPP *** INFORMATIV ***
Neue Rathaus-Chefin Zivkovic:
„Ich bin sehr stolz und dankbar“
Bei der Wiederholungswahl im Februar erreichte die
CDU in Marzahn-Hellersdorf ein Rekord-Ergebnis von
31,4 Prozent. In Berlin das fünftbeste BVV-Ergebnis einer
Partei und seit Mitte Mai heißt damit die erste Bürgermeisterin
der CDU in einem „Ost-Bezirk“ Nadja Zivkovic.
Berliner Rundschau (BR): Frau Zivkovic, wenn Sie sich an
den 12. Februar 2023 zurückerinnern, woran denken Sie?
Nadja Zivkovic (NZ): „An die ereignisreichen, tatkräftigen
und sehr intensiven 6 Wochen hinter meinen
Kandidatinnenkollegen und mir. Unser Ergebnis spiegelt
genau die Stimmung der Stadt wider. Und es hat sich so
richtig angefühlt. Ich bin sehr stolz und dankbar, für all
das Vertrauen.“
(BR): Sie sind jetzt seit über 50 Tagen Bezirksbürgermeisterin
von Marzahn-Hellersdorf, die magische Grenze
liegt meistens in den ersten 100 Tagen. Was wäre Ihr
Resümee?
(NZ): „Dass wir begonnen haben, die Aufgaben klar zu
definieren: Die Ansiedlung von Industrie, Unternehmen
und Wirtschaft. Ein interessensausgeglichener,
sozialraumorientierter Wohnungsneubau – vor allem
mit Blick auf die Schaffung neuer Schul- und Kitaplätze.
Die Förderung der medizinischen Nahversorgung und
allem voran – und da spielen wir als Randbezirk finde ich
eine ganz besondere Rolle – die sinnhafte, bürgernahe
Planung von verkehrspolitischer Infrastruktur.
(BR): Verkehrspolitik ist ja berlinweit von sehr großem
Interesse …
(NZ):… zu Recht. Z. B. mit der TVO ein verkehrsbauliches
Großprojekt, welches nicht nur zur Entlastung unserer
Ortsteile, sondern auch der Nachbarbezirke und vor
allem der unmittelbareren Anbindung des BER dient.
Eine kreuzungsfreie Stadtschnellstraße entlastet den
Durchgangsverkehr, den Berliner Ring im Norden sowie
die A113 im Süden. Ich bin froh, dass die zuständige
Senatsverwaltung bereits Anfang des Jahres mitgeteilt hat,
dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur
Tangentialen Verbindung Ost (TVO) mit großer Sicherheit
im dritten Quartal 2023 erfolgen soll.
(BR): Abschließend: Was ist neu mit Nadja Zivkovic im
Rathaus Hellersdorf?
(NZ): Ganz wesentlich: unser Bürohund. Und die
Kommunikation, unsere Türen sind immer offen, jeder hält
mal einen Plausch, vieles lässt sich so jenseits offizieller
Meetings klären. Anliegen kommen unmittelbar zu mir und
Vieles erledige ich auf den Fahrten zwischen Terminen
mit einem Anruf oder morgens vor dem ersten Termin,
wenn ich mir Bestimmtes vor Ort direkt kurz ansehe.
Politik ist unmittelbar, bürgernah, verbindlich. Wir haben
die Möglichkeit zu beweisen: Politik kann und wird viel
bewegen!
Neuer Kurs beim Radwegausbau
Jahrelang tobte in Berlin ein Kulturkampf
gegen das Auto. Erklärtes
Ziel des alten rot-grün-roten Senats
war es, den öffentlichen Straßenraum
vor allem zugunsten von Radfahrern
umzuverteilen. Fast die Hälfte
aller Berliner Straßen, insgesamt
2.350 Kilometer, sollten mit 2 bis 4
Meter breiten Radwegen umgebaut
werden – zulasten aller anderen Verkehrsteilnehmer.
Die CDU war im Wahlkampf für
eine ausgewogene Verkehrspolitik
angetreten – und setzt nun genau
das um. So kündigte Verkehrssenatorin
Dr. Manja Schreiner an, alle
Radwegprojekte des rot-grün-roten
Vorgängersenats auf Halt zu stellen
und zu überprüfen. Danach sollen
Radwege nur da ausgebaut werden,
wo sie sinnvoll sind und andere Verkehrsteilnehmer
nicht erheblich beeinträchtigt
werden. „Wir orientieren
uns am Bedarf aller Verkehrsteilnehmerinnen
und Verkehrsteilnehmer. So
müssen große Straßen in der Stadt
für den Pendler-, Wirtschafts- und
Lieferverkehr leistungsfähig bleiben“,
stellt Verkehrssenatorin Schreiner
klar. Ziel der CDU seien mehr, aber
vor allem funktionierende und sichere
Radwege. Oder kurz gesagt: Ja zu
mehr sicheren Radwegen, aber nicht
zu Lasten von Gehsteigen, Busspuren
oder Parkplätzen.
Dieser Kurswechsel in der Verkehrspolitik
kommt jedoch nicht
überraschend. Nicht nur der Regierende
Bürgermeister Kai Wegner
hatte bereits im Wahlkampf klargestellt,
dass er keine Politik gegen
das Auto machen werde und sich
für ein besseres Miteinander aller
Verkehrsteilnehmer einsetze. Auch im
Koalitionsvertrag von CDU und SPD
heißt es, dass Radverkehrsprojekte
„priorisiert“ und Mindestbreiten von
Radwegen überprüft werden sollen.
BERLINER RUNDSCHAU 2/2023 BERLINER RUNDSCHAU 2/2023
CDU wirkt
Keine Schonfrist für den schwarz-roten
Senat. Auf der ersten Klausurtagung
wurden 52 konkrete Maßnahmen
für die nächsten Monate in einem Sofortprogramm
beschlossen. Jetzt schon
sichtbar: die Friedrichstraße wurde
wieder für den Autoverkehr geöffnet
und erst einmal sind alle Radwegprojekte
von Rot-Grün-Rot auf Halt gesetzt.
Jetzt wird vernünftig da ausgebaut, wo
es Sinn macht. Schon ab 2024 soll es
in Berlin ein 11. Pflichtschuljahr für
alle Jugendlichen geben, die nach der
10. Klasse keine reguläre Berufsausbildung
beginnen.
Zum
Sofortprogramm:
FLOP
Heizungsgesetz
ohne Grundlage
Diesmal war es kein Schreianfall wie
kurz vor dem Aus der Gasumlage.
Diesmal war es nur pampig wie Wirtschaftsminister
Habeck bei der Fragestunde
im Bundestag Jan-Marco Luczak
antwortete. Die Frage: Wie kann man
erklären, dass zwar ganz offiziell nach
dem Willen des Ministers das Gesetz
zur kommunalen Wärmeplanung Grundlage
für das sog. Heizungsgesetz sein
soll, diese Grundlage aber erst danach
beschlossen wird. Das Parlament also
gar nicht wisse, was es zuvor zu beschließen
habe. Habecks Nicht-Antwort:
„Es wird parallelisiert und synchronisiert,
vielen Dank.“ Beunruhigend, dass
diese Regierung, sich nicht nur nicht,
um die Bedenken der Bürger, sondern
auch nicht um die der Abgeordneten
kümmert.

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CDU pur
Bildung
• Abschaffung des MSA an Gymnasien
• Wiedereinführung einer Vorschule
als „Kita-Chancenjahr“
• Ausbau von Gymnasien
• Einführung eines
neuen Wahlpflichtfachs
„Weltanschauungen/ Religion“
• Einführung einer Berliner
Ausbildungsgarantie
Das Beste für Berlin
Innere Sicherheit
• Mehr Bodycams und Taser für die
Polizei
• hunderte neue Stellen bei Polizei und
Feuerwehr
25 Tage und auch so manche Nacht haben CDU und
SPD in Berlin verhandelt. Es wurde miteinander
gerungen, beide Seiten mussten auch mal schmerzhafte
Kompromisse machen. Am Ende stand das
Ergebnis: „Das Beste für Berlin“ - so lautet der Titel
des gemeinsamen Koalitionsvertrags, der zugleich
Ausdruck der Leitlinie des neuen Berliner Senats ist.
„Was uns vom ersten Tag geleitet hat, waren Lösungen
für die Stadt“, beschreibt der nunmehr Regierende
Bürgermeister von Berlin und CDU-Landesvorsitzende
Kai Wegner die Verhandlungen der
beiden Parteien. „Es war uns wichtig, einen Koalitionsvertrag
für alle Berlinerinnen und Berliner zu
schreiben“, so Wegner weiter. Die Verhandlungstage
seien intensiv gewesen, aber „immer fair, auf Augenhöhe
und lösungsorientiert“.
Über 1.000 Maßnahmen haben CDU und SPD auf
den 135 Seiten der Koalitionsvereinbarung verabredet.
Herzstück des Koalitionsvertrags ist eine umfassende
Verwaltungsreform. Im Fokus dabei: klare
Strukturen und Verantwortlichkeiten für den Senat
und für die Bezirke, um Bürokratie abzubauen und
Entscheidungsprozesse zu verkürzen. Außerdem ist
die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung
in Berlin nun Chefsache und wird zentral aus
dem Roten Rathaus gesteuert. Das Vertragswerk
sieht auch zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der
Inneren Sicherheit vor. Nicht nur mit mehr Polizisten,
Feuerwehrkräften und der Rettungsdienstreform,
die die CDU bereits seit langem gefordert hat. „Sondern
vor allem mit neuem Vertrauen, moderner
Ausrüstung und besseren rechtlichen Möglichkeiten,
für die wir seit Jahren geworben haben“, erklärt
Generalsekretär Stefan Evers, der gemeinsam mit
Partei-Chef Kai Wegner Verhandlungsführer für die
CDU war. Zu weiteren Schwerpunkten der schwarzroten
Koalition gehören mehr Wohnungsbau, ein
milliardenschweres Klimaschutzprogramm sowie
eine neue Mobilitätspolitik, die auf Angebote statt
Verbote setzt.
Nachdem sich die SPD im Rahmen eines Mitgliedervotums
mehrheitlich für den Koalitionsvertrag
ausgesprochen hat, trafen sich die Christdemokraten
zu einem außerordentlichen Landesparteitag auf
dem EUREF-Campus, um über den Koalitionsvertrag
abzustimmen. Hier, an diesem Zukunftsort mitten in
Berlin, hatten bereits die Sondierungsgespräche
stattgefunden und die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen
mit den Sozialdemokraten begonnen.
Es sei sein Anspruch, das Vertrauen der Berlinerinnen
und Berliner in die Politik zurückzugewinnen,
erklärte der Landesvorsitzende Kai Wegner in
seiner Rede vor den 275 Delegierten. Damit Berlin
„jeden Tag ein bisschen besser funktioniert“, müsse
zuerst bei der Verwaltung angepackt werden. „Service-Lust,
kein Behörden-Frust“, gab der CDU-Landeschef
als Motto aus. Beim Thema Verkehr solle es
einen Kurswechsel geben: „Jeder soll sich so durch
Berlin bewegen können, wie er es möchte“, so Wegner.
Die CDU mache Klimaschutz mit und nicht gegen die
Berlinerinnen und Berliner. Nach der Vorstellung der
zukünftigen Senatsmitglieder der CDU (siehe Seite 6
und 7) stimmten die Delegierten schließlich über den
Koalitionsvertrag ab. Und das Votum war eindeutig:
Keine Gegenstimme, keine Enthaltung – 100 Prozent
Zustimmung! Stehende Ovationen für Parteichef Kai
Wegner und sein Team. Damit war der Weg frei für
einen schwarz-roten Berliner Senat und den ersten
christdemokratischen Regierenden Bürgermeister in
Berlin seit 22 Jahren.
„Wir wollen, dass alle Berlinerinnen und Berliner
spüren: Ja, wir haben den Neuanfang gewählt. Und
mit dieser Koalition hat sich etwas zum Besseren verändert“,
so Wegner. „In dreieinhalb Jahren wollen wir
gemeinsam feststellen können: Wir haben das Leben
in unserer Stadt besser gemacht.“
• Videoüberwachung und
Messerverbotszonen an
kriminalitätsbelasteten Orten
Mobilität
• Errichtung von 10.000 zusätzlichen
P&R-Stellplätzen
• Novellierung des Mobilitätsgesetzes
• Wiedereröffnung der Friedrichstraße
für Autos und Entwicklung eines
Gesamtkonzeptes unter Beteiligung
der Öffentlichkeit
Klimaschutz
• Sofortprogramm für 10.000
klimaresiliente Straßenbäume
Stadtentwicklung
• Benennung eines Platzes oder einer
Straße nach Helmut Kohl
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Heizungsgesetz:
Vertrauen verheizt
Das Chaos beim Heizungsgesetz ist beispielslos:
Über Monate stritten SPD,
Grüne und FDP über das sog. Gebäudeenergiegesetz.
Danach sollte ab 2024 jede
neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent
aus Erneuerbaren Energien betrieben
werden. Das gleicht einem Verbot neuer
Gasheizungen. Viele Menschen fühlen sich
überfordert oder haben Angst, die Kosten
von oft mehreren zehntausend Euro für
einen Heizungstausch nicht stemmen zu
können. Diesen Menschen gab die CDU
mit ihrer Kampagne „Fair heizen statt
verheizen“ eine Stimme. Und der Protest
zeigt Wirkung: Die Ampelkoalition änderte
ihre Pläne. So sollen längere Übergangsfristen
gelten und der Heizungstausch an
die kommunale Wärmeplanung gekoppelt
werden. Und auf einmal soll alles ganz
schnell gehen. Der Wunsch der Bundesregierung:
Das Gesetz soll noch vor der
Sommerpause im Parlament verabschiedet
werden und ab 1. Januar 2024 gelten.
Anders als normalerweise liegt den Abgeordneten
und Sachverständigen jedoch
gar kein Gesetzentwurf vor, sondern nur
ein zweiseitiges Leitplankenpapier – das
viele Fragen offenlässt. Auch würde damit
der zweite Schritt vor dem ersten
gemacht, denn die kommunale Wärmeplanung
soll der zentrale Bezugspunkt
für verpflichtende Maßnahmen nach dem
Heizungsgesetz sein. Die Wärmplanung
jedoch soll erst im Herbst beschlossen
werden. „Die Abgeordneten sollen also
quasi einen Blankoscheck ausstellen“,
Von Grund auf ein neues
Grundsatzprogramm
Anfang des letzten Jahres hat
sich die CDU Deutschlands auf
den Weg gemacht, um ein neues
Grundsatzprogramm zu erarbeiten,
dem vierten in der Geschichte
der Partei. Ziel ist es, grundsätzliche
Positionen der Partei zu erarbeiten,
abseits der Tagespolitik und genereller
als in einem Wahlprogramm.
Zehn Fachkommissionen sammeln
derzeit bereits Ideen für Wirtschaft,
Klimaschutz, Migration oder Soziales.
Ein wichtiger Zwischenschritt
in dem Programmprozess war der
Grundsatzkonvent Mitte Juni in
Berlin-Moabit. Mit 500 Gästen hat
die Partei dort über die bisherigen
Zwischenergebnisse diskutiert. Aus
Sozial- und Jugendverbänden, Gewerkschaften
und Industrie gab es
zahlreiche Debattenbeiträge. Zudem
hatten die Parteimitglieder Einladungen
erhalten, um mit den Mitgliedern
der eingesetzten Fachkommissionen
und Akteuren der Zivilgesellschaft
über den aktuellen Stand des Grundsatzprogramms
und konkrete Positionen
der Fachkommissionen zu
diskutieren. Auf dem Konvent kam
es zu interessanten Diskussionen,
welche die Bandbreit der CDU als
Volkspartei widerspiegelten. So
warb die Hauptgeschäftsführerin
des Bundes der Deutschen Industrie
(BDI), Tanja Gönner, für einen
„positiven Kapitalismus“ wie ihn
die soziale Marktwirtschaft möglich
macht und warnte vor einer
paternalistischen Haltung des
Staates den Unternehmen gegenüber.
Michael Vassiliadis, Chef der
Bergbau- Chemie und Energiewirtschaft,
forderte, dass Deutschland
seine vorhandenen Stärken stärken
müsse und nicht alles neu machen
müsse. Die Präsidentin der Caritas
International, Eva Maria Welskop-
Deffaa, hingegen lehnte Ludwig Erhards
Motto „Wohlstand für alle“ ab
und schlug alternativ für die Zukunft
das Motto „Wohlergehen für alle“
vor. CDU-Chef Friedrich Merz verfolgte
die Debatten aufmerksam und
merkte an: „Dass wir mal wieder
Zeit haben, losgelöst von tagesaktuellen
Ereignissen zu diskutieren,
was #grundsätzlichCDU ist. Das ist
alleine ein Gewinn und ungemein
spannend.“ CDU-Vize Carsten Linnemann
schloss sich dem an und
versprach, dass die Parteimitglieder
zukünftig im Schlaf die wichtigsten
Programmpunkte der CDU würden
aufzählen können. Mit den neuen
Anregungen vom Konvent sammeln
die Fachkommissionen nun weitere
Ideen und erarbeiten Vorschläge,
über die die Kreis- und Stadtverbände
in den kommenden Monaten
beraten werden. Das fertige
Grundsatzprogramm wird dann auf
einem Parteitag im nächsten Jahr
beschlossen werden (siehe Grafik
unten).
Das sagen die Mitglieder der CDU Berlin!
1
.098 Mitglieder haben sich bis zur Schließung
an unserer aktuellen Umfrage beteiligt. Hier die
Ergebnisse. Knapp die Hälfte aller, die abgestimmt
haben, macht Urlaub im Ausland; 11 % davon außerhalb
Europas. Balkonien ist für 12 % der Erholungsort
und Besuche bei Freunden oder Bekannten sind ein
Ziel für 6,6 %, weitere 27,2 % verreisen innerhalb
Deutschlands.
Wir hoffen, dass sie alle dort Erholung von der
Ampelregierung finden, der die Teilnehmer insgesamt
zwar noch knapp die Schul-Note 4 (3,96) geben
würden, bei der die Grünen (5,04), die SPD (4,61)
und Olaf Scholz selbst (4,57) allerdings durchfielen,
allein die FDP bekommt von den Umfrageteilnehmern
noch ein Ausreichend (3,91).
Die Antworten zur aktuellen Heizungsdebatte sind
durchaus differenziert ausgefallen. Allerdings fragten
wir die CDU-Mitglieder noch vor dem angedeuteten
Umdenken der Ampel. Der Aussage, dass “klimaschädliche
Heizungen in absehbarer Zeit“ verboten
werden sollten, stimmten immerhin 12,6 % „voll und
Mitgliederumfrage
Juni 2023
Mitgliederumfrage
ganz“, weitere 31,6 % stimmten mit „eher“; nur
14,5 % sagten dagegen „eher nicht“ und „stimme
gar nicht zu“ nur weitere 6,8 %. Noch eindeutiger
war die Einschätzung von insgesamt 80,3 %, die
beim Streit um klimaschonende Heizungen bei den
Ampelparteien mehr die Profilierung als die Problemlösung
im Vordergrund sahen.
Deutlich auch die Antworten zu den „Klima-Klebern“.
Nur 1,7 % finden deren Aktionen „im Großen
und Ganzen angemessen“. Gar kein Verständnis
haben 34 % und die Mehrheit von 63,3 % sagen,
Klimaschutz sei richtig, aber „radikale Aktionen“
schaden ihm.
Mitgliederumfrage
Juni 2023
97,3% kein Verständnis
Radikale Aktionen
der Klimakleber
1,7% im Großen und Ganzen
angemessen
kritisiert der baupolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Jan-Marco Luczak. „Das hat mit seriöser
parlamentarischer Arbeit nichts mehr
zu tun.“
47,1%
besorgt
32,5%
eher besorgt
14,5%
eher nicht
6,8%
gar nicht
ganz“ sowie weitere 32,5 % „eher“ zu. Der Aussage
widersprachen allerdings 27,2 % mit „gar
nicht“ und 27,8 % mit „eher nicht“. Ziemlich eindeutig
waren indessen die Sorgen vor finanzieller
Überforderung beim kommenden Heizungsgesetz.
Fast die Hälfte (47,1 %) teilte die Sorge „voll und
Zum Beginn der Arbeit des Regierenden Bürgermeisters
Kai Wegner und seines Senats fragten wir
nach den Themen, die „in den nächsten drei Jahren
in der Großen Koalition in Berlin im Mittelpunkt der
Regierungsarbeit stehen“ sollten. Es konnten bis zu
drei Felder gewählt werden. Am wichtigsten war
Ihnen die „Stärkung der Inneren Sicherheit“ (57 %),
gefolgt von „Modernisierung und Digitalisierung der
Öffentlichen Verwaltung“ (45,3 %) und Bekämpfung
der Wohnungsnot (43,3 %) sowie der „Bildungs- und
Schulpolitik“ (38,1 %). Mit etwas Abstand folgten
dann die Themen „Zuwanderung und Integration“
(26,5 %) sowie „Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur“
(22,0 %).
BERLINER RUNDSCHAU 2/2023 BERLINER RUNDSCHAU 2/2023

14 14 15
Wie wird Europa unabhängiger
bei Rohstoffen?
Um die Basis für unsere Industriepolitik zu verbessern
und unabhängiger von einzelnen Lieferanten
zu werden, wird derzeit auf europäischer Ebene
ein Rohstoff-Gesetz erarbeitet, welches konkrete
Maßnahmen für eine Reihe dieser Rohstoffe und
Metalle vorsieht.
CDU-Fraktion ist Motor
der Regierungsarbeit
Auf dieses neue starke Team können sich die Berlinerinnen
und Berliner verlassen: Bei der Wiederholungswahl
machten sie ihre CDU-Fraktion größer,
bunter und weiblicher. Mit 28,2 Prozent der Stimmen
und 52 Abgeordneten, darunter 13 Frauen, ist die
Union jetzt die mit Abstand stärkste Kraft der Stadt.
Ein klarer Wählerauftrag, der zu einem respekt- und
verantwortungsvollen Handeln verpflichtet.
Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler ist
unmissverständlich: Macht es besser, kümmert
euch um unsere Alltagssorgen. Und vor allem: lasst
niemanden zurück, wie das in den letzten sechs
Jahren leider viel zu oft geschehen ist. Nehmt die
ganze Stadt in den Fokus. Daraus entwickelte sich
das klare Versprechen für die nächsten dreieinhalb
Jahre im Koalitionsvertrag: Wir wollen „Das Beste
für Berlin.“
Ein wichtiger Schlüssel dahin ist Geschlossenheit.
Die demonstrierten die CDU-Parlamentarier
schon bei der Wahl ihres Vorstands eindrucksvoll:
So erhielt Dirk Stettner als Vorsitzender 92 Prozent
der Stimmen. Ein respektvolles Ergebnis, auf das
manche politische Mitbewerber voller Neid blicken.
Stettner, verheiratet, drei Kinder, ist Unternehmer,
2011 erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt. Wie
seine Kollegen spricht er mit den Menschen, kennt
ihre Sorgen und Nöte. Er weiß, was in den letzten
sechs Jahren in unserer Stadt alles vernachlässigt
wurde, wo es endlich besser laufen muss.
Stettner sieht die CDU-Fraktion als Motor der
Regierungsarbeit. Sein Motto „pragmatisch statt
dogmatisch“ hebt sich wohltuend ab von der Politik
der Bevormundung und der Ausgrenzung vieler
Berliner in den letzten Jahren. Ihm und der CDU-
Fraktion geht es darum, die Menschen in Entscheidungen
mehr einzubinden, sie zu überzeugen. Das
geschieht in enger Zusammenarbeit mit dem neuen
CDU-geführten Senat unter dem Regierenden Bürgermeister
Kai Wegner.
Die Zeit drängt, denn bis zu den nächsten Wahlen
sind es nur rund dreieinhalb Jahre. Daher gibt
es zum Start anstelle eines 100-Tage- diesmal ein
Sofortprogramm mit klaren Prioritäten, die jetzt
schnell umgesetzt werden. Eine Vielzahl von Antragsinitiativen
für den „Aufbruch Berlin“ steht vor
ihrer Finalisierung. Denn eines ist doch klar: Die
Berlinerinnen und Berliner wollen nicht warten, sie
wollen Ergebnisse. Wir auch.
Nicht jedes Problem wird sich über Nacht lösen
lassen. Der Kassensturz verdeutlichte, dass es für
Extrawünsche kaum noch Spielräume gibt. Wir haben
uns entschlossen, dennoch das Beste für die
Berlinerinnen und Berliner herauszuholen. Vor uns
steht ein arbeitsreicher und schwerer Weg, Das
wird nicht einfach werden. Aber dann könnte das
auch jeder.
Erinnern Sie sich an das Containerschiff „Ever
Given“, das im Suezkanal feststeckte? Mehr als
zwei Jahre ist das schon her. Doch wie die Corona-Pandemie
und nun der Krieg in der Ukraine hat
uns die Blockade einer der weltweit wichtigsten
Handelswege gezeigt, wie abhängig die europäische
Wirtschaft von funktionierenden Lieferketten ist.
Die Auswirkungen dieser externen Schocks sind
bis heute spürbar: Autos haben lange Lieferzeiten,
Unternehmen müssen bei vielen Produkten auf Engpässe
bei Material und Lieferanten reagieren, kluge
Firmen haben in den letzten zwei Jahren einiges
Geld in Vorratshaltung investiert.
All diese Schwierigkeiten treffen auf neue, auf
europäischer und nationaler Ebene festgelegte Ziele:
mehr Klimaschutz, mehr Digitalisierung, eine stärkere
geopolitische Diversifizierung und bessere
Verteidigung. Doch dafür werden mehr Rohstoffe
benötigt, kritische Rohstoffe, die auf europäischem
Boden teils selten vorkommen bzw. lange nicht gefördert
wurden. Seltene Erden beispielsweise werden
zu fast 100% aus China importiert. Lithium,
der Rohstoff für Batterien, musste 2022 dreimal
so teuer eingekauft werden wie 2021. Magnesium
stammt zu über 90% aus China, Kobalt zu fast 70%
aus der Demokratischen Republik Kongo.
IMPRESSUM CDU-Landesverband Berlin, Steifensandstraße 8,
14057 Berlin, Tel.: 030 - 32 69 04 -0, cduberlin@cdu.berlin;
REDAKTIONSLEITUNG: Stefan Evers; CHEFREDAKTEUR: Dirk Reitze;
REDAKTION: Janine Remme, Oliver Cywinski;
SATZ/BILD: André Laurman-Urbanski; Druckerei: Vetters
BILDNACHWEIS von oben links nach unten rechts: Seite 1: Tobias
Koch; Seite 3: Büro Stefan Evers; Seite 4 und 5: Kai Wegner; Seite 6
und 7: iStock@sborisov, Yves Sucksdorff, Anne Hufnagl, 3x Hans-
Christian Plambeck‚ Dirk Hasskarl, Tobias Koch; Seite 8: Benjamin
Raschke, Büro Nadja Zivkovic, Dirk Reitze; Seite 9: Seite 10: Tobias
Hildegard Bentele, Berliner Europaabgeordnete
und Berichterstatterin der EVP-Fraktion: „Die
Nachfrage nach kritischen Rohstoffen wird in den
nächsten Jahren massiv zunehmen. Nickel, Kobalt,
Lithium sind schon jetzt knapp und teuer, aber bspw.
für Solarzellen und Batterien unverzichtbar. Daher
müssen wir in der EU gemeinsam Maßnahmen ergreifen,
um die Verfügbarkeit dieser Rohstoffe für
unsere Wirtschaft und für strategische Zukunftstechnologien
zu sichern.“
Laut Bentele strebt die EU bis 2030 folgendes an:
• • 10% 10% der Rohstoffe sollen sollen in in Europa Europa abgebaut abgebaut
werden.
werden.
• • 40% 40% der der Weiterverarbeitung Weiterverarbeitung der der Rohstoffe Rohstoffe
soll in Europa soll in Europa stattfinden. stattfinden.
• • Zukünftig müssen müssen Unternehmen Unternehmen dafür dafür Sorge Sorge
tragen, tragen, dass sie dass ihre sie Rohstofflieferketten ihre Rohstofflieferketten diversifizierenversifizieren,
max. 65 % soll max. dann 65 % nur soll noch dann aus nur noch einem
di-
Land kommen aus einem dürfen. Land kommen dürfen.
• • 15% 15% soll soll durch durch Recycling Recycling wiederverwendet
wiederverwendet
werden. werden.
„Besonders wichtig sind aus meiner Sicht die vorgesehene
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
und die Umsetzung strategischer Projekte,“ so
Bentele, „außerdem fordere ich die EU-Kommission
auf, eine Rohstoffaußenpolitik mit verlässlichen
Partnern wie Kanada, Chile, Australien oder Norwegen
aufzubauen.“
Derzeit verhandelt Hildegard Bentele im Europäischen
Parlament mit den Berichterstattern der
anderen Fraktionen, die Abstimmung im Plenum ist
für Oktober geplant.
Koch; Seite 11: Patrick Liesner; Seite 12: Büro Dr. Luczak, Tobias
Koch; Seite 13: Pixabay@Mariakray, Stefan Müller, Thomas Breher;
Seite 14: Büro Dirk Stettner; Seite 15: Felix Schoenebck; Seite
16: ALU, David Marschalsky & Dirk Pagels, Wikipedia@Fridolin_
Freudenfett, Lange Nacht der Museen@Katinka Schütt Pixabay@
Rydah
Für nicht angeforderte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die
Meinung der Redaktion wieder. Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag
enthalten. Erscheinungsweise: erscheint einmal im Quartal.
BERLINER RUNDSCHAU 2/2023 BERLINER RUNDSCHAU 2/2023

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Urlaub auf Balkonen
kann sich lohnen –
zumindest in Berlin
Berliner wollen diesen Sommer verreisen, schreiben
die Zeitungen. Manche von ihnen, werden in ihrer
Heimatstadt allerdings etwas verpassen, denn Berlin hat
gerade im Sommer viele hochkarätige Events zu bieten.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass viele der über
10 Millionen Berlinbesucher gerade im Sommer einen
Abstecher in die Kulturhauptstadt Deutschlands unternehmen.
Die Zahl der Veranstaltungen ist so zahlreich,
dass die größte Herausforderung beim Abfassen dieses
Artikels die Auswahl darstellte. Letztlich haben wir uns
für eine bunte Mischung aus Tanz, Politik, Kultur und
Natur entschieden.
CDU Landesverband Berlin, Steifensandstr. 8, 14057 Berlin
Bundesregierung am
19. und 20. August an.
Hunderttausende Besucher
nutzen jedes
Jahr die Gelegenheit,
einen Blick hinter die
Kulissen der Bundesregierung
und den
Arbeitsalltag von Politikern zu werfen. Und vielleicht
können Sie ja auch dem einen oder der anderen so
richtig die Meinung sagen.
Wer feiern und gleichzeitig für die Vielfalt in Berlin
demonstrieren will, dem empfehlen wir am 22. Juli den
Umzug zum Christopher Street Day mit erwartet mehr
als einer Million Teilnehmern. Der Umzug ist seit 1979
fester Bestandteil des Berliner Veranstaltungskalenders
und international bekannt. Das diesjährige Motto
lautet: „Be their voice - and ours! ...für mehr Empathie
und Solidarität!“ Mit dabei natürlich wieder ein großer
Wagen der LSU Berlin.
Sie wollen es stattdessen
ruhiger angehen
lassen und
raus ins Grüne?
Dann könnte ein Besuch
der Botanischen
Nacht am 14. und 15.
Juli etwas für Sie
sein. Für 39,50 Euro (Kinder bis 12 Jahren kostenlos)
können Sie sich von einem in Lichterglanz erstrahlenden
Botanischen Garten verzaubern lassen und acht
magische Naturwelten besichtigen.
Sie sind politisch interessiert und von der Parlamentarischen
Sommerpause gelangweilt? Dann bietet sich
ein kostenloser Besuch beim Tag der offenen Tür der
Zum Schluss ein
Klassiker im Bereich
Kultur aus dem Berliner
Veranstaltungskalender
- die lange
Nacht der Museen
am 26. August. Dieses
Jahr beteiligen
sich über 70 Museen an der bis 2 Uhr morgens dauernden
langen Nacht und locken Gäste mit Workshops,
Expressführungen, Künstlergesprächen und kulinarischen
Überraschungen.
Die bisherigen Empfehlungen waren
nichts für Sie, da Sie gerade dem Trubel
der Hauptstadt entkommen wollen?
Dann fahren Sie doch ins Umland, da
wo keine Lichter stören! Bevorzugt
am Abend vom 12. auf den 13. August.
Dann streift die Erde den Meteorenschauer
der Persiden und tausende
von Sternschnuppen verglühen am
Firmament.
Wir wünschen Ihnen einen Sommer voller bleibender
Erinnerungen, Ihre CDU Berlin
BERLINER RUNDSCHAU 2/2023