Karlsruhe kann es besser! Gemeinderatsinfo #9 | 2023

GEMEINDERATSINFO
der Freie Wähler | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion
Ausgabe 09 | 2023
ISSN 2751-7918
Karlsruhe kann es besser!
Die Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe hat neue Ideen für den
Klimaschutz und den Verkehr in Karlsruhe.
Interview mit
Friedemann
Kalmbach
Stadtrat Kalmbach
spricht über seine
Eindrücke, wohin es in
der Karlsruher
Stadtpolitik geht.
Karlsruhe als
Klima-
Schwammstadt
Welche Flächen können
genutzt werden, um
mehr Wasser zu
speichern? Die Fraktion
stellt eine Anfrage an
die Stadt.
Neue Ideen für
den Karlsruher
Straßenverkehr
Neue Verkehrskonzepte
können den
öffentlichen
Nahverkehr effektiver
gestalten.
Seite 4 bis 9 Seite 14 und 15 Seite 22 bis 25
fwfuer.de

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Editorial
Karlsruhe kann es besser! Und damit in den heißen Monaten die Stadt
deswegen braucht es Mut, neue gekühlt werden kann. Außerdem
Konzepte und Projekte anzustoßen: engagieren sich die Stadträte für eine
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien effiziente und praktische
Wähler und FÜR Karlsruhe setzt sich
für ein neues Umweltkonzept ein – die
Verkehrsanbindung am Europaplatz
und in der Waldstadt. Dies und mehr
„Schwammstadt“. Mithilfe von lesen Sie in der neuen
begrünten und entsiegelten Flächen Gemeinderatsinfo.
kann Wasser aufgefangen werden,
Für Sie im Gemeinderat
INHALT
INTERVIEW MIT FRIEDEMANN KALMBACH
Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach spricht über die Karlsruher
Wirtschaft und was die Verkleinerung von Galeria Karstadt für die
Innenstadt bedeutet. Auch gibt er einen Vorausblick auf die
Wahlkampfthemen der Gemeinderatswahl.
EINE BESSERE BESCHILDERUNG FÜR KARLSRUHE!
Der Karlsruher Tourismus kann verbessert werden. Eine kleine, aber
effektive Änderung wäre eine Beschilderung der Sehenswürdigkeiten, wie
es auch in anderen Städten bereits umgesetzt wurde.
DER PODCAST DER FRAKTIONSGEMEINSCHAFT
Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft treffen sich mit Experten aus der
Stadt. Diesmal im Gespräch: Der jüngste Hochschulpräsident Dr. Robert
Lepenies, die Schulleiter Harald Betram und Klaus Kühn sowie Peer
Gimsch, Geschäftsführer der ProLiberis und Lenitas.
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Petra Lorenz
Stadträtin
Friedemann Kalmbach
Fraktionsvorsitzender
Jürgen Wenzel
Stadtrat
BESUCH IM STÄDTISCHEN KLINIKUM
Stadträtin Lorenz und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt
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waren zu Besuch im Städtischen Klinikum, um über die Finanzierung im
Impressum
ISSN 2751-7918
Gesundheitsbereich, den Fachkräftemangel und Schließung der
Intensivstation des Diakonissenkrankenhauses zu sprechen.
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet:
Grafik, Fotos und Bilder:
Text:
Layout:
Druck:
V.i.S.d.P.:
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Gabriel Meier; Micha Schlittenhardt; Daniel Gräber; Marius Meger;
unsplash.com
Marius Meger; Daniel Gräber; Micha Schlittenhardt, Gabriel Meier
Micha Schlittenhardt
Umweltdruckerei
Friedemann Kalmbach, Fraktionsvorsitzender
FW|FÜR Gemeinderatsfraktion
Haus der Fraktionen
Hebelstr. 13
76133 Karlsruhe
Fon: 0721 133 1096
Fax: 0721 133 1659
Mail: fwfuer@fraktion.karlsruhe.de
BÄNKE STIFTEN FÜR DIE STADT
Karlsruhe mitzugestalten kann einfach und unkompliziert sein.
Privatpersonen und Vereine können eine Sitzbank für Karlsruhe sponsern. Um
die Finanzierung so einfach wie möglich zu halten, regt die
Fraktionsgemeinschaft ein neues Stiftungsmodell an.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Interview mit Stadtrat
Friedemann Kalmbach
Stadtrat Friedemann Kalmbach vertritt die Wählergruppe FÜR Karlsruhe
seit 2009 im Karlsruher Gemeinderat. 2012 trat er als Kandidat für die
Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe an und erhielt 4,46 % der
Stimmen. Seit der Gemeinderatswahl 2019 bilden die Freien Wähler
Karlsruhe und FÜR Karlsruhe eine Fraktionsgemeinschaft, deren
Fraktionsvorsitzender er seit 2021 ist.
Friedemann Kalmbach ist Gründer der Nehemia-Initiative, ein
gemeinnütziger Verein, der sich für soziale, geistliche und
gesundheitliche Belange einsetzt. Er ist außerdem Mitbegründer der
Atempause-Buchhandlung, die es seit 1984 in Karlsruhe gibt.
Herr Kalmbach, im Frühjahr hat sich viel in der Karlsruher Stadtpolitik getan.
Gibt es ein Thema, welches Sie zurzeit besonders beschäftigt?
Ein Thema, welches mich besonders beschäftigt, ist die Situation in den Kitas.
Einerseits fehlt es an Betreuungsplätzen. Andererseits , und das ist noch
schwieriger, fehlen Fachkräfte. Was nützt es, wenn wir Geld in Gebäude
investieren, aber keine Fachkräfte haben, die unsere Kinder nicht nur betreuen,
sondern auch verlässliche Begleitperson auf dem Weg ins Leben sind?
Verlässlichkeit ist das zentrale Stichwort, das die Eltern von den Kitas erwarten
und die ist nicht überall gegeben. Die Träger der Kitas versuchen jetzt mit
Betreuungszeitkürzungen Verlässlichkeit herzustellen. Gleichzeitig reicht diese
Zeit für berufstätige Eltern nicht mehr aus, um ihre Arbeitszeit zu erfüllen. Bei
vielen Eltern brodelt es.
Es ist jetzt schwer zu sagen, ob die Stadt es schafft, kurzfristig Maßnahmen in die
Wege zu leiten, die schnell greifen. Aber eines ist sicher: Dieses Anliegen werden
wir als Top-Thema bearbeiten, Vorschläge einbringen, um dann Erfolge
einzufahren: Für alle Kinder einen Raum zum Leben, Lernen, Wachsen anbieten
zu können. Wenn sie Ideen haben, sprechen Sie uns bitte an! Wie hören uns gerne
an, was sie bewegt.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Stehen nun Sparmaßnahmen an, die die Bürger auch spüren werden?
Ja, im Einzelfall schon, sei es die Erhöhung der Hundesteuer, des Zooeintritts,
oder von Dienstleistungen der Verwaltung, etc. Auch die Erwartung, dass die
Stadt die Härten der Inflation ausgleicht, wird enttäuscht werden. Es gibt aber
ein Versprechen der Verwaltung, dass die freiwilligen Leistung wie die
Zuschüsse an Vereine nicht angetastet werden. Die größte Auswirkung wird
Bald stehen wieder die Haushaltsverhandlungen des Gemeinderats an. Hat
Karlsruhe überhaupt Geld, seine Probleme zu lösen?
Ja, Karlsruhe hat trotz klammer Kasse immer noch Geld. Die Frage ist nur, wofür
man es ausgibt. Natürlich kann man nicht alle Probleme angehen. Man muss
gezielt priorisieren und muss das Wichtige, das jetzt angegangen werden muss,
vom weniger Wichtigen trennen. Das ist eine Hauptkritik von unserer Fraktion.
Zum Beispiel muss jetzt keine Turmbergbahn in Durlach angegangen werden -
das hat keine Priorität, also gibt es nur die Möglichkeiten, das Bauprojekt zu
verschieben oder zu streichen.
Eine Hauptkritik am Sparkurs des Oberbürgermeisters ist, dass es keine
Priorisierung gegeben hat, sondern jedes Dezernat angewiesen wurde, einen
festen Prozentsatz des Budget zu „sparen“. Das ist keine gezielter Umgang
mit den Finanzen. Worum geht es dem Oberbürgermeister? Was soll
zukünftig gefördert werden, was geht nicht mehr? All das vermissen wir.
Vielleicht werden wir es ja am Dienstag, 25. Juli erfahren. Da bringt der
Oberbürgermeister seinen Haushalt ein.
sein, dass die Stadt einen Teil der Investitionsprojekte nicht mehr
durchführen kann, die es geplant hat. Wer kein Geld erwirtschaftet kann eben
auch keines ausgeben.
Wenn wenig Geld da ist, für was wollen Sie sich dann im kommenden
Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen stark machen? Kein Geld ausgeben
und sparen ist ja kein so angenehmes Thema.
Es geht uns um Priorisierung. Das heißt soviel wie, welche Investition die wir
heute tätigen, bringt in der Zukunft Ertrag und der Stadt einen wirklichen
Mehrwert? Das heißt für uns klar und deutlich, dass wir uns für die Kinder
stark machen in Kitas und Schulen. Im Sozialen könnte man immer mehr tun,
aber da haben wir in Karlsruhe einen sehr hohen Standard und es ist zu
verkraften, hier kein Mehr einzufordern.
Ein weiteres Thema das die Menschen bewegt ist im Rahmen des
Klimaschutzes. Wie machen wir die Stadt „bewohnbar“ in heißen
Sommerperioden? Es ist Geld da, aber nicht für alles und gegebenenfalls heißt
es eben auch, an einer Stelle zu streichen, um wirklich etwas tun zu können,
wo Frucht zu erwarten ist.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Was sind ihre Ideen für die verbleibende Legislatur?
Zunächst wird unser Energie in den nächsten Doppelhaushalt fließen. Der
Haushalt wird am 25. 7. 23 vom Oberbürgermeister und er Ersten
Bürgermeisterin vorgestellt. Darauf werden wir reagieren müssen, denn jetzt
erst liegt die Planung der Verwaltung offen. Daraufhin können die Fraktionen,
Anträge zum Streichen von Haushaltsposten oder neue Aufgaben einbringen.
Wie haben Sie auf die Nachricht reagiert, dass Galeria-Karstadt Kaufhof
seine Verkaufsfläche verkleinert?
Ich bin froh, dass Karstadt uns erhalten bleibt. Karstadt ist ein Flaggschiff und
seit vielen Jahren ein attraktives Angebot für den Besuch der Innenstadt. Wenn
Karstadt weg wäre, hätten viele Menschen aus der Umgebung keinen Grund
mehr in die Innenstadt zu kommen. Wir brauchen einen großen „Player“ und
wir haben die Hoffnung, dass auch andere hochwertige Geschäfte nach
Karlsruhe finden, denn sie ziehen die Menschen nach Karlsruhe und davon
profitieren auch die kleineren Geschäfte. Dass Karstadt seine Verkaufsfläche
verkleinert, ist natürlich schade, aber die Flächen werden mit Sicherheit nicht
leer stehen, sondern anderweitig vermietet werden. Das sehe ich gelassen.
Abschließend die Frage: Was wünschen Sie sich für Karlsruhes Zukunft?
Ich wünsche mir, dass die Menschen in den Stadtteilen und Quartiere, in die
Nachbarschaften respektvoll und unterstützend miteinander umgehen. Ich
wünsche mir, dass Karlsruhe eine sicher Stadt ist. Ich wünsche mir, dass Kitas
und Schulen gefördert werden und damit zeigen, dass unsere Kinder uns
wichtig sind und diese ihre Potentiale entwickeln können
Ich wünsche mir, dass innovative Firmen und Unternehmen mit guten Werten,
Fortschritte im Klimaschutz erbringen und erfolgreich sind und viele gute
Arbeitsplätze schaffen.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Wie viele Bäume wurden
in Karlsruhe gefällt?
Die Fraktionsgemeinschaft hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat
gestellt, um Informationen über Baumfällungen und Neupflanzungen seit der
Einführung der Klimaanpassungsstrategie im Jahr 2013 zu erhalten. Die
Beantwortung dieser Fragen wird dabei helfen, einen besseren Einblick in die
Baumfällungen und die Maßnahmen zur Wiederherstellung des
Baumbestandes in Karlsruhe zu erhalten.
"Klimaanpassung ist ein wichtiger Baustein im Blick auf den Klimawandel.
Dies wird zudem deutlich in den von der Bürgerschaft deutlich gemachten
willen nach mehr Bäumen und Beschattung in der City Umfrage 2022. Bäume
spielen dabei ein große Rolle für das Mikroklima, sowie die Beschattung und
Abkühlung an Hitzetagen", so Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach
(FÜR Karlsruhe).
Die Bürgerschaft hat es
deutlich gemacht: mehr
Bäume und mehr
Beschattung auf öffentlichen
Plätzen!
Die Anfrage umfasst fünf
Fragen, die sich auf die
Anzahl der gefällten und
gepflanzten Bäume seit
2013 bis zur Fortschreibung
2021, die Anzahl der seit 2021 gefällten Bäume, die Anzahl der geplanten
Fällungen bis 2030 sowie die Umsetzung und Planung von Neupflanzungen
von Bäumen von 2021 bis 2030 beziehen. Die Fraktionsgemeinschaft betont
die Bedeutung von angemessenen Schritten zur Verbesserung des Stadtklimas
und zur Erhöhung der Lebensqualität der Menschen in Karlsruhe.
Das Fällen der Bäume ist ohne die Stimmen der Fraktionsgemeinschaft im
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Gemeinderat beschlossen worden.

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
* Quelle: robert rugierro / unsplash.com
Eine bessere Beschilderung
für unsere Stadt!
Die Fraktionsgemeinschaft hat einen Antrag an den Karlsruher Gemeinderat
gestellt, der eine bessere Beschilderung für den Tourismus in der Innenstadt
fordert. In Zusammenarbeit mit der Karlsruhe Tourismus GmbH soll ein
Konzept erarbeitet werden, das Wegweiser auf dem Marktplatz und wichtigen
Kreuzungen errichtet, um auf die Highlights der Stadt hinzuweisen und die
Fußwege mit Meterangabe kenntlich zu machen.
Als lebenswerte und attraktive Stadt mit knapp 1 Millionen Übernachtungen
im Jahr ist es wichtig, dass die Wegführung und Erfahrung in der Stadt
verbessert wird. Eine bessere Beschilderung in der Innenstadt und Wegweiser
auf Marktplatz und wichtigen Kreuzungen sind ein wichtiger Schritt, um die
Attraktivität der Stadt für Touristen zu steigern.
Als lebenswerte und attraktive
Stadt mit knapp 1 Millionen
Übernachtungen im Jahr ist es
wichtig, dass die Wegführung
verbessert wird.
Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach, Stadträte Jürgen Wenzel und
Petra Lorenz sowie Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt setzen sich
für eine lebenswerte und attraktive Stadt ein und freuen sich darauf, die Idee
im Gemeinderat vorzustellen.
Was ist das Ziel des Antrags?
Das Ziel des Antrags ist es, eine bessere Beschilderung für den Tourismus in der
Innenstadt von Karlsruhe zu schaffen. In Zusammenarbeit mit der KTG Karlsruhe
Tourismus GmbH soll ein Konzept erarbeitet werden, das Wegweiser auf dem
Marktplatz und wichtigen Kreuzungen errichtet, um auf die Highlights der Stadt
hinzuweisen und die Fußwege mit Meterangabe kenntlich zu machen.
Warum ist eine bessere Beschilderung wichtig?
F A Q
Als lebenswerte und attraktive Stadt mit knapp 1 Millionen Übernachtungen im
Jahr ist es wichtig, dass die Führung und Erfahrung auch offline in der Stadt
verbessert wird. Eine bessere Beschilderung in der Innenstadt und Wegweiser auf
Marktplatz und wichtigen Kreuzungen sind ein wichtiger Schritt, um die
Attraktivität der Stadt für Touristen zu steigern.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
* Quelle: ricardo gomez / unsplash.com
Karlsruhe als klimafreundliche
„Schwammstadt“?
Die Fraktionsgemeinschaft stellt eine Anfrage zum Thema „Karlsruhe als
Schwammstadt“. Die Umsetzung des Prinzips einer Schwammstadt ist ein
wichtiger Schritt, um die Stadt klimaresistenter zu machen und den Druck auf
natürliche Wasserressourcen zu verringern. Die Fraktionsgemeinschaft setzt
sich dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe konkrete Projekte und Initiativen
umsetzt, um das Prinzip einer Schwammstadt zu verwirklichen.
Was ist eine „Schwammstadt“?
F A Q
Eine Schwammstadt ist eine städtische Infrastruktur, die Regenwasser auffängt,
speichert und nutzt, um Überschwemmungen und Wasserknappheit zu
reduzieren. Durch grüne Dächer, Regenwasserbecken und durchlässige
Oberflächen wie Parks oder andere entsiegelte Flächen wird das Regenwasser
zurückgehalten. Es versickert in den Boden, wodurch das Grundwasser
aufgefüllt wird und Überflutungen vermieden werden. Grünflächen wie Parks
und Gärten dienen als natürliche Schwämme, die Wasser aufnehmen und
verdunsten können, wodurch die Stadt in Hitzeperioden abgekühlt wird. Das
aufgesogene Regenwasser wird wiederverwendet, zum Beispiel für
Bewässerung oder Industriesysteme. Das Ziel ist eine nachhaltige
Wasserbewirtschaftung in städtischen Gebieten und eine Verringerung des
Drucks auf natürliche Wasserressourcen.
Was sind konkrete Maßnahmen, die die Stadt umsetzen kann?
Die Stadt kann zum Beispiel grüne Dächer fördern, Regenwasserbecken
anlegen, durchlässige Oberflächen wie Parks oder entsiegelte Flächen schaffen
und Zisternen bei Neubauten und neuen Grünflächen berücksichtigen. Auch die
Bewässerung von städtischen Friedhöfen kann auf Wasser aus Zisternen
umgestellt werden. Das Ziel ist eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung in
städtischen Gebieten und eine Verringerung des Drucks auf natürliche
Wasserressourcen.
Die Anfrage soll dazu dienen, den aktuellen Sach- und Entwicklungsstand hin
zur Schwammstadt zu ermitteln: „Wir sind gespannt auf die Antworten der
Stadtverwaltung und werden uns dafür einsetzen, dass die Pläne und
Maßnahmen im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung als Schwammstadt
umgesetzt werden.“, so Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach (FÜR
Karlsruhe).
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Die Fraktion im Podcast
Hacker, ChatGPT und TikTok in der
Schule
In einer 32. Folge des Podcasts der Fraktionsgemeinschaft diskutiert
Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt mit Konrektor Harald Bertram
vom Goethe Gymnasium Karlsruhe und Rektor Klaus Kühn von der
Pestalozzischule Durlach über ihre Erfahrungen im Schulalltag.
Im Fokus steht dabei die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den
Schulalltag, angefangen bei Hackerangriffen bis hin zu TikTok Trends. ChatGPT,
die KI-Revolution, wird ebenfalls thematisiert. Insbesondere diskutieren sie die
Auswirkungen von Social Media auf die Konzentration der Schülerinnen und
Schüler sowie den Umgang mit digitalen Medien im Unterricht. In Bezug auf die
Bedeutung der Digitalisierung für den Schulalltag sind sich Bertram und Kühn
einig, dass es noch Nachholbedarf gibt und ein Gleichgewicht zwischen digitaler
Bildung und pädagogischem Anspruch gefunden werden muss.
Es gibt einen Nachholbedarf im
digitalen Bereich. Es braucht aber
auch einen Ausgleich zwischen
digitalem Lernen und
pädagogischem Anspruch.
Bertram und Kühn geben Einblicke in ihre Erfahrungen mit der
Implementierung digitaler Medien in den Unterricht und betonen die Bedeutung
der digitalen Kompetenz für die Schülerinnen und Schüler. Die KI-Revolution
ChatGPT wird ebenfalls diskutiert und ihre möglichen Auswirkungen auf den
Schulalltag erörtert.
Rektor Klaus Kühn (Pestalozzischule) mit Fraktionsgeschäftsführer Micha
Schlittenhardt und Konrektor Harald Bertram (Goethe Gymnasium).
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Das sind unsere Themen:
Thema: Podcast
• Hacker, ChatGPT und TikTok in der Schule: Ein Gespräch mit Rektor Klaus
Kühn (Pestallozischule) und Konrektor Harald Bertram (Goethe
Gymnasium).
• Wissenschaft und Politik: Prof. Dr. Lepenies spricht darüber wie
Wissenschaft und Kommunalpolitik vereinbart werden können.
• Öffnungszeiten vs. Fachkräftemangel: Wie sicher und zuverlässig sind die
Kita-Betreuungen in Karlsruhe. Darüber tauschen sich Stadtrat
Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt
mit Peer Grimsch, Geschäftsführer der ProLiberis und Lenitas, aus.
„Innerhalb der Wissenschaften
gibt es inzwischen tolle Methoden,
wie man Transformation vor Ort
schaffen kann.“
Die Frage, wie die Wissenschaft den politischen Dialog unterstützen kann, wird
ebenfalls erörtert, ebenso wie die Rolle der Bürgerbeteiligung, einschließlich des
Wissenschaft und Politik
Prof. Dr. Robert Lepenies, der jüngste Hochschulpräsident Deutschlands und
Leiter der Karlshochschule, ist bekannt für seine Expertise in den Bereichen Outof-the-Box-Denken,
Vernetzung und wissenschaftlicher Dialog. In dem neuen
Podcast "Wissenschaft & Politik" der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler
Potenzials von Social Media.
Ein zentrales Thema ist die Auswirkung von KI auf das Informationssystem und
die Bedeutung von Vertrauen in der heutigen Gesellschaft. Lepenies betont die
Rolle der Hochschulen beim Aufbau von Resilienz in der Gesellschaft durch
Praxislernen.
und FÜR Karlsruhe diskutiert er mit Fraktionsgeschäftsführer Micha
Schlittenhardt über innovative Denkansätze, Künstliche Intelligenz (KI) und
Social Media in Politik und Gesellschaft.
Der Podcast beleuchtet verschiedene Themen, darunter die Anwendbarkeit des
internationalen Ansatzes der Karlshochschule auf lokaler Ebene. Dr. Lepenies
spricht auch über "Nudging" und wie unser Verhalten beeinflusst wird, sowie
über die Notwendigkeit, Mut zum vernetzten Denken zu haben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs liegt auf der Rückkehr zu kindlicher
Neugierde und dem Denken "Out of the box".
Prof. Dr. Lepenies im Podcastgespräch mit
Schlittenhardt .
Fraktionsgeschäftsführer Micha
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Unsere Arbeit im
Gemeinderat
Peer Grimsch im Gespräch mit Micha Schlittenhardt und Stadtrat Kalmbach.
Kita-Krise in Karlsruhe?
In der neuesten Folge des Podcast „Die Lage in Karlsruhe“ geht es um die Kita-
Krise in Karlsruhe und wie diese gemeistert werden kann. Der Gast Peer Gimsch,
Geschäftsführer der ProLiberis und Lenitas, spricht mit
Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt und Stadtrat Freidemann
Kalmbach (FÜR Karlsruhe) über die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften
und die Ausweitung der Ausbildungsaktivitäten, um mehr Fachkräfte zu
gewinnen.
Es wird außerdem über das Wachstum der Kitas gesprochen, das hauptsächlich
die unter Dreijährigen betrifft. In Karlsruhe herrscht eine große Trägervielfalt,
was es den Eltern ermöglicht, eine Einrichtung nach ihren weltanschaulichen
Vorstellungen auszuwählen. Ab 2013 haben Kinder ab dem ersten Geburtstag
einen Rechtsanspruch auf Kita-Plätze und neue Kita-Plätze wurden geschaffen.
Doch die Ausbildungskapazitäten haben mit dem Bedarf nicht Schritt gehalten,
womit eine Debatte über einen angemessenen Eigenanteil der Finanzierung für
Eltern und Beitragsfreiheit entstanden ist. Sind beitragsfreie Kitas eine Lösung
und was können Kommunalpolitik und Behörden tun, um dem Personalmangel
zu
begegnen?
Peer Grimsch gibt dabei Tipps, wie man als Arbeitgeber mit Personalmangel
umgehen kann.
Schutz für den Christkindlesmarkt
Die Fraktionsgemeinschaft hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat
gestellt, um die Stammbeschickereigenschaft von Beschickerinnen und
Beschickern auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt zu schützen.
Beschickerinnen und Beschicker haben berichtet, dass bei einem Eigentümeroder
Gesellschafterwechsel die Stammbeschickereigenschaft wegfällt, obwohl
es sich um die selbe juristische Person handelt. Dies kann langfristig negative
Auswirkungen auf den Karlsruher Christkindlesmarkt haben, da die
Kontinuität und Tradition dieser Betriebe in Frage gestellt wird.
Die Anfrage der FW|FÜR Karlsruhe Fraktion soll klären, ob Bewerbungen um
einen Standplatz für Beschickerinnen und Beschicker als neue Bewerberinnen
und Bewerber registriert werden, statt dem Greifen einer
Stammbeschickereigenschaft.
Stadträtin Petra Lorenz betont: "Traditionsreiche Beschickerinnen und
Beschicker sind ein wichtiger Bestandteil des Karlsruher
Christkindlesmarktes. Wir müssen sicherstellen, dass ihre Kontinuität und
Tradition geschützt werden."
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* Quelle: weston m/ unsplash.com
| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Fortschritt bei den E-Rollern
Um Ordnung und Verkehrsstruktur in der Karlsruher Innenstadt zu bewahren
Eine bessere Anbindung für die Waldstadt
Die Fraktionsgemeinschaft äußert Bedenken über die Auswirkungen der
Umstellung des Liniennetzes auf die Anbindung der Waldstadt. Stadträtin
Petra Lorenz (FW) betonte, dass die Auswirkungen von Entscheidungen wie
der Umstellung des Liniennetzes auf die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger
sowie den öffentlichen Verkehr zu überprüfen und gegebenenfalls
Anpassungen vorzunehmen seien.
"Uns ist es wichtig, die Auswirkungen unserer Entscheidungen wie der
Umstellung des Liniennetzes zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen
vorzunehmen. Besonders im Hinblick auf die Mobilität der Bürgerinnen und
Bürger und die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr ist es wichtig,
regelmäßig die Entwicklung der Fahrgastzahlen in den verschiedenen
Stadtteilen zu überprüfen. Um überhaupt beurteilten zu können, ob die
Umstellung des Liniennetzes tatsächlich zu einer Verbesserung des
öffentlichen Verkehrs geführt hat oder ob es Anpassungsbedarf gibt, brauchen
wir die gesicherten Informationen der Stadt", so Stadträtin Petra Lorenz.
Die Anfrage an die Stadtverwaltung dient als Informationsquelle über die
Entwicklung der Fahrgastzahlen in der Waldstadt seit der Umstellung des
Liniennetzes. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR
Karlsruhe setzt sich dafür ein, dass die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger
in Karlsruhe gewährleistet wird und der öffentliche Verkehr für alle
zugänglich und effektiv ist.
hatte die Fraktionsgemeinschaft einen Antrag eingereicht, der für
ausgewiesene E-Scooter-Hubs plädiert. Das sind Parkflächen, die als
Abstellmöglichkeiten und Ausleihorte dienen. Im Antrag der Fraktion wird die
Stadtverwaltung dazu aufgefordert, sich mit den Anbietern der E-Scooter zu
verständigen, um Parkplätze für die Roller an stark frequentierten Orten der
Stadt zu ermöglichen.
Nun zeichnet sich ein Fortschritt bei den E-Scooter ab. Oberbürgermeister
Frank Mentrup informierte in einen Brief über Gespräche mit den E-Scooter-
Verleihfirmen. Für die Organisation der E-Scooter sollen zukünftig
"Hotspots" identifiziert werden, "an denen Parkflächen für E-Scooter
definiert werden sollen", heißt es in der Vereinbarung zwischen der Stadt und
den Geschäftsführern der Sharing-Anbieter.
Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt begrüßt die Vereinbarung
zwischen Stadt und E-Scooter-Verleihern: "Das wir beim Verkehr in der
Innenstadt Fortschritte erzielen, freut uns sehr. Bei den E-Scootern braucht es
mehr Organisation. Die Stadt tut gut daran, sich um offizielle
Abstellmöglichkeiten zu kümmern, wie beispielsweise in Pisa. Dass die E-
Scooter nicht mehr nur irgendwo stehen, oder im Weg stehen, sondern auf E-
Scooter-Hubs, die schnell erreichbar sind, ist für das Auffinden und für die
Ordnung hilfreich."
Die Fraktion fordert weiter eine zügige Umsetzung von definierten
Abstellplätzen an Hotspots für E-Scooter. Dies soll in Zukunft ein wildes
Abstellen an diesen stark frequentierten Orten verhindern.
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* Quelle: rick gebhardt/ unsplash.com

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Haltestellen am Europaplatz
besser gestalten!
Warum soll die Haltestelle in der Karlstraße geschlossen werden?
F A Q
Die Fraktionsgemeinschaft setzt sich für eine behindertengerechte Haltestelle
mit guter Umsteigeanbindung am Europaplatz ein. In einem Ergänzungs- /
Änderungsantrag schlagen sie vor, die Haltestelle Europaplatz zu erhalten und
die Haltestelle in der Karlstraße zu schließen.
Die Haltestelle am Europaplatz verfügt bereits über eine behindertengerechte
Ausstattung und direkte Anbindung an die U-Strab. Auch Aufzüge sind
vorhanden. Die oberirdischen Gleise auf dem Europaplatz bleiben auch bei
Verlegung der Haltestelle bestehen, somit ist eine anderweitige Nutzung des
Platzes nicht möglich.
Die Haltestelle in der Karlstraße erfüllt durch das geänderte Liniennetz der
Kombilösung ihre vorherige Funktion als Umstiegsstation nicht mehr. Durch die
Schließung können Kosten eingespart werden.
Warum soll die Haltestelle am Europaplatz erhalten bleiben?
Die Haltestelle am Europaplatz verfügt bereits über eine behindertengerechte
Ausstattung und direkte Anbindung an die U-Strab. Auch Aufzüge sind
vorhanden. Die oberirdischen Gleise auf dem Europaplatz bleiben auch bei
Verlegung der Haltestelle bestehen, somit ist eine anderweitige Nutzung des
Platzes nicht möglich.
Wie wird die barrierefreie Infrastruktur gewährleistet?
Durch die Erhaltung der Haltestelle am Europaplatz und die Schließung der
Haltestelle in der Karlstraße wird eine effiziente und kostensparende Lösung
erreicht.
Die Schließung der Haltestelle in der Karlstraße wird vorgeschlagen, da sie
durch das geänderte Liniennetz der Kombilösung ihre vorherige Funktion als
Umstiegsstation nicht mehr erfüllt. Durch diese Änderungen können die
Kosten der Verlegung der Haltestelle eingespart werden bei direkter
Anbindung an die U-Strab und der vorhandenen Infrastruktur.
Die Fraktionsvorsitzende Friedemann Kalmbach, sowie die Stadträte Jürgen
Wenzel und Petra Lorenz setzen sich für eine effiziente und kostensparende
Lösung ein. Micha Schlittenhardt, Fraktionsgeschäftsführer, betont die
Wichtigkeit einer barrierefreien Infrastruktur für alle Bürgerinnen und
Bürger.
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* Quelle: Patrick Schneider / unsplash.com
| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09| 2023
Die Sporthallen, Leichtathletikplätze und Stadien sind in Karlsruhe laut der
Stadtverwaltung jedoch solide: "Die Sporthallen sind zur Ausübung des
Bewegungsarmut bei Kindern
Die Stadt Karlsruhe beantwortete eine Anfrage der Fraktionsgemeinschaft zur
Bewegungsarmut, allerdings wenig konkret. Die Fraktionsgemeinschaft hatte
eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um zu erfahren, wie gut die Stadt
mit Sportanlagen und Personal für den Schulunterricht ausgestattet ist, um
Bewegungsmangel bei Schülerinnen und Schülern vorzubeugen. Eine
Bestandsanalyse solle Klarheit schaffen.
Schulsports angemessen ausgestattet. Einige Hallen sind altersbedingt
sanierungsbedürftig, der Schulsport ist dadurch jedoch nicht eingeschränkt.
Notwendige Bauunterhaltungsmaßnahmen erfolgen bei Bedarf, ebenso
werden erforderliche Ersatzbeschaffungen von Sportgeräten zeitnah
vorgenommen", heißt es im Antwortschreiben der Stadt. Der Sanierungsstau
und die finanzielle Lage lassen allerdings keine konkreteren Aussagen bei der
Umsetzung zu.
Jedoch hat die Stadtverwaltung keine Antwort darauf, ob der Sport- und
Schwimmunterricht mit genügend qualifiziertem Lehrpersonal ausgestattet
ist - eine Grundvoraussetzung für ausreichend Bewegung für Kinder. Auch hat
die Stadtverwaltung keine Informationen darüber, wie viele Sportstunden im
vergangenen Schuljahr ausgefallen sind. Die Fraktion erwartet hier deutliche
Nachbesserung. In der Gemeinderatssitzung kritisierte Stadtrat Friedemann
Kalmbach die schlechte Datenlage und bat die Stadt, um eine genauere
Beantwortung. Oberbürgermeister Mentrup sagte zu, die Frage nochmal im
Gespräch zu klären.
Schon vor der Pandemie ist laut mehrerer Studien mehr als doppelt so viel
Unterricht ausgefallen, als Behörden und Bildungsminister behauptet haben:
5 % aller Sportstunden sind mangels fehlender Lehrkräften und Sportstätten
entfallen.
* Quelle: Fitsum Admasu / unsplash.com
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Wie geht es weiter mit Karstadt?
Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat auf die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft
Freie Wähler und FÜR Karlsruhe geantwortet, die eine Unterstützung von
Galeria Karstadt Kaufhof durch die Stadtverwaltung betraf. Dabei wurden
verschiedene Fragen gestellt, unter anderem zur Eigentümerschaft der Stadt
an dem von Galeria Karstadt Kaufhof genutzten Gebäudeteil unter der
Lammstraße und zur Mietzahlung des Unternehmens an die Stadt Karlsruhe.
In ihrer Antwort auf die Anfrage gibt die Stadtverwaltung Auskunft zu den
gestellten Fragen. Allerdings gibt es eine Unklarheit, so heißt es: "Da Karstadt
damals Hauptnutzer der unterbauten Fläche war, wurde zugunsten von
Karstadt auch eine Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Trotzdem wird
die Stadt als Eigentümer der Unterbauung angenommen. Eine rechtliche
Prüfung dieser Konstellation erfolgt derzeit noch."
Die Fraktionsgemeinschaft hatte bei der Stadtverwaltung nachgefragt, ob die
Stadt Eigentümerin des Gebäudeteils unter dem Rathaus und der Lammstraße
ist und ob Galeria Karstadt Kaufhof Miete an die Stadt zahlt und man bei dem
Mietpreis Karstadt entgegengekommen worden sei. Die Stadt baute damals die
Verbindung zum Gebäude von Karstadt mit.
Die Stadtverwaltung betonte, dass es kein Entgegenkommen beim Mietpreis
gab und mit der Kündigung zum 30. Juni 2023 auch keines mehr erforderlich
ist. Galeria Karstadt Kaufhof sei seit Jahren kein Vertragspartner der Stadt
mehr, da sämtliche Verträge auf die Aachener Grundvermögen
Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH übergegangen sind, die Miete an die
Fächer GmbH zahlen. Diese Gesellschaft zahlt eine marktübliche Miete für die
Teilfläche unter dem Rathaus. Spannend wäre die Bedeutung der Dienstbarkeit
im Grundbuch und deren rechtliche Bewertung, heißt es aus der Fraktion.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Aktuell wird darüber debattiert, ob die Geldmittel der Kliniken in ihrer jetzigen
Form ausreichen, um die Krankenhäuser angemessen zu finanzieren. Eine
Vorhaltefinanzierung, bei der bis zu 60% der Kosten für das Vorhalten von
Personal und Ressourcen finanziert werden sollen, könnte ein Lösungsansatz
sein. Der grundsätzliche Versorgungsauftrag liegt bei der Stadt, jedoch nicht
Besuch im Städtischen Klinikum
Stadträtin Petra Lorenz und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt
von der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler | FÜR Karlsruhe haben das
Städtische Klinikum Karlsruhe besucht. Dort hat man sich mit der Leitung des
Klinikums ausgetauscht, um strukturelle Probleme besser zu verstehen. Die
Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland ist seit langem ein Problem.
Dies gilt auch für die Kliniken in Karlsruhe. Laut aktuellen Schätzungen
schreiben nur etwa 3-5% der Kliniken in Deutschland positive Zahlen. Das
Krankenhausfinanzierungssystem ist über 50 Jahre alt und bedarf einer
Reformierung, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
die Finanzierung.
Das Städtische Klinikum kritisiert, dass die Bundesländer ihrer Pflicht, der
„auskömmlichen Finanzierung“ der Krankenhäuser, nicht nachkommen. Mit
fehlenden Investitionen ist es schwerer „moderne Strukturen, ausgezeichnete
Arbeitsbedingungen und erstklassige Medizin“ zu gewährleisten. Vom Land
kommen bisher nur 50-55% der notwendigen Finanzierung.
Behandlungen – vor allem in der Notfallversorgung – können extrem
aufwendig sein, verlangen eine hohe Interdisziplinarität und bringen zumeist
eine überdurchschnittlich lange Verweildauer des Patienten mit sich, der
versorgt werden muss: „Grundsätzlich ist von einer Unterfinanzierung von
etwa 94 € pro Fall in der ambulanten Notfallversorgung im Krankenhaus
auszugehen.“, so die Pressestelle des Städtischen Klinikums.
Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt und Stadträtin Petra
Lorenz vor dem Städtischen Klinikum.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Im Vergleich zu den kommunalen Kliniken haben Unikliniken selten ein
Finanzierungsproblem, denn Universitätskliniken werden in der Regel anders
finanziert als reguläre Krankenhäuser: Zum einen durch die
Landesfinanzierung, von der Unikliniken einen beträchtlichen Teil ihrer
finanziellen Unterstützung vom jeweiligen Bundesland, in dem sie ansässig
sind, erhalten.
Eine sichere Finanzierung ist ein
Schritt für einen attraktiven
Arbeitsplatz und damit ein Anreiz
für viele im medizinischen Bereich
zu arbeiten.
„Um der Unsicherheit des Personals entgegenzuwirken, wäre eine sichere
Finanzierung ein gutes Rezept“, meint Fraktionsgeschäftsführer Micha
Schlittenhardt (FÜR Karlsruhe) „wir müssen der Situation unserer
Krankenhäuser unsere volle Aufmerksamkeit widmen. Seit der Schließung der
Intensivstation des Diakonissenkrankenhauses richtet sich der Fokus nun
noch mehr auf das Städtische Klinikum, denn dort arbeitet das Personal am
Limit und die Finanzierung bereitet Sorgen. Wir hoffen, dass einige unserer
Lösungsvorsätze vom Gemeinderat aufgenommen werden.“
Stadträtin Petra Lorenz im Gespräch mit Markus Heming, Tobias Herrbrich
und Dr. med. Michael Geißler.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Stellungnahme des Städtischen Klinikums:
„Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Städtischen Klinikums war die Planung
und Realisierung eines modernen und innovativen Neubaus essentiell. Das neue
Betten- und Funktionshaus „Haus M“ im Städtischen Klinikum Karlsruhe wurde
in 2021 als zukunftsweisendes, modernes Konzept für die chirurgischen
Fachdisziplinen, die Intensivmedizin und die operative Infrastruktur in Betrieb
genommen. Mit Haus M haben sich die Flächen und Räumlichkeiten u.a. für die
Zentrale Notaufnahme (ZNA) deutlich vergrößert, um den weiter wachsenden
Patientenzahlen von fast 60.000 Patienten jährlich gerecht zu werden. Zudem
profitieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Patientinnen und
Patienten von verbesserten Prozessen in den Klinikabläufen und kürzeren Wegen.
Die weitere bauliche, strukturelle Weiterentwicklung der Kliniken und
Fachbereiche, die noch in ineffizienten Altbaustrukturen arbeiten, ist daher von
größter Bedeutung.
Eine dringende Notwendigkeit ist der Ausbau von Kurzzeitpflege und
Altenpflegeheimen in der Region. Insbesondere in Zeiten immer knapper
werdender Ressourcen steht das Klinikum wie viele Krankenhäuser vor der
Herausforderung, eine zeitnahe Unterbringung der zu entlassenden
Patient*innen in Pflegeeinrichtungen sicherzustellen. Durch
Kooperationsvereinbarungen mit Pflegeeinrichtungen soll der Abfluss der
Patient*innen verbessert werden, allerdings sind die aktuell zur Verfügung
stehenden Kapazitäten für den tatsächlichen Bedarf nicht ausreichend. Eine enge
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einrichtungen kann dazu
beitragen, das Krankenhaus effizienter zu gestalten und den Bedürfnissen der
Patienten gerecht zu werden. Für die Sicherstellung der Patientenversorgung sind
Konzepte zur Mitarbeitendengewinnung, zur optimierten Ausbildung und zur
Zum Beispiel ist ein verlässlicher Dienstplan für Pflegekräfte ein entscheidender
Punkt in der Beurteilung der Qualität des eigenen Arbeitsplatzes. Das spontane
Einspringen aus dem geplanten Frei ist belastend und die Bereitschaft zur
freiwilligen spontanen Krankheitsvertretung sinkt. Am Klinikum Karlsruhe
wurden schon verschiedene Konzepte umgesetzt, um ungeplante
Personalausfälle so zu kompensieren, dass die Dienstplanstabilität weitestgehend
gewährleistet ist.
Das Städtische Klinikum Karlsruhe gewährleistet, als bundesweit einer der 10
größten nicht universitären Maximalversorger, sowohl in der Region Mittlerer
Oberrhein als auch über die Region hinaus, eine hochqualifizierte,
patientenorientierte und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung. Die
kommunalen Großkliniken, wie das Städtische Klinikum Karlsruhe, werden
zukünftig das verlässliche Rückgrat der Daseinsvorsorge sowie der stationären
und ambulanten Gesundheitsversorgung in Deutschland darstellen. Die
anhaltende drastische Unterfinanzierung der Kliniken ist maßgeblich für
Krankenhausschließungen verantwortlich, da die Kliniken aufgrund des
aktuellen Systems, ohne Unterstützung der Träger, die wirtschaftliche Sicherung
nicht aus eigener Kraft aufbringen können und werden dies auch in den
kommenden Jahren, wenn sich die Krankenhausfinanzierung nicht ändert, auch
nicht stemmen können.“
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Wie geht man mit Fahrrädern auf
Behindertenparkplätzen um?
Wiederholt wurde beobachtet, dass Fahrräder die Parkplätze für Menschen mit
Behinderung blockierten. Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und
FÜR Karlsruhe hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung , um zu erfahren,
welche Maßnahmen vom Ordnungsamt ergriffen werden, damit
Behindertenparkplätze frei zugänglich bleiben und nicht von Fahrrädern oder
anderen Fahrzeugen blockiert werden. Die Stadtverwaltung sieht das Problem
ähnlich. Grundsätzlich müssen sich alle Verkehrsteilnehmer an die
Straßenverkehrsordnung halten. Bei Fahrrädern ergibt sich jedoch die
Problematik, dass sie keiner Kennzeichenpflicht unterliegen und die
verantwortliche Person in der Regel nicht ermittelt werden kann.
Wenn Behinderungen von Behindertenparkplätzen oder auch auf Geh- und
Radwegen durch Fahrräder gemeldet werden, besteht lediglich die
Möglichkeit, die Behinderung durch eigenständiges Entfernen zu beseitigen.
Die Stadtverwaltung kann eine aktive Kontrolle durch fehlendes Personal
nicht gewährleisten. Nur bei besondes schwerwiegenden Fällen kann die
Stadtverwaltung eingreifen. Im Antwortschreiben der Stadtverwaltung wird
deutlich, dass letztendlich keine wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um
erfolgreich gegen solche Missstände vorzugehen.
Bei Verstößen gegen die Verkehrsordnung und Einschränkungen der
Behindertenparkplätzen ist also vor allem die eigene Bürgercourage gefragt,
um jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit zu geben,
uneingeschränkt Karlsruhe unterwegs zu sein.
* Quelle: clique studios/unsplash.com
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* Quelle: Markus Spiske / unsplash.com

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 09 | 2023
Bänke für Karlsruhe stiften
* Quelle: Omar Ram / unsplash.com
Jetzt können Privatpersonen und Vereine eine Sitzbank für Karlsruhe
sponsern. Parkbänke können in Karlsruhe dadurch schnell und unkompliziert
finanziert und instand gehalten werden. Um dies zu ermöglichen, regte die
Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe ein neues
Stiftungsmodell an, bei dem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und
Vereine Geld zusammenlegen können, um für neue Bänke zu spenden. Die
Stadtverwaltung hat diesen Vorschlag nun umgesetzt.
Eine neue Bank mit Spendenplakette kostet rund 1500€. Wer
Instandhaltungsmaßnahmen und Reparaturen aufgrund von Vandalismus
mitfinanzieren möchte, kann Geld spenden und den Aufstellungsort und den
Banktyp bestimmen. Dazu können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger
sowie Vereine oder Unternehmen formlos per E-Mail an das Gartenbauamt
wenden.
* Quelle: MonikaP / pixabay.com
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