Leitfaden über Internet- und E-Mail-Überwachung am Arbeitsplatz

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10. Sanktionen bei Missbrauch Wenn die Voraussetzungen und die Regeln der Überwachung eingehalten worden sind, kann der Arbeitgeber (im Idealfall der direkte Vorgesetzte und ev. der Personaldienst) im Falle eines erwiesenen Missbrauchs arbeitrechtliche Sanktionen gegen den fehlbaren Arbeitnehmer aussprechen. Der Arbeitnehmer haftet für den Schaden, den er absichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt (Art. 321e OR). In Frage kommen z. B. Abmahnungen, Sperrungen des Internetzugriffs, Schadenersatzforderungen, Lohnkürzungen oder Versetzungen. In extremen Fällen, wie bei wiederholtem Missbrauch mit technischer Störung trotz Abmahnung oder bei erwiesenen Straftaten kann der Arbeitgeber sogar die Entlassung aussprechen (Art. 335 OR). Die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers kann nur ausgesprochen werden, wenn dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (Art. 337 OR). Für das Aussprechen von Sanktionen sind die Vorgesetzten des fehlbaren Arbeitnehmers zuständig. Wenn es im Überwachungsreglement vorgesehen und der Missbrauch mit absoluter Sicherheit erwiesen ist, dürfen die Informatikdienste oder Sicherheitsbeauftragten selber Abmahnungen aussprechen sowie Zugriffsbeschränkungen oder Löschungen vornehmen. Vor einer Löschung müssen die betroffenen Arbeitnehmer informiert werden und soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, die betreffenden Dateien, z. B. E-Mails, auf privaten Datenträgern zu speichern. Die Sanktionen müssen der Schwere des jeweiligen Missbrauches angepasst und in ihrem Umfang bereits im Überwachungsreglement bestimmt oder bestimmbar sein. Ein Missbrauch muss nicht immer auf bösem Willen des Arbeitnehmers basieren. Oft stecken Neugier und fehlende Information über die damit verbundenen Sicherheitsgefahren durch den Arbeitgeber dahinter. Dieser trägt in solchen Fällen ein Teil der Verantwortung. Einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die Infektion eines Rechners trägt der Arbeitgeber auch dann selber, wenn er kein oder kein geeignetes Antivirusprogramm installiert hat. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass das Antivirusprogramm regelmässig automatisch aktualisiert wird (insb. die Definitionsdateien) und vom Arbeitnehmer nicht deaktiviert werden kann. Auch für sonstige mangelnde Sicherheitsvorkehrungen trägt der Arbeitgeber einen Teil der Verantwortung. Wenn kein Nutzungsreglement mit klar definierten Unterscheidungskriterien zwischen zulässiger beruflicher Informationsbeschaffung und unzulässiger privater Surftour vorhanden ist, wird es in der Praxis nicht leicht sein, eine Internetnutzung für erlaubt oder unerlaubt zu erklären. In solchen Fällen dürfen Sanktionen gegen einen Arbeitnehmer nur dann ergriffen werden, wenn ein klarer Missbrauch vorliegt. Bei Mangel eines Nutzungsreglements sollte der Arbeitnehmer nur für vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführte Schäden haften. Die IP-Adresse und somit in der Regel auch die Identität des fehlbaren Arbeitnehmers kann bewusst vertuscht werden. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, arbeitsrechtliche Sanktionen nur bei 100%-iger Sicherheit über die Identität des fehlbaren Arbeitnehmers zu treffen. Die Gefahr der Identitätsaneignung kann durch zeitgerechte Aktivierung eines Bildschirmschoners mit Passwortschutz stark vermindert werden. 28/42
Vorbehalten bleibt die strafrechtliche Verfolgung durch die zuständige Behörde, wenn ein Straftatbestand vorliegt. Was die Beweislast betrifft, gilt folgende Regelung: Der Arbeitgeber muss die Verletzung der Pflichten des Arbeitnehmers und den daraus resultierenden Schaden beweisen. In der Folge kann der Arbeitnehmer den Beweis seiner Unschuld oder einer nur leichten Schuld erbringen (Art. 97 OR) 21. 29/42
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