28.09.2023 Aufrufe

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Die Nordspitze ist die Zeitschrift der DJV-Landesverbände Bremen, Niedersachsen und Nord. Das Medienmagazin bietet vierteljährlich Nachrichten, Berichte, Reportagen und Interviews rund um Journalistinnen und Journalisten in Norddeutschland.

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<strong>NORDSPITZE</strong><br />

Aktueller Rechtsfall<br />

Arbeitszeiterfassung:<br />

Nichtstun der Politik beschäftigt Justiz<br />

SERVICE<br />

Dass die Mühlen der Justiz langsam – oft<br />

zu langsam – mahlen, ist sprichwörtlich.<br />

Manchmal aber ist es die Justiz, die sich<br />

verzweifelt bemühen muss, den Gesetzgeber<br />

daran zu erinnern, dass er Probleme<br />

nicht durch Unterlassen lösen kann. Ein<br />

eindrucksvolles Beispiel dafür ist das Thema<br />

Arbeitszeiterfassung. Im Mai 2019 hatte<br />

der Europäische Gerichtshof (EuGH) in<br />

einer aufsehenerregenden Entscheidung<br />

festgestellt, dass in den EU-Mitgliedsstaaten<br />

die von Arbeitnehmenden geleistete<br />

Arbeitszeit komplett erfasst werden muss<br />

(https://curia.europa.eu/juris/liste.<br />

jsf?language=de&num=C-55%2F18).<br />

Die auf geleistete Überstunden beschränkte<br />

Dokumentationspflicht – wie sie das<br />

deutsche Arbeitszeitgesetz vorsieht –<br />

reiche nicht aus. Der damalige Bundeswirtschaftsminister<br />

Peter Altmaier (CDU)<br />

aber erklärte, die „Stechuhr führe in die<br />

falsche Richtung“. Er werde zunächst ein<br />

Rechtsgutachten in Auftrag geben. Es<br />

solle geprüft werden, ob die EuGH-Entscheidung<br />

überhaupt umgesetzt werden<br />

müsse. Bundesarbeitsminister Hubertus<br />

Heil (SPD) dagegen sagte der Süddeutschen<br />

Zeitung: „Kein verantwortlicher<br />

Minister der Bundesregierung sollte bestehendes<br />

Recht und Gesetz ignorieren.“<br />

Heil kündigte einen Regelungsvorschlag<br />

für die zweite Hälfte des Jahres 2019 an.<br />

Bei der Ankündigung blieb es jedoch.<br />

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah<br />

sich in einem Beschluss im September<br />

2022 (Beschluss v. 13.09.2022 – 1 ABR 22/21)<br />

gezwungen, klarzustellen, dass die Rechtspflicht<br />

zur Arbeitszeiterfassung bereits<br />

besteht. Wieder kündigte Minister Heil<br />

an, nun Vorschläge zu planen. Dennoch<br />

liegt dem Bundestag bis heute kein<br />

Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes<br />

vor. Dafür gibt es eine weitere<br />

gerichtliche Entscheidung. Das Landesarbeitsgericht<br />

München hat jetzt entschieden,<br />

dass Betriebsräte in Sachen Arbeitszeiterfassung<br />

ein Initiativrecht haben<br />

und der Arbeitgeber verpflichtet ist, mit<br />

den Betriebsräten über die Ausgestaltung<br />

der Arbeitszeiterfassung zu verhandeln<br />

(LAG München, Beschluss v. 22.05.2023,<br />

Az: 4 TaBV 24/23). In der Begründung<br />

hieß es, der Arbeitgeber könne sich nicht<br />

darauf berufen, „noch nicht entschieden<br />

zu sein, ob er sich rechtmäßig verhalten<br />

und der Pflicht zum Handeln nachkommen<br />

möchte“. <br />

Stefan Endter<br />

Das war einmal: Arbeitszeiterfassung durch die Stechuhr<br />

Foto: Bundesarchiv<br />

LOKALES.<br />

NÄHER<br />

DRAN GEHT<br />

NICHT.<br />

www.drehscheibe.org<br />

Foto: Adobe Stock / Alexander Raths<br />

04/2023<br />

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