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<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong><br />
Zugestellt durch Österreichische Post<br />
KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH<br />
Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz<br />
E-Mail: liezen@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316 / 70 72 - 65<br />
Bezirksparteiobmann LAbg. Albert Royer, Politische Information<br />
AUSGABE MAI 2023<br />
LIEZEN<br />
Liebe <strong>Liezen</strong>er und <strong>Liezen</strong>erinnen!<br />
Als 2020 der grüne Vizekanzler Werner Kogler sagte „Man wird Österreich in ein paar Jahren nicht wiedererkennen!“<br />
konnte man noch nicht ahnen was da auf uns zukommt. Nun haben sich seine Worte aber in bittere Realität verwandelt!<br />
Von Grundrechtseinschränkungen, Impfzwang, Lockdowns,<br />
Rekordteuerung, kaputtem Gesundheitssystem,<br />
zunehmender Armut, Deindustrialisierung, Klimawahnsinn,<br />
Genderirrsinn, Völkerwanderung, Krieg in der Ukraine<br />
reicht die Palette, die wie eine Lawine über uns hineingebrochen<br />
ist und auch unsere lieb gewonnene Neutralität<br />
ist in Gefahr.<br />
Die Teuerung hat, wider der Prognosen von sogenannten<br />
Experten, erneut Fahrt aufgenommen und bedroht<br />
die Existenz vieler Menschen! Vielen ist gar<br />
nicht bewusst, wie unsere Geldsystem im<br />
Kern funktioniert und sind sich der Tragweite<br />
des Schuldgeldsystems nicht im Klaren.<br />
Die sogenannte „Westliche Welt“ wird seit<br />
1944, im Bretton Woods Abkommen verankert,<br />
durch die Leitwährung Dollar dominiert.<br />
Als „Nixon Schock“ bekannt, wurde 1971 auch<br />
die Deckung des Dollars durch den Goldstandard<br />
aufgegeben und somit war endgültig Tür und Tor geöffnet<br />
für eine unendliche Geldvermehrung des Dollars zum<br />
Schaden anderer Länder.<br />
Im Jahr 2023 hat die USA nun einen Schuldenberg von<br />
unglaublichen 30 Billionen Dollar angehäuft, in anderen<br />
Worten 30.000 Milliarden Dollar! Die Federal Reserve Bank<br />
kurz FED ist die Zentralbank der USA und lenkt die Geldmenge<br />
des Landes. Diese Bank ist seit ihrer Gründung in<br />
privater Hand, es herrscht praktisch eine Finanzoligarchie<br />
unter dem Deckmantel einer Demokratie! Keine einzige Aktie<br />
an der FED gehört dem Staat. Welche Banken genau die<br />
Eigentümer sind, und wie groß ihr Anteil an der jeweiligen<br />
regionalen Notenbank ist, ist streng geheim. Die Kaufkraft<br />
des Dollars und auch des davon abhängigen Euros ist seit<br />
Jahrzehnten, durch die immer weitere Ausdehnung der<br />
Geldmenge, rasant im Fallen! Auch die Euro-Länder sind<br />
bis in die kleinste Gemeinde Hals über Kopf verschuldet<br />
und genau diese Schuldenberge erdrosseln die schaffende<br />
Arbeit. Das meiste neu gedruckte Geld dient nur mehr<br />
dem weltweiten Finanzspekulations- und Börsencasino!<br />
Durch die extreme Verschuldung haben auch die Steuerbelastungen<br />
der einzelnen Menschen in Europa ihren Höchststand<br />
erreicht. Spitzenreiter ist Belgien mit 52,6 % vor<br />
Deutschland mit 48,1 % und Österreich mit 47,8 %. Selbst<br />
diese hohen Abgaben reichen nicht aus ohne weitere<br />
entlose Schulden zu machen. Das Geldsystem<br />
befindet sich nun an einem finalen Ende<br />
eines Zyklus. Ein neues System mit einem<br />
digitalen, elektronischen Geld steht bereits<br />
in den Startlöchern und wird uns als vermeintliche<br />
Rettung verkauft – in <strong>Wir</strong>klichkeit<br />
der endgültige Weg in eine Sklaverei!<br />
<strong>Wir</strong> in Europa sind nur die Vasallen dieser Politik<br />
des Schuldenmachens aus den USA, der nicht gewählte<br />
EU-Apparat nur das willige Werkzeug, um deren Pläne in<br />
die Tat umzusetzen!<br />
In der Corona Politik haben sie ihr wahres Gesicht bereits<br />
gezeigt und wo die Reise hingehen soll, nämlich in eine<br />
ökokommunistische Diktatur! <strong>Wir</strong> Freiheitliche werden uns<br />
mit all unserer Kraft gegen diese finsteren, realitätsfremden<br />
Utopien stemmen. Ein Großteil der Österreicher steht<br />
hinter uns und will einfach die Normalität zurück. Dafür<br />
werden wir gemeinsam arbeiten und kämpfen!<br />
Ihr Bezirkssekretär<br />
Herwig Wenzl<br />
0664/8257611 liezen@fpoe-stmk.at
WIR<br />
STEIRER<br />
KOSTENLAWINE<br />
STOPPEN<br />
ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH<br />
Nach aktuellen Berechnungen 2023 beträgt die Inflationsrate<br />
bereits mehr als zehn Prozent gegenüber den<br />
Vorjahresmonaten. Gestiegene Preise für Energie, Treibstoffe<br />
und Wohnen stellen die Österreicher vor gewaltige<br />
Probleme. <strong>Wir</strong> protestieren gegen die Belastungspolitik<br />
dieser Bundesregierung und fordern ein Entlastungspaket<br />
mit gesetzlichem Mindestlohn von<br />
€ 1.700,-/Monat, Preis-obergrenzen für Treibstoff, Energie<br />
und Grundnahrungsmittel sowie automatischer Inflationsanpassung<br />
aller Sozialleistungen!<br />
2<br />
Die Teuerungslawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und<br />
eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch<br />
wurde im Rahmen der ÖKO-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und<br />
Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten<br />
für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst völlig durch die Decke gehen<br />
könnten.<br />
Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen.<br />
Ronald Wohlmuther<br />
Ortsparteiobmann<br />
„Die hohen Zinsen für Wohnbaudarlehen<br />
lassen besonders<br />
Jungfamilien keinen<br />
Spielraum mehr, ich als Unternehmer<br />
gehe als Lösung<br />
flexibel auf jede einzelne<br />
Person ein“<br />
„<br />
WOHNEN<br />
Viele Familien können<br />
sich das Wohnen<br />
kaum noch<br />
leisten.<br />
Mieten sind in<br />
den vergangenen<br />
Jahren stark angestiegen.<br />
Im April<br />
droht vielen Mietern<br />
durch die Anhebung<br />
der Richtwertsätze<br />
eine<br />
saftige Erhöhung<br />
FREIZEIT<br />
Groß war der Preissprung auch im Hotel- und Gastronomiebereich<br />
(+ 6,3 % per Jänner 2022) sowie bei<br />
Freizeit- und Kultureinrichtungen (+ 4 %). Kein Wunder,<br />
dass sich immer mehr Menschen einen Urlaub und<br />
selbst kleinere Freizeitvergnügen kaum noch leisten<br />
können.<br />
um mindestens 6 Prozent. Häuslbauer müssen<br />
aufgrund der massiv ansteigenden Preise für Baustoffe<br />
um bis zu 14 Prozent tiefer in die Tasche<br />
greifen.<br />
FPÖ FORDERT:<br />
· Preisstopp bei staatlichen<br />
Energieversorgern<br />
· Halbierung der Mehrwertsteuer<br />
auf Energie<br />
· Heizkostenzuschuss in ganz Österreich
LIEZEN<br />
WIR<br />
STEIRER<br />
VERKEHR<br />
Die Politik der Regierungsparteien zielt darauf<br />
ab, den Individualverkehr stark zu besteuern.<br />
Während die Jahreskarten im öffentlichen Verkehr<br />
deutlich günstiger wurden, explodieren die<br />
Kosten fürs Auto. Hinzu kommt, dass die Grünen<br />
wichtige Straßenprojekte blockieren. Faktum aber<br />
ist, dass der öffentliche Verkehr nur in einigen<br />
Ballungszentren gut funktioniert. Im ländlichen<br />
Raum geht es nicht ohne Auto. Es braucht eine<br />
klare Entlastung – vor allem für Pendler!<br />
„Gerade wir am Land<br />
sind auf unser Auto<br />
existenziell angewiesen,<br />
wir Freiheitliche<br />
sind die einzigen die<br />
sich noch für eine individuelle<br />
Mobilität<br />
stark machen“<br />
Thomas Wohlmuther<br />
Gemeinderat - Verkehrsreferent<br />
„<br />
ENERGIEPREISE<br />
Am schlimmsten schlägt die Preisspirale im Energiebereich<br />
zu.<br />
Strom wurde im Jahr 2021 um 12,4 Prozent teurer,<br />
Gas um 27,8 Prozent und Heizöl gar um 44,3 Prozent.<br />
Die einseitige Ausrichtung der Steuerreform<br />
auf Klimaziele führt dazu, dass noch mehr Menschen<br />
sich bald das Heizen nicht mehr leisten können.<br />
TREIBSTOFFE<br />
Im Jahr 2021 war der Verkehr der<br />
stärkste Preistreiber – mit einem<br />
horrenden Sprung von 32,9 Prozent bei<br />
den Preisen für Benzin und Diesel. Diese dramatischen<br />
Preissteigerungen sind hausgemacht. Zur<br />
Mineralölsteuer kommt nun die mit der türkis-grünen<br />
Steuerreform beschlossene CO 2<br />
-Abgabe,<br />
die im Juli jeden Liter noch einmal um 10 Cent<br />
teurer macht.<br />
FPÖ FORDERT:<br />
· Rücknahme der CO 2<br />
-Abgabe<br />
· Weniger Steuern auf Sprit<br />
EINKAUFEN<br />
Jeder Bürger spürt die Teuerung auch beim<br />
täglichen Einkauf. Bis Ende 2023 wird ein weiterer<br />
steiler Anstieg befürchtet. Der Mikrowarenkorb,<br />
der überwiegend Lebensmittel enthält, verteuerte<br />
sich im Jahresvergleich um 4,6 Prozent.<br />
FPÖ FORDERT:<br />
· Deckelung der Preise für<br />
Grundnahrungsmittel<br />
· Preise von Gütern des täglichen Lebens<br />
dürfen nicht stärker steigen als Löhne<br />
3
WIR<br />
STEIRER<br />
MERCOSUR Freihandelsabkommen<br />
Freiheitliche befragen ÖVP-Europalandesrat zu umstrittenem MERCOSUR Freihandelsabkommen,<br />
das eine Bedrohung für die heimische Landwirtschaft darstellt<br />
Seit mehr als zwei Jahrzehnten sorgt das von der Europäischen<br />
Union geplante Assoziierungsabkommen<br />
mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien,<br />
Paraguay und Uruguay für Aufregung. Ziel des<br />
sogenannten Mercosur-Abkommens, gegen<br />
welches Österreich im Jahr 2019 im Nationalrat<br />
noch ein Veto beschloss,<br />
ist die vermeintliche Steigerung<br />
des bilateralen Waren- und<br />
Dienstleistungshandels. Allerdings<br />
würde dieses Freihandelsabkommen<br />
mit den vier südamerikanischen<br />
Staaten zu einer<br />
Absenkung von nationalen Lebensmittel-,<br />
Umwelt- und Sozialstandards<br />
führen, weswegen dieses von breiten Teilen<br />
der österreichischen Bevölkerung und insbesondere<br />
der heimischen Bauernschaft abgelehnt wird.<br />
„Das Mercosur-Abkommen würde die heimischen<br />
Landwirte mit ihren hohen Qualitätsstandards<br />
massiv benachteiligen und das Tor für unter<br />
fragwürdigen Bedingungen produzierte Lebensmittel<br />
aus Südamerika öffnen. Der Druck auf die<br />
kleinbäuerliche Landwirtschaft, die hohen Produktionsstandards<br />
und auf den Tierschutz würde<br />
sich dadurch noch weiter erhöhen. Vor allem für<br />
die österreichische Rinderlandwirtschaft wäre das<br />
Abkommen ein Todesstoß“, legt FPÖ-Agrarsprecher<br />
Albert Royer die Bedenken der Freiheitlichen<br />
dar. „Anstatt am vom Nationalrat beschlossenen<br />
Veto gegen das Mercosur-Abkommen festzuhalten,<br />
will die schwarz-grüne Bundesregierung<br />
den Pakt nun weiterverhandeln und sucht offensichtlich<br />
Schlupflöcher, um diesem Abkommen<br />
doch noch zustimmen zu können“, übt<br />
Royer Kritik am scheinheiligen Vorgehen<br />
der Bundesregierung. „Es ist zu<br />
befürchten, dass die EU das Assoziierungsabkommen<br />
splitten wird,<br />
um so die Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten<br />
zu umgehen.<br />
Diese Tricksereien auf EU-Ebene<br />
und dieser Angriff auf die Demokratie<br />
dürfen nicht hingenommen werden!<br />
Dass sich die steirische Landesregierung, insbesondere<br />
ÖVP-Landesrat Werner Amon bisher<br />
noch gar nicht zu diesem Thema zu Wort gemeldet<br />
hat, ist bedenklich.<br />
Der zuständige Europalandesrat konnte bei<br />
der Landtagssitzung im April unsere kritischen<br />
Fragen beantworten. Leider wurde<br />
nicht beantwortet, ob er sich auf Bundes- und<br />
EU-Ebene gegen das sogenannte Freihandelsabkommen<br />
und damit für die Aufrechterhaltung<br />
der heimischen Landwirtschaft einsetzen wird, so<br />
Royer abschließend.<br />
Ihr<br />
LAbg. Albert Royer<br />
4