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Wir Steirer-Liezen

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<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong><br />

Zugestellt durch Österreichische Post<br />

KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH<br />

Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz<br />

E-Mail: liezen@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316 / 70 72 - 65<br />

Bezirksparteiobmann LAbg. Albert Royer, Politische Information<br />

AUSGABE MAI 2023<br />

LIEZEN<br />

Liebe <strong>Liezen</strong>er und <strong>Liezen</strong>erinnen!<br />

Als 2020 der grüne Vizekanzler Werner Kogler sagte „Man wird Österreich in ein paar Jahren nicht wiedererkennen!“<br />

konnte man noch nicht ahnen was da auf uns zukommt. Nun haben sich seine Worte aber in bittere Realität verwandelt!<br />

Von Grundrechtseinschränkungen, Impfzwang, Lockdowns,<br />

Rekordteuerung, kaputtem Gesundheitssystem,<br />

zunehmender Armut, Deindustrialisierung, Klimawahnsinn,<br />

Genderirrsinn, Völkerwanderung, Krieg in der Ukraine<br />

reicht die Palette, die wie eine Lawine über uns hineingebrochen<br />

ist und auch unsere lieb gewonnene Neutralität<br />

ist in Gefahr.<br />

Die Teuerung hat, wider der Prognosen von sogenannten<br />

Experten, erneut Fahrt aufgenommen und bedroht<br />

die Existenz vieler Menschen! Vielen ist gar<br />

nicht bewusst, wie unsere Geldsystem im<br />

Kern funktioniert und sind sich der Tragweite<br />

des Schuldgeldsystems nicht im Klaren.<br />

Die sogenannte „Westliche Welt“ wird seit<br />

1944, im Bretton Woods Abkommen verankert,<br />

durch die Leitwährung Dollar dominiert.<br />

Als „Nixon Schock“ bekannt, wurde 1971 auch<br />

die Deckung des Dollars durch den Goldstandard<br />

aufgegeben und somit war endgültig Tür und Tor geöffnet<br />

für eine unendliche Geldvermehrung des Dollars zum<br />

Schaden anderer Länder.<br />

Im Jahr 2023 hat die USA nun einen Schuldenberg von<br />

unglaublichen 30 Billionen Dollar angehäuft, in anderen<br />

Worten 30.000 Milliarden Dollar! Die Federal Reserve Bank<br />

kurz FED ist die Zentralbank der USA und lenkt die Geldmenge<br />

des Landes. Diese Bank ist seit ihrer Gründung in<br />

privater Hand, es herrscht praktisch eine Finanzoligarchie<br />

unter dem Deckmantel einer Demokratie! Keine einzige Aktie<br />

an der FED gehört dem Staat. Welche Banken genau die<br />

Eigentümer sind, und wie groß ihr Anteil an der jeweiligen<br />

regionalen Notenbank ist, ist streng geheim. Die Kaufkraft<br />

des Dollars und auch des davon abhängigen Euros ist seit<br />

Jahrzehnten, durch die immer weitere Ausdehnung der<br />

Geldmenge, rasant im Fallen! Auch die Euro-Länder sind<br />

bis in die kleinste Gemeinde Hals über Kopf verschuldet<br />

und genau diese Schuldenberge erdrosseln die schaffende<br />

Arbeit. Das meiste neu gedruckte Geld dient nur mehr<br />

dem weltweiten Finanzspekulations- und Börsencasino!<br />

Durch die extreme Verschuldung haben auch die Steuerbelastungen<br />

der einzelnen Menschen in Europa ihren Höchststand<br />

erreicht. Spitzenreiter ist Belgien mit 52,6 % vor<br />

Deutschland mit 48,1 % und Österreich mit 47,8 %. Selbst<br />

diese hohen Abgaben reichen nicht aus ohne weitere<br />

entlose Schulden zu machen. Das Geldsystem<br />

befindet sich nun an einem finalen Ende<br />

eines Zyklus. Ein neues System mit einem<br />

digitalen, elektronischen Geld steht bereits<br />

in den Startlöchern und wird uns als vermeintliche<br />

Rettung verkauft – in <strong>Wir</strong>klichkeit<br />

der endgültige Weg in eine Sklaverei!<br />

<strong>Wir</strong> in Europa sind nur die Vasallen dieser Politik<br />

des Schuldenmachens aus den USA, der nicht gewählte<br />

EU-Apparat nur das willige Werkzeug, um deren Pläne in<br />

die Tat umzusetzen!<br />

In der Corona Politik haben sie ihr wahres Gesicht bereits<br />

gezeigt und wo die Reise hingehen soll, nämlich in eine<br />

ökokommunistische Diktatur! <strong>Wir</strong> Freiheitliche werden uns<br />

mit all unserer Kraft gegen diese finsteren, realitätsfremden<br />

Utopien stemmen. Ein Großteil der Österreicher steht<br />

hinter uns und will einfach die Normalität zurück. Dafür<br />

werden wir gemeinsam arbeiten und kämpfen!<br />

Ihr Bezirkssekretär<br />

Herwig Wenzl<br />

0664/8257611 liezen@fpoe-stmk.at


WIR<br />

STEIRER<br />

KOSTENLAWINE<br />

STOPPEN<br />

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH<br />

Nach aktuellen Berechnungen 2023 beträgt die Inflationsrate<br />

bereits mehr als zehn Prozent gegenüber den<br />

Vorjahresmonaten. Gestiegene Preise für Energie, Treibstoffe<br />

und Wohnen stellen die Österreicher vor gewaltige<br />

Probleme. <strong>Wir</strong> protestieren gegen die Belastungspolitik<br />

dieser Bundesregierung und fordern ein Entlastungspaket<br />

mit gesetzlichem Mindestlohn von<br />

€ 1.700,-/Monat, Preis-obergrenzen für Treibstoff, Energie<br />

und Grundnahrungsmittel sowie automatischer Inflationsanpassung<br />

aller Sozialleistungen!<br />

2<br />

Die Teuerungslawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und<br />

eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch<br />

wurde im Rahmen der ÖKO-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und<br />

Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten<br />

für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst völlig durch die Decke gehen<br />

könnten.<br />

Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen.<br />

Ronald Wohlmuther<br />

Ortsparteiobmann<br />

„Die hohen Zinsen für Wohnbaudarlehen<br />

lassen besonders<br />

Jungfamilien keinen<br />

Spielraum mehr, ich als Unternehmer<br />

gehe als Lösung<br />

flexibel auf jede einzelne<br />

Person ein“<br />

„<br />

WOHNEN<br />

Viele Familien können<br />

sich das Wohnen<br />

kaum noch<br />

leisten.<br />

Mieten sind in<br />

den vergangenen<br />

Jahren stark angestiegen.<br />

Im April<br />

droht vielen Mietern<br />

durch die Anhebung<br />

der Richtwertsätze<br />

eine<br />

saftige Erhöhung<br />

FREIZEIT<br />

Groß war der Preissprung auch im Hotel- und Gastronomiebereich<br />

(+ 6,3 % per Jänner 2022) sowie bei<br />

Freizeit- und Kultureinrichtungen (+ 4 %). Kein Wunder,<br />

dass sich immer mehr Menschen einen Urlaub und<br />

selbst kleinere Freizeitvergnügen kaum noch leisten<br />

können.<br />

um mindestens 6 Prozent. Häuslbauer müssen<br />

aufgrund der massiv ansteigenden Preise für Baustoffe<br />

um bis zu 14 Prozent tiefer in die Tasche<br />

greifen.<br />

FPÖ FORDERT:<br />

· Preisstopp bei staatlichen<br />

Energieversorgern<br />

· Halbierung der Mehrwertsteuer<br />

auf Energie<br />

· Heizkostenzuschuss in ganz Österreich


LIEZEN<br />

WIR<br />

STEIRER<br />

VERKEHR<br />

Die Politik der Regierungsparteien zielt darauf<br />

ab, den Individualverkehr stark zu besteuern.<br />

Während die Jahreskarten im öffentlichen Verkehr<br />

deutlich günstiger wurden, explodieren die<br />

Kosten fürs Auto. Hinzu kommt, dass die Grünen<br />

wichtige Straßenprojekte blockieren. Faktum aber<br />

ist, dass der öffentliche Verkehr nur in einigen<br />

Ballungszentren gut funktioniert. Im ländlichen<br />

Raum geht es nicht ohne Auto. Es braucht eine<br />

klare Entlastung – vor allem für Pendler!<br />

„Gerade wir am Land<br />

sind auf unser Auto<br />

existenziell angewiesen,<br />

wir Freiheitliche<br />

sind die einzigen die<br />

sich noch für eine individuelle<br />

Mobilität<br />

stark machen“<br />

Thomas Wohlmuther<br />

Gemeinderat - Verkehrsreferent<br />

„<br />

ENERGIEPREISE<br />

Am schlimmsten schlägt die Preisspirale im Energiebereich<br />

zu.<br />

Strom wurde im Jahr 2021 um 12,4 Prozent teurer,<br />

Gas um 27,8 Prozent und Heizöl gar um 44,3 Prozent.<br />

Die einseitige Ausrichtung der Steuerreform<br />

auf Klimaziele führt dazu, dass noch mehr Menschen<br />

sich bald das Heizen nicht mehr leisten können.<br />

TREIBSTOFFE<br />

Im Jahr 2021 war der Verkehr der<br />

stärkste Preistreiber – mit einem<br />

horrenden Sprung von 32,9 Prozent bei<br />

den Preisen für Benzin und Diesel. Diese dramatischen<br />

Preissteigerungen sind hausgemacht. Zur<br />

Mineralölsteuer kommt nun die mit der türkis-grünen<br />

Steuerreform beschlossene CO 2<br />

-Abgabe,<br />

die im Juli jeden Liter noch einmal um 10 Cent<br />

teurer macht.<br />

FPÖ FORDERT:<br />

· Rücknahme der CO 2<br />

-Abgabe<br />

· Weniger Steuern auf Sprit<br />

EINKAUFEN<br />

Jeder Bürger spürt die Teuerung auch beim<br />

täglichen Einkauf. Bis Ende 2023 wird ein weiterer<br />

steiler Anstieg befürchtet. Der Mikrowarenkorb,<br />

der überwiegend Lebensmittel enthält, verteuerte<br />

sich im Jahresvergleich um 4,6 Prozent.<br />

FPÖ FORDERT:<br />

· Deckelung der Preise für<br />

Grundnahrungsmittel<br />

· Preise von Gütern des täglichen Lebens<br />

dürfen nicht stärker steigen als Löhne<br />

3


WIR<br />

STEIRER<br />

MERCOSUR Freihandelsabkommen<br />

Freiheitliche befragen ÖVP-Europalandesrat zu umstrittenem MERCOSUR Freihandelsabkommen,<br />

das eine Bedrohung für die heimische Landwirtschaft darstellt<br />

Seit mehr als zwei Jahrzehnten sorgt das von der Europäischen<br />

Union geplante Assoziierungsabkommen<br />

mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien,<br />

Paraguay und Uruguay für Aufregung. Ziel des<br />

sogenannten Mercosur-Abkommens, gegen<br />

welches Österreich im Jahr 2019 im Nationalrat<br />

noch ein Veto beschloss,<br />

ist die vermeintliche Steigerung<br />

des bilateralen Waren- und<br />

Dienstleistungshandels. Allerdings<br />

würde dieses Freihandelsabkommen<br />

mit den vier südamerikanischen<br />

Staaten zu einer<br />

Absenkung von nationalen Lebensmittel-,<br />

Umwelt- und Sozialstandards<br />

führen, weswegen dieses von breiten Teilen<br />

der österreichischen Bevölkerung und insbesondere<br />

der heimischen Bauernschaft abgelehnt wird.<br />

„Das Mercosur-Abkommen würde die heimischen<br />

Landwirte mit ihren hohen Qualitätsstandards<br />

massiv benachteiligen und das Tor für unter<br />

fragwürdigen Bedingungen produzierte Lebensmittel<br />

aus Südamerika öffnen. Der Druck auf die<br />

kleinbäuerliche Landwirtschaft, die hohen Produktionsstandards<br />

und auf den Tierschutz würde<br />

sich dadurch noch weiter erhöhen. Vor allem für<br />

die österreichische Rinderlandwirtschaft wäre das<br />

Abkommen ein Todesstoß“, legt FPÖ-Agrarsprecher<br />

Albert Royer die Bedenken der Freiheitlichen<br />

dar. „Anstatt am vom Nationalrat beschlossenen<br />

Veto gegen das Mercosur-Abkommen festzuhalten,<br />

will die schwarz-grüne Bundesregierung<br />

den Pakt nun weiterverhandeln und sucht offensichtlich<br />

Schlupflöcher, um diesem Abkommen<br />

doch noch zustimmen zu können“, übt<br />

Royer Kritik am scheinheiligen Vorgehen<br />

der Bundesregierung. „Es ist zu<br />

befürchten, dass die EU das Assoziierungsabkommen<br />

splitten wird,<br />

um so die Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten<br />

zu umgehen.<br />

Diese Tricksereien auf EU-Ebene<br />

und dieser Angriff auf die Demokratie<br />

dürfen nicht hingenommen werden!<br />

Dass sich die steirische Landesregierung, insbesondere<br />

ÖVP-Landesrat Werner Amon bisher<br />

noch gar nicht zu diesem Thema zu Wort gemeldet<br />

hat, ist bedenklich.<br />

Der zuständige Europalandesrat konnte bei<br />

der Landtagssitzung im April unsere kritischen<br />

Fragen beantworten. Leider wurde<br />

nicht beantwortet, ob er sich auf Bundes- und<br />

EU-Ebene gegen das sogenannte Freihandelsabkommen<br />

und damit für die Aufrechterhaltung<br />

der heimischen Landwirtschaft einsetzen wird, so<br />

Royer abschließend.<br />

Ihr<br />

LAbg. Albert Royer<br />

4

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