Wie gewinnt man Vertrauen in die Politik? Gemeinderatsinfo #10 | 2023

GEMEINDERATSINFO
der Freie Wähler | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion
Ausgabe 10 | 2023
ISSN 2751-7918
Wie gewinnt man
Vertrauen in die Politik?
Die Fraktion spricht mit OB Frank Mentrup über die Themen, die Karlsruhe
beschäftigen.
Eine Milliarde
Euro Schulden
bis 2025
Der neues Haushalt
zeigt es: Karlsruhe
muss wieder solide
wirtschaften, denn es
drücken hohe
Schulden.
Wohin steuert
Karlsruhe?
Politiker, Experten und
Persönlichkeiten der
Stadt treffen die
Fraktionsmitglieder
und sprechen über die
Themen der Stadt.
Wie grün ist
unsere Stadt
wirklich?
Gibt es mehr oder
weniger Bäume und
Grünflächen im
Vergleich mit 2013? Die
Fraktion hat bei der
Stadt nachgefragt.
Seite 4 bis 9 Seite 10 bis 15 Seite 16 und 17
fwfuer.de

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 10 | 2023
Editorial
Nach der Sommerpause beginnt die
Arbeit des Gemeinderates wieder. Die
Außerdem will die Fraktion wissen, ob
Karlsruhe in den vergangenen zehn
Fraktionsgemeinschaft blickt mit Jahren grüner geworden ist. Dazu soll
Sorge auf den Karlsruher die Stadt Stellung beziehen und
Schuldenberg, der mit steigenden konkrete Zahlen vorlegen.
Zinsen und neuen Krediten 2025 die
eine Milliarde Euro Schulden erreichen
Dies und mehr lesen Sie in der 10.
Gemeinderatsinfo der Freien Wähler
wird. Auch wenn es weh tut, und FÜR Karlsruhe
Kürzungen müssen her!
Fraktionsgemeinschaft!
Für Sie im Gemeinderat
INHALT
1 MILLIARDE EURO SCHULDEN
Es war abzusehen! Mit steigenden Zinsen und neuen Krediten steuert
Karlsruhe auf einen Schuldenberg von einer Milliarde Euro zu. In den
kommenden Haushaltsverhandlungen muss nun über Kürzungen beraten
werden.
EIN HAUSHALT, DER WEH TUN WIRD
Niemand möchte zu hohe Einsparungen vornehmen. Und doch hat die
Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren mit zu offenen Händen Geld
ausgegeben. Auch im Bereich der Kultur muss gespart werden, auch wenn
die Fraktionsgemeinschaft das mit Sorge sieht.
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DER PODCAST DER FRAKTIONSGEMEINSCHAFT
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Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft treffen sich mit Experten, Politikern
und Persönlichkeiten und der Stadt. Diesmal im Gespräch: Karlsruhes
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Kultusamtsleiterin Dominika
Petra Lorenz
Stadträtin
Friedemann Kalmbach
Fraktionsvorsitzender
Jürgen Wenzel
Stadtrat
Szope. Außerdem konnte die Fraktion im Sommer hinter die Kulissen des
Karlsruher Zoos blicken.
Impressum
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet:
Grafik, Fotos und Bilder:
Text:
Layout:
Druck:
V.i.S.d.P.:
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Gabriel Meier; Micha Schlittenhardt; Daniel Gräber; Marius Meger;
unsplash.com
Marius Meger; Daniel Gräber; Micha Schlittenhardt
Micha Schlittenhardt
Umweltdruckerei
Friedemann Kalmbach, Fraktionsvorsitzender
FW|FÜR Gemeinderatsfraktion
Haus der Fraktionen
Hebelstr. 13
76133 Karlsruhe
ISSN 2751-7918
Fon: 0721 133 1096
Fax: 0721 133 1659
Mail: fwfuer@fraktion.karlsruhe.de
WIE GRÜN IST KARLSRUHE?
Die Platanen in der Kaiserstraße wurden im vergangen Winter gefällt. Nun
möchte die Fraktion wissen, ob im Laufe der vergangenen zehn Jahre
Karlsruhe grüner geworden ist, also es mehr Grünflächen und Bepflanzung
gibt als vor zehn Jahren.
MEHR WASSERSTOFF FÜR DIE STADT
„Zukunftstechnologien fördern“ darf keine Plattitüde mehr sein. In einem
Antrag setzt sich die Fraktion für die Entwicklung eines Wasserstoff-
Industriegebiets ein.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 10 | 2023
Eine Milliarde Euro Schulden
Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-
Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der
neue Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die
besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5
Milliarden Euro betragen werden.
"Unsere Kreditverbindlichkeiten werden, sofern alle Investitionen umgesetzt
werden, von voraussichtlich 614,7 Millionen Euro Ende 2023 auf 871,7 Millionen
Euro Ende 2024 und auf über 1 Milliarde Euro Ende 2025 anwachsen. Das bringt die
Stadt an die äußerste Grenze des Leistbaren", so Finanzbürgermeisterin Luczak-
Schwarz von der CDU.
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sehen die
Entwicklung der Karlsruher Finanzen seit Jahren kritisch. Schon bei der
Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts stimmte die Fraktion gegen die Pläne
der Stadt.
„Die finanzielle Entwicklung ist
desaströs. Die Kreditverbindlichkeiten
werden sich in den nächsten 5 Jahren
verdreifachen!“
"Die finanzielle Entwicklung ist desaströs", so Stadträtin Petra Lorenz von den
Freien Wähler, „es ist bezeichnend für die Arbeit der Stadtverwaltung, dass sich die
Kreditverbindlichkeiten der Stadt in den nächsten 5 Jahren verdreifachen wird.
Schon seit Jahren droht der Entzug des Haushaltsrechts durch das
Regierungspräsidium, nun könnte es konkret werden.“
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sieht ihre Aufgabe
in den Haushaltsverhandlungen darin, finanzpolitische Vernunft anzumahnen und
konkrete Ideen einzubringen, um die gesamtwirtschaftliche Lage Karlsruhes zu
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verbessern.
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Ein Haushalt, der weh tun wird
Vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen, in denen die Fraktionen des
Gemeinderates über die finanziellen Prioritäten des nächsten zwei Jahre
verhandeln, sprachen Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Erste
Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz über den Haushaltsplan der
Stadtverwaltung. Behielt der Oberbürgermeister in seiner Rede das Große und
Ganze der Stadt im Blick, so wurde hingegen Gabriele Luczak-Schwarz, zuständig
für Finanzen und Wirtschaft, sehr deutlich:
Einsparungen, die im kommenden Haushalt vorgenommen werden müssen,
bleiben auch im Kulturbetrieb nicht unbemerkt. Die Kultursprecherin der
Fraktionsgemeinschaft, Stadträtin Petra Lorenz, macht deutlich, dass die prekäre
Situation in vielen Kultureinrichtungen bekannt ist. Die steigenden
Personalkosten und Energiekosten belasten die Kultur schwer, während die
Einnahmeseite noch nicht auf Vor-Corona-Niveau angekommen ist. Die
Fraktionsgemeinschaft ist sich bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger
aufgrund der aktuell hohen Preise und Kosten ihre Ausgaben im kulturellen
Bereich einschränken.
„Das Chart [sieht Diagramm Seite 5 , Anmerkung d. Redaktion] zeigt zudem
deutlich, dass trotz der 288 Maßnahmen aus der Haushaltssicherung unsere
Kreditverschuldung drastisch zunehmen wird. Es ist mehr als kritisch, dass wir bis
Ende 2028 unvorstellbare 1,49 Milliarden Euro Gesamtkreditverschuldung
aufweisen würden, ohne dass wir von 2026 bis 2028 wesentliche neue Projekte in
der Mittelfristigen Finanzplanung verankert haben.“
In einem offenen Brief des Karlsruher Kulturrings an die Stadtverwaltung wurden
offene Worte gefunden. Dort wird gefordert, dass keine Kürzungen, sondern eine
Erhöhung der Zuschüsse um 10 Prozent geben soll. Zusätzlich sollen die Zuschüsse
in Zukunft gemäß des Verbraucherpreisindex gekoppelt sein. Der
Verbraucherpreisindex ist ein volkswirtschaftliches Instrument, mit dem die
Entwicklung des durchschnittlichen Preisniveaus – also die Inflationsrate –
erfasst wird. Wenn diese Forderung erfüllt werden würde, wären die
Kulturzuschüsse für den Monat August 2023 im Vergleich zum August 2022 um
6,1 % Prozent gestiegen.
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Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU)
* Bildquelle: Stadt Karlsruhe, Presse- und Informationsamt, Boris Burghardt

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Weitere Zuschüsse für die Kultur wäre
wünschenswert, aber in der
gegenwärtigen wirtschaftlichen
Situation nicht zu verantworten.
Die Kulturlandschaft in Karlsruhe wurde bisher umfassend gefördert, was sich in
* Bildquelle: Statistisches Bundesamt - Presse - Inflationsrate / destatis.de
Die Forderung einer Zuschusserhöhung der Kultureinrichtungen ist
nachvollziehbar, wäre aber in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation nicht
verantwortbar, meint Petra Lorenz. Daher sind Kürzungen bei den Zuschüssen für
die Kultur unvermeidlich, auch aufgrund der bevorstehenden Einsparungen des
angeschlagenen Karlsruher Finanzhaushaltes. Die Fraktionsgemeinschaft sieht
den Kürzungen im Kulturbereich mit Sorge entgegen, jedoch trägt der
Gemeinderat eine Gesamtverantwortung für den Haushalt.
ihrer beeindruckenden Vielfalt widerspiegelt. Angesichts neuer
Verantwortlichkeiten in anderen Bereichen, wie dem Sport und sozialen
Bereichen, ist es nun notwendig, eine ausgewogene Haushaltsführung zu
gewährleisten.
Die Fraktionsgemeinschaft weist darauf hin, dass bei unveränderten Zuschüssen
an anderer Stelle gespart werden müsste, was ebenfalls Auswirkungen auf die
betroffenen Bereiche hat. Es die Verantwortung der Stadträtinnen und Stadträte
für einen ausgeglichen Finanzhaushalt zu sorgen hin, um auch den zukünftigen
Generationen nicht nur Schulden zu hinterlassen.
* Bildquelle: Statistisches Bundesamt - Startseite - Themen - Wirtschaft - Preise / destatis.de
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Petra Lorenz im Gespräch mit Unternehmer und Kulturschaffenden Bernd Gnann. 9 |

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Die Fraktion im Podcast
Muss bei der Kultur gekürzt werden?
In der 36. Folge "Kultur kürzen?" beschäftigt sich die Fraktion uns mit den
Budgetkürzungen im Kulturbereich, sowie die Zukunft der Kultur in Karlsruhe.
Stadträtin Petra Lorenz hat sich dazu mit Kulturamtsleiterin Dominika Szope
unterhalten - der "Queen of Culture". Bereits vor Szopes Amtszeit wurden dem
Kulturamt eine halbe Million Euro gekürzt und auch weitere
Haushaltssanierungsmaßnahmen haben das Kulturamt belastet. Nun werden die
Kürzungen auf alle Kultureinrichtungen aufgeteilt. Besonders kleine
Einrichtungen, die in freier Trägerschaft sind, haben bereits unter den
Auswirkungen der Corona-Pandemie gelitten. Die nun kommende zweite
Kürzung stellt eine große Herausforderung dar.
Während eine Kürzung von 1,5 Prozent für kleinere Einrichtungen noch tragbar
ist, ist sie für größere Einrichtungen schwierig, wie in der Podcastfolge mit dem
Chef des Kammertheaters Bernd Gnann deutlich wird. Die Situation stellt somit
eine Herausforderung für alle dar.
Das sind unsere Themen:
Thema: Podcast
• Herr Oberbürgermeister, wie entsteht Vertrauen? Dr. Frank Mentrup
berichtet über seine Arbeit als Oberbürgermeister, das Organisieren von
Mehrheiten und die Überzeugungskraft, die man als Stadtoberhaupt
leisten muss.
• Kultur kürzen? Kulturamtsleiterin Dominika Szope spricht über mögliche
Budgetkürzungen im Kulturbereich sowie über den Generationenwechsel
im Kulturamt.
• In einer Doppelfolge blickt Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt
hinter die Kulissen des Karlsruher Zoos und spricht mit Zoodirektor Dr.
Reinschmidt über die neue Afrika-Savanne und die Karlsruher
Zuchtprogramme.
Kultur ist das Rückgrat der
Gesellschaft und gerade in schwierigen
Zeiten wie diesen ist es von großer
Bedeutung, den Zusammenhalt zu fördern.
Kultur ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und gerade in schwierigen Zeiten
wie diesen ist es von großer Bedeutung, den Zusammenhalt zu fördern. Doch wie
können alle erreicht werden und welche Einrichtungen sind wirklich sinnvoll? Es
wird diskutiert, ob Theater und andere kleinere Kulturstätten überhaupt
finanziert werden sollten. Dominika Szope teilt ihre Gedanken zu diesen Fragen
und erläutert, wie Kultur mehr in den öffentlichen Raum gebracht werden kann.
Dominika Szope ist zuversichtlich und hat bereits viele Veränderungen
angestoßen, um die Kulturlandschaft in Karlsruhe an die aktuellen
gesellschaftlichen Herausforderungen anzupassen.
Kultusamtsleiterin Dominika Szope im neuen Podcaststudio der
Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 10 | 2023
Im Gespräch mit Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
In der 37. Folge von „Die Lage in Karlsruhe“ spricht Fraktionsgeschäftsführer Micha
Schlittenhardt mit dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, der seine
Erfahrungen und Einsichten zur Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, zur
Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie zum Umgang mit
unterschiedlichen Meinungen und Perspektiven in der Verwaltung teilt.
Dr. Frank Mentrup spricht über die Herausforderungen, die sich in der
Kommunalpolitik ergeben und wie es gelingen kann, auch kontroverse Themen
anzusprechen, eine politische Entscheidung zu treffen und die dazu benötigte
Mehrheit zu organisieren. Er betont die Bedeutung einer fundierten Diskussion und
spricht über die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Dazu
gehört ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zur Bevölkerung.
Dr. Frank Mentrup im Podcastgespräch mit
Schlittenhardt.
Fraktionsgeschäftsführer Micha
Dr. Mentrup betont die Bedeutung des Vertrauens in die Entscheidungen des von
den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeinderates und die Notwendigkeit, in
Diskussion und Zusammenarbeit zu investieren, auch wenn die Themen kontrovers
und die Kommunikation schwierig ist. Des Weiteren geht es um die finanziellen
Belastungen von Karlsruhe und die Notwendigkeit, im kommenden Haushalt neue
Prioritäten setzen zu müssen und Einsparungen vorzunehmen. Dabei ist es Dr.
Mentrup wichtig, die Anstrengungen der Stadtverwaltung, mit weniger Geld
auszukommen und dennoch viel zu erreichen, hervorzuheben.
Diese Podcast-Folge ist besonders interessant für alle, die mehr Einblick in die Arbeit
eines Oberbürgermeisters und die Herausforderungen des politischen Alltags
erhalten möchten. Sie bietet zudem spannende Einblicke in den Umgang mit
verschiedenen Meinungen, die Bedeutung der Kommunikation und die
Notwendigkeit, Vertrauen aufzubauen.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 10 | 2023
Der Zoo ist nicht nur ein Ort der Faszination und
der Bildung, sondern spielt auch eine wichtige
Rolle im Artenschutz.
Der Zoo ist nicht nur ein Ort der Faszination und der Bildung, sondern spielt auch
eine wichtige Rolle im Artenschutz. Der Zoo Karlsruhe züchtet erfolgreich
bedrohte Tierarten, um diese dann wieder in die Natur zu entlassen. Ein
besonders interessantes Projekt ist die Kooperation mit dem Nationalpark
Schwarzwald, in dem eine Herde von Konikpferden für mehr Biodiversität sorgt.
Der Zoo Karlsruhe hat außerdem ein neues, naturnah gestaltetes Luchsgehege,
Zoodirektor Dr. Reinschmidt führt Hinter die Kulissen des Karlsruher Zoos.
um sich an der Wiederansiedlung von Luchsen im Schwarzwald zu beteiligen.
Hierbei arbeitet der Zoo eng mit dem Land Baden-Württemberg zusammen.
Hinter den Kulissen im Karlsruher Zoo
Gemeinsam mit Zoodirektor Dr. Reinschmidt geht es durch die Elefantenanlage
sowie am Gehege des Eisbären und der Seelöwen vorbei. Eine Umfrage zeigt,
dass 82% der Deutschen Zoos gerne besuchen, während nur 12% die
Zootierhaltung ablehnen. So ist der Karlsruher Zoo die am meisten besuchte
Einrichtung in Karlsruhe und zieht Menschen aller Alters- und Sozialschichten
an.
Die Kritik in Bezug auf den Artenschutz und artgerechte Haltung wird auch beim
Besuch im Karlsruher Zoo thematisiert: Im Video der Fraktionsgemeinschaft
wird deutlich, dass sich die Zootierhaltung in den letzten Jahrzehnten stark
verändert hat und heute als "Arche Noah" betrachtet wird. Die Zusammenarbeit
mit Tierpflegern und Tiertrainern sowie regelmäßige Fütterungen und
medizinisches Training gehören zum Alltag.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 10 | 2023
Unsere Arbeit im Gemeinderat
Die schattenspendenden Platanen in der Kaiserstraße
wurden im Herbst gefällt.
Wie grün ist Karlsruhe?
Eine Umfrage von 2022 ergab ein klares Stimmungsbild: Viele Bürgerinnen
und Bürger wollen mehr Beschattung im Stadtgebiet. Bäume spielen dabei eine
entscheidende Rolle, denn sie tragen maßgeblich zur Beschattung und
Abkühlung an Hitzetagen bei. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler
und FÜR Karlsruhe hat nun eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat
gestellt, um Aufschluss über die Entwicklung von Baumfällungen und
Neupflanzungen seit der Einführung der Klimaanpassungsstrategie 2013 zu
erhalten. Im Rahmen dieser Anfrage wurden fünf zentrale Fragen gestellt:
1. Wie viele Bäume wurden von der Stadt Karlsruhe im Zeitraum von 2013 bis
2021 gefällt?
2. Wie viele Bäume wurden in diesem Zeitraum gepflanzt?
3. Wie viele Bäume wurden von der Stadt Karlsruhe seit 2021 gefällt?
4. Wie viele Fällungen sind geplant?
5. Wie viele Neupflanzungen sind geplant?
„Grünflächen und Schattenplätze sind nicht nur ein Anreiz, mehr Zeit in der
Innenstadt zu verbringen, sondern auch maßgeblich für unsere Bemühungen,
Karlsruhe klimafreundlich zu gestalten. Wir hoffen, dass unsere Anfrage
Klarheit bringt und wir anhand der Daten erkennen können, ob Karlsruhe
grüner geworden ist, stagniert oder sogar weniger Bäume aufweist als vor 10
Jahren. Für uns ist es außerdem wichtig zu wissen, ob vorrangig auf bebautem
Gebiet Bäume entfernt worden sind, also auf direktem Stadtgebiet, oder es sich
bei der Fällung um Waldgebiet handelt", so die Aussage von
Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach aus dem Karlsruher
Gemeinderat.
Die bisherige Antwort der Stadtverwaltung sieht die Fraktionsgemeinschaft
als unzureichend an: Dort wird die Anzahl der jährlichen Fällungen seit 2016
aufgelistet, insgesamt 8557 gefällte Bäume, bei den Pflanzungen wird früher
angesetzt und auf eine Gesamtanzahl seit 2013 verwiesen, mit insgesamt 6879
neuen Bäumen. Um die Zahlen angemessen vergleichen zu können, erfragt die
Fraktionsgemeinschaft die konkreten Zahlen, nach Jahr aufgelistet und
unterschieden zwischen bebauten Gebiet und Stadtwald.
Mit den Ergebnissen der Nachfrage soll über weitere Schritte zur Gestaltung
einer nachhaltigen und klimafreundlichen Zukunft für Karlsruhe nachgedacht
werden.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 10 | 2023
Transparenz bei der Europahalle!
* Bildquelle: Bruno Kelzer / unsplash.com
Die Fraktionsgemeinschaft hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat
gestellt, um Informationen zur Zukunft der Nutzung der Europahalle zu
erhalten. Die Anfrage beinhaltet Fragen nach der Nutzbarkeit der Europahalle
für das Training für Vereine, die Öffnung für Veranstaltungen wie die
Basketball-Bundesliga-Spiele, die maximale Kapazität nach der
Neueröffnung, der Einhaltung des Zeitplans sowie dem Betreiberkonzept.
Die Europahalle wurde aus Brandschutzgründen geschlossen und befindet
sich derzeit in der Ertüchtigung. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler
und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe betont die Bedeutung einer schnellen
Wiedereröffnung der Halle für Vereine und Veranstaltungen. Insbesondere für
große Vereine wie die Leichtathletik, die national im Aufwind sind, oder die
PSK Lions, die Ambitionen für die 1. Basketballbundesliga haben, ist
Planungssicherheit von großer Relevanz.
Die Fraktionsgemeinschaft ist der Ansicht, dass der Sport, sowohl in der Breite
als auch in der Spitze, eine wichtige Rolle in Karlsruhe spielt. Er trägt zum
sportlichen Prestige der Stadt bei und zeigt, dass Karlsruhe ein Zentrum für
erstklassige Leichtathletik und Basketballsport ist. Darüber hinaus sind Hallen
wie die Europahalle auch für den Breitensport, den Schulsport und die Jugend
in Karlsruhe unverzichtbar, da Kinder und Jugendliche von einem attraktiven
Sportangebot animiert werden, selber in Bewegung zu kommen.
In Zeiten nach Corona mit einem Defizit an Bewegung ist dies ein wichtiges
Anliegen der Fraktionsgemeinschaft.
Die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft will durch die Anfrage belastbare
Zahlen und Informationen erhalten, um sicherzustellen, dass der Sport in
* Bildquelle: Markus Spiske / unsplash.com
Karlsruhe eine sichere Zukunft und ein Zuhause hat.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 10 | 2023
Wasserstoff für Karlsruhe
„Oben-Ohne“ in Karlsruhes Bädern?
Die Fraktionsgemeinschaft setzt auf Wasserstoff als Zukunftsträger für
Industrie und Gewerbe. Der Antrag an die Stadtverwaltung sieht vor, dass die
Stadt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Karlsruhe mögliche Standorte
für ein Gewerbe- bzw. Industriegebiet mit Wasserstoffanschluss prüft und die
Ergebnisse dem Gemeinderat präsentiert. Ziel ist es, ein Gewerbe- bzw.
Industriegebiet mit Wasserstoffanschluss zu erschließen und an das geplante
Wasserstoffnetz von Baden-Württemberg anzuschließen.
Die wachsende Bedeutung von Wasserstoff als nachhaltiger Energieträger für
Industrie und Gewerbe ist unbestreitbar. Durch die Kooperation von
Stadtverwaltung und Stadtwerken Karlsruhe soll die Grundlage für eine
innovative Wasserstoffinfrastruktur geschaffen werden.
„Wasserstoff bietet einen
ökologischen Fortschritt, aber
auch einen Innovationsschub“
"Eine Wasserstoffinfrastruktur bietet nicht nur ökologische Vorteile, sondern
kann auch den Innovationsstandort Karlsruhe weiter stärken. Die Nähe zum
Rheinhafen eröffnet dabei attraktive Möglichkeiten für den Transport und die
Verteilung von Wasserstoff. Durch diese Infrastruktur können Unternehmen
ihre CO2-Emissionen reduzieren und gleichzeitig von den wachsenden
Möglichkeiten im Bereich der Wasserstofftechnologie profitieren.", so
Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe)
Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) spricht sich gegen das „Oben-Ohne-
Schwimmen“ in Karlsruhe aus. Die Linken-Fraktion im Karlsruher
Gemeinderat forderte, dass jede Person unabhängig des Geschlechts, ihre
Kleiderwahl in den Bädern ungehindert treffen kann. Diese Forderung wurde
nun im Bäderausschuss des Gemeinderats beschlossen – trotz der Bedenken
der Bäderbetriebe und des Kinderbüros bezüglich des Jugendschutzes.
Stadtrat Kalmbach sieht die Entscheidung ebenfalls kritisch: „Sich selbst
grenzenlos auszuleben, bedeutet, dass man negative Auswirkungen für andere
in Kauf nimmt. Besonders mit Blick auf Jugendliche ist Nacktheit ein
schwieriges Thema. Auch leben wir in einer multikulturellen und
multireligiösen Gesellschaft, wo eine große Freizügigkeit mit den eigenen
Werten in Konflikt gerät. Eine übertriebene Toleranz in Bezug auf körperliche
Freizügigkeit ist gegenüber anderen Ansichten intolerant. Die Freiheit des
einen sollte da enden, wo die Freiheit des anderen beginnt.“ FÜR Karlsruhe
bemängelt die Dringlichkeit, die diesem Thema zugemessen wird. Die
Möglichkeit des “Oben-Ohne-Badens“ wird auf ruhigeren Freiflächen, sowie
beim textilfreien Baden im Vierordtbad, schon jetzt ermöglicht. Von einer
Diskriminierung oder Intoleranz kann aufgrund des bereits vorhandenen
Angebots in Karlsruhe also nicht gesprochen werden.
Auch sieht FÜR Karlsruhe keinen mehrheitlichen Konsens in der Gesellschaft
für diese Entscheidung: In Freudenstadt wurde das „Oben-Ohne-Baden“ für
Frauen durch den Gemeinderat gestoppt: Es gab zu viel Kritik durch Gäste und
in den Sozialen Netzwerken. Befürchtet wurde, „dass Frauen, die halbnackt
baden, von anderen Besuchern angegafft und belästigt werden könnten.“ Eine
deutschlandweite Befragung ergab, dass sich 55 Prozent der befragten Frauen
sich gegen eine „Oben-Ohne-Regelung“ aussprachen – 56 Prozent der
befragten Männer sehen eine solche Regelung positiv.
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* Bildquelle: Jason Blackeye / unsplash.com

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 10 | 2023
Gemeinderat in eigene Räume
Die Fraktionsgemeinschaft hat einen Antrag an den Karlsruher Gemeinderat
gestellt, die Unterbringung des Sitzungssaals für den Gemeinderat sowie der
Abteilung Ratsangelegenheiten in der Lammstraße zu prüfen. Der Antrag
beinhaltet auch die Option, den Saal für Empfänge des Gemeinderats,
Pressekonferenzen der Fraktionen und des Presse- und Informationsamts zu
nutzen. Die Fraktionsgemeinschaft sieht in der Anbindung der Lammstraße an
das Haus der Fraktionen in der Hebelstraße den Vorteil, den Gemeinderat in
einer repräsentativen Lage am Friedrichsplatz unterzubringen. Die Immobilie
verfügt bereits über einen großen Saal mit Tribüne. Durch die Schaffung eines
festen Sitzungssaales in der Lammstraße würden der Arbeitsaufwand für den
Auf- und Abbau des Sitzungssaales entfallen sowie eine feste Verkabelung
bzw. Stromversorgung für die Endgeräte beim papierlosen Betrieb
gewährleistet werden. Die Räumlichkeiten könnten somit für gemeinsame
Veranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren im Saal des Gemeinderates
genutzt werden, um den Gemeinderat der Bevölkerung näher zu bringen. Es
wäre sinnvoll, auch die Abteilung Ratsangelegenheiten sowie einen Pressebzw.
Medienraum des Gemeinderates in den Räumlichkeiten unterzubringen.
Ein fester Sitzungssaal in der Lammstraße würde den Gemeinderat als das
Hauptorgan der Stadt besser vermitteln und an einem festen Ort erlebbarer
bzw. sichtbarer machen, sowie die Pressestelle und die Abteilung
Ratsangelegenheiten an einem Ort zusammenführen. Somit könnte das Haus
lokale Anlaufstelle oder Veranstaltungsort für Belange des Gemeinderates
werden. Das verbindet Verwaltung mit dem Gemeinderat und der
Bürgerschaft. Zusätzlich könnten städtische Beratungsstellen und
Verwaltungsbüros mit Bürgerkontakt in den oberen Stockwerken der
Lammstraße 9 untergebracht werden. Zudem wären barrierefreie Zugänge
zum ebenerdig tagenden Gemeinderat möglich.
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe ist der
Ansicht, dass die Umsetzung dieses Antrags sowohl finanzielle Einsparungen
erzielen als auch die Bürgerbeteiligung in den Prozessen mit dem Gemeinderat
und die Verbindung zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft
fördern würde.
Ein weiterer Vorteil wäre, dass die Ausschüsse, die bisher im Rathaus für
Gremiensitzungen wiederholt auf-, um- und abgebaut werden müssen, einen
festen Platz bekommen würden. Durch die Nutzung eines festen
Sitzungssaales in der Lammstraße könnte dieser Aufwand deutlich reduziert
werden. Zudem würde die Nutzung des Sitzungssaales in der Lammstraße
einfacher gestaltet werden können. Tische mit Anschlüssen und ausreichend
Bestuhlung könnten fest installiert werden. Sitzungen in Plenarbestuhlung
könnten ohne Umbauten durchgeführt werden. Unverzichtbare Endgeräte
hätten einen direkten Stromanschluss bzw. Anschluss ans städtische Netz.
Ein großer Innenraum würde in der Lammstraße / im Haus der Fraktion zur
Verfügung stehen.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 10 | 2023
Eine bessere Lösung für die öffentlichen
Verkehrsmittel!
Die Fraktionsgemeinschaft macht sich weiterhin für eine einfache Lösung im
KVV-Ticketstreit stark. "Es braucht eine Lösung für alle, die nicht nur auf das
Smartphone setzen oder auch Tickets für andere kaufen wollen", heißt es aus
der Fraktion. Zur Zeit gibt es an städtischen Fahrkartenautomaten nicht die
Möglichkeit undatierte Fahrkarten zu kaufen – somit können Fahrkarten an
Automaten nicht auf Vorrat gekauft werden, womit die Flexibilität für viele
Kundinnen und Kunden eingeschränkt wird. Bisher gab es nur an
Verkaufsstellen die Möglichkeit Tickets zur Selbstentwertung zu erwerben.
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„Wir wollen den schnellsten und
unkompliziertesten Weg bieten, die
öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.“
UNSER PODCAST
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Stadtrat Friedemann Kalmbach, der sich schon vor einem Jahr zur Situation
beim KVV äußerte und die Ausgabe von selbstentwertbaren Fahrscheinen an
Ausgabestellen erreichen konnte, erklärt: "Wir wollen den Bürgerinnen und
Bürgern den schnellsten und unkompliziertesten Weg bieten, die öffentlichen
Verkehrsmittel zu nutzen. Wenn ich meinen Enkeln drei Fahrtickets für die
kommende Woche kaufen möchte, dann kann ich das nicht tun. Für viele stellt
das ein Problem dar."
Die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe forderte
daher im Aufsichtsrat eine Lösung.
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