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WA_FOCUS_46_2023_Roettgen

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AUSGABE <strong>46</strong> 11. November <strong>2023</strong> € 5,20 EUROPEAN MAGAZINE A<strong>WA</strong>RD WINNER <strong>2023</strong> COVER /// INFOGRAPHIC<br />

TikTok und<br />

der Krieg<br />

Warum die Plattform<br />

immer mehr zur<br />

Propagandawaffe wird<br />

Der Fall<br />

Gil Ofarim<br />

Einer lügt! Was der<br />

Prozess des Jahres über<br />

unsere Zeit erzählt<br />

Bis zu 20 000<br />

unbearbeitete Anträge<br />

für Schwertransporte<br />

liegen allein bei<br />

der Autobahn GmbH vor<br />

AUF DER ÜBERHOLSPUR?<br />

Zu kompli zier t, zu la h m, zu a na log:<br />

Wie das Land den Bürokratie-Wahnsinn überwinden kann


POLITIK<br />

Weiterdenker<br />

Der CDU-Außenexperte<br />

Norbert<br />

Röttgen (58) in<br />

seinem Bundestagsbüro<br />

34 <strong>FOCUS</strong> <strong>46</strong>/<strong>2023</strong>


KRISEN<br />

„Entweder dumm oder böswillig“<br />

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen über Kriege, Fehler in der Außenpolitik und wie<br />

Kanzler Scholz auf Kosten der Ukraine Wahlkampf betreibt. Ein Krisengespräch<br />

INTERVIEW VON ANDREAS GROSSE HALBUER UND JAN-PHILIPP HEIN<br />

FOTOS VON NIKITA TERYOSHIN<br />

Herr Röttgen, Bund und Länder haben sich<br />

jetzt in der Migrationsfrage geeinigt. Es<br />

soll mehr Geld für Länder und Kommunen<br />

geben, Leistungen für Asylbewerber<br />

sollen gekürzt und Verfahren sollen beschleunigt<br />

werden. Wird nun alles besser?<br />

Es ist ein Anfang, und zwar ein gemeinsamer<br />

von Bund und Ländern. Das ist gut<br />

und richtig. Aber man sollte sich von der<br />

Illusion befreien, dass es beim Thema Migration<br />

einfache Lösungen gebe. Es muss<br />

an ganz vielen Stellschrauben gleichzeitig<br />

gedreht werden, das macht es so schwierig.<br />

Entscheidend bleibt die außenpolitische<br />

Dimension von den Fluchtursachen bis zur<br />

Rückführung.<br />

Kann man in diesen Tagen noch zwischen<br />

Innen- und Außenpolitik unterscheiden?<br />

Nein. Der Krieg im Nahen Osten und die<br />

Proteste in Deutschland sind genauso verwoben<br />

wie Migration als Folge des russischen<br />

Krieges in der Ukraine. Dieser hat<br />

über eine Million Ukrainer nach Deutschland<br />

gebracht, die hier Schutz suchen. Zudem<br />

sind etwa acht Millionen Menschen in<br />

andere europäische Länder geflohen. Das<br />

ist natürlich ein Thema der Außenpolitik.<br />

Warum sehen wir viel Palästina- und<br />

wenig Israel-Unterstützung?<br />

Vielleicht liegt es daran, dass viele Menschen<br />

die Situation im Nahen Osten als<br />

komplex und verwirrend wahrnehmen,<br />

während der Krieg zwischen Russland und<br />

der Ukraine eine Frage von Schwarz und<br />

Weiß ist. Hier hat der Große den Kleinen<br />

angegriffen und auch die zivilen Opfer finden<br />

sich ausschließlich auf der Seite der<br />

angegriffenen Ukraine.<br />

Neu ist, dass jetzt radikalisierte Araber mit<br />

Vertretern der akademischen Linken marschieren<br />

und etwa vor Geschäften globaler<br />

Konzerne, die als Israel-Unterstützer gelten,<br />

Kunden anpöbeln und sogar bespucken.<br />

Dass so etwas passiert, ist zutiefst verstörend<br />

und abstoßend. Wenn dann noch<br />

wie neulich deutschstämmige junge Menschen<br />

„Free Palestine from German Guilt“<br />

skandieren, wird es abstrus. Das zeugt von<br />

einer Anti-Israel-Obsession, die sogar eine<br />

„Befreiung“ von der deutschen Schuld am<br />

Holocaust fordert. So etwas habe ich bisher<br />

nur von Rechtsradikalen gehört.<br />

<strong>FOCUS</strong> <strong>46</strong>/<strong>2023</strong><br />

Brauchen wir schärfere Gesetze, um<br />

solche Auswüchse einzudämmen?<br />

Ich glaube, die rechtlichen Instrumente<br />

sind im Wesentlichen vorhanden. Sie müssen<br />

aber auch entsprechend angewendet<br />

werden.<br />

Währenddessen geht der Krieg im<br />

Nahen Osten weiter.<br />

Ja, auch die Gewaltentschlossenheit der<br />

Hamas setzt sich fort. Wir sprechen nicht<br />

nur von dem Massaker vor vier Wochen,<br />

sondern von einer andauernden Attacke<br />

auf Israel. Nur dank des Iron Dome sind<br />

die Menschen in Israel vor den Raketen<br />

der Hamas, die völlig willkürlich abgefeuert<br />

werden, geschützt. Dagegen darf und<br />

muss sich Israel verteidigen. Das Land hat<br />

sogar die Pflicht, die Sicherheit seiner Bürger<br />

wiederherzustellen.<br />

Zugleich steckt es in einem<br />

fürchterlichen Dilemma.<br />

Ja, das ist das Ergebnis der kollektiven<br />

Geiselnahme der palästinensischen Bevölkerung<br />

durch die Hamas. Es ist die völkerrechtswidrige,<br />

kriegsrechtswidrige Taktik<br />

der Hamas, unbeteiligte Zivilisten gegen<br />

deren Willen zu Schutzschilden und Kriegsopfern<br />

zu machen. Hamas versucht, die<br />

Selbstverteidigung Israels maximal zu instrumentalisieren,<br />

um den Konflikt auszuweiten.<br />

Es ist klar, dass Israels Krieg gegen<br />

die Hamas längere Zeit dauern wird. Wenn<br />

man sich das Vorgehen des israelischen<br />

Militärs anschaut, dann gibt Israel sich<br />

größte Mühe, um zivile Opfer zu vermeiden.<br />

Aber die Kriegsführung der Hamas<br />

zielt genau auf das Gegenteil ab, und dem<br />

kann sich Israel bei seiner Selbstverteidigung<br />

auch nicht komplett entziehen.<br />

Also werden jüdische Gemeinden<br />

und Institutionen in Deutschland sehr<br />

unsichere Zeiten vor sich haben?<br />

Ja. Und das ist bedrückend und beschämend<br />

für uns. Es ist etwas geschehen, was<br />

viele nie für möglich gehalten hätten:<br />

Dass Juden in Deutschland wieder Angst<br />

haben, auf die Straße zu gehen und ihren<br />

normalen Alltag zu leben. Das einfach hinzunehmen,<br />

wäre eine Kapitulation. Politik<br />

und Gesellschaft müssen die Kraft aufbringen,<br />

sich mit allen Möglichkeiten, die wir<br />

haben, dagegen zu stemmen.<br />

Lassen Sie uns über den Krieg in Europa<br />

sprechen. Aus der SPD gibt es jetzt wieder<br />

Forderungen nach Verhandlungen<br />

mit Russland.<br />

Das liegt irgendwo zwischen Wunschdenken<br />

und Böswilligkeit.<br />

Böswilligkeit?<br />

Putin könnte den Krieg sofort beenden.<br />

Er will ihn aber als Vernichtungskrieg führen.<br />

Wer das übersieht und sich an die angegriffene<br />

Ukraine und ihre Unterstützer<br />

wendet und denen den Vorwurf macht,<br />

nicht verhandeln zu wollen, ist entweder<br />

dumm oder böswillig.<br />

Wie ernst kann man das westliche<br />

Bekenntnis zur Ukraine nehmen?<br />

Die mangelnde Unterstützung des Westens<br />

ist ein dramatisches Versagen. Man<br />

muss das so klar sagen und sich aller Konsequenzen<br />

bewusst sein: Es geht jetzt für<br />

die Ukraine wirklich ums Ganze. Wir müssten<br />

hochgradig alarmiert sein. Russland<br />

hat auf eine Kriegswirtschaft umgestellt<br />

und ist vorbereitet, einen Stellungs- und<br />

Abnutzungskrieg zu führen. Die Materialüberlegenheit<br />

gegenüber der Ukraine<br />

wächst zunehmend, was schlicht und einfach<br />

daran liegt, dass der Westen der Ukraine<br />

nicht liefert, was sie braucht, um sich<br />

effektiv gegen Russland zu verteidigen.<br />

Fehlt es an Waffen oder am Willen?<br />

Das Material ist da. In Deutschland stehen<br />

Patriot-Luftabwehrsysteme rum, die<br />

die Ukraine gerade sehr viel dringender<br />

bräuchte als wir, und die wir für die Bundeswehr<br />

sofort nachbestellen könnten.<br />

Hätte die Ukraine die richtigen Waffen<br />

rechtzeitig gehabt, dann wäre die militärische<br />

Lage heute eine andere. Leider<br />

ist die aktuelle Lage dramatisch und der<br />

Faktor Zeit in einem sich hinziehenden<br />

Krieg spielt Putin in die Karten.<br />

Der Kanzler hat lange gezögert,<br />

entsprechendes Kriegsgerät zu liefern.<br />

Und zögert immer noch.<br />

Ja, leider. Der Kanzler ist der Ansicht,<br />

dass die Ukraine nur nicht verlieren und<br />

Russland nicht gewinnen soll – was immer<br />

das auch bedeutet. Der Verteidigungsminister<br />

Boris Pistorius hat neulich einen<br />

entlarvenden Satz zu den Taurus-Marschflugkörpern<br />

gesagt: Taurus werde nicht<br />

35


POLITIK<br />

KRISEN<br />

geliefert, weil er in der Reichweite und in<br />

der Wirksamkeit so hoch sei. Das halte ich<br />

für verheerend. Denn es verlängert den<br />

Krieg, was viele Schwerverletzte und Tote<br />

bedeutet. Und es verzögert eine Verhandlungslösung,<br />

die einige aus der SPD doch<br />

anmahnen, deren Voraussetzung aber der<br />

militärische Erfolg der Ukraine ist. Wenn<br />

also diejenigen, die immer gegen die Lieferung<br />

dieser Waffen waren, den Stellungskrieg<br />

jetzt bedauern, ist das eine große und<br />

zynische Heuchelei.<br />

Warum verhält sich Scholz<br />

ihrer Meinung nach so?<br />

Leider sieht der Kanzler der Bundesrepublik<br />

Deutschland hier seine mögliche<br />

historische Rolle für den Frieden Europas<br />

nicht. Stattdessen denkt er an die Wahlen<br />

2025. Da will er den Deutschen sagen,<br />

dass er sie mit seinem Zögern geschützt<br />

habe. Das wird seine innenpolitische Wahlkampfbotschaft<br />

auf dem Gebiet der Außenpolitik<br />

sein. Aber die Wahrheit ist, dass<br />

sein Zögern Europa gespalten<br />

und die Verteidigung der Ukraine<br />

geschwächt hat.<br />

Sie meinen, Scholz ist die<br />

eigene Wiederwahl wichtiger<br />

als das Schicksal der Ukraine?<br />

Ich bleibe bei meiner Formulierung.<br />

Aber dazu noch ein Gedanke:<br />

Scholz und eine Mehrheit<br />

der SPD sehen Russland<br />

als unverzichtbaren Teil einer<br />

europäischen Sicherheitsarchitektur.<br />

Im Gegensatz dazu sieht<br />

eine Mehrheit des Bundestages<br />

– und ich glaube auch in der<br />

Ampel-Regierung – den Zweck<br />

einer europäischen Sicherheitsordnung<br />

darin, die Sicherheit<br />

vor Russland zu organisieren.<br />

Der Kanzler verfolgt eine<br />

eigene, konträre Außenpolitik,<br />

über die er kein Wort verliert.<br />

Es ist neu, dass Politik in ihren<br />

Intentionen, Motivationen und<br />

auch in ihren Schritten überhaupt nicht<br />

erklärt wird, sondern de facto als geheime<br />

Staatsaktion betrieben wird.<br />

Haben wir die nicht klandestinen<br />

Fehler der Außenpolitik der Vergangenheit<br />

hinreichend aufgearbeitet?<br />

Nein. Man muss mit den Worten von<br />

Sigmar Gabriel formulieren: die Russlandpolitik<br />

bis zum Krieg ist das größte außenpolitische<br />

Versagen der deutschen Nachkriegsgeschichte.<br />

Wie konnte es dazu<br />

kommen, welche Interessen waren das<br />

eigentlich, welche Interessenkoalitionen,<br />

wer hat geschlafen, wer hat es bewusst herbeigeführt?<br />

Das ist alles nicht beantwortet,<br />

weil die Beteiligten an dieser falschen<br />

„Scholz<br />

hat durch<br />

sein Zögern<br />

Europa gespalten<br />

und<br />

die Ukraine<br />

geschwächt“<br />

Politik kein Interesse an Aufarbeitung<br />

haben.<br />

Das gilt auch für Ihre Partei, die Union.<br />

Es wäre gut, wenn sich die Union einen<br />

Ruck gäbe, zu sagen, dass wir diese Aufarbeitung<br />

aktiv einfordern.<br />

Diese Aufarbeitung würde den Bruch<br />

der Union mit Angela Merkel bedeuten,<br />

die diese Politik verantwortet hat.<br />

Es geht nicht um Personifizierung der<br />

Schuld.<br />

Worum dann?<br />

Es geht um Lehren für die Zukunft, um<br />

nicht die gleichen Fehler zu wiederholen.<br />

Etwa im Verhältnis zu China. Beim Iran<br />

sind wir leider schon dabei. Das Regime<br />

dort ist Sponsor des russischen Krieges<br />

sowie Drahtzieher und Sponsor des Hamas-Überfalls<br />

auf Israel. Und wieder denken<br />

deutsche und europäische Außenpolitiker,<br />

man könnte irgendwie Mäßigung<br />

herbeiverhandeln. Das ist empörend. Und<br />

es ist umso mehr empörend, als dass das<br />

von einer Außenministerin betrieben<br />

wird, die die feministische<br />

Außenpolitik zu ihrem<br />

Markenzeichen erklärt hat und<br />

der zu einer revolutionären Bewegung<br />

– die von Frauen im<br />

Iran angeführt wurde – nichts<br />

außer ein paar symbolischen<br />

Sanktionen einfällt.<br />

Wir haben jetzt über<br />

zwei große Kriege<br />

gesprochen. Welcher ist<br />

für uns gefährlicher?<br />

Am gefährlichsten wäre es,<br />

wenn wir die Verbindungen<br />

beider Kriege nicht sehen – ich<br />

habe das gerade mit Blick auf<br />

Irans Rolle in beiden Kriegen<br />

skizziert. Und wenn schon zwei<br />

Kriege stattfinden, wächst die<br />

Versuchung, die Situation für<br />

einen dritten Krieg auszunutzen.<br />

Das würde dann selbst die<br />

USA an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit<br />

bringen.<br />

Müsste nicht auch aufgearbeitet werden,<br />

warum unter Unionsverteidigungsministerin<br />

die „Kriegstüchtigkeit“ nicht hergestellt<br />

wurde, die Boris Pistorius anmahnt?<br />

Mir wäre es lieber, er würde einen Beitrag<br />

zu seiner Forderung leisten. Er ist ja<br />

nicht fürs Reden im Amt. Er ist kein Minister<br />

der Ergebnisse. Die ganze Ampel verweigert<br />

eine nachhaltige Finanzierung<br />

der Bundeswehr. Wir haben einen Verteidigungsetat<br />

von 50 Milliarden, den hatten<br />

wir auch schon unter Annegret Kramp-<br />

Karrenbauer. Das Sondervermögen ist<br />

für notwendige Großprojekte verbucht<br />

und wird ansonsten benutzt, um in den<br />

Wahlkampfjahren das Zwei-Prozent-Ziel<br />

zu erreichen.<br />

Müssen wir wirklich „kriegstüchtig“ werden?<br />

Das ist nicht die Lage, in der unser Land<br />

ist. Es geht darum, dass wir im Bündnis<br />

verteidigungsfähig werden.<br />

Was ist auf Dauer gefährlicher, die<br />

Kriege in Nahost und der Ukraine? Oder<br />

die Ewigkeitskrise Klimawandel?<br />

Solche Krisen lassen sich nicht hierarchisieren.<br />

Es ist eine zwingende Gleichzeitigkeit,<br />

für deren Management die aktuelle<br />

Regierung nichts tut, weil man dafür auch<br />

Regierungsstrukturen verändern müsste.<br />

Und genau das geschieht nicht. Wir lösen<br />

keine Probleme, wir verdrängen sie.<br />

Der Kanzler hat das Gegenteil versprochen:<br />

gutes Regierungshandeln.<br />

Ich kann das nicht erkennen. Es ist ein<br />

großer Teil des Problems, dass der Bundeskanzler<br />

tatsächlich davon überzeugt ist,<br />

dass er alles im Griff hat, alles sieht und<br />

alles am besten kann. Dabei ist es schier<br />

unmöglich, diese Gewaltigkeit von gleichzeitigen<br />

Themen allein zu überblicken und<br />

auch zu gestalten. Nur sagt ihm das keiner.<br />

Wie muss die Regierung organisiert sein,<br />

um mit dieser Ebenbürtigkeit der Krisen<br />

umgehen zu können?<br />

Ich hätte der Koalition geraten, dass sie<br />

nicht alle Strukturen aus der vorherigen<br />

Regierungszeit übernimmt, sondern sich<br />

die Frage stellt, ob schlechte Ergebnisse<br />

auch was mit falschen Strukturen zu tun<br />

haben.<br />

Machen Sie es bitte mal konkret.<br />

Das ist die Silo-Struktur der deutschen<br />

Politik, sie folgt Prinzipien aus Adenauers<br />

Zeit. Ein Problem, ein Ministerium. Fertig.<br />

Unsere heutigen Probleme sind aber disruptiv.<br />

Die Entwicklungen sind transformativ,<br />

übergreifend, interdisziplinär. Es<br />

braucht unbedingt strategische Vorausschau<br />

und Vernetzung in der Problemlösung,<br />

statt reaktivem Handeln.<br />

Ein Beispiel?<br />

Migration ist ein solches Megathema.<br />

Es betrifft das Innenministerium, natürlich<br />

das Außenministerium und auch das<br />

Entwicklungsministerium. Gleichzeitig<br />

sind Kommunen, Land und Bund gefragt.<br />

Jetzt sitzt da ein einzelner Beauftragter,<br />

der Herr Stamp von der FDP. Der soll das<br />

Problem lösen. Das kann natürlich nicht<br />

funktionieren. Und entsprechend stellen<br />

wir fest, dass wir das Problem nicht in den<br />

Griff kriegen.<br />

Was raten Sie?<br />

Man müsste übergreifende Regierungsstrukturen<br />

bilden, die sich konzentriert,<br />

fokussiert und vorausschauend mit diesen<br />

Themen beschäftigen. Eine ganze Regierung<br />

als lernendes System. 7<br />

36 <strong>FOCUS</strong> <strong>46</strong>/<strong>2023</strong>

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