STAND.PUNKT VORARLBERG - Das Magazin der Vorarlberger Volkspartei - Ausgabe 3

DAS MAGAZIN DER VORARLBERGER VOLKSPARTEI
STAND PUNKT
#3 2023 VORARLBERG
IN VORARLBERG
DAHEIM SEIN.
Landeshauptmann Markus Wallner:
“Unser Ziel ist es, so viel leistbares
Eigentum wie möglich zu schaffen.”
Foto: Volkspartei/Dietrich

PUNKTFÜRPUNKT
#3 2023
Erwerb von Eigentum muss möglich sein –
auch für junge Menschen. 04
Die Herausforderungen am Vorarlberger Wohnungsmarkt
sind groß. Landeshauptmann Markus Wallner zeigt im
Gespräch auf, welche Akzente das Land für leistbaren
Wohnraum setzt. Besonders im Fokus: Eigenheim oder
Wohnungseigentum ermöglichen, vor allem auch für junge
Vorarlbergerinnen und Vorarlberger.
Wohnpaket setzt wichtige Impulse. 06
Landesrat Marco Tittler präsentiert das Vorarlberger
Wohnpaket. Die Palette reicht von gesetzlichen Grundlagen
über den gemeinnützigen Wohnbau über Wohnbauförderung
und Sanierungsanreizen bis hin zur Raumplanung.
Wohnen um 550 Euro im Monat. 07
Das Land startet gemeinsam mit der VOGEWOSI ein eigenes
Wohnkonzept „Wohnen550“. Erstes Ziel sind vorarlbergweit
300 günstige Startwohnungen.
Zuwanderung braucht Grenzen. 10
Die Vorarlberger Volkspartei redet Klartext und präsentierte
ihre Standpunkte zu den Themen Asyl, Kriegsflucht und
Migration. Umfassende Hilfe und Schutz für Asylsuchende
und Kriegsflüchtlinge. Nein zu einer unkontrollierten
Zuwanderung. Ja für qualifizierte Fachkräfte.
Hohe Zufriedenheit mit Arbeiterkammer. 13
AK-Präsident Bernhard Heinzle gibt Einblicke in die Arbeit
der Interessenvertretung und freut sich, dass die
Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit der Kammer
sehr zufrieden sind.
Die Gesundheit im Fokus. 15
Die Ziele sind klar: Gesundheit fördern, Prävention stärken,
hohe Qualität der medizinischen Versorgung sicherstellen.
Das geht nur, wenn alle Partner im Gesundheitsbereich
zusammenarbeiten.
Foto: Saklakova
„Vorarlberg Kodex“ in aller Munde
Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit
verpflichten. Und zwar von Beginn an,
sobald sie in die Grundversorgung
kommen. Wir sind die ersten, die diese
Pflicht explizit fordern. Andere Länder
stimmen unserer Initiative lautstark zu, von
den Tiroler Nachbarn bis zum Neusiedler
See wollen sie unserem Vorstoß folgen.
Das Innenministerium prüft, was rechtlich
möglich ist.
Foto: Marcus Ganahl
Lünersee: Saubere Energie aus Wasserkraft
Vorarlberg hält am günstigsten
Strompreis Österreichs fest
Unser Land zeigt einmal mehr, wie es
geht. Die illwerke vkw senken heuer
zum zweiten Mal die Energiekosten
und gewähren höhere Rabatte. Mit 12,7
Cent pro Kilowattstunde ab 1. Jänner
2024 ist der Preis um 45 % niedriger
als im ersten Halbjahr 2023. Damit
bietet Vorarlberg weiterhin die mit
Abstand günstigsten Strompreise aller
Landesenergieversorger Österreichs.
„Wir weichen keinen Millimeter davon
ab“, hält LH Markus Wallner an den
niederen Preisen fest, um Vorarlberger
Familien etwas den finanziellen
Druck zu nehmen. Anreize zum
Energiesparen blieben davon unberührt,
wies Wallner diesbezügliche Kritik
zurück. Der Beweis: minus 2,6 % beim
Stromverbrauch der Haushalte, minus
18 % beim Erdgas.
MIT SICHERHEIT UND STABILITÄT
DURCH SCHWIERIGE ZEITEN
„Die Welt steht in Flammen“. So drastisch
hat mir vor kurzem eine junge
Mutter ihre Besorgnis über den Zustand
der Welt geschildert. Und im gleichen
Atemzug erleichtert dazu gesagt, wie
froh sie sei, in diesen turbulenten Zeiten
in einem Land wie Vorarlberg zu leben.
So wie sie, denken wahrscheinlich
einige von uns.
Ich weiß, dass viele Menschen über die
Vorgänge in der Welt verunsichert sind.
Als Landeshauptmann nehme ich diese
Ängste sehr ernst. Wir haben dafür zu
sorgen, dass die Vorarlbergerinnen
und Vorarlberger in einem stabilen und
sicheren Umfeld leben können.
Unsere wichtigsten Themen liegen
auf der Hand: Teuerung bekämpfen -
Härtefälle abfedern, den günstigsten
Strompreis in Österreich halten, neuen
Wohnraum schaffen. Die Frage der
Fachkräfte in Gesundheit, Pflege und
vielen anderen Bereichen wird uns
die nächsten Jahre beschäftigten. Den
Klimawandel können und dürfen wir
nicht leugnen, sondern müssen uns
aktiv mit den Veränderungen auseinandersetzen.
Tatsache ist: unsere Gesellschaft ist
verwundbarer geworden. Es ist also
unsere Pflicht, die Menschen in Vorarlberg
vor möglichen Bedrohungen zu
schützen, sei es von innen oder außen.
Die Sorge ist groß, dass intolerante
Wertehaltungen importiert werden.
Oder Konflikte in unser Land getragen
werden, die die Grundpfeiler unserer
liberalen Demokratie gefährden. Dazu
halten wir unmissverständlich fest:
klare Regeln für unser Zusammenleben.
Die gelten für alle – für diejenigen, die
schon lange hier leben und erst recht
für diejenigen, die neu bei uns sind und
dauerhaft bleiben wollen.
Die zunehmende Polarisierung und
die Verrohung der Sprache machen
auch vor Vorarlberg nicht Halt. Aber da
vertraue ich auf die Vorarlbergerinnen
und Vorarlberger. Ich vertraue darauf,
dass der jahrzehntelang täglich gelebte,
menschliche Umgang miteinander in
Vorarlberg am Ende stärker ist.
Markus Wallner
Landeshauptmann
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Vorarlberger Volkspartei, Römerstraße 12, 6900 Bregenz, Tel.: 05574/4907-0, E-Mail: vorarlberger@volkspartei.at
Für den Inhalt verantwortlich: Vorarlberger Volkspartei
Hergestellt im Rollenoffsetdruck durch Walstead Leykam Druck GmbH & Co KG, 7201 Neudörfl
Foto: Studio Fasching

LANDESHAUPTMANN MARKUS WALLNER:
Foto: Studio Fasching
“LEISTBAREN
WOHNRAUM
SCHAFFEN!”
Die Kosten für das Wohnen sind
in den letzten Jahren aus vielerlei
Gründen enorm gestiegen.
Aber das Land Vorarlberg
steuert massiv dagegen. Welche
Schritte konkret gesetzt werden und wie
das Vorarlberger Wohnpaket Entlastung
bringen kann: darüber sprechen wir mit
Landeshauptmann Markus Wallner.
Herr Landeshauptmann, wie würden
Sie die aktuelle Lage am Vorarlberger
Wohnungsmarkt beschreiben?
LH Markus Wallner: Herausfordernd. Der
Markt ist überall angespannt, aber gerade im
Westen Österreichs ist die Lage noch einmal
problematischer. Attraktiver Lebensraum,
begrenzter Siedlungsraum, ungebrochen
hohe Nachfrage. Das allein treibt schon die
Grundstückspreise nach oben. Dann sind
da noch Inflation, hohe Zinsen, gestiegene
Baukosten, allgemeine Teuerung. Da kommt
einiges zusammen.
Was kann das Land dagegen tun bzw. kann
das Land überhaupt eingreifen?
LH Markus Wallner: Am freien Markt sind
uns vielfach die Hände gebunden. Aber wo
das Land zuständig ist, da drehen wir an
allen möglichen Stellschrauben. Wir setzen
kurzfristige Schritte, um wieder Schwung
in den Markt zu bringen. Aber vor allem
bauen wir mit einem Bündel an Maßnahmen
strategisch für die Zukunft vor. Wir müssen
sicherstellen, dass sich auch unsere Kinder
und Enkelkinder ein eigenes Dach über dem
Kopf leisten können.
Wie sehen diese Schritte im Detail aus?
LH Markus Wallner: Wir haben beim neuen
Wohnpaket den Bogen ganz bewusst sehr
weit gespannt. Im Fokus steht mehr Wohnraum,
steht bezahlbarer Wohnraum. Da geht
es um wirklich günstige Startwohnungen,
ein Studentenwohnheim, den gemeinnützigen
Wohnbau, Sanierungen, Wohnbeihilfe,
Wohnbauförderung. Wir setzen bei der
Raumplanung an, bei den Grundstücken,
beim Leerstand bis hin zu deutlich reduzierten
Vorschriften.
Vieles davon gibt es ja schon länger, wie
die Wohnbauförderung. Was ist jetzt anders?
LH Markus Wallner: Es ist ja nicht so, dass wir
bis jetzt untätig gewesen sind. Wir kümmern
uns laufend, sehr intensiv um das Thema
JUNGE MENSCHEN TUN SICH IMMER
SCHWERER, EIGENTUM ZU FINANZIEREN.
DAS MUSS SICH ÄNDERN.“
Wohnen. Konkret zur Wohnbauförderung. Ab
1. Jänner gibt es eine höhere Einkommensgrenze,
eine zusätzliche Familienförderung,
zwei Zinsmodelle stehen zur Auswahl. Eins
davon mit 1,25 % Festverzinsung, das ist
derzeit unschlagbar am Markt. Die Wohnbauförderung
ist eines der wichtigsten
Steuerungsinstrumente, das wir im Land
haben. Sie bringt zum einen den Wohnbau
in Schwung. Das Landesdarlehen ist in vielen
Fällen entscheidend, um sich Eigentum finanzieren
zu können.
Sie fordern auch immer wieder Erleichterungen
auf Bundesebene. Worum geht es da
genau?
LH Markus Wallner: Ein Fokus von uns
liegt gezielt auf dem Erwerb von Eigentum.
Die eigenen vier Wände sind ja auch ganz
wesentlich für die Zukunfts- und Altersvorsorge.
Darum wollen wir Erleichterungen für
diejenigen, die sich zum ersten Mal ein Haus
oder eine Wohnung kaufen. Keine Grunderwerbssteuer,
keine Gebühr beim Eintrag ins
Grundbuch. Was wir nach wie vor massiv
fordern, ist eine Lockerung der Finanzierungsrichtlinien.
Die strengen KIM-Bestimmungen
machen Eigentum fast unmöglich,
vor allem für junge Menschen.
Apropos jung: Was hat es mit dem sogenannten
“Wohnen550” auf sich?
LH Markus Wallner: Das ist ein völlig neues
Wohnbauprogramm, das gemeinsam von
Land und VOGEWOSI entwickelt wurde.
Wir wollen günstige Starterwohnungen, für
junge Menschen, Alleinerziehende oder alle,
die auf die Schnelle günstigen Wohnraum
benötigen. 550 Euro im Monat, das ist ein
wirklich attraktives Angebot. Das Interesse
der Gemeinden ist groß.
Das heißt, es ist Teil des gemeinnützigen
Wohnbaus in Vorarlberg?
LH Markus Wallner: Ja genau, aber zusätzlich
zu den bereits geplanten Vorhaben und
Projekten. Da gibt es ein sehr interessantes
neues Miet-Kauf-Modell. Der gemeinnützige
Wohnbau ist ein wichtiger Mosaikstein
im Bemühen um leistbaren Wohnraum in
Vorarlberg. Neben vielen anderen Impulsen,
die wir setzen wie beim Leerstand, beim
Grundverkehr oder der Raumplanung. Ein
Wort zu den Investorenmodellen. Die wollen
wir bei uns nicht, da haben wir weiteren
Projekten eine klare Absage erteilt.
Wie geht es weiter?
- LH Markus Wallner
LH Markus Wallner: Das Paket deckt jetzt unmittelbar
viele Bereiche ab, bringt hoffentlich
einiges in Bewegung. Klar ist aber auch, dass
dieses Paket, so umfassend es auch ist, nicht
das Ende der Fahnenstange sein wird. Da
heißt es dranbleiben, weiterentwickeln, wenn
notwendig anpassen und nachjustieren. Wir
wollen zum einen genug Wohnraum, der
auch erschwinglich ist. Gleichzeitig müssen
wir das hohe Niveau halten, was unsere
Lebensqualität, ökologische oder architektonische
Standards betrifft. Da haben wir eine
Vorreiterrolle, die soll ein Markenzeichen
unseres Landes bleiben.
4 STAND.PUNKT VORARLBERG STAND.PUNKT VORARLBERG 5

DER SPRINGENDE PUNKT
WOHNEN FÜR ALLE.
WOHNPAKET SETZT
NEUE IMPULSE.
WIR SCHAFFEN
MEHR WOHNRAUM,
VERBESSERN DEN
BESTEHENDEN.”
- LR Marco Tittler
Foto: WB/B. Hofmeister
ECK PUNKTE
VORARLBERGER
WOHNPAKET
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Sonderwohnbau-Programm
Wohnen550
Wohnbauförderung neu
Wohnheim für Studierende
Adaptierte Richtlinien für
Sanierungen
Neues Miet-Kauf-Modell
Gemeinnütziger Wohnbau:
Neubau, Sanierung,
Nachverdichtung,
Revitalisierung
Gründung des Bodenfonds
Angepasste Wohnbeihilfe
Bautechnikverordnung
entschlacken
Vorbehaltsflächen für
förderbaren Wohnbau
Bestehenden Wohnraum
aktivieren
Erhöhter Wohn- und
Heizkostenzuschuss
Der Wunsch nach den eigenen
vier Wänden ist in Vorarlberg
ungebrochen. Laut einer
aktuellen Studie der Sparkasse
Vorarlberg wünschen
sich 77 Prozent der befragten Vorarlbergerinnen
und Vorarlberger Wohneigentum,
das ist der höchste Wert
aller österreichischen Bundesländer.
Für 42 % ist eine Eigentumswohnung
erstrebenswert, 35 % träumen vom
eigenen Haus. Zum Vergleich: Derzeit
befinden sich 57 % aller Vorarlberger
Hauptwohnsitze im Eigentum.
“Eigentum hat in Vorarlberg seit jeher
einen hohen Stellenwert. Für uns ist
Eigentum dabei nicht nur ein Haus oder
eine Wohnung. Es ist ein Fundament für
Wohlstand und eine sichere Zukunft,
Eigentum schützt vor Altersarmut“, weist
Landesrat Marco Tittler auf die hohe
Bedeutung von Eigentumserwerb in der
Vorarlberger Wohnbaupolitik hin.
Mehr Wohnraum schaffen
Die Lage am Wohnungsmarkt ist angespannt,
die Kosten sind vielerorts deutlich
und rasch gestiegen. Um für eine Stabilisierung
zu sorgen, hat die Vorarlberger
Landesregierung ein umfassendes
Wohnpaket geschnürt. „Wir führen
damit konsequent den bisherigen Weg
weiter. Wir müssen bei vielen Hebeln
ansetzen, um mehr Wohnraum zu
schaffen“, betont Landesrat Tittler und
weist auf Fortschritte im Ringen um
leistbares Wohnen in Vorarlberg hin. So
sehe das neue Raumplanungsgesetz eigene
Vorbehaltsflächen für förderbaren
Foto: Volkspartei/Dietrich
Wohnbau vor, leerstehende Objekte werden
mobilisiert, Zuschüsse erhöht.
Bestand sanieren und aktivieren
Ein Ziel der aktiven Wohnpolitik ist es,
bestehende Immobilien auf den Markt zu
bringen. Als Erfolgsmodell hat sich die
Initiative „Sicheres Vermieten“ entwickelt.
Seit Bestehen wurden insgesamt 235
Objekte vermietet. Andere Länder haben
mittlerweile das Vorarlberger Vorzeigeprojekt
übernommen.
Was schon da ist, optimal nutzen und den
vorhandenen Raum besser ausschöpfen.
Für größere Zu-, Ein- oder Umbauten gibt es
attraktive Anreize im Rahmen der überarbeiteten
Sanierungsrichtlinien. Je mehr
saniert wird, desto besser ist es für die
Energiebilanz, den Klimaschutz und die
Baukonjunktur.
Inflation, Kostensteigerungen sowie
Änderungen am Kapitalmarkt haben zu Verschärfungen
am Immobilienmarkt geführt.
„Aber es gibt Unterstützungen des Landes,
wenn das Geld für Miete oder Rückzahlung
knapp wird“, empfiehlt Landesrat Tittler sich
bei den zuständigen Förderstellen zu informieren.
So wurde die Wohnbeihilfe angepasst,
der Wohn- und Heizkostenzuschuss
von 330 auf 500 Euro erhöht.
Mehr Eigentum mit der
Wohnbauförderung
Wenn es darum geht, ein eigenes Heim zu
finanzieren, spielt das Wohndarlehen des
Landes oft die entscheidende Rolle. Mehr
potentielle Interessent:innen profitieren von
einfachen und angepassten Kriterien im Hinblick
auf Einkommen und Förderhöhe. Jungfamilien
und der erstmalige Erwerb einer
Immobilie werden besonders berücksichtigt,
die Zinskonditionen sind derzeit äußerst
attraktiv. Beispielsweise kann eine Familie
mit zwei Kindern, die sich erstmals eine
Wohnung kauft, ein Darlehen von 150.000
Euro zu 1,25% fixen Zinsen auf
35 Jahre bekommen oder ein gestaffeltes
Zinsmodell wählen.
Eines ist aber auch klar. Um die Wohnungspreise
zu stabilisieren, muss sowohl bei den
Bodenpreisen als auch bei den Baukosten
angesetzt werden. Hier will der Bodenfonds
des Landes in 3 bis 5 Pilotprojekten zeigen,
was möglich ist. So will man unter anderem
Erkenntnisse darüber gewinnen, ob und wie
man mit einfacheren rechtlichen Vorgaben
der Bautechnikverordnung die Baukosten
senken könnte.
„Wir sind überzeugt, dass wir mit diesem
Wohnpaket ganz wichtige Impulse für
leistbares Wohnen setzen. Und infolgedessen
auch die Konjunktur stimuliert wird“, so
Landesrat Marco Tittler. Er bleibt trotz aller
Herausforderungen zuversichtlich - denn
laut der anfangs zitierten Studie sind 83% der
Befragten in Vorarlberg mit ihrer aktuellen
Wohnsituation zufrieden.
Landesrat Marco Tittler setzt in
der Wohnbaupolitik auf bewährtes
Vorarlberger Knowhow und neue,
innovative Konzepte.
6 STAND.PUNKT VORARLBERG STAND.PUNKT VORARLBERG 7

PLUS PUNKT
VOM MIETER ZUM
EIGENTÜMER
So wie auf diesem Symbolfoto könnte eine Anlage
mit den geplanten Startwohnungen aussehen.
Die Miet-Kauf-Option ermöglicht es Mieter-
Innen, eine Wohnung nach einer gewissen
Zeit zu kaufen. Der Vorteil: man braucht zu
Beginn weniger Startkapital. Der Kaufpreis
wird üblicherweise beim tatsächlichen
Kauf festgesetzt. Die VOGEWOSI will nun
ein neues Modell entwickeln, bei dem der
spätere Kaufpreis bereits beim Bezug der
Immobilie fix ist. Diese Variante würde die
Finanzplanung erleichtern und vor späteren
Überraschungen schützen.
Insgesamt bilden die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften
eine tragende Säule für
leistbares Wohnen in Vorarlberg. Auch in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten versuchen
sie, dem Bedarf der Gemeinden nach gemeinnützigen
Neubauwohnungen möglichst
nachzukommen. Aktuell befinden sich rund
600 Wohnungen in Bau, dazu kommen noch
300 Startwohnungen.
Aus alt mach (fast) neu
Viele Objekte aus dem sozialen Wohnbauprogramm
sind mittlerweile in die Jahre
gekommen. Umfangreiche Sanierungen sind
in Planung, vor allem Öl- und Gasheizungen
werden getauscht. Ganze Anlagen sollen
generalüberholt und die Gebäude energetisch
auf den neuesten Stand gebracht
werden. Niedere Energiekosten, Beitrag zum
Klimaschutz und eine massive Verbesserung
der Wohnqualität sind die willkommenen
Nebeneffekte.
Bei älteren Anlagen, wo eine Revitalisierung
im Raum steht, werden zudem die Optionen
für eine Nachverdichtung geprüft. Das
bedeutet, freie Flächen durch eine kluge
Raumplanung für zusätzliche Wohnungen
zu nutzen. Wie das im Detail funktionieren
kann, soll ein Architekturwettbewerb klären,
Pilotprojekte sind angedacht.
Foto: Patricia Keckeis-Zeughaus
Ins Gespräch kommen. Die Vorarlberger
Volkspartei informiert vor Ort über Vorteile
und Möglichkeiten der neuen Vorarlberger
Wohnoffensive.
Fotos: Volkspartei Vorarlberg
Günstiges Wohnen für Studierende
Das geplante Wohnheim schafft Platz für
80 Studierende. Es ist ein zusätzliches
Angebot für junges Wohnen. Und
nimmt damit Druck vom regulären
Wohnungsmarkt im Umfeld der FH
in Dornbirn.
Skizze nach VOGEWOSI
Die Skizze zeigt die mögliche Einteilung der
standardisierten 2-Zimmer-Wohnungen.
Foto: Archtiekturrendering VOGEWOSI
SONDER PUNKT
“WOHNEN UM 550 EURO”
Das Land Vorarlberg hat gemeinsam
mit der „Vorarlberger gemeinnützigen
Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft“
ein völlig neues Wohnprogramm
auf die Beine gestellt. 300
einheitliche 2-Zimmer-Wohnungen
sollen im ganzen Land entstehen. Mit
einer Miete in Höhe von 550 Euro im
Monat, alles inklusive. Eine standardisierte
Modulbauweise mit vorgefertigten
Holzbauelementen ermöglicht diesen
Preis. Sonderwünsche sind nicht
machbar, die bauliche Infrastruktur
wird auf ein Minimum beschränkt.
Keine Tiefgarage, keine zwei Parkplätze
pro Wohnung, kein Lift und keine
Unterkellerung, sondern ein Abteil
auf Wohnungsebene. Nicht gespart
wird hingegen bei der Wohnqualität,
sichergestellt durch hohe ökologische
Standards. Die Mietverträge laufen 10
Jahre. „In dieser Zeit kann man sich
durch die günstige Miete Geld ansparen,
um sich später Eigentum zuzulegen.“,
preist Landesrat Marco
Tittler diese günstige Wohnstarthilfe
an. Zielgruppe sind in erster Linie
junge Menschen oder alleinerziehende
Eltern, die eine Startwohnung
brauchen. Das Angebot steht allen
Vorarlberger Gemeinden zur Verfügung,
eine Realisierung soll in enger
Abstimmung mit den Kommunen
erfolgen. Das Interesse ist groß, es
laufen bereits Gespräche mit verschiedenen
Gemeinden.
Die Fakten:
; 550 Euro pro Monat
; 2-Zimmer-Wohnungen
; ca. 50 m2
; 300 Wohnungen
; Projekte in 3 Größen:
Small mit 14 Wohnungen
Medium mit 22 Wohnungen
Large mit 30 Wohnungen
8 STAND.PUNKT VORARLBERG STAND.PUNKT VORARLBERG 9

Klare Statements der Vorarlberger
Volkspartei zu Asyl, Kriegsflucht, Migration.
Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz,
Landesrat Christian Gantner und
Klubobmann Roland Frühstück
Foto: Volkspartei/Dietrich
“VORARLBERG KODEX” SCHLÄGT
ÖSTERREICHWEIT HOHE WELLEN.
UNSER STAND PUNKT
ZUWANDERUNG
BRAUCHT
GRENZEN
Ob ORF, Vol.at,
Salzburger Nachrichten,
Kurier, Presse oder
viele mehr: Der
Vorarlberg Kodex schlägt
hohe Wellen in den
Österreichischen Medien.
D
ie Vorarlberger Volkspartei
redet Klartext. Anfang
November präsentierten
Landesrat Christian Gantner
und Klubobmann Roland
Frühstück Standpunkte und konkrete
Forderungen zu den Themen Migration,
Kriegsflucht und Asyl.
„Wir haben uns über Monate sehr intensiv
mit der komplexen Thematik auseinandergesetzt,
um brauchbare Antworten zu geben,
praktikable Lösungen zu finden“, weist
Klubobmann Frühstück auf einen durchaus
kontroversen Diskussionsprozess hin. Weder
blinde Ideologien noch Hetze oder Angstmacherei
sind die Leitlinien der Volkspartei,
sondern Fairness und Hausverstand. „Wir
verstehen, dass es viele Gründe gibt, sich auf
den Weg in ein besseres Leben zu machen“,
so der Klubobmann, „aber wir wissen auch,
dass wir nicht alle und jeden aufnehmen
können.“
„Zuwanderung muss Grenzen haben“, ist für
Landesrat Christian Gantner klar. Zum einen
ist damit die Forderung nach einem starken
EU-Außengrenzschutz und null Toleranz
gegenüber irregulärer Schlepper-Migration
gemeint, zum anderen geht es um das
Ausmaß an Verantwortung, das unsere
Gesellschaft dadurch zu tragen hat. Dazu
Gantner: „Gastfreundschaft ist keine Einbahnstraße,
sondern kennt klare Spielregeln.“
GASTFREUND-
SCHAFT IST KEINE
EINBAHNSTRASSE,
SONDERN KENNT
KLARE SPIEL-
REGELN”
- LR CHRISTIAN GANTNER
Im Land plädieren die beiden VP-Politiker
für eine eindeutige Trennung zwischen Asyl,
Kriegsflucht und Migration. „Die drei
Bereiche sind strikt zu trennen. Da darf es
weder Überschneidungen noch Durchlässigkeiten
geben“, weist Gantner auf die unterschiedlichen
Schienen hin. Für Personen, die
um Asyl angesucht haben und in Vorarlberg
leben, setzt die Volkspartei auf drei konkrete
Punkte.
Wer in Vorarlberg um Asyl ansucht,
unterschreibt den „Vorarlberg Kodex“.
Der „Vorarlberg Kodex“ sieht vor, dass sich
alle Asylwerbenden, die in die Grundversorgung
kommen, zu den Werten und
Umgangsformen unseres Landes bekennen.
Damit geht eine Verpflichtung zur Arbeit im
Sinne der Gemeinschaft einher. „Wir bieten
den Geflüchteten Schutz, Unterbringung und
Versorgung. Gleichzeitig erwarten wir, dass
etwas für die Gesellschaft geleistet wird,
wie es auch viele Vorarlbergerinnen und
Vorarlberger tun“, sind sich Frühstück und
Gantner einig. Vorarlberg war 2016 das erste
Bundesland, das für Asylwerbende gratis
Deutschkurse angeboten hat und dies immer
noch tut. Die rechtlichen Voraussetzungen
für die verpflichtende Arbeit müssen auf
Bundesebene geschaffen werden, die moralische
Frage steht aber außer Streit. „Dieser
solidarische Beitrag ist ein entscheidender
für gelingende Integration. Mit Menschen
aus Vorarlberg deutsch reden, gesellschaftliche
Normen kennenlernen, unsere Werte
leben und eine klare Tagesstruktur haben“,
verdeutlicht Roland Frühstück.
Wer in Vorarlberg einen Asylbescheid
bekommt, unterschreibt die „Vorarlberger
Integrationsvereinbarung plus“.
Bereits 2016 hat Vorarlberg die sogenannte
Integrationsvereinbarung eingeführt. Diese
wurde in Folge auch vom Bund übernommen.
Mit dem „plus“ gehen eine Anpassung
an aktuelle Gegebenheiten und eine Verschärfung
einher. Darin wird festgelegt,
welche Rechte und Pflichten mit dem Integrationsprozess
einhergehen und welche Sanktionen
möglich sind, wenn sich Unterzeichnende
z. B. weigern die deutsche Sprache
zu lernen oder sich nicht aktiv um Arbeit
bemühen. Neu ist, dass die Vereinbarung
auch für Personen mit negativem Bescheid
gilt, bis diese das Land verlassen.
10 STAND.PUNKT VORARLBERG STAND.PUNKT VORARLBERG 11

WER ETWAS LEISTEN WILL, FINDET BEI
UNS SEINEN PLATZ.
WER NICHTS BEITRÄGT, WIRD ES
SCHWER HABEN.“
- KLUBOBMANN ROLAND FRÜHSTÜCK
Wer einen negativen Bescheid erhält
oder straffällig wird, muss umgehend
zurück.
„Die Abschiebung straffällig gewordener
Asylwerbender muss in der Praxis tatsächlich
durchführbar sein“, findet Landesrat
Christian Gantner klare Worte. „Es gibt
völkerrechtliche Bestimmungen für die
Rückführung, die von manchen Staaten
aber nicht eingehalten werden. Das muss
sich ändern“, fordert die Vorarlberger
Volkspartei. Wer straffällig wird oder einen
negativen Bescheid bekommt, muss ohne
Aufschub das Land verlassen. Punkt.
Ja zu Fachkräften
Viele Betriebe in Vorarlberg suchen
qualifizierte Fachkräfte. Die Rot-Weiß-Rot-
Karte ist die gesetzliche Grundlage, damit
Personen aus Drittstaaten in Österreich
arbeiten können. Die Verfahren sollen
einfacher, schneller und effizienter werden,
so Klubobmann Frühstück. Die potenziellen
Fachkräfte sollen in Österreich zeigen, was
sie können und gleich dableiben, wenn die
Leistung passt. Auch Lehrlinge mit fixer
Zusage sollen künftig die Karte bekommen
können.
„Wer arbeiten will, wer etwas leisten will,
der findet bei uns seinen Platz. Wer aber
meint, er kann unser Sozialsystem ausnutzen
und nichts beitragen, der wird es
bei uns schwer haben“, bringen die beiden
Politiker die Grundsatzposition der Volkspartei
auf den Punkt.
Asyl. Kriegsflucht. Migration.
STRIKTE TRENNUNG. KLARE HALTUNG.
Asyl.
Asyl wird Menschen gewährt, die
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen
Gruppen oder ihrer politischen
Überzeugung verfolgt werden bzw. eine
Verfolgung befürchten. Für sie gilt die
Genfer Flüchtlingskonvention.
Kriegsflucht.
Menschen, die vor bewaffneten Konflikten
fliehen – wie aus der Ukraine – erhalten
aufgrund der Kriegsvertriebenen-
Verordnung ein vorübergehendes
Aufenthaltsrecht.
Migration.
Menschen, die freiwillig und aus eigenem
Willen eine neue Heimat suchen, um dort
zu leben und zu arbeiten. Die rechtliche
Grundlage ist das österreichische
Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz.
Unser Standpunkt.
Diese Menschen verdienen unseren
Schutz, werden angemessen untergebracht
und versorgt. Über ihr Bleiberecht soll
zügiger entschieden werden. Wer bleiben
darf, wird integriert; wer gehen muss, wird
rasch außer Landes gebracht.
Unser Standpunkt.
Wir gewähren diesen Menschen unseren
umfassenden Schutz. Gleichzeitig
leisten wir zielgerichtete Hilfe in den
Herkunftsländern, um Kriegsflucht zu
vermeiden.
Unser Standpunkt.
Fachkräfte, die in Vorarlberg dringend
gebraucht werden, sollen mittels Rot-Weiß-
Rot-Karte zu uns kommen können – aber
nach strengen Vorgaben, tatsächlichen
Bedürfnissen und mit eindeutigen
Qualifikationen.
HOHE ZUFRIEDENHEIT
MIT DER ARBEITER-
KAMMER VORARLBERG
26%
sehr zufrieden
49%
zufrieden
11%
unzufrieden
2%
sehr unzufrieden
12%
weiß nicht /
Keine Angabe
Frage: Wie zufrieden bzw. unzufrieden sind Sie mit
der Arbeit der Arbeiterkammer in Vorarlberg bei der
Vertretung Ihrer Interessen? Sind Sie damit...
Basis: Umfrage AK-Mitglieder (n=400)
Quelle: Demox Research
AUF DEN PUNKT GEBRACHT
3 FRAGEN AN
AK-PRÄSIDENT
BERNHARD HEINZLE
Bernhard Heinzle, wie geht es dem
AK-Präsidenten nach einem Jahr im Amt?
Heinzle: Mir geht es bestens und wir haben
im abgelaufenen Jahr viel weitergebracht,
z. B. beim Strompreis und auch der lang
geforderte Bodenfonds wird vom Land jetzt
eingerichtet. Jetzt geht es auf die AK-Wahlen
zu und die Schlagzahl erhöht sich ständig.
Ich bin fast täglich in Betrieben und auf
Veranstaltungen unterwegs und schüttle
tausende Hände. Unsere Arbeit kommt bei
den Menschen an, wir haben hervorragende
Vertrauenswerte. Das heißt aber leider noch
nicht, dass sie auch zur AK-Wahl gehen.
Die AK-Wahl findet vom 26. Jänner bis zum
8. Februar statt. Beim letzten Mal ging die
absolute Mehrheit verloren. Wie groß sind
die Erwartungen?
Heinzle: Die sind natürlich groß und unser
Team ist maximal motiviert. Wir möchten
Foto: FCG-AK-Fraktion/Marcel Hagen
wieder absolut stärkste Fraktion werden.
Aber dafür brauchen wir die Unterstützung
unserer Funktionäre und die unserer Wähler,
denn es zählt wirklich jede einzelne Stimme.
Die AK-Wahl ist eine Organisationswahl und
nur wer seine Wähler zur Urne bringt, ist
letztendlich erfolgreich.
Wer ist der größte Gegner?
Heinzle: Ganz klar die Sozialdemokraten. Im
Wahlkampf läuft der ganze hauptamtliche
Apparat des ÖGB für die rote Spitzenkandidatin.
Wir müssen da mit voller Kraft
dagegenhalten, sonst droht ein weiterer
Stimmenverlust und möglicherweise eine rotgrüne
Koalition in der Arbeiterkammer. Aber
auch den Freiheitlichen kommt der aktuelle
Bundestrend sehr entgegen. Es wird ein
heißer Kampf und wie gesagt
– wir brauchen diesmal wirklich
jede Stimme.
12 STAND.PUNKT VORARLBERG STAND.PUNKT VORARLBERG 13

SCHWER PUNKTE
VORARLBERGER VOLKSPARTEI
„Die Herausforderungen sind groß, wir
bewältigen sie nur gemeinsam“, betont
LR in Martina Rüscher bei der ersten
Vorarlberger Gesundheitskonferenz mit
rund 240 Teilnehmenden.
MEHR ELEMENTAR-PÄDAGOGINNEN
DURCH KOSTENLOSE AUSBILDUNG
Vorarlberg setzt einen weiteren wichtigen
Schritt in der Ausbildungsoffensive
für die Elementarpädagogik. Ab Jänner
2024 übernimmt das Land das Schulgeld
am Standort der BAfEP (Bildungsanstalt
für Elementarpädagogik) und der Kollegs
im Institut St. Josef in Feldkirch: „Damit
ermöglichen wir jungen Menschen die
kostenlose Ausbildung. Gleichzeitig unterstützen
und entlasten wir die Familien“,
betont Landesstatthalterin Schöbi-Fink.
BAfEP in Feldkirch soll
Bundesschule werden
Das Bildungsministerium, die Bildungsdirektion
für Vorarlberg und der Schulträgerverein
der Kreuzschwestern beginnen
Verhandlungen zur Verbundlichung
der BAfEP in Feldkirch. Damit würde für
die SchülerInnen der Kollegs und der
5-jährigen Elementarpädagogik-Ausbildung
das Schulgeld entfallen. Bis zur
endgültigen Übernahme zahlt das Land
die Schulkosten. Neben dem Tageskolleg
im BORG Lauterach kommt damit eine
weitere kostenfreie Ausbildungssäule
hinzu.
Ab Herbst 2024 soll es zusätzlich eine
ebenfalls kostenlose Fachschule für
pädagogische Assistenzberufe am Institut
St. Josef geben. „Die Bemühungen der
letzten Jahre für mehr Fachkräfte tragen
endlich Früchte“, freut sich Barbara
Schöbi-Fink.
Foto: Volkspartei/Dietrich
DAS LAND
ÜBERNIMMT
DAS SCHULGELD
FÜR BAFEP-
SCHÜLERINNEN.“
- LSth in Barbara Schöbi-Fink
FOKUS GESUNDHEIT:
DER WEG IST KLAR.
Die Gesundheit unserer Bürger:innen hat
oberste Priorität. Unser Ziel ist es einerseits,
Gesundheitsförderung und Prävention weiter
zu stärken und andererseits die qualitätsvolle
medizinische Versorgung in Vorarlberg
sicherzustellen.
Neben einer klaren Schwerpunktsetzung erfordert
es eine noch engere Zusammenarbeit
zwischen allen Partnern, wie der Gesundheitshotline
1450, Haus- und Fachärzt:innen bzw.
weiteren Gesundheitsanbietern im niedergelassenen
Bereich und allen Krankenhäusern.
Einfach erreichbare, auch digitale
Formen der Patientenlenkung, der erleichterte
Zugang zu spezialisierten Einrichtungen, aber
auch ein ehrliches „Leistungsversprechen“
sind Schlüsselfaktoren, um dieses Ziel zu erreichen.
„Wir müssen ehrlich sein: Es werden
nicht mehr alle Leistungen wohnortnah, rund
um die Uhr und ohne Wartzeiten verfügbar
sein - aber Patient:innen, die eine Versorgung
benötigen, müssen sie in Vorarlberg in hoher
Qualität erhalten“, betont LR in Martina Rüscher.
Foto: Land Vorarlberg/B. Hofmeister 2023
Ein wesentlicher Faktor für die Qualität der
Gesundheitsversorgung in Vorarlberg sind
engagierte und hochqualifizierte Mitarbeitende.
Es ist sowohl von großer Bedeutung,
neue Talente – auch Quereinsteigende – für
Gesundheitsberufe zu gewinnen, als auch
die bestehenden, erfahrenen Mitarbeitenden
durch attraktive Arbeitsplätze und
gute Rahmenbedingungen in den Gesundheitseinrichtungen
zu halten.
MITARBEITENDE
WOLLEN FLEXIBLE,
FAMILIENTAUGLICHE,
ATTRAKTIVE JOBS.”
- LR in Martina Rüscher
In den letzten Jahren wurden daher insbesondere
in Vorarlbergs Spitälern verstärkt
Maßnahmen ergriffen, um lebensphasengerechte
Ausbildungs- und Arbeitszeitmodelle zu
entwickeln. Flexible Arbeitsmodelle ermöglichen
es, Ausbildung, Familie und Karriere
besser zu koordinieren. Entlastungsmaßnahmen,
wie der Ausbau von Care-Support
(Springerdiensten) oder die Einbindung
neuer Berufsgruppen sollen zeitnah wirken.
Unterstützungsleistungen wie attraktiver
Wohnraum, der laufende Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen
oder die Stärkung von
betrieblicher Gesundheitsförderung unterstreichen
das Bild eines attraktiven Arbeitsplatzes
im Gesundheitsbereich.
14 STAND.PUNKT VORARLBERG STAND.PUNKT VORARLBERG 15

STAND PUNKT
Der Standort bestimmt
den Standpunkt.
In unserem Fall
unmissverständlich:
Vorarlberg
Wir schauen hinein ins Ländle und beleuchten,
worauf es ankommt. In dieser Ausgabe speziell
zu den Themen Wohnen und Zusammenleben
in Vorarlberg. Sie erhalten dazu eine breite
Zusammenstellung an Wissen, Positionen,
Entwicklungen und aktuellen Geschehnissen.
Unser Ziel ist eine transparente Darstellung
der wesentlichen Zukunftsthemen sowie des
Fundaments, auf dem unsere Politik aufbaut. Wir
freuen uns über Feedback und Anregungen an
standpunkt.vorarlberg@volkspartei.at .
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Foto: Volkspartei/Dietrich