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Saar Bau Report Nr. 4/2012 - AGV Bau Saar

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Informationsorgan<br />

des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Jahrgang <strong>2012</strong> · Ausgabe 4 – August / September / Oktober<br />

<strong>Saar</strong><br />

<strong>Bau</strong><br />

25<br />

Jahre<br />

<strong>Report</strong>


Verbandsleben <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Inhalt<br />

25 Jahre <strong>Saar</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Report</strong><br />

Ein Vierteljahrhundert <strong>Saar</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Report</strong> 5<br />

Aktuell<br />

<strong>Bau</strong>en in Zeiten der Schuldenkrise 8<br />

<strong>AGV</strong> fordert steuerliche Anreize und Fortführung der Bundeszuweisung 10<br />

Zahlungsverzugs-Richtlinie 10<br />

Künftige Finanzierung der Infrastruktur 11<br />

Kritik an öffentlichen Infrastrukturvorhaben 11<br />

Kompromiss Energieeinsparverordnung 13<br />

Deutsche <strong>Bau</strong>industrie zur Energiewende 14<br />

<strong>Bau</strong>gewerbe kritisiert Altmeiers’ 10-Punkte-Programm 14<br />

Altersgerechtes Umbauen wieder fördern 15<br />

Mittelstand gegen Änderung des AGB-Rechtes 17<br />

Drohende Versicherungspflicht einstweilen abgewendet 18<br />

Evaluierung KfW-Förderprogramm 18<br />

Nachrichten<br />

Wirtschaft 21<br />

Technik 25<br />

Bekanntmachungen 26<br />

Recht<br />

Arbeitsrecht 31<br />

Steuern 34<br />

Vertragswesen 34<br />

Aus- und Fortbildung<br />

Begrüßung der neuen Azubis 40<br />

Landesleistungswettbewerb 41<br />

Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 41<br />

Poliere sind Mangelware 43<br />

<strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> – Verbandsleben<br />

<strong>Bau</strong>stoffindustrie 44<br />

Dachdecker 44<br />

Meisterhaft<br />

Meisterhaftkampagne 48<br />

Meisterhaft Intern 48<br />

Mitglieder - Aktuell<br />

Geburtstage 49<br />

Bahnlog: Klage abgewendet 50<br />

Null-Emissionen 50<br />

<strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> erneut mit starkem Zuwachs 50<br />

Magazin<br />

Fachliteratur 51<br />

Gastbeitrag 52<br />

Termine, Impressum, Personalien 54<br />

3


ein vierteljahrhundert saar bau report<br />

Wie alles angefangen hat<br />

Man schrieb den 19. August 1986,<br />

als ein junger Referendar, der mitten<br />

im zweiten juristischen Staatsexamen<br />

stand, seine Stelle beim Arbeitgeberverband<br />

der <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />

antrat; er sollte die Rechtsabteilung<br />

des Verbandes verstärken,<br />

vor allem auf dem wichtigen Sektor<br />

des Arbeitsrechts.<br />

Was man damals noch nicht wusste:<br />

Seine Interessen gingen weit über<br />

die eigentliche Juristerei hinaus.<br />

Dies wurde deutlich, als Claus Weyers<br />

Anfang 1987 den damaligen<br />

Verbandsgeschäftsführer an dessen<br />

bereits früher geäußerte Absicht<br />

erinnerte, ein Presseorgan für die<br />

gesamte saarländische <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />

ins Leben zu rufen.<br />

Der Jahrzehnte alte Rundschreibendienst<br />

war den Anforderungen an<br />

eine breit gestreute, auch die Öffentlichkeit<br />

erreichende, moderne<br />

Kommunikationsstrategie nicht<br />

mehr gewachsen. Im gleichen Jahr<br />

ging man ans Werk.<br />

Da damals im <strong>Saar</strong>land schon einige<br />

allgemein verbreitete Publikationen<br />

mit bauwirtschaftlicher Ausrichtung<br />

den Markt bevölkerten (z.<br />

B. „Der <strong>Bau</strong>anzeiger“), wurden zunächst<br />

deren pressemäßige Rechte<br />

für den <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> gesichert. Titel,<br />

Erscheinungsweise, äußere Gestalt<br />

und inhaltliche Struktur waren<br />

rasch gefunden. Auch die Zielsetzung<br />

war klar: bei allen politisch<br />

und gesellschaftlich relevanten<br />

Kreisen und Gruppen im und<br />

außerhalb des <strong>Saar</strong>landes die Ansichten<br />

und Positionen der <strong>Saar</strong>ländischen<br />

<strong>Bau</strong>wirtschaft und ihrer<br />

Unternehmen zur Geltung zu bringen.<br />

Die erste Ausgabe erschien im Oktober<br />

1987 mit dem Aufmacher<br />

„SAAR BAU REPORT - DIE ERSTE<br />

BAUFACHZEITSCHRIFT AN DER<br />

SAAR.“ Die inhaltliche Dreiteilung<br />

von damals prägt das Blatt bis heute,<br />

sie hat sich bewährt: einem einleitenden<br />

politisch-öffentlichen Teil<br />

folgen ausführliche Fachinformationen,<br />

und als drittes schließlich<br />

verbandsinterne Nachrichten über<br />

die Geschehnisse in den Fachbereichen,<br />

Mitgliedergruppen und Verbandsausschüssen.<br />

Dem öffentlichpolitischen<br />

Aspekt kommt besondere<br />

Bedeutung zu. Dies ist angesichts<br />

der Tatsache naheliegend,<br />

dass die bauwirtschaftlichen Unternehmen<br />

im <strong>Saar</strong>land im Durchschnitt<br />

etwa die Hälfte ihrer <strong>Bau</strong>leistungen<br />

für öffentliche Auftraggeber<br />

bzw. für Unternehmen im öffentlichen<br />

Besitz erbringen.<br />

Aus Verbandsleuten wurden<br />

Redakteure<br />

In der Folgezeit entwickelte sich<br />

fast die gesamte Belegschaft der<br />

Verbandsgeschäftsstelle zu professionellen<br />

Redakteuren. So war man<br />

neben der Erstellung der Texte mit<br />

großer Begeisterung beim Umbruch<br />

dabei, man schnitt aus, kleb-<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

te auf, kurz, man sorgte für den gesamten<br />

Drucksatz. Dabei blieb es<br />

bis heute. D.h., der SAAR BAU RE-<br />

PORT ist in allen seinen Teilen im<br />

besten Sinne des Wortes „Haus gemacht“.<br />

In den vergangenen 25 Jahren haben<br />

sich die technischen Bedingungen<br />

und Möglichkeiten für die<br />

Herstellung und die Gestaltung einer<br />

Zeitschrift geändert. So hat der<br />

Bildschirm den Schneidetisch in der<br />

Druckerei ersetzt, das äußere Erscheinungsbild<br />

des SAAR BAU RE-<br />

PORT ist mit dem der ersten Jahre<br />

nicht mehr zu vergleichen. Ein erneuertes<br />

Innenlayout erleichtert<br />

das Lesen und ermöglicht das raschere<br />

Erfassen der Texte. Einige Erkennungsmerkmale<br />

haben sich jedoch<br />

erhalten: dazu gehören etwa<br />

die Erkennungsfarben (blau, grün,<br />

gelb) oder das Verbandssignet des<br />

<strong>AGV</strong> BAU SAAR.<br />

Aktuelles Geschehen immer im<br />

Fokus<br />

Bereits ein halbes Jahr nach der<br />

Erstausgabe wurde gleich schweres<br />

Geschütz aufgefahren: Um den <strong>Bau</strong><br />

des Dillinger Hafens infrastrukturell<br />

zu komplettieren, musste die <strong>Saar</strong><br />

zur Großschifffahrtsstraße ausgebaut<br />

werden! Der SAAR BAU RE-<br />

PORT stellte sich von Anfang an auf<br />

die Seite der Befürworter, weil er<br />

5


25 Jahre <strong>Saar</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Report</strong><br />

vom Weiterbestand eines leistungsfähigen<br />

Montankerns an der <strong>Saar</strong><br />

überzeugt war. Dieser wäre ohne<br />

einen vollwertigen Wasserstraßenanschluss<br />

nicht mehr wettbewerbsfähig<br />

gewesen. Nach einem Vierteljahrhundert<br />

sind Hafen und ausgebaute<br />

Flussstrecke eine regelrechte<br />

Erfolgsgeschichte geworden.<br />

Ein ständiges Anliegen der <strong>Saar</strong>ländischen<br />

<strong>Bau</strong>wirtschaft wegen ihrer<br />

Grenzlage zu Frankreich waren die<br />

ungleichen Arbeitsmöglichkeiten<br />

von französischen und saarländischen<br />

Unternehmen im jeweils anderen<br />

Land. Die Thematik wurde<br />

vom SAAR BAU REPORT über viele<br />

Jahre hinweg immer wieder aufgegriffen.<br />

Letztlich gelang es immerhin,<br />

im <strong>Saar</strong>land über die sog. Entsenderichtlinie<br />

und in Frankreich<br />

mit vielen Gesprächen auf allen<br />

Ebenen der Administration zu einer<br />

gewissen Entspannung zu kommen.<br />

Zufriedenstellend im Sinn eines<br />

marktgerechten Wettbewerbs<br />

ist die Lage heute allerdings noch<br />

immer nicht.<br />

Wettbewerbsverzerrungen weitgehend<br />

zu beseitigen, und zwar auf<br />

nationaler wie auf internationaler<br />

Ebene, war für die <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />

ein Dauerthema – so auch für den<br />

6<br />

SAAR BAU REPORT. Von zentraler<br />

Bedeutung für die Erreichung dieses<br />

Ziels ist die Verdingungsordnung<br />

für <strong>Bau</strong>leistungen (VOB). Ihre<br />

strikte Anwendung zwischen Auftragnehmer-<br />

und Auftraggeberseite<br />

wurde und wird immer wieder<br />

eingefordert – mit wechselndem Erfolg.<br />

Ein negatives Paradebeispiel war<br />

die über mehrere Jahre hinweg<br />

herrschende Willkür bei Ausschreibung<br />

und Vergabe von Aufträgen<br />

für den <strong>Bau</strong> der <strong>Saar</strong>bahn. Der<br />

SAAR BAU REPORT setzte sich unmissverständlich<br />

für die strikte Anwendung<br />

der VOB ein. Es bedurfte<br />

der gerichtlichen Auseinandersetzung<br />

über zwei Instanzen hinweg,<br />

bis das von der <strong>Bau</strong>wirtschaft angestrebte<br />

Ergebnis erzielt wurde.<br />

Und so gab es über die zweieinhalb<br />

Jahrzehnte, die der SAAR BAU RE-<br />

PORT nun besteht, immer wieder<br />

Anlässe, sich kritisch mit den Entwicklungen<br />

des sehr heterogenen<br />

und höchst dynamischen <strong>Bau</strong>marktes<br />

auseinanderzusetzen. Da ging<br />

es dann um den harmonisierten europäischen<br />

<strong>Bau</strong>markt, um den Missbrauch<br />

des Schlüsselwirtschaftszweiges<br />

<strong>Bau</strong> zu allgemeinen Konjunktursteuerungszwecken,<br />

die<br />

verstärkte Berücksichtigung des<br />

<strong>Saar</strong>landes bei der Zuweisung von<br />

Bundesmitteln, eine bessere Ausstattung<br />

der Kommunen mit <strong>Bau</strong>geldern<br />

oder den Umstrukturierungsprozess<br />

der saarländischen<br />

Montanindustrie mit dem Schwerpunkt<br />

der Beendigung der Kohleförderung.<br />

Die Stützung des Energiestandortes<br />

<strong>Saar</strong>, der Wohnungsbau<br />

sowie die energetische Gebäudesanierung<br />

waren weitere Themen.<br />

Aufgrund des Charakters der<br />

<strong>Bau</strong>wirtschaft als Schlüsselwirtschaftszweig<br />

ließe sich diese Liste<br />

schier endlos fortsetzen. Die anfangs<br />

vom Verfasser gehegte Befürchtung<br />

„spätestens nach fünf<br />

Ausgaben gehen uns die Themen<br />

aus“ erwies sich von daher gesehen<br />

als geradezu dramatische Fehleinschätzung.<br />

Rückblickend können die Herausgeber<br />

feststellen, dass der SAAR<br />

BAU REPORT seinen anerkannten<br />

Platz in der saarländischen und<br />

überregionalen Öffentlichkeit gefunden<br />

und gesichert hat. Das<br />

stärkt die Zuversicht auf eine gute<br />

Weiterentwicklung in den kommenden<br />

Jahrzehnten.<br />

Dipl.-Vw. Klaus Ziegler,<br />

Hauptgeschäftsführer 1980 - 2000


Aktuell<br />

Die Mitgliederversammlung der <strong>Saar</strong>ländischen<br />

<strong>Bau</strong>industrie stand im Zeichen<br />

baupolitischer Themen aus Sicht<br />

der neuen Landesregierung. Hierzu erhofften<br />

sich die zahlreich erschienenen<br />

Firmenvertreter Aufschlüsse von<br />

den beiden maßgeblichen Staatssekretären<br />

des Wirtschafts- und des Finanzministeriums,<br />

den Herren Jürgen Barke<br />

und Dr. Axel Spies.<br />

Ehrhardt: <strong>AGV</strong> gut aufgestellt<br />

Im internen Teil der Veranstaltung resümierte<br />

der Vorsitzende der <strong>Saar</strong>ländischen<br />

<strong>Bau</strong>industrie Klaus Ehrhardt,<br />

dass der Verband dank einer Vielzahl<br />

geführter Gespräche im Zuge des Regierungswechsels<br />

erreichen konnte,<br />

dass etlichen dringenden Anliegen der<br />

saarländischen <strong>Bau</strong>wirtschaft Rechnung<br />

getragen wurde. Beispielhaft<br />

nannte er in diesem Zusammenhang<br />

die Ansiedlung des Ressorts Verkehr<br />

im neuen Superministerium für Wirtschaft,<br />

Arbeit, Energie und Verkehr,<br />

aber auch die Aussagen von Minister<br />

Maas zum neuen Masterplan Energie<br />

und den Ausbau bzw. Neubau von<br />

konventionellen Kraftwerken.<br />

Weyers: <strong>Bau</strong>en und Service<br />

War der Geschäftsbericht im vergangenen<br />

Jahr noch flankiert von einem<br />

positiven baukonjunkturellen Umfeld,<br />

so konnte Hauptgeschäftsführer Claus<br />

Weyers in diesem Jahr nur eine deutliche<br />

Ernüchterung feststellen. Die saarländische<br />

<strong>Bau</strong>konjunktur habe den<br />

Anschluss an die bundesweite <strong>Bau</strong>konjunktur<br />

verloren – ausschließlich negative<br />

Vorzeichen prägten die aktuellen<br />

Zahlen.<br />

8<br />

Barke und Spies vor Mitgliedern der <strong>Saar</strong>ländischen <strong>Bau</strong>industrie<br />

<strong>Bau</strong>en in Zeiten der Schuldenbremse<br />

Die verbandliche Arbeit sei auf Landesebene<br />

hauptsächlich von den ThemenGrundwasserentnahmeentgeltund<br />

Tariftreuegesetz sowie der Energiepolitik<br />

bestimmt. Auf Bundesebene<br />

kämpfe man an den Fronten der Finanzierung<br />

der Infrastruktur, der Zahlungsverzugsrichtlinie,<br />

der EnEv <strong>2012</strong><br />

und des AGB-Gesetzes sowie der steuerlichen<br />

Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen<br />

und fordere die<br />

Weiterführung des Mittelzuflusses<br />

über das Entflechtungsgesetzes.<br />

GESPRÄCHSRUNDE<br />

Im Anschluss an die interne Versammlung<br />

begrüßte der Vorsitzende die<br />

Staatssekretäre Jürgen Barke, Ministerium<br />

für Wirtschaft, Arbeit, Energie<br />

und Verkehr und Dr. Axel Spies, Ministerium<br />

für Finanzen und Europaangelegenheiten<br />

zu einer Aussprache zu<br />

baupolitischen Themen. Angesichts<br />

der sich eintrübenden Konjunktur und<br />

einer deutlich schwächeren Exportdy-<br />

namik mahnte Ehrhardt Bund und<br />

Länder an, sich endlich über wichtige<br />

investitionsfördernde Maßnahmen zu<br />

verständigen, die die Binnennachfrage<br />

und damit die Konjunktur insgesamt<br />

stärken könnten. Das bereits Ende Juni<br />

2011 vom Bundestag beschlossene<br />

Gesetz zur steuerlichen Förderung von<br />

energetischen Sanierungsmaßnahmen<br />

an Wohngebäuden müsse nun endlich<br />

den Vermittlungsausschuss passieren.<br />

Sorgen bereite auch der Bereich der<br />

kommunalen Verkehrsinfrastruktur.<br />

Hier müssten Entscheidungen zum Finanzierungskreislauf<br />

Straße herbeigeführt<br />

werden. Die saarländische <strong>Bau</strong>wirtschaft,<br />

so Ehrhardt, unterstütze<br />

den von der Landesregierung eingeschlagenen<br />

Weg aus den Schulden,<br />

fordere jedoch intelligentes Sparen. Es<br />

gelte, weiterhin Investitionen zu tätigen<br />

und die Investitionsquote hochzuhalten,<br />

um letztendlich das <strong>Saar</strong>land<br />

attraktiv zu halten.<br />

Staatssekretär Dr. Axel Spies bekannte<br />

sich zum strikten Sparkurs der Landesregierung<br />

und warb für die Schuldenbremse.<br />

Angesichts der vorgegebenen<br />

Einsparmaßnahmen in Höhe von jährlich<br />

65 Mio. Euro zeichnete Spies für<br />

die saarländische <strong>Bau</strong>wirtschaft ein ernüchterndes<br />

Bild künftiger <strong>Bau</strong>investitionen.<br />

Allein im Hochbaubereich des<br />

saarländischen Finanzministeriums<br />

würde das Investitionsvolumen von 72<br />

Mio. Euro in <strong>2012</strong> schrittweise auf 55<br />

Mio. Euro in 2016 reduziert. Derzeit<br />

sei man mit der Abarbeitung laufender<br />

und noch nicht begonnener Projekte<br />

beschäftigt. Bis einschließlich<br />

2015 würden bis auf Großprojekte wie<br />

Stadtmitte am Fluss, Stadionneubau,<br />

Messe- und Congresscentrum, 4. Pavil-


lion, die im Übrigen in diesen Summen<br />

noch nicht enthalten seien, keine weiteren<br />

Neubauprojekte ausgeschrieben<br />

werden. Der Hochbaubereich befinde<br />

sich darüber hinaus im Umbruch –<br />

künftig werde man mehr in den Bereich<br />

der Erhaltung investieren, um<br />

den Sanierungsstau abzuarbeiten.<br />

Dem Gesetz zur steuerlichen Förderung<br />

von energetischen Sanierungsmaßnahmen<br />

an Wohngebäuden erteilte<br />

Spies eine klare Absage, da die<br />

zu erwartenden Mindereinnahmen für<br />

das <strong>Saar</strong>land nicht zu verkraften seien.<br />

Jürgen Barke, Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretär,<br />

vertrat den nachhaltigen<br />

Konsolidierungskurs der saarländischen<br />

Landesregierung allerdings<br />

unter dem Vorzeichen der Stärkung<br />

des <strong>Saar</strong>landes als Wirtschafts- und Lebensstandort.<br />

Er sprach sich für eine<br />

vernünftige Mischung investiver Ausgaben<br />

bei gleichzeitiger Reduzierung<br />

der konsumtiven Ausgaben aus. Das<br />

Augenmerk des Wirtschaftsministeriums<br />

liege insbesondere auf Investitionen<br />

in Infrastrukturmaßnahmen, die<br />

massive private Investitionen nach sich<br />

zögen. Im Jahr <strong>2012</strong> seien die Masterpläne<br />

Industrieflächen gestartet und<br />

Gesamtinvestitionen in Landstraßen<br />

und Brücken von über 30 Mio. Euro<br />

geflossen. Ab 2013 erwarte man im<br />

<strong>Saar</strong>land ein Volumen von 100 Mio.<br />

Euro für Straßen- und Brückensanierung.<br />

Die anwesenden Firmenvertreter<br />

unterstützen die eingeschlagenen Wege<br />

der Landesregierung zur Schuldenbremse.<br />

Allerdings sei das bei den<br />

Hochbauinvestitionen geplante Einsparvolumen<br />

von über 20 % in den<br />

kommenden fünf Jahren für die <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />

als Schlüsselwirtschaftszweig<br />

enttäuschend. Die von der Landesregierung<br />

propagierten und von<br />

Jürgen Barke, Staatssekretär Ministerium für<br />

Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Dr. Axel Spies, Staatssekretär Ministerium für Finanzen<br />

und Europaangelegenheiten<br />

der <strong>Bau</strong>wirtschaft seit langem geforderten<br />

Einsparmaßnahmen bei den<br />

Personalausgaben lägen bei gerade<br />

einmal – 10 % und erstreckten sich<br />

über einen Zeitraum von über acht<br />

Jahren (also bis 2020). Im Übrigen<br />

tauschten sich die Anwesenden zu<br />

weiteren Themenfeldern intensiv aus<br />

und beschlossen, die Gespräche zur<br />

Zukunft des <strong>Saar</strong>landes auch in der<br />

kommenden Zeit fortzusetzen.<br />

9


Aktuell<br />

10<br />

<strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> fordert steuerliche<br />

Anreize und Fortführung<br />

der Bundeszuweisung<br />

In einem Schreiben an die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer<br />

fordert der <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> steuerliche Anreize für Investoren und Selbstnutzer<br />

im Gebäudebereich. Diesen Ansatz hält er für zielführend, weil dadurch ein erhebliches<br />

Potenzial an Investitionen generiert werden kann, das bisher nicht<br />

ausreichend durch die KfW-Förderung animiert wurde. Es bestehe immerhin Sanierungsbedarf<br />

und damit Energiesparpotenzial bei ca. 30 Mio. Wohnungen, die<br />

vor dem Jahr 2000 errichtet wurden. Diese Anreize dürften jedoch nicht gleichzeitig<br />

zu einer Kürzung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz führen, in dem<br />

ca. 2,5 Mrd. Euro jährlich an baurelevanten Finanzmitteln des Bundes an die Länder<br />

bis 2013 vorgesehen sind.<br />

Der <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> spricht sich für eine Verlängerung und Aufrechterhaltung der<br />

Bundeszuweisungen über 2013 hinaus aus, da die Länder eine Substitution wegfallender<br />

Zuweisungen nicht werden leisten können. Schließlich würden die<br />

<strong>Bau</strong>maßnahmen aus beiden Gesetzen ganz überwiegend von den regional tätigen<br />

mittelständigen <strong>Bau</strong>unternehmen geleistet und somit Arbeitsplätze in der<br />

Region gesichert und Steuermittel generiert.<br />

Umsetzung der<br />

EU-Richtlinie<br />

zur Bekämpfung<br />

von Zahlungsverzug<br />

Mit Ende der parlamentarischen Sommerpause<br />

rückt ein Thema auf die<br />

Agenda des Bundestages, das bisher<br />

noch nicht im Licht der Öffentlichkeit<br />

stand: Das ist der Gesetzentwurf der<br />

Bundesregierung zur Umsetzung der<br />

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von<br />

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.<br />

Der ZDB hat dazu einen „<strong>Bau</strong>stein zur<br />

Umsetzung der Richtlinie“ herausgegeben<br />

und fordert darin: die Ausnahmeregelung<br />

für Abschlagszahlungen<br />

mit kurzer Fälligkeitsfrist (max. 21 Kalendertage)<br />

nach Vorbild der VOB/B (§<br />

16 Abs. 1 <strong>Nr</strong>. 3), die Fälligkeitsregelung<br />

für den unternehmerischen Geschäftsverkehr<br />

analog den Vorschriften für<br />

öffentliche Auftraggeber (Fälligkeit<br />

grundsätzlich nach 30 Tagen, spätestens<br />

nach 60 Tagen), sowie eine Abnahmefrist<br />

als Maximalfrist, sinnvoll<br />

wäre eine Orientierung an der VOB/B<br />

(§ 12 Abs. 1), die 12 Werktage vorsieht.<br />

Der <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

im Internet:<br />

www.bau-saar.de


Künftige Finanzierung der<br />

Infrastruktur<br />

Unter der Leitung des ehemaligen<br />

sachsen-anhaltinischen Verkehrsministers<br />

Karl-Heinz Daehre hat eine Bund-<br />

Länder-Kommission einen Zwischenbericht<br />

zu Fragen der zukünftigen Finanzierung<br />

der Verkehrsinfrastruktur<br />

vorgestellt. Die Ergebnisse lassen sich<br />

folgendermaßen zusammenfassen:<br />

● Die Kommission stellt eine erhebliche<br />

Unterfinanzierung der Verkehrswege<br />

fest, die sich auf mindestens<br />

6 Mrd. € belaufe. Da der Bedarf<br />

– nach verschiedenen Untersuchungen<br />

- für die Bundesstraßen allein<br />

mit ca. 3 Mrd. € jährlich unterfinanziert<br />

ist, erscheint der Ansatz<br />

von 6 Mrd. € jährlich für alle Verkehrsträger<br />

(Straße, Schiene, Wasserstraße)<br />

und für alle Gebietskörperschaften<br />

eher weit unten am<br />

Rand bemessen zu sein.<br />

● Die Kommission hält die Verbreiterung<br />

der Finanzierungsbasis durch<br />

eine Ausweitung von Elementen<br />

der Nutzer-/Nutznießerfinanzierung<br />

(Gebührenfinanzierung) für<br />

erforderlich. Sie leitet das aus der<br />

Tatsache ab, dass bisher aIle Versuche<br />

einer verlässlichen Zweckbindung<br />

für Einnahmen aus der Energie-<br />

und Kraftfahrzeugsteuer gescheitert<br />

seien. In der Nutzerfinanzierung<br />

sieht sie zudem die Möglichkeit,<br />

neben dem Finanzierungsziel<br />

auch Lenkungswirkung im Hinblick<br />

auf die Umweltverträglichkeit,<br />

wirtschaftliche Effizienz und soziale<br />

Ausgewogenheit zu erreichen. Die<br />

Kommission konstatiert in diesem<br />

Zusammenhang, dass die Einführung<br />

der Maut für schwere Lkw und<br />

die gleichzeitige Absenkung der<br />

steuerfinanzierten Anteile zu einem<br />

Vertrauensverlust in die Politik<br />

geführt hat. Daher sei abzusichern,<br />

dass bei einer erweiterten Nutzerfinanzierung<br />

keine gleichzeitige Rükkführung<br />

von Haushaltsmitteln erfolgt.<br />

Eine Kompensation der Nutzerbelastung<br />

im Rahmen einer sich<br />

ausweitendenden/hinzutretenden<br />

Nutzerfinanzierung wird im Bericht<br />

nicht angesprochen.<br />

● Mittel aus neuen Einnahmen sollen<br />

vorrangig für das Bestandsnetz der<br />

<strong>Bau</strong>lastträger und mit dem Erhalt<br />

verbundenen Ausbau (Engpassbeseitigung,<br />

Brückenertüchtigung)<br />

eingesetzt werden. Kapazitätssteigernder<br />

Neu- und Ausbau sei eine<br />

politische Entscheidung und nicht<br />

zu Lasten der Bestandssicherung zu<br />

finanzieren.<br />

● Die Kommission plädiert dafür, die<br />

Nutzerfinanzierung nach wirtschaftlichen<br />

Kriterien im Sinne eines<br />

Kreislaufes von Einnahmen und<br />

Ausgaben unter parlamentarischer<br />

Beteiligung außerhalb der Haushalte<br />

zu organisieren (Fonds-Lösungen).<br />

Die organisatorische Verselbstständigung<br />

soll eine Befreiung<br />

von den haushälterischen Prinzipien,<br />

wie der Jährlichkeit, und eine<br />

erleichterte Austauschbarkeit<br />

von Projekten ermöglichen. Die<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Verteilung der Mittel aus der Nutzer-/Nutznießerfinanzierung(Gebührenfinanzierung)<br />

soll nach noch<br />

festzulegenden Regeln auf die <strong>Bau</strong>lastträger<br />

Bund, Länder und Kommunen<br />

vorgenommen werden. Der<br />

Vorschlag eines Infrastrukturfonds,<br />

der Verkehrswege aller staatlicher<br />

Ebenen finanziell unterstützen soll,<br />

steht kaum im Einklang mit den Föderalismusreformen,<br />

die jede staatliche<br />

Ebene in der Eigenverantwortung<br />

sehen.<br />

● Die Kommission sieht schließlich die<br />

Notwendigkeit, die Mittel aus dem<br />

Entflechtungs- und Gemeindefinanzierungsgesetz<br />

zu verstetigen. Dieser<br />

(begrüßenswerte) Vorschlag wie<br />

auch der, der Umverteilung der<br />

Mittel aus der angedachten Fondslösung<br />

machen das Eingeständnis<br />

deutlich, dass die Länder nicht in<br />

der Lage sind, die in den Föderalismusreformen<br />

eingegangene Verantwortung<br />

für die kommunale<br />

Verkehrsinfrastruktur wahrzunehmen.<br />

Kritik an öffentlichenInfrastrukturvorhaben<br />

„Ausufernde <strong>Bau</strong>zeiten und explodierende<br />

<strong>Bau</strong>kosten sind kein Schicksal.<br />

Mit intensiverer Projektvorbereitung,<br />

besserer Abstimmung von Planen und<br />

<strong>Bau</strong>en und Verzicht auf nachträglichen<br />

Planungsänderungen können<br />

Auftraggeber selbst dafür vorsorgen,<br />

11


Aktuell<br />

dass <strong>Bau</strong>projekte nicht ‚aus dem Ruder<br />

laufen’.“ Mit diesen Worten stellte in<br />

Berlin der Hauptgeschäftsführer des<br />

Hauptverbandes der Deutschen <strong>Bau</strong>industrie<br />

RA Michael Knipper eine Broschüre<br />

unter dem Titel „Großprojekte<br />

in der Kritik“ vor, in der der Hauptverband<br />

Vorschläge für eine zügigere<br />

und reibungslosere Umsetzung von<br />

Großbauprojekten vorlegt. Trotzdem<br />

seien nicht alle <strong>Bau</strong>zeit- und <strong>Bau</strong>budgetüberschreitungen<br />

vermeidbar.<br />

Knipper: „<strong>Bau</strong>werke sind eben Unikate,<br />

die individuell auf die Bedürfnisse<br />

des Auftraggebers zugeschnitten sind.<br />

Ein jahrelanges Justieren der Produktionsabläufe<br />

und Testläufe wie in der<br />

stationären Industrie gibt es nicht.“<br />

Einen wesentlichen Grund für <strong>Bau</strong>zeitund<br />

<strong>Bau</strong>budgetüberschreitungen sieht<br />

Knipper in der unzureichenden Abstimmung<br />

von Planung und <strong>Bau</strong>ausführung.<br />

Streitigkeiten an der Schnittstelle<br />

zwischen Planern und <strong>Bau</strong>unternehmen<br />

könnten jedoch vermieden<br />

werden, wenn der <strong>Bau</strong>herr die <strong>Bau</strong>unternehmen<br />

bereits in die Planungsphase<br />

einbezöge oder wenn <strong>Bau</strong>unternehmen<br />

und Planer zu einem gemeinsamen<br />

Angebot aufgefordert<br />

würden, heißt es in der Broschüre, die<br />

derzeit an die Abgeordneten des<br />

Deutschen Bundestages verteilt wird.<br />

Partnering und Öffentlich Private Partnerschaften<br />

seien dafür adäquate Vertragsmodelle,<br />

die nur zu selten angewendet<br />

würden.<br />

Eine zweite wesentliche Ursache für<br />

Überschreitungen der <strong>Bau</strong>zeit und des<br />

<strong>Bau</strong>budgets seien Schwächen in der<br />

Projektorganisation und im Projektmanagement<br />

des Auftraggebers, erläutert<br />

Knipper. Großprojekte seien<br />

nur unter der Einschaltung und Koordination<br />

einer Vielzahl unterschiedlicher<br />

Gewerke umsetzbar. Fehle es<br />

dem öffentlichen Auftraggeber an<br />

Projektmanagementkompetenz, seien<br />

Konflikte an den Schnittstellen zwischen<br />

den Gewerken vorprogrammiert.<br />

Knipper empfiehlt deshalb den<br />

öffentlichen Auftraggebern, wieder<br />

verstärkt auf die Kompetenz von Generalunternehmern<br />

zu setzen, wenn<br />

die Managementkompetenz auf Auftraggeberseite<br />

begrenzt ist.<br />

Nachtragsforderungen als Folge lükkenhafter<br />

Planungen oder nachträglicher<br />

Planungsänderungen seien oft<br />

der Anlass für langwierige rechtliche<br />

Auseinandersetzungen zwischen Auftragnehmern<br />

und Auftraggebern, berichtet<br />

Knipper. Der Hauptverband<br />

empfehle deshalb, dass die Parteien<br />

von vornherein eine baubegleitende<br />

Schlichtung bzw. Adjudikation vereinbaren.<br />

Beispiele aus dem Ausland<br />

zeigten, dass damit Streitigkeiten der<br />

Parteien durch neutrales, kompetentes<br />

und mit dem konkreten Projekt<br />

von Beginn an vertrautes Personal in<br />

kurzen Fristen bereinigt werden könnten.<br />

Die Vorschläge könnten jedoch nur<br />

dann in der <strong>Bau</strong>praxis „greifen“, wenn<br />

gleichzeitig die Kultur des „Gegeneinanders“,<br />

wie sie sich in Zeiten der <strong>Bau</strong>krise<br />

zwischen Auftraggebern und<br />

Auftragnehmern herausgebildet habe,<br />

überwunden werde, ist Knipper<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

überzeugt. Es müsse wieder eine „Kultur<br />

des Vertrauens“ entwickelt werden<br />

– zwischen Auftraggebern, Planern,<br />

Hauptauftragnehmern, Nachunternehmern<br />

und Öffentlichkeit.<br />

Kompromiss bei<br />

der Energieeinsparverordnung<br />

Die zuständigen Ressorts (BMWi,<br />

BMVBS, BMU) haben sich am<br />

13.09.<strong>2012</strong> über die Eckpunkte der Novelle<br />

zur Energieeinsparverordnung<br />

geeinigt. Wesentlich dabei ist, dass die<br />

Verschärfung beim Neubau von<br />

Wohngebäuden in jeweils zwei Stufen<br />

(2014 und 2016) um jeweils 12,5 % bei<br />

der Hauptanforderung (Primärenergiebedarf)<br />

und jeweils 10 % bei der<br />

Nebenanforderung (Wärmedämmung<br />

der Gebäudehülle) durch Fortschreibung<br />

der aktuellen Tabellenwerte der<br />

EnEV 2009 erfolgt. Beim Neubau von<br />

Nichtwohngebäuden erfolgt die Verschärfung<br />

der Hauptanforderung in<br />

zwei Stufen (2014 bis 15 %, 2016 ca. 15<br />

%), bei den Nebenanforderungen jeweils<br />

um 10 %. Damit ist die Verschärfung<br />

halbwegs moderat, bei Bestandsbauten<br />

erfolgt keine Verschärfung,<br />

auch die freiwillige 140 %-Regelung<br />

wird nicht weiter verschärft.<br />

13


Aktuell<br />

Deutsche <strong>Bau</strong>industrie<br />

zur<br />

Energiewende<br />

● Kompetenz bei Projektentwicklung<br />

nutzen<br />

● Ausbau der Netzinfrastruktur dringend<br />

voranbringen<br />

„Die deutsche <strong>Bau</strong>industrie unterstützt<br />

die Bundesregierung bei der<br />

Umsetzung der Energiewende und<br />

wird ihre hohe Projektentwicklungsund<br />

Ausführungskompetenz dabei<br />

einbringen. Dies erklärte der Präsident<br />

des Hauptverbandes der Deutschen<br />

<strong>Bau</strong>industrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas<br />

<strong>Bau</strong>er, zum Auftakt der Veranstaltung<br />

„Die Energiewende – Die deutsche<br />

<strong>Bau</strong>industrie auf dem Weg ins Zeitalter<br />

der erneuerbaren Energien“ in<br />

Berlin. In Anwesenheit von Bundesumweltminister<br />

Peter Altmaier mahnte<br />

<strong>Bau</strong>er, jetzt dringend die notwendigen<br />

gesetzlichen Regelungen für den<br />

Netzanschluß der Offshore-Windparks<br />

und den Ausbau der Netzinfrastruktur<br />

an Land auf den Weg zu bringen, ansonsten<br />

drohe der Zeitplan zur Energiewende<br />

ins Stocken zu geraten.<br />

<strong>Bau</strong>er ergänzte, dass nach Studien der<br />

Deutschen Energieagentur dena bis<br />

2020 etwa 4500 Kilometer an Übertragungsleitungen<br />

sowie weitere 230.000<br />

Kilometer für regionale Verteilnetze<br />

notwendig seien, um die erneuerbaren<br />

Energien an den Verbraucher und<br />

die Industrie zu bringen. Derzeit würden<br />

gerade 100 Kilometer pro Jahr bei<br />

den Überlandnetzen erreicht. <strong>Bau</strong>er:<br />

„Wir bieten hierbei unsere Erfahrungen<br />

bei der Entwicklung und dem Management<br />

großer Projekte an.“<br />

„Der Ausbau der Netze in einem derartig<br />

großen Umfang ist ohne Rückhalt<br />

in der Bevölkerung nicht zu schaffen“,<br />

erklärte <strong>Bau</strong>er weiter. „Wir müssen<br />

einen Weg finden, der breite Akzeptanz<br />

findet und wirtschaftlich vertretbar<br />

ist. Dazu gehört insbesondere<br />

die Erdverkabelung“. Selbst wenn in<br />

einem Maximalszenario von rund 4500<br />

Kilometern Ausbau 20 Prozent erdverkabelt<br />

würden, wäre der gesamte Ausbau<br />

der Höchstspannungsebene für einen<br />

durchschnittlichen Haushalt mit<br />

Kosten von weniger als 1,50 Euro pro<br />

Monat verbunden. Erdverkabelung<br />

solle daher für alle Neubaustrecken in<br />

sensiblen Gebieten ermöglicht und die<br />

Zusatzkosten von der Bundesnetza-<br />

14<br />

gentur als umlagefähig anerkannt<br />

werden.<br />

Engpässe gebe es aber auch bei den<br />

Speichern. Über 100 Terawatt bei der<br />

Stromerstellung würden nur 0,04 Terawatt<br />

an Speicherkapazität gegenüber<br />

stehen. Derzeit stünden nur Pumpspeicherkraftwerke<br />

verlässlich zur Verfügung.<br />

Jahrelange Genehmigungsverfahren<br />

und Vorbehalte in der Bevölkerung<br />

würden jedoch den Ausbau<br />

blockieren. „Wir brauchen auch für<br />

den Ausbau der Speicherkapazitäten<br />

eine Gesetzesinitiative, ähnlich wie<br />

beim Netzausbau“, forderte <strong>Bau</strong>er.<br />

„Aber die Energiewende ist ein Projekt,<br />

das über den Atomausstieg hinaus<br />

noch deutlich mehr Zeit braucht“,<br />

so <strong>Bau</strong>er. „Noch benötigen wir zur Sicherung<br />

der Energieversorgung die<br />

konventionellen Energien, um die<br />

stark volatilen Einspeisemengen aus<br />

Wind und Photovoltaik auszugleichen.“<br />

Seine Forderung lautet deshalb:<br />

Die Modernisierung der bestehenden<br />

konventionellen Kraftwerke<br />

voranzubringen und die Vorrangeinspeisung<br />

von Sonnen- und Windenergie<br />

zu reformieren, damit sich Investitionen<br />

in Kraftwerke wieder lohnen.<br />

<strong>Bau</strong>gewerbe<br />

kritisiert<br />

Altmeiers‘<br />

10-Punkte-<br />

Programm<br />

„Die energetische Gebäudesanierung<br />

ist das Fundament für das Gelingen<br />

der Energiewende! Sie wird mit keinem<br />

Wort in dem vor kurzem veröffentlichten<br />

10-Punkte-Programm des<br />

Umweltministers erwähnt, obwohl<br />

40 % des Primärenergiebedarfs in Heizung<br />

und Warmwasser von Gebäuden<br />

fließen; hier muss der Hebel angesetzt<br />

werden.“ Mit diesen Worten kritisierte<br />

der Präsident des Zentralverbandes<br />

des Deutschen <strong>Bau</strong>gewerbes, Dr.-Ing.<br />

Hans-Hartwig Loewenstein, das<br />

10-Punkte-Programm des Umweltministers.<br />

Aus Sicht Loewensteins hätten<br />

folgende Punkte berücksichtigt werden<br />

müssen: die Steuerliche Förderung<br />

der energetischen Gebäudesanierung,<br />

die EnEV <strong>2012</strong> und die Förderung der<br />

energetischen Gebäudesanierung<br />

durch die KfW.<br />

Die Mitglieder des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> im Internet unter:<br />

www.bau-saar.de


Altersgerechtes<br />

Umbauen<br />

wieder fördern!<br />

Vor den weiteren Beratungen zum<br />

Bundeshaushalt 2013 fordert das<br />

Deutsche <strong>Bau</strong>gewerbe, für den Haushaltstitel<br />

zum Altersgerechten Umbauen<br />

mind. 80 Mio. Euro zur Verfügung<br />

zu stellen.<br />

„Dass nur 3 % der 39 Mio. Wohneinheiten<br />

in Deutschland einem altersgerechten<br />

Standard entsprechen, ist allseits<br />

bekannt. Ebenso bekannt ist, dass<br />

unsere Gesellschaft altert, dass die<br />

Zahl älterer Menschen eklatant ansteigen<br />

wird. Wir verstehen nicht, dass die<br />

Politik derart blauäugig ist und im<br />

Haushaltsentwurf 2013 erneut keine<br />

Mittel für das überaus erfolgreiche<br />

Programm zum altersgerechten Umbau<br />

von Bestandswohnungen zur Verfügung<br />

stellt, nachdem sie bereits im<br />

vergangenen Jahr den entsprechenden<br />

Haushaltstitel auf Null gesetzt<br />

hatte.“ Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer<br />

des Zentralverbandes<br />

des Deutschen <strong>Bau</strong>gewerbes, Felix Pakleppa,<br />

in Berlin.<br />

Die Studie „Wohnen im Alter“ vom<br />

Bundesministerium für Verkehr, <strong>Bau</strong><br />

und Stadtentwicklung aus dem ver-<br />

gangenen Jahr zeigt, dass kurzfristig<br />

ein Mehrbedarf von 2,5 Millionen altersgerechten<br />

und barrierereduzierten<br />

Wohnungen besteht, der bis 2030 auf<br />

drei Millionen ansteigen wird.<br />

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat<br />

in ihrem Positionspapier zur demografischen<br />

Entwicklung in Deutschland<br />

vom 25. September <strong>2012</strong> ebenfalls die<br />

Fortführung des Programms zum altengerechten<br />

Umbau gefordert. „Diese<br />

Positionierung der CDU/CSU-Fraktion<br />

begrüßen wir sehr und hoffen,<br />

dass die Unions-Abgeordneten ihrem<br />

Positionspapier nun auch Taten folgen<br />

lassen werden,“ so Pakleppa.<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

„Die demografische Entwicklung ist eine<br />

der größten Herausforderungen<br />

unserer Gesellschaft. Die <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />

ist bereit, ihren Teil zur Lösung<br />

dieser Aufgabe beizutragen. Angesichts<br />

der auf uns zukommenden Aufgaben<br />

sind 80 Millionen Euro ohnehin<br />

nur ein Tropfen auf den heißen Stein.<br />

Der energetische Umbau des Wohnungsbestandes<br />

und demografisch bedingte<br />

Sanierungsmaßnahmen sind essentielle<br />

Bestandteile einer konsistenten<br />

Wohnungsbaupolitik,“ erklärte<br />

Pakleppa abschließend.<br />

15


Aktuell<br />

Mittelstand gegen Änderungen<br />

des AGB-Rechts<br />

In einer gemeinsamen Erklärung setzt<br />

sich das Verbändebündnis „Initiative<br />

pro AGB-Recht“, dem neben bedeutenden<br />

Handwerks-, Handels- und Industriebranchen<br />

auch die Deutsche<br />

<strong>Bau</strong>wirtschaft angehört, für die Beibehaltung<br />

des bestehenden Rechts ein,<br />

um Benachteiligungen für kleine und<br />

mittelständische Betriebe zu verhindern.<br />

Die Initiative vertritt bundesweit<br />

über 1,5 Millionen Betriebe mit 10<br />

Millionen Beschäftigten und einem<br />

Umsatz von rund 2.800 Milliarden Euro.<br />

GEMEINSAME ERKLÄRUNG VOM<br />

SEPTEMBER <strong>2012</strong><br />

Das deutsche AGB-Recht hat sich bewährt<br />

– auch im Verhältnis zwischen<br />

Unternehmern. Dennoch wird von<br />

interessierter Seite vorgeschlagen, das<br />

deutsche AGB-Recht zwischen Unternehmern<br />

„aufzuweichen“. Dazu sehen<br />

wir aus folgenden Gründen keinen<br />

Anlass:<br />

Das deutsche AGB-Recht lässt die Vertragsfreiheit<br />

unangetastet, da die Vertragspartner<br />

jeden gesetzlich zulässigen<br />

Inhalt individuell vereinbaren<br />

können. Vielmehr hilft das geltende<br />

AGB-Recht, einseitige unangemessene<br />

Risikoverlagerungen zu Lasten wirtschaftlich<br />

unterlegener Vertragspartner<br />

zu verhindern. Andernfalls hätten<br />

solche Unternehmer nur die Wahl, einen<br />

Vertrag zu den vom wirtschaftlich<br />

überlegenen Unternehmer vorgegebenen<br />

Bedingungen zu schließen oder<br />

auf einen Vertragsschluss zu verzichten.<br />

Soweit gegenüber Verbrauchern<br />

strenge AGB-rechtliche Schranken gelten,<br />

müssen diese auch im Verhältnis<br />

zwischen Unternehmern gelten. Anderenfalls<br />

geriete der letzte – und möglicherweise<br />

wirtschaftlich schwächste –<br />

Unternehmer der Leistungskette in eine<br />

„Haftungsfalle“, aus der er sich<br />

gegenüber wirtschaftlich überlegenen<br />

Unternehmern nicht befreien könnte.<br />

Die §§ 308 und 309 BGB als Indiz auf<br />

Verträge zwischen Unternehmern anzuwenden,<br />

sorgt für Transparenz und<br />

vermeidet „Haftungsfallen“.<br />

Das deutsche AGB-Recht hat nicht zuletzt<br />

durch das Gesetz zur Modernisierung<br />

des Schuldrechts mittlerweile eine<br />

Transparenz, Ausgewogenheit und<br />

Rechtssicherheit erreicht, wie sie kaum<br />

eine andere Rechtsordnung bietet.<br />

Von diesen Vorteilen profitieren alle<br />

Marktteilnehmer. Für AGB-Verwender<br />

und deren Vertragspartner ist auch<br />

aufgrund langjähriger Rechtsprechung<br />

mit großer Sicherheit vorhersehbar,<br />

inwiefern Allgemeine Geschäftsbedingungen<br />

einer richterlichen<br />

Kontrolle standhalten.<br />

Keine praxistaugliche Alternative bietet<br />

der Vorschlag eines „Gemeinsamen<br />

Europäischen Kaufrechts“, den die EU-<br />

Kommission im Oktober 2011 vorgelegt<br />

hat. Der Ansatz, AGB für unzulässig<br />

zu erklären, deren „Verwendung<br />

unter Verstoß gegen das Gebot von<br />

Treu und Glauben und des redlichen<br />

Geschäftsverkehrs gröblich von der<br />

guten Handelspraxis abweicht“ (Artikel<br />

86) würde einen Rückschritt hin<br />

zur Generalklausel bedeuten, die so-<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

wohl national als auch auf Europaebene<br />

durch die AGB-Rechtsetzung längst<br />

überwunden ist.<br />

Eine Regelung wie Artikel 86 schafft<br />

nur Rechtsunsicherheit und schließt eine<br />

wirksame AGB-Kontrolle aus. Durch<br />

die Aneinanderreihung mehrerer unbestimmter<br />

Rechtsbegriffe hätten weder<br />

Unternehmer noch Gerichte auf<br />

absehbare Zeit einen praktikablen<br />

Maßstab, an dem sich wirtschaftlich<br />

relevante Vorgänge verlässlich orientieren<br />

könnten. Unausweichliche Folge<br />

wäre ein Flickenteppich unterschiedlichsterEinzelfallentscheidungen,<br />

die im Interesse der Rechtsklarheit<br />

und Rechtssicherheit weder AGB-<br />

Verwendern noch deren Vertragspartnern<br />

nützen. Zugleich entstünde die<br />

Gefahr von „Haftungsfallen“ für<br />

Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern<br />

schließen, da hier eine<br />

deutlich strengere AGB-Kontrolle vorgesehen<br />

ist (Artikel 84 und 85).<br />

Aus den genannten Gründen sehen<br />

wir keinen Anlass, das AGB-Recht zu<br />

ändern. Es ist transparent, sichert ausgewogene<br />

Vertragsverhältnisse und<br />

vermeidet „Haftungsfallen“ vor allem<br />

für wirtschaftlich unterlegene Unternehmer.<br />

Diese Rechtsklarheit und<br />

Rechtssicherheit sowie der damit verbundene<br />

Schutz wirtschaftlich unterlegener<br />

Unternehmer sollte nicht ohne<br />

Not aufgegeben werden.<br />

17


Aktuell<br />

18<br />

Anhänger und selbstfahrende<br />

Arbeitsmaschinen<br />

Drohende Versicherungspflicht<br />

einstweilen abgewendet<br />

Der Bundestag hat am 28.06.<strong>2012</strong> den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des<br />

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) in der Fassung des Rechtsausschusses<br />

angenommen. Im Gesetz ist u.a. in Artikel 8 auch eine Verlängerung<br />

der Ausnahme für Fahrzeuge der <strong>Bau</strong>wirtschaft im Pflichtversicherungsgesetz<br />

um zwei Jahre bis 2014 enthalten. Der ZDB hatte sich gegenüber dem<br />

Bundesministerium der Justiz (BMJ) dafür eingesetzt, diese Befreiung beizubehalten.<br />

Ohne Gesetzesänderung wären Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen<br />

der <strong>Bau</strong>wirtschaft ab 2013 pflichtversicherungspflichtig geworden.<br />

Eine Pflichtversicherungspflicht für Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen<br />

hätte enorme Mehrkosten für das <strong>Bau</strong>gewerbe bedeutet. Der ZDB hatte<br />

eine generelle Entfristung der Regelung gefordert, damit Anhänger und<br />

selbstfahrende Arbeitsmaschinen des <strong>Bau</strong>gewerbes dauerhaft von der Pflichtversicherungspflicht<br />

befreit bleiben. Dem konnte sich das BMJ vorerst nicht anschließen,<br />

da es hiergegen erhebliche Widerstände aus der Versicherungswirtschaft<br />

gibt. Deshalb wird die Regelung nun zunächst verlängert, um dann mit<br />

den beteiligten Kreisen eine dauerhaft tragende Regelung finden zu können.<br />

Das KapMuG soll am 1. November <strong>2012</strong> in Kraft treten. Der Bundesrat muss<br />

noch zustimmen.<br />

Evaluierung<br />

der KfW-Förderprogramme<br />

Die KfW lässt regelmäßig die Wirksamkeit<br />

Ihrer Förderprogramme im<br />

Bereich "Energieeffizientes Sanieren<br />

und Energieeffizientes <strong>Bau</strong>en" auf Beschäftigung<br />

und öffentliche Haushalte<br />

evaluieren.<br />

Im Programm "Energieeffizient Sanieren"<br />

wurden 2011 von der KfW rund<br />

60.000 Förderzusagen gemeldet. Mit<br />

einem geplanten Zuschussvolumen<br />

von 51,5 Mio. Euro und einem geplanten<br />

Kreditvolumen von 2,8 Mrd. Euro<br />

sollten rund 180.700 Wohneinheiten<br />

saniert werden, wobei sich das geplante<br />

Investitionsvolumen für energetisch<br />

relevante Investitionen zum Zeitpunkt<br />

der Kreditzusage auf rund 3,9 Mrd.<br />

Euro belief.<br />

Für die Abschätzung der Beschäftigungseffekte<br />

wurde eine Annahme<br />

getroffen, in welche Wirtschaftsbereiche<br />

diese Investitionsmittel fließen.<br />

Der Evaluationsbericht geht von einer<br />

Aufteilung in 80 % = 3,1 Mrd. Euro für<br />

<strong>Bau</strong>installations- und sonstige <strong>Bau</strong>arbeiten<br />

(Ausbaugewerbe) und 20 % =<br />

0,8 Mrd. Euro für <strong>Bau</strong>planungs- und<br />

<strong>Bau</strong>leitungsaufgaben unterstellt (jeweils<br />

brutto, d.h. inkl. Mehrwertsteuer)<br />

aus. Das <strong>Bau</strong>hauptgewerbe kommt<br />

demnach hier nur verschwindend zum<br />

Einsatz und wird nicht berücksichtigt.<br />

Nach Studienergebnissen liegen die<br />

Beschäftigungseffekte auf das Ausbaugewerbe<br />

und die <strong>Bau</strong>planung/-leitung<br />

bezogen auf 1 Mrd. Euro Investitionsvolumen<br />

bei netto 13.500 Personenjahren<br />

(PJ). Bezogen auf das in<br />

2011 ausgelöste Investitionsvolumen<br />

wurde ein Gesamtbeschäftigungseffekt<br />

von 52.000 PJ erzielt.


Mit dem Investitionsvolumen von ca.<br />

3,9 Mrd. Euro fließen rund 0,6 Mrd.<br />

Euro in Form von Mehrwertsteuer direkt<br />

an den Staat zurück. Bezieht man<br />

abhängige Vorleistungen ein, so werden<br />

zudem 0,7 Mrd. Euro an Lohnund<br />

Einkommenssteuer generiert. Insgesamt<br />

fließen daher ca. 1,3 Mrd. Euro<br />

aus der Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen<br />

über das KfW-Programm<br />

an den Staat zurück (ohne Berücksichtigung<br />

SV-Abgaben). Dies entspricht<br />

einem Drittel des Investitionsvolumens.<br />

Aus Untersuchungen vergangener<br />

Jahre ist bekannt, dass demgegenüber<br />

die Hebelwirkung der Investitionen<br />

des CO 2 -Sanierungsprogramms<br />

für 2010 mit ca. 1:10 angegeben wird,<br />

d.h. aus einem Fördereuro werden 10<br />

Euro Investitionen. Durch die angestoßenen<br />

Investitionen fließen demnach<br />

etwa dreimal so viel Mittel an den<br />

Staat zurück, als er aufwenden musste.<br />

Die im Förderprogramm "Energieeffizient<br />

<strong>Bau</strong>en" 2011 geförderten Maßnahmen<br />

haben einen Gesamtbeschäftigungseffekt<br />

von 199.000 PJ. Der Beschäftigungseffekt<br />

der geförderten<br />

Neubauten ist damit im Jahr 2011 fast<br />

viermal so groß wie der Effekt, der im<br />

Programm "Energieeffizient Sanieren"<br />

geförderten Maßnahmen mit<br />

52.000 PJ. Bei diesem Vergleich ist zu<br />

beachten, dass es sich im Programm<br />

"Energieeffizient <strong>Bau</strong>en" bei den Investitionskosten,<br />

die dieser Betrachtung<br />

zu Grunde gelegt wurden, um<br />

die <strong>Bau</strong>kosten von Neubauten handelt,<br />

während im Programm "Energieeffizient<br />

Sanieren" die Investitionskosten<br />

der energetischen Gebäudemodernisierung<br />

angesetzt wurden.<br />

Das untersuchte Förderprogramm<br />

"Energieeffizient <strong>Bau</strong>en" weist insgesamt<br />

ein Investitionsvolumen von ca.<br />

14,5 Mrd. Euro auf. D. h., davon sind<br />

rund 2,3 Mrd. Euro in Form von Mehrwertsteuer<br />

direkt an den Staat zurückgeflossen.<br />

An Lohn- und Einkommenssteuer<br />

sind zudem ca. 2,7 Mrd. Euro<br />

generiert worden. Insgesamt sind<br />

demnach ca. 5 Mrd. Euro in die staatlichen<br />

Kassen zurückgeflossen. Dies<br />

entspricht wiederum ca. einem Drittel<br />

des ausgelösten Investitionsvolumens.<br />

Auch wenn die Hebelwirkung zwischen<br />

Programmkosten und Investitionsvolumen<br />

im Bereich <strong>Bau</strong>en nicht<br />

vorliegen, ist erkennbar, dass auch hier<br />

die Programmkosten deutlich überkompensiert<br />

sein dürften.<br />

Michael Knipper 60<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der<br />

Deutschen <strong>Bau</strong>industrie, RA Michael Knipper, vollendete<br />

am 11. Oktober sein 60. Lebensjahr. Seit 1986<br />

Rechtsanwalt mit Schwerpunkt öffentliches und privates<br />

<strong>Bau</strong>recht, leitete Knipper von 1985 bis 1992 das<br />

Verbindungsbüro für politische Kontakte Bonn-Berlin<br />

des Hauptverbandes der Deutschen <strong>Bau</strong>industrie und<br />

übernahm 1992 den Aufbau und die Leitung des <strong>Bau</strong>industrieverbandes<br />

Berlin-Brandenburg e.V. Im April 1996 wurde er Hauptgeschäftsführer<br />

des Hauptverbandes der Deutschen <strong>Bau</strong>industrie in Berlin. Knipper<br />

ist darüber hinaus Vorstandsmitglied im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss<br />

für <strong>Bau</strong>leistungen und im Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung<br />

und Wettbewerbsrecht.<br />

19


Nachrichten <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

WIRTSCHAFT<br />

Eintrübung?<br />

Während auf Bundesebene von einem<br />

Sommerhoch für die <strong>Bau</strong>wirtschaft die<br />

Rede ist, muss das <strong>Saar</strong>land weiterhin<br />

rückläufige Auftragseingänge verkraften.<br />

ifo Konjunkturtest im September <strong>2012</strong><br />

Das Geschäftsklima im <strong>Bau</strong>hauptgewerbe<br />

hat sich weiter abgeschwächt<br />

und ist nun schon das dritte Mal in Folge<br />

negativ: Der Index sank von August<br />

bis September um acht auf Minus 14<br />

Punkte. Der Rückgang ist erstmalig<br />

nicht nur auf eine Verschlechterung<br />

der Geschäftserwartungen, sondern<br />

auch auf eine Verschlechterung der<br />

Einschätzung der aktuellen Lage zurückzuführen.<br />

Deutschland: Sommerhoch<br />

im Juli <strong>2012</strong><br />

Der Umsatz ist im deutschen <strong>Bau</strong>hauptgewerbe<br />

im Juli <strong>2012</strong> im Vergleich<br />

zum Vorjahresmonat um nominal<br />

6,2 % gestiegen. Die <strong>Bau</strong>unternehmen<br />

nutzten die Sommermonate, um<br />

ihre hohen Auftragsbestände abzuarbeiten:<br />

Für den gesamten Zeitraum Januar<br />

bis Juli meldeten die Unternehmen<br />

ein Umsatzplus von nominal 1,5<br />

%. Damit hat sich die Einschätzung<br />

des Hauptverbandes, dass die Produktion<br />

im Sommer auf hohem Niveau<br />

fortgeführt wird, bestätigt. Der<br />

Hauptverband hält deshalb weiterhin<br />

an seiner Umsatzprognose für das Gesamtjahr<br />

von nominal + 4 % fest.<br />

Dagegen hat sich der Anstieg der <strong>Bau</strong>nachfrage<br />

verlangsamt: Der Auftragseingang<br />

ist im Juli nur moderat um nominal<br />

1,2 % gestiegen (real: 1,4 %).<br />

Das langsamere Wachstum ist aber<br />

nicht konjunkturell bedingt, sondern<br />

geht ausschließlich auf die Investitionszurückhaltung<br />

der öffentlichen<br />

Hand zurück. Die Konjunktur im Wohnungs-<br />

und Wirtschaftsbau bleibt trotz<br />

des schwierigen gesamtwirtschaftlichen<br />

Umfelds vorerst intakt. Für den<br />

gesamten Zeitraum von Januar bis Juli<br />

ergibt sich ein Auftragsplus von nominal<br />

7,1 % (real: 4,3 %).<br />

Wachstumstreiber ist weiterhin der<br />

Wohnungsbau, der im Juli sowohl<br />

beim Auftragseingang (+ 8,1 %) als<br />

auch beim baugewerblichen Umsatz<br />

(+ 11,7 %) die höchsten Wachstumsra-<br />

ten vorweisen konnte (Jan.-Juli: + 11,5<br />

% bzw. + 7,4 %).<br />

Auch die Investitionsneigung der<br />

Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes<br />

ist weiter ungebrochen: Die<br />

<strong>Bau</strong>betriebe wiesen im Wirtschaftsbau<br />

im Juli beim Auftragseingang (+ 7,0<br />

%) und beim baugewerblichen Umsatz<br />

(+ 5,9 %) ein Plus aus (Jan.-Juli:<br />

+ 4,8 % bzw. + 2,6 %). Und die Perspektiven<br />

auf Bundesebene bleiben<br />

vorerst positiv.<br />

Eingetrübt wird die positive Entwicklung<br />

im <strong>Bau</strong>hauptgewerbe durch die<br />

Investitionszurückhaltung der Öffentlichen<br />

Hand: Die <strong>Bau</strong>betriebe meldeten<br />

für den Öffentlichen <strong>Bau</strong> - das dritte<br />

Mal in Folge - einen Rückgang des<br />

Auftragseingangs, der an Dynamik zunimmt<br />

(- 6,7 %). Lediglich der guten<br />

Auftragslage zu Jahresanfang ist es zu<br />

verdanken, dass der Ordereingang<br />

über die ersten sieben Monate mit +<br />

7,7 % noch relativ hoch ausfällt. Es ist<br />

aber fraglich, ob dies reicht, um den<br />

Umsatzrückgang von 6,7 % auszugleichen<br />

(Juli: + 0,5%).<br />

<strong>Saar</strong>land: Weiterhin rückläufige<br />

Auftragseingänge<br />

In den ersten sieben Monaten <strong>2012</strong><br />

nahmen die Betriebe des saarländischen<br />

<strong>Bau</strong>hauptgewerbes weniger<br />

Aufträge entgegen als im Vergleichszeitraum<br />

des Vorjahres. Mit einem<br />

Auftragsvolumen von 362,3 Mio. Euro<br />

wurden die Vergleichswerte um<br />

14,2 % unterschritten. Dabei fielen die<br />

Bestellungen im Hochbau um 15,2 %<br />

und im Tiefbau um 13,3 % geringer<br />

aus.<br />

Im Hochbau beliefen sich von Januar<br />

bis Juli <strong>2012</strong> die Auftragseingänge auf<br />

176,9 Mio. Euro. Während im Wohnungsbau<br />

mit einem Auftragsvolumen<br />

21


Nachrichten<br />

von 36,9 Mio. Euro sich die Rückgänge<br />

noch relativ moderat darstellten<br />

(- 3,8 %), fielen die übrigen Hochbau-<br />

Sparten deutlich schwächer aus. Der<br />

gewerbliche und industrielle Hochbau<br />

verbuchte ein Auftragsminus von<br />

16,0 %. Die öffentliche Hand vergab in<br />

den ersten sieben Monaten Aufträge<br />

22<br />

in Höhe von 37,7 Mio. Euro, dies waren<br />

22,0 % weniger als im vergleichbaren<br />

Vorjahreszeitraum.<br />

Der Tiefbau erhielt Aufträge in Höhe<br />

von 185,3 Mio. Euro (- 13,3 %). Der<br />

Straßenbau verzeichnete eine Einbuße<br />

von – 1,0 %. Im gewerblichen und industriellen<br />

Tiefbau lagen die Halbjah-<br />

resbestellungen um 8,8 % unter den<br />

Vergleichswerten des Vorjahres. Auch<br />

im sonstigen Tiefbau für die öffentliche<br />

Hand ergab sich ein Auftragsminus<br />

von 26,4 %.<br />

Der im gleichen Zeitraum erzielte baugewerbliche<br />

Umsatz blieb mit 553,6<br />

Mio. Euro um 1,2 % unter dem Vorjahresergebnis.<br />

Während der Wirtschaftsbau<br />

noch ein Plus von 14,4 %<br />

erzielte, fielen die Umsatzergebnisse<br />

im Wohnungsbau um 8,1 % und im öffentlichen<br />

<strong>Bau</strong> um 9,7 % geringer aus<br />

als in den ersten sieben Monaten des<br />

Vorjahres.<br />

Wohnungsbaugenehmigungen<br />

Bund und <strong>Saar</strong>landweiter im Aufwind<br />

Von Januar bis Juli wurden bundesweit<br />

insgesamt 119.746 Wohnungen<br />

im Neubau genehmigt, dies waren<br />

7,2 % mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.<br />

Nach dem starken Genehmigungsplus<br />

von 22 % im Gesamtjahr<br />

2011 setzte sich damit die positive<br />

Entwicklung fort.<br />

Getrieben wurde die Entwicklung vor<br />

allem von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern;<br />

nachdem die Genehmigungen<br />

im Vorjahr um mehr als ein<br />

Viertel zugelegt hatten, gab es in den<br />

ersten sieben Monaten <strong>2012</strong> immerhin<br />

noch ein Genehmigungsplus von<br />

17,6 %. Mit insgesamt 52.043 Wohnungen<br />

wurde das Niveau des Vergleichszeitraumes<br />

2009 um die Hälfte<br />

übertroffen. Während die Zahl der genehmigten<br />

Wohnungen in Zweifamilienhäusern<br />

stagnierte, ging das Genehmigungsniveau<br />

bei den Einfamilienhäusern<br />

um 4,3 % zurück. Dies beruht<br />

allerdings auch auf dem überraschend<br />

deutlichen Wachstum von nahezu<br />

20 % im Vorjahr.<br />

Das starke Wachstum der Genehmigungszahlen<br />

im Mietwohnungsbau resultiert<br />

u.a. aus der anhaltenden Unsicherheit<br />

an den Kapitalmärkten und<br />

die Suche der Anleger nach wertbeständigen<br />

Alternativen. Diese sind vor<br />

allem in den wachstumsstarken Ballungsräumen<br />

zu finden, wo die Genehmigungszahlen<br />

im ersten Halbjahr<br />

<strong>2012</strong> mit einem Plus von 41 % doppelt<br />

so stark zugelegt haben wie im Ge-


samtmarkt. Das Genehmigungsplus<br />

reichte dabei von 6 % in Frankfurt am<br />

Main bis zu nahezu 500 % in Bremen.<br />

Im <strong>Saar</strong>land haben die <strong>Bau</strong>aufsichtsbehörden<br />

in den ersten sieben Monaten<br />

<strong>2012</strong> insgesamt 388 Genehmigungen<br />

zur Errichtung neuer Einfamilienhäuser<br />

erteilt. Damit lagen die Genehmigungszahlen<br />

nahezu auf Vorjahresniveau.<br />

Bei den <strong>Bau</strong>vorhaben dominiert<br />

seit Jahresbeginn der Neubau von<br />

Zweifamilienhäusern. Für diesen Gebäudetyp<br />

lagen in den ersten sieben<br />

Monaten 78 Genehmigungen vor, was<br />

einem Plus von 11,4 % im Vergleich<br />

zum Vorjahreszeitraum entspricht. Insgesamt<br />

200 Mehrfamilienhäuser wurden<br />

seit Jahresbeginn genehmigt, womit<br />

nahezu das Vorjahresniveau erreicht<br />

werden konnte.<br />

Insgesamt wurden bei den Wohngebäuden<br />

787 Genehmigungen erteilt,<br />

was einem Plus von 16,9 % gegenüber<br />

dem Vorjahreszeitraum entspricht.<br />

Fasst man die Wohn- und Nichtwohngebäude<br />

im Neubaubereich zusammen,<br />

so wurden insgesamt 18,1 %<br />

mehr Gebäude genehmigt als im vergleichbaren<br />

Zeitraum 2011.<br />

Merklich weniger Genehmigungen<br />

wurden im Bereich des Umbaus von<br />

Wohngebäuden (- 19,4 %) erteilt. Der<br />

schwelende Streit zwischen Bund und<br />

Land zur steuerlichen Förderung von<br />

energetischen Sanierungsmaßnahmen<br />

und der draus resultierende Attentismus<br />

der Verbraucher werden hierbei<br />

als ursächlich angenommen.<br />

Die Zahl der genehmigten Wohn- und<br />

Prof. Dr. N. Noll,<br />

Richter am Amtsgericht<br />

<strong>Saar</strong>brücken und<br />

Vorsitzender der<br />

Schieds- und Schlichtungsstelle<br />

des <strong>Saar</strong>landes<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Nichtwohngebäude sowohl im Neuals<br />

auch im Umbaubereich betrug in<br />

den ersten sieben Monaten dieses Jahres<br />

855, was einem Plus von 9,3 % entspricht.<br />

Auf Basis der positiven Entwicklung<br />

bei den Genehmigungen ist letztendlich<br />

für <strong>2012</strong> mit einem deutlichen Plus<br />

bei den Fertigstellungszahlen zu rechnen.<br />

Meinen herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum und<br />

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In dieser Zusammenstellung – Arbeitsrecht, <strong>Bau</strong>-<br />

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ist es die Bandbreite und Aktualität, die auch bei den<br />

�������������������������������������������������-<br />

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der Verbandsarbeit, die tagesaktuellen Probleme<br />

der <strong>Bau</strong>branche ebenso wie Gesetzesvorhaben,<br />

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23


Nachrichten<br />

TECHNIK<br />

Neue Normen im<br />

<strong>Bau</strong>wesen<br />

Der Normenausschuss <strong>Bau</strong>wesen hat in<br />

den Monaten Juli bis September nachstehende<br />

Normen und Norm-Entwürfe<br />

veröffentlicht:<br />

DIN EN 1745:<strong>2012</strong>-07<br />

Mauerwerk und Mauerwerksprodukte<br />

– Verfahren zur Bestimmung von wärmeschutztechnischen<br />

Eigenschaften;<br />

Deutsche Fassung EN 1745:<strong>2012</strong><br />

DIN 4084 Beiblatt 1:<strong>2012</strong>-07<br />

<strong>Bau</strong>grund – Geländebruchberechnungen<br />

– Beiblatt 1: Berechnungsbeispiele<br />

DIN 18127:<strong>2012</strong>-09<br />

<strong>Bau</strong>grund, Untersuchung von Bodenproben<br />

– Proctorversuch<br />

DIN EN 12004:<strong>2012</strong>-09<br />

Mörtel und Klebstoffe für Fliesen und<br />

Platten – Anforderungen, Konformitätsbewertung,<br />

Klassifizierung und<br />

Bezeichnung; Deutsche Fassung EN<br />

12004:2007+A1:<strong>2012</strong><br />

DIN EN 13381-6:<strong>2012</strong>-09<br />

Prüfverfahren zur Bestimmung des<br />

Beitrages zum Feuerwiderstand von<br />

tragenden <strong>Bau</strong>teilen – Teil 6: Brandschutzmaßnahmen<br />

für betonverfüllte<br />

Stahlverbund-Hohlstützen;<br />

Deutsche Fassung EN 13381-6:<strong>2012</strong><br />

DIN EN 14992:<strong>2012</strong>-09<br />

Betonfertigteile – Wandelemente;<br />

Deutsche Fassung EN 14992:2007 EN<br />

14992:2007+A1:<strong>2012</strong><br />

DIN 18507:<strong>2012</strong>-08<br />

Pflastersteine aus haufwerksporigem<br />

Beton – Begriffe, Anforderungen, Prüfungen,<br />

Überwachung<br />

DIN EN ISO 22282-1:<strong>2012</strong>-09<br />

Geotechnische Erkundung und Untersuchung<br />

– Geohydraulische Versuche –<br />

Teil 1:<br />

Allgemeine Regeln (ISO 22282-1:<strong>2012</strong>);<br />

Deutsche Fassung EN ISO 22282-1:<strong>2012</strong><br />

DIN 1053-4:<strong>2012</strong>-07 (Entwurf)<br />

Mauerwerk Teil 4: Fertigbauteile<br />

DIN EN 13450:<strong>2012</strong>-07 (Entwurf)<br />

Gesteinskörnungen für Gleisschotter;<br />

Deutsche Fassung FprEN 13450:<strong>2012</strong><br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

DIN EN 13381-4:<strong>2012</strong>-07 (Entwurf)<br />

Prüfverfahren zur Bestimmung des<br />

Beitrages zum Feuerwiderstand von<br />

tragenden <strong>Bau</strong>teilen – Teil 4: Passive<br />

Brandschutzmaßnahmen für Stahlbauteile;<br />

Deutsche Fassung FprEN 13381-<br />

4:<strong>2012</strong><br />

DIN EN 13877-2:<strong>2012</strong> (Entwurf)<br />

Fahrbahnbefestigungen aus Beton –<br />

Teil 2: Funktionale Anforderungen an<br />

Fahrbahnbefestigungen aus Beton;<br />

Deutsche Fassung FprEN 13877-2:<strong>2012</strong><br />

DIN 18202:<strong>2012</strong>-06 (Entwurf)<br />

Toleranzen im Hochbau – <strong>Bau</strong>werke<br />

Die Besprechungen der neuen Normen<br />

können unter www.nabau.din.de –<br />

Aktuelles heruntergeladen werden.<br />

25


Nachrichten<br />

Veränderungen in<br />

der Handwerksrolle<br />

Die Handwerkskammer des <strong>Saar</strong>landes gibt für die Monate<br />

Juni, Juli und August <strong>2012</strong> folgende Veränderungen bekannt:<br />

26<br />

Bekanntmachungen<br />

Eintragungen und Löschungen<br />

in der Anlage A<br />

Eintragungen<br />

Michael Scheller<br />

Maurer und Betonbauer, Im Großfeld 4 a, 66440 Blieskastel<br />

B & M Bedachungen GmbH<br />

Dachdecker, Klempner, Wiesenstraße 3a, 66663 Merzig<br />

Thomas <strong>Bau</strong>er<br />

Stuckateur, Beethovenstraße 23, 66663 Merzig<br />

Feß Bedachungen GmbH<br />

Dachdecker, Zimmerer, Klempner,<br />

Werder Straße 14, 66763 Dillingen<br />

Annerose Germesin<br />

Dachdecker, Maurer und Betonbauer, Zimmerer, Stuckateur,<br />

Klempner, Wiesenstraße 5, 66352 Großrosseln<br />

Julia Lorson<br />

Gerüstbauer, Goethestraße 61, 66287 Quierschied<br />

Peter Feilen und Andreas Burock GdbR<br />

Stuckateur, Maler und Lackierer,<br />

Kirchstraße 16, 66780 Rehlingen-Siersburg<br />

Peticila Catalin, Gheorghe Toma, Panait Florin, Valentin Toma,<br />

Constantin Cotet, Viorel Ripa, Serban Pectu & Co. GdbR<br />

Maurer und Betonbauer, Im Wieschen 7, 66649 Oberthal<br />

RH <strong>Bau</strong> GmbH<br />

Straßenbauer, Im Holzbruch 7, 66687 Wadern<br />

Benjamin Caspar<br />

Dachdecker- und Zimmerermeister, Blütenstraße 8, 66636 Tholey<br />

Siegbert Casper<br />

Stuckateur, Maler und Lackierer, Talstraße 24, 66787 Wadgassen<br />

G.P.T. und mehr … UG (haftungsbeschränkt)<br />

Stuckateur, Maler und Lackierer<br />

Baptist-Himbert-Straße 4, 66346 Püttlingen<br />

Alfred Germesin<br />

Dachdecker, Maurer und Betonbauer, Zimmerer, Stuckateur<br />

Wiesenstraße 5, 66352 Großrosseln<br />

HTS Bohrtechnik, <strong>Bau</strong>maschinen- und Fahrzeug-Vermietung GmbH<br />

Brunnenbauer, Schachenweg 9, 66540 Neunkirchen<br />

Horst Kwittek e.Kfm.<br />

Dachdeckermeisterbetrieb<br />

Inh. Andreas Brocke, Dachdeckermeister<br />

Friedrich-Ebert-Straße 32 a, 66359 Bous<br />

Michael Kasel<br />

Maurer und Betonbauer, Warndtstraße 67, 66333 Völklingen<br />

Muersel Kulekaya<br />

Straßenbauer, Birkenfelder Straße 40, 66640 Namborn<br />

Giuseppe Rino<br />

Maurer und Betonbauer, Friedrichstraße 29 a, 66589 Merchweiler<br />

Stuckdesign Willibald Treitz GmbH<br />

Stuckateur, Urweilerstraße 50, 66640 Namborn<br />

Giacomo Trovato<br />

Maler und Lackierer, Stuckateur<br />

Hostenbacher Straße 11, 66333 Völklingen<br />

Markus Wiegandt<br />

Dachdecker, <strong>Saar</strong>brücker Straße 32, 66564 Ottweiler<br />

Winkelmann und Thös GmbH<br />

Dachdecker, Am Grubenbahnhof 4, 66299 Friedrichsthal<br />

AS <strong>Bau</strong> GmbH<br />

Maurer und Betonbauer<br />

Poensgen-und Pfahler-Straße 21, 66386 St. Ingbert<br />

Stefan Bambach<br />

Maurermeister, Am Hirschberg 7a, 66538 Neunkirchen<br />

Petra Bleicher<br />

Dachdecker, Klempner, Petergasse 5, 66578 Schiffweiler<br />

Conen GmbH<br />

Dachdecker, Dieselstraße 9, 66130 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Tobias Knöbl<br />

Dachdecker, Kettlersiedlung 35, 66450 Bexbach<br />

Jens Kripfgans<br />

Dachdeckermeister, Heinestraße 6, 66265 Heusweiler<br />

Maldesign Mayer UG (haftungsbeschränkt)<br />

Maler und Lackierer, Stuckateur, Kirchenstraße 5, 66578 Schiffweiler<br />

Hans-Jürgen Massion<br />

Maurer und Betonbauer<br />

Schaffhausener Straße 143, 66333 Völklingen<br />

Nadine Petrelli<br />

Maurer und Betonbauer, Blumenstraße 7, 66793 <strong>Saar</strong>wellingen<br />

Axel Schubmehl<br />

Maurer und Betonbauer, Straßenbauer<br />

Schlesierweg 24, 66538 Neunkirchen


Löschungen<br />

Michael Franz Schirra<br />

Stuckateurmeister, Am Rothenbüsch 1, 66113 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Klaus Scherer<br />

Stuckateurmeister<br />

Ziegelhütter Straße 22, 66292 Riegelsberg<br />

Heinrich Scheller<br />

Maurer und Betonbauer, Im Großfeld 4, 66440 Blieskastel<br />

René Paul<br />

Maurer und Betonbauer, Provinzialstraße 68, 66806 Ensdorf<br />

MultiService Jonas GmbH<br />

Maurer und Betonbauer<br />

Bachemer Straße 23, 66679 Losheim am See<br />

MBCouleur <strong>Bau</strong> und <strong>Bau</strong>tenschutz UG (haftungsbeschränkt)<br />

Maurer und Betonbauer, Stuckateur<br />

Zum Füllenwald 4, 66663 Merzig<br />

HTS Schwarz UG (haftungsbeschränkt)<br />

Maurer und Betonbauer, Lauternweg 49, 66806 Ensdorf<br />

Alfred Germesin<br />

Dachdecker, Maurer und Betonbauer, Zimmerer, Stuckateur,<br />

Klempner, Wiesenstraße 5, 66352 Großrosseln<br />

BRM <strong>Bau</strong>en Roland Müller GmbH<br />

Maurer und Betonbauer, Zum Hirschberg 13, 66571 Eppelborn<br />

Schwirz, Gipser- und Verputz-Arbeiten, Trockenausbau GmbH<br />

Stuckateur, Rathausstraße 87, 66571 Eppelborn<br />

Bernd Trautmann<br />

Stuckateur, Hauptstraße 242, 66589 Merchweiler<br />

Josef Wilhelm<br />

Stuckateur, Im Loss 15, 66571 Eppelborn<br />

Willibald Treitz<br />

Stuckateur, Urweilerstraße 50, 66640 Namborn<br />

Gerd Paulus<br />

Maurer und Betonbauer, Fürstenwaldstraße 21, 66763 Dillingen<br />

Bujar Hoxha<br />

Maurer und Betonbauer, Stuckateur<br />

Tiergartenstr. 55, 66424 Homburg<br />

Hans-Jürgen Horn<br />

Zimmerermeister, Ludwig-Eid-Straße 5, 66440 Blieskastel<br />

Gebrüder Schiliro GmbH<br />

Stuckateur, Maler und Lackierer<br />

Am Grubenbahnhof 2, 66346 Püttlingen<br />

Rainer Bleicher<br />

Dachdecker, Zimmerer, Klempner, Petergasse 5, 66578 Schiffweiler<br />

Ralf Brauer<br />

Zimmerer, Provinzialstraße 117, 66557 Illingen<br />

Conen & Rivas GmbH<br />

Dachdecker, Dieselstraße 9, 66130 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Martin Dauster<br />

Dachdecker, Mozartweg 8, 66693 Mettlach<br />

Klaus Engers<br />

Dachdecker, Langenstrichstraße 33, 66538 Neunkirchen<br />

Mario Geiss<br />

Dachdecker, Schmelzstraße 76, 66450 Bexbach<br />

Paul Frentiu und Constantin Popa GdbR<br />

Maurer und Betonbauer<br />

Brebacher Landstraße 4, 66121 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Eintragungen und Löschungen<br />

in der Anlage B<br />

(Fliesen-, Platten- und Mosaikleger)<br />

Eintragungen<br />

Piotr Berkowicz<br />

Richard-Wegner-Straße 64, 66424 Homburg<br />

Tibi Bonescu<br />

Zur Fröhn 7, 66265 Heusweiler<br />

Erwin Causevic<br />

Fischbachstraße 26, 66113 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Salvatore Collura<br />

Warndtstraße 125, 66127 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Giuseppe Italiano<br />

Schillerweg 10, 66806 Ensdorf<br />

Marian Jürgen Passauer<br />

Marienstraße 16, 66571 Eppelborn<br />

Kamil Szebelski<br />

Richard-Wagner-Straße 64, 66424 Homburg<br />

Stefan Wassmuth<br />

Puccinistraße 8, 66119 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Michael Verhoeven<br />

Ellerstraße 21, 66292 Riegelsberg<br />

Hans Jürgen Trenz<br />

Finnenweg 12, 66706 Perl<br />

Michael Schostek<br />

Scheidter Straße 110, 66125 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Bruno Lombardo<br />

Platanenweg 13, 66292 Riegelsberg<br />

Günter Kunkel<br />

Lahnstraße 5, 66333 Völklingen<br />

Stephan Kaulen<br />

Im Dorf 4, 66346 Püttlingen<br />

Gani Jakupi<br />

Im Solch 9, 66589 Merchweiler<br />

Fliesen Georg und Hoffmann GmbH<br />

Bexbacher Straße 53, 66424 Homburg<br />

Mohammad Al-Amir<br />

Unnerstraße 14, 66130 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Alex Bader<br />

Im Birkenfeld 6, 66125 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Karsten <strong>Bau</strong>er<br />

Helenenstraße 16, 66663 Merzig<br />

Nesib Causevic<br />

Moltkestraße 46, 66117 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Ivan Valeriev Chelak<br />

Hasseler Chaussee 62, 66386 St. Ingbert<br />

Ioan-Sorin Clipei<br />

Seebohmstraße 94, 66115 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Mark Dilger<br />

Sachsenweg 2, 66121 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Adam Robert Fraczkowski<br />

Stählingenstraße 5, 66333 Völklingen<br />

Tilmann Walter Giese<br />

Im Heimgarten 3, 66123 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Thomas Grünfelder<br />

Oberdorfstraße 1, 66352 Großrosseln<br />

Faruk Jakupi<br />

Dirminger Straße 21, 66571 Eppelborn<br />

Uwe Mayerhofer<br />

Gangolfswald 9, 66679 Losheim am See<br />

Ignazio Salemi<br />

Kopernikusstraße 24, 66333 Völklingen<br />

Ralf Scherer<br />

Wellesweilerstraße 20, 66538 Neunkirchen<br />

Lisa Marie Schwinn<br />

Alleestraße 22, 66802 Überherrn<br />

Harald Staub<br />

Düppenweilerstraße 18, 66839 Schmelz<br />

Löschungen<br />

Sascha Saks und Horst Wilhelm GdbR<br />

Bachtalstraße 59, 66773 Schwalbach<br />

Thomas Roth<br />

Am Homburg 39, 66123 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Giuseppa Passauer<br />

Balzacweg 4, 66292 Riegelsberg<br />

Iliya Nikolov<br />

Bexbacher Straße 9, 66540 Neunkirchen<br />

Christof Klein<br />

Kirscheck 3, 66125 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Haci Cakir<br />

Zweibrücker Straße 4, 66538 Neunkirchen<br />

Anatoliy Buzilov<br />

<strong>Saar</strong>uferstraße 13, 66117 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Daniel Burg<br />

Am Bahnhof 1, 66359 Bous<br />

Ireneusz Szewczyk<br />

<strong>Saar</strong>uferstraße 13, 66117 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Armin Schick und Helmut Schick GdbR<br />

Rosenstraße 7, 66578 Schiffweiler<br />

Gani Jakupi und Faruk Jakupi GdbR<br />

Im Solch 9, 66589 Merchweiler<br />

Aslanbek Ibragimov<br />

Mendelssohnstraße 35, 66538 Neunkirchen<br />

Andrzej Kaminski<br />

Dillinger Straße 5, 66606 St. Wendel<br />

Damian Karolewski<br />

Brebacher Landstraße 11, 66121 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Antonio Longo<br />

Karlsbrunner Straße 21, 66352 Großrosseln<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

27


Nachrichten<br />

Andon Mariov<br />

Gerberstraße 33, 66424 Homburg<br />

Frank Mistler<br />

Am Hochwald 20, 66287 Quierschied<br />

MK <strong>Bau</strong> Dienstleistung & Service e.K.<br />

Schaffhauser Straße 2, 66333 Völklingen<br />

Timo Günter Nothof<br />

Am Gütterwieschen 16 a, 66386 St. Ingbert<br />

Marian Jürgen Passauer<br />

Marienstraße 16, 66571 Eppelborn<br />

Denis Piasentier<br />

Brunnenstraße 12, 66763 Dillingen<br />

Pawel Sidorowicz<br />

Hauptstraße 4, 66578 Schiffweiler<br />

Robert Bojarski<br />

Welschbachstraße 62b, 66557 Illingen<br />

Theo Dreikorn<br />

Bliesstraße 11, 66538 Neunkirchen<br />

Fliesen Pitetti GmbH<br />

Raiffeisenstraße 17, 66399 Mandelbachtal<br />

Suvad Ljubijankic<br />

<strong>Saar</strong>brücker Straße 3, 66292 Riegelsberg<br />

Christian Peter<br />

Mainzweilerstraße 62, 66564 Ottweiler<br />

Daniel Schmidt<br />

Hauptstraße 47, 66346 Püttlingen<br />

Michael Volmann<br />

Riegelsberger Straße 236, 66346 Püttlingen<br />

Renate Weisgerber<br />

Kyllbergstraße 4, 66346 Püttlingen<br />

28<br />

b auanzeiger<br />

Kreisstadt <strong>Saar</strong>louis<br />

IKEA Verwaltungs GmbH<br />

Am Wandersmann 2-4, 65719 Hofheim-Wallau<br />

Umbau und Erweiterung des IKEA Einrichtungshauses<br />

sowie Errichtung einer<br />

Lärmschutzwand<br />

Landkreis <strong>Saar</strong>louis<br />

Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG<br />

vertreten durch die Lidl Vertriebs<br />

GmbH & Co. KG<br />

Am Grubenbahnhof 7, 66299 Friedrichsthal<br />

Erweiterung des Lebensmittelmarktes<br />

in südöstlicher Richtung um 11,09 m<br />

Architekt: Richard Krämer, St,. Ingbert<br />

Landkreis<br />

Merzig-Wadern<br />

Markus Biewer<br />

Bietzerstraße 8, 66663 Merzig-Memmingen<br />

Neubau eines Einfamilienwohnhauses<br />

mit Pkw-Garage<br />

Stefan Meier und Anke Dewald<br />

Schlumstraße 4, 66687 Wadern-Büschfeld<br />

Neubau eines Wohnhauses mit Pkw-<br />

Garage<br />

<strong>Bau</strong>maschinenpreise<br />

In der Tabelle ersehen Sie die Daten für August <strong>2012</strong>. Das Statistische<br />

Bundesamt hat den Bestand der Erzeugerpreisindizes auf ein neues Wägungsschema<br />

und ein neues Basisjahr (2005=100) umgestellt. Das Rundschreiben<br />

wurde im Zuge der Umstellung angepasst.<br />

Die Daten auf Basis 2000 = 100 werden ab 2009 mit Hilfe eines Umrechnungsschlüssels<br />

berechnet. Da sich die Zusammensetzung des Warenkorbs<br />

und die Wägungsanteile geändert haben, sind die neuen Werte auf<br />

Basis 2000 = 100 ab Jan. 2009 mit den Werten der gleichen Zeitreihe bis<br />

2008 nur bedingt vergleichbar.<br />

Zeitraum<br />

Index (ohne MwSt.)<br />

2005 = 1001) zum zur Vor- BGL 2007<br />

Vorjahr periode 2000 = 1002) Maschinen für die <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />

in %<br />

zum<br />

Vorjahr<br />

in %<br />

JD 2000 95,0 0,4 0,4 100,0 0,4 0,4<br />

JD 2001 95,9 0,9 0,9 100,9 0,9 0,9<br />

JD 2002 96,7 0,8 0,8 101,8 0,8 0,8<br />

JD 2003 96,5 -0,2 -0,2 101,6 -0,2 -0,2<br />

JD 2004 97,6 1,1 1,1 102,7 1,1 1,1<br />

JD 2005 100,0 2,5 2,5 105,3 2,5 2,5<br />

JD 2006 101,4 1,4 1,4 106,7 1,4 1,4<br />

JD 2007 102,8 1,4 1,4 108,2 1,4 1,4<br />

JD 2008 105,4 2,5 2,5 110,9 2,5 2,5<br />

JD 2009 108,8 3,2 3,2 114,5 3,2 3,2<br />

JD 2010 109,7 0,8 0,8 115,5 0,8 0,8<br />

JD 2011 115,5 1,6 1,6 117,4 1,6 1,6<br />

<strong>2012</strong><br />

Januar 113,4 2,3 1,0 119,4 2,3 1,0<br />

Februar 113,8 2,4 0,4 119,8 2,4 0,4<br />

März 113,8 2,5 0,0 119,8 2,5 0,0<br />

April 115,6 3,8 1,6 121,7 3,8 1,6<br />

Mai 115,6 3,8 0,0 121,7 3,8 0,0<br />

Juni 115,7 3,9 0,1 121,8 3,9 0,1<br />

Juli 115,7 3,6 0,0 121,8 3,6 0,0<br />

August 115,7 3,8 0,0 121,8 3,8 0,0<br />

Bitte unbedingt beachten:<br />

Die Daten auf Basis 2000 = 100 werden ab 2009 mit Hilfe eines Umrechnungsschlüssels<br />

berechnet. Da sich (im Rahmen der Umstellung) die Zusammensetzung<br />

des Warenkorbs und die Wägungsanteile geändert haben,<br />

sind die neuen Werte auf Basis 2000 = 100 ab Januar 2009 mit den<br />

Werten der gleichen Zeitreihe bis 2008 nur bedingt vergleichbar.<br />

Die jeweils aktuellen Werte (bzw. Jahresdurchschnittswerte) sind Berechnungsgrundlage<br />

für die mittleren Neuwerte nach BGL (siehe<br />

www.bgl-online.info).<br />

1) Werte nach neuer Systematik des Statistischen Bundesamtes mit Basisjahr 2005 = 100<br />

2) Bis 2008 Werte der BGL 2007 nach alter Systematik 2000 = 100, ab 2009 Werte nach neuer Systematik mit<br />

Umrechnung von Basis 2005 = 100 auf Basis 2000 = 100 (Basisjahr der <strong>Bau</strong>geräteliste): Index 2005 = 100<br />

dividiert durch 0,95005 bzw. multipliziert mit 1,05257<br />

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2<br />

zur Vorperiode


Entwicklung der <strong>Bau</strong>materialpreise<br />

Die nachfolgenden Übersichten enthalten rund 70 vom Statistischen Bundesamt veröffentliche Preismessziffern für <strong>Bau</strong>materialen<br />

und andere für <strong>Bau</strong>betriebe wichtige Waren. Damit soll ein Überblick über die Entwicklung verschiedener Kostenbestandteile<br />

in der jüngsten Vergangenheit vermittelt werden. Auch wenn die Zahlen für abzugebende Angebote<br />

nicht unmittelbar verwendet werden können, bieten sie doch – je nach Einzelfall – brauchbare Anhaltspunkte.<br />

DIE SCHIEDS- UND SCHLICHTUNGSSTELLE<br />

DER SAARLÄNDISCHEN BAUWIRTSCHAFT<br />

UNTER WWW.BAU-SAAR.DE<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

29


Aktion verlängert bis Ende Dezember <strong>2012</strong>


Recht <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

ARBEITSRECHT<br />

A KTUELLE<br />

R ECHTSPRECHUNG<br />

1. Auslösungsanspruch bei Verlegung<br />

des Betriebssitzes<br />

Bundesarbeitsgericht<br />

Urteil vom 21. Februar <strong>2012</strong><br />

Az.: 9 AZR 461/10<br />

Eine Verlegung des Betriebssitzes lässt<br />

den Anspruch des Arbeitnehmers auf<br />

Zahlung einer Auslösung grundsätzlich<br />

unberührt. Die Arbeitsvertragsparteien<br />

können jedoch den für den Auslösungsanspruch<br />

maßgeblichen Bezugspunkt<br />

im laufenden Arbeitsverhältnis<br />

einvernehmlich ändern, wofür<br />

es jedoch einer ausdrücklichen oder<br />

mit hinreichender Deutlichkeit zum<br />

Ausdruck kommenden konkludenten<br />

Vertragsänderung bedarf. Arbeitet ein<br />

Arbeitnehmer auf einer mindesten 50<br />

km vom Betrieb entfernten Arbeitsstelle,<br />

beträgt der normale Zeitaufwand<br />

für seinen Weg von der Wohnung<br />

zur Arbeitsstelle mehr als 1 1/4<br />

Stunden und führt er einen getrennten<br />

Haushalt, so kann er einen Anspruch<br />

auf Zahlung einer Auslöse in<br />

Höhe von 34,50 Euro je Kalendertag<br />

geltend machen. Als „Betrieb“ im Sinne<br />

des § 4 Ziff. 4 BRTV gilt die Hauptverwaltung,<br />

die Niederlassung, die Filiale,<br />

die Zweigstelle oder die sonstige<br />

ständige Vertretung des Arbeitgebers,<br />

in welcher der Arbeitnehmer eingestellt<br />

wurde.<br />

Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer<br />

als Kraftfahrer beschäftigt.<br />

Die Firma unterhielt zum 29. Februar<br />

2008 einen Betriebssitz nur in der<br />

Stadt C. Zum 1. März verlegte sie ihren<br />

Sitz in die Stadt A. Der Arbeitnehmer<br />

arbeitete von April bis September<br />

2008 auf zwei <strong>Bau</strong>stellen, die beide<br />

weniger als 50 km vom Betrieb der Beklagten<br />

in A entfernt waren, jedoch<br />

mehr als 50 km vom vormaligen Betriebssitz<br />

in C. Die Firma zahlte nicht<br />

die tarifliche Auslöse in Höhe von<br />

34,50 Euro, sondern lediglich eine<br />

„freiwillige Auslösung“ in Höhe von<br />

20,50 Euro pro Arbeitstag. Mit der entschiedenen<br />

Klage beanspruchte der<br />

Arbeitnehmer den Differenzbetrag.<br />

Seiner Meinung nach, besteht ein Anspruch<br />

auf Zahlung der Auslösung, da<br />

die Verlegung des Betriebssitzes den<br />

Anspruch auf eine tarifliche Auslösung<br />

nicht berührt.<br />

In letzter Instanz ist das Bundesarbeitsgericht<br />

der Auffassung des Klägers<br />

gefolgt.<br />

Mit der vorliegenden Entscheidung<br />

bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine<br />

bisherige Rechtsprechung, wonach<br />

der maßgebliche Zeitpunkt für die<br />

Auslösung mit der Einstellung in den<br />

Betrieb nicht unabänderlich für die<br />

gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses<br />

festgeschrieben sei.<br />

Die Entscheidung macht deutlich, dass<br />

im Falle einer Betriebssitzverlegung<br />

mit den Arbeitnehmern klar geregelt<br />

werden muss, wo zukünftig der Arbeitsmittelpunkt<br />

und zugleich der Bezugspunkt<br />

für die Berechnung der für<br />

einen Auslösungsanspruch maßgeblich<br />

50-km-Grenze liegen soll.<br />

2. Bürgenhaftung von <strong>Bau</strong>trägern<br />

Bundesarbeitsgericht<br />

Urteil vom 16. Mai <strong>2012</strong><br />

Az.: 10 AZR 190/11<br />

Nach der neusten Entscheidung des<br />

Bundesarbeitsgerichts haften auch<br />

<strong>Bau</strong>träger, die keine eigenen <strong>Bau</strong>arbeitnehmer<br />

beschäftigen, nach § 14<br />

AEntG wie Bürgen für Urlaubskassenbeiträge.<br />

Grundsätzlich haften <strong>Bau</strong>unternehmen<br />

gemäß § 14 AentG, früher § 1a<br />

AentG, für die Urlaubskassenbeiträge<br />

der von Ihnen beauftragten Nachunternehmer.<br />

Im konkreten Fall beauftragte ein<br />

<strong>Bau</strong>trägerunternehmen, das keine eigenen<br />

<strong>Bau</strong>arbeiter beschäftigt, eine<br />

<strong>Bau</strong>gesellschaft mit der Erstellung eines<br />

Geschäftsgebäudes. Die <strong>Bau</strong>gesellschaft<br />

wiederum beauftragte für die<br />

Rohbauarbeiten ein polnisches <strong>Bau</strong>unternehmen.<br />

Für die von diesem polnischen<br />

Nachunternehmen nicht abgeführten<br />

Urlaubskassenbeiträge wurde<br />

der <strong>Bau</strong>träger von der ULAK in An-<br />

spruch genommen. In allen Instanzen<br />

hatte die ULAK Erfolg. Die Gerichte<br />

haben ausgeführt, dass grundsätzlich<br />

Privatleute und Unternehmen, die lediglich<br />

als <strong>Bau</strong>herren eine <strong>Bau</strong>leistung<br />

in Auftrag geben und keine eigene<br />

<strong>Bau</strong>arbeiter beschäftigen und auch<br />

keine Subunternehmer beauftragen,<br />

nicht unter den Geltungsbereich des §<br />

14 AEntG fallen. Anders sei es bei <strong>Bau</strong>trägern.<br />

Diese seien nicht als bloße<br />

<strong>Bau</strong>herren anzusehen. Da dem <strong>Bau</strong>träger<br />

der wirtschaftliche Vorteil der Beauftragung<br />

von Nachunternehmern<br />

zugute kommt und er den Vorteil von<br />

Subunternehmerketten für seine gewerbliche<br />

Tätigkeit nutzt, greift auch<br />

bei ihm der präventive Zweck des § 14<br />

AEntG, den Hauptunternehmer zu veranlassen,<br />

bei der Vergabe von Aufträgen<br />

an Nachunternehmer auf deren<br />

Zuverlässigkeit zu achten. Damit ist<br />

seine Situation derjenigen des Generalunternehmers<br />

deutlich angenähert.<br />

3. Pauschalabgeltung von<br />

Überstunden<br />

Bundesarbeitsgericht<br />

Urteil vom 22. Februar <strong>2012</strong><br />

Az.: 5 AZR 765/10<br />

Fehlt eine wirksame Vergütungsregelung,<br />

so ist der Arbeitgeber gemäß §<br />

612 Abs. 1 BGB verpflichtet, geleistete<br />

Mehrarbeit zu vergüten, wenn dies<br />

den Umständen nach nur gegen eine<br />

Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende<br />

objektive Vergütungserwartung<br />

ist regelmäßig dann gegeben,<br />

wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes<br />

Entgelt bezieht.<br />

Zunächst ist festzuhalten, dass dieses<br />

Urteil nur dann von Relevanz ist, wenn<br />

keine tarifliche Regelung einschlägig<br />

ist.<br />

Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer<br />

als Lagerleiter für monatlich<br />

brutto 1.800,00 Euro beschäftigt. Laut<br />

31


Recht<br />

Arbeitsvertrag musste er 42 Arbeitsstunden<br />

leisten. Im Arbeitsvertrag gab<br />

es eine Vereinbarung dahingehend,<br />

dass alle Mehrarbeitsstunden mit dem<br />

Grundgehalt abgegolten sind.<br />

Der Arbeitnehmer forderte vom Arbeitgeber<br />

nun die Vergütung von<br />

knapp 1000 geleisteten Überstunden.<br />

Dieser berief sich auf die vertragliche<br />

Vereinbarung.<br />

In allen Instanzen wurde dem Arbeitnehmer<br />

eine Vergütung der Überstunden<br />

zugesprochen. Das Bundesarbeitsgericht<br />

hat in der Urteilsbegründung<br />

weiter ausgeführt, dass eine Klausel,<br />

in der festgelegt wird, dass der Arbeitnehmer<br />

für die Über- und Mehrarbeit<br />

keine weitergehende Vergütung erhält,<br />

unklar und damit unwirksam sei.<br />

Eine entsprechende Vereinbarung<br />

könne nur dann abgeschlossen werden,<br />

wenn der Mitarbeiter eine deutlich<br />

hervorgehobene Vergütung erhalte.<br />

Dies bedeute, dass das Gehalt des<br />

betroffenen Arbeitnehmers die Beitragsbemessungsgrenze<br />

in der gesetzlichen<br />

Rentenversicherung überschreiten<br />

müsse. Diese liegt zurzeit in Westdeutschland<br />

bei 67.000,00 Euro brutto.<br />

Für die Praxis empfiehlt sich daher, mit<br />

Arbeitnehmern eine genaue Regelung<br />

zu treffen, wie viele Stunden Mehrarbeit<br />

vom Monatsgehalt noch abge-<br />

32<br />

deckt sind. Dies sollten nicht mehr als<br />

10 bis 15 % der regelmäßigen wöchentlichen<br />

Arbeitszeit sein.<br />

4. Zugang einer Kündigung im Urlaub<br />

Bundesarbeitsgericht<br />

Urteil vom 22.03.<strong>2012</strong><br />

Az.: 2 AZR 224/11<br />

Ein an die Privatadresse des Arbeitnehmers<br />

gerichtetes Kündigungsschreiben<br />

geht diesem selbst dann zu,<br />

wenn sich der Arbeitnehmer im Erholungsurlaub<br />

befindet, im Ausland verweilt<br />

und der Arbeitgeber davon wusste.<br />

Im konkreten Fall ist dem Arbeitnehmer<br />

am letzten Tag der urlaubsbedingten<br />

Abwesenheit das Kündigungsschreiben<br />

zugegangen. Die Drei-<br />

Wochen-Frist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage<br />

hat der Arbeitnehmer<br />

um einen Tag versäumt. Bekanntlich<br />

muss eine Kündigungsschutzklage<br />

innerhalb von drei Wochen<br />

nach Zugang der Kündigung erhoben<br />

werden.<br />

Das Bundesarbeitsgericht ist trotz der<br />

örtlichen Abwesenheit des Arbeitnehmers<br />

an diesem Tag davon ausgegangen,<br />

dass die Kündigung ihm an diesem<br />

Tage zugegangen ist. Mithin war<br />

die erhobene Kündigungsschutzklage<br />

verfristet.<br />

Anders muss es sich verhalten, wenn<br />

der Arbeitgeber genau weiß, dass der<br />

Arbeitnehmer beispielsweise vier Wochen<br />

im Ausland verweilt und er während<br />

dieser Zeit seinen Briefkasten<br />

nicht leeren kann. Dem Arbeitnehmer<br />

wäre es in diesem Fall nicht möglich,<br />

die Drei-Wochen-Frist einzuhalten. In<br />

einem solchen Falle wäre sicherlich eine<br />

Zulassung der Kündigungsschutzklage<br />

gemäß § 5 KSchG möglich.<br />

5. Verdeckte Videoüberwachung von<br />

Arbeitnehmern<br />

Bundesarbeitsgericht<br />

Urteil vom 21.06.<strong>2012</strong><br />

Az.: 2 AZR 153/11<br />

In dem Fall, mit dem sich das Bundesarbeitsgericht<br />

befassen musste, hatte<br />

eine Verkäuferin in einem öffentlichen<br />

Verkaufsraum Zigaretten gestohlen.<br />

Der Diebstahl wurde von einer verdeckten<br />

Videokamera aufgezeichnet.<br />

Aufgrund des Diebstahls hat der Arbeitgeber<br />

der Verkäuferin die ordentliche<br />

Kündigung ausgesprochen.<br />

Im vorliegenden Urteil musste die Frage<br />

beantwortet werden, ob eine verdeckte<br />

Videoaufzeichnung als Beweis<br />

für den Diebstahl herangezogen werden<br />

kann. Insbesondere ging es dabei<br />

um Rechtsfragen in Bezug auf das Datenschutzgesetz.<br />

Das Gericht hat dabei


ausgeführt, dass eine Videoüberwachung<br />

und die Stelle, die die Videoüberwachung<br />

durchführt, mitgeteilt<br />

werden muss; gegebenenfalls durch<br />

einen Aushang. Allerdings würde diese<br />

Vorschrift im Umkehrschluss nicht<br />

bedeuten, dass eine verdeckte Videoüberwachung<br />

unzulässig sei und die<br />

aus der Überwachung erlangten Erkenntnisse<br />

nicht gerichtlich verwertet<br />

werden können. Unter Berücksichtigung<br />

der berechtigten Interessen des<br />

Arbeitgebers, seine Verkaufsräume zu<br />

überwachen und damit Ladendiebstal<br />

vorzubeugen, sind die Regelungen des<br />

Bundesdatenschutzgesetzes verfassungskonform<br />

dahingehend auszulegen,<br />

dass eine verdeckte Videoüberwachung<br />

in öffentlich zugänglichen<br />

Räumen im Einzelfall zulässig sein<br />

kann.<br />

Dieses Urteil ist mit einer gewissen<br />

Vorsicht zu genießen. Der Datenschutz<br />

und damit verbunden die Persönlichkeitsrechte<br />

sind ein verfassungsmäßig<br />

geschütztes Gut. Aus diesem Grunde<br />

kann das Urteil nicht dahingehend<br />

interpretiert werden, dass eine verdeckte<br />

Videoüberwachung, z.B. von<br />

<strong>Bau</strong>stellen, immer zulässig ist und die<br />

gewonnenen Erkenntnisse (Diebstahl<br />

durch Mitarbeiter) immer gerichtlich<br />

verwertbar sind.<br />

Daher ist es in der baubetrieblichen<br />

Praxis ratsam, die Mitarbeiter mittels<br />

Aushang oder mündliche Unterweisung<br />

darüber zu unterrichten, dass die<br />

<strong>Bau</strong>stellen videoüberwacht sind. In<br />

diesem Falle können aus der Videoüberwachung<br />

herangezogene Erkenntnisse<br />

als Beweis in einen Arbeitsgerichtsprozess<br />

eingeführt werden.<br />

6. Schlussfloskel im Zeugnis<br />

Arbeitsgericht München<br />

Urteil vom 22.03.<strong>2012</strong><br />

Az.: 23 Ca 8191/11<br />

In Zeugnissen ist es seit Jahrzehnten<br />

üblich, dieses mit einer Dankes- und<br />

Bedauernsformel zu schließen. Eine<br />

solche kann etwa wie folgt lauten:<br />

„Wir bedauern sehr, diesen tüchtigen<br />

Mitarbeiter zu verlieren und bedanken<br />

uns für die geleistete Arbeit. Für<br />

seinen weiteren Berufs- und Lebensweg<br />

wünschen wir ihm alles Gute“.<br />

Im vorliegenden Streitfall hatte der<br />

Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur<br />

„Alles Gute“ für seinen weiteren Lebensweg<br />

gewünscht. Nach der bisher<br />

noch immer aktuellen Rechtsprechung<br />

des Bundesarbeitsgerichts aus den frühen<br />

neunziger Jahren wäre dies ausreichend.<br />

Das Arbeitsgericht München<br />

hat aber zutreffenderweise ausgeführt,<br />

dass seit Jahrzehnten diese Dankes-<br />

und Bedauernsformel in Zeugnissen<br />

üblich sind und daher deren Fehlen<br />

im Zeugnis, trotz guter Leistungsund<br />

Führungsbeurteilung, einen negativen<br />

Anschein verleiht.<br />

Aus diesem Grunde habe der Arbeitnehmer<br />

einen Anspruch auf die Dankes-<br />

und Bedauernsformel.<br />

7. Anrechnung von Urlaub im<br />

Doppelarbeitsverhältnis<br />

Bundesarbeitsgericht<br />

Urteil vom 21.02.<strong>2012</strong><br />

Az.: 9 AZR 487/10<br />

Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis<br />

gekündigt und besteht nach<br />

der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis<br />

fort, hat er die während<br />

des Kündigungsrechtsstreits entstandenen<br />

Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers<br />

grundsätzlich auch dann<br />

zu erfüllen, wenn dieser inzwischen<br />

mit einem anderen Arbeitgeber ein<br />

neues Arbeitsverhältnis eingegangen<br />

ist.<br />

Der Arbeitnehmer muss sich nur dann<br />

den ihm während des Kündigungsrechtsstreits<br />

vom anderen Arbeitgeber<br />

gewährten Urlaub auf seinen Urlaubsanspruch<br />

gegen den alten Arbeitgeber<br />

anrechnen lassen, wenn er die Pflichten<br />

aus beiden Arbeitsverhältnissen<br />

nicht gleichzeitig hätte erfüllen können.<br />

Dieses Urteil ist von hoher praktischer<br />

Relevanz, da Arbeitnehmer oft schon<br />

während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses<br />

gegen ihren alten<br />

Arbeitgeber, ein neues Arbeitsverhältnis<br />

begründet haben. In solchen<br />

Fällen muss im Einzelfall geprüft werden,<br />

ob ihm beim Obsiegen in dem<br />

Kündigungsrechtsstreit noch Urlaubsansprüche,<br />

gegebenenfalls Urlaubsab-<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

geltungsansprüche, gegen den Altarbeitgeber<br />

zustehen.<br />

8. Mitgliedschaft in der NPD als<br />

Kündigungsgrund<br />

Bundesarbeitsgericht<br />

Urteil vom 6. September <strong>2012</strong><br />

Az.: 2 AZR 372/11<br />

Im vorliegenden Fall war ein Angestellter<br />

im öffentlichen Dienst Mitglied<br />

der NPD. Auf mehreren NPD-Veranstaltungen<br />

bzw. in Newslettern rief<br />

der Angestellte sinngemäß zur Revolution<br />

gegen die Bundesrepublik<br />

Deutschland auf. Aus diesem Grunde<br />

wurde ihm die fristgemäße Kündigung<br />

erteilt.<br />

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt,<br />

dass grundsätzlich eine bloße<br />

Mitgliedschaft oder Aktivitäten in der<br />

NPD an sich kein Kündigungsgrund<br />

sind. Allerdings dürften auch Beschäftigte,<br />

die keiner „gesteigerten“ beamtenähnlichen<br />

Loyalitätspflicht unterliegen,<br />

nicht dazu aufrufen, den Staat<br />

oder die Verfassung bzw. deren Organe<br />

zu beseitigen. Ein solches Verhalten,<br />

auch wenn es außerdienstlich ist,<br />

kann ein Grund für eine fristgemäße<br />

Kündigung sein.<br />

Für die private Wirtschaft dürfte der<br />

Fall anders zu beurteilen sein. Wenn<br />

ein Mitarbeiter eines <strong>Bau</strong>betriebs in<br />

seiner Freizeit als NPD-Mitglied aktiv<br />

wird und zu verfassungsfeindlichen<br />

Aktionen aufruft ist dies ein außerdienstliches<br />

Verhalten, das nicht zur<br />

Kündigung rechtfertigt. Anders verhält<br />

sich der Fall, wenn der Mitarbeiter<br />

aktiv im Betrieb für die NPD wirbt<br />

und/oder im Betrieb gegen Staat oder<br />

Minderheiten hetzt oder sich despektierlich<br />

äußert. In diesem Falle kann eine<br />

Abmahnung erteilt werden. Im<br />

Wiederholungsfalle wäre eine fristgemäße<br />

Kündigung angemessen.<br />

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33


Recht<br />

34<br />

STEUERN<br />

Elektronische<br />

Lohnsteuerkarte<br />

startet<br />

Freibeträge müssen neu beantragt<br />

werden<br />

Die elektronische Lohnsteuerkarte<br />

startet zum 01.01.2013. Ab diesem<br />

Zeitpunkt haben alle Arbeitgeber die<br />

Möglichkeit, in das elektronische Verfahren<br />

einzusteigen und die ELStAM<br />

ihrer Arbeitnehmer anzuwenden. EL-<br />

StAM ist die Abkürzung für „Elektronischen<br />

Lohnsteuer Abzugs Merkmale“<br />

– und steht z.B. für Freibeträge,<br />

Steuerklasse, Kinderfreibeträge.<br />

In den letzten Jahren wurden die Freibeträge<br />

aus den Vorjahren automatisch<br />

übernommen. Die Oberfinanzdirektionen<br />

Magdeburg und Karlsruhe<br />

weisen darauf hin, dass vor der Umstellung<br />

auf die elektronische Lohnsteuerkarte<br />

die vorhandenen Freibeträge<br />

unbedingt neu beantragt werden<br />

müssen. Ansonsten kann es Auswirkungen<br />

auf den Nettolohn haben.<br />

Anträge zur Berücksichtigung des Freibetrages,<br />

beispielsweise für Fahrten<br />

zwischen Wohnungen und regelmäßiger<br />

Arbeitsstätte oder von volljährigen<br />

Kindern, können ab Oktober <strong>2012</strong><br />

beim zuständigen Finanzamt gestellt<br />

werden.<br />

A KTUELLE<br />

R ECHTSPRECHUNG<br />

1. Abschlagszahlung trotz strittiger<br />

Nachträge<br />

Bundesgerichtshof<br />

Beschluss vom 24.05.<strong>2012</strong><br />

Az.: VII ZR 34/11<br />

Der Auftragnehmer ist berechtigt,<br />

auch dann Abschlagszahlungen für eine<br />

vom Auftraggeber geforderte zusätzliche<br />

Leistung unter den Voraussetzungen<br />

des § 16 <strong>Nr</strong>. 1 Abs. 1 VOB/B<br />

zu fordern, wenn eine Einigung über<br />

deren Vergütung nicht stattgefunden<br />

hat.<br />

Bei der Ausführung eines <strong>Bau</strong>vorhabens,<br />

bei dem VOB/B vereinbart war,<br />

forderte der Auftragnehmer einen<br />

Nachtrag für ursprünglich nicht vereinbarte<br />

Leistungen und erstellte eine<br />

Abschlagsrechnung. Der Auftraggeber<br />

verwies auf sein Prüfungsverfahren für<br />

Nachtragsforderung, das erhebliche<br />

Zeit in Anspruch nimmt und bezahlte<br />

nur einen Teilbetrag.<br />

Der Auftragnehmer führte die Arbeiten<br />

weiter aus und mahnte den nicht<br />

gezahlten Teil der Abschlagszahlung<br />

mit Fristsetzung an. Als Auftraggeber<br />

und Auftragnehmer sich schließlich<br />

auf einen Nachtragsbetrag geeinigt<br />

haben, verlangte der Auftragnehmer<br />

Zinsen für den Differenzbetrag zwischen<br />

der früheren Zahlung des Auf-<br />

25 Jahre <strong>Saar</strong>-<strong>Bau</strong>-<strong>Report</strong><br />

Zu diesem Jubiläum gratulieren wir dem Verband,<br />

besonders aber den „Machern“, zu Ihrer exzellenten<br />

Arbeit.<br />

Wir begleiten Ihre Zeitschrift von Anfang an, freuen uns<br />

auf fachliche Beiträge und wichtige Informationen aus<br />

dem <strong>Bau</strong>bereich!<br />

Weiter so!<br />

VERTRAGSWESEN<br />

traggebers auf seine Abschlagsrechnung<br />

und der Vergütung, auf die sich<br />

beide geeinigt haben.<br />

Dies erfolgte nach Auffassung des<br />

BGH zu Recht. Das klagende Unternehmen<br />

habe eine prüfbare Aufstellung<br />

der erbrachten Nachtragsleistung<br />

vorgelegt. Damit sei die Klägerin berechtigt<br />

gewesen, für ihre Nachtragsleistungen<br />

Abschlagszahlungen zu<br />

fordern und zwar unabhängig davon,<br />

dass eine endgültige Vergütung erst<br />

später vereinbart worden sei. Die Abschlagszahlung<br />

sei 18 Werktage nach<br />

Übergabe der Abschlagsrechnung fällig<br />

geworden. Die spätere einvernehmlich<br />

festgelegte Vergütung trete<br />

an die Stelle der in der Abschlagsrechnung<br />

geltend gemachten Forderungen.<br />

Wenn also Nachträge auf Anordnung<br />

des Auftraggebers beruhen, die Nachtragsleistung<br />

durch den Auftragnehmer<br />

erbracht sind und eine prüfbare<br />

Abrechnung der erbrachten Leistungen<br />

durch den Auftragnehmer vorliegt,<br />

können die Nachtragsleistungen<br />

sofort nach vertragsgemäßer Erbringung<br />

in Rechnung gestellt werden<br />

und bei nicht erfolgter Zahlung innerhalb<br />

von 18 Werktagen angemahnt<br />

werden. Nach Ablauf der Nachfrist<br />

sind die geltend gemachten Nachtragsforderungen<br />

zu verzinsen.<br />

2. Eintrag im Internet-Branchenverzeichnis<br />

– Entgeltklausel unwirksam<br />

Bundesgerichtshof<br />

Urteil vom 29. Juli <strong>2012</strong><br />

Az.: VII ZR 262/11<br />

Der vom Bundesgerichtshof zu entscheidende<br />

Fall betrifft auch viele<br />

saarländische <strong>Bau</strong>unternehmen. In<br />

den letzten beiden Jahren wurden<br />

Unternehmen beispielsweise von der<br />

„Gewerbeauskunft-Zentrale“ angeschrieben.<br />

Das Anschreiben hatte einen<br />

behördlichen Charakter und fordere<br />

die Unternehmen zur Ergänzung<br />

der Daten auf. Auf dem Formular, auf<br />

dem die Firmendaten ergänzt werden<br />

sollen, wurde im Kleingedruckten darauf<br />

hingewiesen, dass mit Unterschrift<br />

und Zurücksendung ein Vertrag mit einem<br />

Internet-Branchenverzeichnis zustande<br />

kommt, für das ein Jahresbeitrag<br />

von ca. 600,00 Euro netto zu zahlen<br />

sei. Aufgrund des behördlichen<br />

Charakters des Anschreibens unterschrieben<br />

bedauerlicherweise einige<br />

Unternehmen dieses Papier und übersandten<br />

es an die „Gewerbeauskunft-<br />

Zentrale“ zurück. Postwendend wurden<br />

sie zur Zahlung des Jahresbeitrags


aufgefordert. Bei Nichtzahlung schalte<br />

sich ein Inkassounternehmen ein.<br />

In einem dieser Fälle verklagte der<br />

Internetanbieter das betroffene<br />

Unternehmen. Letztendlich entschied<br />

der BGH zu Gunsten des Unternehmens.<br />

Der BGH führte aus, dass im<br />

Internet viele Branchenverzeichnisse<br />

unentgeltlich seien. Bei dem Formular<br />

des klagenden Internetanbieters war<br />

die Entgeltlichkeit des Angebots<br />

drucktechnisch nicht besonders hervorgehoben,<br />

sondern quasi „versteckt“.<br />

Aus diesem Grunde handele es<br />

sich vorliegend um eine überraschende<br />

Entgeltklausel. Diese sei aufgrund<br />

der Regelungen im BGB zu den allgemeinen<br />

Geschäftsbedingungen unwirksam<br />

und mithin nicht Vertragsbestandteil.<br />

Aus diesem Grunde wies der<br />

BGH die Zahlungsklage des Internetbranchendienstes<br />

zurück.<br />

Für die betriebliche Praxis wird noch<br />

einmal ausdrücklich darauf hingewiesen,<br />

diese Formulare nicht gegengezeichnet<br />

an den Absender zurückzusenden.<br />

Sollte dies dennoch geschehen<br />

sein, sollte man sich nicht von<br />

Mahnschreiben oder Inkassounternehmen<br />

unter Druck setzen lassen. Nach<br />

der eindeutigen Entscheidung des<br />

BGH ist die Entgeltklausel unwirksam<br />

und damit nicht Vertragsbestandteil.<br />

Den Internetbranchenverzeichnissen,<br />

die man getrost als Abzocker titulieren<br />

kann, steht kein Zahlungsanspruch<br />

gegen das betroffene Unternehmen<br />

zu.<br />

3. Aufhebung einer Vergabe wegen<br />

Überschreitung des Kostenrahmens<br />

Vergabekammer Brandenburg<br />

Beschluss vom 02.04.<strong>2012</strong><br />

Az.: VK 6/12<br />

Die Aufnahme eines Vergabeverfahrens<br />

begründet keinen Kontrahierungszwang.<br />

Dem Auftraggeber steht<br />

es frei, von einem Beschaffungsvorha-<br />

25 Jahre <strong>Saar</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Report</strong><br />

– 25 Jahre Treue –<br />

Danke an die Leser<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

ben Abstand zu nehmen, auch wenn<br />

der Grund hierfür nicht unter eine Kategorie<br />

des § 17 Abs. 1 VOB/A fällt.<br />

Vorliegend gibt der Auftraggeber jedoch<br />

das <strong>Bau</strong>vorhaben nicht auf, sondern<br />

verfolgt es im Verhandlungsverfahren<br />

weiter. In diesem Fall kommt es<br />

darauf an, ob in Bezug auf das ursprüngliche<br />

Vergabeverfahren ein<br />

Aufhebungsgrund gegeben ist.<br />

Die Aufhebung wegen „anderer<br />

schwerwiegender Gründe“ ist eine<br />

eng auszulegende Ausnahmevorschrift.<br />

Ein schwerwiegender Grund<br />

für eine Aufhebung wurde vom BGH<br />

LIEBE LESER, WIR BEDANKEN UNS BEI IHNEN FÜR 25 JAHRE LESETREUE.<br />

UM IHRE AUFMERKSAMKEIT ZU SCHÄRFEN WURDEN IMMER MAL WIEDER KLEINE DRUCKFEHLER EINGEBAUT.<br />

DANKE FÜR IHRE GEDULD.<br />

Danke an den Herausgeber<br />

DIE BELEGSCHAFT VON WERBEDRUCK,KLISCHAT OFFSETDRUCKEREI GMBH BEDANKT SICH BEIM HERAUSGEBER<br />

FÜR 25 JAHRE GUTE ZUSAMMENARBEIT.<br />

DANKE SAGEN:PETRA PERSCH,PETRA UHLEMANN,KLAUS SÄNGER,LARISSA SPIES,<br />

ILSE SCHUMANN,ULRIKE GAUER,JULIA MEYER,LOKMANE ROUIBAH,KATJA WOLTER,<br />

OLGA BLIVERNITZ,ROLF PHILIPPI,MAGDA MALDENER,DAGMAR JOHN,<br />

CHRISTA PHILIPPI,MATHIAS ARNDT,RALF BREMER,WOLFGANG KAYSER,<br />

ANDREAS DEJON,MICHAEL PHILIPPI,STEFAN KLISCHAT,RUDOLF KLISCHAT. NEUNKIRCHEN<br />

35


Recht<br />

angenommen, wenn der Auftraggeber<br />

vorab eine vertretbare Kostenschätzung<br />

vorgenommen und entsprechende<br />

Finanzmittel bereitgestellt<br />

hat, die aufgrund der Ausschreibung<br />

abgegebenen Angebote aber deutlich<br />

36<br />

über den geschätzten Kosten liegen<br />

und das Vorhaben wegen dieser Finanzierungslücke<br />

ganz aufgegeben<br />

werden muss.<br />

Der Vergleich zwischen der Kostenschätzung<br />

und den eingegangenen<br />

Angeboten ergibt keinen schwerwiegenden<br />

Grund für eine Aufhebung.<br />

Voraussetzung wäre insoweit ein<br />

deutliches Überschreiten der Kostenschätzung,<br />

das erst jenseits einer Abweichung<br />

von 10% angenommen


wird. Vorliegend beträgt die Abweichung<br />

des Angebots des Antragstellers<br />

von der Kostenschätzung des Auftraggebers<br />

lediglich 7,3 %.<br />

Für die Frage der zur Verfügung stehenden<br />

Haushaltsmittel ist bei einer in<br />

Lose aufgeteilten Ausschreibung überdies<br />

nicht das für das einzelne Gewerk<br />

errechnete „Vergabebudget, sondern<br />

das Gesamtvolumen des <strong>Bau</strong>projekts<br />

maßgeblich“. Stellt man vorliegend<br />

auf das Gesamtbudget ab, liegt die<br />

Überschreitung bei nur 0,37%.<br />

4. Mängelrüge per E-Mail<br />

OLG Frankfurt<br />

Beschluss vom 30.04.<strong>2012</strong><br />

Az.: 4 U 269/11<br />

Mach den Regelungen der VOB/B<br />

kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche<br />

durch eine schriftliche Mängelrüge<br />

unterbrochen werden. Bei<br />

BGB-Verträgen ist dies nicht der Fall.<br />

Der Mängelbeseitigungsanspruch des<br />

Auftraggebers für den gerügten Mangel<br />

verjährt in diesem Fall in zwei Jahren,<br />

gerechnet vom Zugang der Rüge,<br />

keinesfalls jedoch vor Ablauf der vereinbarten<br />

Gewährleistungsfrist. Im<br />

vorliegenden Fall hat der Auftraggeber<br />

kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist<br />

Mängel per E-Mail gerügt.<br />

Es stellt sich daher für das Gericht die<br />

Frage, ob der Zugang einer einfachen<br />

E-Mail den Beginn einer neuen Gewährleistungsfrist<br />

von zwei Jahren für<br />

gerügte Mängel auslöst.<br />

Dies hat das Gericht eindeutig verneint.<br />

Die entsprechende Regelung<br />

der VOB/B fordert eine schriftliche<br />

Mängelrüge. Nach den Regelungen<br />

des BGB verlangt die Einhaltung der<br />

Schriftform, dass die Mängelanzeige<br />

von dem Anzeigenden eigenhändig<br />

durch Unterschrift unterzeichnet werden<br />

muss. Alternativ ist nach der Regelung<br />

des § 126a BGB auch die<br />

elektronische Form möglich. Dies erfordert<br />

allerdings, dass der Versender<br />

die E-Mail mit einer qualifizierten<br />

elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz<br />

versieht.<br />

Eine einfache E-Mail ist daher nicht<br />

ausreichend.<br />

5. Vergütung von Fahrtkosten zur<br />

<strong>Bau</strong>stelle<br />

OLG Düsseldorf<br />

Urteil vom 28.02.<strong>2012</strong><br />

Az.: 23 U 59/11<br />

Bei einer <strong>Bau</strong>maßnahme, die mehrere<br />

Wochen in Anspruch nahm, vereinbarten<br />

die Vertragsparteien Stundenlohnarbeiten.<br />

Über Fahrtkosten wurde<br />

nicht gesprochen. In der Schlussrechnung<br />

stellte der <strong>Bau</strong>unternehmer dem<br />

<strong>Bau</strong>herrn sieben Fahrten zur <strong>Bau</strong>stelle<br />

à 28,00 Euro in Rechnung. Der <strong>Bau</strong>herr<br />

verweigerte die Zahlung dieser Fahrtkosten.<br />

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf<br />

zu Recht. Die Erstattungsfähigkeit von<br />

Fahrtkosten ist in aller Regel nur bei<br />

Werkleistungen, die in ein oder zwei<br />

Stunden auszuführen sind, allgemein<br />

üblich, auch dann, wenn sich der Leistungsort<br />

am Ort des <strong>Bau</strong>vorhabens<br />

befindet. Bei über einem Zeitraum von<br />

mehreren Wochen zu erbringenden<br />

Werkleistungen ist eine Berechnung<br />

der An- und Abfahrtzeiten nach Stunden<br />

nicht üblich.<br />

Für die Praxis bedeutet dies, dass ohne<br />

vertragliche Absprache zwischen <strong>Bau</strong>unternehmer<br />

und <strong>Bau</strong>herrn eine<br />

Fahrtkostenabgeltung nur für Kleinaufträge<br />

üblich ist. Daher empfiehlt es<br />

sich, mit dem Auftraggeber die Fahrtkosten<br />

genau zu regeln.<br />

6. Umfang der Mängelbeseitigungsarbeiten<br />

OLG Düsseldorf<br />

Urteil vom 26.04.2010<br />

Az.: 21 U 130/09 rechtskräftig durch<br />

Beschluss des BGH vom 24.05.<strong>2012</strong>,<br />

Az.: VII ZR 119/11<br />

Der Anspruch auf Nacherfüllung umfasst<br />

nicht nur die eigentliche Herstellung<br />

der vertragsgemäßen Leistung,<br />

sondern auch alle im Zusammenhang<br />

mit der Mängelbeseitigung entstehenden<br />

Zusatzkosten. Hierzu gehören<br />

auch Aufstemmarbeiten als werkfremde<br />

Vor- bzw. Nacharbeit und die zur<br />

Wiederherstellung des früheren Zustands<br />

erforderlichen Arbeiten.<br />

Im vorliegenden Fall war ein Gewerk<br />

mangelhaft. Der Auftragnehmer war<br />

grundsätzlich zur Mangelbeseitigung<br />

bereit, machte dies allerdings davon<br />

abhängig, dass der Auftraggeber die<br />

für die Mängelbeseitigung notwendigen<br />

Vorarbeiten durchführt. Der Auftraggeber<br />

weigerte sich und verlangte<br />

vom Auftragnehmer zu Recht Schadenersatz.<br />

Nach dem Urteil des OLG<br />

Düsseldorf sind von der Nacherfüllungspflicht<br />

auch alle Leistungen umfasst,<br />

die notwendig sind, um die eigentliche<br />

Mängelbeseitigung vorzubereiten,<br />

sowie alle Leistungen, die<br />

notwendig sind, um den früheren Zustand<br />

wieder herzustellen.<br />

7. Anwaltszwang im selbstständigen<br />

Beweisverfahren<br />

Bundesgerichtshof<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Beschluss vom 12.07.<strong>2012</strong><br />

Az.: VII ZB 9/12<br />

Im vorliegenden Fall kam es vor dem<br />

Landgericht Koblenz zu einem selbstständigen<br />

Beweisverfahren wegen<br />

<strong>Bau</strong>mängel. Im Rahmen dieses selbstständigen<br />

Beweisverfahrens hat der<br />

Antragsteller dem bauleitenden Architekten<br />

den Streit verkündet. Dieser Architekt<br />

ist dem Streit beigetreten und<br />

hat sich gegenüber dem Landgericht<br />

in einem selbstverfassten Schreiben erklärt.<br />

Da beim Landgericht grundsätzlich<br />

Anwaltszwang bestehe, hat das Landgericht<br />

Koblenz die Beitrittserklärung<br />

des Architekten als unzulässig zurückgewiesen.<br />

Der Bundesgerichtshof hatte sich deshalb<br />

mit der Rechtsfrage zu beschäftigen,<br />

ob die Beitrittserklärung in einem<br />

selbstständigen Beweisverfahren vor<br />

dem Landgericht dem Anwaltszwang<br />

unterliegt oder nicht.<br />

Nach der vorliegenden Entscheidung<br />

ist dies nicht der Fall. Dies bedeutet für<br />

die baubetriebliche Praxis, dass bei<br />

Streitverkündung in einem selbstständigen<br />

Beweisverfahren vor dem Landgericht<br />

zunächst kein Anwalt für das<br />

Beweisverfahren beauftragt werden<br />

muss.<br />

Wegen eventuell weitreichender Folgen<br />

des Ergebnisses des Beweisverfahrens,<br />

ist es allerdings fraglich, ob es für<br />

den betroffenen <strong>Bau</strong>unternehmer<br />

sinnvoll ist, in einem solchen Fall auf<br />

anwaltliche Vertretung zu verzichten.<br />

37


Recht<br />

Die Zahlungsregelungen<br />

der<br />

neuen VOB/B<br />

Nachfragen von Mitgliedsbetrieben zu<br />

der Zahlungsregelung des Paragrafen<br />

16 VOB/B in der VOB <strong>2012</strong> zeigen Erläuterungsbedarf<br />

zu den wichtigsten<br />

Änderungen.<br />

Für Abschlagszahlungen<br />

Fälligkeit<br />

● Abschlagszahlungen werden 21 Kalendertage<br />

nach Zugang der Aufstellung<br />

fällig (§ 16 Abs. 1 <strong>Nr</strong>. 3)<br />

● Eine Verlängerung der Fälligkeit ist<br />

bei Abschlagszahlungen ausgeschlossen<br />

und eine Verlängerung<br />

auf 60 Kalendertage ist nicht möglich.<br />

● Der Auftragnehmer muss eine vertragliche<br />

und gesetzliche Verpflichtung<br />

erfüllt haben. Diese Formulierung<br />

ist Ausfluss der Richtlinie<br />

2011/7/EU zur Bekämpfung von<br />

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.<br />

Eine Darstellung der Auswirkungen<br />

auf die Praxis ist derzeit<br />

noch nicht möglich.<br />

Verzug<br />

● Der Verzug tritt – ohne dass es einer<br />

Nachfrist/Mahnung bedarf – spätestens<br />

nach 30 Kalendertagen ab Zugang<br />

der Abschlagszahlung ein.<br />

● Eine Verlängerung auf 60 Kalendertage<br />

ist nicht möglich<br />

● Zwischen Fälligkeit (21 Kalendertage)<br />

und „automatischem“ Verzug<br />

(spätestens nach 30 Kalendertagen)<br />

kann ein früher Verzug durch Mahnung/Nachfristsetzungherbeigeführt<br />

werden.<br />

Für Schlusszahlungen:<br />

Fälligkeit<br />

● Schlusszahlungen werden grundsätzlich<br />

spätestens 30 Kalendertagen<br />

nach Zugang der Schlussrechnung<br />

fällig (§ 16 Abs. 3 <strong>Nr</strong>. 1 Satz 1)<br />

● Eine Verlängerung auf 60 Kalendertage<br />

ist ausnahmsweise möglich.<br />

Voraussetzungen hierfür sind ausdrückliche<br />

vertragliche Vereinbarungen<br />

und eine sachbezogene Begründung<br />

(§ 16 Abs. 3 <strong>Nr</strong>. 1 Satz 2)<br />

● Der Auftragnehmer muss seine vertraglichen<br />

und gesetzlichen Verpflichtungen<br />

erfüllt haben (s.o.)<br />

Verzug<br />

● Der Verzug tritt grundsätzlich – ohne<br />

dass es einer Nachfrist/Mahnung<br />

bedarf – nach 30 Kalendertagen ein<br />

(§ 16 Abs. 5 <strong>Nr</strong>. 3 Satz 2) VOB/B.<br />

● Ausnahmsweise kann vereinbart<br />

werden, dass der Verzug längstens<br />

60 Kalendertage nach Zugang der<br />

Schlussrechnung eintreten soll (§ 16<br />

Abs. 5 Ziffer 3 Satz 4).<br />

● Bei regulärer Fälligkeit nach 30 Kalendertagen<br />

und vereinbartem Verzugseintritt<br />

längstens nach 60 Kalendertagen<br />

kann der Auftragnehmer<br />

den Verzug durch Mahnung<br />

(Nachfristsetzung) ab 30 Kalendertagen<br />

jederzeit herbeiführen (§ 16<br />

Abs. 5 Ziffer 3 Satz 1)<br />

Vorbehaltserklärung<br />

Bei gekürzter Schlusszahlung ist ein<br />

Vorbehalt innerhalb von 28 Kalendertagen<br />

erforderlich.<br />

Der Vorbehalt ist innerhalb von weiteren<br />

28 Kalendertagen zu begründen<br />

bzw. durch eine prüfbare Rechnung zu<br />

belegen.<br />

Weitere Anmerkungen:<br />

● Unter „Tagen“ sind jetzt ausschließlich<br />

Kalendertage zu verstehen.<br />

„Werktage“ wie bisher in § 16<br />

VOB/B gibt es nicht mehr.<br />

● Für die rechtzeitige Zahlung ist auf<br />

den Zeitpunkt des Leistungserfolges,<br />

d.h. Eingang des Zahlungsbetrages<br />

beim Auftragnehmer, abzustellen.<br />

Neue Haftungsfalle<br />

für Handwerksbetriebe<br />

Verkauf von Material an Verbraucher<br />

Durch aktuelle Urteile des Europäischen<br />

Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs<br />

wurden die Rechte von Verbrauchern<br />

im Kaufrecht bei Lieferung<br />

einer mangelhaften Sache massiv gestärkt.<br />

Bedauerlicherweise stellt diese<br />

Rechtsprechung für Handwerksbetriebe,<br />

die insbesondere im Verbraucherbereich<br />

(Privatpersonen) tätig sind, eine<br />

erhebliche Haftungsfalle dar.<br />

Im betrieblichen Alltag beauftragt ein<br />

Verbraucher oft einen Handwerker,<br />

die zur Erledigung des Auftrags notwendigen<br />

Materialien bei einem <strong>Bau</strong>stoffhändler<br />

zu kaufen. Stellt sich nach<br />

der Verarbeitung des Materials heraus,<br />

dass dieses Material mangelhaft<br />

war, ist aufgrund der Urteile von folgender<br />

Rechtslage auszugehen:<br />

Der Handwerker (als Verkäufer) haftet<br />

gegenüber dem Verbraucher in voller<br />

Höhe. Dies bedeutet, dass der Handwerker<br />

das mangelhafte Material auf<br />

seine Kosten beim Verbraucher ausbauen<br />

muss, neues Material beschaffen<br />

und das neue Material erneut auf<br />

seine Kosten einbauen muss.<br />

Vom <strong>Bau</strong>stoffhändler kann der Handwerker<br />

wiederum nur die Bereitstellung<br />

des neuen Materials sowie die<br />

Kosten für den Ausbau des mangelhaften<br />

Materials verlangen.<br />

Die Kosten für den erneuten Einbau<br />

des neuen, mangelfreien Materials<br />

kann der Handwerker nur dann vom<br />

<strong>Bau</strong>stoffhändler verlangen, wenn er<br />

ihm nachweisen kann, dass er, der<br />

<strong>Bau</strong>stoffhändler, von der Mangelhaftigkeit<br />

des Materials wusste oder hätte<br />

wissen müssen. Dies wird in einem<br />

Zivilprozess nur schwer beweisbar<br />

sein.<br />

Dies bedeutet in der Praxis, dass der<br />

Handwerker oft die Kosten für den erneuten<br />

Einbau des neuen Materials<br />

tragen muss.<br />

Diese Situation stellt für Handwerksbetriebe,<br />

die im Verbraucherbereich<br />

tätig sind, eine unzumutbare Härte<br />

dar. Aus diesem Grund fordern die<br />

Spitzenverbände des Handwerks in einer<br />

breit aufgestellten Initiative die<br />

Politik auf, in Bezug auf dieses Problem<br />

gesetzlich massiv nachzubessern.<br />

Das Bundesjustizministerium hat bereits<br />

angekündigt, diese Problematik<br />

zeitnah aufzugreifen.<br />

Bis zu einer gesetzlichen Klärung ist es<br />

in der Praxis daher sicherlich sinnvoll,<br />

dass der Verbraucher das <strong>Bau</strong>material<br />

auf seinen „eigenen Namen“ kauft<br />

und vom Handwerksbetrieb lediglich<br />

der Einbau, also die klassische werkvertragliche<br />

Leistung erbracht wird.<br />

Ansprechpartner:<br />

Dipl.-Ing. Martin Vanoli<br />

Tel. 06 81 / 3 89 25 31<br />

RA Christian Ullrich<br />

Tel. 06 81 / 3 89 25 26<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

39


Aus- und Fortbildung<br />

Die Unternehmen der <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />

spüren den wachsenden Handlungsdruck,<br />

ausreichend Bewerber mit einer<br />

entsprechenden Qualifikation zu gewinnen,<br />

damit die sich verändernden<br />

Altersstrukturen adäquat mit jungen<br />

Facharbeitern untermauert werden<br />

können. In Anbetracht der zuletzt erlebten<br />

Abwanderungsquoten lässt sich<br />

bei künftig gleichbleibenden Ausbildungszahlen<br />

voraussichtlich nur etwa<br />

die Hälfte der altersbedingten Austritte<br />

in der <strong>Bau</strong>wirtschaft nachhaltig ersetzen,<br />

der Personalmangel wird gravierend<br />

steigen. Umso erfreulicher ist<br />

es, dass zum Stichtag 15. September<br />

<strong>2012</strong> insgesamt 233 Berufsanfänger in<br />

den zahlreichen attraktiven Ausbildungsberufen<br />

für junge Frauen und<br />

Männer, die die <strong>Bau</strong>wirtschaft bereithält,<br />

begonnen haben.<br />

Dipl.-Ing. Norbert Recktenwald, Vizepräsident<br />

des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> beglückwünschte<br />

anlässlich der Begrüßung<br />

der neuen Lehrlinge am 17. September<br />

<strong>2012</strong> im Ausbildungszentrum <strong>AGV</strong><br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> die neuen Auszubildenden<br />

zu ihrer spannenden Berufswahl: „Der<br />

<strong>Bau</strong>“, so Recktenwald „ist eine Branche<br />

mit guten Karrieremöglichkeiten<br />

und Perspektiven für ein ganzes Arbeitsleben.<br />

Ihr könnt euch auf die<br />

neue Herausforderung freuen, weil ihr<br />

später dringend gebraucht werdet!“<br />

Am <strong>Bau</strong> werden früh Karrieren ermöglicht<br />

in einem durchlässigen Bildungssystem,<br />

das Leistungswilligen den<br />

Durchmarsch vom Hauptschüler zum<br />

40<br />

Begrüssung der neuen Auszubildenden<br />

Handwerksmeister und sogar bis hin<br />

zum Hochschulabsolventen erlaube.<br />

„Der Beruf am <strong>Bau</strong> ist eine Berufung.<br />

Leistungsstarke Azubis können bereits<br />

in der Ausbildung ihr besonderes Engagement<br />

zeigen und Zusatzqualifikationen<br />

erwerben. Wir Unternehmer<br />

sehen dies gerne und fördern dies,“ so<br />

Recktenwald abschließend.<br />

Für Peter Gillo, Direktor des Regionalverbandes<br />

<strong>Saar</strong>brücken, hat der Regionalverband<br />

<strong>Saar</strong>brücken seine Verpflichtungen<br />

als Schulträger immer<br />

ernst genommen und trotz schwieriger<br />

Rahmenbedingungen der Entwikklung<br />

seiner Schulen eine sehr hohe<br />

Priorität eingeräumt. Wer sich heute<br />

in den Berufsschulen umsehe, finde<br />

modern ausgestattete Bildungseinrichtungen<br />

vor, die den Herausforderungen<br />

der Zukunft gewachsen seien.<br />

„Eine gute Schule zeichnet sich vor allem<br />

durch die Qualität der Bildungsangebote<br />

und die vielfältigen Aktivitäten<br />

des täglichen Schullebens aus.<br />

Große Bedeutung hat dabei das partnerschaftliche<br />

Zusammenwirken zwischen<br />

Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen<br />

und Schülern sowie den in<br />

der Berufsausbildung so wichtigen Dualpartnern,<br />

zu denen traditionell auch<br />

die saarländische <strong>Bau</strong>wirtschaft gehört“,<br />

so Gillo.<br />

Der Hauptgeschäftsführer des <strong>AGV</strong><br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>, RA Claus Weyers, wünschte<br />

den neuen Lehrlingen eine interessante,<br />

abwechslungsreiche und erfolgreiche<br />

Ausbildungszeit. „Geht euren Beruf<br />

mit Offenheit, Interesse und Freude<br />

an, dann wird die Arbeit, die ihr leisten<br />

müsst, auch nicht schwer fallen.<br />

Und wenn ihr dann auch noch den<br />

Stolz auf euren erlernten Handwerksberuf<br />

entwickelt, dann werdet ihr“, so<br />

Weyers abschließend „euren Platz in<br />

unserer <strong>Bau</strong>familie ganz sicher bald<br />

finden!“


Landesleistungswettbewerb <strong>2012</strong><br />

Am 15. September fand der diesjährige praktische Leistungswettbewerb des<br />

<strong>Bau</strong>hauptgewerbes im Ausbildungszentrum <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> statt. Die Sieger qualifizierten<br />

sich für den Bundeswettbewerb Anfang November in Kenn. Die Leistungswettbewerbe<br />

wurden in den Berufsbildern Maurer und Zimmerer ausgetragen<br />

– mit folgenden Resultaten:<br />

Landesbester Zimmerer ist Aldin Omerinovic<br />

(21) aus Losheim. Omerinovic<br />

zimmerte ein Walmdach innerhalb der<br />

Zeitvorgabe von sieben Stunden.<br />

Landesbester Maurer ist Nico Lauer<br />

(21) aus Hausbach. Lauer hängte direkt<br />

nach seiner Gesellenprüfung zum<br />

Fliesenleger noch eine Maurerlehre<br />

an. Mit Erfolg! Das gefertigte Ziermauerwerk<br />

brachte ihm den Sieg.<br />

Zweitbester Zimmerer wurde Sebastian<br />

Fürst (23) aus Weiskirchen. Während<br />

eines Ferienjobs in der Zimmerei<br />

entdeckte er seine Leidenschaft für<br />

Holzarbeiten.<br />

Zweibester Maurer wurde Marius Petry<br />

(20) aus Orscholz. Er absolvierte seine<br />

Lehre zum Maurer in Rekordzeit<br />

von eineinhalb Jahren. Er unterstützt<br />

Vater und Bruder im Familienbetrieb.<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

<strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> und<br />

DGB-Berufstbildungswerk bfw<br />

gemeinsam gegenFachkräftemangel!<br />

Die saarländischen <strong>Bau</strong>unternehmen<br />

sehen sich einem zunehmenden Fachkräftemangel<br />

ausgesetzt. Daher sucht<br />

der <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> seit geraumer Zeit<br />

nach zusätzlichen Wegen, Fachkräfte<br />

für den <strong>Bau</strong>bereich zu gewinnen: sei<br />

es nun im verstärkten Bemühen um Jugendliche<br />

für eine <strong>Bau</strong>ausbildung,<br />

durch die Werbung von Frauen für<br />

<strong>Bau</strong>berufe oder in der Förderung lernschwacher<br />

Menschen oder Arbeitssuchender.<br />

Im Rahmen einer ganz neuen Umschulungsmaßnahme,<br />

durchgeführt vom<br />

DGB-Berufsbildungswerk bfw und<br />

dem Ausbildungszentrum des <strong>AGV</strong><br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> werden seit dem 3. September<br />

<strong>2012</strong> insgesamt 20 Maurer, Fliesenleger,<br />

Stuckateure bzw. Straßenbauer<br />

ausgebildet. Die Kosten dieser Maßnahme<br />

werden vom Jobcenter <strong>Saar</strong>-<br />

DAS AUSBILDUNGSZENTRUM <strong>AGV</strong> BAU SAAR<br />

BEI FACEBOOK<br />

Seit neuestem ist das Ausbildungszentrum <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> in Facebook vertreten. Die Mannschaft des Ausbildungszentrums<br />

hält seine Azubis, aber auch alle Interessierte mit aktuellen Infos zum Ausbildungszentrum und rund um die Ausbildung<br />

auf dem Laufenden.<br />

41


Aus- und Fortbildung<br />

brücken und der Agentur für Arbeit<br />

getragen. Die fachtheoretische Ausbildung<br />

findet in der bfw-Bildungsstätte<br />

<strong>Saar</strong>brücken, die fachpraktische Ausbildung<br />

im Ausbildungszentrum <strong>AGV</strong><br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> in Schafbrücke statt. Teilnehmen<br />

können alle, die über handwerkliches<br />

Geschick, mathematisches Verständnis,<br />

eine gute körperliche Konstitution<br />

verfügen und erfolgreich die<br />

Trainingsmaßnahme „<strong>Bau</strong>“ in der<br />

Übungswerkstatt des Berufsbildungswerkes<br />

absolviert haben. Hier konnten<br />

die Interessenten die verschiedenen<br />

Berufe praktisch kennenlernen und<br />

sich dann bewusst für einen der Berufe<br />

entscheiden.<br />

Neben der fachpraktischen und fachtheoretischen<br />

Ausbildung beinhaltet<br />

die Umschulung auch individuellen<br />

Stütz- und Förderunterricht, intensive<br />

Prüfungsvorbereitung und Bewerbertraining<br />

zur Verbesserung der Vermittlungschancen.<br />

Abschluss der Umschulung<br />

bildet die Gesellenprüfung vor<br />

der Handwerkskammer des <strong>Saar</strong>landes.<br />

Aufgrund der guten Resonanz sind<br />

Folgemaßnahmen geplant.<br />

Manfred Simon<br />

gestorben<br />

Manfred Simon, langjähriger Internatsleiter<br />

des ABZ <strong>Bau</strong> ist am<br />

21.09.<strong>2012</strong> im Alter von 74 Jahren<br />

gestorben. Simon war neben seiner<br />

beruflichen Tätigkeit Gründer der<br />

Fußballmannschaft des ABZ. Auch<br />

nach seinem Ausscheiden hat er die<br />

Mannschaft, die zum Image- und<br />

Werbeträger des Verbandes wurde,<br />

weiter betreut und zahlreiche auch<br />

überregionale Turniere organisiert.<br />

Poliere sind<br />

Mangelware<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Die <strong>Bau</strong>wirtschaft klagt über den zunehmenden<br />

Fachkräftemangel. Schon<br />

heute kann fast ein Drittel aller Fachkräftestellen<br />

nicht angemessen besetzt<br />

werden.<br />

Um das steigende Auftragsvolumen –<br />

begünstigt durch die anziehende Konjunktur<br />

– abarbeiten zu können, müssen<br />

zukünftig mehr <strong>Bau</strong>stellenführungskräfte<br />

eingestellt werden als<br />

noch in den Jahren zuvor. Außerdem<br />

wirkt sich die hohe Altersstruktur unter<br />

den derzeitigen Fachkräften derart<br />

aus, dass überdurchschnittlich viele<br />

qualifizierte Poliere aus dem Berufsleben<br />

ausscheiden. Diese beiden Tendenzen<br />

begünstigen den ersehnten<br />

Karrieresprung für viele junge Gesellen<br />

und <strong>Bau</strong>facharbeiter. Mit einer<br />

Qualifikation zum Geprüften Polier<br />

oder Werkpolier gehören diese bereits<br />

nach einer Weiterbildungszeit von einem<br />

bzw. einem halben Jahr zum gesuchten<br />

und begehrten Arbeitnehmerkreis.<br />

Anfang 2013 bietet das Ausbildungszentrum<br />

erstmals auf Grundlage der<br />

am 1. Juli <strong>2012</strong> in Kraft getretenen<br />

Neuregelung der Aufstiegsfortbildung<br />

Fortbildungslehrgänge zum Vorarbeiter<br />

und Werkpolier im Hoch- oder Tiefbau<br />

in Vollzeit an.<br />

Das Konzept garantiert maximale Flexibilität<br />

für den Teilnehmer ebenso<br />

wie den entsendenden Unternehmer<br />

durch:<br />

● die Durchführung des Vollzeitunterrichts<br />

in der „Schlechtwetterzeit“<br />

und<br />

● den modularen Aufbau des Lehrgangs,<br />

bei dem die Qualifikation<br />

zum Werkpolier auf den Lehrgang<br />

„Geprüfter Polier“ unter Anrechnung<br />

der gesamten Stundenzahl<br />

anerkannt wird.<br />

Weitere Informationen erhalten Sie im<br />

Ausbildungszentrum <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>,<br />

Abteilung: Weiterbildung und Lehrgangsorganisation<br />

Tel. 0681 9890617<br />

43


Verbandsleben<br />

44<br />

Tag der <strong>Bau</strong>und<strong>Bau</strong>stoffindustrie<br />

<strong>2012</strong><br />

Auch in diesem Jahr war der Tag der<br />

<strong>Bau</strong>- und <strong>Bau</strong>stoffindustrie, den der<br />

VBS – Verband der <strong>Bau</strong>stoffindustrie<br />

<strong>Saar</strong>land bereits zum dritten Mal in<br />

Kooperation mit dem Rennclub <strong>Saar</strong>brücken<br />

auf der Rennbahn in Güdingen<br />

am 15. August ausrichtete, ein<br />

voller Erfolg. Mit mehr als 100 Teilnehmern<br />

feierten die VBS-Mitglieder mit<br />

ihren Familien, Kunden und Freunden<br />

ein Sommerfest im VIP-Zelt auf den<br />

Innenrails der Rennbahn. Der große<br />

Preis der <strong>Bau</strong>stoffindustrie war dotiert<br />

mit rund 10.000 Euro und wurde vom<br />

VBS-Vorsitzenden Jürgen Heinz der<br />

glücklichen Gewinnerin übergeben.


<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

45


Verbandsleben<br />

46<br />

Dachdecker<br />

33. <strong>Saar</strong>ländischer<br />

Dachdeckertag<br />

Treffpunkt zum diesjährigen <strong>Saar</strong>ländischen Dachdeckertag<br />

am 31. Oktober <strong>2012</strong> war am Dachdeckertruck auf dem Gustav-Regler-Platz<br />

vor dem <strong>Saar</strong>brücker Rathaus.<br />

Bevor es zur eigentlichen Mitgliederversammlung in den<br />

Festsaal des Rathauses ging, zeigten viele Teilnehmer Interesse<br />

am Stand des Projektes Stadtmitte am Fluss. Zu Fuß<br />

durch <strong>Saar</strong>brücken wurde man vor Ort über fertige Maßnahmen<br />

– wie etwa die Berliner Promenade – sowie noch<br />

anstehende Aufgaben informiert.<br />

Landesinnungsmeister Peter Braeuning begrüßte im Festsaal<br />

die Vertreter der Mitgliedsbetriebe und wies in seiner<br />

Rede insbesondere auf die Wichtigkeit der beim ZVDH<br />

hinterlegten Materialgarantien hin. Braeuning bedauerte,<br />

dass dies aktuell nur 26 Unternehmen sind, die ihre Produkte<br />

vom Verband prüfen lassen, denn wer beispielsweise<br />

ein Dach ohne Luftschicht baut, hat nicht regelrecht verlegt<br />

und haftet im Zweifel. Eine also nach wie vor brisante Thematik.<br />

In seinem Geschäftsbericht informierte Geschäftsführer<br />

Weyers zunächst über die konjunkturelle Situation im <strong>Bau</strong>gewerbe<br />

sowohl bundesweit als auch im <strong>Saar</strong>land. Bemerkenswert<br />

hierbei ist, dass im Jahresvergleich die Anzahl der<br />

saarländischen Dachdeckerbetriebe um 8,54% gestiegen<br />

ist, die Beschäftigtenzahl sich jedoch nur um 0,35% erhöht<br />

hat. Anschließend erläuterte der Geschäftsführer das vorläufige<br />

Ergebnis der Tarifrunde <strong>2012</strong>, das von der Mitgliederversammlung<br />

einstimmig angenommen wurde.<br />

Die saarländischen Dachdecker sind online<br />

Geschäftsführer Weyers präsentierte den gerade erst freigeschalteten<br />

Internet-Auftritt der saarländischen Dachdeckerinnung,<br />

der unter www.dachdecker-saar.com. angeklickt<br />

werden kann.<br />

Der Hausherr des <strong>Saar</strong>brücker Rathauses, Bürgermeister<br />

Ralf Latz, begrüßte im Vortragsteil die saarländischen Dachdeckerunternehmen<br />

sowie die Gastmitglieder.<br />

Anschließend informierte Ina Grombach von der Fa. Conmodi<br />

die Teilnehmer über die Arbeitsschutzberatung für<br />

Dachdecker sowie die Fördermittel, die hierfür genutzt<br />

werden können.<br />

Gleich um die Ecke ging es dann in die Altstadt von <strong>Saar</strong>brücken<br />

zum gemeinsamen Abendessen.<br />

DIE DACHDECKER IM INTERNET:<br />

WWW.DACHDECKER-<br />

SAAR.COM


Verbandsleben <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Ehrungen<br />

Die Ehrenplakette des ZVDH erhielten Walther Müller,<br />

Alois Gaier und Jürgen Ingenbrand<br />

Die Silberne Ehrennadel des ZVDH erhielten Günter Wierschem,<br />

Thomas Wagner, Günter Lennartz und Thomas<br />

Hörich<br />

Truck-Event<br />

Freitag und Samstag stand der Dachdeckertruck unübersehbar<br />

vor dem <strong>Saar</strong>brücker Rathaus. An einer Wii-Skating-<br />

Station konnten Jugendliche ihre Fähigkeiten testen und<br />

Anton Gallhöfer Dach und Fassade GmbH<br />

Niederlassung Völklingen<br />

<strong>Saar</strong>wiesenstraße 5, 66333 Völklingen<br />

Tel.: 06898/2004-0, Fax: 06898/26760<br />

www.gallhoefer.de<br />

attraktive Gutscheine gewinnen. Einerseits sollte der Truck<br />

Werbung für das Dachdeckerhandwerk insgesamt machen,<br />

andererseits auch die jungen Leute für den Beruf des Dachdeckers<br />

interessieren. Das Truck-Event wurde auch genutzt<br />

einen kurzen Imagefilm für das Dachdecker-Handwerk zu<br />

drehen, dieser kann auf der Internet-Seite der Dachdecker<br />

angeklickt werden.<br />

47


Meisterhaft<br />

48<br />

Meisterhaft-Kampagne<br />

Mit Radiowerbung auf dem Privat-Radiosender „Radio Homburg / Merzig / <strong>Saar</strong>brücken und <strong>Saar</strong>louis“ stimmte die Meisterhaft-<br />

Kampagne ihre Zielgruppe auf den <strong>Bau</strong>herbst ein. Ergänzt wurde diese Werbung durch Annoncenschaltungen in der SZ-Beilage<br />

„Meisterlich“, in der auch viele Meisterhaft-Betriebe unter Verwendung ihres Meisterhaft-Logos inserieren, sowie in den Zeitschriften<br />

Entre nous, Background und Euro<strong>Saar</strong>. Für letztere drei Magazine wurde eigens ein redaktioneller Pressetext zum Thema<br />

„Sicher bauen. Sicher fühlen. Die Auswahl der Handwerker entscheidet über Wohl und Wehe beim Hausbau“ herausgegeben.<br />

Meisterhaft-Guide<br />

2013<br />

Der nächste Meisterhaft-Guide erscheint im Februar 2013. Unternehmen,<br />

die sich noch nicht an der Meisterhaft-Kampagne beteiligen und<br />

an eine Aufnahme in die Meisterhaft-Kampagne und den Meisterhaft-<br />

Guide denken, sollten sich bis Jahresende für eine Teilnahme entscheiden.<br />

Meisterhaft-Betriebe, die eine Höherqualifizierung anstreben und<br />

mit dieser im neuen Guide erscheinen wollen, sollten ebenfalls bis Jahresende<br />

ihre Nachweise einreichen.<br />

Meisterhaft-Tag 2013<br />

Der nächste Meisterhaft-Tag findet im kommenden Jahr am<br />

Freitag, den 18. Januar 2013<br />

im Haus der <strong>Saar</strong>ländischen <strong>Bau</strong>wirtschaft statt. Die Teilnahme ist für<br />

Meisterhaft-Mitgliedsbetriebe kostenfrei und bietet die Möglichkeit,<br />

im 4-Sterne-Bereich 100 Punkte im Bereich Unternehmensführung/Marketing<br />

zu sammeln. Geboten werden neben Infos zum Meisterhaft-Programm<br />

2013 Vorträge zu den Themen „Clevere Unternehmen haben<br />

keinen Fachkräftemangel“, „Fördermittel nutzen – Mitarbeiter und<br />

Unternehmer absichern“ sowie zum Kreislaufwirtschaftsgesetz.<br />

Meisterhaft-Intern<br />

Als neuen 4-Sterne-Betrieb begrüßen wir<br />

Thös GmbH, Friedrichsthal<br />

Die Firma Peter Thös GmbH wurde bereits im Jahre 1907 gegründet und darf auf<br />

eine über 100-jährige Firmengeschichte zurückblicken. Trotz schwieriger Zeiten<br />

nach dem 2. Weltkrieg konnte sich das Unternehmen behaupten und ist heute<br />

bekannt für alle Arbeiten rund ums Dachdeckerhandwerk. Besonders im Bereich von Flachdacharbeiten, sowie auch bei<br />

der Ausführung von Spezialaufgaben im Bereich von Stehfalzarbeiten, Photovoltaik u.a. hat sich die Firma einen Namen<br />

gemacht. Gleichzeitig führt die Firma Thös alle Arbeiten am klassischen Steildach aus, ganz nach den Wünschen ihrer Kunden.<br />

Seit 1982 lenkt der heutige Geschäftsführer Peter Thös erfolgreich die Geschicke des Unternehmens.<br />

Als neue 3-Sterne-Betriebe begrüßen wir<br />

• Bernhard Braun<br />

Stuckateurbetrieb, <strong>Saar</strong>wellingen<br />

• Roman Brengel GmbH<br />

<strong>Bau</strong>unternehmung, Blieskastel-Webenheim<br />

Ihre Ansprechpartnerin:<br />

Kirsten Schäfer, Tel.: 06 81 / 3 89 25 34<br />

Mail: k.schaefer@bau-saar.de<br />

• Hollinger GmbH<br />

<strong>Bau</strong>unternehmung, Wadern<br />

Herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg allen „Meisterhaft“-Betrieben des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>!


Mitglieder aktuell <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Hans -Ludwig Bernardi 65<br />

<strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>-Präsident Hans-<br />

Ludwig Bernardi vollendete am<br />

13. August <strong>2012</strong> sein 65. Lebensjahr.<br />

1997 wurde Hans-Ludwig<br />

Bernardi durch die Delegiertenversammlung<br />

des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

zum Präsidenten gewählt. Seit<br />

nunmehr 15 Jahren führt er sein<br />

Amt mit großem Erfolg und großer<br />

Anerkennung in der Öffentlichkeit<br />

aus. Neben der Imageverbesserung<br />

der <strong>Bau</strong>wirtschaft und<br />

der Tarifpolitik liegt Hans-Ludwig Bernardi insbesondere<br />

das Bekenntnis zu Qualität und fairem, seriösem Wettbewerb<br />

am Herzen. Hans-Ludwig Bernardi fühlt sich über seine<br />

ehrenamtliche Tätigkeit beim <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> hinaus auch<br />

immer dem Gemeinwohl verpflichtet; so ist er politisch engagiert,<br />

Vizepräsident der Vereinigung der <strong>Saar</strong>ländischen<br />

Unternehmensverbände, engagiertes Mitglied im Förderkreis<br />

Stadtmitte am Fluss, ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht<br />

und seit 2005 vereidigter Sachverständiger der<br />

Handwerkskammer des <strong>Saar</strong>landes.<br />

Alois Breyer 80<br />

Am 17. August vollendete Alois<br />

Breyer sein 80. Lebensjahr. Er gehörte<br />

von 1987 bis 1996 dem Beirat<br />

des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> an und war<br />

darüber hinaus von 1987 bis 1993<br />

im Meisterprüfungsausschuss<br />

Maurer und Betonbauer sowie<br />

von 1977 bis 2010 im Gesellenprüfungsausschuss<br />

Maurer tätig.<br />

Geburtstage<br />

Bernd Burgard 60<br />

Am 5. Oktober vollendete Bernd<br />

Burgard sein 60. Lebensjahr.<br />

Bernd Burgard ist seit 2006 Mitglied<br />

des Vorstandes des <strong>AGV</strong><br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> und war zuvor langjähriges<br />

Mitglied des Beirates. Darüber<br />

hinaus war Bernd Burgard<br />

über viele Jahre hinweg Landesinnungsmeister<br />

der Landesinnung<br />

<strong>Saar</strong> Stuck-Putz-Trockenbau.<br />

Herr Burgard ist darüber<br />

hinaus für den <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Mitglied des Vorstandes der Handwerkskammer des <strong>Saar</strong>landes.<br />

Werner Schmeer 70<br />

Werner Schmeer, ehemaliger<br />

stellvertretender Vorsitzender<br />

und Ehrenmitglied des VBS – Verband<br />

der <strong>Bau</strong>stoffindustrie <strong>Saar</strong>land<br />

e.V. vollendete am 8. August<br />

sein 70. Lebensjahr. Werner<br />

Schmeer ist geschäftsführender<br />

Gesellschafter der gleichnamigen<br />

Schmeer Sand und Kies GmbH<br />

(bestehend seit 45 Jahren) und<br />

Schmeer Umwelt GmbH (bestehend<br />

seit 35 Jahren) in Püttlingen.<br />

Schmeer engagiert sich nicht nur auf Landesebene,<br />

sondern für seinen Berufsstand auch im Vorstand des<br />

Bundesverbandes der Deutschen Kies- und Sandindustrie<br />

(heute: MIRO) sowie im Vorstand der Bundesvereinigung<br />

Recycling-<strong>Bau</strong>stoffe.<br />

49


Mitglieder aktuell<br />

50<br />

Bahnlog: Klage<br />

abgewiesen<br />

Das Verwaltungsgericht <strong>Saar</strong>louis hat<br />

eine Klage der Umweltorganisation<br />

BUND gegen das Landesamt für Umwelt-<br />

und Arbeitsschutz im Zusammenhang<br />

mit der Kirkeler Firma<br />

Bahnlog abgewiesen.<br />

Der BUND hatte verlangt, dass die Behörde<br />

Maßnahmen gegen Bahnlog<br />

einleitet, falls diese innerhalb einer<br />

Frist keine wasser- und immissionsrechtliche<br />

Genehmigung beantragen<br />

würde. Das Verwaltungsgericht urteilte,<br />

das Umweltschadensgesetz greife<br />

in diesem Fall nicht. Zudem habe die<br />

Firma Bahnlog die entsprechenden<br />

Anträge schon vor Monaten gestellt.<br />

Mit diesem aktuellen Urteil sind alle<br />

Klagen gegen das VBS-Mitglied Bahnlog<br />

und den geschäftsführenden Gesellschafter<br />

Jörg Michael Fries zurückgewiesen<br />

worden. Über den Gleisbauhof<br />

werden zur Zeit die Renovierungsarbeiten<br />

der so genannten POS-Nord<br />

abgewickelt. Die Bahnstrecke verbindet<br />

Paris über Ostfrankreich mit Südwestdeutschland.<br />

Der Gleisbauhof<br />

Homburg ist der letzte von ehemals<br />

sechs in der Region. Perspektivisch<br />

plant Bahnlog am Homburger Standort<br />

ein modernes Logistikzentrum für<br />

den wirtschaftlich und politisch gewünschten<br />

Umschlag Straße/Schiene.<br />

Null-Emissionen - Landkreis<br />

St. Wendel Trendsetter!<br />

Zum Umweltcampus Birkenfeld am 8. September konnte Helmut Zimmer, Mitglied<br />

des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>, in seiner Dachdeckerei in St. Wendel neben Ministerpräsidentin<br />

Annegret Kramp-Karrenbauer auch Bundesumweltminister Peter<br />

Altmaier begrüßen. Für rund 160.000,00 € entwickelte das Institut (IfaS) ein<br />

Konzept, mit dem der Kreis St. Wendel ab dem Jahr 2050 seine Energien ausschließlich<br />

aus den alternativen Quellen wie Wasser, Sonne und Biomasse schöpfen<br />

soll. Dann wird St. Wendel der erste Null-Emissionen-Landkreis im <strong>Saar</strong>land<br />

sein. „Wenn alle am gleichen Strang ziehen, können wir das Ziel, das wir uns vor<br />

zweieinhalb Jahren gesetzt haben, auch erreichen“, so die Ministerpräsidentin.<br />

Der Kern des Klimaschutzkonzepts für St. Wendel ergibt sich aus drei Schwerpunkten:<br />

Klimaschutz, die regionale Wertschöpfung und regionale Identität.<br />

<strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> erneut mit starkem Zuwachs<br />

Seit dem letzten <strong>Saar</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Report</strong> konnte der <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> erneut acht neue<br />

Mitglieder und Gastmitglieder in seinen Reihen begrüßen. Damit ist die Zahl<br />

der neuen Mitglieder und Gastmitglieder in diesem Jahr auf 21 angewachsen.<br />

Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit folgenden Unternehmen:<br />

● BBL <strong>Bau</strong>maschinen GmbH, Heusweiler<br />

● C. Arnold Bedachungen GmbH & Co. KG, Schiffweiler<br />

● Conen Bedachungen GmbH, <strong>Saar</strong>brücken<br />

● CT <strong>Bau</strong> Tas Cengiz, <strong>Bau</strong>unternehmung, Schmelz<br />

● Hollinger GmbH, <strong>Bau</strong>unternehmung, Wadern-Nunkirchen<br />

● Fliesen Dietmar Karr GmbH, <strong>Saar</strong>brücken<br />

● Konz Holzbau, Losheim<br />

● Ahmed Youssouf, <strong>Bau</strong>unternehmung, <strong>Saar</strong>brücken


Magazin <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

FACHLITERATUR<br />

Statik im Dachgeschoss<br />

nach<br />

Eurocode<br />

Lastannahmen – Schnittgrößen - Bemessung,<br />

von Martin Schmid, 2. Auflage<br />

<strong>2012</strong>, 17 x 24 cm, gebunden, 182<br />

Seiten, 39 EURO, ISBN 978-3-87104-<br />

192-1, Verlagsgesellschaft Rudolf Müller<br />

GmbH, Fax: 0221 5497-130<br />

Moderne Statik-Programme erleichtern<br />

heutzutage die Tragwerksplanung,<br />

jedoch können sie keinesfalls<br />

das „ingenieurmäßige“ Denken ersetzen.<br />

Das Fachbuch von Martin Schmid<br />

erläutert und rechnet ausführlich einen<br />

kompletten Standsicherheitsnachweis<br />

für ein übliches Pfettendach nach<br />

Eurocode vor und leistet so Hilfe bei<br />

der Tragwerksplanung von Neubaudächern<br />

und im <strong>Bau</strong>bestand.<br />

Die neue, 2. überarbeitete und aktualisierte<br />

Auflage zeigt anhand eines<br />

durchgehenden Beispiels ausführlich,<br />

welche Berechnungen beim Standsicherheitsnachweis<br />

für ein vermeintlich<br />

einfaches Pfettendach nach Eurocode<br />

erforderlich sind und geht auch intensiv<br />

auf die Lastannahmen nach Eurocode<br />

1 ein. Darüber hinaus untersucht<br />

der Autor verschiedene Tragwerkssysteme<br />

und zeigt den Einfluss der Systemwahl<br />

auf den weiteren Verlauf<br />

der gesamten Berechnung.<br />

Ingenieurholzbau<br />

nach Eurocode<br />

5<br />

Konstruktion, Berechnung, Ausführung,<br />

von Klausjürgen Becker / Karl<br />

Rautenstrauch, ca. 400 Seiten, 150 Abbildungen,<br />

Softcover, 55 EURO, ISBN<br />

978-3-433-03013-4, Ernst & Sohn Verlag,<br />

Berlin, Fax: 030 470 31-230<br />

Die Normen ECO, EC 1 und EC5 werden<br />

ausführlich erklärt und die Führung<br />

der Nachweise wird in zahlreichen<br />

Beispielen aufgezeigt. Zusätzlich<br />

werden Konstruktions- und Ausführungshinweise<br />

zu den Themen Brandschutz,<br />

Erdbeben und Trockenbau gegeben.<br />

VOB <strong>2012</strong> –<br />

Vergabe- und<br />

Vertragsordnung<br />

für<br />

<strong>Bau</strong>leistungen<br />

Gesamtausgabe:<br />

Teil A (DIN 1960), Teil B (DIN 1961), Teil<br />

C (ATV), Herausgeber: DIN, DVA, Ausgabe<br />

<strong>2012</strong> ca. 900 S. A5 Leinen, 46 EU-<br />

RO, ISBN 978-3-410-61290-2<br />

Zusatzband:<br />

Vergabe- und Vertragsordnung für<br />

<strong>Bau</strong>leistungen VOB Teil A (DIN 1960),<br />

Teil B (DIN 1961), Vergabeverordnung<br />

(VgV), Richtlinie für die öffentliche Beschaffung<br />

im Bereich Verteidigung<br />

und Sicherheit<br />

Herausgeber: DIN, Ausgabe <strong>2012</strong> ca.<br />

240 S, A5 Broschiert, 19,80 EURO, ISBN<br />

978-3-410-61291-9, Beuth Verlag<br />

GmbH, Berlin, Fax: 030 2601-1724<br />

Der Beuth Verlag legt das Grundlagenund<br />

Nachschlagewerk VOB jetzt in der<br />

komplett aktualisierten Ausgabe <strong>2012</strong><br />

vor. Damit werden Änderungen in<br />

VOB Teil A, Teil B sowie Teil C gültig.<br />

Alle Teile der VOB wurden überarbeitet<br />

● DIN 1960 „VOB Teil A: Allgemeine<br />

Bestimmungen für die Vergabe von<br />

<strong>Bau</strong>leistungen“<br />

● DIN 1961 „VOB Teil B: Allgemeine<br />

Vertragsbedingungen für die Ausführung<br />

von <strong>Bau</strong>leistungen“<br />

● VOB Teil C: Allgemeine Technische<br />

Vertragsbedingungen für <strong>Bau</strong>leistungen<br />

(ATV)<br />

Die VOB Teil C beinhaltet die Allgemeinen<br />

Technischen Vertragsbedingungen<br />

für <strong>Bau</strong>leistungen (ATV), die<br />

gleichzeitig auch als DIN-Normen herausgegeben<br />

werden. Durch die ständige<br />

Weiterentwicklung im technischen<br />

Bereich sind die ATV hinsichtlich ihrer<br />

praxisgerechten Anwendung zu überprüfen<br />

und entsprechend zu aktualisieren.<br />

So wurden durch die Arbeitsausschüsse<br />

der Hauptausschüsse Hochbau und<br />

Tiefbau (HAH und HAT) des DVA insgesamt<br />

sieben ATV fachtechnisch fortgeschrieben.<br />

Darüber hinaus wurden<br />

insgesamt 29 ATV redaktionell überarbeitet.<br />

Mit der Ausgabe VOB <strong>2012</strong><br />

werden zwei neue ATV veröffentlicht,<br />

ATV DIN 18323 „Kampfmittelräumarbeiten“<br />

und ATV DIN 18326 „Renovierungsarbeiten<br />

an Entwässerungskanälen“.<br />

Schneider -<br />

<strong>Bau</strong>tabellen für<br />

Ingenieure<br />

mit Berechnungshinweisen und Beispielen,<br />

neu herausgegeben von Prof.<br />

Dr.-Ing. Alfons Goris, 20. Auflage <strong>2012</strong>,<br />

1616 Seite(n), gebunden, 49,00 EURO,<br />

ISBN 978-3-8041-5251-9, Werner Verlag<br />

, Fax. 0221 94373-7211<br />

Neu oder wesentlich überarbeitet in<br />

der 20. Auflage sind:<br />

● Immobilienentwicklung<br />

● Mathematik<br />

● Hochwasserschutz<br />

● Glasbau<br />

● Berücksichtigung neuer europäischer<br />

Normen (Eurocodes) im Konstruktiven<br />

Ingenieurbau<br />

● Sicherheitskonzept<br />

● Lastannahmen<br />

● Stahlbeton- und Spannbetonbau<br />

● Stahlbau<br />

● Stahlverbundbau<br />

● Holzbau<br />

● Mauerwerksbau<br />

● Geotechnik<br />

● Erdbebensicherheit nach EC 8<br />

● Brandmessung nach Eurocodes<br />

Aus dem Inhalt<br />

<strong>Bau</strong>recht <strong>Bau</strong>betrieb/<strong>Bau</strong>prozessmanagement<br />

– Sicherheit/Arbeitsschutz -<br />

Mathematik – <strong>Bau</strong>informatik – Lastannahmen<br />

–<strong>Bau</strong>statik/<strong>Bau</strong>dynamik – Vorbemessung<br />

– Beton, Stahlbetonbau<br />

und Spannbetonbau – <strong>Bau</strong>werksüberwachung<br />

- Schutz- und Instandsetzung<br />

– Verstärkungen – Befestigungstechnik<br />

– <strong>Bau</strong>stoffe und ihre Eigenschaften<br />

- Glasbau – Mauerwerksbau – Stahlbau<br />

– Kranbahnen – Trapezprofile, Verbunddecken<br />

– Verbundbau – Holzbau<br />

– <strong>Bau</strong>physik – EnEV – Brandsicherheit -<br />

Abdichtungen – Geotechnik – Straßenwesen<br />

–Schienenverkehrswesen –<br />

Wasserbau – Siedlungswasserwirtschaft<br />

– Umwelttechnik – <strong>Bau</strong>vermessung<br />

– <strong>Bau</strong>zeichnungen – Allg. Tafeln –<br />

Verzeichnisse<br />

51


Magazin<br />

52<br />

Geotechnik<br />

Grundbau von Gerd Möller, 2., vollständig<br />

überarbeitete Auflage April<br />

<strong>2012</strong>, Ca. 564 Seiten, 430 Abbildungen,<br />

50 Tabellen, Softcover, ISBN 978-<br />

3-433-02976-3 zum Preis von 55 EURO,<br />

Ernst & Sohn Verlag, Berlin, Fax: 030<br />

47031-270<br />

Das komplexe und technisch hoch spezialisierte<br />

Gebiet der Geotechnik bildet<br />

ein Fundament des <strong>Bau</strong>ingenieurwesens,<br />

dessen Herausforderungen<br />

u.a. im innerstädtischen Infrastrukturbau,<br />

im <strong>Bau</strong>en im Bestand oder der<br />

Gestaltung tiefer, in das Grundwasser<br />

hineinreichender <strong>Bau</strong>gruben, liegen.<br />

Das vorliegende Buch führt übersichtlich<br />

in alle wichtigen Methoden der<br />

Gründung und der Geländesprungsicherung<br />

ein, und gibt dem Leser bewährte<br />

Lösungen für viele Fälle sowie<br />

eine große Zahl von Hinweisen auf<br />

weiterführende Literatur an Hand. Die<br />

Darstellung der Berechnung und Bemessung<br />

anhand zahlreicher Beispiele<br />

basiert auf dem aktuellen technischen<br />

Regelwerk und ist eine Orientierungshilfe<br />

in der täglichen Planungs- und<br />

Gutachterpraxis.<br />

Stahlbau-Praxis<br />

nach Eurocodes 3<br />

2011 – 2 Bände plus CD-ROM, Verbindungen<br />

und Konstruktionen, mit Berechnungsbeispielen.<br />

2011. 432 Seiten.<br />

17 x 24 cm. Kartoniert. ISBN: 978-3-<br />

89932-297-2, Preis: 58 EURO, <strong>Bau</strong>werk<br />

Verlag GmbH, Fax: 030 2601-1260<br />

Stahlbau-Praxis erscheint in zwei Bänden<br />

und hat den Inhalt in komprimierter<br />

Form didaktisch so geschickt aufbereitet,<br />

dass der Leser den zum Teil<br />

schwierigen Stoff problemlos verstehen<br />

kann.<br />

Im ersten Band werden die Grundlagen<br />

erläutert, die für die Tragwerksplanung<br />

von Stahltragwerken in Verbindung<br />

mit den Nachweisen nach Eurocode<br />

3 notwendig sind.<br />

Im zweiten Band wird ausführlich auf<br />

die Konstruktion und die Nachweise<br />

der Konstruktionsdetails eingegangen.<br />

GASTBEITRAG<br />

Die gesamtschuldnerische Haftung des<br />

Architekten und die Minimierung des<br />

Risikos der Inanspruchnahme durch<br />

alternative Sicherheiten<br />

RA Gerhard Steyer, VHV Verbands- und Kooperationsmanagement <strong>Bau</strong><br />

Die kritische Betrachtung der Architektenschaft<br />

im Hinblick auf die gesamtschuldnerische<br />

Haftung wird in<br />

der schwierigen wirtschaftlichen Lage<br />

der <strong>Bau</strong>unternehmen gesehen, d. h. in<br />

den häufigen Insolvenzen von bauausführenden<br />

Unternehmen.<br />

In deren Zuge kann der <strong>Bau</strong>herr die<br />

Gewährleistung- und Schadenersatzansprüche<br />

gegenüber dem <strong>Bau</strong>unternehmen<br />

nicht realisieren und sucht<br />

daher einen zahlungsfähigen, meist<br />

natürlich einen haftpflichtversicherten<br />

<strong>Bau</strong>beteiligten, nämlich den Architekten.<br />

Als Risiko wird gesehen, dass der Architekt<br />

aufgrund der gesamtschuldnerischen<br />

Inanspruchnahme mit dem<br />

Ausfallrisiko des <strong>Bau</strong>unternehmers belastet<br />

wird, mit der Konsequenz, dass<br />

er die Innenausgleichsansprüche bzw.<br />

dessen Versicherung nicht realisieren<br />

kann.<br />

Gesamtschuldnerische Haftung hat als<br />

Voraussetzung stets die Mitverursachung<br />

eines Mangels seitens des Architekten.<br />

Was bedeutet dies nun in die Praxis<br />

übertragen?<br />

Die häufigste Konstellation der gesamtschuldnerischen<br />

Haftung (§§ 421<br />

ff. BGB) ist der Ausführungsfehler des<br />

<strong>Bau</strong>unternehmers einerseits und der<br />

Planungs- bzw. Überwachungsfehler<br />

des Architekten andererseits.<br />

Damit ist Haftungsgrundlage gegenüber<br />

dem Architekten die Mitverursachung<br />

des Mangels durch Planungsfehler<br />

oder durch <strong>Bau</strong>überwachungsfehler.<br />

Hierzu ein Beispiel: Eine Zwischengeschossdecke<br />

wird durch das bauausführende<br />

Unternehmen trotz klarer<br />

Vorgabe in zu geringer Stärke ausgeführt.<br />

Der Architekt bemerkt dies trotz<br />

Offenkundigkeit nicht. Es liegt somit<br />

ein klarer Fall der Form der Gesamtschuldnerschaft<br />

vor.<br />

Wir können den Fall auch von der anderen<br />

Seite aufziehen: Der Architekt<br />

hat die Decke nicht ausreichend trag-<br />

fähig geplant. Der Unternehmer zeigt<br />

hierüber keine Bedenken an. Voraussetzung<br />

für eine gesamtschuldnerische<br />

Haftung ist auch hier, dass der Mangel<br />

jeweils aus den einzelnen Verursachungsbereichen<br />

herrührt, d. h., dass<br />

jeder <strong>Bau</strong>beteiligte eine Mitverursachung<br />

an dem Mangel trägt.<br />

Nunmehr gibt es ja eine Reihe von<br />

Überlegungen, das Risiko für den Architekten<br />

zu minimieren. Das reicht<br />

von dem Gedanken, dass der Architekt<br />

mit dem <strong>Bau</strong>herrn einen Dienstvertrag<br />

bzw. Teile seiner Leistungen, d. h. also<br />

Leistungsphase 8, als dienstvertragliche<br />

Pflichten normieren soll.<br />

Zwar ist der Architektenvertrag hinsichtlich<br />

der Festlegung der Leistungsmerkmale<br />

frei verhandel- und bestimmbar,<br />

aber solche Überlegungen,<br />

die den Erfolgscharakter des Architektenvertrages<br />

in Frage stellen, dürften<br />

auch künftig in der Praxis wenig Aussicht<br />

auf Erfolg haben.<br />

Statt einer weiteren Kommentierung<br />

dieser Überlegungen soll hier eine<br />

pragmatische Lösung vorgestellt werden,<br />

die zwar nicht die gesetzliche<br />

Haftung ändert, aber das Risiko der Inanspruchnahme<br />

der Architekten wesentlich<br />

minimieren kann.<br />

Die VHV als <strong>Bau</strong>spezialversicherer<br />

übernahm die Grundidee der französischen<br />

Décennaleversicherung und<br />

schuf gemeinsam mit Vertretern der<br />

Verbände der <strong>Bau</strong>wirtschaft ein auf<br />

die gesetzlichen Vorschriften des BGB<br />

und VOB abgestimmtes Deckungskonzept.<br />

Damit kann die <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />

nunmehr auch in Deutschland Mängel<br />

an der <strong>Bau</strong>leistung, die nach der Abnahme<br />

erstmals auftreten, absichern.<br />

Es umfasst auch die Erstattung des angemessenen<br />

Minderungsbetrages, soweit<br />

die Mängelbeseitigung unmöglich<br />

bzw. unverhältnismäßig ist.<br />

Versichert gilt eine vereinbarte Gewährleistungsfrist<br />

bis zu maximal 5<br />

Jahren.<br />

Direktanspruch des <strong>Bau</strong>herrn<br />

Die Besonderheit ist, dass dem <strong>Bau</strong>herrn<br />

im Insolvenzfall ein Direktan-


spruch gegenüber dem Versicherer eröffnet<br />

wird, falls die Gewährleistungsansprüche<br />

beim Auftraggeber nicht<br />

mehr realisiert werden können.<br />

Warum sollte nunmehr der <strong>Bau</strong>herr,<br />

sei es nun ein privater oder ein gewerblicher,<br />

immer noch mit aller Gewalt<br />

versuchen, diesen Anspruch beim<br />

Architekten durchzusetzen, wenn ihm<br />

hier die Möglichkeit eröffnet wird, seine<br />

Gewährleistungsansprüche durch<br />

einen ihm zugesicherten Direktanspruch,<br />

d. h. es handelt sich hier um einen<br />

Vertrag zugunsten Dritter, nämlich<br />

den des <strong>Bau</strong>herrn, durchzusetzen?<br />

Der Architekt ist also gut beraten, dass<br />

er diese Sicherungsform verbindlich in<br />

die Ausschreibungsunterlagen aufnimmt.<br />

Zulässigkeit der alternativen Sicherungsform<br />

Es ist nach dem Gesetz des § 232 ff.<br />

BGB an sich nicht erforderlich, die Höhe<br />

der Sicherheiten vorher festzulegen.<br />

Darüber erhält auch § 17 VOB Teil<br />

B keine direkte Bestimmung. Wenn<br />

nichts anderes bestimmt ist, muss die<br />

Sicherheit jedenfalls hoch genug sein,<br />

das sichernde Recht wertmäßig zu<br />

decken.<br />

Selbstverständlich ist es den <strong>Bau</strong>vertragsparteien<br />

unbenommen, im Einzel-VOB-Vertrag<br />

auch andere Arten<br />

von Sicherheiten zu vereinbaren.<br />

Mit der Bürgschaft haben wir entsprechend<br />

§ 14 <strong>Nr</strong>. 2 des Teil A VOB eine<br />

Besicherung bis 5 % der Absicherungssumme.<br />

Die Absicherung in der <strong>Bau</strong>gewähr¬leistungs-Versicherung<br />

beträgt<br />

100 %. Sie wird allerdings durch die<br />

vereinbarte Deckungssumme als<br />

Höchstleistung begrenzt, bietet damit<br />

aber in aller Regel eine höhere Absicherung,<br />

als dies über eine Bürgschaft<br />

überhaupt möglich ist.<br />

Vereinbarung einer Vorabinanspruchnahme<br />

Eines allerdings muss noch in diesem<br />

Zusammenhang beachtet werden. Da<br />

der <strong>Bau</strong>herr gleichwohl frei ist, welchen<br />

Gesamtschuldner er für gemeinsam<br />

verursachte Mängel in Anspruch<br />

nimmt – ihm steht ja ein Wahlrecht zu<br />

– wäre neben der Anregung seitens<br />

des Architekten und der Vereinbarung<br />

des <strong>Bau</strong>herrn mit dem Unternehmer<br />

einer <strong>Bau</strong>gewährleistungs-Versicherung<br />

es erforderlich, dass im Architektenvertrag<br />

eine Vorabinanspruchnahme<br />

vereinbart wird. Das heißt, im Falle<br />

von gemeinsam verursachten Mängeln<br />

und in einer Insolvenz des <strong>Bau</strong>-<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

unternehmens sucht der <strong>Bau</strong>herr zunächst<br />

eine Befriedigung der Mängelbeseitigungskosten<br />

aus der <strong>Bau</strong>gewährleistungs-Versicherung.<br />

Eine solche<br />

vertragliche Privilegierungsregelung<br />

ist als zulässig anzusehen.<br />

Resümee<br />

Es kann festgehalten werden, dass die<br />

<strong>Bau</strong>gewährleistungs-Versicherung ein<br />

geeignetes Mittel darstellt, Gewährleistungsbürgschaften<br />

weitestgehend zu<br />

ersetzen.<br />

Damit wird dem <strong>Bau</strong>unternehmen<br />

bzw. <strong>Bau</strong>trägern oder Generalunternehmern<br />

neben dem eigenen Vorteil<br />

der Absicherung von Gewährleistungsschäden<br />

zusätzlich ein Versicherungsschutz<br />

zur Verfügung gestellt.<br />

Im Insolvenzfall wird dem <strong>Bau</strong>herrn<br />

ein Direktanspruch gegen den Versicherer<br />

eröffnet, falls die Gewährleistungsansprüche<br />

beim Auftraggeber<br />

durch Insolvenz nicht mehr realisiert<br />

werden können. Dann ist nicht nur der<br />

<strong>Bau</strong>herr auf der sicheren Seite, sondern<br />

auch der Architekt kann davon<br />

ausgehen, dass er wegen der Gewährleistungsansprüche<br />

im Hinblick auf die<br />

mögliche gesamtschuldnerische Haftung<br />

nicht mehr in Anspruch genommen<br />

wird.<br />

53


Magazin<br />

54<br />

Der <strong>AGV</strong><br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

gratuliert<br />

Herrn Werner<br />

Schmeer, ehemaliger<br />

stellvertretender Vorsitzender<br />

und Ehrenmitglied<br />

des VBS – Verband<br />

der <strong>Bau</strong>stoffindustrie<br />

<strong>Saar</strong>land e.V., zur Vollendung<br />

seines 70. Lebensjahres am 8.<br />

August <strong>2012</strong><br />

Herrn Johann Schiestel, ehemaligem<br />

Vorstandsmitglied der saarländischen<br />

Stuckateurinnung, zur Vollendung seines<br />

74. Lebensjahres am 9. August <strong>2012</strong><br />

Herrn Hans-Ludwig<br />

Bernardi, Präsident<br />

des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>, zur<br />

Vollendung seines 65.<br />

Lebensjahres am 13.<br />

August <strong>2012</strong><br />

Herrn Gerhard Detzen, ehemaligem<br />

Beiratsmitglied und Vorstandsmitglied<br />

der <strong>Bau</strong>innung sowie langjähriger Vorsitzender<br />

der Landesfachgruppe Holzbau,<br />

zur Vollendung seines 74. Lebensjahres<br />

am 15. August <strong>2012</strong><br />

Herrn Alois Breyer,<br />

ehemaligem Beiratsmitglied<br />

des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>,<br />

zur Vollendung seines<br />

80. Lebensjahres am 17.<br />

August <strong>2012</strong><br />

Herrn RA Karl Hannig, ehemaligem<br />

Hauptgeschäftsführer des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>,<br />

zur Vollendung seines 65. Lebensjahres<br />

am 20. August <strong>2012</strong><br />

Herrn Wolfgang<br />

Becker,<br />

Beiratsmitglied des<br />

<strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>, zur Vollendung<br />

seines 50. Lebensjahres<br />

am 6. September<br />

<strong>2012</strong><br />

Herrn Klaus Drouin, ehemaligem Landesinnungsmeister<br />

der Maler- und Lakkiererinnung<br />

des <strong>Saar</strong>landes und ehemaligem<br />

Beiratsmitglied des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong><br />

<strong>Saar</strong>, zur Vollendung seines 78. Lebensjahres<br />

am 8. September <strong>2012</strong><br />

Herrn Bernd Burgard,<br />

Vorstandsmitglied des<br />

<strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> und ehemaligemLandesinnungsmeister<br />

der Landesinnung<br />

<strong>Saar</strong> Stuck -<br />

Putz - Trockenbau, zur<br />

Vollendung seines 60. Lebensjahres am<br />

5. Oktober <strong>2012</strong>.<br />

31. Oktober <strong>2012</strong><br />

Theley, Mitgliederversammlung der Stuckateurinnung<br />

T ERMINE<br />

8. November <strong>2012</strong><br />

Theley, Mitgliederversammlung der Landesfachgruppe Holzbau <strong>Saar</strong>land<br />

16. November <strong>2012</strong><br />

Neunkirchen, Mitgliederversammlung der Landesfachgruppen Fliesen und<br />

Kachelofenbau<br />

27. November <strong>2012</strong><br />

St. Wendel, Mitgliederversammlung des VBS – Verband der<br />

<strong>Bau</strong>stoffindustrie <strong>Saar</strong>land<br />

12. Dezember <strong>2012</strong><br />

<strong>Saar</strong>brücken, Vorweihnachtliche Sitzung des Erweiterten Beirates<br />

18. Januar 2013<br />

<strong>Saar</strong>brücken, Meisterhaft-Tag<br />

25./26. Januar 2013<br />

Bosen, Fachseminar der saarländischen Stuckateurinnung<br />

D ER <strong>AGV</strong> BAU S AAR TRAUERT<br />

um Herrn Manfred Simon, langjährigem Internatsleiter im Ausbildungszentrum des<br />

<strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>, der am 21. September <strong>2012</strong> verstorben ist<br />

Impressum<br />

Herausgeber:<br />

Arbeitgeberverband der<br />

<strong>Bau</strong>wirtschaft des <strong>Saar</strong>landes<br />

Kohlweg 18, 66123 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Telefon (06 81) 3 89 25-0<br />

Telefax (06 81) 3 89 25-20<br />

Internet: http://www.bau-saar.de<br />

E-mail: agv@bau-saar.de<br />

Verantwortlich:<br />

RA Claus Weyers (-22)<br />

Redaktion:<br />

Kirsten Schäfer (-34)<br />

Auflage: 1300 Exemplare<br />

Erscheinungsweise: 5 x jährlich<br />

Anzeigenverwaltung und Vertrieb:<br />

Dienstleistungsgesellschaft<br />

<strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> GmbH<br />

Kohlweg 18, 66123 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Telefon (06 81) 3 89 25-0<br />

Telefax (06 81) 3 89 25-20<br />

Satz und Druck:<br />

Werbedruck Klischat<br />

Offsetdruckerei GmbH<br />

Untere Bliesstraße 11<br />

66538 Neunkirchen<br />

Telefon (0 68 21) 29 04-0<br />

Telefax (0 68 21) 29 04-31<br />

Nachdruck, auch auszugsweise,<br />

nur nach vorheriger Genehmigung<br />

der Redaktion.<br />

Der nächste <strong>Saar</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Report</strong><br />

erscheint im Dezember <strong>2012</strong>

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