13.12.2023 Aufrufe

Die Koalition demontiert das Gesundheitssystem!

„Gesundheitsreform“ bringt nur weitere Verschlechterungen für die Patienten

„Gesundheitsreform“ bringt nur weitere Verschlechterungen für die Patienten

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

Nr. 50 . Donnerstag, 14. Dezember 2023<br />

€ 0,80<br />

Österreichische Post AG<br />

WZ 02z032878 W<br />

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,<br />

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359<br />

Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Gemeinnützige Arbeit für<br />

Asylwerber verpflichtend!<br />

<strong>Die</strong>se langjährige FPÖ-Forderung ist in Oberösterreich und Vorarlberg<br />

auf offene Ohren gestoßen. „Unsere Forderung betont<br />

die Notwendigkeit, Sozialleistungen an die Arbeitsbereitschaft<br />

zu binden, um Integration zu fördern“, betonte Salzburgs<br />

FPÖ-Soziallandesrat Christian Pewny. S. 13<br />

<strong>Die</strong> <strong>Koalition</strong> <strong>demontiert</strong><br />

Foto: FPÖ Salzburg<br />

<strong>das</strong> <strong>Gesundheitssystem</strong>!<br />

„Gesundheitsreform“ bringt nur weitere Verschlechterungen für die Patienten<br />

S. 2/3<br />

PISA zeigt <strong>das</strong> Scheitern<br />

linker Bildungsideologie auf<br />

Foto: NFZ<br />

Corona-Maßnahmen, Einwanderung und Lehrermangel tun ihr Übriges – S. 4/5<br />

PARLAMENT<br />

AUSSENPOLITIK<br />

WIEN<br />

MEDIEN<br />

Schengenshow<br />

Ab nach China<br />

Millionen für Inserate<br />

24 Stunden ORF für Kinder<br />

In der Asylpolitik belässt es ÖVP-<br />

Innenminister Gerhard Karner<br />

bei Ankündigungs- und Showpolitik.<br />

Das Veto gegen den Schengenbeitritt<br />

Bulgariens und Rumäniens<br />

hat Österreich nichts gebracht, also<br />

wollen es Karner und die ÖVP jetzt<br />

auch fallen lassen. S. 6<br />

<strong>Die</strong> Ukraine und die Klimarettung<br />

sind die Steckenpferde von<br />

Kommssionspräsidentin Ursula<br />

von der Leyen. Kein Wunder, <strong>das</strong>s<br />

die EU bei der Wirtschaftskraft hinter<br />

die USA zurückgefallen ist und<br />

immer mehr Unternehmen ihr Heil<br />

in China suchen. S. 8/9<br />

<strong>Die</strong> Stadt Wien gibt für Inserate<br />

mehr aus als alle anderen acht<br />

Bundesländer zusammen. Jetzt<br />

hat der Stadtrechnungshof festgestellt,<br />

<strong>das</strong>s die Vergabe an zwei<br />

SPÖ-nahe Verlage weder der<br />

Zweckmäßigkeit, noch der Wirtschaftlichkeit<br />

entsprach. S. 11<br />

Mit Inkrafttreten des neuen<br />

ORF-Gesetzes verlässt der ORF<br />

<strong>das</strong> öffentlich-rechtliche Schatten<strong>das</strong>ein.<br />

Ausgestattet mit zusätzlichen<br />

Millionen aus der neuen<br />

Zwangssteuer „Haushaltsabgabe“<br />

stürzt er sich jetzt auf <strong>das</strong> Streaming<br />

– zunächst für Kinder. S. 14


2 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Andreas Ruttinger<br />

andreas.ruttinger@fpoe.at<br />

AUS DER<br />

REDAKTION<br />

Was bewegt die Öffentlichkeit,<br />

oder besser die Medien dieser<br />

Tage? Das Beitrittsgesuch der<br />

Ukraine, dessen Milliardenkosten<br />

für Österreichs Steuerzahler verschwiegen<br />

werden.<br />

Der Untergang der westlichen<br />

Welt, weil auf der „Weltklimakonferenz“<br />

niemand bereit ist,<br />

ihrer milliardenteuren Hysterie zu<br />

folgen und sein Land zu ruinieren.<br />

9 1/2 Monate<br />

<strong>Die</strong> Teuerungswelle wird hingegen<br />

ausgeblendet, die Inflation ist<br />

ja im November auf 5,4 Prozent<br />

„gesunken“ – nur gegenüber dem<br />

November des Horrorjahres 2022!<br />

Das wird verdrängt, schließlich<br />

ist sie ja eine Folge der Coronahysterie,<br />

der EU-Sanktionen gegen<br />

Russland und der „Klimarettung“.<br />

Alles Maßnahmen, die<br />

von den Meinungsmachern herbeigefordert<br />

und von ÖVP, Grünen<br />

und SPÖ umgesetzt wurden.<br />

Und sie wollen mehr. Unser<br />

Bundespräsident erhob in Genf<br />

die grüne Energieaskese der Europäer<br />

zur Klimarettung geradezu<br />

zur Menschenrechtsverpflichtung<br />

gegenüber dem Rest der Welt.<br />

<strong>Die</strong> grüne Umweltministerin<br />

lässt sich ihre Selbstfindungstherapie<br />

in Dubai samt Flugtaxi von<br />

den Steuerzahlern bezahlen, denen<br />

sie zum Dank dafür <strong>das</strong> Pendlerpauschale<br />

<strong>das</strong> „<strong>Die</strong>selprivileg“<br />

streichen will.<br />

<strong>Die</strong> grüne Justizministerin begnadigt<br />

eine Klimakleberin, dies<br />

sich aus Dank am nächsten Tag<br />

gleich wieder auf die Straße klebt<br />

und den Pendlern die Fahrt zur<br />

Arbeit vermiest.<br />

Das ist die irre Welt der Grünen<br />

– und die ÖVP fühlt sich darin pudelwohl.<br />

Noch neuneinhalb Monate<br />

– bis zur Abrechnung.<br />

Viel Geld, <strong>das</strong> den Patiente<br />

Geplante Beschlüsse zur Gesundheitsreform kosten viel Geld, führen aber<br />

Auch in den letzten beiden Plenartagen dieses Jahres offenbart die<br />

<strong>Koalition</strong> ihr Unvermögen, Reformen für die Österreicher angehen<br />

zu können. „2023 brachte eine Serie haarsträubender Fehlentscheidungen,<br />

die Milliarden kosteten, aber nur die Situation der Bevölkerung<br />

verschlechterten“, zeigten Klubobmannstellvertreter Peter<br />

Wurm und Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak auf.<br />

Obwohl die schwarz-grüne Bundesregierung<br />

mehr Schulden als<br />

jede andere Regierung vor ihr gemacht<br />

hat, brachte sie <strong>das</strong> Kunststück<br />

zusammen, trotz mehr Ausgaben<br />

für <strong>das</strong> Gesundheitsressort <strong>das</strong><br />

heimische Gesundheitswesen an die<br />

Wand zu fahren.<br />

„Im Politikverständnis von<br />

Schwarz-Grün geht es anscheinend<br />

nur darum, mit möglichst viel Geld<br />

möglichst wenig zu erreichen“, kritisierte<br />

FPÖ-Gesundheitssprecher<br />

Gerhard Kaniak die diese Woche im<br />

Plenum angestrebten Beschlüsse der<br />

<strong>Koalition</strong>. Ziel müsste es doch sein,<br />

mit möglichst wenig Mitteln und der<br />

Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen<br />

möglichst viel zu erreichen.<br />

Aber anscheinend sei <strong>das</strong> nur<br />

die Maxime der Freiheitlichen.<br />

Viele Gesetze, wenig Nutzen<br />

Es gebe viele Gesetzesnovellen<br />

zu den Themen Gesundheitsreform<br />

und Arzneimittelversorgung, die<br />

aber allesamt die Situation für die<br />

Patienten nicht besser machen. 600<br />

Millionen Euro fließen in die Spitäler,<br />

aber ohne jegliche verbindlichen<br />

Ziele für die Länder. Aber<br />

auch im niedergelassenen Bereich<br />

werden die falschen Lenkungseffekte<br />

gesetzt, denn es werden<br />

SPITZE FEDER<br />

Weichenstellung in Brüssel.<br />

Leistungen im Spitalsbereich ausgebaut,<br />

die eigentlich in den niedergelassenen<br />

Bereich gehören.<br />

„<strong>Die</strong> versprochenen 100 neuen<br />

Kassenstellen klingen ganz gut, allerdings<br />

gibt es jetzt schon 300 nicht<br />

besetzte Stellen für Kassenärzte“,<br />

erinnerte Kaniak. Zudem würden<br />

die neuen Kassenstellen nicht einmal<br />

zwingend dort angesiedelt, wo<br />

ein besonders großer Bedarf an<br />

Hausärzten herrsche.<br />

Weiterhin Medikamentenmangel<br />

Ähnlich chaotisch agiert der Gesundheitsminister<br />

im Arzneimittelbereich.<br />

Während Millionen für Corona-Impfstoffe<br />

vergeudet wurden,<br />

die sich niemand mehr spritzen will,<br />

fehlt es im ganzen Land an wichtigen<br />

Medikamenten. 628 Medikamente<br />

stehen noch immer auf der<br />

Mangelliste und die Lage verschärfe<br />

sich von Woche zu Woche, erklärte<br />

Kaniak. <strong>Die</strong>sem System der Mangelwirtschaft<br />

werde mit dem geplanten<br />

‚Medikamentenboard‘ die<br />

Krone aufgesetzt: „Weil hier in erster<br />

Linie wirtschaftlich Verantwortliche<br />

darüber entscheiden, welche<br />

Medikamente in einzelnen Fällen<br />

noch eingesetzt werden dürfen, haben<br />

wir es leider mit einer ‚Sterbekommission‘<br />

zu tun.“<br />

Foto: NFZ<br />

Hart ins Gericht gingen Gerhard Kania<br />

Gesundheitswesen nur viel Geld beim<br />

Statt weniger Bürokratie und statt<br />

mehr flächendeckender hochwertiger<br />

kassenärztlicher Versorgung<br />

schaffe Schwarz-Grün eine Zentralisierung<br />

und eine Verstärkung<br />

der Mehrklassenmedizin, kritisierte<br />

Kaniak: „<strong>Die</strong> Leidtragenden sind<br />

Patienten, die lange Wartezeiten für<br />

Untersuchungen und Operationen<br />

in Kauf nehmen müssen.“<br />

Das Chaos der <strong>Koalition</strong> setze<br />

sich am Arbeitsmarkt fort, führte<br />

Peter Wurm aus: Auf Initiative der<br />

Regierungsparteien soll die Mangelberufsliste<br />

auf 109 Berufe ausgeweitet<br />

werden: „<strong>Die</strong> Tatsache, <strong>das</strong>s<br />

IMPRESSUM<br />

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz<br />

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:<br />

Freiheitlicher Parlamentsklub,<br />

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien<br />

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – <strong>Die</strong> Freiheitlichen,<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;<br />

Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer<br />

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9<br />

E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at<br />

E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at<br />

Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29<br />

Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.<br />

H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien<br />

<strong>Die</strong> NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;<br />

Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);<br />

Auslandsjahresbezug: € 73<br />

BIC: BKAUATWW<br />

IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105<br />

Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.<br />

Verlags- und Herstellungsort: Wien<br />

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen<br />

Partei Österreichs (FPÖ) – <strong>Die</strong> Freiheitlichen und<br />

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 50 Donnerstag, 14. Dezember 2023<br />

g<br />

n nichts bringt<br />

zu massiven Verschlechterungen für Patienten<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Foto: NFZ<br />

Grüner Klimawahn<br />

Innenpolitik 3<br />

„Klimaministerin“ Leonore Gewessler<br />

will 35 Millionen Euro zur „Bewältigung<br />

der Klimakrise“ für den „Globalen Süden“,<br />

also für Entwicklungsländer, bereitstellen.<br />

„Während die Österreicher unter der von<br />

Schwarz-Grün hausgemachten Rekordteuerung<br />

leiden und ihr Wohlstand vernichtet<br />

wird, verschenkt die von ihrem grün-ideologischen<br />

Klimawahn getriebene Ministerin<br />

wieder Millionen des hart erarbeiteten Steuergelds<br />

ins Ausland“, empörte sich FPÖ-<br />

Generalsekretär Michael Schnedlitz.<br />

k und Peter Wurm mit der schwarz-grünen <strong>Koalition</strong>. <strong>Die</strong>se werfe auch im<br />

Fenster hinaus und lässt die Patienten weiter im Stich.<br />

Pseudo-Mietpreisbremse<br />

„<strong>Die</strong> schwarz-grüne Mietpreisbremse ist<br />

ein Geschenk an Immobilieninvestoren und<br />

ein Anschlag auf den sozialen beziehungsweise<br />

gemeinnützigen Wohnbau. Da helfen<br />

auch alle zuletzt hinzugefügten Hauruck-<br />

Placebos nicht“, begründete FPÖ-Bautensprecher<br />

Philipp Schrangl die Ablehnung der<br />

sogenannten Mietpreisbremse durch die FPÖ<br />

im Bautenausschuss. <strong>Die</strong> Mietpreisbremse<br />

wirke viel zu spät, da die schlimmsten Inflationsanpassungen<br />

der Vorjahre bereits in die<br />

Mieten eingepreist wurden.<br />

Foto: NFZ<br />

auf dieser Liste mittlerweile schon<br />

der Großteil der Berufe in Österreich<br />

steht, verdeutlicht nicht nur<br />

die unzureichenden Maßnahmen<br />

zur Förderung von Arbeitsplätzen,<br />

sondern auch <strong>das</strong> Versäumnis, die<br />

Bedürfnisse und Herausforderungen<br />

des Arbeitsmarkts angemessen<br />

anzugehen.“<br />

Fehlentwicklungen stoppen<br />

<strong>Die</strong> Freiheitlichen werden mit Anträgen<br />

versuchen, diese gravierenden<br />

Fehlentwicklungen doch noch<br />

irgendwie zu stoppen, kündigte der<br />

Klubobmannstellvertreter an: „Wir<br />

werden <strong>das</strong> Aus für die CO2-Strafsteuer,<br />

die ORF-Haushaltsabgabe<br />

sowie den ‚Klimabonus‘ für Asylwerber<br />

einfordern.“<br />

Aufmerksam sei man auch zur<br />

drohenden Bargeldabschaffung. Wie<br />

die Nationalbank bestätigte, sei eine<br />

Bargeldobergrenze in der EU so gut<br />

wie fix. „Wir werden nicht zulassen,<br />

<strong>das</strong>s die Freiheiten der Bürger<br />

dermaßen angegriffen werden. Ich<br />

erinnere daran, <strong>das</strong>s wir noch immer<br />

auf die von ÖVP-Kanzler Karl<br />

Nehammer versprochene Verankerung<br />

des Bargelds in der Verfassung<br />

warten“, erklärte Wurm.<br />

Foto: NFZ<br />

Weltfremde Verordnung<br />

<strong>Die</strong> weltfremde Verordnung über die Wiederherstellung<br />

der Natur zeige abermals,<br />

<strong>das</strong>s Brüssel an den Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten<br />

vorbei regiere, erklärte FPÖ-Innovationssprecher<br />

Gerhard Deimek zum<br />

jüngsten Vorschlag der EU-Klimaretter. Der<br />

Schutz von Ökosystemen in der Union sei ja<br />

begrüßenswert. Aber diese Verordnung will<br />

wertvolle landwirtschaftliche Flächen für die<br />

Lebensmittelproduktion stilllegen. Deimek:<br />

„Wir wollen die Produktion steigern, um so<br />

die Abhängigkeit von ausländischen Lebensmitteln<br />

zu reduzieren und in letzter Konsequenz<br />

Autarkie erreichen.“<br />

SPRUCH DER WOCHE<br />

„Wir tun euch nichts, dann tut<br />

ihr uns nichts.“<br />

Stephan Kramer<br />

7. Dezember 2023<br />

Foto: thueringen.de<br />

Der Präsident des Thüringer<br />

Verfassungsschutzes charakterisiert<br />

den Umgang der deutschen<br />

Bundesregierung mit Islamisten,<br />

wie er auch in Österreich und<br />

dem Rest der EU praktiziert wird.<br />

BILD DER WOCHE<br />

<strong>Die</strong> auf Kosten der Steuerzahler nach<br />

Dubai geflogene „Klimaministerin“ kündigte dort kaltschnäuzig an,<br />

diesen die Pendlerpauschale und <strong>das</strong> <strong>Die</strong>selprivileg zu streichen.<br />

Foto: COP28


4 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

<strong>Die</strong> Schule ist eine Bildungseinrichtung<br />

und kein ideologisches Versuchslabor!<br />

Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl nimmt im NFZ-Interview die Ergebnisse des diesjährigen<br />

PISA-Tests zum Anlass, auf die Fehler von ÖVP und SPÖ in der Bildungspolitik der letzten<br />

Jahrzehnte hinzuweisen: „Schule muss wieder Bildung und Allgemeinwissen vermitteln, selbständiges Denken<br />

sowie kritisches Hinterfragen lehren und darf nicht für ideologische Zwecke missbraucht werden.“<br />

Herr Abgeordneter, vor wenigen<br />

Tagen erschien der jüngste PISA-<br />

Test mit einem für Österreich wenig<br />

schmeichelhaften Ergebnis.<br />

Worauf führen Sie <strong>das</strong> zurück?<br />

Brückl: <strong>Die</strong> allerwichtigste Erkenntnis<br />

des heurigen Pisa-Tests<br />

ist ganz eindeutig die Tatsache,<br />

<strong>das</strong>s sich die langen Schulschliessungen<br />

und <strong>das</strong> „Homeschooling“<br />

in der Corona-Zeit klar negativ<br />

ausgewirkt haben. Im Vergleich<br />

dazu hat die Schweiz, wo es fast<br />

keine Schließungen gegeben hat,<br />

sich in allen Bereichen<br />

deutlich verbessert.<br />

<strong>Die</strong> zweite zentrale<br />

Erkenntnis nach<br />

Analyse der Daten<br />

ist ganz eindeutig:<br />

Vor allem Migranten<br />

haben schlechte Bildungserfolge.<br />

Das ist eine weitere negative Folge<br />

der Massenmigration aus bildungsfernen<br />

Kulturen. Schon bei<br />

einer Erhebung im Jahr 2021 war<br />

der Mittelwert der Lesekompetenz<br />

von Kindern mit Migrationshintergrund<br />

sehr niedrig. Demnach verfügten<br />

vierzig Prozent der Kinder<br />

mit Migrationshintergrund über<br />

keine oder nur grundlegende Fähigkeiten<br />

im Lesen. Somit sind<br />

die Leseschwächen der Schüler<br />

und auch die der Studienanwärter<br />

seit langem bekannt, aber der<br />

ÖVP-Bildungsminister<br />

Polaschek setzte in seiner<br />

zweijährigen Amtszeit bisher<br />

keine wirksamen Maßnahmen<br />

gegen diesen unhaltbaren<br />

Zustand.<br />

Ist <strong>das</strong> Ergebnis nicht<br />

auf ein weiteres Problem<br />

zurückzuführen, <strong>das</strong> FPÖ,<br />

Eltern und Lehrervertreter<br />

seit Jahren aufzeigen, den<br />

Lehrermangel?<br />

Brückl:<br />

Das ist auch<br />

eine Folge<br />

des Schönredens<br />

der<br />

unhaltba-<br />

Zu-<br />

ren<br />

stände<br />

in unserem<br />

„Wir müssen die Lehrkräfte von der<br />

Bürokratie befreien, sie für die Arbeit<br />

mit den Kindern freispielen.“<br />

Martin<br />

Bildungssystem durch SPÖ- und<br />

ÖVP-Bildungsminister. Dass wir<br />

im Lehrerbereich ein großes Problem<br />

haben, zeigt die Pädagogische<br />

Hochschule in Salzburg seit<br />

Jahren auf: Fast ein Drittel ihrer<br />

Studienanwärter, und <strong>das</strong> sind Maturanten<br />

(!), hat Probleme beim<br />

Rechnen, Schreiben und auch beim<br />

Lesen. <strong>Die</strong> Lücken beim Personal<br />

stopft der jetzige Minister mit<br />

Lehramtsstudenten. Einige Bundesländer<br />

haben auch schon Studenten<br />

ohne abgeschlossenes Studium<br />

in die Schulklassen geholt,<br />

um den Lehrbetrieb überhaupt gewährleisten<br />

zu können. Ein Drittel<br />

dieser Aushilfskräfte muss auch<br />

schon als Klassenlehrer oder Klassenvorstand<br />

arbeiten. Dass <strong>das</strong> auf<br />

die Qualität der Bildung abfärbt,<br />

kann man sich leicht ausrechnen.<br />

Aber auch dem jetzigen ÖVP-Bildungsminister<br />

fehlt es am politischen<br />

Mut, die notwendigen Reformen<br />

endlich anzugehen.<br />

Auf keine Reform, sondern den<br />

Ausbau der Gesamtschule drängt<br />

der Wiener SPÖ-Bürgermeister,<br />

weil vor allem in Wien der Erfolg<br />

eines Schülers vom<br />

Elternhaus abhänge.<br />

Plakativ gesagt: reiche<br />

Eltern, erfolgreicher<br />

Schüler.<br />

Brückl: Jedes<br />

siebente Wiener<br />

Volksschulkind<br />

kann dem Unterricht<br />

nicht folgen, weil es Deutsch<br />

nicht beherrscht. Das ist aber keine<br />

Folge der sozialen Herkunft,<br />

sondern der verfehlten Einwanderungspolitik<br />

von Schwarz, Rot<br />

und Grün, die wir uns vor Jahren<br />

noch nicht vorstellen hätten können.<br />

Oft verzweifeln Lehrer wegen<br />

der nicht vorhandenen Sprachkenntnisse<br />

und fühlen sich von der<br />

Politik im Stich gelassen. In unserer<br />

Regierungsbeteiligung zwischen<br />

2017 und 2019 haben wir die<br />

Deutschförderklassen eingeführt,<br />

um jenen zu helfen, die<br />

sprachliche Defizite haben,<br />

und wurden dafür<br />

von der linken Jagdgesellschaft<br />

als menschenverachtend<br />

und abartig<br />

bezeichnet. Das Einzige,<br />

was der Linken in Sachen Bildung<br />

einfällt, ist die Einführung der Gesamtschule,<br />

der Einheitsschule, so<br />

nach dem Motto: Jeder darf, keiner<br />

muss, aber jedenfalls darf es<br />

keinen Leistungsdruck geben. So<br />

wird daher auch immer wieder die<br />

Abschaffung der Noten oder der<br />

Matura gefordert. Genauso wenig<br />

lehnen ÖVP, SPÖ und Grüne Sanktionen<br />

bei fehlender Integration ab,<br />

was zu der Misere in Wien führt:<br />

Integrationsunwillige Eltern fördern<br />

ihre Kinder nicht, weil sie der<br />

Sprache nicht mächtig sind oder<br />

gar unser gesellschaftliches und<br />

politisches System ablehnen.<br />

Welche Reformen schlagen die<br />

Freiheitlichen für <strong>das</strong> Bildungssystem<br />

vor?<br />

Brückl: Wir müssen die Lehrkräfte<br />

von der Bürokratie befreien,<br />

wir müssen sie für die Arbeit mit<br />

den Kindern freispielen. Als rasche<br />

Maßnahme gegen den Lehrermangel<br />

verlangen wir die Verkürzung<br />

der Ausbildung auf drei Jahre sowie<br />

ein Drehen an der <strong>Die</strong>nstrechtsund<br />

Besoldungsschraube, wodurch<br />

der Beruf des Lehrers auch finanziell<br />

attraktiver wird. Schule muss<br />

wieder Bildung und Allgemeinwissen<br />

vermitteln, selbständiges<br />

Denken und kritisches Hinterfragen<br />

lehren und darf nicht<br />

Foto: NFZ<br />

für ideologische Zwecke<br />

missbraucht werden.<br />

Foto: NFZ<br />

Thema<br />

der<br />

Woche<br />

PISA-Test stößt auch die Probleme E<br />

Österreich<br />

Corona, Einwanderung, Le<br />

Das Ergebnis des PISA-Tests<br />

2022 rundet die Bilanz des<br />

Versagens der schwarz-grünen<br />

Bundesregierung ab. Das<br />

schlechte Ergebnis der österreichischen<br />

Schüler hat drei Gründe:<br />

die Nachwirkungen von<br />

Schulschließungen und „Homeschooling“<br />

während Corona, die<br />

Folgen der unkontrollierten Einwanderung<br />

und der weiter anwachsende<br />

Lehrermangel.<br />

Beim PISA-Test werden alle<br />

drei Jahre die Kompetenzbereiche<br />

Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften<br />

abgefragt. Im<br />

aktuellen Test haben Österreichs<br />

Schüler beim Lesen und Mathematik<br />

schlechter als noch 2018 abgeschnitten,<br />

bei den Naturwissenschaften<br />

konnte <strong>das</strong> Niveau mit<br />

Ach und Krach gehalten werden.<br />

Weil laut heimischen Experten<br />

20 Prozent der Leistungsunterschiede<br />

mit der sozialen Herkunft<br />

erklärbar sein sollen, haben sich<br />

Medien und ORF darauf gestürzt,<br />

um <strong>das</strong> verstaubte Vehikel der Linken/Grünen,<br />

die Gesamtschule,<br />

wieder ans Tageslicht zu zerren.<br />

Viel mehr ins Gewicht fielen<br />

beim Ergebnis der heimischen<br />

6.200 Testteilnehmer die schika-


Nr. 50 Donnerstag, 14. Dezember 2023<br />

g<br />

Innenpolitik 5<br />

inwanderung und Integration an: In 75 Prozent der Haushalte von Einwanderern mit Kindern wird nicht Deutsch gesprochen.<br />

Einwanderung und Integration<br />

Das wird von ÖVP, Grünen und<br />

SPÖ ignoriert, haben sie doch diese<br />

Extremmaßnahmen gefordert<br />

und unterstützt. Und genauso wird<br />

<strong>das</strong> Faktum zerredet, <strong>das</strong>s Schüler<br />

mit Migrationshintergrund bedeutend<br />

schlechter abschnitten als einheimische.<br />

Der Grund: 75 Prozent<br />

haben angegeben, <strong>das</strong>s bei ihnen<br />

Zuhause nicht Deutsch gesprochen<br />

wird. Eine Folge der unkontrollierten<br />

Masseneinwanderung und der<br />

laxen Integrationspolitik. Beides<br />

wird jedoch von ÖVP, Grünen und<br />

SPÖ vehement befürwortet.<br />

Es klingt wie ein Treppenwitz,<br />

<strong>das</strong>s ausgerechnet der Wiener Bürgermeister,<br />

der Herr über die meisten<br />

„Problemschulen“ mit stärkster<br />

Lehrerflucht aber umso mehr „islamischen<br />

Sittenwächtern“, sein<br />

„System“ über <strong>das</strong> ganze Land auss<br />

Bildungssystem erodiert weiter<br />

hrermangel: Beim PISA-Test erzielten Österreichs Schüler die bisher schlechtesten Ergebnisse<br />

nösen Corona-Maßnahmen von<br />

Schwarz-Grün-Rot bis hin zu den<br />

Schulschließungen oder den Kontaktsperren<br />

mit der völlig faktenbefreiten<br />

Wahnsinnsdrohung an die<br />

Kinder, <strong>das</strong>s sie Oma oder Opa mit<br />

ihrer Virenlast umbringen könnten.<br />

Länder ohne derart rigorose Maßnahmen,<br />

etwa die Schweiz, schnitten<br />

bedeutend besser ab.<br />

gerollt wissen will – inklusive Abschaffung<br />

der Noten und der Matura.<br />

Wer will schon Leistung, wenn<br />

es <strong>das</strong> „Wiener Modell“ der großzügigsten<br />

Mindestsicherung gibt?<br />

„Wenn die Linken ständig darüber<br />

diskutieren wollen, ob die<br />

Leistungen der Schüler überhaupt<br />

noch benotet werden sollen, dann<br />

sagt <strong>das</strong> doch alles über die ideologiegetriebene<br />

Politik von Rot und<br />

Grün mit schwarzer Duldung aus“,<br />

erwiderte FPÖ-Bildungssprecher<br />

Hermann Brückl auf <strong>das</strong> „Angebot“<br />

Ludwigs.<br />

In Österreich besuchen immer<br />

mehr Jugendliche eine Schule, in<br />

der es nicht genug voll qualifizierte<br />

Lehrkräfte gibt. Das zeigt die<br />

Zusatzbefragung zur Bildungsvergleichsstudie<br />

PISA 2022 der Organisation<br />

für wirtschaftliche Zusammenarbeit<br />

und Entwicklung<br />

(OECD).<br />

Dauerbrenner Lehrermangel<br />

Bereits ein Drittel der 15- und<br />

16-Jährigen besuchen eine AHS,<br />

BMHS, Mittel-, Berufs-, Sonderoder<br />

Polytechnische Schule, deren<br />

Schulleitung über Lehrermangel<br />

klagt – die meisten davon in Wien.<br />

Bei der PISA-Studie 2018 waren es<br />

noch zwölf Prozent gewesen.<br />

Mit der Bildung an Österreichs Schulen geht es permanent bergab.<br />

Foto: OECD<br />

„Seit mehr als einem Jahr weisen<br />

wir in regelmäßigen Abständen<br />

den Minister darauf hin, <strong>das</strong>s <strong>das</strong><br />

Stopfen der Lücken mit Lehramtsstudenten<br />

keine Dauerlösung sein<br />

kann. Es ist und bleibt ein mehr<br />

als unhaltbarer Zustand, wenn in<br />

allen Bundesländern unter anderem<br />

Studenten ohne abgeschlossenes<br />

Studium von Polaschek in<br />

die Schulklassen geholt werden,<br />

um überhaupt den Lehrbetrieb gewährleisten<br />

zu können“, kritisierte<br />

Brückl den ÖVP-Bildungsminister<br />

Martin Polaschek.<br />

Er wies auch die Forderung von<br />

Linken/Grünen nach mehr Geld<br />

zurück. Es sei genug Geld im Bildungssystem<br />

vorhanden, es müsse<br />

in vielen Bereichen nur effizienter<br />

und besser eingesetzt werden, erläuterte<br />

der FPÖ-Bildungssprecher<br />

und nannte dazu eine <strong>Die</strong>nstrechtsund<br />

Besoldungs- sowie eine Ausbildungsreform:<br />

„Unsere Schulen<br />

brauchen motivierte Lehrer, die<br />

nicht von Verwaltung und Bürokratie<br />

erdrückt werden, sondern<br />

sich auf <strong>das</strong> Unterrichten und die<br />

Wissensvermittlung konzentrieren<br />

können. Frühsexualisierungsversuche,<br />

linke Gesellschaftsideen oder<br />

Klimademos gehören jedenfalls<br />

nicht in die Schule.“


6 Parlament<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Norbert Nemeth<br />

Klubdirektor der FPÖ<br />

HOHES<br />

HAUS<br />

Ein herber Rückschlag für unsere<br />

EU-Fanatiker: Von allen 27<br />

EU-Mitgliedsstaaten bewerten<br />

die Österreicher die EU-Mitgliedschaft<br />

am negativsten. Laut der<br />

jüngsten Eurobarometer-Umfrage<br />

sehen lediglich 42 Prozent die Mitgliedschaft<br />

in der EU noch positiv<br />

– nachdem 1994 sich noch 66,6<br />

Prozent für den Beitritt ausgesprochen<br />

hatten. Wem bei der Zahl 666<br />

Assoziationen mit Horrorfilmen<br />

wie „Das Omen“ kommen, dem<br />

widerspreche ich nicht.<br />

Wer will mich?<br />

Tatsächlich hat sich unser Land<br />

seither sehr negativ entwickelt. <strong>Die</strong><br />

unkontrollierte Masseneinwanderung<br />

unter dem Schutzschirm der<br />

EU-Politiker und realitätsferner<br />

EuGH-Richter hat für ein schlimmes<br />

Erwachen gesorgt. <strong>Die</strong>jenigen,<br />

die heute den „importierten<br />

Antisemitismus“ bejammern, sind<br />

dieselben, die immer auf die FPÖ<br />

hingehaut haben, wenn sie vor dieser<br />

Entwicklung gewarnt hat.<br />

Es ist aber verfehlt, der EU alleine<br />

die Schuld dafür zu geben.<br />

Auch der Europarat und die EZB,<br />

die formal mit der EU nichts zu tun<br />

haben, dürfen bei Masseneinwanderung<br />

und Turbo-Inflation nicht<br />

außer Acht gelassen werden.<br />

Das Grundübel ist da wie dort,<br />

<strong>das</strong>s verantwortungslose Politiker<br />

von SPÖ, ÖVP und Grünen unsere<br />

Souveränität am Hochaltar<br />

der Kosmopoliten geopfert haben.<br />

Statt einem Europa der Vaterländer<br />

haben wir eine Fremdbestimmung<br />

durch abgehobene Politiker wie<br />

einer Ursula von der Leyen geerntet.<br />

Medienberichten zufolge soll<br />

sie demnächst zur NATO entsorgt<br />

werden – bei gleichbleibend lukrativem<br />

Gehalt von rund 36.000 Euro<br />

pro Monat. Kein Wunder, <strong>das</strong>s der<br />

Anfraß wächst.<br />

INNENPOLITIK<br />

Genug von Asyl und Einwanderung<br />

60 Prozent der Österreicher sehen den Zustrom<br />

an Migranten als nicht mehr bewältigbar an. Das<br />

ist <strong>das</strong> Ergebnis des aktuellen Integrationsbarometers<br />

– eine Umfrage des Hajek-Instituts im Auftrag<br />

des Österreichischen Integrationsfonds. Eine überwältigende<br />

Mehrheit von 65 Prozent beurteilt <strong>das</strong><br />

Zusammenleben mit Asylwerbern, Einwanderern<br />

und Moslems negativ. <strong>Die</strong> Motive: kulturelle Unterschiede,<br />

Frauenfeindlichkeit sowie Kriminalität.<br />

Foto: NFZ<br />

WIRTSCHAFTSPOLITIK<br />

Neuer Inflationsschub<br />

<strong>Die</strong> grüne „Klimaschutzministerin“<br />

Leonore Gewessler hat auf der<br />

Weltklimakonferenz in Dubai die<br />

Abschaffung der Pendlerpauschale<br />

und des <strong>Die</strong>selprivilegs angekündigt.<br />

Damit droht den Pendlern ein<br />

saftiger Einkommensverlust und<br />

den Österreichern ein neuer Preisschub<br />

durch den teureren <strong>Die</strong>sel.<br />

Neuer Postenschacher bei<br />

Verfassungsschutzreform?<br />

ÖVP will 160 neue „Staatsschutzsensoren“ in den Ländern<br />

Nach der „Reform“ auf Bundesebene<br />

nimmt die ÖVP<br />

jetzt die Landesämter für Verfassungsschutz<br />

und Terrorismusbekämpfung<br />

ins Visier. <strong>Die</strong> FPÖ befürchtet<br />

neuen Postenschacher.<br />

Nachdem die Direktion Staatsschutz<br />

und Nachrichtendienst<br />

(DSN) vor zwei Jahren <strong>das</strong> Bundesamt<br />

für Verfassungsschutz und<br />

Terrorismusbekämpfung (BVT)<br />

abgelöst hat, will ÖVP-Innenminister<br />

Gerhard Karner diese „Reform“<br />

nun auch auf die Bundesländer<br />

ausweiten.<br />

Foto: EZB<br />

Jobs für 160 ÖVP-Parteigänger<br />

Ab 2024 sollen statt der bisherigen<br />

„Landesämter für Verfassungsschutz<br />

und Terrorismusbekämpfung“<br />

(LVT) die „Landesämter für<br />

Schlechte Nachrichten für die<br />

Österreicher gaben Vertreter der<br />

Österreichische Nationalbank im<br />

Petitions- und im Finanzausschuss<br />

Schafft Karner Vorsorgungsposten?<br />

Staatsschutz und Extremismusbekämpfung“<br />

(LSE) aktiv werden.<br />

Dafür sollen 160 zusätzliche Beamte<br />

als „Staatsschutzsensoren“<br />

geschult und tätig werden.<br />

preis. So rechnet die OeNB damit,<br />

<strong>das</strong>s die EU-Kommission mit der<br />

kommenden Zahlungsobergrenze<br />

für Bargeld (in Verhandlung steht<br />

ein Betrag zwischen 7.000 und<br />

10.000 Euro) den nächsten Schritt<br />

zur Abschaffung des Bargelds setze.<br />

„Am Ende sollen Scheine und<br />

Münzen ganz vom digitalen Euro<br />

abgelöst werden. Terrorismusund<br />

Korruptionsbekämpfung ist<br />

dabei ja nur der Vorwand – den<br />

EU-Mächtigen geht es in Wirklichkeit<br />

nur um Kontrolle und Überwachung<br />

jedes einzelnen Bürgers!“,<br />

kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann<br />

Herbert Kickl <strong>das</strong> Vorhaben.<br />

Foto: BMI<br />

Nachdem bisherige islamistische<br />

Gefährder, wie zuletzt der türkische<br />

Attentatsplaner aus Steyr, vorrangig<br />

von ausländischen Geheimdiensten<br />

aufgespürt wurden, sollen<br />

die LSE einige ihnen 2021 weggenommene<br />

Aufgabenfeldern wie<br />

die Gefährderbewertung zurückbekommen.<br />

Wenig Freude hat der freiheitliche<br />

Sicherheitssprecher Hannes<br />

Amesbauer mit dieser „Reform“:<br />

„So notwendig Reformen im Bereich<br />

des Verfassungsschutzes auch<br />

sind, ist bei der ÖVP immer höchste<br />

Vorsicht geboten, <strong>das</strong>s sie Umstrukturierungen<br />

nicht wieder für ihren<br />

eigenen Vorteil nutzt. <strong>Die</strong> schwarze<br />

,Personalpolitik‘ hat schließlich<br />

auch dazu geführt, <strong>das</strong>s dieser<br />

wichtige Bereich auf Bundesebene<br />

neu aufgestellt werden musste.“<br />

Teuerung bleibt! Bargeld bald weg?<br />

Kein Ende der Teuerung erwartet<br />

OeNB-Chef Robert Holzmann<br />

im kommenden Jahr. <strong>Die</strong> Kerninflationsrate<br />

(also ohne Energie<br />

und Nahrungsmittel) soll nach<br />

OeNB-Prognose von 7,4 Prozent<br />

heuer im kommenden Jahr noch<br />

immer 4,9 Prozent betragen – und<br />

damit jeweils zwei Prozentpunkte<br />

über dem Durchschnitt im Euroraum<br />

liegen. Im Unterschied zu<br />

den anderen europäischen Ländern<br />

seien für die Inflationsentwicklung<br />

die Lohnsteigerungen im Bereich<br />

<strong>Die</strong>nstleistungen und Tourismus<br />

von starker Bedeutung in Österreich,<br />

betonte Holzmann.


Nr. 50 Donnerstag, 14. Dezember 2023<br />

g<br />

<strong>Die</strong> ÖVP beweist wieder einmal, <strong>das</strong>s sie kein Interesse an einem<br />

Stopp der Masseneinwanderung hat und die Österreicher völlig<br />

ungeniert zugunsten der Brüsseler Eliten verraten will. Nichts anderes<br />

ist für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer der „neue<br />

Schengen-Vorstoß“ von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.<br />

Parlament 7<br />

ÖVP verkauft die Österreicher wieder für dumm!<br />

Karner will <strong>das</strong> ohnehin nutzlose Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien aufheben<br />

Bereits <strong>das</strong> Veto von Kanzler<br />

Karl Nehammer und seines Innenminister<br />

gegen den Schengenbeitritt<br />

Bulgariens und Rumäniens<br />

war eine Mogelpackung, erinnerte<br />

Amesbauer: „Es hat die illegale<br />

Masseneinwanderung, der unsere<br />

Heimat Österreich seit 2015/16<br />

ausgesetzt ist, weder reduziert noch<br />

verhindert. Nehammer und Karner<br />

haben damit nur den bestehenden<br />

katastrophalen Zustand mit zigtausenden<br />

Asylanträgen pro Jahr fortgeschrieben.“<br />

Karners nächstes Blendwerk<br />

Aber nicht einmal diese asylpolitische<br />

Nullnummer hat Bestand:<br />

Auf Druck Brüssels rückt<br />

die schwarz-grüne Bundesregierung<br />

jetzt davon ab und zündete<br />

eine weitere Blendgranate der<br />

Marke „ÖVP-Eigenbau“: Wenn die<br />

EU den Schutz der Außengrenzen<br />

der beiden Länder verstärken werde,<br />

sowie Rumänien und Bulgarien<br />

afghanische und syrische Asylwerber<br />

übernehmen, dann werde<br />

Österreich <strong>das</strong> Veto gegen den<br />

Beitritt der beiden Länder zum<br />

Schengenraum zurücknehmen. An<br />

den Kontrollen an der österreichischen<br />

Grenze will Karner jedoch<br />

festhalten, wegen der „Problematik<br />

mit den Schleppern“.<br />

„Karners Kehrtwende ist fortgesetzter<br />

Verrat an der eigenen Bevölkerung<br />

und ein geplanter Umfaller<br />

auf Raten, um am Ende in<br />

Brüssel die Schengen-Erweiterung<br />

Grüne sind der politische<br />

Arm der Klimaterroristen<br />

<strong>Die</strong> Staatsanwaltschaft Wien ermittelte<br />

gegen die „Letzte Generation“<br />

wegen des Verdachts der<br />

Bildung einer kriminellen Vereinigung.<br />

In diesem Zusammenhang<br />

wurde eine deutsche Staatsbürgerin<br />

wegen des Vorwurfs, Anschläge auf<br />

die kritische Infrastruktur des Landes<br />

zu unternehmen, in U-Haft genommen.<br />

<strong>Die</strong>se Vorgehensweise wurde<br />

jetzt von der grünen Justizministerin<br />

Alma Zadić unterbunden. „<strong>Die</strong><br />

Weisung der grünen Justizministerin,<br />

wonach die Staatsanwaltschaft<br />

von ihrer geplanten Beschwerde<br />

gegen die Enthaftung einer bereits<br />

amtsbekannten deutschen Klimakleberin<br />

Abstand nehmen soll, ist<br />

der eindeutige Beweis dafür, <strong>das</strong>s<br />

die Grünen der politische Arm der<br />

Klimaterroristen in unserem Land<br />

sind“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär<br />

Christian Hafenecker den<br />

Eingriff der Justizministerin.<br />

<strong>Die</strong> „Letzte Generation“ habe<br />

offensichtlich Narrenfreiheit in<br />

Österreich, sie werde von der Justizministerin<br />

beschützt und als Dankeschön<br />

dann auch noch beim ORF in<br />

Hafenecker: <strong>Die</strong> Grünen protegieren<br />

die Klimaterroristen!<br />

Diskussionssendungen eingeladen,<br />

kritisierte Hafenecker: „Das ist nur<br />

noch jenseitig und zeigt aber auch,<br />

<strong>das</strong>s der ORF mittlerweile ebenfalls<br />

eindeutig im Team der Klimasektierer<br />

steht.“<br />

Wenn ÖVP-Politiker <strong>das</strong> kritisieren,<br />

dann sei <strong>das</strong> nicht mehr<br />

als Schattenboxen. Denn die ÖVP<br />

habe die Grünen in die Regierung<br />

geholt und es gebilligt, <strong>das</strong>s Autofahren<br />

massiv verteuert und wichtige<br />

Straßenverkehrs- und Infrastrukturprojekte<br />

auf Eis gelegt wurden,<br />

betonte der FPÖ-Generalsekretär:<br />

„<strong>Die</strong> ÖVP ist selbst zu einer Klebe-<br />

Partei verkommen, sie klebt an den<br />

Regierungssitzen.“<br />

Foto: NFZ<br />

Amesbauer: Karner zündet die nächste Blendgranate ohne Wirkung.<br />

durchwinken zu können. An den<br />

massenhaften Asylantragszahlen<br />

in Österreich wird <strong>das</strong> kein Deut<br />

ändern“, erklärte Amesbauer. <strong>Die</strong><br />

illegale Masseneinwanderung unter<br />

Missbrauch des Asylgesetzes<br />

könne nur mit dem freiheitlichen<br />

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF<br />

Totalversagen bei<br />

Abschiebungen<br />

<strong>Die</strong> Beantwortung von Anfragen<br />

des FPÖ-Abgeordneten<br />

Christian Ries durch den<br />

ÖVP-Innenminister Gerhard<br />

Karner offenbart <strong>das</strong> Totalversagen<br />

von Schwarz-Grün in der<br />

Asylpolitik. Nicht nur, <strong>das</strong>s die<br />

Zahl der illegalen Einwanderer<br />

und der Asylanträge immer noch<br />

auf enormem Niveau liegt, finden<br />

Abschiebungen in die Herkunftsländer<br />

praktisch nicht statt. Der<br />

Großteil der Abschiebungen betrifft<br />

Osteuropäer. 14.383 Syrer<br />

haben in den Monaten Jänner bis<br />

September 2023 einen Asylantrag<br />

in Österreich gestellt, abgeschoben<br />

wurden ganze 25. Ähnlich<br />

<strong>das</strong> Verhältnis bei Afghanen:<br />

Hier gingen 7.266 Asylanträge<br />

ein, denen ganze neun Abschiebungen<br />

gegenüberstehen. 6.102<br />

Marokkaner begehrten Asyl, abgeschoben<br />

wurde kein einziger.<br />

Abgeschoben werden hauptsächlich<br />

Personen aus Osteuropa, die<br />

sich illegal in Österreich aufhalten,<br />

aber durch die Bank gar<br />

23-Punkte-Maßnahmenpaket für<br />

die „Festung Österreich“ gestoppt<br />

werden.<br />

„Wir haben der ÖVP dazu mehrfach<br />

die Möglichkeit gegeben, die<br />

sie aber nicht genutzt hat“, erinnerte<br />

der FPÖ-Sicherheitssprecher.<br />

keine Asylwerber sind. Von den<br />

insgesamt 3.489 durchgeführten<br />

Abschiebungen in den ersten<br />

neun Monaten 2023 betrafen<br />

1.032 slowakische Staatsbürger<br />

– zugleich gab es aber nur einen<br />

einzigen slowakischen Asylwerber<br />

in dieser Zeit. Dahinter<br />

folgen Ungarn (435), Rumänen<br />

(388), Polen (277), Serben (250),<br />

Tschechen (137) und Bulgaren<br />

(116). Ries zeigt sich fassungslos:<br />

„<strong>Die</strong> Statistik beweist, <strong>das</strong>s<br />

die Regierung und insbesondere<br />

Innenminister Karner sich von<br />

jeder aktiven und erst recht von<br />

einer restriktiven Asylpolitik<br />

komplett verabschiedet haben.<br />

<strong>Die</strong> Grenzen stehen weiterhin offen<br />

wie Scheunentore. Und wer<br />

einmal da ist, der kann bleiben,<br />

wenn er nicht freiwillig wieder<br />

nach Hause fährt. Das ist eine<br />

einzige Bankrotterklärung.“<br />

Foto: LPD Steiermark/Jürgen Makowecz<br />

Foto: NFZ


8 Außenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Harald Vilimsky<br />

Kostenlawine durch den<br />

EU-Beitritt der Ukraine<br />

ÖVP-Außenminister Alexander<br />

Schallenberg und ÖVP-Kanzler<br />

Karl Nehammer mussten zu dem<br />

am Donnerstag begonnenen EU-<br />

Gipfel zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen<br />

mit der Ukraine<br />

schon am vergangenen Montag<br />

im EU-Hauptausschuss des Parlaments<br />

Stellung beziehen.<br />

Österreich stecke seit über einem<br />

Jahr in einer Rekordteuerung fest,<br />

die Österreicher leiden unter horrenden<br />

Preisen, erklärte Generalsekretär<br />

Christian Hafenecker: „Auf<br />

der anderen Seite soll ein Land<br />

auch mit dem Steuergeld der Österreicher<br />

in die EU gebracht werden,<br />

<strong>das</strong> nicht einmal ansatzweise die<br />

Voraussetzungen erfüllt, Teil dieser<br />

Union zu sein.“<br />

Einzig Ungarn scheine dieses<br />

unverantwortliche Spiel nicht mitmachen<br />

zu wollen und wird sich<br />

beim EU-Gipfel aller Voraussicht<br />

nach gegen den Start der Beitrittsverhandlungen<br />

aussprechen, führte<br />

FPÖ-Europasprecherin Petra<br />

Steger aus. Sie forderte die beiden<br />

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />

Wir bleiben dabei: Kein<br />

EU-Beitritt der Ukraine!<br />

Ende dieser Woche soll der<br />

EU-Gipfel über den Beginn von<br />

Beitrittsverhandlungen mit der<br />

Ukraine entscheiden. Unsere<br />

Position dazu war immer klar:<br />

kein EU-Beitritt der Ukraine,<br />

daher auch keine Eröffnung von<br />

Beitrittsverhandlungen.<br />

Warum? <strong>Die</strong> EU hat noch nie<br />

mit einem Land Beitrittsverhandlungen<br />

geführt, <strong>das</strong> sich im Krieg<br />

befindet. Mit der Beistandsverpflichtung<br />

in den EU-Verträgen<br />

würde der Krieg auch einer der<br />

Union werden. <strong>Die</strong> Ukraine würde<br />

im Beitrittsfall den Löwenan-<br />

Foto: reporter.co.at<br />

teil aus dem EU-Budget lukrieren<br />

– bis zu 190 Milliarden Euro.<br />

Aufgrund der landwirtschaftlichen<br />

Struktur des Landes und des<br />

geringen BIP pro Kopf würde die<br />

Ukraine wohl dauerhaft Agrarförderungen<br />

und Kohäsionsmitteln<br />

erhalten müssen – zulasten<br />

der Nettozahler wie Österreich.<br />

<strong>Die</strong> Ukraine ist nach wie vor<br />

von korrupten Strukturen und<br />

Oligarchen geprägt. Das hat der<br />

EU-Rechnungshof auch unmissverständlich<br />

zum Ausdruck gebracht.<br />

Im Korruptionsindex von<br />

Transparency International liegt<br />

die Ukraine weit abgeschlagen<br />

auf Platz 116 – zwischen Sambia<br />

und Angola. Außerdem wollen<br />

die Zentralisten eine EU-Erweiterung<br />

mit tiefgreifenden Reformen<br />

verbinden wie etwa der<br />

Abschaffung der Einstimmigkeit<br />

im Rat. Vor dem russischen<br />

Überfall hat niemand ernsthaft<br />

einen Beitritt in Erwägung gezogen.<br />

Warum jetzt, erschließt sich<br />

einfach nicht. Daher: kein EU-<br />

Beitritt der Ukraine.<br />

ÖVP-Politikern auf, <strong>das</strong>s Österreich<br />

auf die ungarische Linie<br />

wechseln sollte.<br />

<strong>Die</strong> FPÖ forderte daher über einen<br />

Antrag ein Veto Österreichs gegen<br />

die Aufstockung des mehrjährigen<br />

Finanzrahmens inklusive der Kredite<br />

für die Ukraine in Höhe von<br />

50 Milliarden Euro sowie gegen<br />

die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen<br />

mit der Ukraine. Zudem<br />

sollte sich die Bundesregierung<br />

für ein Ende der Sanktionen<br />

gegen Russland einsetzen.<br />

Orbán zeigt richtigen Weg vor.<br />

Foto: Volkswagen<br />

Ukraine, Sanktione<br />

Europas Wirtschaft<br />

Brüssels pervertierte „Wirtschaftspolitik“ vertreibt im<br />

Neben VW bauen immer mehr deutsche Unternehmen ganze Produktionske<br />

lich billiger als in Europa. Zum anderen sind diese Werke unabhängig von d<br />

Weil sich die EU auf die Ukraine, die Russland-Sanktionen und<br />

den Klimaschutz fokussiert, sinkt ihre Wirtschaftsleistung dramatisch.<br />

War 2008 die Wirtschaft etwas größer als jene der USA, so<br />

hat sich 2022 <strong>das</strong> Verhältnis umgekehrt: <strong>Die</strong> US-Wirtschaft leistet um<br />

50 Prozent mehr als der bürokratieüberladene EU-Binnenmarkt.<br />

<strong>Die</strong> EU wollte mit dem Binnenmarkt<br />

der führenden Wirtschaftsmacht<br />

USA Konkurrenz machen.<br />

Aber statt <strong>das</strong> Potential der 450 Millionen<br />

Einwohner der Union voll<br />

auszuschöpfen, um die 332 Millionen<br />

Einwohner der USA zu überholen,<br />

verhedderte sich die EU immer<br />

mehr in Bürokratie und Wunschdenken<br />

wie dem „Kampf gegen den Klimawandel“.<br />

Subventionen und Bürokratie<br />

Seit der Finanzkrise 2008 hat<br />

die Europäische Union permanent<br />

an Wirtschaftskraft verloren. <strong>Die</strong><br />

EU-Wirtschaft ist in US-Dollar ausgedrückt<br />

nur noch 65 Prozent so<br />

groß wie die US-Wirtschaft. Das ist<br />

ein Rückgang gegenüber dem Jahr<br />

2013 von 91 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt<br />

pro Kopf der USA ist<br />

aktuell mehr als doppelt so groß wie<br />

<strong>das</strong> der EU – und der Abstand wird<br />

immer größer.<br />

So haben die Bemühungen der<br />

EU, den Mitgliedsländern zur Bewältigung<br />

der „Klimakrise“ und<br />

der Folgen ihrer Sanktionen gegen<br />

Russland zu helfen, neue Risiken<br />

geschaffen. Eine Flut von Beihilfen<br />

und finanzieller Unterstützung aus<br />

Brüssel für europäische Unternehmen<br />

hat die gleichen Wettbewerbsbedingungen<br />

radikal verändert.<br />

<strong>Die</strong> Ausgaben für staatliche Beihilfen<br />

in der Union stiegen von<br />

102,8 Milliarden Euro im Jahr 2015<br />

auf 334,54 Milliarden im Jahr 2021.<br />

Zwischen März 2022 und August<br />

<strong>Die</strong> Ukraine dominiert <strong>das</strong> poltiische H<br />

Dass Europas Wirtschaft den Bach hin


Nr. 50 Donnerstag, 14. Dezember 2023<br />

g<br />

n, Klimarettung:<br />

skraft stürzt ab<br />

mer mehr Unternehmen aus Europa – für immer<br />

tten in China auf. Das geht dort schneller, und die Arbeitskräfte sind deuten<br />

irren Reglementierungen der Brüsseler Klimaretter.<br />

dieses Jahres hat Europa 733 Milliarden<br />

Euro an staatlichen Beihilfen<br />

genehmigt, wie die „Financial<br />

Times“ aus inoffiziellen Zahlen der<br />

Kommission zitierte.<br />

„Sicherer Industriehafen“ China<br />

Aber auch <strong>das</strong> half wenig, Europas<br />

Konzerne flüchten in die USA<br />

und China. 2021 hatten deutsche Firmen<br />

bereits mehr als 100 Milliarden<br />

Euro in chinesische Produktionsstätten<br />

investiert, im ersten Halbjahr<br />

2023 folgten weitere 10,3 Milliarden<br />

Euro, der zweithöchste Wert überhaupt.<br />

Es geht nicht nur um schnelleandeln<br />

der Kommissionspräsidentin.<br />

untergeht, interessiert nicht.<br />

Foto: EU<br />

re und billigere Produktion, sondern<br />

um die Flucht vor der EU-Politik.<br />

Prominente Unternehmen wie VW<br />

lagern ihre komplette Produktion<br />

aus, um sich im nächsten Fall von<br />

EU-Sanktionen komplett vom Mutterkonzern<br />

abspalten zu können.<br />

Volkswagen errichtet derzeit in<br />

seinem Werk 500 Kilometer westlich<br />

von Shanghai ein Entwicklungszentrum<br />

(Volkswagen China Technology<br />

Company, VCTC), in dem die neue<br />

Elektroautoplattform konzipiert werden<br />

soll. <strong>Die</strong>s wird lediglich zwei<br />

Drittel der Zeit benötigen, die in Europa<br />

veranschlagt wurde, und nur<br />

zwei Drittel der Kosten verursachen.<br />

Während Europas Wirtschaft um<br />

den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit<br />

fürchtet und mit der Abwanderung<br />

beginnt, können sich ihre Arbeitnehmer<br />

kaum noch <strong>das</strong> Leben im<br />

teuren Europa leisten.<br />

<strong>Die</strong> EU hat sich jedoch als unfähig<br />

erwiesen, Probleme zu erkennen,<br />

geschweige denn zu lösen. <strong>Die</strong> Energiekrise<br />

(die vor dem Krieg in der<br />

Ukraine begann und durch EU-Sanktionen<br />

noch verschärft wurde) wurde<br />

verschlafen, die Inflation ignoriert.<br />

Als die Europäische Zentralbank<br />

schließlich reagierte, war es zu spät<br />

– nun drohen die hohen Zinsen die<br />

Krise der EU noch zu verschärfen.<br />

Aber Brüssel interessiert sich nur für<br />

die Ukraine und die „Klimarettung“.<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Außenpolitik 9<br />

Ohne EU-Reform kein Beitritt<br />

Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft<br />

(IW) haben in einer aktuellen Studie<br />

errechnet, <strong>das</strong>s bis zu 190 Milliarden Euro<br />

oder 17 Prozent des EU-Haushalts im Falle<br />

einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in <strong>das</strong><br />

Land fließen würden. <strong>Die</strong> Agrarsubventionen<br />

für die Ukraine werden auf 70 bis 90 Milliarden<br />

Euro geschätzt, während 50 bis 90 Milliarden<br />

Euro für die sogenannte Kohäsionspolitik<br />

vorgesehen sind. „Angesichts dieses<br />

Volumens müsste die EU bereit sein, sich zu<br />

reformieren“, warnen die Experten. Das gelte<br />

sowohl für die institutionell-organisatorische, als auch für die fiskalische<br />

Ebene, sprich eine Erhöhung der Beiträge der Nettozahler.<br />

Drogenkrieg in Brüssel<br />

Foto: EU<br />

In Brüssel atmen Medien und Politik auf:<br />

Laut Presseberichten handelte es sich bei<br />

dem Schusswaffenattentat vergangener Woche<br />

in der Einkaufsstraße Toison d’Or nicht<br />

um einen Terrorakt, sondern nur um eine<br />

Abrechnung zwischen Drogenbanden. Nach<br />

Angaben des Portals HLN befinden sich<br />

einige der Verletzten in ernstem Zustand.<br />

Polizeiberichte deuten darauf hin, <strong>das</strong>s ein<br />

einzelner Schütze <strong>das</strong> Feuer auf flüchtende<br />

Menschen eröffnete. Fraglich bleibt, warum<br />

der Täter auf anscheinend unbeteiligte Personen schoss, denn einer der<br />

Verletzten ist ein Assistent eines schwedischen EVP-Abgeordneten.<br />

Sanktionenpleite: Erdöl für<br />

Europa, Uran für die USA<br />

Während die EU in Dubai sich in<br />

der Selbstgeißelung zur „Klimarettung“<br />

übte, hatte der Kurzbesuch<br />

von Wladimir Putin in den Arabischen<br />

Emiraten und in Saudi Arabien<br />

handfeste wirtschaftliche Gründe:<br />

<strong>das</strong> Halten des hohen Ölpreises<br />

für Russlands Staatshaushalt.<br />

Russlands Erdöl-Einnahmen<br />

steigen weiter an, da es die von den<br />

G7-Staaten festgelegte Preisobergrenze<br />

gezielt umgeht. Laut dem<br />

Wirtschaftsnachrichtendienst<br />

Bloomberg flossen im Oktober aus<br />

dem Verkauf von Erdöl und Erdölprodukten<br />

Einnahmen in Höhe von<br />

11,3 Milliarden US-Dollar, mehr<br />

als selbst in den Monaten vor dem<br />

Angriff auf die Ukraine.<br />

Russische Beamte sollen laut<br />

dem Center for Research on Energy<br />

and Clean Air eine „Schattentankerflotte“<br />

aufgebaut haben,<br />

indem sie ältere Öltanker mit unklaren<br />

Eigentumsverhältnissen<br />

und Versicherungen nicht-westlicher<br />

Länder nutzen. um mehr als<br />

die „erlaubten“ 60 US-Dollar pro<br />

Foto: CRECA<br />

Barrel einnehmen zu können. <strong>Die</strong>se<br />

„Schattenflotte“ soll in den ersten<br />

neun Monaten des Jahres 2023<br />

mehr als 70 Prozent der russischen<br />

Erdölexporte verschifft haben.<br />

Aber auch die USA nehmen es<br />

mit den Sanktionen gegen Russland<br />

nicht allzu ernst: Allein im<br />

Oktober wurden, so die Schweizer<br />

„Weltwoche“, 43,25 Tonnen russisches<br />

Uran importiert. Damit ist<br />

Russland – trotz Sanktionen – der<br />

zweitwichtigste Uranlieferant für<br />

die Regierung Joe Bidens.<br />

Russlands „Schattenflotte“.<br />

Foto: Screenshot youtube.com


10 Leserbriefe<br />

Neue Freie Zeitung<br />

„Erderwärmung“<br />

In Wien hatte es am 7. Dezember<br />

fünf Grad plus. Je weiter wir<br />

uns dem Stadtrand näherten, umso<br />

kühler wurde es. Außerhalb von<br />

Wien hatte es nur noch ein Grad.<br />

Daran sieht man deutlich, welchen<br />

Einfluss die „Beton- und Steinwüste“<br />

auf <strong>das</strong> Wetter hat. Es sind also<br />

nicht die Kühe, die <strong>Die</strong>selautos,<br />

die Fleischesser usw. schuld, sondern<br />

die Umwelt. Bis vor wenigen<br />

Jahren wurde die offizielle Temperatur<br />

in Wien auf der Hohen Warte<br />

gemessen – die damals noch im<br />

Wienerwald lag. Heute misst man<br />

in der Innenstadt und man wundert<br />

sich, <strong>das</strong>s es dort wärmer ist als im<br />

Umland. Mit etwas Hausverstand<br />

ist diese „Erwärmung“ zu erklären.<br />

Ähnlich sind die Werte bei der<br />

Partikelmessung beim Feinstaub.<br />

Ich sah Tests, bei denen am Auspuff<br />

eines <strong>Die</strong>selautos gemessen<br />

wurde und dann vor dem Auto, wo<br />

die Luft für den Motor angesaugt<br />

wird. <strong>Die</strong> Ergebnisse waren verblüffend.<br />

Bevor die Luft durch den<br />

Motor „verunreinigt“ wurde, war<br />

die Feinstaubbelastung um mehr<br />

als <strong>das</strong> 30-fache höher als beim<br />

Auspuff des Autos. Was sagt uns<br />

<strong>das</strong>? Nicht die <strong>Die</strong>selmotoren sind<br />

die Feinstauberzeuger, sondern sie<br />

sind sogar Luftreiniger. Das aber<br />

wird verschwiegen, denn man will<br />

uns ja zu den umweltschädlicheren<br />

E-Autos zwingen – und wenn<br />

die Regierenden <strong>das</strong> Volk zu etwas<br />

zwingen wollen, so zählen Argumente<br />

nicht mehr.<br />

Stephan Pestitschek, Strasshof<br />

LESER AM WORT<br />

dung der Bevölkerung und bringt<br />

den Frauen rein gar nichts. Man<br />

schränkt die Meinungsfreiheit ein,<br />

bedient sich dazu der Justiz, indem<br />

man Gesetze schafft, mit denen die<br />

Grund- und Freiheitsrechte stark<br />

eingeschränkt werden. Im Falle<br />

der Corona-„Pandemie“ konnte<br />

man dies klar erkennen. Vor allem<br />

aber sind diesen linksgrünen<br />

Herrschaften Volksabstimmungen<br />

und Volksbefragungen ein Dorn<br />

im Auge, denn der Großteil der<br />

Bürger ist mit einem guten Hausverstand<br />

ausgestattet. Wir erleben<br />

derzeit eine Art Pseudo-Demokratie,<br />

die sich darin manifestiert,<br />

<strong>das</strong>s wir alle fünf Jahre noch zur<br />

Wahl gehen dürfen. Danach hat<br />

der Wähler den Mund zu halten.<br />

Im Rahmen der letzten EU-Wahlen<br />

hat nicht der vom Wähler gewählte<br />

Kandidat die Funktion des<br />

Kommissionspräsidenten bekommen,<br />

sondern Kommissionspräsidentin<br />

wurde Ursula von der<br />

Leyen über Vorschlag von Angela<br />

Merkel und des französischen<br />

Präsidenten Macron, der dafür<br />

Christine Lagarde auf den Posten<br />

der Präsidentin der Europäischen<br />

Zentralbank durchbrachte.<br />

Wie sich nun herausstellt, sind<br />

beide totale Versagerinnen. Ursula<br />

von der Leyen führt im Auftrag der<br />

USA Krieg gegen Russland, und<br />

Christine Lagarde fährt die europäische<br />

Währung, den Euro, an<br />

die Wand. Das alles ist doch nicht<br />

mehr ganz normal, oder? Wie lan-<br />

ge lässt sich die Bevölkerung all<br />

diesen Schwachsinn gefallen? <strong>Die</strong><br />

anstehenden Europa- und Nationalratswahlen<br />

werden darüber<br />

Auskunft geben.<br />

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz<br />

Freunderlwirtschaft<br />

Nun schuldet die Signa-Holding<br />

ihren Gläubigern an die fünf Milliarden<br />

Euro. Das Konstrukt von<br />

rund 1.000 Schachtelfirmen in der<br />

Holding ist nicht durch Zauberei<br />

entstanden. Herr Benko, Politiker,<br />

Banker und Investoren haben im<br />

Einvernehmen zu diesem System<br />

beigetragen. Mein Bedauern gilt<br />

Arbeitern, Angestellten und Bauunternehmen,<br />

die durch Benkos<br />

Machenschaften in eine existenzbedrohliche<br />

Situation getrieben<br />

werden – und dem Steuerzahler,<br />

der letzten Endes die Pleite bezahlen<br />

wird müssen. Gibt es wirklich<br />

keine Politiker und Banker mit kühlem<br />

Sachverstand und Kompetenz,<br />

die derartige Entwicklungen mit<br />

Vorsicht betrachten und weitsich-<br />

Foto: NFZ<br />

tig die Interessen der Bevölkerung,<br />

der Wähler vertreten? <strong>Die</strong>se Angelegenheit<br />

sollte als Weckruf für<br />

eine verstärkte Überprüfung der<br />

Beziehungen zwischen Politik und<br />

Wirtschaft dienen.<br />

Ernst Pitlik, Wien<br />

Schutzschild Neutralität<br />

Entgegen unserem Staatsvertrag<br />

von 1955, dem folgend die immerwährende<br />

Neutralität für unsere<br />

Freiheit und Souveränität politisch<br />

weitblickend hochzuhalten<br />

wäre, stellt sich nun heraus, <strong>das</strong>s<br />

„neutralitätsbefreiende“ Kräfte<br />

in Österreich über eine Absichtserklärung<br />

diese sündteure Himmelfassade<br />

Sky Shield umsetzen<br />

wollen, was einem Vertragsbruch<br />

gleichkommt. Außerdem wimmelt<br />

es doch rund um Österreich nur so<br />

von NATO-Raketenabwehrsystemen.<br />

Ohne eine Volksabstimmung<br />

darf dieses abgekartete Spiel nicht<br />

mehr durchgehen. Zu vieles wurde<br />

in den letzten Jahren einfach<br />

durchgewunken, ohne Bedacht auf<br />

die Folgen für Staat und Bürger zu<br />

nehmen. Wir haben andere Krisen<br />

im Österreich zu bewältigen, als<br />

<strong>das</strong> von uns Bürgern erwirtschaftete<br />

Staatshaushaltsgeld für NATO-<br />

Raketenschilde zu verteilen. Der<br />

beste Schutzschild für die Zukunft<br />

ist und bleibt unsere gelebte immerwährende<br />

Neutralität.<br />

Alois Neudorfer, Vöcklabruck<br />

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at<br />

BESTELLSCHEIN<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9<br />

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at<br />

<strong>Die</strong> Zerstörung Europas<br />

Wie wird in Österreich und in der<br />

EU die noch existierende autochthone<br />

Gesellschaft zerstört und<br />

aufgelöst? <strong>Die</strong> Antwort darauf geben<br />

die politisch orientierten Linken<br />

und die Grünen. Es beginnt<br />

mit einer schrankenlosen Einwanderung<br />

und setzt sich fort mit der<br />

Verhunzung der deutschen Muttersprache.<br />

Gendern und Political<br />

Correctness dient zur Verblö-<br />

Foto: EU<br />

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):<br />

Halbjahrespreis € 15,-<br />

Auslandsjahresbezug € 73,-<br />

Jahrespreis € 30,-<br />

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-<br />

Jahrespreis für Studenten € 20,-<br />

<strong>Die</strong> Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.<br />

<strong>Die</strong> Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.<br />

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105<br />

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at<br />

Name:<br />

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)<br />

Anschrift:<br />

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)<br />

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:<br />

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:<br />

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:<br />

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.<br />

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


Nr. 50 Donnerstag, 14. Dezember 2023<br />

g<br />

Wien 11<br />

WIEN<br />

100 Millionen für die rote<br />

Selbstbeweihräucherung<br />

„Kontrollpartei“ Neos versagt total bei roter Millionenverschwendung<br />

Der Stadtrechnungshof Wien<br />

hat die Praxis der Inseratenvergabe<br />

der Stadt Wien und<br />

ihrer Unternehmen überprüft.<br />

Er stellte dabei die „Zweckmässigkeit<br />

und Wirtschaftlichkeit<br />

der Medienkooperationen“ mit<br />

SPÖ-nahen Verlagen in Frage.<br />

<strong>Die</strong> Stadt Wien gab in den Jahren<br />

2016 bis 2021 insgesamt rund<br />

194 Millionen Euro für Werbeaufträge<br />

und Medienkooperationen<br />

aus. Zum Vergleich: <strong>Die</strong> anderen<br />

acht Bundesländer geben zusammen<br />

weniger aus. Auch die Millionenstädte<br />

London, Paris und Berlin<br />

verbrauchten für ihre 25 Millionen<br />

Einwohner zusammen weniger Inserate<br />

als <strong>das</strong> „rote Wien“.<br />

Millionen für „rote Freunde“<br />

„Es ist geradezu unglaublich,<br />

wie in Wien Geld zur Selbstbeweihräucherung<br />

verschleudert<br />

wird, um vom eigenen Versagen<br />

Zahlen für den „Quasimodo-Brunnen“<br />

Der FPÖ-Umweltsprecher Udo<br />

Guggenbichler zeigte sich erstaunt<br />

darüber, <strong>das</strong>s der Erhalt des Favoritener<br />

„Quasimodo-Brunnens“ über<br />

die Einnahmen der stadteigenen<br />

„Wiener Wasser“ finanziert wird:<br />

„Das bedeutet, <strong>das</strong>s jeder Wiener<br />

pro Schluck Wasser seinen Beitrag<br />

zum Erhalt des kostenintensiven<br />

Brunnens leisten muss – ob es ihm<br />

gefällt oder nicht.“<br />

Der Wiener SPÖ-Bürgermeister<br />

Michael Ludwig ist auch heuer<br />

nicht davor zurückgeschreckt, die<br />

teuerungsgeplagten Wiener mit einer<br />

Erhöhung der Wassergebühren<br />

zusätzlich zu belasten. Und jetzt<br />

versickern diese Zusatzeinnahmen<br />

– im wahrsten Sinn des Wortes – in<br />

Krauss: Stadtrechungshof zeigt rote Geldverschwendung auf.<br />

mittels hochdotierter Werbekampagnen<br />

ablenken zu wollen“, empörte<br />

sich der Wiener FPÖ-Klubobmann<br />

Maximilian Krauss.<br />

Denn der Stadtrechnungshof<br />

stellt „die Zweckmäßigkeit und<br />

Wirtschaftlichkeit“ der Medienkooperationen<br />

mit dem Bohmann<br />

Verlag sowie der <strong>Die</strong>trich Gruppe<br />

in Frage. „Der Umstand, <strong>das</strong>s<br />

sich diese Günstlinge die Höhe der<br />

Rechnungen selbst bemessen und<br />

einem Brunnen, der von der Mehrheit<br />

der Wiener Bevölkerung abgelehnt<br />

wird.<br />

„Stadtrat Jürgen Czernohorszky<br />

muss uns und den Wienern erklären,<br />

warum diese als ,Kunstwerk‘<br />

hochgelobte Abscheulichkeit nicht<br />

aus dem eigentlich für den Erhalt<br />

vorgesehenen Kulturbudget oder<br />

von privaten Kulturliebhabern gezahlt<br />

wird“, so Guggenbichler. Er<br />

erinnerte daran, <strong>das</strong>s dieser Brunnen<br />

regelmäßig Vandalenakten<br />

ausgesetzt ist und die Instandhaltung<br />

entsprechend teuer ist: „<strong>Die</strong><br />

2,1 Millionen Euro für den Bau<br />

waren offensichtlich noch nicht genug.<br />

<strong>Die</strong> Wiener werden weiter zur<br />

Kasse gebeten.“<br />

die Stadt Wien als Auftragsgeberin<br />

ohne zu hinterfragen zahlt, ist<br />

unglaublich. <strong>Die</strong>se Steuergeldverschwendung<br />

ist gerade in Zeiten<br />

der massiven Teuerung ein Skandal“,<br />

kritisierte Krauss.<br />

Erbärmlich sei dabei nicht nur<br />

die ungenierte Geldverschwendung<br />

der SPÖ, sondern auch <strong>das</strong> Schweigen<br />

des <strong>Koalition</strong>spartners Neos,<br />

die sich den Wienern als „Kontrollpartei“<br />

angebiedert haben.<br />

Mit jedem Schluck Wasser wird<br />

<strong>das</strong> „Kunstwerk“ finanziert.<br />

Foto:<br />

Foto: NFZ<br />

WIENER SPAZIERGÄNGE<br />

von Hannes Wolff<br />

Eigentlich wollte ich auf zwei<br />

oder drei Christkindlmärkte gehen.<br />

Auf den am Spittelberg oder<br />

auf den auf der Freyung oder auf<br />

den vorm Belvedere.<br />

Christkind<br />

Doch man kann zwar sagen,<br />

<strong>das</strong>s ich feig bin, aber ich hab’s<br />

mir überlegt. <strong>Die</strong> Herrschaften,<br />

die so gern mit starken Autos in<br />

Christkindlmärkte hineindonnern<br />

oder a paar Leut abstechen, haben<br />

mir die Freud an dieser Tradition<br />

genommen. Und so schwelge ich<br />

denn in Erinnerungen. Ich hab<br />

noch einen alten Bamkraxler zu<br />

Hause, der ist zwar von Ostern,<br />

aber den werd ich in Gedenken<br />

an meine Kindheit neben den<br />

Adventkranz stellen und ihn ein<br />

paarmal kraxln lassen.<br />

Trotzdem hab ich eine große<br />

Wut im Bauch. Es ist zwar<br />

schrecklich, was da im Nahen<br />

Osten und in der Ukraine passiert,<br />

aber bittschön muß <strong>das</strong> alles auch<br />

bei uns ausgetragen werden?<br />

Warum haben wir die Herzerln<br />

denn so unhinterfragt hereingelassen?<br />

Hätte da nicht ein bissl<br />

Nachdenken gereicht, um mit<br />

Willkommensrufen und Teddybären<br />

etwas sparsamer zu sein?<br />

Vielleicht reicht <strong>das</strong> Restl an<br />

Verstand bei unseren Regierenden,<br />

um wenigstens <strong>das</strong> Restl an<br />

der seinerzeitigen Insel der Seligen<br />

zu erhalten?<br />

Liebes Christkind, ganz ohne<br />

Markt wünsch ich mir <strong>das</strong> von<br />

dir.


12 Länder<br />

Neue Freie Zeitung<br />

NIEDERÖSTERREICH<br />

Gehaltskompromiss<br />

„Es wird ein halbes Jahr eine<br />

Nulllohnrunde für Mandatare und<br />

Landesregierungsmitglieder und<br />

danach eine Erhöhung geben. Eine<br />

volle Nulllohnrunde, wie wir Freiheitliche<br />

sie uns gewünscht hätten,<br />

war leider nicht möglich“, kommentierte<br />

der freiheitliche Klubobmann<br />

im Niederösterreichischen<br />

Landtag, Reinhard Teufel, <strong>das</strong> Ergebnis<br />

der langwierigen Verhandlungen<br />

mit der ÖVP. Der Kompromiss<br />

sei, so Teufel, besser als keine<br />

Lösung und besser als die von der<br />

ÖVP geforderte volle Erhöhung<br />

der Politikerbezüge.<br />

VORARLBERG<br />

Falsche Forderung<br />

<strong>Die</strong> Forderung von<br />

ÖVP-Sicherheitslandesrat<br />

Christian<br />

Gantner nach mehr<br />

Geld für Asylanten<br />

in Vorarlberg stieß<br />

bei FPÖ-Landesparteiobmann<br />

Christof Bitschi<br />

auf scharfe Kritik: „Der Sicherheitslandesrat<br />

sollte sich in Wien<br />

nicht um mehr Geld für Asylanten,<br />

sondern vielmehr um eine bessere<br />

Entlohnung für unsere Sicherheitskräfte<br />

kümmern!“<br />

BURGENLAND<br />

Christof Bitschi<br />

15a-Vereinbarung<br />

Bei der stattfindenden Flüchtlingsreferentenkonferenz<br />

wird ein<br />

neuer Entwurf der 15a-Grundversorgungsvereinbarung<br />

präsentiert.<br />

<strong>Die</strong>ser stößt bei Burgenlands<br />

FPÖ-Klubobmann Johann<br />

Tschürtz auf Unverständnis: „Wir<br />

haben unter den insgesamt 15 eingebrachten<br />

Anträgen zum Thema<br />

Sicherheit bereits die Abschaffung<br />

der 15a-Vereinbarung gefordert, da<br />

klar war, <strong>das</strong>s eine schwarz-grüne<br />

Bundesregierung in Sachen Migration<br />

völlig versagt. Der vorliegende<br />

Entwurf, in dem der Bund den<br />

Bundesländern Asylquartiere – und<br />

damit Asylwerber – zuweisen will,<br />

zeigt nun, <strong>das</strong>s unsere Befürchtung<br />

richtig war. Das kann und darf<br />

nicht zugelassen werden!“ <strong>Die</strong> einzige<br />

Möglichkeit, der Chaosmigrationspolitik<br />

der Bundesregierung<br />

ein Ende zu setzen, sei die Kündigung<br />

der 15a-Verienbarung.<br />

Foto: FPÖ Vorarlberg<br />

Wohnbau ist der Wirtschaftsmotor<br />

und Garant für leistbares Wohnen<br />

320-Millionen-Rekordbudget soll schwarz-grünes Nichtstun abfedern<br />

Der Wohnbau ist in Oberösterreich<br />

sowohl Wirtschaftsmotor,<br />

als auch Garant für<br />

leistbaren Wohnraum und sichert<br />

mehr als 20.000 Arbeitsplätze.<br />

Bei der letztwöchigen Debatte<br />

über <strong>das</strong> Budget 2024 des Landes<br />

Oberösterreich stemmte sich die<br />

schwarz-blaue Landesregierung<br />

gegen die von der Bundesregierung<br />

völlig außer Acht gelassene<br />

schlechte Wirtschaftsentwicklung.<br />

Für den geförderten Wohnbau wurde<br />

daher ein Rekordbudget von 320<br />

Millionen auf den Weg gebracht.<br />

Regierung schläft, Land handelt<br />

„Durch die aktuelle Marktlage<br />

wird der Druck auf den geförderten<br />

Markt immer stärker. Umso erfreulicher<br />

ist es, <strong>das</strong>s in Oberösterreich<br />

heuer 1.500 neue Wohneinheiten<br />

bewilligt werden konnten. <strong>Die</strong>s<br />

ist keinem anderen vergleichbaren<br />

Bundesland gelungen“, erklärte der<br />

Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann<br />

Christof Bitschi und Familiensprecherin<br />

Andrea Kerbleder<br />

haben letzte Woche zwei weitere<br />

FPÖ-Landtagsinitiativen zur Verbesserung<br />

der Situation der Vorarlberger<br />

Familien eingebracht.<br />

„Als Familienpartei ist für uns<br />

klar: Es ist Aufgabe der Politik,<br />

Foto: NFZ<br />

VORARLBERG<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Klubobmann und Wohnbausprecher<br />

des FPÖ-Landtagsklubs,<br />

Herwig Mahr, zum ambitionierten<br />

Vorgehen der Landesregierung.<br />

Mit dem Rekordbudget von<br />

mehr als 320 Millionen Euro werde<br />

im kommenden Jahr angestrebt,<br />

Stärkung der Familien<br />

Freiheitliche fordern mehr Unterstützung<br />

für die Familien.<br />

Foto: NFZ<br />

Oberösterreich legt bei gefördertem Wohnbau kräftig nach.<br />

Mehrkind- und Mehrlingsfamilien<br />

– gerade auch angesichts der massiven<br />

Teuerungswelle – entsprechend<br />

zu unterstützen und zu stärken“,<br />

stellte Bitschi klar.<br />

Derzeit werde <strong>das</strong> Kinderbetreuungsgeld<br />

nur für <strong>das</strong> jüngste<br />

Kind ausbezahlt. Folgt in der Zeit<br />

des Kindergeldbezuges ein weiteres<br />

Kind, dann endet der Anspruch<br />

für <strong>das</strong> ältere Kind automatisch am<br />

Tag der Geburt des jüngeren Kindes.<br />

„<strong>Die</strong>se Ungerechtigkeit muss<br />

abgeschafft werden. Zusätzlich soll<br />

die Einmalförderung bei Mehrlingsgeburten<br />

deutlich aufgestockt<br />

werden“, erläuterte Kerbleder.<br />

Mit der zweiten Initiative wird<br />

die Gesundheit der Kinder durch<br />

gezielte Förderungen unterstützt.<br />

„In der frühen Kindheit werden<br />

die wesentlichen Grundlagen für<br />

die spätere gesundheitliche Entwicklung<br />

gelegt. Eine umfassende<br />

Gesundheitsförderung beginnt<br />

deshalb optimalerweise bereits im<br />

Kindesalter“, betonte Kerbleder.<br />

Foto: FPÖ Tirol<br />

die Bilanz von 2023 zu übertreffen.<br />

Das Industrieland Oberösterreich<br />

setzt damit eine tatkräftige Initiative<br />

gegen die untätige schwarz-grüne<br />

<strong>Koalition</strong>, die mit CO2-Steuer<br />

und Sinnlossanktionen die Krise<br />

nur zusätzlich befeuere.<br />

TIROL<br />

Unter Denkmalschutz verfallen.<br />

Wozu eigentlich<br />

Denkmalschutz?<br />

Das altehrwürdige Gasthaus<br />

„Weißes Rössl“ in Gries am Brenner<br />

steht vor dem Abbruch. <strong>Die</strong><br />

letztwöchigen schweren Schneefälle<br />

zerstörten <strong>das</strong> Gebäude und<br />

seine Kunstschätze unwiederbringlich.<br />

„Wozu braucht es noch Denkmalschutz,<br />

wenn <strong>das</strong> Land dabei<br />

zuschaut, wie ein unter Schutz stehendes<br />

Gebäude verfällt?“, fragte<br />

der freiheitlichen Kultursprecherin<br />

Evelyn Achhorner. Unter den Augen<br />

aller – des Denkmalamtes, des<br />

Bürgermeisters, Teilen der Öffentlichkeit<br />

und natürlich des Eigentümers<br />

– verfiel ein unter Denkmalschutz<br />

stehendes Gebäude.


Nr. 50 Donnerstag, 14. Dezember 2023<br />

g<br />

Länder 13<br />

SALZBURG<br />

Foto: FPÖ Salzburg<br />

LÄNDER-<br />

SACHE<br />

Marlene Svazek<br />

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg<br />

Foto: NFZ<br />

Mit der Arbeitspflicht für Asylwerber sollen diese daran<br />

gewöhnt werden, <strong>das</strong>s man in Österreich mit Arbeit sein<br />

Auskommen finden soll und nicht mit Sozialleistungen.<br />

Gemeinnützige Arbeit für<br />

Asylwerber wird Pflicht<br />

Sprache, Qualifikation, Pflichten – neue Wege in der Integration<br />

<strong>Die</strong> langjährige freiheitliche<br />

Forderung nach einer Arbeitspflicht<br />

für Asylwerber wird nun<br />

offen diskutiert. <strong>Die</strong> Umsetzung<br />

ist dringend geboten!<br />

„Leistungen erfordern auch die<br />

Bereitschaft zu Gegenleistungen!“,<br />

brachte der FPÖ-Soziallandesrat<br />

Christian Pewny die aktuelle Diskussion<br />

über die Einführung einer<br />

Arbeitspflicht für Asylwerber auf<br />

den Punkt. Ein vom Innenministerium<br />

in der Vorwoche vorgestelltes<br />

Modell sieht vor, <strong>das</strong>s Asylwerber<br />

künftig neben gemeinnütziger Arbeit<br />

im Quartier oder im Auftrag<br />

<strong>Die</strong> steirischen Landesstraßen<br />

werden seit Jahren sträflich vernachlässigt.<br />

Dass gerade in diesem<br />

wichtigen infrastrukturellen Sektor<br />

keine Besserung zu erwarten ist,<br />

zeigt eine aktuelle Beantwortung<br />

einer FPÖ-Anfrage durch den Budgetdienst<br />

des Landes Steiermark.<br />

Trotz explodierender Baupreise<br />

sinkt <strong>das</strong> vorgesehene Budget für<br />

den Ausbau und den Erhalt von<br />

Landesstraßen um mehr als zwei<br />

Millionen Euro.<br />

„<strong>Die</strong> Vernachlässigung des ländlichen<br />

Raumes zieht sich unter der<br />

von Ländern und Gemeinden auch<br />

für gemeinnützige Organisationen<br />

einsetzbar sein sollen.<br />

„Grundsätzlich besteht demnach<br />

die Möglichkeit, Sanktionen über<br />

jene zu verhängen, die sich weigern,<br />

Hilfstätigkeiten zu verrichten,<br />

etwa indem <strong>das</strong> Taschengeld<br />

halbiert wird oder verstärkt von<br />

Geld- auf Sachleistungen umgestellt<br />

wird bzw. Sachleistungen generell<br />

gekürzt werden“, so Pewny.<br />

FPÖ-Forderung wird umgesetzt<br />

<strong>Die</strong>se langjährige FPÖ-Forderung<br />

ist in vielen Bundesländern<br />

auf offene Ohren gestoßen. Ober-<br />

Weniger Geld für Landstraßen<br />

schwarz-roten Landesregierung<br />

durch alle Bereiche. Ohne eine<br />

ausreichend instandgehaltene Infrastruktur<br />

wird die Steiermark als<br />

Wirtschaftsstandort unattraktiv<br />

– seit Jahren ist keine allgemeine<br />

Verbesserung des Zustandes der<br />

steirischen Landestraßen erkennbar“,<br />

kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher<br />

Albert Royer. Eine echte<br />

Wertschätzung gegenüber dem<br />

ländlichen Raum und dem Erhalt<br />

unseres Landesstraßennetzes werde<br />

es wohl erst unter einer FPÖgeführten<br />

Landesregierung geben.<br />

österreich und Vorarlberg arbeiten<br />

bereits an dem Vorhaben. „Der<br />

lauter werdende Ruf nach einer Arbeitspflicht<br />

für Asylsuchende betont<br />

die Notwendigkeit, Sozialleistungen<br />

an die Arbeitsbereitschaft zu<br />

binden, um Integration zu fördern“,<br />

betonte Pewny.<br />

Er begrüße daher die offene Diskussion<br />

über diese wichtige Forderung:<br />

„Wir planen bereits konkrete<br />

Schritte zur Umsetzung innerhalb<br />

der nächsten Monate in Salzburg.<br />

Sprache, Qualifikation, Pflichten.<br />

Das ist <strong>das</strong> neue Credo in der Integration,<br />

<strong>das</strong> wir hier in Salzburg auf<br />

den Weg bringen werden.“<br />

STEIERMARK<br />

Royer: ÖVP und SPÖ vernachlässigen<br />

den ländlichen Raum.<br />

Foto: FPÖ Steiermark<br />

Wir kennen ihn alle, den Moment,<br />

von dem wir alle wollen,<br />

<strong>das</strong>s er sitzt. Der erste Eindruck,<br />

immer dann, wenn man jemandem<br />

<strong>das</strong> erste Mal begegnet. Und<br />

die Befürchtung, <strong>das</strong>s er nicht<br />

dem entspricht, was wir beabsichtigen.<br />

Das ist unangenehm<br />

und spannend zugleich.<br />

Eindrücke<br />

Ich frage mich schon, warum<br />

wir uns im professionellen und<br />

privaten Bereich darüber derart<br />

viele Gedanken machen. Während<br />

es so vielen Menschen – so<br />

scheint es zumindest – als Gesellschaft<br />

vollkommen egal zu sein<br />

scheint, welches Bild man dem<br />

Gegenüber, dem Anderen, dem<br />

Fremden beim ersten Gegenübertreten<br />

vermittelt.<br />

Stellen wir uns doch einmal vor,<br />

wir bekommen neue Nachbarn.<br />

Doch anstatt eines freundlichen<br />

Klopfens und des Händedrucks<br />

läuft dieser prompt in deine Küche.<br />

Bedient sich dort ganz unbekümmert<br />

und beklagt sich dann<br />

auch noch in fremder Sprache<br />

darüber, wie ungemütlich deine<br />

Couch ist. Sofern du ihm nicht<br />

bereits eingangs die Türe vor der<br />

Nase zugeschlagen hast, kann<br />

man ihm <strong>das</strong> fast nicht verübeln.<br />

Denn durch deine Geste, er möge<br />

sich doch bedienen, vermittelst<br />

du ihm ja den Eindruck der Freude<br />

über seine Ankunft. Klar.<br />

Ganz anders, wenn du ihm<br />

bereits an der Türschwelle zu<br />

verstehen gibst, <strong>das</strong>s er sich gerne<br />

ein kühles Getränk aus dem<br />

Kühlschrank nehmen kann, wenn<br />

er dir im Gegenzug anbietet, beim<br />

Rasenmähen zu helfen. Das würde<br />

im ersten Eindruck vermitteln,<br />

<strong>das</strong>s man in deinem Haus eben<br />

dann Wertschätzung und Respekt<br />

erhält, wenn man bereit ist, dies<br />

ebenso zu leisten.


15<br />

A le Angaben ohne Gewähr<br />

zum Diakon geweiht. Foto: eds/H. Naghshi<br />

Öste reichische Post AG, TZ 02Z031607 T<br />

Schlüsselverlag J. S. Moser, Brunecker Straße 3,<br />

club.tt.com<br />

bis 8.30 Uhr:<br />

9 bis 13 Uhr:<br />

ab 13.30 Uhr:<br />

Universität führen bzw. in weiterer<br />

Folge ins Mühlviertel verlängert<br />

werden. Das so l <strong>das</strong> Straßennetz<br />

und die bereits vorhandenen öffentlichen<br />

Verkehrsmi tel entlasten.<br />

<strong>Die</strong> Initiative ACTIVE SCHOOL bringt Schülerinnen<br />

und Schüler aus dem Salzburgerland<br />

sehr erfolgreich in Bewegung – mit Veranstaltungen<br />

in den verschiedensten Sportarten. Im<br />

Vordergrund stehen dabei immer die professione<br />

le Organisation und ein exze lentes<br />

Preis-Leistungs-Verhältnis. Durch die Kooperation<br />

mit Landes- und Bundesorganisationen<br />

ist ein hervo ragend funktionierendes Netzwerk<br />

entstanden, <strong>das</strong> es dem Team von ACTIVE<br />

SCHOOL ermöglicht, preiswerte Angebote<br />

bereitzuste len. Unterstützung leisten dabei<br />

<strong>das</strong> Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen<br />

<strong>Die</strong>nst und Sport, der Salzburger<br />

Landesskiverband, die Bildungsdirektion Salzburg<br />

sowie <strong>das</strong> Land Salzburg. Im Winter werden<br />

besonders preiswerte Skikurse in Österreich<br />

angeboten.<br />

so l es einen Fünf-Minuten-Takt geben.<br />

Schule.<br />

Preis anzubieten:<br />

<strong>Die</strong> Mühlkreisbahn<br />

so l in Linz<br />

bis zum Hauptbahnhof<br />

verlängert<br />

werden.<br />

BILD: SN/RUDOLF BRAND-<br />

STÄ TER / PICTUREDESK.COM<br />

ActionDay.)<br />

WWW.ACTIVE-SCHOOL.AT<br />

INFO@ACTIVE-SCHOOL.AT<br />

Tel.: +43 664 / 177 84 65<br />

BILD: SN/ACTIVE SCHOOL<br />

WERBUNG<br />

14 Medien<br />

Neue Freie Zeitung<br />

GEZWITSCHER<br />

Thomas Mayer<br />

@TomMayerEuropa<br />

Aussöhnung und Völkerfreundschaft,<br />

<strong>das</strong> Ziel der Europäischen<br />

Union von Anfang an, wird vor<br />

allem von ihren extrem rechten<br />

Freunden bekämpft: sie verfolgen<br />

nationalistische Ideen, träumen<br />

von der „reinen“ Volksgemeinschaft,<br />

vom „Volkskanzler“. Das<br />

ist Naziterminologie von 1933.<br />

Mena-Watch<br />

@MENA-WATCH<br />

11. Dez. 2023 11:18<br />

Linke Verzweiflung und der automatische<br />

Griff zur Nazi-Keule.<br />

80 Prozent der antisemitischen<br />

Delikte gehen auf Kosten der<br />

Rechten, behauptet Eva Menasse.<br />

Dass die Statistik falsch ist,<br />

ist seit Jahren bekannt.(Florian<br />

Markl)<br />

7. Dez. 2023 06:34<br />

Tut dem linken „Narrativ“ keinen<br />

Abspruch: Alle Gefahr kommt von<br />

rechts. Moslems, nicht doch?<br />

TELEGRAM<br />

24-Stunden-Berieselung für „Kids“:<br />

Dafür braucht der ORF unser Geld?<br />

Mit „ORF Kids” startet der Staatssender seine Streaming-Plattform<br />

ORF bietet auf seinem<br />

24-Stunden-Streamingdienst<br />

für Kinder ein „kuriertes<br />

Programm“: Klimakrise und<br />

Social Media Challenges.<br />

Schön langsam sickert durch,<br />

wofür der ORF die Zusatzmillionen<br />

aus der neuen Zwangssteuer<br />

„Haushaltsabgabe“ braucht. Es<br />

geht nicht mehr um klassischen<br />

öffentlich-rechtlichen Rundfunk,<br />

sondern um ein Mittelding aus<br />

Privat-TV und Streaming-Plattform.<br />

Streamen wie Netflix<br />

Pünktlich zum Inkrafttreten des<br />

neuen ORF-Gesetzes am 1. Jänner<br />

2024 startet der ORF – weil es<br />

<strong>das</strong> neue ORF Gesetz jetzt erlaubt<br />

– mit „ORF Kids” ein 24-Stunden-Streaming-Angebot<br />

mit der<br />

Möglichkeit, die Inhalte jederzeit<br />

auch auf der neuen ORF-Plattform<br />

24-Stunden-Glotze für die Kinder – die Zwangssteuer ermöglicht es.<br />

abzurufen. Netflix und Amazon<br />

lassen grüßen.<br />

<strong>Die</strong> praktische Auserede der<br />

ORF-Programmdirektorin: „Wir<br />

gehen neue Wege, so wie wir diesen<br />

Kanal aufstellen, stets geleitet von<br />

der Frage, wie man Kinder pädagogisch<br />

wertvoll begleiten kann.“ Pädagogisch<br />

wertvoll heißt, die Kinder<br />

mit einer eigenen Themenreihe<br />

durch die „Klimakrise“ zu führen –<br />

und sich dann zu wundern, weshalb<br />

Angstpsychosen unter den Kinder<br />

dramatisch zunehmen.<br />

Das ORF-1-Newsformat „ZiB<br />

Zack Mini” ist ebenfalls fixer Bestandteil<br />

des Angebots und wird<br />

ab Jahresbeginn auch in Gebärdensprache<br />

zu sehen sein. Vielleicht<br />

gibt es dann kindergerechte<br />

Aufklärung über die Aussage des<br />

ORF-Generaldirektors, wonach der<br />

ORF ab 2024 nicht mehr Geld bekomme<br />

als vorher.<br />

Foto: NFZ<br />

GEFÄLLT MIR<br />

Herbert Kickl<br />

11. Dezember 2023<br />

Werner Kogler verliert nun jeglichen<br />

Anstand...<br />

FPÖ IN DEN MEDIEN<br />

„ORF-Gebühr kostet Tiroler Millionen“<br />

titelte die „Tiroler Tageszeitung“.<br />

Schuld daran ist auch die<br />

Landes-ÖVP, die im Gegensatz zu<br />

den FPÖ-mitregierten<br />

Ländern,<br />

auf der Landesabgabe<br />

beharrt.<br />

Daher muss jeder<br />

der 340.000<br />

Haushalte 18,36<br />

UNABHÄNGIGE TAGESZEITUNG FÜR TIROL<br />

Showdown im Gerichtssaal<br />

Thomas Schmid, früherer Vertrauter<br />

von Kurz, ist als Zeuge geladen. Seite 9<br />

Getanzte Gefühlswelten<br />

„Safe Ground“, die neue Choreografie<br />

des Tiroler Landestheaters. Seite 12<br />

www.tt.com<br />

Montag, 11. Dezember 2023 79. Jahrgang | Nummer 342 Preis Inland € 2,30 / Ausland € 3,10<br />

ORF-Gebühr<br />

kostet Tiroler<br />

Millionen<br />

Ab 1. Jänner müssen fast alle<br />

Haushalte ORF-Gebühr bezahlen. Für<br />

Unternehmer könnte es teuer werden.<br />

Politisch bleibt die Gebühr strittig.<br />

Innsbruck – In Tirol gibt es<br />

rund 340.000 Haushalte. Ist<br />

man nicht gebührenbefreit,<br />

wird ab 1. Jänner eine ORF-Gebühr<br />

von 15,30 Euro monatlich<br />

plus 3,06 Euro Landesabgabe<br />

fällig. Also 18,36 Euro. Egal, ob<br />

man nun die Programme des<br />

ORF konsumiert oder nicht.<br />

Während fünf Bundesländer<br />

auf die Landesabgabe verzichten,<br />

bleibt Tirols Finanzreferent<br />

LH Anton Mattle dabei.<br />

<strong>Die</strong> Landesabgabe wird leicht<br />

reduziert, spült ihm aber rund<br />

zehn Millionen Euro ins Budget.<br />

Das Geld fließe in Kultureinrichtungen,<br />

sagt Mattle.<br />

Bis dato zahlte nicht jeder<br />

Haushalt in Tirol GIS-Gebühr,<br />

dafür aber mit 26,50 Euro im<br />

Monat, inklusive vier Euro<br />

Landesabgabe, mehr als nun<br />

vorgesehen. Ob die Umstellung<br />

auf alle Haushalte mehr<br />

Geld ins Budget bringt, können<br />

weder Bund noch Land<br />

genau sagen.<br />

Muller-Kette<br />

traf ins Gesicht<br />

Innsbruck – Der Umzug eines<br />

Mullervereins führte Zottelige<br />

auch in den Saal eines Veranstaltungszentrums.<br />

Dort traf<br />

die Stahlkette eines Affentreibers<br />

eine am Tisch sitzende<br />

Tirolerin im Gesicht. Schwere<br />

Gebissverletzungen waren<br />

die Folge. Erst in zweiter Instanz<br />

wurden der Zuschauerin<br />

nun 22.695 Euro zugesprochen.<br />

Das Oberlandesgericht<br />

urteilte, <strong>das</strong>s Gäste in einem<br />

Saal mit den üblichen Risiken<br />

eines Krampusumzugs nicht<br />

rechnen müssen. (fell)<br />

Mehr auf Seite 5<br />

WETTER<br />

Regnerisch.<br />

In Nordtirol überwiegen<br />

kompakte Wolken und vor<br />

allem am Vormittag regnet es<br />

recht ergiebig. Im Tagesverlauf<br />

lässt der Regen vielerorts<br />

nach. Vorsicht,<br />

Glatteisgefahr! Seite 26<br />

2°<br />

6°<br />

Viele Fragen offen sind<br />

auch bei der Wirtschaftskammer.<br />

Sie lehnt sowohl die<br />

neue ORF-Gebühr als auch<br />

die Landesabgabe ab. Unklar<br />

ist, wie viel Tirols Unternehmer<br />

zahlen müssen. <strong>Die</strong> neue<br />

Abrechnung würde vor allem<br />

Unternehmen mit vielen Filialen<br />

teuer zu stehen kommen.<br />

Sie wären aufgrund der<br />

Abrechnung pro Gemeinde<br />

und Mitarbeiter benachteiligt,<br />

heißt es aus der Kammer.<br />

Politisch bleibt die ORF-<br />

Gebühr strittig. Während die<br />

ÖVP die Gebühr und die Landesabgabe<br />

verteidigt und beides<br />

beibehalten will, fordern<br />

FPÖ und NEOS deren Abschaffung.<br />

<strong>Die</strong> Kultur müsse,<br />

so wie in anderen Bundesländern<br />

auch, aus dem Budget<br />

finanziert werden, erklärt<br />

NEOS-Chef Dominik Oberhofer.<br />

(aheu)<br />

Mehr auf Seite 4<br />

LOTTO<br />

Ziehung vom 10. Dezember 2023<br />

4 5 23 34 38 40<br />

Zusatzzahl: Joker: 600096<br />

LottoPlus: 5, 9, 20, 25, 27, 41<br />

<strong>Die</strong> Zahl der Tourengeher nimmt stetig zu. Lenken lassen sich die Sportler nur bedingt. Fotos: Kristen, APA/Punz, Birgit Gufler<br />

Ansturm der Tourengeher<br />

Innsbruck – <strong>Die</strong> Corona-<br />

Maßnahmen wie Testpflicht,<br />

Maskenpflicht in Gondeln<br />

oder Liftsperren haben die<br />

Zahl der Skitourengeher in<br />

die Höhe schnellen lassen.<br />

Rund 700.000 sind es in Österreich,<br />

in Deutschland hat<br />

Tirol hat seinen EM-Goldfisch<br />

Gold für Bernhard Reitshammer: Der 29-jährige Absamer schwamm gestern<br />

bei der Kurzbahn-Europameisterschaft in Otopeni (ROM) über 100 Meter<br />

Lagen zu seinem ersten EM-Triumph. Dabei verbesserte Reitshammer auch<br />

seinen eigenen österreichischen Rekord. Mehr auf Seite 31 Foto: gepa/Friedl<br />

LOKALES<br />

Euro monatlich zahlen, egal<br />

ob man nun die ORF-Programme<br />

sieht oder nicht.<br />

Neben der FPÖ haben sich<br />

in Tirol nur die Neos gegen<br />

Diakonweihe. Nikolaus<br />

Pirchmoser ist gelernter<br />

Tischler. Dann entschied der<br />

Thierseer, dem „Weg Gottes“<br />

zu folgen. Gestern wurde er<br />

von Erzbischof Franz Lackner<br />

im Salzburger Dom zum<br />

Diakon geweiht. Seite 19<br />

sich die Zahl der Tourengeher<br />

in den letzten 15 Jahren verdreifacht.<br />

Regionen abseits<br />

der großen Skigebiete oder<br />

Hotels werben um Skitourengeher.<br />

Wie viele es noch verträgt,<br />

ist eine andere Frage.<br />

Leitsysteme würden nur<br />

Eigentümer<br />

müssen räumen<br />

Innsbruck – <strong>Die</strong> Schneemassen<br />

der vergangenen Wochen<br />

haben Hausbesitzern viel<br />

Zusatzarbeit gebracht. Denn<br />

laut Straßenverkehrsordnung<br />

müssen Eigentümer von Liegenschaften<br />

dafür sorgen,<br />

<strong>das</strong>s Passanten angrenzende<br />

Gehsteige gefahrlos passieren<br />

können. Wird dies nicht<br />

erledigt, drohen Strafen. „Bei<br />

Glatteis muss man zudem<br />

streuen“, weiß Martin Bleckmann,<br />

Rechtsexperte des<br />

Bundesministeriums für Klimaschutz<br />

und Mobilität. (TT)<br />

Mehr auf Seite 16<br />

Nikolaus Pirchmoser wurde gestern<br />

beschränkt funktionieren,<br />

sagt der Landesjägerverband.<br />

Der Alpenverein will eine klimaneutrale<br />

Anreise der Skitourengeher<br />

aus Deutschland<br />

erreichen. (TT)<br />

Mehr auf Seite 3<br />

D<br />

Aufgeblättert<br />

Obst-Skepsis<br />

Von Matthias Krapf<br />

ie Mandarine hat insofern zum Weltkulturerbe beigetragen, als<br />

sie sich uneigennützig für eine Anrede zur Verfügung ste lt, auf<br />

die hierzulande sehr gerne bei launigen Ansprachen zurückgegri fen<br />

wird. <strong>Die</strong>ser ewig junge Klassiker – die geneigte Leserin und der<br />

werte Leser haben es längst erraten – lautet natürlich: Liebe Mander<br />

und Manderinen. Dafür gebührt der so formschönen wie geschmacklich<br />

überzeugenden Südfrucht uneingeschränkter Dank und ebenso<br />

vorbehaltlose Anerkennung. Leider hat die Mandarine aber auch ihre<br />

Schattenseiten. <strong>Die</strong>se stehen in engem Zusammenhang mit ihrer Benutzerfreundlichkeit<br />

bzw. einer nachgerade provokanten Ermangelung<br />

derselben. Was sich die Mandarine beim Geschält-Werden zuweilen<br />

herausnimmt, ist absolut inakzeptabel! Sie agiert renitent, ja man<br />

möchte fast sagen: hinterfotzig. Über die wachsende Obst-Skepsis in<br />

der Gese lschaft braucht sich so niemand zu wundern.<br />

SO FINDEN SIE<br />

Notdienste, Wohin heute .Seite 35<br />

Todesanzeigen .Seite 25<br />

6020 Innsbruck; Retouren an PF 100, 1350 Wien<br />

*[0pt4w0-aacfhf]


Nr. 50 Donnerstag, 14. Dezember 2023<br />

g<br />

Das Wien Museum am Karlsplatz ist wie neu<br />

Es ist endlich soweit. Seit dem<br />

6. Dezember hat <strong>das</strong> Wien Museum<br />

nach viel Um- und Zubau wieder<br />

offen. Und es hat einiges zu bieten.<br />

Der erste knappe Rundgang hat<br />

gezeigt, was man dort zu zeigen<br />

vorhat bzw. was man davon schon<br />

jetzt zeigt. Patriotisch gestimmt<br />

wird man gleich im Vestibül, wo<br />

einen der sagenhafte Walfisch vom<br />

einstigen Gasthaus gleichen Namens<br />

im Wiener Wurschtlprater<br />

begrüßt. Hinzu kommt ein großes<br />

Modell des geliebten Steffl.<br />

<strong>Die</strong> Dauerausstellung, die überraschend<br />

freien Eintritt bietet,<br />

präsentiert dem Besucher Wien<br />

von seinen Anfängen an bis heute.<br />

Der Gratiseintritt ist übrigens<br />

umstritten. Das Gutgemeinte daran<br />

ist natürlich, <strong>das</strong>s eine gewisse<br />

Schwellenangst der Menschen mit<br />

diesem Mittel leichter überwunden<br />

werden kann. Und soweit man den<br />

Eröffnungsreden Glauben schenken<br />

will, soll durch den kostenlosen<br />

Eintritt „eine nie dagewesene<br />

Demokratisierung des städtischen<br />

Kulturerbes“ ermöglicht werden.<br />

„Kulturelle Teilhabe“ nennt sich<br />

<strong>das</strong>. Skeptiker hingegen sagen, <strong>das</strong>s<br />

nach allgemeiner Meinung Dinge,<br />

die man umsonst bekommt, nix<br />

wert sind. Oder zumindest den Anschein<br />

haben, nichts wert zu sein.<br />

Neugier auf neue Besucher<br />

Es wird sich herausstellen, wer<br />

recht hat. Erstmals soll es im Wien<br />

Museum eine „Community Gallery“<br />

geben. Dass ausgerechnet in<br />

einem WIEN-Museum (übrigens<br />

offiziell ohne Bindestrich) mit Eifer<br />

englische Bezeichnungen verwendet<br />

werden, fördert allerdings die<br />

heimische Kultur nicht wesentlich.<br />

Man verzeihe mir diesen Ausritt ins<br />

Sprachliche, der meines Erachtens<br />

aber notwendig ist, da wir ja dieser<br />

Tage nicht nur mit dem schon üblichen<br />

„Denglisch“, sondern auch mit<br />

diversen Sprachver- und geboten<br />

beglückt werden. Als einer, der eine<br />

innige Beziehung zur deutschen<br />

Sprache hat, ist mir dies auch im<br />

Rahmen eines Museums ein Anliegen.<br />

Das passt auch zu den kostenlosen<br />

„Workshops“, die hier Kinder<br />

und Jugendliche für die Geschichte<br />

unserer Stadt begeistern sollen.<br />

Gute Vorsätze<br />

Abgesehen von dieser Kritik hat<br />

<strong>das</strong> Wien Museum allerhand vor,<br />

und wie ein erster Rundgang bestätigt,<br />

ist <strong>das</strong> Museum bereits auf<br />

dem besten Weg dorthin.<br />

Ich sage daher schon jetzt voraus,<br />

<strong>das</strong>s diese Zeilen nicht die<br />

Kultur 15<br />

letzten sein werden, die sich hier<br />

ausführlich mit der Dauerausstellung<br />

und den anderen Darbietungen<br />

befassen werden.<br />

Für den Weg in eine erfolgreiche<br />

Zukunft wünsche ich allen Beteiligten<br />

und Verantwortlichen viel<br />

Ausdauer und ebensoviel Glück.<br />

Der Zuspruch zur Eröffnung gibt<br />

hiefür gute Voraussetzungen.<br />

Herbert Pirker<br />

Anzeige<br />

EuroDreams: 20.000 Euro pro Monat für 30 Jahre<br />

Seit Ende Oktober ist mit EuroDreams<br />

ein neues Spiel in Österreich sowie in<br />

den sieben weiteren Ländern Frankreich,<br />

Spanien, Portugal, Irland, Belgien,<br />

Luxemburg und der Schweiz gestartet.<br />

Dabei hat man nun zweimal wöchentlich<br />

– jeweils am Montag und am Donnerstag<br />

– die Chance, bis zu 20.000 Euro<br />

netto pro Monat für die Dauer von 30<br />

Jahren zu gewinnen.<br />

<strong>Die</strong> Spielformel lautet „6 aus 40“ plus<br />

„1 aus 5“, <strong>das</strong> heißt, man kreuzt sechs<br />

Zahlen in einem Zahlenfeld von 1 bis 40<br />

an, und eine „Traumzahl“ in einem Zahlenfeld<br />

von 1 bis 5, wobei die „Traumzahl“<br />

nur im ersten von sechs Gewinnrängen<br />

zum Tragen kommt.<br />

Eine monatliche Ratenzahlung als Gewinn<br />

gibt es auch im zweiten Gewinnrang<br />

(„6 plus 0 Richtige“), und zwar in<br />

Höhe von 2.000 Euro für fünf Jahre.<br />

Tipps für EuroDreams können zum Preis von 2,50 Euro in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien<br />

sowie über win2day und auch über die Lotterien App abgegeben werden.<br />

<strong>Die</strong> Ziehungen werden in animierter Form sowohl in ORF 1 als auch auf ATV und Puls4 noch am Montag bzw.<br />

Donnerstag Abend ausgestrahlt.<br />

Alle Infos zu EuroDreams gibt es unter www.lotterien.at<br />

Foto: Österreichische Lotterien<br />

Foto: Wien Museum/Christine Koblitz<br />

Feiertagsglück zum Rubbeln<br />

In den Winter Rubbellosen stecken Gewinne bis 75.000 Euro<br />

Rubbellose im winterlichen und weihnachtlichen Gewand haben Tradition und erfreuen sich Jahr für Jahr großer Beliebtheit,<br />

nicht zuletzt auch deshalb, da sie von Erwachsenen gerne als Gastgeschenk für Erwachsene mitgebracht werden:<br />

1 Jahr Weihnachten<br />

5.000 Euro monatlich – für die Dauer eines ganzen Jahres: Beim Rubbellos „1 Jahr Weihnachten“ gibt es diese „schöne<br />

Bescherung“ gleich für zwei Glückspilze. Mit dem Bonusspiel wartet außerdem eine zweite Gewinnchance. Der Lospreis<br />

beträgt 3 Euro.<br />

Christmas Cash<br />

Besonders elegant durch die Vorweihnachtszeit<br />

kommt man mit dem Rubbellos „Christmas<br />

Cash“. Edel ist nicht nur <strong>das</strong> Outfit,<br />

sondern auch die Chance auf bis zu 75.000<br />

Euro Gewinn. Pro Los kann man hier sogar<br />

bis zu dreimal gewinnen. Das Los ist um 5<br />

Euro erhältlich.<br />

Winter Cash<br />

Bei diesem coolen Los warten herzerwärmende<br />

30.000 Euro als Hauptgewinn, und<br />

auch hier gibt es ein Bonusspiel als zweite<br />

Gewinnchance. Das Los kostet 3 Euro.


16 Neue Freie Zeitung<br />

Politische Bildung aktuell<br />

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen<br />

Handbuch der Kommunalpolitik<br />

Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler<br />

Ebene. Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehrenoder<br />

hauptamtlichen Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In praxisorientierten, didaktisch<br />

aufbereiteten Einzelbänden widmet es sich den wichtigsten Themen in der Kommunalpolitik.<br />

Zusatzband 1: Blackout-Vorsorge auf kommunaler Ebene<br />

Im Zusatzband eins des Handbuchs der Kommunalpolitik Blackout-Vorsorge auf kommunaler Ebene<br />

erhalten Sie konkrete Tipps, wie Sie sich und Ihre Gemeinde am besten auf Situationen vorbereiten<br />

können, in denen die vertrauten Dinge und Einrichtungen nicht mehr funktionieren – weil zum Beispiel<br />

der Strom über einen längeren Zeitraum ausfällt. Auch Kriminalitätsvorbeugung oder der Umgang<br />

mit gesundheitlichen Notfällen sind Themen, die mit dem nötigen Wissen besser bewältigt werden<br />

können.<br />

Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch<br />

anwendungsorientierte Checklisten und effektive Tipps aus.<br />

GRATIS zu beziehen über <strong>das</strong> Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39<br />

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren<br />

Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz<br />

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.<br />

fbi-politikschule.at

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!