Merkblatt Einsatz von Mietfahrzeugen im Rahmen der gewerblichen

Stand: 5/2011
MERKBLATT MIETFAHRZEUGE
1. Einsatz von Mietfahrzeugen im Rahmen der gewerblichen Güterbeförderung
Das Österreichische Güterbeförderungsgesetz hat das Anmieten von Fahrzeugen und damit
das Verwenden von Mietfahrzeugen zur gewerblichen Güterbeförderung grundsätzlich
erlaubt.
Europarechtlich regelt die Frage der „Verwendung von ohne Fahrer gemieteten
Fahrzeugen im Güterkraftverkehr“ die Richtlinien des Rates vom 19. Dezember 1984
(84/647/EBG).
Grundsätzlich ist die Richtlinie sehr restriktiv 1 bestimmt aber in ihrem Artikel 4 2 , dass
nationale Erleichterungen von der Geltung dieser Richtlinie nicht betroffen sind.
Als „Nationale Erleichterungen“ ist die Bestimmung des §82 Abs.8 KFG zu verstehen, der
die Verwendung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen nur während eines Monats
ab der Einbringung in das Bundesgebiet für zulässig erklärt. Ab diesem Zeitpunkt gilt die
Vermutung, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort im Inland hat und daher dem
inländischen Zulassungsverfahren (§37) unterliegt.
Definition:
Mietfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die einem Konzessionsinhaber im Rahmen eines
Vertrages gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum ohne Beistellung eines Fahrers
zur Verfügung gestellt werden.
Mietfahrzeuge dürfen im gewerblichen Güterverkehr nur dann verwendet werden, wenn
deren Nutzung innerhalb der vom Konzessionsumfang festgelegten Anzahl der
Kraftfahrzeuge liegt oder eines dieser Fahrzeuge während der Reparatur ersetzt.
Den Mietfahrzeugen sind Kraftfahrzeuge gleichgestellt, bei denen der Konzessionsinhaber
nicht Zulassungsbesitzer ist.
(Rechtgrundlage § 3 Absatz 3, Güterbeförderungsgesetz (§ 6 Absatz 4) 1995 in der Fassung
BGBL I Nr. 106/2001)
Werden Mietfahrzeuge zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern (oder für den
Werkverkehr) verwendet, sind folgende Dokumente im Kraftfahrzeug mitzuführen und den
Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen:
1. Vertrag über die Vermietung des Fahrzeuges, aus dem
• der Name des Vermieters,
• der Name des Mieters,
• das Datum und die Laufzeit des Vertrages, sowie
• das Kennzeichen des Fahrzeuges
hervorgehen;
2. sofern der Lenker nicht der Mieter ist, Beschäftigungsvertrag des Lenkers, aus dem
• der Name des Arbeitgebers,
• der Name des Arbeitnehmers,
• das Datum und die Laufzeit des Beschäftigungsvertrages
hervorgehen oder eine Bestätigung des Arbeitgebers mit diesen Inhalten.

Strafbestimmungen
Lenker
Verstöße gegen § 6 Absatz 4 sind mit einer Geldstrafe bis zu 726 EUR (10.000ATS) zu
bestrafen.
Unternehmer
Verstöße gegen § 6 Absatz 4 sind mit Geldstrafen bis zu 7.267 EUR (100.000ATS) zu ahnden;
die Mindeststrafe beträgt 363 EUR (5.000ATS)
Kraftfahrrechtliche Bestimmungen
Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen gelten bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit
Standort im Inland, wenn sie von Personen mit dem ordentlichem Wohnsitz oder Sitz im
Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden. Die Verwendung
solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der
Einbringung in das Bundesgebiet 3 zulässig)
Gesetzliche Vermutung
Der Gesetzgeber vermutet (... bis zum Gegenbeweis), dass Fahrzeuge mit ausländischen
Kennzeichen, die von Personen mit Sitz im Innland verwendet werden, als Fahrzeuge mit
dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Diese Vermutung kann widerlegt werden.
Als dauernder Standort bei Fahrzeugen von Unternehmungen gilt gemäß
§ 40 Absatz 1 2.Satz KFG der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug
hauptsächlich verfügt 4 .
VwGH zur Frage des Standortes
Dieser Begriffbestimmung wohnt inne, dass die Verfügung über das Fahrzeug auf Dauer
ausgeübt wird; ein bloß vorübergehendes Verfügen über mehrere Monate über ein Fahrzeug
- mag es auch ausschließlich von einem Ort aus geschehen - kann auch begrifflich keinen
dauernden Standort des Fahrzeuges begründen 5 .
2. Vermietung von Kraftfahrzeugen
Im Zuge der 21. KFG- Novelle 6 wurden auch Bestimmungen über die Vermietung von
Kraftfahrzeugen (LKW) aufgenommen. Diese Vermietungsbestimmungen richten sich in
erster Linie an den Vermieter von Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeugen mit einem
höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500kg. (ohne Bereitstellung eines Lenkers)
Der Zulassungsbesitzer darf gemäß § 103 Absatz 1 Ziffer 5 Lastkraftwagen und
Sattelzugfahrzeuge jeweils mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500
kg ohne Bereitstellung eines Lenkers nur an Personen vermieten, die
a) nachweisen, dass sie Inhaber einer von einer österreichischen oder ausländischen
Behörde ausgestellten Güterbeförderungskonzession sind und entweder
aa) eine Bestätigung der Gewerbebehörde vorlegen, wonach durch die Anmietung die
in
der Konzession festgelegte Anzahl der Kraftfahrzeuge nicht überschritten wird oder
bb) nachweisen, dass die Anmietung dem vorübergehenden Ersatz für ein gleichartiges
ausgefallenes Fahrzeug dient, oder
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) anhand ihrer Gewerbeberechtigung nachweisen, dass sie zum Werkverkehr 7 mit
Gütern (§ 32 Abs. 3 GewO 1994) berechtigt sind, oder
c) nachweisen, dass sie das Fahrzeug für eine Güterbeförderung im Rahmen ihres land-
oder forstwirtschaftlichen Betriebes benötigen, oder
d) glaubhaft nachweisen, dass das Kraftfahrzeug für eine unentgeltliche, private
Güterbeförderung benötigt wird; hierbei sind der Zweck, die Dauer und der
Abfahrts- und Zielort dieser Güterbeförderung im Mietvertrag genau zu bezeichnen.
3. Vermietung von LKW durch Güterbeförderungsunternehmer
Das Güterbeförderungsgesetz bestimmt in § 1 Abs 1, dass „dieses Bundesgesetz für die
gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder
solchen mit Anhängern gilt , bei denen die Summe der höchsten zulässigen
Gesamtgewichte insgesamt 3 500 kg übersteigt, durch Beförderungsunternehmen und für
den Werkverkehr mit solchen Kraftfahrzeugen.“ (innerstaatlicher Güterverkehr bzw.
grenzüberschreitender Güterverkehr).
Weiters bestimmt das GütBefG in §1 Abs 5, dass für die gewerbsmäßige Beförderung von
Gütern mit Kraftfahrzeugen die Gewerbeordnung 1994 subsidiär zur Anwendung kommt.
Somit sind die Im § 32 GewO verankerten „ sonstigen Rechte von Gewerbetreibenden“
uneingeschränkt auf Güterbeförderungsunternehmen anzuwenden.
Sonstige Rechte von Gewerbetreibenden
§ 32. (1) Gewerbetreibenden stehen auch folgende Rechte zu:
……………
10. Waren zurückzunehmen, zu kaufen, zu verkaufen, zu vermieten und zu vermitteln,
soweit diese Tätigkeiten nicht Gegenstand eines reglementierten Gewerbes sind;
……………
(2) Bei der Ausübung der Rechte gemäß Abs. 1 müssen der wirtschaftliche
Schwerpunkt und die Eigenart des Betriebes erhalten bleiben. Soweit dies aus Gründen
der Sicherheit notwendig ist, haben sich die Gewerbetreibenden entsprechend
ausgebildeter und erfahrener Fachkräfte zu bedienen.
Seitens der Experten der WKO wird dazu festgestellt:
§ 32 Abs 1 Z 10 verwendet den Begriff Ware. Dieser umfasst alle körperlichen beweglichen
Sachen. Der Begriff Ware differenziert auch nicht zwischen Betriebsmitteln
(Anlagevermögen) und Waren, die in der Absicht sie weiter zu veräußern angeschafft
wurden (Umlaufvermögen). Daher fallen auch bewegliche Betriebsmittel unter den
umfassenden Begriff Ware und können im Rahmen des sonstigen Rechts des § 32 Abs 1 Z 10
unter Beachtung der Einschränkung des § 32 Abs 2 vermietet werden.
Darüber hinaus ist noch ausführen, dass sehr wohl auch § 29 zu beachten ist, da für den
Umfang einer Gewerbeberechtigung neben dem Wortlaut des Bescheides und den
einschlägigen Rechtsvorschriften auch die in den beteiligten gewerblichen Kreisen
bestehenden Anschauungen zur Beurteilung heranzuziehen sind. Das Recht im
untergeordneten Umfang auch Betriebsmittel zu vermieten wurde und wird seit jeher als
selbstverständliches Recht der Gewerbetreibenden angesehen.
Unter Bezugnahme auf die historische Entwicklung im Güterbeförderungsgewerbe
entspricht es einer langjährigen Übung, einzelne LKW aus dem für die Beförderung
eingesetzten Fuhrpark in untergeordnetem Umfang immer wieder auch zu vermieten.
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Umfang der Gewerbeberechtigung
§ 29. Für den Umfang der Gewerbeberechtigung ist der Wortlaut der
Gewerbeanmeldung (§ 339) oder des Bescheides gemäß § 340 Abs. 2 im Zusammenhalt mit
den einschlägigen Rechtsvorschriften maßgebend. Im Zweifelsfalle sind die den einzelnen
Gewerben eigentümlichen Arbeitsvorgänge, die verwendeten Roh- und Hilfsstoffe sowie
Werkzeuge und Maschinen, die historische Entwicklung und die in den beteiligten
gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen zur Beurteilung des
Umfanges der Gewerbeberechtigung heranzuziehen.
Zusammengefasst bedeutet dies, dass die untergeordnete Vermietung von Fahrzeugen
durch konzessionierte Güterbeförderungsunternehmer gewerberechtlich zulässig ist.
1 Jeder Mitgliedstaat lässt zu, dass Fahrzeuge, die von den Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates gemietet wurden, in
seinem Gebiet für den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten verwendet werden, wenn
1. sie in dem betreffenden Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften zugelassen oder in den
Verkehr gebracht worden sind;
2. der Vertrag lediglich die Bereitstellung eines Fahrzeugs ohne Fahrer betrifft und nicht mit einem
Beschäftigungsvertrag mit demselben Unternehmen über Fahr- oder Begleitpersonal verbunden ist;
3. sie während der Dauer des Mietvertrags ausschließlich dem Unternehmen, das sie verwendet, zur Verfügung
stehen;
4. sie vom eigenen Personal des Unternehmens, das sie verwendet, geführt werden;
5. die Einhaltung der vorgenannten Bedingungen anhand folgender mitgeführter Unterlagen nachgewiesen wird;
a. Vertrag über die Vermietung des Fahrzeugs oder beglaubigter Auszug aus diesem Vertrag, aus dem
insbesondere der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages
sowie das Kennzeichen des Fahrzeugs hervorgehen;
b. sofern der Fahrer nicht selbst der Mieter ist, Beschäftigungsvertrag des Fahrers oder beglaubigter Auszug
aus diesem Vertrag, aus dem insbesondere der Name des Arbeitgebers, der Name des Arbeitnehmers, das
Datum und die Laufzeit des Beschäftigungsvertrags hervorgehen, oder Lohnkarte jüngeren Datums.
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Die Dokumente gemäß den Buchstaben a) und b) können gegebenenfalls durch ein von den zuständigen Behörden
des Mitgliedstaats ausgestelltes gleichwertiges Dokument ersetzt werden.
2 Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die Benutzung von Mietfahrzeugen weniger strenge Bedingungen
vorsehen als sie in den Artikeln 2 und 3 aufgeführt sind, werden durch diese Richtlinie nicht berührt.
3 §82 KFG "(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in
das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden
Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats
ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die
Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft
gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug
ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren
örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf
Entschädigung.“
4 Der VwGH zur Definition von „dauernder Standort“ : VwGH vom 9. Juli 1998, 98/03/0117
Ausgangsfall:
Strafbescheid der BH Graz-Umgebung:
Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der Fa. F-
Gesellschaft, diese ist Zulassungsbesitzer des LKW Kennzeichen G 73.ZOA zumindest bis zum 21.1.1997
unterlassen, das Fahrzeug abzumelden, obwohl der Standort des Fahrzeuges seit Dezember 1995 von G, S-Straße
35 nach Z, I-Straße 30 und somit in den Bereich einer anderen Behörde verlegt wurde.
Zu den Übertretungen des KFG 1967:
Gemäß § 43 Abs. 4 lit. b KFG 1967 hat der Zulassungsbesitzer sein Fahrzeug abzumelden, wenn er den dauernden Standort
des Fahrzeuges in den örtlichen Wirkungsbereich einer anderen Behörde verlegt hat.
Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt gemäß § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967 bei Fahrzeugen von Unternehmungen
der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt.
Der Ort, von dem aus bei Unternehmungen hauptsächlich über ein Fahrzeug verfügt wird, fällt im Zweifel mit dem Sitz der
Unternehmungsleitung zusammen, ist doch anzunehmen, dass in der Regel dort die zum Betrieb des Unternehmens
erforderlichen Anordnungen getroffen werden (vgl. die zu § 27 Abs. 1 VStG im Zusammenhang mit Übertretungen von
Arbeitnehmerschutzvorschriften ergangene hg. Rechtsprechung, etwa das Erkenntnis vom 26. Februar 1987, Zl.
86/08/0231).

Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass die F-GmbH als Zulassungsbesitzerin der im Spruch des erstinstanzlichen
Straferkenntnisses angeführten Fahrzeuge diese zumindest bis 21. Jänner 1997 nicht abgemeldet hat. Die belangte Behörde
ging in der Begründung ihres Bescheides davon aus, dass "der Sitz der gesamten Verwaltung, der Geschäftsführung, der
Abwicklung des Lagers sowie der Werkstättenbereich, welcher nicht ausgegliedert worden ist," im Dezember 1995 von G
nach Z verlegt worden sei.
Ob - wie der Beschwerdeführer vorbringt - "zur Tatzeit" im früheren Standort in G noch Geschäftstätigkeiten der F-GmbH
vorgenommen wurden, ist nicht entscheidend, weil keine konkreten Anhaltspunkte dafür hervorgekommen sind, dass von
diesem Ort aus von der Zulassungsbesitzerin noch hauptsächlich über die Fahrzeuge verfügt wurde. Auch der
Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, aus welchen Beweisergebnissen derartige Anhaltspunkte abzuleiten gewesen
wären.
5 VwGH 5.8.1999, 99/03/0200 war das vom beschuldigten behauptete Verfügen über das gegenständliche Sattelzugfahrzeug
nach eigenem Vorbringen von vornherein auf einen Zeitraum von mehreren Monaten bis zur Anschaffung eines neuen
Fahrzeuges beschränkt, so ist es nicht zur Begründung eines dauernden Standortes des Fahrzeuges geeignet
6 BGBL vom I 80/2002 vom 24.Mai 2002
7 Güterbeförderungsgesetz:
§ 10. (1) Werkverkehr liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet,
erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder ausgebessert werden oder worden sein.
2. Die Beförderung muß der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen, ihrer
Überführung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.
3. Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt
werden.
4. Die die Güter befördernden Kraftfahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören, von ihm auf Abzahlung gekauft
worden sein oder gemietet sein. Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer eines kurzfristigen
Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs.
5. Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.
(2) Zum Unternehmen im Sinne des Abs. 1 gehören auch alle Zweigniederlassungen, weiteren Betriebsstätten u. dgl. sowie
auch die nur vorübergehend betriebenen Arbeitsstellen (insbesondere Baustellen).
(3) Als Werkverkehr gilt ferner unter der Voraussetzung des Abs. 1 Z 3 das Abschleppen der im Unternehmen verwendeten
Fahrzeuge sowie die Beförderung von Gütern in besonders eingerichteten Vorführungswagen zum ausschließlichen Zweck der
Werbung oder Belehrung.
Stand: 5/2011