Ein Positionspapier für Technologieoffenheit. Gemeinderatsinfo #11 | 2024

GEMEINDERATSINFO
der Freie Wähler | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion
Ausgabe 11 | 2023
ISSN 2751-7918
Ein Positionspapier für
Technologieoffenheit
Die Fraktion legt ein Positionspapier zum städtischen Energieleitplan vor.
Die Schulden
der Stadt
werden steigen
Mit neuen Krediten und
wenig Einsparungen
können die
Finanzprobleme der
Stadt nicht gelöst
werden.
Mehr Qualität
für die Kitas in
Karlsruhe
Die Qualität in den
Kitas muss steigen, um
damit eine attraktive
Option für
pädagogische
Fachkräfte zu sein.
Mit Wasserstoff
muss geplant
werden
Wasserstoff wird in
vielen Regionen als
Energiequelle genutzt.
Karlsruhe sollte
innovativ denken, und
einen Plan entwickeln.
Seite 4 bis 17 Seite 16 und 17 Seite 18 bis 27
fwfuer.de

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 11 | 2023
Editorial
Kurz vor der Weihnachtspause ist die Energieleitplan: Es soll
Arbeit im Gemeinderat in vollem technologieoffen gedacht werden.
Gange. Die Fraktionsgemeinschaft Dabei spielt Wasserstoff als
lehnte den städtischen Haushalt ab. Es Energiequelle eine besonders wichtige
drohen pro Jahr ca. 40 Millionen Euro Rolle. Dies und mehr lesen Sie in der
neue Schulden. Dieser Haushalt steht 11. Gemeinderatsinfo der Freien
nicht auf soliden Finanzen! Außerdem Wähler und FÜR Karlsruhe
verfasste die Fraktion ein Fraktionsgemeinschaft!
Positionspapier zum städtischen
Für Sie im Gemeinderat
INHALT
40 MILLIONEN EURO NEUE SCHULEN PRO JAHR
Der neue städtische Finanzhaushalt steht. Jedoch ohne die Zustimmung
der Fraktionsgemeinschaft. 40 Millionen Euro Schulden pro Jahr stehen
nicht für solide Finanzen und einen Finanzplan, der an die künftigen
Generationen denkt!
DIE QUALITÄT IN DEN KITAS MUSS SICH STEIGERN
Aktuell fehlen in Karlsruhe über 1000 Kinderbetreuungsplätze. Die
Fraktion will dies ändern, indem die Arbeits- und Betreuungsqualität in
den Kitas angehoben wird, um das Arbeitsangebot für pädagogische
Fachkräfte zu verbessern.
KARLSRUHES ENERGIEVERSORGUNG MUSS NEU GEDACHT WERDEN
Mit einem eigenen Positionspapier stößt die Fraktionsgemeinschaft eine
Debatte über die Energieversorgung in Karlsruhe an. Mit einer Reihe an
neuen Ideen soll der Energieleitplan neu gedacht werden.
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Petra Lorenz
Stadträtin
Impressum
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet:
Grafik, Fotos und Bilder:
Text:
Layout:
Druck:
V.i.S.d.P.:
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Friedemann Kalmbach
Fraktionsvorsitzender
Gabriel Meier; Micha Schlittenhardt; Daniel Gräber; Marius Meger;
unsplash.com
Marius Meger; Daniel Gräber; Micha Schlittenhardt
Micha Schlittenhardt
Umweltdruckerei
Friedemann Kalmbach, Fraktionsvorsitzender
FW|FÜR Gemeinderatsfraktion
Haus der Fraktionen
Hebelstr. 13
76133 Karlsruhe
Jürgen Wenzel
Stadtrat
ISSN 2751-7918
Fon: 0721 133 1096
Fax: 0721 133 1659
Mail: fwfuer@fraktion.karlsruhe.de
DER PODCAST DER FRAKTIONSGEMEINSCHAFT
In der Podcastreihe sind Andreas Schick von den Netzen Südwest und
Zoodirektor Dr. Rheinschmidt zu Gast und sprechen mit der Fraktion über
die Themen, die Karlsruhe bewegen.
WICHTIGE STRASSEN DÜRFEN NICHT GESPERRT WERDEN
Der Unmut vieler Anwohner der Sophienstraße ist groß: Die Straße soll
nach den Plänen der Stadtverwaltung für den Autoverkehr gesperrt und an
die „Musterlösung des Radnetzes Baden-Württemberg“ angepasst
werden. Parkplätze werden inzwischen von provisorischen
Sitzgelegenheiten, Pflanzen und Fahrradständern belegt. Die Fraktion
stemmt sich gegen die Entscheidung der Stadt.
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Haushaltsverhandlungen
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40 Millionen Euro neue
Schulden pro Jahr
Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe
Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen Wenzel sind mit einem klaren Ziel in
die Verhandlungen gegangen: Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen,
um gegen den städtischen Schuldenberg anzukämpfen. An den richtigen Stellen
muss gespart werden, sodass man sich wichtige Investitionen für die Zukunft noch
leisten kann:
In der abschließenden Abstimmung
stimmte die Fraktionsgemeinschaft
gegen den Doppelhaushalt 2023/24.
Am Ende steht für die Stadt im Jahr 2024 ein Minus von 36,7 Millionen und im Jahre
2025 ein Minus von 44,8 Millionen Euro.
"Man kann nur ausgeben, was man auch einnimmt, bzw. mittelfristig auch
erwirtschaften kann. Oder, was für Karlsruhe in Zukunft gelten muss: Sparen darf
keine Plattitüde mehr sein! Unser Ziel ist es, solide zu wirtschaften. Höhere
Investitionen und damit noch mehr Schulden gibt unsere Finanzsituation nicht
mehr her", brachte es Stadträtin Lorenz in ihrer Haushaltsrede auf den Punkt.
"Zwar wurde in den Haushaltsberatungen sachlich und konstruktiv verhandelt, was
aufgrund der unangenehmen Themenlage nicht selbstverständlich ist, jedoch sind
200 Millionen Euro neue Schulden, die in den nächsten Jahren mit einem hohen
Zinssatz zurückbezahlt werden müssen, kein Aufbruch in eine solide Wirtschaftsund
Finanzlage", so Stadtrat Jürgen Wenzel zum Ergebnis der Haushaltsberatungen.
Nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen muss festgehalten werden, dass die
Mehrheit des Gemeinderats das Ziel, solide zu wirtschaften, nicht teilt: 200
Millionen Euro sollen als Kredit ausgenommen werden, geplante Investitionen
können nicht aus dem finanziert werden, was die Stadt erwirtschaftet.
In der abschließenden Abstimmung stimmte die Fraktionsgemeinschaft gegen die
Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/24. Der Haushalt der Stadt Karlsruhe
wird nun an das Regierungspräsidium des Landes Baden-Württemberg
weitergeleitet und muss dort genehmigt werden.
Die Verhandlungen über den Finanzhaushalt der Stadt sind abgeschlossen. Zwei
Tage wurde im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und die eingebrachten
Anträge der Fraktionen verhandelt.
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Haushaltsverhandlungen
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Petra Lorenz hielt Haushaltsrede für die
Fraktionsgemeinschaft
In einer eindringlichen Haushaltsrede betonte Stadträtin Petra Lorenz die
entscheidende Bedeutung von klaren Prioritäten für die wirtschaftliche Zukunft
Karlsruhes. Unter dem Motto "Wer früher spart, hat länger Geld!" warnte sie vor
der anhaltenden Belastung durch hohe Schulden und steigende Zinsen, die eine
sorgfältige Haushaltsführung unumgänglich machen. Lorenz mahnt, dass
Karlsruhe nicht über seine Verhältnisse leben könne.
Die Stadträtin der FW|FÜR Karlsruhe Fraktion betonte die Notwendigkeit, die
Wirtschaftskraft der Stadt zu stärken, um Schulden abzubauen und Raum für
wichtige Investitionen zu schaffen. Dabei gelte es, einen attraktiven und
dynamischen Wirtschaftsstandort zu schaffen. Auch die Förderung von
Zukunftstechnologien und die Schaffung von Entwicklungsräumen für
Unternehmen in der Region seien von großer Bedeutung. Dazu bringt die
Fraktionsgemeinschaft einen Antrag ein, der die Entwicklung eines
Industriegebiets mit Wasserstoffanschluss vorantreibt.
Des Weiteren machte Petra Lorenz deutlich, dass die Förderung von Bildung und
Erziehung einen entscheidenden Stellenwert einnehmen müsse. Sie betonte die
Notwendigkeit gute Startbedingungen für Kinder und Jugendliche zu schaffen.
Lorenz rief dazu auf, die Finanzierung von Kitas zu reformieren, um Qualität statt
Quantität zu fördern. Denn dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wird die Stadt
derzeit nicht gerecht – es fehlen bis zu 1000 Betreuungsplätze in Karlsruhe.
Abschließend sprach Stadträtin Lorenz die Herausforderungen an, vor denen die
Karlsruher Verwaltung stehe. Sie forderte eine beschleunigte Digitalisierung und
effizientere Prozesse, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.
Gleichzeitig müsse der Personalabbau durch mehr Eigenverantwortung und klare
Richtlinien kompensiert werden:
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen künftig mehr
Eigenverantwortung, damit sie selbständig Entscheidungen treffen können.
Dafür braucht es klare Richtlinien für Entscheidungsprozesse."
Mit klaren Worten und klarem Kurs setzte Petra Lorenz ein deutliches Zeichen für
eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und eine zukunftsorientierte
Entwicklung der Stadt Karlsruhe. Die vollständige Haushaltsrede kann auf der
Stadträtin Petra Lorenz hält die Haushaltsrede in Vertretung für
Fraktionsvorsitzenden Friedemann Kalmbach.
Website der Stadt Karlsruhe und der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler |
FÜR Karlsruhe eingesehen werden.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 11 | 2023
Welche Ideen hat die Fraktionsgemeinschaft
für Karlsruhe?
Haushaltsverhandlungen
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe trat mit einem
vielfältigen Ideenkatalog in die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen ein.
Ziel ist es, den Karlsruher Schuldenberg, der bis 2025 auf über eine Milliarde Euro
anwachsen wird, zu abzutragen.
Insgesamt wurden neun Anträge von der Fraktionsgemeinschaft eingebracht. Ein
zentraler Fokus liegt dabei auf der Delegation von mehr Verantwortung an die
Mitarbeiter der Stadtverwaltung, um Entscheidungsprozesse zu vereinfachen.
Herzstück dieser Maßnahme ist die Einführung des Umlaufverfahrens oder
kurzfristige Einberufungen des Personalausschusses für
Personalentscheidungen. Dies ermöglicht eine zügige Bearbeitung von
Bewerbungen und die zeitnahe Besetzung von Schlüsselpositionen. Bisher
mussten Bewerberinnen und Bewerber oft mehrere Monate auf eine
Rückmeldung warten, was nicht nur Frustration, sondern auch Unsicherheit
verursachte. Dies führte nicht selten dazu, dass qualifizierte Kandidatinnen und
Kandidaten ihre Bewerbung zurückzogen, da sie anderswo schneller Zusagen
erhielten.
Die Fraktionsgemeinschaft strebt darüber hinaus einen wirtschaftlichen
Aufschwung in Karlsruhe an. In den letzten Jahren musste die Stadt den
bedauerlichen Verlust einiger bedeutender Unternehmen verzeichnen. Ein
maßgeblicher Grund hierfür sind die langwierigen Such- und
Genehmigungsprozesse. Die bürokratischen Hürden sind zu hoch und schrecken
potenzielle Investoren ab. In der heutigen dynamischen Zeit sind Unternehmen
gezwungen, sich rasch an Marktveränderungen anzupassen, um
wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass
die Verwaltung einen ebenso effizienten und unkomplizierten Weg für
Unternehmen bietet. Die Fraktionsgemeinschaft hat einen Antrag an den
Karlsruher Gemeinderat gestellt, um die Wirtschaftsförderung der Stadt zu
optimieren. Ziel ist es, eine zentrale Anlaufstelle für Gewerbetreibende und
Unternehmen zu schaffen, die sich in Karlsruhe verändern oder neu ansiedeln
möchten.
Weitere Zuschüsse für die Kultur
wäre wünschenswert, aber in der
gegenwärtigen wirtschaftlichen
Situation nicht zu verantworten.
Um
die
H a u s h a l t s l a g e
Karlsruhes
verbessern,
zu
sieht
die Fraktionsgemeinschaft keinen finanziellen Spielraum für neue
Großbauprojekte. Die Erweiterung und Sanierung der Turmbergbahn bringt
jedoch bereits neue Kosten mit sich, die die 20 Millionen Euro bereits
überschritten haben. Fraktionsgeschäftsführer Friedemann Kalmbach betonte:
"Wir müssen uns bewusst machen, dass wir uns nicht mehr alles leisten können.
Die Sanierung der Turmbergbahn ist angesichts der Haushaltslage der Stadt in
dieser Dimension nicht begründbar und kann keine Priorität sein. Es gibt
dringendere Bedürfnisse und Projekte, bei denen das Geld besser investiert ist,
insbesondere im Ausbau der Schulen und Kitas. Die Turmbergbahn ist zweifellos
ein bedeutender Teil des kulturellen Erbes der Stadt, aber angesichts der
schwierigen finanziellen Lage der Stadt müssen wir sorgfältig abwägen, welche
Investitionen den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen."
Um die Attraktivität der Turmbergbahn dennoch zu bewahren, schlägt die
Fraktionsgemeinschaft eine Teilsanierung vor.
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Haushaltsverhandlungen
| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 11 | 2023
"Durch die Einführung dieser Maßnahmen erwarten wir eine deutliche
Verbesserung der Personalbesetzungsprozesse. Nicht nur Bewerberinnen und
Bewerber profitieren von schnelleren Entscheidungen, sondern auch die
Stadtverwaltung selbst, die von einer effizienteren Besetzung wichtiger
Positionen profitiert", so Stadträtin Petra Lorenz.
Insbesondere bei der Besetzung von Amtsleiterinnen- oder Amtsleiter-Stellen
soll künftig eine kurzfristige Einberufung des Personalausschusses innerhalb von
14 Tagen erfolgen. Diese zeitliche Vorgabe ermöglicht es, Vakanzen zeitnah zu
Schnellere Personalentscheidungen
in der Stadtverwaltung
Im Laufe der kommenden Jahre wird die Personaldecke in der Stadtverwaltung
dünner. Viele Angestellte gehen in den wohlverdienten Ruhestand. Ihre Stellen
können aber aufgrund einem Mangel an Bewerbungen nicht gleichwertig
ausgefüllt werden.
besetzen und somit kritische Stellen nicht über längere Zeiträume unbesetzt zu
lassen.
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurde der Antrag der Freien Wähler und
FÜR Karlsruhe in den Personalausschuss weiter verwiesen und wird dort weiter
vertieft.
Mit einer neuen Konzeption im Personalausschuss sollen Prozesse nun
beschleunigt werden, um Personalstellen schneller freigeben zu können. Im
Mittelpunkt der Maßnahme steht die Einführung des Umlaufverfahrens für
Personalentscheidungen. Dies ermöglicht eine zügige Bearbeitung von
Bewerbungen und die zeitnahe Besetzung von Schlüsselpositionen. Bisher
mussten Bewerberinnen und Bewerber oft mehrere Monate auf eine
Rückmeldung warten, was nicht nur Frustration, sondern auch Unsicherheit
verursachte. Dies führte nicht selten dazu, dass qualifizierte Kandidaten ihre
Bewerbung zurückzogen, da sie anderswo schneller Zusagen erhielten.
Stadträtin Petra Lorenz mit Stadtrat Jürgen Wenzel und
Fraktionsvorsitzenden Friedemann Kalmbach.
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Haushaltsverhandlungen
| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 11 | 2023
Karlsruhes Wirtschaft braucht eine
effiziente Förderung
In den letzten Jahren hat Karlsruhe bedauerlicherweise den Verlust einiger
bedeutender Unternehmen verzeichnen müssen. Ein Grund dafür sind die
langwierigen Such- und Genehmigungsprozesse bei Erweiterungswünschen. Die
bürokratischen Hürden sind zu hoch und schrecken potenzielle Investoren ab. In
der heutigen Zeit sind Unternehmen gezwungen, sich schnell an
Marktveränderungen anzupassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
* Bildquelle: tyler casey / unsplash.com
Friedemann Kalmbach, Fraktionsvorsitzender der FW|FÜR Karlsruhe Fraktion,
betont: "Wir möchten Karlsruhe als attraktiven Wirtschaftsstandort stärken und
den Unternehmen optimale Bedingungen bieten. Eine effiziente
Daher ist es von großer Bedeutung, dass die Verwaltung einen ebenso schnellen
und unkomplizierten Weg für Unternehmen anbietet. Kurze Wege und klare
Lösungsansätze sollten daher zentral an einer Stelle ermöglicht werden. Die
derzeitige Wirtschaftsförderung erfüllt diese Anforderungen noch nicht. Aus
diesem Grund beantragt die Fraktionsgemeinschaft, die Wirtschaftsförderung
mit den weiteren zuständigen Ämtern zu vernetzen und sie als zentrale
Anlaufstelle und Ansprechpartner für die Behördengänge von Unternehmen zu
etablieren.
Wirtschaftsförderung ist dabei von entscheidender Bedeutung. Durch die
Schaffung einer zentralen Anlaufstelle können wir den Unternehmen helfen, ihre
Anliegen schnell und unkompliziert zu klären und somit den Wirtschaftsstandort
Karlsruhe weiter voranzubringen.
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Haushaltsverhandlungen
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Freiwillige Leistungen müssen
auf den Prüfstand
Mehr Wohnmöglichkeiten
für Fachkräfte
* Bildquelle: Brandon Griggs / unsplash.com
Die Fraktionsgemeinschaft setzt sich
für eine regelmäßige Überprüfung von
freiwilligen Leistungen ein, um
sicherzustellen, dass die
Förderungsgründe
weiterhin
bestehen und die Leistungen den
aktuellen
Förderrichtlinien
entsprechen.
Aktuell werden viele freiwillige
Leistungen in den Haushalten
übernommen, oft ohne vorherige
Überprüfung. Um eine effiziente
Verwendung der Finanzmittel zu
gewährleisten, beantragt die
Fraktionsgemeinschaft
einen
Überprüfungsturnus von fünf Jahren.
Innerhalb dieses Zeitraums soll
ermittelt werden, ob der
Förderungsgrund nach wie vor
gegeben ist und ob die Förderungen
den aktuellen Förderrichtlinien
entsprechen.
Diese Maßnahme zielt darauf ab, eine
transparente und zielgerichtete
Mittelverwendung sicherzustellen.
Durch regelmäßige Überprüfungen
werden unnötige Ausgaben
vermieden, während gleichzeitig
sichergestellt wird, dass diejenigen,
die auf freiwillige Leistungen
angewiesen sind, weiterhin die
Unterstützung erhalten, die sie
benötigen.
"Wir sehen in dieser Initiative einen
wichtigen Schritt zur nachhaltigen
Verwaltung der städtischen Mittel.
Durch eine regelmäßige Evaluierung
können Ressourcen effektiver
eingesetzt werden, was letztlich allen
Bürgerinnen und Bürgern Karlsruhes
zugutekommt. Jeder soll die
Unterstützung bekommen, die man
auch wirklich benötigt. Dieses neue
Verfahren soll dies sicherstellen",
sagt Stadträtin Petra Lorenz über den
Antrag der Fraktionsgemeinschaft.
In der aktuellen Situation werden in
Karlsruhe vermehrt Fachkräfte
gesucht, darunter Erzieherinnen und
Erzieher sowie Pflegepersonal.
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien
Wähler und FÜR Karlsruhe setzt sich
aktiv für die Schaffung von zeitlich
begrenztem Wohnraum ein, der
speziell für Fachkräfte zur Verfügung
gestellt werden kann. Ziel ist es, die
Hürde der Erstwohnung zu nehmen
und einen schnellen Zuzug von
Fachkräften nach Karlsruhe zu
ermöglichen, insbesondere vor dem
Hintergrund des angespannten
Wohnungsmarkts.
Um diesen Zielgruppen den Start in
Karlsruhe zu erleichtern, sollen die
Volkswohnungen speziell für sie
Wohnungen vorhalten. Dies
ermöglicht es, die anfängliche Hürde
des Wohnungswechsels zu
überwinden und den Umzug nach
Karlsruhe zu beschleunigen.
"Eine solide Wohnungsversorgung
spielt eine entscheidende Rolle für die
Attraktivität für Fachkräfte. Personen,
die sich in Karlsruhe gut aufgehoben
und willkommen fühlen, sind eher
geneigt, in der Stadt zu bleiben und
einen langfristigen Beitrag zur
Gemeinschaft zu leisten.
Durch diese Maßnahme wird aktiv
dem Fachkräftemangel in Karlsruhe
entgegengewirkt, was wiederum die
wirtschaftliche Entwicklung der Stadt
positiv beeinflusst.", sagt
Fraktionsvorsitzender Friedemann
Kalmbach.
Der Fraktion ist es wichtig zu betonen,
dass dies keinen Einfluss auf die
städtischen Sozialwohnungen hat,
sondern eine eigenständige Initiative
darstellt, die ein Sonderkontigent an
Wohnungen beansprucht.
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Haushaltsverhandlungen
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Mehr Qualität für die Kitas in Karlsruhe!
Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe setzt neue Akzente
bei der KiTa-Finanzierung. In einem Antrag setzt man sich dafür ein, dass die
bisherige KiTa-Gebührennivellierung der Stadt Karlsruhe zurückgenommen
wird. Zukünftig sollten freie Träger von Kindertagesstätten die Möglichkeit
haben, ihre KiTa-Gebühren selbstständig zu gestalten, ohne sich an die vormals
vorgeschriebenen 10 % Nivellierung zu halten.
Diese wegweisende Neuregelung eröffnet den freien Trägern die Chance, durch
zusätzliche Einnahmen die Qualität der Betreuung weiter zu steigern und damit
attraktivere finanzielle Angebote für Fachkräfte zu schaffen.
Hintergrund der Entscheidung war das angestrebte Ziel der Stadt Karlsruhe, die
Elternbeiträge in städtischen, kirchlichen und freien Einrichtungen einheitlich zu
gestalten. Doch die bisherige Beschränkung, wonach freie Träger höchstens zehn
Prozent höhere Gebühren als städtische Kitas verlangen durften, führte nicht zu
der erhofften Entwicklung einer ausreichenden Kinderbetreuung. Aktuell fehlen
in Karlsruhe über 1000 Kinderbetreuungsplätze.
Die Einführung einer freien Gebührenordnung für die freien Träger hat keinerlei
Auswirkungen auf Elternhäuser mit geringem Einkommen, da die KiTa-
Gebühren dieser Haushalte weiterhin von der Stadt getragen werden. Das
Gebührenniveau der städtischen Kindertagesstätten bleibt unverändert.
Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe ist überzeugt, dass
diese Maßnahme einen wichtigen Schritt zur Sicherstellung einer qualitativ
hochwertigen Kinderbetreuung in Karlsruhe darstellt und gleichzeitig den freien
Trägern die Möglichkeit gibt, sich noch stärker zu profilieren.
Welche Auswirkungen hat die Neuregelung der KiTa-Gebühren auf Eltern mit
geringem Einkommen?
Die Neuregelung hat keinerlei Auswirkungen auf Elternhäuser mit geringem
Einkommen, da die KiTa-Gebühren dieser Haushalte weiterhin von der Stadt
getragen werden.
Bleibt das Gebührenniveau der städtischen Kindertagesstätten unverändert?
Ja, das Gebührenniveau der städtischen Kindertagesstätten bleibt unverändert.
Die Neuregelung betrifft ausschließlich die freien Träger von Kindertagesstätten.
Wie sollen die freien Träger von Kindertagesstätten von der Neuregelung profitieren?
Die freien Träger erhalten durch die Neuregelung die Möglichkeit, ihre Gebühren
eigenständig festzulegen. Dadurch können sie zusätzliche Einnahmen generieren
und die Qualität der Betreuung weiter verbessern. Zudem können attraktivere
finanzielle Angebote für Fachkräfte geschaffen werden.
Warum ist die Neuregelung notwendig?
Die bisherige Nivellierung der KiTa-Gebühren hat nicht zu der gewünschten
Entwicklung einer ausreichenden Kinderbetreuung geführt. Durch die
Neuregelung sollen die freien Träger mehr Spielraum erhalten, um die
Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Karlsruhe zu verbessern.
FAQ
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Mit Wasserstoff muss geplant
werden!
Die Fraktionsgemeinschaft legt ein Positionspapier zum städtischen Energieleitplan
vor. In dem Positionspapier wird auf den Entwurf des Energieleitplanes der Stadt
Karlsruhe eingegangen und konkrete Vorschläge und Empfehlungen formuliert, um
eine technologieoffene und CO2-neutrale Energieversorgung zu erreichen. Dabei
bezieht sich die Fraktion auf Zukunftstechnologien und Energieträger wie Wasserstoff.
Stadtkreise und große Kreisstädte in Baden-Württemberg sind verpflichtet bis Ende
2023 einen kommunalen Wärmeplan als Planungsinstrument zu erstellen. In diesem
Wärmeplan sollen Maßnahmen präsentiert werden, wie der Landkreis oder die Stadt
bis 2040 klimaneutral gestaltet werden soll. Die Stadt Karlsruhe hat beschlossen,
einen Energieleitplan zu erstellen, der neben dem Bereich Wärme auch den Bereich
Strom umfasst, um die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes zu erfüllen. Der
Entwurf des Energieleitplans liegt derzeit vor und soll im Gemeinderat verabschiedet
werden.
Trotz des großen Umfangs des städtischen Energieleitsplans hat die
Fraktionsgemeinschaft einige Kritikpunkte und Fehlannahmen identifiziert.
Diese sollen durch konkrete Empfehlungen und Lösungsansätze des
Positionspapiers korrigiert werden, um umfassende, realistische und nachhaltige
Lösungen für die zukünftige Energieversorgung zu schaffen und die Klimaziele
bis spätestens 2040 – besser bis 2035 – zu erreichen.
„Wir wollen in unserem Positionspapier seriöse und wissenschaftliche Vorschläge
zur Debatte stellen, die unserer Meinung nach im Energieleitplan der
Stadtverwaltung fehlen. Uns ist es dabei wichtig, nicht nur Kritik an den Plänen
der Stadt zu äußern, sondern auch konstruktive Maßnahmen vorzuschlagen, die
unsere Stadt klimafreundlich gestalten und zugleich wirtschaftlich und
realistisch sind“, so Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach über die Ziele
des Positionspapiers.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 11 | 2023
hätten Verbraucherinnen und Verbraucher in Karlsruhe keine Möglichkeit, den
Anbieter frei zu wählen. Auch reichen die aktuellen Versorgungsstrukturen nicht
aus, um den Bedarf der Gesamtstadt zu decken. Eine erneute Abhängigkeit in der
Energieversorgung sollte nach den Erfahrungen mit russischem Öl und Erdgas
vermieden werden.
Die Stadtverwaltung geht in ihren
Maßnahmen von unrealistischen
Annahmen aus. Es fehlen die
Finanzmittel sowie Fachkräfte für die
Umsetzung des Leitplans.
Die grundsätzlichen Kritikpunkt des Positionspapiers sind, dass im Energieleitplan der
Stadt keine klaren Aussagen zur Umsetzung, also ein Zeitplan der Maßnahmen und
Prüfungen sowie geplanten Umsetzungen der Gesamtstrategie, zu finden sind. Ein
zielführender Zeitplan mit konkreten Maßnahmen würde den Akteuren, die für die
Umsetzung der Maßnahmen verantwortlich sind, die Arbeit erleichtern.
Zusätzlich geht die Stadtverwaltung in ihren Maßnahmen von unrealistischen
Annahmen aus: Für die Annahme von einer Sanierungsquote von 4,8 % – zurzeit liegt
sie in Karlsruhe bei 1 % – fehlen Finanzmittel sowie ausreichend Fachkräfte.
Unzureichend ist im Energieleitplan auch die einseitige Fokussierung auf Fernwärme:
Die Monopolstellung der Stadtwerke Karlsruhe in Bezug auf die Fernwärmeversorgung
führt zu einer bedenklichen Alternativlosigkeit bei der Wahl des Lieferanten.
Im Gegensatz zu Strom, Gas und Öl
Um dem entgegenzuwirken plädiert die Fraktionsgemeinschaft in ihrem
Positionspapier für Technologieoffenheit und eine verstärkte Nutzung der
Zukunftstechnologie Wasserstoff als zusätzlicher Energieträger.
Wärmepumpen, Fernwärmenetze und durch Elektromobilität beeinflusste
Stromversorgung sieht die Fraktionsgemeinschaft als elementare Bausteine
klimaneutraler Energieversorgung. In diese Reihe gehört aber auch die schnelle
Entwicklung und Forschung in der Wasserstoffwirtschaft. Das Positionspapier
beschreibt die zukünftigen Möglichkeiten der Wasserstoffwirtschaft für die
Stadt Karlsruhe für die Energie- und Wärmewende.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 11 | 2023
Das sind unsere Lösungen:
Thema: Energieleitplan
• Aufnahme von Wasserstoffnetzausbaugebieten und Meldung der Bedarfe
bis 2025 sowie ein damit verbundenes Memorandum of Understanding
(MoU) mit dem Netzbetreiber.
• Kostenanalyse und Vergleich der an jeweiligen Standort möglichen
Heizsysteme und gebäudescharfe Darstellung für Endverbraucherinnen
und Endverbraucher.
• Roadmap mit Zeitangaben für Prüfungen und Maßnahmen des
Energieleitplans und kürzere Intervalle für die Fortschreibung.
• Zukünftige Quartiere nach dem Vorbild von Projektquartieren im Energieund
Abwasserbereich planen.
die Stadtwerke proaktiv auf mögliche Wasserstofflieferanten und -versorger
zugehen, um zukünftige Bedarfe frühzeitig zu sichern. Dadurch kann sich
Karlsruhe auch als Standort für wasserstoffintensive Gewerbe etablieren:
Ein Wasserstoffquartier für die Industrie
Die Fraktionsgemeinschaft hat einen Antrag an den Karlsruher Gemeinderat
gestellt, um die Möglichkeiten eines Gewerbe- bzw. Industriegebiets oder -
quartiers mit Wasserstoffanschluss zu prüfen. Ziel ist es, Unternehmen, die
Wasserstoff benötigen, in Karlsruhe anzusiedeln und den Innovationsstandort
Karlsruhe weiter zu stärken.
Wasserstoff wird einer der Zukunftsenergieträger, insbesondere für Gewerbe-
und Industriebetriebe. Die Fraktionsgemeinschaft ist der Überzeugung, dass
Karlsruhe bereits jetzt die Weichen stellen sollte, um ein Gewerbe- bzw.
Industriegebiet mit Wasserstoffanschluss zu schaffen. Die Nähe zum Rheinhafen
bietet sich hier als möglicher Standort an.
Der Antrag beinhaltet die Forderung nach einer stärkeren Einbindung in die
Wasserstoffstrategie des Landes Baden-Württemberg und einen Anschluss der
Region an das Wasserstoffnetz. Die gesammelten Erkenntnisse und Bedarfe
sollen weitere Gespräche und Planungen im Blick auf den Wasserstoff in Karlsruhe
informieren. Zudem möchte die Fraktionsgemeinschaft, dass die Verwaltung und
"Deutschland ist voller positiver Beispiele wie ein Wohnquartier oder ein
Industriegebiet an das Wasserstoffnetz angeschlossen werden kann, um sich
umweltfreundlich mit Energie versorgen zu lassen. Wir sehen Wasserstoff als
Zukunftstechnologie und wünschen uns für Karlsruhe, dass die Zukunft nicht
verschlafen wird. Uns ist wichtig, dass die Stadtverwaltung aktiv wird und ihre
Möglichkeiten ausschöpft. Das Land Baden-Württemberg hat eine
Wasserstoffstrategie – wir brauchen auch eine. Die nötige Infrastruktur wäre mit
der Nähe zum Rheinhafen gegeben", so Stadtrat Friedemann Kalmbach zu dem
Antrag der Fraktionsgemeinschaft.
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Ein guter Plan braucht eine klare Roadmap
Die Fraktionsgemeinschaft setzt sich für eine nachhaltige und
zukunftsorientierte Energiepolitik in der Stadt Karlsruhe ein. In einem
Ergänzungsantrag zum Energieleitplan fordert die Fraktion eine klare Roadmap,
um die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität
effektiver zu gestalten.
Der Ergänzungsantrag beinhaltet unter anderem die Forderung nach einem
Zeitrahmen für die Umsetzung des Fernwärmenetzes und die Prüfung, Planung
und Umsetzung von Geothermie. Zudem sollen konkrete Starter-Maßnahmen
mit Stichdaten festgelegt werden, ebenso wie Wasserstoffnetzausbaugebiete
und deren Meldung. Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Ansprache
und dem Austausch von Öl- und Gasheizungen in Karlsruhe:
"Der Fortschritt in unseren Bemühungen und Plänen des Energieleitplans muss
für jeden transparent gemacht werden. Dies gelingt am besten mit einem
konkreten, jährlichen Fortschrittsbericht, der über den Prozess ausführlich und
klar informiert. So kann die Umsetzung des Energieleitplans genau überprüft
werden und es warten keine bösen Überraschungen, die uns möglicherweise vor
vollendete Tatsachen stellen. Deswegen sollte das Intervall der Fortschreibung
und Überprüfung des Energieleitplans auf maximal fünf Jahre festgelegt
werden.", so Stadtrat Friedemann Kalmbach über die Kontrolle der Umsetzung
des Energieleitplans.
Des Weiteren sollen im Energieplan pauschal benannte Förderungen des Bundes
konkret auf ihre Verfügbarkeit geprüft werden. Für Startermaßnahmen sollen
Wirtschaftlichkeitsprüfungen und eine konkrete Prüfung der Fördermittel
durchgeführt werden.
Die Pläne des Energieleitplans müssen
transparent und für jeden einsehbar
sein. Deshalb brauchen wir einen
jährlichen und konkreten
Fortschrittsbericht.
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR
Karlsruhe betont die Notwendigkeit dieses Ergänzungsantrags, da der
bestehende Energieleitplan nicht ausreichend konkret im Blick auf die
Zeitschiene und die Erreichung der Klimaneutralität ist. Eine klare Roadmap mit
festen Daten und Zeiträumen sei entscheidend, um die Umsetzung der
Maßnahmen effektiver zu gestalten. Die Fraktion fordert außerdem eine
Überprüfung des Intervalls der Fortschreibung des Energieleitplans, um
kurzfristige Anpassungen aufgrund neuer Datenlagen und veränderter Vorgaben
des Bundes zu ermöglichen. Die Erstellung einer praktischen Roadmap für den
Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Umstellung auf nachhaltige
Energien sei von großer Bedeutung, um die Umstellung effizient zu gestalten und
klare Ziele für die Zukunft zu setzen.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 11 | 2023
Was wird das alles kosten?
Man braucht eine transparente und kostentransparente Datengrundlage für
Heizsystemwechsel in Karlsruhe. In einem Ergänzungsantrag zum Energieleitplan
der Stadt Karlsruhe fordert die Fraktion eine detaillierte Kostenanalyse für
verschiedene Heizlösungen sowie eine klare Darstellung dieser Kosten für die
Bürgerinnen und Bürger.
Der Ergänzungsantrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung die
volkswirtschaftlichen Kosten der Wärmelösungen berechnet. Dabei sollen sowohl
die Ausbau- und Rückbaukosten von Gasleitungen als auch die Anschluss- und
Umrüstungskosten berücksichtigt werden.
Die Fraktionsgemeinschaft weist zudem darauf hin, dass die potenzielle
Lieferung von Wasserstoff ab 2030 in Haushalte mit Gasnetzanschluss
berücksichtigt werden sollte. Die Integration dieser Alternative in den
integrierten Wärmeleitplan ist von zentraler Bedeutung, um die Kosten der
verschiedenen Heizsysteme auf einer gebäudescharfen Karte für die Bürgerinnen
und Bürger abzuwägen.
* Bildquelle: Didier Weemaels / unsplash.com
Des Weiteren sollen die Kosten für Heizlösungen wie Wärmepumpen,
Gasheizungen mit H2-ready/H2, Fernwärme und Nahwärme für verschiedene
Gebäudearten sowohl bei der Einführung als auch im laufenden Betrieb
transparent dargestellt werden. Diese Informationen sollen auf einer Karte
gebäudetrennscharf präsentiert werden, um den Bürgerinnen und Bürgern eine
fundierte Entscheidungsgrundlage zu bieten.
"Eine solche Kostenanalyse soll nicht nur die laufenden Ausgaben
berücksichtigen, sondern auch eine Gesamtschau der Maßnahmen ermöglichen.
Dazu gehören beispielsweise die Umrüstung eines Altbaus für die Nutzung einer
Wärmepumpe oder der Rückbau der Gasinfrastruktur an Stellen, an denen
Nahwärme oder Fernwärmeversorgung vorhanden ist. Es ist uns ein Anliegen,
dass sowohl der Gemeinderat als auch die Bürgerinnen und Bürger mit
Gebäudeeigentum über die Kosten den Zeitplan informiert sind.", so Stadtrat
Friedemann Kalmbach.
Eine transparente Kostenanalyse schafft Klarheit und unterstützt sowohl die
Bürgerinnen und Bürger als auch die Entscheidungsträger dabei, die
bestmögliche Lösung für eine nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle
Wärmeversorgung in Karlsruhe im Sinne der Klimaziele zu finden.
* Bildquelle: Kaleidico / unsplash.com
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 11 | 2023
Die Fraktion im Podcast
Karlsruhe und die Zukunft
In dieser Podcast-Episode besprechen Stadträtin Petra Lorenz und
Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt die Haushaltstreden, wo die
verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat ihre Pläne für die Zukunft vorgestellt
haben.
Die Haushaltsreden der Fraktionen im Gemeinderat werfen Fragen auf: Wird richtig
gespart? Gibt es Prioritäten im Klimaschutz? Und welche Rolle spielen die teuren
Das sind unsere Themen:
Thema: Podcast
• Karlsruhe und die Zukunft: Stadträtin Petra Lorenz und
Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt sprechen über die
Haushatlstreden, wo die verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat ihre
Pläne für die Zukunft vorgestellt haben.
• Q&A mit Zoodirektor Dr. Reinschmidt: Micha Schlittenhardt trifft sich
erneut mit dem Karlsruher Zoodirektor und spricht über das Thema
Artenschutz und artgerechte Tierhaltung im Zoo.
• Gasheizung, Wasserstoff & Wärmewende: Stadträtin Petra Lorenz und
Micha Schlittenhardt besprechen mit Andreas Schick von den Netzen
Südwest über die Herausforderungen und Chancen im Energiesektor,
insbesondere in Bezug auf die Energieversorgung und die Wärmewende.
Bauprojekte wie die Kombilösung und das Staatstheater? Außerdem stehen die
Fixkosten der Stadt, insbesondere im ÖPNV und im Gesundheitswesen im Fokus.
Petra Lorenz und Micha Schlittenhardt besprechen, welche Investitionen noch
angemessen sind und welche Auswirkungen sie auf den städtischen Haushalt haben
würden. Auch die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr und das Klinikum werden
thematisiert und im Vergleich zu anderen Ausgaben betrachtet.
Geld kann nicht eingenommen werden, indem die
Bürger mit neuen Steuern oder Maßnahmen wie
mehr Blitzern zu belasten. Man muss von nun an
stark priorisieren, für was man Geld ausgibt und
für was nicht.
Besonders skeptisch sieht es die Fraktionsgemeinschaft, dass der Wille zum Sparen
bei den anderen Fraktionen so gering ausfällt, obwohl die Genehmigung des
Karlsruher Haushalts nicht gesichert ist.
Wenn sie sich für die Politik von Karlsruhe interessieren und mehr über die
Herausforderungen bei den Finanzen und Investitionen in der Stadt erfahren
möchten, dann hören Sie unbedingt in diese spannende Podcast-Folge rein!
Stadträtin Petra Lorenz mit Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt,
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 11 | 2023
Q&A mit Zoodirektor Dr. Rheinschmidt
Nach den letzten beiden Videos, wo die Fraktionsgemeinschaft die Arbeit im
Karlsruher begleitete, gab es viel Feedback und insbesondere viele kritische Fragen
zum Thema Artenschutz. In dem letzten Video im Karlsruher Zoo wurde gezeigt, wie
ein Eisbär stereotypisch im Kreis läuft, was zu Fragen führte, ob dies noch
Artenschutz ist und wo Artenschutz überhaupt anfängt. Gibt es artgerechten
Artenschutz im Zoo oder ist dies nur in der freien Wildbahn möglich?
Um diese Fragen zu klären trifft sich Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt
erneut mit Dr. Reinschmidt, um über diese Themen zu sprechen. Er ist
freundlicherweise auf unser Angebot eingegangen und wir freuen uns, diese Fragen
genauer zu beleuchten. Dr. Rheinschmidt, der Zoodirektor vom Zoo Karlsruhe, gibt
uns Einblicke in das Thema Artenschutz und die besondere Aufgabe von Zoos in
diesem Bereich.
Gasheizung, Wasserstoff und Wärmewende
Stadträtin Petra Lorenz und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt
sprechen mit Andreas Schick von den Netzen Südwest über die Herausforderungen
und Chancen im Energiesektor, insbesondere in Bezug auf die Energieversorgung
und die Wärmewende. Andreas Schick gibt Einblicke in die verschiedenen Aspekte
der Energiewende, diskutiert die Bedeutung von Wasserstoff als Brennstoff in
Heizungssystemen und teilt seine Erfahrungen aus der Praxis:
Es gibt in BW einen großen Mittelstand und einen großen Industriestandort, der
versorgt werden muss. Gerade hier spielt das Thema Wasserstoff eine große Rolle.
Außerdem beleuchtet er die Rolle der Stadt in der Energieplanung und wie
Wasserstoff eine wichtige Rolle in der Wärmewende spielen kann. Außerdem werden
Micha Schlittenhardt im Gespräch mit Zoodirektor Dr. Rheinschmidt.
die Bedenken der Bürger und Unternehmen in Bezug auf die Kostenstruktur für die
Energie und die Herausforderungen bei der Umstellung auf alternative
Heizungstechnologien thematisiert.
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* Bildquelle: gwyn / unsplash.com
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Unsere Arbeit im Gemeinderat
Die Bettensteuer ist das
falsche Signal
Karlsruhe erhält 2025 eine Bettensteuer. Im Gemeinderat wurde dies von einer
Mehrheit der Fraktionen Linken, SPD, Grünen und KAL verabschiedet. Somit
werden Hoteliers 5 % der Übernachtungskosten als Steuer abgeben müssen.
Die Abgabe wird wohl auf die Übernachtungsgäste umgelegt werden.
Die Hoteliers und die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR
Karlsruhe sehen die Entscheidung für eine Bettensteuer mit großer Sorge. Die
Bettensteuer wurde mit der Begründung verabschiedet, dass die städtischen
Infrastrukturen bisher allein von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert
wird und sich die Touristen nun daran beteiligen sollen.
Petra Lorenz, Stadträtin der Fraktionsgemeinschaft und Karlsruher
Unternehmerin, hält die Entscheidung des Gemeinderates für ein falsches
Signal:
"Wir halten die Entscheidung aus vielen Gründen für eine falsche Maßnahme:
Die neue Steuer ist nicht zweckgebunden, wird also nicht zwangsläufig in den
kommunalen Tourismus reinvestiert, sondern wird zum Stopfen der
städtischen Haushaltslücken verwendet werden. Transparent ist das nicht.
Des Weiteren bedeutet die neue Steuer einen großen bürokratischen
Mehraufwand für die Hotelerie. Die Abrechnung und Umsetzung der Steuer
bedeutet mehr Arbeitszeit, die nicht für die eigentliche Arbeit der Hotels
genutzt werden kann." Abschließend betont Petra Lorenz, dass die Einführung
der Bettensteuer auch dem städtischen Tourismus zu Gute kommen sollte:
"Wir appellieren an die Verantwortlichen, eine transparente und
zweckgebundene Nutzung der Steuereinnahmen sicherzustellen, um einen
Mehrwert für den kommunalen Tourismus zu schaffen. Es ist unerlässlich,
dass die Mittel gezielt in die Förderung und Weiterentwicklung der städtischen
Attraktionen sowie in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur
fließen. Die städtischen Hotels stehen im freien Wettbewerb mit den Hotes
außerhalb der Stadt, die keine Bettensteuer zahlen müssen. Das bedeutet
erschwerte Bedingungen. Wenn der Preis für eine Übernachtung steigt, dann
muss auch die Attrativität für Touristen steigen in Karlsruhe ein Hotel zu
buchen."
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe setzt sich
dafür ein, dass die schwierige Haushaltslage der Stadt nicht mit neuen Steuern
gemildert wird, sondern Prioritäten bei der Ausgaben gesetzt werden, denn
Karlsruhe hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
* Bildquelle: Rhema Kallianpur / unsplash.com
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Die Sophienstraße muss frei bleiben
Der Unmut vieler Anwohner der Sophienstraße ist groß: Die Straße soll nach
den Plänen der Stadtverwaltung für den Autoverkehr gesperrt und an die
„Musterlösung des Radnetzes Baden-Württemberg“ angepasst werden.
Parkplätze, die aufgrund der Anpassungen bereits nicht mehr nutzbar sind,
werden inzwischen von provisorischen Sitzgelegenheiten, Pflanzen und
Fahrradständern belegt, die selten genutzt werden. Die Freien Wähler
Karlsruhe und die Wählergruppe FÜR Karlsruhe teilt die Skepsis der
Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber den Veränderungen und
Baumaßnahmen, die im kommenden Jahr beginnen sollen:
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Schon bald wieder Sport
in der Europahalle
Die Fraktionsgemeinschaft hat von der Karlsruher Stadtverwaltung
erfreuliche Informationen zur Wiederaufnahme von Sportveranstaltungen
und Events in der Karlsruher Europahalle erhalten.
Ab Juni 2024 wird die sanierte Europahalle Schulen und Vereinen wieder für
Trainingszwecke zur Verfügung stehen. Sportveranstaltungen, darunter auch
Basketball-Bundesliga-Spiele, können ab Juli 2024 wieder stattfinden.
"Die Beweggründe der Stadtverwaltung für die Verkehrs- und
Baumaßnahmen in der Sophienstraße sind nicht klar: Woher resultiert die
Annahme der Stadt, den Verkehr in der Sophienstraße an die „Musterlösung
des Radnetzes Baden-Württemberg“ anzupassen, ohne die Anwohnerinnen
und Anwohner ausreichend zu informieren, geschweige denn, in den
Entscheidungsprozess einzubeziehen?
Die Stadtverwaltung muss auf die Bürgerinnen und Bürger jetzt zugehen und
sich erklären. Deshalb stellen wir mit einer Anfrage einen Fragenkatalog an die
Stadtverwaltung, um die dringendsten Anliegen zu klären. Bisher wird das
ganze Projekt als sehr fragwürdig empfunden ", so Stadträtin Petra Lorenz
von der Freien Wählern, die sich mit den Anwohnerinnen und Anwohner über
die Veränderungen in der Sophienstraße bereits ausgetauscht hat.
Von der Stadtverwaltung wird erwartet, die Fragen der Bürgerinnen und
Bürger ernst zu nehmen, ausführlich und klar auf den Fragenkatalog
einzugehen.
Die Großsporthalle bietet rein rechnerisch eine Kapazität von 4.800 Personen.
Praktisch wird die maximale Zuschauerkapazität nach aktuellen
Möblierungsvarianten jedoch bei 4.100 Zuschauerinnen und Zuschauern
liegen.Um die termingerechte technische Abnahme sicherzustellen, obliegt
die Koordination den beauftragten Ingenieurbüros. Eine externe
Projektsteuerung wurde zusätzlich mit dem Inbetriebnahmemanagement
beauftragt, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
Das Betreiberkonzept und Catering in der Europahalle wird in
Zusammenarbeit zwischen der Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH
(KSBG) und der Firma Saki's Party Service & Events (Pächter) umgesetzt. Nach
Abschluss sämtlicher Baumaßnahmen und der wieder vorhandenen
Nutzungsmöglichkeit der Europahalle wird der Pächter einen Pachtvertrag
von bis zu zwei Jahren annehmen.
Die Fraktionsgemeinschaft begrüßt diese Entwicklung. Die Wiederaufnahme
von Sportveranstaltungen und Events in der Karlsruher Europahalle markiert
einen bedeutenden Schritt für die sportliche und kulturelle Vielfalt der Stadt.
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* Bildquelle: Bailey Burton / unsplash.com

Der Umgang mit Antisemitismus
| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 11 | 2023
muss auf die Agenda
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR
Karlsruhe" setzt sich dafür ein, dass der Runde Tisch Antirassismus und
Antidiskriminierung um das Themenfeld Antisemitismus erweitert wird. In
einem Ergänzungsantrag zum aktuellen Antrag an den Karlsruher
Gemeinderat forderte die Fraktion, dass der Antisemitismus als
eigenständiges Thema in den Beratungen des Runden Tisches behandelt wird.
Die Stadtverwaltung nahm den Vorschlag in den Bericht zum Runden Tisch
wohlwollend auf.
Antirassismus und Antidiskriminierung auch Maßnahmen gegen
Antisemitismus erörtern sollte. Hierzu könnte es erforderlich sein, das
Themenfeld in einem untergliederten Gremium des Runden Tisches mit den
betroffenen oder damit betrauten Akteurinnen und Akteuren zu diskutieren.
Antisemitismus kann als eine Form von Rassismus betrachtet werden, weist
jedoch deutlich andere Dimensionen auf, die sich vom Rassismus
unterscheiden. Dennoch sind beide Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit und verdienen gleichermaßen Aufmerksamkeit.
"Wir müssen Antisemitismus als eigenständiges Thema in den Fokus nehmen
und entsprechende Maßnahmen ergreifen", betont Fraktionsvorsitzender
Insbesondere in den Wirkungsfeldern des
öffentlichen Raums und der Bildung und Schule
sind Maßnahmen gegen Antisemitismus
unerlässlich.
Friedemann Kalmbach. "Gerade in Zeiten, in denen antisemitische Vorfälle
zunehmen, ist es wichtig, dass wir als Stadt Karlsruhe ein klares Zeichen
setzen und uns aktiv gegen Antisemitismus engagieren. Wir begrüßen die
Symbolhandlungen wie das Hissen der israelischen Flagge. Als nächster
Schritt muss der Umgang mit Antisemitismus auf die Agenda gesetzt werden."
Insbesondere in den Wirkungsfeldern des öffentlichen Raums und der Bildung
und Schule sind Maßnahmen gegen Antisemitismus unerlässlich, gerade vor
dem Hintergrund aktueller Entwicklungen des Krieges im Nahen Osten, sowie
der Reaktionen in Deutschland.
Die Fraktionsgemeinschaft setzt sich für eine offene und tolerante
Gesellschaft ein und möchte mit diesem Antrag einen Beitrag zur Bekämpfung
von Antisemitismus leisten.
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