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Gegen den Abbau von Flüchtlingsrechten
Aktuell erinnert einiges an Anfang der 90er-
Jahre. Nein, damals gabs kein Corona und auch
die Bedrohlichkeit der Klimakatastrophe war im
Bewusstsein der breiten Bevölkerung noch nicht
so angekommen, wie heute, einiges erinnert
aber auch fatal an diese Zeit, als rechte Hetze
und rassistische Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
von der Politik mit der Quasi-Abschaffung
des Grundrechts auf Asyl, dem sogenannten
Asylkompromiss, beantwortet und
belohnt wurden. Und auch jetzt scheinen wieder
weitere massive Einschnitte in die Rechte von
Schutzsuchenden und eine weitere Abschottung
die fatale Antwort auf die Stärke der AfD zu
sein. Was in diesem Bereich anders als Anfang
der 90er-Jahre ist, evtl. wegen einer Lähmung
aufgrund der vielen Krisen, dass es keine breite
Bewegung gegen diese Politik gibt. 1992 demonstrierten
in Bonn etwa 200.000 Menschen
für den Schutz des Asylrechts. Zahlen, die
heute unvorstellbar wirken. Radio Dreyeckland
als antirassistisches Radio wird aber immer
noch genau die Stimmen zu Gehör bringen,
Soziale Rechte für ALLE! – Keine
Ausgrenzungen! AsylbLG abschaffen!
Wir würden uns, wie gesagt, freuen über viele Demos
gegen den Abbau von Flüchtlingsrechten berichten zu
können. Deshalb werden wir auf jeden Fall über die Aktionswoche
für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
und die Demo am 28. Oktober (14 Uhr, Platz
d. A. Synagoge) berichten: „Heute werden die sozialen
Rechte von Geflüchteten wieder angegriffen. Asylsuchende,
deren Antrag abgelehnt wurde, sollen kein Bargeld mehr
bekommen. Eine spezielle Arbeitspflicht für 80 Cent/h für
Geflüchtete soll eingeführt werden. Der Lageraufenthalt von
18 Monaten für Einzelpersonen unter intensiven Grundrechtseinschränkungen
soll flächendeckend durchgesetzt
werden. Die Standards für Aufnahme, Unterbringung und
Betreuung sollen weiter gesenkt werden. All diese Vorschläge
kursieren aktuell in Parteikreisen, im Landkreistag
von BW, in Parlamenten“.
rdl.de/tag/asylbewerberleistungsgesetz
die sich weiterhin gegen den fortgesetzten Abbau
von Flüchtlingsrechten einsetzen. Wir halten an
der Idee von universellen Menschenrechten fest.
Schon 1907 erklärte Karl Liebknecht: „Die Kongressresolution
fordert also die völlige Gleichstellung
der Ausländer mit den Inländern auch in
Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inland.
Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!
Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die
Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker
und Streikbrecher zu sein.“ Wir sprechen
nicht über ein „Abschiebungsdefizit“, sondern
berichten darüber, wie unmenschlich dieses
Mittel ist und was es für die Betroffenen bedeutet.
Z. B. in der Sendung unserer Geflüchtetenredaktion
Our Voice (jeden Mittwoch um 16 Uhr)
kommen Geflüchtete mit ihren Geschichten und
Fluchtgründen zu Wort. Wir werden auch die
Demo „Soziale Rechte für Alle! – Keine
Ausgrenzung“ am 28. Oktober in Freiburg
begleiten (siehe unten).
rdl.de/thema/antirassismus-migration
Jeden 1. Mittwoch des
Monats: 12-13 Uhr
im Mittagsmagazin
'Punkt 12'
Hört, Macht, Unterstützt Radio Dreyeckland: 102,3 Mhz - Stream: rdl.de/live - 0761/31028