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KOMM 1/2024

KOMM ist das Mitgliedermagazin der Bundesfachgruppe Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

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<strong>KOMM</strong><br />

01/<strong>2024</strong>WWW.TK-IT.VERDI.DE<br />

TARIFRUNDE TELEKOM<br />

Forderungsdiskussion gestartet<br />

Foto: Manfred Geneschen<br />

ver.di-Tarifkommission für den Telekom-Konzern<br />

hat ein neues Konzept<br />

für die Tarifrunde entwickelt. Mitglieder<br />

und Beschäftigte sollen stärker<br />

beteiligt werden.<br />

Im November hatte die ver.di-Tarifkommission<br />

beschlossen, alle Entgelttarifverträge<br />

im Konzern Deutsche Telekom zu kündigen.<br />

Daneben wurde ein neues Vorgehen<br />

verabschiedet, um die ver.di-Mitglieder<br />

besser in die Forderungsfindung zur anstehenden<br />

Tarifrunde einzubeziehen.<br />

Belastung weiter hoch<br />

Die allgemeine wirtschaftliche Situation<br />

in Deutschland wird sich laut den Prognosen<br />

der Wirtschaftsinstitute nach einer<br />

leichten Rezession in 2023 in diesem Jahr<br />

erholen und in ein leichtes Wachstum<br />

umschwenken. Einer der wichtigsten Treiber<br />

des Wachstums soll demnach der private<br />

Konsum sein. Die Privathaushalte<br />

sind nach der starken Preisentwicklung in<br />

den vergangenen beiden Jahren jedoch<br />

enorm belastet. Eine starke Kaufkraftsteigerung<br />

ist nötig.<br />

Robuster Arbeitsmarkt<br />

Der Arbeitsmarkt ist robust, die Anzahl<br />

der Arbeitslosen auf niedrigem Niveau<br />

und viele Unternehmen haben mit Fachkräftemangel<br />

zu kämpfen. Die Erwartungen<br />

zur Geschäftsentwicklung in der<br />

IKT-Branche sind von Unsicherheiten geprägt,<br />

die tatsächliche Geschäftslage ist<br />

allerdings weiterhin gut und auf deutlich<br />

höherem Niveau als die der Gesamtwirtschaft.<br />

Gute Geschäftszahlen<br />

Die Deutsche Telekom AG konnte in ihrem<br />

Quartalsbericht im November gute<br />

Zahlen verkünden. Sie wächst weiterhin<br />

bei allen wichtigen Kennzahlen, erhöht<br />

ihre Ziele für das Gesamtjahr und stellt<br />

eine höhere Dividende in Aussicht. Im<br />

dritten Quartal sei der Umsatz gegenüber<br />

dem Vorjahreszeitraum – ohne den Einfluss<br />

von Veränderungen der Wechselkurse<br />

und des Konsolidierungskreises –<br />

um 0,7 Prozent auf 27,6 Milliarden Euro<br />

gewachsen. Hierzu hätten die Geschäfte<br />

auf beiden Seiten des Atlantiks beigetragen.<br />

„Die Telekom wächst in unsicheren<br />

Zeiten auf beiden Seiten des Atlantiks ungebremst<br />

weiter“, sagte Tim Höttges,<br />

Vorstandsvorsitzender der Deutschen<br />

Telekom. „Durch eine höhere Dividende<br />

wollen wir unsere Aktionärinnen und<br />

Aktionäre an dieser positiven Entwicklung<br />

beteiligen.“ Für ver.di steht fest: Zuerst<br />

müssen die Beschäftigten, die die guten<br />

Ergebnisse erarbeitet haben, davon profitieren.<br />

Weiter auf der Seite 4


2<br />

INHALT<br />

2 Branchenpolitik<br />

Umfassender Blick auf die<br />

Branche<br />

3 Editorial<br />

Diese Ausgabe ...<br />

ver.di<br />

Deutliches Mitgliederplus<br />

4 Tarifrunde Telekom<br />

Virtuelle Auftaktkonferenz<br />

5 ISS Communication<br />

Services<br />

6/7 IBM<br />

Es geht los!<br />

Für eine zukunftsfeste IBM<br />

7 Bundesweite<br />

JAV-Konferenz<br />

22. bis 24. Mai in Göttingen<br />

BRANCHENPOLITIK<br />

Umfassender Blick auf die Branche<br />

Die Branchenstudie Telekommunikation<br />

der Input-Consulting schafft einen Überblick<br />

über die wirtschaftlichen Facetten<br />

der Branche.<br />

Die Studie geht auf folgende Bereiche<br />

ein: Technologienentwicklung, politische<br />

und rechtliche Rahmenbedingungen,<br />

Struktur und ökonomische Entwicklung<br />

der Branche, eine Darstellung der vier<br />

marktbeherrschenden Telekommunikationskonzerne<br />

und von sieben kleineren<br />

Unternehmen sowie eine Analyse der Arbeits-<br />

und Beschäftigungssituation. Sie<br />

bietet einen umfassenden Ein- und Überblick<br />

in die Branche, den man sonst nirgendwo<br />

findet.<br />

Downloadlink:<br />

https://kurzelinks.de/iik0<br />

8/9 Branchenpolitik<br />

Viertes Netz am Start<br />

9 1&1<br />

Betriebsrat in Montabaur<br />

gewählt<br />

10 Mitbestimmung<br />

Betriebsräteforum blickt<br />

in die Zukunft<br />

11 International<br />

Sindikat Telekoma:<br />

Erfolgreicher Streik gibt<br />

Rückenwind<br />

VER.DI-BUNDESFACHGRUPPE IKT<br />

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Foto: ©Jacob Lund – stock.adobe.com<br />

12/13 Frauen<br />

Ohne Angst leben<br />

Interview: Hinschauen<br />

ist das Wichtigste<br />

14/15 Beamt*innen<br />

Streikverbot kein Verstoß<br />

gegen Menschenrechte<br />

15 Beihilfe<br />

Einkommensgrenze erhöht<br />

16 Jugend<br />

Europa: sozial, solidarisch,<br />

stark<br />

IMPRESSUM<br />

<strong>KOMM</strong> Nr. 1/<strong>2024</strong><br />

24. Jahrgang<br />

Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundes vorstand: Frank Werneke<br />

Christoph Schmitz, Fachgruppe Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)<br />

Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Telefon: 030 6956-0 Internet: https://ikt.verdi.de<br />

Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr<br />

Redaktion: Jessica Sauerwald, Silke Leuckfeld (sil) E-Mail: redaktion.komm@verdi.de<br />

Layout: datagraphis GmbH, Wiesbaden-Nordenstadt Internet: https://datagraphis.de<br />

Gedruckt auf GraphoSilk FSC® 80g/m 2<br />

Druck: Schaffrath DruckMedien GmbH Auflage: 77 920<br />

Anzeigen und Beilagen: Jessica Sauerwald<br />

Telefon: 030 6956-2442<br />

E-Mail: redaktion.komm@verdi.de<br />

Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 8. März <strong>2024</strong>


3<br />

<strong>KOMM</strong> 01/<strong>2024</strong><br />

EDITORIAL<br />

Diese Ausgabe ...<br />

... wirft auf dem Titel einen Blick auf die Vorbereitungen der großen Tarifrunde im<br />

Konzern Deutsche Telekom. In den Betrieben und ver.di-Gremien werden aktuell<br />

die Forderungen an die Arbeitgeberin diskutiert. Unsere Bitte: Beteiligt euch, bringt<br />

eure Ideen und Vorstellungen ein. Eure klugen Köpfe sind gefragt. Im März wird<br />

die große Tarifkommission die Forderungen formulieren und beschließen.<br />

Die Tarifrunde Telekom ist das große betriebliche Thema der ver.di-Fachgruppe IKT<br />

in diesem Jahr. Gesamtgesellschaftlich sind die anstehenden Wahlen in den Bundesländern<br />

und zum Europäischen Parlament von Bedeutung. Die DGB-Jugend hat<br />

ihre Forderungen zur Europawahl bereits beschlossen. Wir stellen sie euch auf der<br />

Rückseite des Hefts vor.<br />

Wenige Tage bevor dieses Heft gedruckt wurde, demonstrierten Hunderttausende<br />

in vielen deutschen Städten gegen die AfD und ihren Schulterschluss mit noch<br />

rechteren Gruppierungen bei dem geheimen Treffen in Potsdam, das dank engagierter<br />

Journalist*innen von correctiv nicht geheim blieb. Dort wurde von der geplanten<br />

Deportation von Menschen nach Afrika fantasiert. Es ging um die „Remigration“<br />

von Asylbewerber*innen, Ausländer*innen mit Bleiberecht und von ihnen als<br />

„nicht assimilierte Staatsbürger“ Betitelte. Aber auch Bürger*innen, die sich für<br />

Geflüchtete einsetzen, sollten ausgewiesen werden. Unter dem Strich wären also<br />

viele von uns betroffen, sollten diese Kräfte an die Regierung kommen. Und selbst<br />

wer dann nicht „remigriert“ würde, hätte zu leiden. Denn ein Wahlsieg der AfD<br />

würde Deutschland auch viel Wohlstand kosten. Darauf werden wir in den nächsten<br />

<strong>KOMM</strong>-Ausgaben noch genauer eingehen. Die <strong>KOMM</strong>-Redaktion<br />

https://correctiv.org<br />

www.mitgliedwerden.verdi.de<br />

TERMINE DER BETRIEBSGRUPPEN<br />

Foto: geralt/pixabay<br />

Sie sind online zu finden unter:<br />

https://tk-it.verdi.de/<br />

Service<br />

Treffpunkte<br />

Oder einfach den<br />

QR-Code scannen<br />

VER.DI<br />

Deutliches Mitgliederplus<br />

Noch nie hat ver.di so viele Mitglieder<br />

gewinnen können wie im zurückliegenden<br />

Jahr. Vor allem in<br />

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen<br />

sowie unter den jungen Mitgliedern<br />

sind wir gewachsen.<br />

ver.di blickt auf ihr bislang erfolgreichstes<br />

Jahr seit ihrer Gründung 2001 zurück. Im<br />

zurückliegenden Jahr 2023 sind unserer<br />

Gewerkschaft mehr als 193 000 neue<br />

Mitglieder beigetreten. Dem stehen<br />

knapp unter 153 000 Abgänge gegenüber.<br />

So verbleibt ein Nettozuwachs<br />

an Mitgliedern von<br />

rund 40 000 neuen Kolleginnen<br />

und Kollegen. Insgesamt<br />

hat ver.di damit aktuell nahezu<br />

1,9 Millionen Mitglieder.<br />

Besonders groß war im letzten Jahr mit<br />

gut 50 500 Menschen der Zulauf unter<br />

unseren Jugendmitgliedern. Zu ihnen zählen<br />

alle Mitglieder, die jünger als 28 Jahre<br />

sind. „ver.di kommt bei jungen Menschen<br />

überdurchschnittlich gut an. Das ist eine<br />

gute Nachricht für die kommenden Jahre“,<br />

sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.<br />

Der Anteil der Jugend an der Gesamtmitgliedschaft<br />

beträgt erstmals<br />

knapp 6,5 Prozent.<br />

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen<br />

setzen Maßstäbe<br />

Unter den ver.di-Landesbezirken konnte<br />

der Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt,<br />

Thüringen die beste Mitgliederentwicklung<br />

verzeichnen. Mit einem Plus von<br />

3,23 Prozent habe der Landesbezirk Maßstäbe<br />

gesetzt. „Das zeigt, dass allen Unkenrufen<br />

zum Trotz gewerkschaftliches<br />

Engagement und Solidarität im Osten<br />

„ver.di kommt bei jungen Menschen<br />

überdurchschnittlich gut an. Das ist eine<br />

gute Nachricht für die kommenden Jahre.“<br />

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender<br />

quicklebendig sind. Das ist die notwendige<br />

Antwort auf das Anwachsen antidemokratischer<br />

Kräfte“, betont Werneke.<br />

Eine vergleichbar positive Mitgliederentwicklung<br />

hat es zuletzt Mitte der<br />

Achtzigerjahre gegeben, als die Gewerkschaften<br />

für die 35-Stunden-Woche stritten.<br />

Eine entscheidende Rolle bei der<br />

jetzigen Mitgliedergewinnung haben die<br />

großen und vor allem erfolgreichen Tarifrunden<br />

wie etwa bei der Deutschen Post,<br />

im öffentlichen Dienst von Bund und<br />

Kommunen oder bei den Ländern gespielt.<br />

„Mit intensiver Mobilisierungsarbeit<br />

ist es in einem von hohen Inflationsraten<br />

geprägten Umfeld gelungen,<br />

die Beschäftigten zu motivieren, für höhere<br />

Löhne und bessere Arbeitsbedingungen<br />

zu kämpfen. Dabei konnten Abschlüsse<br />

durchgesetzt werden, mit denen<br />

die Preissteigerungen für Energie und<br />

Lebensmittel insbesondere durch überdurchschnittliche<br />

Lohnerhöhungen<br />

in unteren Entgeltgruppen erfolgreich<br />

aufgefangen werden konnten“,<br />

betonte Werneke.<br />

Es sind die wirtschaftliche Situation<br />

und der wachsende Fach- und<br />

Arbeitskräftemangel, die dafür sorgen,<br />

dass die Beschäftigten zunehmend ihre<br />

Zurückhaltung aufgeben und bereit sind,<br />

für ihre Forderungen einzutreten. Das<br />

zeigt sich aktuell auch in der großen Zahl<br />

von Eintritten während der seit Monaten<br />

laufenden Tarifrunde im Einzel-, Groß- und<br />

Außenhandel. Das heißt auch: ver.di<br />

wächst weiter.


4<br />

TARIFRUNDE TELEKOM<br />

Virtuelle Auftaktkonferenz<br />

Zum Start der Forderungsdiskussion<br />

hatte die ver.di-Bundesfachgruppe<br />

IKT am 8. Januar alle Tarifbotschafter*innen<br />

im Telekom-Konzern zu einer<br />

virtuellen Auftaktkonferenz eingeladen.<br />

Zusätzlich fanden regionale<br />

Tarifkonferenzen in den ver.di-Landesbezirken<br />

mit den Tarifbotschafter*innen<br />

und ver.di-Vertrauensleuten<br />

statt.<br />

ver.di-Bundesfachbereichsleiter Christoph<br />

Schmitz, ver.di-Verhandlungsführer Frank<br />

Sauerland, Dierk Hirschel, ver.di-Chefökonom,<br />

und ver.di-Bundesfachgruppenleiter<br />

Florian Haggenmiller gingen in der virtuellen<br />

Konferenz auf die Rahmenbedingungen<br />

zur Tarifrunde, den Prozess der<br />

Forderungsdiskussion und die inhaltliche<br />

Ausrichtung der Tarifrunde <strong>2024</strong> ein.<br />

Im tarifpolitischen Umfeld waren in<br />

2023 deutlich höhere Forderungen und<br />

Abschlüsse zu beobachten als noch in<br />

2022. Dies gilt insbesondere im öffentlichen<br />

Dienst, in Unternehmen der Energiewirtschaft<br />

und bei der Deutschen Post<br />

AG.<br />

Tariferfolge<br />

Die guten Tarifabschlüsse im Telekom-<br />

Konzern haben in den vergangenen Jahren<br />

für Arbeitnehmer*innen wie auch für<br />

Auszubildende und Dual Studierende zu<br />

einer kontinuierlichen Reallohnsteigerung<br />

der Tarifentgelte geführt. Zu berücksichtigen<br />

ist jedoch, dass die starken Preissteigerungen<br />

der Jahre 2022 und 2023 auch<br />

die Reallöhne der Beschäftigten im Telekom-Konzern<br />

belastet haben.<br />

Tarifverträge gekündigt<br />

Bereits die ver.di-Beschäftigtenbefragung<br />

im Herbst 2023 hat ergeben, dass der<br />

Fokus der kommenden Tarifrunde auf<br />

einer deutlichen Entgelterhöhung liegen<br />

muss.<br />

Mit der Kündigung aller Entgelttarifverträge<br />

hat die ver.di-Tarifkommission<br />

ein klares Signal an die Arbeitgeber*innen<br />

gesandt. Die Tarifrunde <strong>2024</strong> soll in<br />

gemeinsamen Verhandlungen für alle<br />

Konzerngesellschaften stattfinden.<br />

Forderungsdiskussion<br />

Die Forderungsdiskussion findet bis Ende<br />

Februar <strong>2024</strong> gleichermaßen in allen<br />

Konzerngesellschaften und beteiligungsorientiert<br />

statt. Hierzu werden die Tarifbotschafter*innen<br />

auf die Kolleginnen<br />

und Kollegen in den Betrieben zugehen<br />

und sie zur Forderungsfindung interviewen.<br />

Die Ergebnisse der Forderungsinterviews<br />

werden dokumentiert und zusammengefasst.<br />

Das daraus entstandene<br />

Meinungsbild wird die ver.di-Tarifkommission<br />

in ihrer Sitzung am 14./15. März<br />

analysieren und die Forderungen zur<br />

Tarifrunde <strong>2024</strong> beschließen. Die Verhandlungen<br />

sollten bereits im März beginnen.<br />

Jetzt mitdiskutieren und<br />

mitentscheiden!<br />

Erfolgreiche Tarifpolitik lebt von einer<br />

breiten Einbeziehung der Beschäftigten,<br />

Dual Studierenden und Auszubildenden.<br />

Mit der Ausrichtung der Tarifrunde <strong>2024</strong><br />

auf den gesamten Konzern Deutsche<br />

Telekom AG will ver.di die gemeinsamen<br />

Interessen der Beschäftigten aller Konzerngesellschaften<br />

zusammenfassen und<br />

der Aufgliederung in verschiedene Tarifbereiche<br />

mit Geschlossenheit und Einigkeit<br />

begegnen.<br />

Erfolgreiche Tarifpolitik erfordert gleichermaßen<br />

eine breite Aktivität aller Kolleginnen<br />

und Kollegen im Konzern. Unsere<br />

Tarifbotschafter*innen tragen die<br />

Forderungsdiskussion in den kommenden<br />

Wochen in alle Gesellschaften des<br />

Konzerns. Je mehr Kolleginnen und Kollegen<br />

sich an der Forderungsfindung beteiligen<br />

und je mehr Beschäftigte sich an<br />

ihrer Durchsetzung beteiligen, umso erfolgreicher<br />

wird die Tarifrunde <strong>2024</strong> im<br />

Telekom-Konzern.<br />

ver.di-Infos zur Tarifrunde:<br />

www.trt.verdi.de<br />

Foto: ver.di


5 <strong>KOMM</strong> 01/<strong>2024</strong><br />

ISS COMMUNICATION SERVICES<br />

Foto: ver.di<br />

ES GEHT LOS!<br />

Am 12. Januar <strong>2024</strong> fand die erste<br />

Verhandlung für die Beschäftigten<br />

der ISS Communication Services in<br />

der Tarifrunde <strong>2024</strong> in Düsseldorf<br />

statt. ver.di hat die Forderungen vorgestellt<br />

und umfangreich begründet.<br />

Die ver.di-Verhandlungskommission hat<br />

bei diesem ersten Termin erläutert, dass<br />

die Reallöhne der Beschäftigten in den<br />

vergangenen Jahren gesunken sind. Der<br />

neuerlich prognostizierten Inflation muss<br />

in dieser Tarifrunde Rechnung getragen<br />

werden. Dazu kommt eine gestiegene<br />

Produktivität bei gleichzeitig sinkenden<br />

Beschäftigtenzahlen. Mit ihrem hohen<br />

Einsatz haben die Beschäftigten den<br />

Unternehmenserfolg erarbeitet.<br />

Beschäftigte stehen hinter<br />

der Forderung<br />

Im Dezember hat die ver.di-Tarifkommission<br />

Unterschriften unter den Beschäftigten<br />

zur Unterstützung der Forderung<br />

gesammelt. Trotz der Feiertage haben<br />

sich 1000 Beschäftigte an der Sammlung<br />

beteiligt und damit gezeigt, dass sie hinter<br />

den Forderungen stehen. Zum ersten<br />

Verhandlungstermin überreichte ver.di-<br />

Verhandlungsführerin Dorothea Forch<br />

den Arbeitgebern die gesammelten Unterschriften<br />

(Foto).<br />

Die ver.di-Forderungen<br />

„In dieser Tarifrunde muss ein deutlicher<br />

Ausgleich für die Leistung der Beschäftigten<br />

und ihren Beitrag für die positive<br />

Entwicklung des Unternehmens erfolgen“,<br />

betonte Dorothea Forch. Die<br />

ver.di-Tarifkommission hatte bereits Mitte<br />

November die ver.di-Forderungen beschlossen:<br />

Die Einkommen und Ausbildungsvergütungen<br />

sollen tabellenwirksam<br />

um zwölf Prozent steigen. Zusätzlich<br />

sollen die Beschäftigten eine Zulage<br />

von 40 Euro für die Altersvorsorge erhalten.<br />

ver.di fordert, dass ver.di-Mitglieder<br />

eine besondere Komponente bekommen.<br />

Zudem sollen die Auszubildenden<br />

besonders berücksichtigt werden.<br />

Die Forderungen gelten für alle Beschäftigten,<br />

die unter den Geltungsbereich<br />

des Manteltarifvertrags oder derzeit<br />

den Geltungsbereich des Tarifvertrags<br />

Gewerbliche Arbeitnehmer*innen<br />

fallen sowie für Auszubildende und Dual<br />

Studierende in der ISS Communication<br />

Services GmbH. Der neue Tarifvertrag<br />

soll eine Laufzeit von zwölf Monaten ab<br />

dem 1. Januar <strong>2024</strong> haben.<br />

Sicht der Arbeitgeber<br />

Die Arbeitgeber*innen haben in der ersten<br />

Runde die ver.di-Forderungen und<br />

Begründungen entgegengenommen sowie<br />

eine erste Einschätzung vorgenommen.<br />

Sie bezeichneten die Darstellung<br />

der Forderung als nachvollziehbar,<br />

schränkten jedoch gleichzeitig ein, dass<br />

man anders auf die Zahlen schaue. Allerdings<br />

solle die Leistung der Beschäftigten<br />

wertgeschätzt werden, stellten sie<br />

heraus.<br />

Wie erwartet gingen die Arbeitgeber*innen<br />

auf keine ver.di-Forderung<br />

verbindlich ein, signalisierten jedoch in<br />

allen Punkten Gesprächsbereitschaft. Die<br />

Bewertung der einzelnen Forderungen<br />

stehe immer im Blick eines Gesamtpaketes,<br />

teilten sie mit.<br />

Wie geht es weiter?<br />

Für die nächste Verhandlungsrunde hat<br />

die Arbeitgeberseite zugesagt, zu den<br />

einzelnen Forderungen Stellung zu beziehen.<br />

Die ver.di-Verhandlungskommission<br />

hat deutlich gemacht, dass sie ein<br />

erstes verhandlungsfähiges Angebot erwartet.<br />

Die nächste Verhandlungsrunde fand am<br />

25. und 26. Januar (nach <strong>KOMM</strong>-Redaktionsschluss)<br />

in Düsseldorf statt. SIL<br />

Wir informieren über den aktuellen<br />

Stand auf unserer Internetseite:<br />

www.iss.verdi.de


6<br />

IBM<br />

Für eine<br />

zukunftsfeste<br />

Foto: ver.di<br />

Die ver.di-Verhandlungskommission (v. l.): Stephan Hiller (IBM D R&D GmbH), Bernd Klinkenberg (IBM D FMS GmbH),<br />

Frank Remers (IBM D GmbH), Dorothea Katharina Ritter (ver.di-Verhandlungsführerin), Dirk Wandtke<br />

(IBM D CSS GmbH), Felix Kaltenbach (IBM-Jugendvertreter in der Verhandlungskommission)<br />

Anfang Dezember endeten in Sindelfingen die Verhandlungen für alle tarifgebundenen<br />

IBM-Gesellschaften erfolgreich. Für ver.di und die aktive Belegschaft<br />

stand die sogenannte „Herbstrunde“ dieses Jahr ganz unter dem<br />

Motto generationenübergreifende Arbeitgeberattraktivität.<br />

Dorothea Katharina Ritter, ver.di-Verhandlungsführerin<br />

und ver.di-Konzernbetreuerin<br />

bei IBM, bewertet das Ergebnis<br />

positiv: „Es ist uns gelungen, die tariflichen<br />

Standards bei IBM auch für <strong>2024</strong><br />

fortzuschreiben. Das an sich werten wir<br />

angesichts des hohen wirtschaftlichen<br />

Drucks als Erfolg.“ Tatsächlich drohten<br />

sämtliche bestehenden Regelungen zur<br />

Altersteilzeit, zur pauschalen Mehrarbeit,<br />

zu den Ausbildungs- und Studienplätzen<br />

sowie zum Gesundheitsbudget zum Ende<br />

des Jahres auszulaufen. „Dennoch“, so<br />

Dorothea Katharina Ritter weiter, „sehen<br />

wir beim Thema generationenübergreifende<br />

Arbeitgeberattraktivität für die Zukunft<br />

noch Luft nach oben. Hier kommt<br />

es auf die Beschäftigten und eine starke<br />

ver.di-Mitgliedschaft an.“<br />

Zukunft nur durch Ausbildung<br />

Felix Kaltenbach, Jugendvertreter in der<br />

Verhandlungs- und Tarifkommission, zeigt<br />

sich zufrieden mit dem Erreichten: „Wir<br />

begrüßen es sehr, dass IBM mit unserer<br />

neuen Vereinbarung zur Nachwuchskräftegewinnung<br />

die Auszubildenden aufwertet.“<br />

Einhundert Plätze für Auszubildende,<br />

Master- und Dual Studierende wurden mit<br />

ver.di fest vereinbart. IBM habe im vergangenen<br />

Jahr alle vereinbarten Auszubildenden-<br />

und Studierendenplätze besetzen<br />

können. „Das ist ein super gemeinsamer<br />

Tariferfolg für uns. Wir wollen, dass<br />

es auch diesmal gelingt und es in der<br />

Zukunft auch noch mehr Plätze werden.<br />

Denn wir sind die Zukunft, die IBM<br />

braucht“, betont Felix Kaltenbach.<br />

Markt leer gefegt<br />

Dorothea Katharina Ritter erklärt: „IBM<br />

befindet sich in einem wettbewerbsintensiven<br />

Umfeld im hiesigen Arbeitsmarkt.<br />

Daher wollen wir gute Bedingungen<br />

schaffen für Menschen, die sich für IBM<br />

als Arbeitgeber entscheiden.“ Tatsächlich<br />

kann IBM nicht darauf hoffen, ihren Fachkräftebedarf<br />

über den freien Markt zu<br />

decken. Der Branchenverband Bitkom<br />

hatte erst im Dezember beklagt, dass sich<br />

der Mangel an IT-Fachkräften weiter verschärft<br />

habe. Für die neue Bitkom-Studie<br />

zum Arbeitsmarkt für IT-Fachkräfte wurden<br />

853 Unternehmen aller Branchen<br />

repräsentativ befragt. Das Ergebnis sollte<br />

die Arbeitgeber*innen alarmieren: Demnach<br />

sind in den deutschen Unternehmen<br />

aktuell 149 000 Stellen für IT-Expert*innen<br />

unbesetzt. Dies seien noch einmal<br />

12 000 mehr als vor einem Jahr, als<br />

137 000 Stellen offen waren, teilte Bitkom<br />

mit. IBM muss deshalb aus ver.di-<br />

Sicht mit den eigenen Auszubildenden<br />

und Studierenden ihren Bedarf an Fachkräften<br />

absichern. Dirk Wandtke, Tarifund<br />

Verhandlungskommissionsmitglied<br />

sowie Gesamtbetriebsratsvorsitzender der<br />

CSS, setzt sich darüber hinaus für die Auszubildenden<br />

bei der CSS ein: „Wir brauchen<br />

sie, denn sie sind die Fachkräfte der<br />

nächsten Generation, für die wir auch<br />

eine gute Technikausstattung wollen.“<br />

Altersteilzeit verlängert<br />

Der Altersteilzeittarifvertrag wurde bis<br />

zum 31. Dezember <strong>2024</strong> verlängert. Zusätzlich<br />

sollen weitere Modelle entwickelt


7 <strong>KOMM</strong> 01/<strong>2024</strong><br />

werden. „Wir haben uns erfolgreich mit<br />

dem Arbeitgeber auf die Einrichtung einer<br />

tariflichen Arbeitsgruppe ‚Lebenszeitgerechtes<br />

Arbeiten‘ geeinigt. Diese Arbeitsgruppe<br />

wird konsequent ein Portfolio an<br />

Vorschlägen zu lebenszeitgerechten Arbeitsmodellen<br />

und ergänzenden Alternativen<br />

zur Altersteilzeit erarbeiten. Dieses<br />

Thema war und ist für unsere Kolleginnen<br />

und Kollegen und uns hoch priorisiert“,<br />

betont Frank Remers, Verhandlungs- und<br />

Tarifkommissionsmitglied sowie Konzernbetriebsratsvorsitzender:<br />

„Lebenszeitgerechtes<br />

Arbeiten ist für uns eine Frage des<br />

gezielten Managements von Wissensund<br />

Expertiseweitergabe innerhalb der<br />

Generationenkette.“<br />

Gesundheitsschutz<br />

„Wir konnten uns erneut mit der Arbeitgeberseite<br />

auf ein Gesundheitsbudget<br />

von einer Million Euro einigen“, erläutert<br />

Stephan Hiller, Tarif- und Verhandlungskommissionsmitglied<br />

der IBM D Research<br />

and Development: „Die Einigung hat für<br />

uns einen hohen Stellenwert: Denn gerade<br />

im Zuge des sogenannten ‚Neuen Normal‘<br />

ist der Betrieb als Sozialraum immer<br />

wichtiger und wir gehen davon aus, dass<br />

die ausstehenden Ergebnisse der psychischen<br />

Gefährdungsbeurteilung von uns<br />

Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung<br />

der Gesundheit unserer Kolleginnen<br />

und Kollegen erfordern.“<br />

Pauschale Mehrarbeit<br />

„Für die IBM Deutschland GmbH und die<br />

IBM Deutschland FMS GmbH gelten die<br />

Regelungen zur pauschalen Mehrarbeit<br />

auch in <strong>2024</strong> zu den bestehenden Konditionen<br />

fort“, berichtet Bernd Klinkenberg,<br />

Tarif- und Verhandlungskommissionsmitglied<br />

sowie Gesamtbetriebsratsvorsitzender<br />

der IBM D FMS. „In der Zukunft sollten<br />

wir hier zeitgemäßere Lösungen finden,<br />

die sowohl den Anforderungen einer<br />

strategischen Personalplanung Rechnung<br />

tragen wie dem Umstand, dass die pauschale<br />

Mehrarbeit für das Unternehmen<br />

ein lukratives Geschäft ist.“<br />

Arbeitsgruppe Mobilität<br />

„Die im Frühjahr 2023 eingesetzte paritätisch<br />

von Arbeitgeberseite und ehrenamtlichen<br />

ver.di-Mitgliedern bei IBM besetzte<br />

Arbeitsgruppe Mobilität hat einen Vorschlag<br />

für ein Mobilitätsangebot für die<br />

Beschäftigten erarbeitet“, erläutert Dirk<br />

Wandtke, Tarif- und Verhandlungskommissionsmitglied<br />

sowie Gesamtbetriebsratsvorsitzender<br />

der CSS: „Dieses soll in<br />

die internationalen IBM-Prozesse eingespielt<br />

werden. Wir, die ver.di-Tarifkommission<br />

und unsere Mitglieder, hätten uns<br />

von Unternehmensseite in den Verhandlungen<br />

Verbindlichkeit gewünscht, damit<br />

sich die IBM als ein attraktiver, moderner<br />

und auf eine nachhaltigere Zukunft gerichteter<br />

Arbeitgeber zeigt.“ SIL<br />

Wie verändert sich unsere<br />

Ausbildungswelt, und wie<br />

gehen wir damit um?<br />

Alles neu!<br />

Neue Zeiten brauchen<br />

neue Antworten – in der<br />

Ausbildung, im Betrieb und<br />

in der Gesellschaft.<br />

ALLES<br />

NEU?!<br />

BUNDESWEITE<br />

JAV-KONFERENZ<br />

22. BIS 24. MAI <strong>2024</strong> IN GÖTTINGEN<br />

WORKSHOPS<br />

• Neu in der JAV – was nun?<br />

• Schweigen ist Silber, Reden ist GOLD! Azubiansprache für<br />

JAVen<br />

• Mehr als nur das Intranet? Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb<br />

• Was kann ich? Was darf ich? Das 1x1 von Tarifvertrag und<br />

Betriebsvereinbarung<br />

• Die Tricks der Eingeweihten?! JAV-Versammlungen kreativ<br />

gestalten<br />

• Mach meine Kolleg*in nicht an! Umgang mit Sexismus im<br />

Betrieb<br />

• Tue Gutes und sprich darüber! Betriebliche Kampagnen<br />

planen und umsetzen<br />

• Was tun, wenn’s brennt? Konfliktmanagement als<br />

Aufgabe der JAV<br />

• Alles modern?! Künstliche Intelligenz, Virtual und<br />

Augmented Reality in der Ausbildung<br />

• Alles zu Hause?! Mobile Ausbildung – (wie) geht das?<br />

• Alle weg?! Was tun gegen Fachkräftemangel?<br />

• Alles digital?! Zusammenarbeit in der JAV per App<br />

• Alles flexibel?! Arbeitszeit zwischen Wunsch und<br />

Wirklichkeit<br />

• Alles akademisch?! Dual Studierende und die JAV<br />

ANMELDESCHLUSS: 29. FEBRUAR <strong>2024</strong><br />

Weitere Informationen und zur Anmeldung: https://kurzelinks.de/rd5g


8<br />

BRANCHENPOLITIK<br />

Foto: picture alliance/dpa | Federico Gambarini<br />

Mickey Mikitani,Chairman and CEO Rakuten Group, Daniela Schmitt, Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz,<br />

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, Ralph Dommermuth, CEO 1&1 AG (v. l.)<br />

VIERTES NETZ AM START<br />

Foto: Sven Guski<br />

Der Telekommunikationskonzern 1&1 hat nach erheblichen Verzögerungen<br />

endlich sein Mobilfunknetz gestartet. Die TK-Branche schaut gespannt<br />

darauf. Denn nach sieben Jahren mit nur drei Mobilfunknetzbetreibern in<br />

Deutschland startet der Vierte im Bunde mit einer neuen Technologie, die bei<br />

den etablierten Mobilfunkern bisher kaum Anwendung findet. Unabhängig<br />

davon, muss 1&1 auf dem Weg zu einem vollwertigen Netzbetreiber noch<br />

einige weitere Hürden überwinden.<br />

VON CHRISTOPH HEIL<br />

Seit 2019 besitzt die 1&1 Mobilfunk<br />

GmbH kostbare Mobilfunkfrequenzen.<br />

Dies verpflichtet sie auch, zügig ein eigenes<br />

Netz zu errichten, um diese Frequenzen<br />

sinnvoll zu nutzen. Anfang Dezember<br />

2023 startete die Telekom- und Internetanbieterin<br />

1&1 im Beisein von Volker Wissing,<br />

Bundesminister für Digitales und<br />

Verkehr, ihr Mobilfunknetz. Nach eigenen<br />

Christoph Heil<br />

ver.di-Bereich<br />

Mitbestimmung<br />

und Branchenpolitik<br />

Angaben soll es das modernste Netz<br />

Europas werden. „Leistungsfähige Netze<br />

bilden die Basis für unsere digitale Zukunft.<br />

Die Gigabitstrategie ist unser Kompass<br />

auf dem Weg zu mehr Wettbewerb,<br />

Tempo und Qualität. Mit 1&1 haben wir<br />

einen vierten Netzbetreiber, der durch<br />

den Einsatz modernster Technologie dazu<br />

beitragen wird, Deutschland bei 5G an<br />

die Spitze zu bringen“, erklärte Volker<br />

Wissing. Dieses ambitionierte Ziel sei nur<br />

durch Mut zur Innovation zu erreichen.<br />

„Ich freue mich auf die neuen Chancen,<br />

die die Open-RAN-Technologie ihren Nutzern<br />

bietet sowie auf einen lebendigeren<br />

Wettbewerb im Mobilfunkmarkt“, sagte<br />

Wissing.<br />

Noch ein weiter Weg<br />

Bisher sind erst wenige Funkmasten unter<br />

der Regie von 1&1 im Betrieb. Der Aufbau<br />

hinkt den Vorgaben der Bundesnetzagentur<br />

(BNetzA) weit hinterher. Für Anfang<br />

<strong>2024</strong> plant das Unternehmen aus<br />

Rheinland-Pfalz mit 200 aktiven Standorten.<br />

Bereits Ende 2022 jedoch hätten es<br />

1000 5G-Standorte sein müssen. 1&1<br />

begründet diese Verzögerungen mit erheblichen<br />

Problemen bei Zulieferern und<br />

Infrastruktur-Vertragspartnern. Bis Ende<br />

2025 muss das neue Netz dann laut Vorgaben<br />

der BNetzA eine Reichweite von<br />

25 Prozent erzielen, also etwas mehr als<br />

zehn Millionen Haushalte erreichen. Bis<br />

Ende 2030 will das Unternehmen die<br />

Reichweite auf einen Versorgungsgrad<br />

von 50 Prozent aller Haushalte erfüllen<br />

und dafür 12 600 Funkmasten im Betrieb<br />

haben.<br />

Open RAN<br />

1&1 errichtet sein Mobilfunknetz mit einem<br />

offenen technischen Standard, dem<br />

sogenannten Open RAN. Das erlaubt,<br />

verschiedene Hardware-Hersteller im<br />

Netz zu verbauen, und erhöht damit die<br />

Unabhängigkeit von Ausrüstern wie Huawei,<br />

Nokia oder Ericsson. Dafür hat Ralph<br />

Dommermuth, CEO der 1&1 AG, den CEO<br />

der Rakuten Group, Mickey Mikitani, mit


9 <strong>KOMM</strong> 01/<strong>2024</strong><br />

ins Boot geholt. Der Japaner bietet eine<br />

cloudbasierte Software-Ebene, die getrennt<br />

von der Hardware läuft. Dadurch<br />

entsteht ein virtuelles Mobilfunknetz, das<br />

durch Open RAN flexibel und kostengünstiger<br />

im Aufbau ist. Mickey Mikitani,<br />

der in seiner Heimat mit einer Verkaufsplattform<br />

ähnlich Amazon erfolgreich ist,<br />

will mit Netzwerk lösungen für den Mobilfunk<br />

in den Telekommunikationsmarkt<br />

einsteigen.<br />

Open RAN ist für die gesamte Branche<br />

interessant, doch zögern andere Netzbetreiber,<br />

auf diesen Zug aufzuspringen. Es<br />

gibt noch zu viele Unwägbarkeiten. 1&1<br />

jedoch riskiert diese Wette und beschreitet<br />

neue technische Pfade, die von der<br />

Konkurrenz sicher sehr aufmerksam beobachtet<br />

werden.<br />

Hilfe durch Wettbewerber<br />

Um nun mit bisher nur 200 aktiven Antennen<br />

einen landesweiten Mobilfunk-Dienst<br />

anzubieten, braucht es die<br />

Unterstützung der Wettbewerber. So lassen<br />

die Telefónica Deutschland und die<br />

Vodafone Deutschland 1&1-Kunden auf<br />

ihr Netz, damit diese 5G-Dienste nutzen<br />

können. Das nennt man National Roaming.<br />

Natürlich zahlt 1&1 für dieses<br />

Roaming, sodass alle Beteiligten etwas<br />

davon haben. Für 1&1 erwächst dadurch<br />

aber auch eine große Abhängigkeit. Ohne<br />

die Netze von Telefónica oder Vodafone<br />

würde es für die Kunden von 1&1 sehr<br />

schnell sehr still werden.<br />

Metamorphose<br />

1&1 durchläuft mit der Inbetriebnahme<br />

eines eigenen Mobilfunknetzes eine Metamorphose.<br />

Bislang agierte das Unternehmen<br />

ausschließlich als sogenannter<br />

virtueller Netzbetreiber (MVNO: Mobile<br />

Virtuell Net Operator). Es kaufte Netzleistungen<br />

bei Telekom, Telefónica und<br />

Vodafone ein und vermarktete diese unter<br />

seiner eigenen Marke wie ein eigenes<br />

Infrastrukturangebot. Das trieb das Unternehmen<br />

bis auf die Spitze, indem es<br />

das Angebot als „das beste Netz am<br />

Markt“ bewarb. Diese Werbung wurde<br />

schließlich als irreführend verboten.<br />

Tatsächlich hatten 1&1-Kunden auf<br />

dem Handy immer auch eine entsprechende<br />

1&1-Kennung und bekamen so<br />

das Gefühl, über die 1&1-eigene Infrastruktur<br />

zu telefonieren. Da diese Infrastruktur<br />

nur softwaremäßig existierte,<br />

Artikel in der NZZ „Wer ist der selbst ernannte 5G-Revolutionär Rakuten?“<br />

https://kurzelinks.de/xf6q<br />

Artikel zur Technik von Open RAN in <strong>KOMM</strong> 2/2021 zum Download:<br />

https://kurzelinks.de/f3wr<br />

spricht man bei solchen Providern von<br />

„virtuellen Netzbetreibern“. Grundsätzlich<br />

ist ausgeschlossen, dass ein Mobilfunknetzbetreiber<br />

gleichzeitig Diensteanbieter<br />

bei einem anderen Netzbetreiber ist. Der<br />

1&1 Mobilfunk GmbH wurde von der<br />

BNetzA bei der Frequenzauktion im Jahr<br />

2019 übergangsweise eine Doppelstellung<br />

zugestanden. Diese Doppelstellung<br />

muss sie im festgelegten Zeitfenster aufgeben.<br />

Dieses Zeitfenster hat sich Ende<br />

des Jahres 2023 geschlossen. Nun darf<br />

die 1&1 nur noch aktiv Produkte auf ihrem<br />

eigenen Netz vertreiben und bewerben.<br />

Entsprechende MVNO-Verträge mit<br />

den Kunden müssen bis Ende 2025 eingestellt<br />

worden sein.<br />

Mitbestimmung<br />

Mit der Zulassung von 1&1 zur Vergabe<br />

von Mobilfunkfrequenzen forderte ver.di<br />

im Vorfeld die Einhaltung von mitbestimmungsrechtlichen<br />

Spielregeln. Die hat das<br />

Unternehmen bis heute nicht offiziell zugesichert.<br />

In weiten Teilen der Konzernstruktur<br />

gibt es keine Betriebsräte. Immer<br />

wieder tauchten Berichte auf, dass entsprechende<br />

Initiativen aggressiv durch das<br />

Management unterbunden wurden. Mittlerweile<br />

laufen an einigen Standorten Bestrebungen,<br />

die von ver.di aktiv flankiert<br />

werden und bisher in einem Fall zum Erfolg<br />

geführt haben. Bei der 1&1 Telecommunication<br />

SE am Standort Montabaur<br />

wurde am 14. Dezember ein Betriebsrat<br />

gewählt. Aber das kann erst ein Anfang<br />

sein. Die Mitbestimmung muss sich im<br />

Konzern zum Standard entwickeln.<br />

1&1<br />

Betriebsrat in Montabaur gewählt<br />

Erstmals in der Geschichte des Unternehmens 1&1 Telecommunication SE<br />

wurde am Standort in Montabaur ein Betriebsrat durch die Beschäftigten<br />

gewählt, der sich inzwischen konstituiert hat. Mit einer für die erste Wahl<br />

guten Beteiligung von 55 Prozent votierten die Beschäftigten für ihre<br />

Vertretung.<br />

Erst nach einer gerichtlichen Bestellung<br />

und anfänglichen Schwierigkeiten konnte<br />

die Betriebsratswahl vorbereitet werden.<br />

Dann hat sich aber schnell ein professioneller<br />

Modus Operandi eingestellt. Sowohl<br />

die Wahlvorbereitungen als auch<br />

die Wahlen selbst liefen dann völlig ohne<br />

Störungen oder Behinderungen ab.<br />

„Mitbestimmung gewinnt immer!“, betont<br />

Andreas Wiese, zuständiger ver.di-<br />

Gewerkschaftssekretär, der die Wahlen<br />

und auch den Wahlvorstand eng begleitete:<br />

„Die Beschäftigten haben nun erstmals<br />

ein demokratisch gewähltes Mitbestimmungsgremium,<br />

das ihre Interessen<br />

vertritt. Das ist auch ein starkes Zeichen<br />

für unsere Demokratie, die bekanntlich<br />

nicht am Werkstor oder am Eingang zum<br />

Büro endet.“<br />

Nun beginnt eine neue Zeitrechnung,<br />

die mit Sicherheit sowohl für den Betriebsrat<br />

als auch für den Arbeitgeber<br />

spannende Herausforderungen bereithält.<br />

Als zuständige, im Betrieb vertretene<br />

Branchengewerkschaft wird ver.di den<br />

neu gewählten Betriebsratsmitgliedern<br />

mit Rat und Tat sowie dem großen Mitbestimmungsnetzwerk<br />

zur Seite stehen.<br />

ver.di geht davon aus, dass nach dem<br />

reibungslosen Ablauf der ersten Betriebsratswahl<br />

in Montabaur weitere<br />

Betriebe an weiteren Standorten im<br />

1&1-Konzern folgen werden. „Auch hier<br />

stehen wir unseren Mitgliedern entsprechend<br />

beratend und begleitend zur Seite“,<br />

betonen Andreas Wiese und Holger<br />

Meuler von ver.di.<br />

Wir gratulieren den elf frisch gewählten<br />

Betriebsratsmitgliedern, wünschen<br />

viel Erfolg bei dieser wichtigen Aufgabe<br />

und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.<br />

<br />

RED


10<br />

MITBESTIMMUNG<br />

den gesamten Konzern, denn alle<br />

Konzern einheiten tragen gleichermaßen<br />

zum Konzernerfolg bei.<br />

In der Diskussion nannte Tim Höttges,<br />

Vorstandsvorsitzender der Deutschen<br />

Telekom, als eines der aus seiner Sicht<br />

wichtigen Themen „radikale Transparenz“.<br />

Diese Haltung sei wichtig, um die<br />

Herausforderungen der kommenden Jahre<br />

anzugehen und offen über Probleme<br />

und Differenzen zu sprechen.<br />

Kerstin Marx und Christoph Schmitz<br />

Betriebsräteforum<br />

blickt in die Zukunft<br />

Telekom-Betriebsräte gestalten die<br />

Zukunft: Beim jährlichen Betriebsräteforum<br />

stellten sich Betriebsräte,<br />

Vorstände und Gäste Diskussionen<br />

über die geopolitische Lage und Tarifrunden.<br />

Gastvorträge und Impulse<br />

zur Soziologie des Wandels machten<br />

das Forum erneut zum Ort für robuste<br />

Diskussionen über die Zukunft der<br />

Telekom.<br />

Der Konzernbetriebsrat hat zum alljährlichen<br />

Forum der Betriebsrät*innen eingeladen.<br />

Etwa 400 Teilnehmende, darunter<br />

Betriebsrät*innen, Vorstände und Gäste<br />

aus Politik, Gewerkschaft und Wissenschaft,<br />

diskutierten zu entscheidenden<br />

Themen der Zukunft.<br />

Den Auftakt gestaltete Kerstin Marx,<br />

Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, mit<br />

einem herzlichen Willkommen, um einen<br />

erkenntnisreichen Tag einzuleiten. In einer<br />

nachdenklichen Reflexion über die geopolitische<br />

Lage äußerte Marx: „Vielleicht<br />

geht es euch auch so. Ich frage mich jeden<br />

Tag: Was ist los in dieser Welt? Wir<br />

haben eine Krise, die noch nicht vorbei<br />

ist, und schon folgt die nächste und die<br />

nächste. Das bedeutet für die Menschen<br />

stets Angst, Unsicherheit und oft auch<br />

Flucht und Vertreibung.“<br />

Marx spannte den Bogen von den akuten<br />

Herausforderungen über die Nachwirkungen<br />

der Corona-Krise bis hin zu strategischen<br />

Überlegungen für die Deutsche<br />

Telekom. Jetzt gehe es darum, inmitten<br />

von multiplen Krisen einen tiefgreifenden<br />

Transformationsprozess und die Zukunft<br />

zu gestalten. „Wir dürfen nicht zum<br />

Getriebenen der Digitalisierung werden“,<br />

so die Konzernbetriebsratsvorsitzende.<br />

Tarifrunde wird keine Routine<br />

Der erste Gastredner, Christoph Schmitz,<br />

Mitglied des ver.di Bundesvorstands und<br />

seit 1. Januar <strong>2024</strong> stellvertretender Vorsitzender<br />

des Aufsichtsrats der Deutschen<br />

Telekom AG, ging in seiner Rede auf die<br />

anstehende Tarifrunde ein: „Gute Arbeitsbedingungen<br />

und faire Löhne fallen nicht<br />

vom Himmel.“ Trotz wiederholter Rekordgewinne<br />

würden die Beschäftigten nicht<br />

ausreichend an den Gewinnen beteiligt.<br />

Diese Tarifrunde werde keine Routine sein<br />

– weder für den Telekom-Vorstand noch<br />

für ver.di. Erstmals verhandelt ver.di für<br />

Foto: Manfred Geneschen<br />

Appell an die Arbeitgeber<br />

Ein besonderer Moment für die Teilnehmenden<br />

war der Gastvortrag vom Chef<br />

des Bundeskanzleramtes, Wolfgang<br />

Schmidt. Trotz laufender Verhandlungen<br />

um den Bundeshaushalt nahm sich<br />

Schmidt die Zeit, der Einladung von Kerstin<br />

Marx zu folgen und am Forum der<br />

Betriebsrät*innen teilzunehmen. Er dankte<br />

Kerstin Marx für ihre engagierte Arbeit<br />

für die Interessen der Beschäftigten und<br />

als Sprecherin des DAX40-Betriebsratskreises<br />

des DGB. Bundesminister Schmidt<br />

appellierte zudem an die Arbeitgeber*innen,<br />

die von der Politik bereitgestellten<br />

Instrumente zu nutzen, um die Belastungen<br />

für die Belegschaft zu reduzieren.<br />

Professorin Sabine Pfeiffer von der<br />

Friedrich-Alexander-Universität hielt einen<br />

Impulsvortrag zur „Soziologie des Wandels“.<br />

Wir leben in transformativen Zeiten.<br />

Gleichzeitig seien Veränderungen nur<br />

begrenzt planbar; Widersprüche, Machtgefälle<br />

und divergierende Interessen würden<br />

offen zutage treten. Transformation<br />

sei nur dann für alle gut, wenn wir sie so<br />

gestalten, dass sie für alle gut ist. Dabei<br />

komme den Beschäftigten und den Betriebsräten<br />

eine zentrale Rolle zu.<br />

Professor Carsten Wirth von der Hochschule<br />

Darmstadt teilte wertvolle Erkenntnisse<br />

zum Zusammenspiel von strategischer<br />

Personalplanung und Unternehmensstrategie.<br />

Damit gab er der Diskussion<br />

zur strategischen qualitativen<br />

Personalplanung neue Impulse. Strategie<br />

und Personal werden in der Regel nicht<br />

zusammen gedacht. Und wenn, dann nur<br />

unter Kostengesichtspunkten. Der Fachkräftemangel<br />

müsse hier zu einem Umdenken<br />

führen. Personal werde zur wertvollen<br />

Ressource und die Menschen seien<br />

Leistungs- und Wissensträger.<br />

Fazit<br />

Das Forum der Betriebsrät*innen erwies<br />

sich wieder einmal nicht nur als Plattform<br />

für robuste Diskussionen, sondern<br />

auch als Schmelztiegel für die Gestaltung<br />

der Zukunft aller bei der Deutschen Telekom.


11 <strong>KOMM</strong> 01/<strong>2024</strong><br />

INTERNATIONAL<br />

Sindikat Telekoma: Erfolgreicher<br />

Streik gibt Rückenwind<br />

Foto: Kay Herschelmann<br />

Nach dem mehr als vier Monate andauernden Streik im vergangenen Jahr<br />

in Montenegro bei der Crnogorski Telekom wurde von der Gewerkschaft<br />

Sindikat Telekoma nun in einem dreitägigen Workshop über die strategischen<br />

und inhalt lichen Ziele für die Zukunft beraten.<br />

VON ADO WILHELM<br />

Der Streik hatte am 16. November 2022<br />

begonnen, am 31. März 2023 wurde er<br />

erfolgreich beendet. Erreicht wurden für<br />

die Beschäftigten eine Entschädigung<br />

für die Zeit des Streiks, eine Erhöhung<br />

der Gehälter, Winterzulagen, Prämien<br />

für die Erreichung von Zielen und verbesserte<br />

Leistungen. Die freiwillige private<br />

Krankenversicherung der Arbeitnehmer*innen<br />

wurde fortgesetzt. Die<br />

Vereinbarung ist bis zum 31. Dezember<br />

2027 gültig.<br />

Der Workshop wurde mit der Unterstützung<br />

von ver.di und der Friedrich-Ebert-Stiftung<br />

(FES) in Serbien, die<br />

für Montenegro zuständig ist, durchgeführt.<br />

Kirsten Schönefeld, Leiterin des<br />

Regionalbüros in Belgrad, begrüßte zu<br />

Beginn der Arbeitstagung auch den stellvertretenden<br />

deutschen Botschafter, Ralf<br />

Reusch, von der Botschaft in Podgorica.<br />

Begleitet wurde er von Peer Krumrey,<br />

Sozialreferent der Botschaft. Die deutsche<br />

Botschaft wurde in der vergangenen<br />

Auseinandersetzung mehrfach um<br />

Hilfe und Unterstützung gebeten, weil<br />

die Streikenden sich davon Einfluss auf<br />

das nach ihrer Auffassung teils rechtswidrige<br />

Verhalten des Managements<br />

während der Auseinandersetzung erhofften.<br />

Der Mutterkonzern, die Deutsche<br />

Telekom AG, ist noch immer zu<br />

mehr als 30 Prozent im Besitz des deutschen<br />

Staates. Ralf Reusch bot an, den<br />

Ado Wilhelm<br />

ver.di-Gewerkschaftssekretär<br />

a. D.<br />

Dialog mit Sindikat weiter aufrechtzuerhalten.<br />

Er machte allerdings auch<br />

deutlich, dass sich weder die Botschaft<br />

noch die Regierung in Deutschland in<br />

solche Auseinandersetzungen einmischen<br />

können. Zeljko Buric, Präsident<br />

von Sindikat, nahm das Angebot gerne<br />

an und betonte, dass auch Sindikat an<br />

einem regelmäßigen Dialog sehr interessiert<br />

sei.<br />

ver.di übernahm die Moderation des<br />

Workshops und führte durch die Tagung.<br />

Nach Rückblick und Aufarbeitung<br />

des Geschehens während des 136 Tage<br />

andauernden Streiks wurde der Blick in<br />

die Zukunft gerichtet.<br />

Wir müssen noch stärker werden<br />

Der Streik und die Auseinandersetzung,<br />

getragen von der enormen Motivation<br />

der Mitglieder, machen allerdings auch<br />

deutlich „wir müssen noch stärker werden“<br />

. Mitgliedergewinnung und Weiterentwicklung<br />

der Funktionärsstrukturen<br />

sind wichtige Arbeitsschwerpunkte für<br />

die Zukunft. Auch bestand Einvernehmen<br />

unter den 18 Kolleg*innen, die an<br />

dem Workshop teilnahmen, den mit<br />

dem Management begonnenen sozialen<br />

Dialog fortzusetzen und auszubauen. Im<br />

weiteren Verlauf des Workshops wurde<br />

darüber beraten, was denn die dringlichsten<br />

Fragen und Themen für die weitere<br />

Arbeit sind. In verschiedenen Arbeitsgruppen<br />

wurden nach Analyse der<br />

Vergangenheit und Ausblick auf die<br />

kommenden Herausforderungen Themen<br />

wie KI, Aufbau von Frühwarnsystemen,<br />

Fragen und Umgang mit technologischen<br />

Veränderungen und Transformation<br />

im Unternehmen und der Branche<br />

identifiziert. Auch die Themen<br />

Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit nahmen<br />

breiten Raum in der Diskussion ein.<br />

Der vergangene Streik fand breite Unterstützung<br />

auch in der Bevölkerung von<br />

Montenegro. Dennoch wurde immer wieder<br />

mit gezielten Fehlinformationen das<br />

Unternehmen versucht, die Bevölkerung<br />

und damit auch viele Kund*innen gegen<br />

die Gewerkschaft und die Streikenden<br />

aufzubringen. Dem soll und muss über<br />

Optimierung von Öffentlichkeitsarbeit<br />

frühzeitig entgegengewirkt werden. Auch<br />

die politische Lobbyarbeit sollte unbedingt<br />

verbessert werden. Kontakte zur<br />

Regierung und zu Politiker*innen seien<br />

noch ausbaufähig, so die Feststellungen<br />

nach Darstellung der Arbeitsgruppenergebnisse<br />

im Ple num.<br />

Wie es weitergeht<br />

ver.di und die FES haben zugesagt, den<br />

begonnenen Prozess begleiten und beratend<br />

unterstützen zu wollen. Sindikat,<br />

die FES und ver.di wollen nun klären,<br />

welche Themen wie und wann behandelt<br />

werden sollen. Auch der Beitritt von<br />

Montenegro in die EU spielt bei all den<br />

Überlegungen eine Rolle. Die Gewerkschafter*innen<br />

versprechen sich von einem<br />

baldigen Beitritt Veränderungen<br />

von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten<br />

in ihrem Land. Peer Krumrey, der<br />

dem Workshop länger beiwohnte, sagte<br />

auf Bitten der Teilnehmer*innen des<br />

Workshops zu, gerne auch künftig zu<br />

Fragen und dem Stand der Verhandlungen<br />

und Gespräche zur Verfügung zu<br />

stehen.<br />

Am Ende des Workshops dankte<br />

Zeljko Buric der FES und ver.di für die<br />

Unterstützung bei der Vorbereitung und<br />

Durchführung der Veranstaltung. Er betonte<br />

auch die Bedeutung internationaler<br />

Zusammenarbeit unter den Gewerkschaften.<br />

Nur so sei man gemeinsam in<br />

der Lage, sich erfolgreich mit den Themen<br />

der Zukunft zu befassen. Kirsten<br />

Schönefeld betonte mehrfach, dass es<br />

der FES sehr wichtig sei, auch in den<br />

Ländern des Balkans, wie in Montenegro,<br />

bei der Behandlung der Zukunftsthemen<br />

zu unterstützen. Konkrete Entscheidungen<br />

werden nun schnellstmöglich<br />

getroffen und ein Arbeitsplan erstellt.


12<br />

FRAUEN<br />

Foto: ©Jacob Lund – stock.adobe.com<br />

OHNE ANGST LEBEN<br />

Gewalt gegen Frauen und häusliche<br />

Gewalt nehmen zu. Klare Haltung<br />

dagegen zeigen vor allem Frauen<br />

selbst.<br />

VON CLAUDIA KRIEG<br />

Sie schlug hohe Wellen im Sommer 2023:<br />

eine Umfrage des Kinderhilfswerks Plan<br />

International unter 18- bis 35-jährigen<br />

Männern in Deutschland, laut der es jeder<br />

dritte der Befragten in Ordnung findet,<br />

Gewalt gegen Frauen in der Partnerschaft<br />

einzusetzen. Im Anschluss wurde um die<br />

Repräsentativität der Daten gestritten;<br />

HÄUSLICHE GEWALT: ZAHLEN UND HINWEISE<br />

dabei ist die Realität weitaus schockierender:<br />

Weniger als alle zwei Minuten erfährt<br />

in Deutschland ein Mensch häusliche Gewalt,<br />

jede Stunde erleiden sie mehr als<br />

14 Frauen. Denn vier von fünf der Betroffenen<br />

sind Frauen, 80 Prozent der Täter<br />

sind Männer. Jede vierte Frau hat Erfahrung<br />

mit Partnerschaftsgewalt; beinahe<br />

jeden Tag versucht ein (Ex-)Partner, eine<br />

Frau zu töten.<br />

Alltag in Deutschland<br />

Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland<br />

stark verbreitet. Und sie betrifft Frauen<br />

jeden Alters und aus allen sozialen<br />

In Deutschland kommt es nahezu täglich zu dem Versuch eines Mannes, seine<br />

(Ex-)Partnerin zu töten. Statistisch gesehen kommt es an jedem dritten Tag zu<br />

einem Mord. Im Jahr 2022 lebte etwa die Hälfte der Opfer häuslicher Gewalt mit<br />

der tatverdächtigen Person in einem gemeinsamen Haushalt, das heißt 116 267<br />

der 240 547 Opfer. Weit überwiegend sind es weibliche Personen, die durch<br />

ihre (Ex-)Partner Opfer häuslicher Gewalt werden. Die Zahlen sind im Vergleich<br />

zum Vorjahr erneut um 8,5 Prozent gestiegen (Quelle: Bundeskriminalamt).<br />

Bundeshilfetelefon: Anrufende aus dem deutschen Telefon- und Mobilnetz erreichen<br />

das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter der Nummer 116 016.<br />

Das Beratungsangebot ist anonym, kostenfrei, barrierefrei und in 18 Fremdsprachen<br />

verfügbar. Das Hilfetelefon bietet auch die Beratung per Live-Chat<br />

(https://www.hilfetelefon.de/das-hilfetelefon/beratung/sofort-chat.<br />

html) und per E-Mail an.<br />

Kampagne: Das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser, ein Zusammenschluss<br />

von Frauenhäusern, Frauennotwohnungen und Frauenberatungsstellen im<br />

Land Brandenburg, hat die Kampagne „Häusliche Gewalt. Sie können etwas tun.“<br />

ins Leben gerufen (https://www.nbfev.de/sie-koennen-etwas-tun/). Sie<br />

erklärt die fünf entscheidenden Schritte, um Menschen, die Gewalt erfahren, zu<br />

helfen: 1. Hinsehen, 2. Erkennen, 3. Ansprechen, 4. Abgrenzen und 5. Vermitteln.<br />

Schichten. Nur wenig daran geändert hat<br />

die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen<br />

des Europarats zur Verhütung<br />

und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen<br />

und häuslicher Gewalt –, die seit 2018<br />

auch für Deutschland gilt. Obwohl sie<br />

umgesetzt werden muss, kämpfen Beratungsstellen<br />

und Frauenhäuser weiterhin<br />

mit Geldknappheit und mangelndem politischen<br />

Rückhalt.<br />

Die raren Anlässe, an denen öffentlich<br />

über die Jahr um Jahr steigenden Zahlen<br />

zu häuslicher Gewalt (1) gesprochen wird<br />

oder zu lesen ist: Meist um den 8. März<br />

herum oder am 25. November, dem Tag<br />

gegen Gewalt an Frauen, werden Fahnen<br />

gehisst, Expert*innen befragt, mangelnde<br />

Frauenhaus-Plätze kritisiert und Statistiken<br />

zu Opferzahlen und Frauenmorden<br />

zitiert. Dabei lassen Letztere eine differenzierte<br />

Datenerhebung vermissen. Versuchte<br />

Tötungen, die nicht als solche<br />

wahrgenommen oder angezeigt wurden,<br />

tauchen in den Statistiken gar nicht<br />

auf. Die zentrale Informationsstelle der<br />

Frauen häuser geht von einer hohen Dunkelziffer<br />

aus.<br />

Mediale Schieflage<br />

Es ist zu einer Art Gewohnheit geworden,<br />

das Thema nicht gänzlich zu ignorieren.<br />

Zugleich bleibt ein Status quo aufrecht, der<br />

gerade Menschen, die mit von Gewalt betroffenen<br />

Menschen arbeiten oder selbst<br />

gewaltbetroffen waren, die Wut auf die<br />

Stirn treibt. Zwar hat es das Thema Femizid<br />

(also der Mord an Frauen aufgrund<br />

ihres Geschlechts) immerhin schon bis in


13<br />

<strong>KOMM</strong> 01/<strong>2024</strong><br />

Foto: privat<br />

Claudia Krieg<br />

freie Journalistin<br />

den „Tatort“ geschafft. Andererseits ist es<br />

medial vollkommen unterrepräsentiert.<br />

Christine Meltzer, Kommunikationswissenschaftlerin<br />

an der Uni Mainz, hat die<br />

Berichterstattung 17 deutscher Tageszeitungen<br />

über einen längeren Zeitraum untersucht<br />

und rund 3500 Zeitungsartikel<br />

analysiert. In der daraus resultierenden<br />

Studie für die Otto-Brenner-Stiftung<br />

kommt sie unter anderem zu dem<br />

Schluss, dass viel zu selten über Gewalt<br />

gegen Frauen berichtet wird und wenn,<br />

dann der Fokus häufig auf den Tätern liege.<br />

Sensationslust überwiegt: Je brutaler<br />

eine Tat, desto wahrscheinlicher eine Berichterstattung<br />

(2) . Auch die Herkunft des<br />

Täters ist ein Faktor, ob über Femizide<br />

berichtet wird – dabei spielt diese absolut<br />

keine Rolle, sondern allein die misogyne<br />

Motivation der Tat und das Geschlechterverhältnis,<br />

das dieser zugrunde liegt.<br />

Auch die Rede von „tragischen Einzelfällen“,<br />

„Familientragödien“ oder „Eifersuchtsdramen“<br />

hält sich beharrlich. Dabei<br />

geht mit den Bezeichnungen eine Individualisierung,<br />

Privatisierung und Entpolitisierung<br />

des Problems einher. Der Begriff<br />

„Femizid“ verweist dagegen auf die strukturelle<br />

Gewalt einer patriarchalen Geschlechterordnung,<br />

die männliches Besitzdenken<br />

und Dominanz hervorbringt<br />

– und die weiterhin von vielen mitgetragen<br />

und vor allem von rechten und konservativen<br />

Kräften massiv verteidigt wird.<br />

„Ich sage euch, was Freiheit für mich<br />

bedeutet: Ohne Angst zu leben.“ Dieses<br />

Zitat der Schwarzen Sängerin Nina Simone<br />

hat die Juristin Christina Clemm ihrem<br />

2023 erschienenen Buch „Gegen Frauenhass“<br />

vorangestellt. Clemm vertritt als<br />

Rechtsanwältin seit 30 Jahren Menschen,<br />

die von geschlechtsspezifischer und rassistisch<br />

motivierter Gewalt betroffen sind.<br />

Sie erklärte kürzlich in einem Interview:<br />

„Es reicht nicht, die Opfer aufzufordern,<br />

sich zu wehren und ihr Schweigen zu brechen.<br />

Eigentlich muss die gesamte Gesellschaft<br />

ihr Schweigen brechen.“<br />

(1) https://kurzelinks.de/et4l<br />

(2) https://www.otto-brennerstiftung.de/tragische-einzelfaelle/<br />

Buchtipp: Gegen Frauenhass<br />

Christina Clemm<br />

Hanser Verlag, 22 Euro<br />

ISBN 9783446277311<br />

INTERVIEW<br />

Hinschauen ist das Wichtigste<br />

Kristin Fischer, Koordinatorin im Bereich Schutz gewaltbetroffener<br />

Frauen und Polizeiliche Intervention bei der<br />

Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG) über<br />

Unterstützungsmöglichkeiten und Hilfsangebote<br />

?<br />

Frau Fischer, was würden Sie als Anzeichen für erfahrene<br />

Gewalt bezeichnen, für die man im privaten und im beruflichen<br />

Umfeld sensibel sein sollte?<br />

Es kann Rückzug sein, Niedergeschlagenheit, Ausweichen. Es<br />

geht nicht unbedingt um körperliche Gewalt. Vieles findet im<br />

Bereich der psychischen, der digitalen und der ökonomischen<br />

Gewalt statt. Es geht darum, die Zeichen zu erkennen. Das<br />

kann auch Angst oder Schreckhaftigkeit sein. Es ist auch in<br />

Ordnung, sich unter Kolleginnen auszutauschen, eine Rückversicherung<br />

zu holen und dann die betroffene Person anzusprechen,<br />

sie einladend zu fragen, ohne Erwartung und Druck<br />

aufzubauen. Denn das Thema ist sehr schambehaftet. Eventuell<br />

ist es leichter, in einem anderen Gesprächszusammenhang<br />

darauf zu kommen.<br />

? Trenn dich doch! – Hilft so ein Rat?<br />

Man muss wissen: Betroffene haben gar nicht in erster Linie<br />

den Wunsch, sich zu trennen – sie wollen, dass die Gewalt<br />

aufhört. Und das Äußern der Trennungsabsicht und eine Trennung<br />

sind mit einem fünfmal so hohen Risiko für Frauen und<br />

Kinder verbunden, erneute und stärkere Gewalt zu erleben.<br />

Hier passieren auch die meisten Femizide. Man muss diese<br />

Dynamik verstehen. Es handelt sich um eine Gewaltspirale –<br />

und mit jedem erneuten Durchlaufen wird die Gewalteskalation<br />

schlimmer. Es ist zunächst wichtig, Betroffenen zuzuhören,<br />

ihnen zu glauben. Denn leider passiert es häufig, dass den<br />

Frauen mit Unverständnis begegnet wird.<br />

? Was konkret kann man da sagen?<br />

Es ist wichtig, die eigenen Gefühle ernst zu nehmen, dann den<br />

Verdacht zu äußern. Es ist gut, sagen zu können: Mensch, ruf<br />

doch mal das Bundeshilfetelefon an, dort wirst du auch anonym<br />

beraten. Oder: Um die Ecke gibt es eine Beratungsstelle,<br />

hier ist die Nummer. Im Grunde gilt es, fünf Schritte zu beachten:<br />

hinschauen, erkennen, ansprechen, abgrenzen, vermitteln.<br />

So ist es auch in einer sehr guten Kampagne der brandenburgischen<br />

Frauenhäuser erklärt. Von BIG gibt es die Broschüre<br />

„Was tun bei häuslicher Gewalt?“, die auf der Internetseite<br />

heruntergeladen werden kann.<br />

?<br />

Auch in der Arbeitswelt gibt es Gewalttätigkeit, erniedrigende<br />

Kommentare zum Beispiel. Wie geht man damit<br />

um?<br />

Auch hier gilt: nicht weghören, sondern reagieren, den Betroffenen<br />

zur Seite stehen. Arbeitgeber*innen sollten formulieren:<br />

Wir sind gegen partnerschaftliche Gewalt, gegen Gewalt an<br />

Frauen. Man kann dazu auf Angebote von Beratungsstellen<br />

zurückgreifen, Fortbildungen besuchen. Ein sehr wichtiges<br />

Signal kann es sein, Aushänge zu machen: mit Notrufnummern<br />

oder etwas, wo man auch eine Telefonnummer abreißen<br />

oder Faltblätter von Beratungsstellen mitnehmen kann. In Bereichen<br />

wie der Eingliederungshilfe gibt es Gewaltschutzkonzepte.<br />

Der Bundesverband der Frauennotrufe und Fachberatungsstellen<br />

hat zur Unterstützung von Frauen mit Beeinträchtigungen<br />

gute Sachen entwickelt. Das ist übertragbar. Es geht<br />

vor allem um Haltung – darum zu zeigen, dass Gewalt nicht<br />

gutgeheißen wird. Betroffenen muss klar werden können: Ich<br />

trage nicht die Schuld für das, was mir geschieht. Das ermöglicht<br />

es ihnen auch viel eher, sich zu öffnen.<br />

Das Interview führte Claudia Krieg für <strong>KOMM</strong>


14<br />

BEAMT*INNEN<br />

Streikverbot kein Verstoß gegen<br />

Menschenrechte<br />

Das in Deutschland verbriefte generelle<br />

Streikverbot für alle Beschäftigten<br />

im Beamtenverhältnis des<br />

Bundes und der Länder gilt uneingeschränkt<br />

fort. Das Streikverbot verstoße<br />

nicht gegen die Europäische<br />

Menschenrechtskonvention, hat der<br />

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte<br />

Mitte Dezember 2023<br />

entschieden.<br />

VON ANITA SCHÄTZLE<br />

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte<br />

kam in seiner Entscheidung<br />

zu dem Schluss, dass das deutsche Beamtenstreikverbot<br />

im Einklang mit den<br />

Menschenrechten stehe. Eine gesetzliche<br />

Grundlage zum Streikverbot sei im nationalen<br />

Recht im Sinne von Art. 11 Abs.<br />

2 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention<br />

gegeben. Die Beamt*innen<br />

seien nicht schutzlos, denn über ihre Gewerkschaften<br />

seien sie an der Vorbereitung<br />

allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen<br />

Verhältnisse beteiligt. Und<br />

sie hätten das Recht, eine amtsangemessene<br />

Besoldung vor Gericht einzuklagen.<br />

Dieses Recht hat das Bundesverfassungsgericht<br />

in den vergangenen Jahren gestärkt.<br />

Ausgleich für fehlendes Streikrecht<br />

Die Entscheidung des Europäischen<br />

Gerichtshofs für Menschenrechte festigt<br />

die Auslegung des Bundesverfassungs-<br />

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE<br />

Er wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarates errichtet<br />

und soll sicherstellen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention von<br />

1950 eingehalten wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte<br />

(EGMR), nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), urteilt<br />

über Individual- und Staatenbeschwerden wegen behaupteter Verletzungen der<br />

in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte. Seit 1998<br />

ist der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ein ständig tagender Gerichtshof.<br />

Bürger*innen können sich mit Beschwerden direkt an ihn wenden,<br />

wenn die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind. Die vom Europäischen<br />

Gerichtshof für Menschenrechte gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten<br />

bindend.


15 <strong>KOMM</strong> 01/<strong>2024</strong><br />

Foto: Manfred Geneschen<br />

gerichts vom 12. Juni 2018, wonach die<br />

Koalitionsfreiheit in diesem Kontext gemäß<br />

Artikel 9 Grundgesetz dem Streikrecht<br />

untergeordnet bleibt. Das Bundesverfassungsgericht<br />

entschied seinerzeit<br />

eindeutig und umfassend, dass das<br />

Streikverbot für deutsche Beamt*innen<br />

verfassungsgemäß und europarechtlich<br />

rechtmäßig ist. Anlass war die Klage<br />

mehrerer verbeamteter Lehrer*innen gegen<br />

die Bundesrepublik Deutschland. Sie<br />

hatten Disziplinarstrafen erhalten, weil<br />

sie an Warnstreikaufrufen der Gewerkschaft<br />

Erziehung und Wissenschaft<br />

teilgenommen hatten. Gerade die Anstellung<br />

auf Lebenszeit und die Entlassungsmöglichkeit<br />

nur in gesetzlich klar<br />

definierten Fällen dienten der rechtsstaatlichen<br />

Amtsführung und damit dem<br />

Schutz der Beamt*innen vor Willkür, so<br />

das Bundesverfassungsgericht.<br />

Verfahren mit besonderer<br />

Bedeutung<br />

Die Beschwerdeführer hatten gegen die<br />

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<br />

Beschwerde beim EuGH eingelegt<br />

mit dem Argument, Streikrecht sei ein<br />

Menschenrecht und dieses sei aufgrund<br />

des Streikverbotes verletzt. Der Europäische<br />

Gerichtshof verwies den Fall direkt<br />

an die Große Kammer des Europäischen<br />

Gerichtshofs für Menschenrechte. Darin<br />

sitzen 17 Richter*innen aus den Mitgliedstaaten<br />

des Europarates. Das zeigt die<br />

Bedeutung des gerichtlichen Verfahrens.<br />

Nun sieht jedoch auch der Europäische<br />

Gerichtshof für Menschenrechte weder<br />

einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit<br />

noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.<br />

Beamtenrecht weiterentwickeln<br />

Ein Streikrecht für bestimmte Gruppen<br />

von Beamt*innen verwarf das Bundesverfassungsgericht<br />

2018 mit dem Hinweis,<br />

dass dies das gesamte System des<br />

deutschen Beamtenrechts im Grundsatz<br />

gefährde und in Frage stelle.<br />

Der Deutsche Gewerkschaftsbund<br />

(DGB) und ver.di bedauern die Entscheidung<br />

des Europäischen Gerichtshofs für<br />

Menschenrechte. Der DGB und ver.di<br />

fordern weiterhin den Ausbau der gewerkschaftlichen<br />

Beteiligungsrechte zur<br />

noch in tensiveren Interessenvertretung.<br />

Weiter fordern sie als notwendige Konsequenz,<br />

dass Bund und Länder sich mit<br />

den Gewerkschaften zusammensetzen<br />

und gemeinsam das Beamtenrecht in<br />

Deutschland demokratisch fortentwickeln.<br />

Anita Schätzle<br />

Gewerkschaftssekretärin<br />

i. R.<br />

Foto: privat<br />

BEIHILFE<br />

Einkommensgrenze erhöht<br />

Ab dem 1. Januar <strong>2024</strong> steigt die Einkommensgrenze für die Beihilfefähigkeit<br />

von Aufwendungen von Ehe- und Lebenspartner*innen von 20 000 Euro auf<br />

20 878 Euro. Zudem wird ab <strong>2024</strong> die Einkommensgrenze jährlich dynamisch<br />

angepasst, bemessen an der Rentenwerterhöhung West.<br />

Aufwendungen in Krankheits-, Pflegeoder<br />

Geburtsfällen für mitversicherte<br />

Ehe-/Lebenspartner*innen als beihilfefähig<br />

zu berücksichtigende Personen können<br />

nach § 6 Absatz 2 Bundesbeihilfeverordnung<br />

(BBhV) erstattet werden.<br />

Voraussetzung ist, dass der Gesamtbetrag<br />

ihrer Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung<br />

mit Absatz 5a Einkommensteuergesetz)<br />

einschließlich vergleichbarer ausländischer<br />

Einkünfte im zweiten Kalenderjahr<br />

vor Antragstellung eine bestimmte<br />

Einkommensgrenze nicht übersteigt.<br />

Dynamische Anpassung jährlich<br />

Bislang waren 20 000 Euro die maßgebliche<br />

Grenze, ab 1. Januar <strong>2024</strong> beträgt sie<br />

nun 20 878 Euro. Die ab <strong>2024</strong> beginnende<br />

jährliche dynamische Anpassung der Einkommensgrenze<br />

soll künftig ge währleisten,<br />

dass Anpassungen der gesetzlichen<br />

Altersrente nicht zum Über -<br />

schreiten der Einkommensgrenze führen.<br />

Dies hätte das Ende der Berück sichtigungsfähigkeit<br />

in der Beihilfe zur Folge.<br />

Steuerbescheid vorlegen<br />

Der Gesamtbetrag der Einkünfte muss<br />

durch Vorlage einer Kopie des Steuerbescheides<br />

nachgewiesen werden. Eine<br />

Alternative ist die Vorlage einer Nichtveranlagungsbescheinigung<br />

des Finanzamtes.<br />

Wird keine Einkommensteuererklärung<br />

abgegeben, bedarf es der Vorlage einer<br />

gesonderten Erklärung zu den Einkünften;<br />

dazu kann das Formular „Ehepartner*innen/Lebenspartner*innen“<br />

genutzt werden.<br />

Die für die beihilferechtliche Prüfung<br />

nicht benötigten Angaben auf dem Steuerbescheid<br />

können unkenntlich gemacht<br />

werden. Der Steuerbescheid muss aber<br />

vollständig vorliegen.<br />

Für in <strong>2024</strong> eingehende Beihilfeanträge,<br />

mit denen Aufwendungen der Ehepartner*in/Lebenspartner*in<br />

geltend gemacht<br />

werden, ist nunmehr der Einkommensteuerbescheid<br />

2022 maßgeblich.<br />

ver.di empfiehlt, wenn im Kalenderjahr<br />

<strong>2024</strong> Aufwendungen für Ehegatt*innen<br />

oder Lebenspartner*innen geltend gemacht<br />

werden, den Steuerbescheid des<br />

Jahres 2022 vorab zu übersenden, wenn<br />

noch keine Kopie des Steuerbescheides<br />

des Jahres 2022 vorgelegt wurde, damit<br />

die Berücksichtigungsfähigkeit bereits<br />

registriert werden kann.<br />

AS


16<br />

JUGEND<br />

Europa: sozial, solidarisch, stark<br />

Programms mit stärkerem Fokus auf<br />

Auszubildende<br />

Foto: Felix Kindermann<br />

Die Gewerkschaftsjugend hat im<br />

DGB-Bundesjugendausschuss ihre<br />

Aktivitäten zur Europawahl beschlossen.<br />

Und das sind ihre Forderungen.<br />

Die Gewerkschaftsjugend setzt sich seit<br />

jeher für ein soziales, solidarisches und<br />

starkes Europa ein. Die Begrenzung des<br />

Klimawandels, der digitale Wandel der<br />

Wirtschaft, der demografische Wandel<br />

und auch die Inklusion von Geflüchteten:<br />

Diese großen Aufgaben kann nur ein soziales<br />

Europa der Gemeinsamkeit und<br />

Solidarität angehen, nicht eines der Isolation<br />

und Ausgrenzung. Dies spiegelt sich<br />

auch in den Forderungen zur diesjährigen<br />

Europawahl wider, die im DGB-Bundesjugendausschuss<br />

Ende des Jahres 2023<br />

beschlossen worden sind.<br />

Gute Arbeit und Ausbildung<br />

Unter den Auswirkungen der vergangenen<br />

Wirtschafts- und Finanzkrisen leiden<br />

auch weiterhin viele junge Menschen.<br />

Der Anteil junger Menschen in prekären<br />

Beschäftigungsverhältnissen ist europaweit<br />

immer noch zu hoch.<br />

Unsere Forderungen:<br />

• einheitliche europäische Mindeststandards<br />

für Ausbildung und Praktika unter<br />

Beibehaltung höherwertiger nationaler<br />

Standards<br />

• die Vorrangigkeit von sozialen Rechten<br />

gegenüber der Binnenmarktfreiheit<br />

• die Beibehaltung von qualitätssichernden<br />

Regulierungen wie der Meisterpflicht<br />

Der Anteil an Jugendlichen, die sich trotz<br />

Jugendgarantie weder in Ausbildung, Beschäftigung<br />

noch Bildung befinden, ist<br />

mit etwa zwölf Prozent in der EU immer<br />

noch zu hoch.<br />

Unsere Forderungen:<br />

• eine bessere Ausfinanzierung der Programme<br />

zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit<br />

• eine zwingende Beteiligung der Sozialpartner<br />

bei Beschäftigungsmaßnahmen<br />

für Jugendliche<br />

• eine gezielte Förderung für Jugendliche<br />

ohne Abschluss<br />

• qualitativ hochwertige Angebote mit<br />

Ausrichtung auf zukunftssichere Beschäftigung<br />

• Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigungssituationen<br />

Austausch und Beteiligung<br />

Die Gewerkschaftsjugend steht zur Arbeitnehmerfreizügigkeit<br />

und Dienstleistungsfreiheit.<br />

Es braucht deshalb Mindestlöhne,<br />

die über den nationalen Armutsschwellen<br />

liegen. Gleichzeitig darf die Tarifhoheit der<br />

Gewerkschaften nicht angetastet werden.<br />

Die Europäische Mindestlohnrichtlinie ist<br />

dafür ein guter Hebel.<br />

Die Gewerkschaftsjugend begrüßt die<br />

letzten Erhöhungen bei Erasmus+. Die<br />

Förderhöhen sind allerdings immer noch<br />

nicht auskömmlich. Erasmus+ darf kein<br />

Projekt für wenige sein.<br />

Unsere Forderungen:<br />

• eine Verbesserung der Übertragung sozialer<br />

Absicherung zwischen den Mitgliedsländern<br />

• wichtige Hebel wie die EU-Mindestlohnrichtlinie<br />

müssen überall gelten,<br />

• eine faire Mobilität, die die Rahmenbedingungen<br />

für mobile Beschäftigte<br />

deutlich verbessert<br />

• Kontrolle und Gewährleistung des Arbeitsschutzes<br />

und sozialer Rechte,<br />

• eine Förderung der Mitbestimmung<br />

und Beteiligung von Jugendlichen sowie<br />

die bessere institutionelle und<br />

finanzielle Ausstattung des Erasmus-<br />

Umverteilung<br />

Die Herausforderungen der sozial-ökologischen<br />

Transformation in Europa sind<br />

immens. Sie muss solidarisch finanziert<br />

werden.<br />

Unsere Forderungen:<br />

• eine aktive europäische Industrie- und<br />

Dienstleistungspolitik<br />

• ein Ende der Austeritätspolitik<br />

• der Stopp der Privatisierung von Schlüsselbetrieben,<br />

sozialen sowie öffent -<br />

lichen Einrichtungen<br />

• die Einführung einer europaweiten<br />

Transaktions- und einer gemeinsamen<br />

Mindeststeuer<br />

• eine Verbesserung des Ausgleichs zwischen<br />

strukturschwachen und -starken<br />

Regionen<br />

• Investitionen in die Energiewende und<br />

die Förderung von Innovation in besonders<br />

betroffenen Regionen<br />

Flucht und Sicherheit<br />

Europa ist als Friedensprojekt gestartet<br />

und muss das Versprechen des Friedens<br />

wieder erneuern. Es ist zwingend notwendig,<br />

dass die Mitgliedsländer gemeinsam<br />

die Fluchtursachen außerhalb Europas<br />

bekämpfen und sich um die Belange<br />

der vor Krieg und Verfolgung geflüchteten<br />

Menschen kümmern.<br />

Unsere Forderungen:<br />

• die Gewährleistung des Rechts auf Asyl,<br />

keine Unterbringung von Geflüchteten<br />

an den EU-Außengrenzen in Lagern<br />

• ein Verständnis für Klimapolitik als<br />

Sicherheitspolitik<br />

• keine Mittelkürzung im Zuge der Sicherheitsdebatte<br />

zu Lasten von Strukturund<br />

Investitionsfonds<br />

• die Schaffung eines Integrations- und<br />

Entwicklungsfonds zur besseren Unterbringung<br />

und Inklusion von Geflüchteten<br />

• eine gemeinsame, gesamteuropäische<br />

Bekämpfung von Fluchtursachen<br />

Weitere Infos zur Europawahl findet ihr<br />

auf https://jugend.dgb.de/europa<br />

wahl-<strong>2024</strong><br />

(Aus der Soli aktuell 1/<strong>2024</strong>,<br />

Autorin: Soli aktuell)

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