KOMM 1/2024

KOMM
01/2024WWW.TK-IT.VERDI.DE
TARIFRUNDE TELEKOM
Forderungsdiskussion gestartet
Foto: Manfred Geneschen
ver.di-Tarifkommission für den Telekom-Konzern
hat ein neues Konzept
für die Tarifrunde entwickelt. Mitglieder
und Beschäftigte sollen stärker
beteiligt werden.
Im November hatte die ver.di-Tarifkommission
beschlossen, alle Entgelttarifverträge
im Konzern Deutsche Telekom zu kündigen.
Daneben wurde ein neues Vorgehen
verabschiedet, um die ver.di-Mitglieder
besser in die Forderungsfindung zur anstehenden
Tarifrunde einzubeziehen.
Belastung weiter hoch
Die allgemeine wirtschaftliche Situation
in Deutschland wird sich laut den Prognosen
der Wirtschaftsinstitute nach einer
leichten Rezession in 2023 in diesem Jahr
erholen und in ein leichtes Wachstum
umschwenken. Einer der wichtigsten Treiber
des Wachstums soll demnach der private
Konsum sein. Die Privathaushalte
sind nach der starken Preisentwicklung in
den vergangenen beiden Jahren jedoch
enorm belastet. Eine starke Kaufkraftsteigerung
ist nötig.
Robuster Arbeitsmarkt
Der Arbeitsmarkt ist robust, die Anzahl
der Arbeitslosen auf niedrigem Niveau
und viele Unternehmen haben mit Fachkräftemangel
zu kämpfen. Die Erwartungen
zur Geschäftsentwicklung in der
IKT-Branche sind von Unsicherheiten geprägt,
die tatsächliche Geschäftslage ist
allerdings weiterhin gut und auf deutlich
höherem Niveau als die der Gesamtwirtschaft.
Gute Geschäftszahlen
Die Deutsche Telekom AG konnte in ihrem
Quartalsbericht im November gute
Zahlen verkünden. Sie wächst weiterhin
bei allen wichtigen Kennzahlen, erhöht
ihre Ziele für das Gesamtjahr und stellt
eine höhere Dividende in Aussicht. Im
dritten Quartal sei der Umsatz gegenüber
dem Vorjahreszeitraum – ohne den Einfluss
von Veränderungen der Wechselkurse
und des Konsolidierungskreises –
um 0,7 Prozent auf 27,6 Milliarden Euro
gewachsen. Hierzu hätten die Geschäfte
auf beiden Seiten des Atlantiks beigetragen.
„Die Telekom wächst in unsicheren
Zeiten auf beiden Seiten des Atlantiks ungebremst
weiter“, sagte Tim Höttges,
Vorstandsvorsitzender der Deutschen
Telekom. „Durch eine höhere Dividende
wollen wir unsere Aktionärinnen und
Aktionäre an dieser positiven Entwicklung
beteiligen.“ Für ver.di steht fest: Zuerst
müssen die Beschäftigten, die die guten
Ergebnisse erarbeitet haben, davon profitieren.
Weiter auf der Seite 4

2
INHALT
2 Branchenpolitik
Umfassender Blick auf die
Branche
3 Editorial
Diese Ausgabe ...
ver.di
Deutliches Mitgliederplus
4 Tarifrunde Telekom
Virtuelle Auftaktkonferenz
5 ISS Communication
Services
6/7 IBM
Es geht los!
Für eine zukunftsfeste IBM
7 Bundesweite
JAV-Konferenz
22. bis 24. Mai in Göttingen
BRANCHENPOLITIK
Umfassender Blick auf die Branche
Die Branchenstudie Telekommunikation
der Input-Consulting schafft einen Überblick
über die wirtschaftlichen Facetten
der Branche.
Die Studie geht auf folgende Bereiche
ein: Technologienentwicklung, politische
und rechtliche Rahmenbedingungen,
Struktur und ökonomische Entwicklung
der Branche, eine Darstellung der vier
marktbeherrschenden Telekommunikationskonzerne
und von sieben kleineren
Unternehmen sowie eine Analyse der Arbeits-
und Beschäftigungssituation. Sie
bietet einen umfassenden Ein- und Überblick
in die Branche, den man sonst nirgendwo
findet.
Downloadlink:
https://kurzelinks.de/iik0
8/9 Branchenpolitik
Viertes Netz am Start
9 1&1
Betriebsrat in Montabaur
gewählt
10 Mitbestimmung
Betriebsräteforum blickt
in die Zukunft
11 International
Sindikat Telekoma:
Erfolgreicher Streik gibt
Rückenwind
VER.DI-BUNDESFACHGRUPPE IKT
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12/13 Frauen
Ohne Angst leben
Interview: Hinschauen
ist das Wichtigste
14/15 Beamt*innen
Streikverbot kein Verstoß
gegen Menschenrechte
15 Beihilfe
Einkommensgrenze erhöht
16 Jugend
Europa: sozial, solidarisch,
stark
IMPRESSUM
KOMM Nr. 1/2024
24. Jahrgang
Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundes vorstand: Frank Werneke
Christoph Schmitz, Fachgruppe Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Telefon: 030 6956-0 Internet: https://ikt.verdi.de
Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr
Redaktion: Jessica Sauerwald, Silke Leuckfeld (sil) E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Layout: datagraphis GmbH, Wiesbaden-Nordenstadt Internet: https://datagraphis.de
Gedruckt auf GraphoSilk FSC® 80g/m 2
Druck: Schaffrath DruckMedien GmbH Auflage: 77 920
Anzeigen und Beilagen: Jessica Sauerwald
Telefon: 030 6956-2442
E-Mail: redaktion.komm@verdi.de
Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 8. März 2024

3
KOMM 01/2024
EDITORIAL
Diese Ausgabe ...
... wirft auf dem Titel einen Blick auf die Vorbereitungen der großen Tarifrunde im
Konzern Deutsche Telekom. In den Betrieben und ver.di-Gremien werden aktuell
die Forderungen an die Arbeitgeberin diskutiert. Unsere Bitte: Beteiligt euch, bringt
eure Ideen und Vorstellungen ein. Eure klugen Köpfe sind gefragt. Im März wird
die große Tarifkommission die Forderungen formulieren und beschließen.
Die Tarifrunde Telekom ist das große betriebliche Thema der ver.di-Fachgruppe IKT
in diesem Jahr. Gesamtgesellschaftlich sind die anstehenden Wahlen in den Bundesländern
und zum Europäischen Parlament von Bedeutung. Die DGB-Jugend hat
ihre Forderungen zur Europawahl bereits beschlossen. Wir stellen sie euch auf der
Rückseite des Hefts vor.
Wenige Tage bevor dieses Heft gedruckt wurde, demonstrierten Hunderttausende
in vielen deutschen Städten gegen die AfD und ihren Schulterschluss mit noch
rechteren Gruppierungen bei dem geheimen Treffen in Potsdam, das dank engagierter
Journalist*innen von correctiv nicht geheim blieb. Dort wurde von der geplanten
Deportation von Menschen nach Afrika fantasiert. Es ging um die „Remigration“
von Asylbewerber*innen, Ausländer*innen mit Bleiberecht und von ihnen als
„nicht assimilierte Staatsbürger“ Betitelte. Aber auch Bürger*innen, die sich für
Geflüchtete einsetzen, sollten ausgewiesen werden. Unter dem Strich wären also
viele von uns betroffen, sollten diese Kräfte an die Regierung kommen. Und selbst
wer dann nicht „remigriert“ würde, hätte zu leiden. Denn ein Wahlsieg der AfD
würde Deutschland auch viel Wohlstand kosten. Darauf werden wir in den nächsten
KOMM-Ausgaben noch genauer eingehen. Die KOMM-Redaktion
https://correctiv.org
www.mitgliedwerden.verdi.de
TERMINE DER BETRIEBSGRUPPEN
Foto: geralt/pixabay
Sie sind online zu finden unter:
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Treffpunkte
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VER.DI
Deutliches Mitgliederplus
Noch nie hat ver.di so viele Mitglieder
gewinnen können wie im zurückliegenden
Jahr. Vor allem in
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
sowie unter den jungen Mitgliedern
sind wir gewachsen.
ver.di blickt auf ihr bislang erfolgreichstes
Jahr seit ihrer Gründung 2001 zurück. Im
zurückliegenden Jahr 2023 sind unserer
Gewerkschaft mehr als 193 000 neue
Mitglieder beigetreten. Dem stehen
knapp unter 153 000 Abgänge gegenüber.
So verbleibt ein Nettozuwachs
an Mitgliedern von
rund 40 000 neuen Kolleginnen
und Kollegen. Insgesamt
hat ver.di damit aktuell nahezu
1,9 Millionen Mitglieder.
Besonders groß war im letzten Jahr mit
gut 50 500 Menschen der Zulauf unter
unseren Jugendmitgliedern. Zu ihnen zählen
alle Mitglieder, die jünger als 28 Jahre
sind. „ver.di kommt bei jungen Menschen
überdurchschnittlich gut an. Das ist eine
gute Nachricht für die kommenden Jahre“,
sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Der Anteil der Jugend an der Gesamtmitgliedschaft
beträgt erstmals
knapp 6,5 Prozent.
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
setzen Maßstäbe
Unter den ver.di-Landesbezirken konnte
der Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen die beste Mitgliederentwicklung
verzeichnen. Mit einem Plus von
3,23 Prozent habe der Landesbezirk Maßstäbe
gesetzt. „Das zeigt, dass allen Unkenrufen
zum Trotz gewerkschaftliches
Engagement und Solidarität im Osten
„ver.di kommt bei jungen Menschen
überdurchschnittlich gut an. Das ist eine
gute Nachricht für die kommenden Jahre.“
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender
quicklebendig sind. Das ist die notwendige
Antwort auf das Anwachsen antidemokratischer
Kräfte“, betont Werneke.
Eine vergleichbar positive Mitgliederentwicklung
hat es zuletzt Mitte der
Achtzigerjahre gegeben, als die Gewerkschaften
für die 35-Stunden-Woche stritten.
Eine entscheidende Rolle bei der
jetzigen Mitgliedergewinnung haben die
großen und vor allem erfolgreichen Tarifrunden
wie etwa bei der Deutschen Post,
im öffentlichen Dienst von Bund und
Kommunen oder bei den Ländern gespielt.
„Mit intensiver Mobilisierungsarbeit
ist es in einem von hohen Inflationsraten
geprägten Umfeld gelungen,
die Beschäftigten zu motivieren, für höhere
Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
zu kämpfen. Dabei konnten Abschlüsse
durchgesetzt werden, mit denen
die Preissteigerungen für Energie und
Lebensmittel insbesondere durch überdurchschnittliche
Lohnerhöhungen
in unteren Entgeltgruppen erfolgreich
aufgefangen werden konnten“,
betonte Werneke.
Es sind die wirtschaftliche Situation
und der wachsende Fach- und
Arbeitskräftemangel, die dafür sorgen,
dass die Beschäftigten zunehmend ihre
Zurückhaltung aufgeben und bereit sind,
für ihre Forderungen einzutreten. Das
zeigt sich aktuell auch in der großen Zahl
von Eintritten während der seit Monaten
laufenden Tarifrunde im Einzel-, Groß- und
Außenhandel. Das heißt auch: ver.di
wächst weiter.

4
TARIFRUNDE TELEKOM
Virtuelle Auftaktkonferenz
Zum Start der Forderungsdiskussion
hatte die ver.di-Bundesfachgruppe
IKT am 8. Januar alle Tarifbotschafter*innen
im Telekom-Konzern zu einer
virtuellen Auftaktkonferenz eingeladen.
Zusätzlich fanden regionale
Tarifkonferenzen in den ver.di-Landesbezirken
mit den Tarifbotschafter*innen
und ver.di-Vertrauensleuten
statt.
ver.di-Bundesfachbereichsleiter Christoph
Schmitz, ver.di-Verhandlungsführer Frank
Sauerland, Dierk Hirschel, ver.di-Chefökonom,
und ver.di-Bundesfachgruppenleiter
Florian Haggenmiller gingen in der virtuellen
Konferenz auf die Rahmenbedingungen
zur Tarifrunde, den Prozess der
Forderungsdiskussion und die inhaltliche
Ausrichtung der Tarifrunde 2024 ein.
Im tarifpolitischen Umfeld waren in
2023 deutlich höhere Forderungen und
Abschlüsse zu beobachten als noch in
2022. Dies gilt insbesondere im öffentlichen
Dienst, in Unternehmen der Energiewirtschaft
und bei der Deutschen Post
AG.
Tariferfolge
Die guten Tarifabschlüsse im Telekom-
Konzern haben in den vergangenen Jahren
für Arbeitnehmer*innen wie auch für
Auszubildende und Dual Studierende zu
einer kontinuierlichen Reallohnsteigerung
der Tarifentgelte geführt. Zu berücksichtigen
ist jedoch, dass die starken Preissteigerungen
der Jahre 2022 und 2023 auch
die Reallöhne der Beschäftigten im Telekom-Konzern
belastet haben.
Tarifverträge gekündigt
Bereits die ver.di-Beschäftigtenbefragung
im Herbst 2023 hat ergeben, dass der
Fokus der kommenden Tarifrunde auf
einer deutlichen Entgelterhöhung liegen
muss.
Mit der Kündigung aller Entgelttarifverträge
hat die ver.di-Tarifkommission
ein klares Signal an die Arbeitgeber*innen
gesandt. Die Tarifrunde 2024 soll in
gemeinsamen Verhandlungen für alle
Konzerngesellschaften stattfinden.
Forderungsdiskussion
Die Forderungsdiskussion findet bis Ende
Februar 2024 gleichermaßen in allen
Konzerngesellschaften und beteiligungsorientiert
statt. Hierzu werden die Tarifbotschafter*innen
auf die Kolleginnen
und Kollegen in den Betrieben zugehen
und sie zur Forderungsfindung interviewen.
Die Ergebnisse der Forderungsinterviews
werden dokumentiert und zusammengefasst.
Das daraus entstandene
Meinungsbild wird die ver.di-Tarifkommission
in ihrer Sitzung am 14./15. März
analysieren und die Forderungen zur
Tarifrunde 2024 beschließen. Die Verhandlungen
sollten bereits im März beginnen.
Jetzt mitdiskutieren und
mitentscheiden!
Erfolgreiche Tarifpolitik lebt von einer
breiten Einbeziehung der Beschäftigten,
Dual Studierenden und Auszubildenden.
Mit der Ausrichtung der Tarifrunde 2024
auf den gesamten Konzern Deutsche
Telekom AG will ver.di die gemeinsamen
Interessen der Beschäftigten aller Konzerngesellschaften
zusammenfassen und
der Aufgliederung in verschiedene Tarifbereiche
mit Geschlossenheit und Einigkeit
begegnen.
Erfolgreiche Tarifpolitik erfordert gleichermaßen
eine breite Aktivität aller Kolleginnen
und Kollegen im Konzern. Unsere
Tarifbotschafter*innen tragen die
Forderungsdiskussion in den kommenden
Wochen in alle Gesellschaften des
Konzerns. Je mehr Kolleginnen und Kollegen
sich an der Forderungsfindung beteiligen
und je mehr Beschäftigte sich an
ihrer Durchsetzung beteiligen, umso erfolgreicher
wird die Tarifrunde 2024 im
Telekom-Konzern.
ver.di-Infos zur Tarifrunde:
www.trt.verdi.de
Foto: ver.di

5 KOMM 01/2024
ISS COMMUNICATION SERVICES
Foto: ver.di
ES GEHT LOS!
Am 12. Januar 2024 fand die erste
Verhandlung für die Beschäftigten
der ISS Communication Services in
der Tarifrunde 2024 in Düsseldorf
statt. ver.di hat die Forderungen vorgestellt
und umfangreich begründet.
Die ver.di-Verhandlungskommission hat
bei diesem ersten Termin erläutert, dass
die Reallöhne der Beschäftigten in den
vergangenen Jahren gesunken sind. Der
neuerlich prognostizierten Inflation muss
in dieser Tarifrunde Rechnung getragen
werden. Dazu kommt eine gestiegene
Produktivität bei gleichzeitig sinkenden
Beschäftigtenzahlen. Mit ihrem hohen
Einsatz haben die Beschäftigten den
Unternehmenserfolg erarbeitet.
Beschäftigte stehen hinter
der Forderung
Im Dezember hat die ver.di-Tarifkommission
Unterschriften unter den Beschäftigten
zur Unterstützung der Forderung
gesammelt. Trotz der Feiertage haben
sich 1000 Beschäftigte an der Sammlung
beteiligt und damit gezeigt, dass sie hinter
den Forderungen stehen. Zum ersten
Verhandlungstermin überreichte ver.di-
Verhandlungsführerin Dorothea Forch
den Arbeitgebern die gesammelten Unterschriften
(Foto).
Die ver.di-Forderungen
„In dieser Tarifrunde muss ein deutlicher
Ausgleich für die Leistung der Beschäftigten
und ihren Beitrag für die positive
Entwicklung des Unternehmens erfolgen“,
betonte Dorothea Forch. Die
ver.di-Tarifkommission hatte bereits Mitte
November die ver.di-Forderungen beschlossen:
Die Einkommen und Ausbildungsvergütungen
sollen tabellenwirksam
um zwölf Prozent steigen. Zusätzlich
sollen die Beschäftigten eine Zulage
von 40 Euro für die Altersvorsorge erhalten.
ver.di fordert, dass ver.di-Mitglieder
eine besondere Komponente bekommen.
Zudem sollen die Auszubildenden
besonders berücksichtigt werden.
Die Forderungen gelten für alle Beschäftigten,
die unter den Geltungsbereich
des Manteltarifvertrags oder derzeit
den Geltungsbereich des Tarifvertrags
Gewerbliche Arbeitnehmer*innen
fallen sowie für Auszubildende und Dual
Studierende in der ISS Communication
Services GmbH. Der neue Tarifvertrag
soll eine Laufzeit von zwölf Monaten ab
dem 1. Januar 2024 haben.
Sicht der Arbeitgeber
Die Arbeitgeber*innen haben in der ersten
Runde die ver.di-Forderungen und
Begründungen entgegengenommen sowie
eine erste Einschätzung vorgenommen.
Sie bezeichneten die Darstellung
der Forderung als nachvollziehbar,
schränkten jedoch gleichzeitig ein, dass
man anders auf die Zahlen schaue. Allerdings
solle die Leistung der Beschäftigten
wertgeschätzt werden, stellten sie
heraus.
Wie erwartet gingen die Arbeitgeber*innen
auf keine ver.di-Forderung
verbindlich ein, signalisierten jedoch in
allen Punkten Gesprächsbereitschaft. Die
Bewertung der einzelnen Forderungen
stehe immer im Blick eines Gesamtpaketes,
teilten sie mit.
Wie geht es weiter?
Für die nächste Verhandlungsrunde hat
die Arbeitgeberseite zugesagt, zu den
einzelnen Forderungen Stellung zu beziehen.
Die ver.di-Verhandlungskommission
hat deutlich gemacht, dass sie ein
erstes verhandlungsfähiges Angebot erwartet.
Die nächste Verhandlungsrunde fand am
25. und 26. Januar (nach KOMM-Redaktionsschluss)
in Düsseldorf statt. SIL
Wir informieren über den aktuellen
Stand auf unserer Internetseite:
www.iss.verdi.de

6
IBM
Für eine
zukunftsfeste
Foto: ver.di
Die ver.di-Verhandlungskommission (v. l.): Stephan Hiller (IBM D R&D GmbH), Bernd Klinkenberg (IBM D FMS GmbH),
Frank Remers (IBM D GmbH), Dorothea Katharina Ritter (ver.di-Verhandlungsführerin), Dirk Wandtke
(IBM D CSS GmbH), Felix Kaltenbach (IBM-Jugendvertreter in der Verhandlungskommission)
Anfang Dezember endeten in Sindelfingen die Verhandlungen für alle tarifgebundenen
IBM-Gesellschaften erfolgreich. Für ver.di und die aktive Belegschaft
stand die sogenannte „Herbstrunde“ dieses Jahr ganz unter dem
Motto generationenübergreifende Arbeitgeberattraktivität.
Dorothea Katharina Ritter, ver.di-Verhandlungsführerin
und ver.di-Konzernbetreuerin
bei IBM, bewertet das Ergebnis
positiv: „Es ist uns gelungen, die tariflichen
Standards bei IBM auch für 2024
fortzuschreiben. Das an sich werten wir
angesichts des hohen wirtschaftlichen
Drucks als Erfolg.“ Tatsächlich drohten
sämtliche bestehenden Regelungen zur
Altersteilzeit, zur pauschalen Mehrarbeit,
zu den Ausbildungs- und Studienplätzen
sowie zum Gesundheitsbudget zum Ende
des Jahres auszulaufen. „Dennoch“, so
Dorothea Katharina Ritter weiter, „sehen
wir beim Thema generationenübergreifende
Arbeitgeberattraktivität für die Zukunft
noch Luft nach oben. Hier kommt
es auf die Beschäftigten und eine starke
ver.di-Mitgliedschaft an.“
Zukunft nur durch Ausbildung
Felix Kaltenbach, Jugendvertreter in der
Verhandlungs- und Tarifkommission, zeigt
sich zufrieden mit dem Erreichten: „Wir
begrüßen es sehr, dass IBM mit unserer
neuen Vereinbarung zur Nachwuchskräftegewinnung
die Auszubildenden aufwertet.“
Einhundert Plätze für Auszubildende,
Master- und Dual Studierende wurden mit
ver.di fest vereinbart. IBM habe im vergangenen
Jahr alle vereinbarten Auszubildenden-
und Studierendenplätze besetzen
können. „Das ist ein super gemeinsamer
Tariferfolg für uns. Wir wollen, dass
es auch diesmal gelingt und es in der
Zukunft auch noch mehr Plätze werden.
Denn wir sind die Zukunft, die IBM
braucht“, betont Felix Kaltenbach.
Markt leer gefegt
Dorothea Katharina Ritter erklärt: „IBM
befindet sich in einem wettbewerbsintensiven
Umfeld im hiesigen Arbeitsmarkt.
Daher wollen wir gute Bedingungen
schaffen für Menschen, die sich für IBM
als Arbeitgeber entscheiden.“ Tatsächlich
kann IBM nicht darauf hoffen, ihren Fachkräftebedarf
über den freien Markt zu
decken. Der Branchenverband Bitkom
hatte erst im Dezember beklagt, dass sich
der Mangel an IT-Fachkräften weiter verschärft
habe. Für die neue Bitkom-Studie
zum Arbeitsmarkt für IT-Fachkräfte wurden
853 Unternehmen aller Branchen
repräsentativ befragt. Das Ergebnis sollte
die Arbeitgeber*innen alarmieren: Demnach
sind in den deutschen Unternehmen
aktuell 149 000 Stellen für IT-Expert*innen
unbesetzt. Dies seien noch einmal
12 000 mehr als vor einem Jahr, als
137 000 Stellen offen waren, teilte Bitkom
mit. IBM muss deshalb aus ver.di-
Sicht mit den eigenen Auszubildenden
und Studierenden ihren Bedarf an Fachkräften
absichern. Dirk Wandtke, Tarifund
Verhandlungskommissionsmitglied
sowie Gesamtbetriebsratsvorsitzender der
CSS, setzt sich darüber hinaus für die Auszubildenden
bei der CSS ein: „Wir brauchen
sie, denn sie sind die Fachkräfte der
nächsten Generation, für die wir auch
eine gute Technikausstattung wollen.“
Altersteilzeit verlängert
Der Altersteilzeittarifvertrag wurde bis
zum 31. Dezember 2024 verlängert. Zusätzlich
sollen weitere Modelle entwickelt

7 KOMM 01/2024
werden. „Wir haben uns erfolgreich mit
dem Arbeitgeber auf die Einrichtung einer
tariflichen Arbeitsgruppe ‚Lebenszeitgerechtes
Arbeiten‘ geeinigt. Diese Arbeitsgruppe
wird konsequent ein Portfolio an
Vorschlägen zu lebenszeitgerechten Arbeitsmodellen
und ergänzenden Alternativen
zur Altersteilzeit erarbeiten. Dieses
Thema war und ist für unsere Kolleginnen
und Kollegen und uns hoch priorisiert“,
betont Frank Remers, Verhandlungs- und
Tarifkommissionsmitglied sowie Konzernbetriebsratsvorsitzender:
„Lebenszeitgerechtes
Arbeiten ist für uns eine Frage des
gezielten Managements von Wissensund
Expertiseweitergabe innerhalb der
Generationenkette.“
Gesundheitsschutz
„Wir konnten uns erneut mit der Arbeitgeberseite
auf ein Gesundheitsbudget
von einer Million Euro einigen“, erläutert
Stephan Hiller, Tarif- und Verhandlungskommissionsmitglied
der IBM D Research
and Development: „Die Einigung hat für
uns einen hohen Stellenwert: Denn gerade
im Zuge des sogenannten ‚Neuen Normal‘
ist der Betrieb als Sozialraum immer
wichtiger und wir gehen davon aus, dass
die ausstehenden Ergebnisse der psychischen
Gefährdungsbeurteilung von uns
Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung
der Gesundheit unserer Kolleginnen
und Kollegen erfordern.“
Pauschale Mehrarbeit
„Für die IBM Deutschland GmbH und die
IBM Deutschland FMS GmbH gelten die
Regelungen zur pauschalen Mehrarbeit
auch in 2024 zu den bestehenden Konditionen
fort“, berichtet Bernd Klinkenberg,
Tarif- und Verhandlungskommissionsmitglied
sowie Gesamtbetriebsratsvorsitzender
der IBM D FMS. „In der Zukunft sollten
wir hier zeitgemäßere Lösungen finden,
die sowohl den Anforderungen einer
strategischen Personalplanung Rechnung
tragen wie dem Umstand, dass die pauschale
Mehrarbeit für das Unternehmen
ein lukratives Geschäft ist.“
Arbeitsgruppe Mobilität
„Die im Frühjahr 2023 eingesetzte paritätisch
von Arbeitgeberseite und ehrenamtlichen
ver.di-Mitgliedern bei IBM besetzte
Arbeitsgruppe Mobilität hat einen Vorschlag
für ein Mobilitätsangebot für die
Beschäftigten erarbeitet“, erläutert Dirk
Wandtke, Tarif- und Verhandlungskommissionsmitglied
sowie Gesamtbetriebsratsvorsitzender
der CSS: „Dieses soll in
die internationalen IBM-Prozesse eingespielt
werden. Wir, die ver.di-Tarifkommission
und unsere Mitglieder, hätten uns
von Unternehmensseite in den Verhandlungen
Verbindlichkeit gewünscht, damit
sich die IBM als ein attraktiver, moderner
und auf eine nachhaltigere Zukunft gerichteter
Arbeitgeber zeigt.“ SIL
Wie verändert sich unsere
Ausbildungswelt, und wie
gehen wir damit um?
Alles neu!
Neue Zeiten brauchen
neue Antworten – in der
Ausbildung, im Betrieb und
in der Gesellschaft.
ALLES
NEU?!
BUNDESWEITE
JAV-KONFERENZ
22. BIS 24. MAI 2024 IN GÖTTINGEN
WORKSHOPS
• Neu in der JAV – was nun?
• Schweigen ist Silber, Reden ist GOLD! Azubiansprache für
JAVen
• Mehr als nur das Intranet? Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb
• Was kann ich? Was darf ich? Das 1x1 von Tarifvertrag und
Betriebsvereinbarung
• Die Tricks der Eingeweihten?! JAV-Versammlungen kreativ
gestalten
• Mach meine Kolleg*in nicht an! Umgang mit Sexismus im
Betrieb
• Tue Gutes und sprich darüber! Betriebliche Kampagnen
planen und umsetzen
• Was tun, wenn’s brennt? Konfliktmanagement als
Aufgabe der JAV
• Alles modern?! Künstliche Intelligenz, Virtual und
Augmented Reality in der Ausbildung
• Alles zu Hause?! Mobile Ausbildung – (wie) geht das?
• Alle weg?! Was tun gegen Fachkräftemangel?
• Alles digital?! Zusammenarbeit in der JAV per App
• Alles flexibel?! Arbeitszeit zwischen Wunsch und
Wirklichkeit
• Alles akademisch?! Dual Studierende und die JAV
ANMELDESCHLUSS: 29. FEBRUAR 2024
Weitere Informationen und zur Anmeldung: https://kurzelinks.de/rd5g

8
BRANCHENPOLITIK
Foto: picture alliance/dpa | Federico Gambarini
Mickey Mikitani,Chairman and CEO Rakuten Group, Daniela Schmitt, Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz,
Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, Ralph Dommermuth, CEO 1&1 AG (v. l.)
VIERTES NETZ AM START
Foto: Sven Guski
Der Telekommunikationskonzern 1&1 hat nach erheblichen Verzögerungen
endlich sein Mobilfunknetz gestartet. Die TK-Branche schaut gespannt
darauf. Denn nach sieben Jahren mit nur drei Mobilfunknetzbetreibern in
Deutschland startet der Vierte im Bunde mit einer neuen Technologie, die bei
den etablierten Mobilfunkern bisher kaum Anwendung findet. Unabhängig
davon, muss 1&1 auf dem Weg zu einem vollwertigen Netzbetreiber noch
einige weitere Hürden überwinden.
VON CHRISTOPH HEIL
Seit 2019 besitzt die 1&1 Mobilfunk
GmbH kostbare Mobilfunkfrequenzen.
Dies verpflichtet sie auch, zügig ein eigenes
Netz zu errichten, um diese Frequenzen
sinnvoll zu nutzen. Anfang Dezember
2023 startete die Telekom- und Internetanbieterin
1&1 im Beisein von Volker Wissing,
Bundesminister für Digitales und
Verkehr, ihr Mobilfunknetz. Nach eigenen
Christoph Heil
ver.di-Bereich
Mitbestimmung
und Branchenpolitik
Angaben soll es das modernste Netz
Europas werden. „Leistungsfähige Netze
bilden die Basis für unsere digitale Zukunft.
Die Gigabitstrategie ist unser Kompass
auf dem Weg zu mehr Wettbewerb,
Tempo und Qualität. Mit 1&1 haben wir
einen vierten Netzbetreiber, der durch
den Einsatz modernster Technologie dazu
beitragen wird, Deutschland bei 5G an
die Spitze zu bringen“, erklärte Volker
Wissing. Dieses ambitionierte Ziel sei nur
durch Mut zur Innovation zu erreichen.
„Ich freue mich auf die neuen Chancen,
die die Open-RAN-Technologie ihren Nutzern
bietet sowie auf einen lebendigeren
Wettbewerb im Mobilfunkmarkt“, sagte
Wissing.
Noch ein weiter Weg
Bisher sind erst wenige Funkmasten unter
der Regie von 1&1 im Betrieb. Der Aufbau
hinkt den Vorgaben der Bundesnetzagentur
(BNetzA) weit hinterher. Für Anfang
2024 plant das Unternehmen aus
Rheinland-Pfalz mit 200 aktiven Standorten.
Bereits Ende 2022 jedoch hätten es
1000 5G-Standorte sein müssen. 1&1
begründet diese Verzögerungen mit erheblichen
Problemen bei Zulieferern und
Infrastruktur-Vertragspartnern. Bis Ende
2025 muss das neue Netz dann laut Vorgaben
der BNetzA eine Reichweite von
25 Prozent erzielen, also etwas mehr als
zehn Millionen Haushalte erreichen. Bis
Ende 2030 will das Unternehmen die
Reichweite auf einen Versorgungsgrad
von 50 Prozent aller Haushalte erfüllen
und dafür 12 600 Funkmasten im Betrieb
haben.
Open RAN
1&1 errichtet sein Mobilfunknetz mit einem
offenen technischen Standard, dem
sogenannten Open RAN. Das erlaubt,
verschiedene Hardware-Hersteller im
Netz zu verbauen, und erhöht damit die
Unabhängigkeit von Ausrüstern wie Huawei,
Nokia oder Ericsson. Dafür hat Ralph
Dommermuth, CEO der 1&1 AG, den CEO
der Rakuten Group, Mickey Mikitani, mit

9 KOMM 01/2024
ins Boot geholt. Der Japaner bietet eine
cloudbasierte Software-Ebene, die getrennt
von der Hardware läuft. Dadurch
entsteht ein virtuelles Mobilfunknetz, das
durch Open RAN flexibel und kostengünstiger
im Aufbau ist. Mickey Mikitani,
der in seiner Heimat mit einer Verkaufsplattform
ähnlich Amazon erfolgreich ist,
will mit Netzwerk lösungen für den Mobilfunk
in den Telekommunikationsmarkt
einsteigen.
Open RAN ist für die gesamte Branche
interessant, doch zögern andere Netzbetreiber,
auf diesen Zug aufzuspringen. Es
gibt noch zu viele Unwägbarkeiten. 1&1
jedoch riskiert diese Wette und beschreitet
neue technische Pfade, die von der
Konkurrenz sicher sehr aufmerksam beobachtet
werden.
Hilfe durch Wettbewerber
Um nun mit bisher nur 200 aktiven Antennen
einen landesweiten Mobilfunk-Dienst
anzubieten, braucht es die
Unterstützung der Wettbewerber. So lassen
die Telefónica Deutschland und die
Vodafone Deutschland 1&1-Kunden auf
ihr Netz, damit diese 5G-Dienste nutzen
können. Das nennt man National Roaming.
Natürlich zahlt 1&1 für dieses
Roaming, sodass alle Beteiligten etwas
davon haben. Für 1&1 erwächst dadurch
aber auch eine große Abhängigkeit. Ohne
die Netze von Telefónica oder Vodafone
würde es für die Kunden von 1&1 sehr
schnell sehr still werden.
Metamorphose
1&1 durchläuft mit der Inbetriebnahme
eines eigenen Mobilfunknetzes eine Metamorphose.
Bislang agierte das Unternehmen
ausschließlich als sogenannter
virtueller Netzbetreiber (MVNO: Mobile
Virtuell Net Operator). Es kaufte Netzleistungen
bei Telekom, Telefónica und
Vodafone ein und vermarktete diese unter
seiner eigenen Marke wie ein eigenes
Infrastrukturangebot. Das trieb das Unternehmen
bis auf die Spitze, indem es
das Angebot als „das beste Netz am
Markt“ bewarb. Diese Werbung wurde
schließlich als irreführend verboten.
Tatsächlich hatten 1&1-Kunden auf
dem Handy immer auch eine entsprechende
1&1-Kennung und bekamen so
das Gefühl, über die 1&1-eigene Infrastruktur
zu telefonieren. Da diese Infrastruktur
nur softwaremäßig existierte,
Artikel in der NZZ „Wer ist der selbst ernannte 5G-Revolutionär Rakuten?“
https://kurzelinks.de/xf6q
Artikel zur Technik von Open RAN in KOMM 2/2021 zum Download:
https://kurzelinks.de/f3wr
spricht man bei solchen Providern von
„virtuellen Netzbetreibern“. Grundsätzlich
ist ausgeschlossen, dass ein Mobilfunknetzbetreiber
gleichzeitig Diensteanbieter
bei einem anderen Netzbetreiber ist. Der
1&1 Mobilfunk GmbH wurde von der
BNetzA bei der Frequenzauktion im Jahr
2019 übergangsweise eine Doppelstellung
zugestanden. Diese Doppelstellung
muss sie im festgelegten Zeitfenster aufgeben.
Dieses Zeitfenster hat sich Ende
des Jahres 2023 geschlossen. Nun darf
die 1&1 nur noch aktiv Produkte auf ihrem
eigenen Netz vertreiben und bewerben.
Entsprechende MVNO-Verträge mit
den Kunden müssen bis Ende 2025 eingestellt
worden sein.
Mitbestimmung
Mit der Zulassung von 1&1 zur Vergabe
von Mobilfunkfrequenzen forderte ver.di
im Vorfeld die Einhaltung von mitbestimmungsrechtlichen
Spielregeln. Die hat das
Unternehmen bis heute nicht offiziell zugesichert.
In weiten Teilen der Konzernstruktur
gibt es keine Betriebsräte. Immer
wieder tauchten Berichte auf, dass entsprechende
Initiativen aggressiv durch das
Management unterbunden wurden. Mittlerweile
laufen an einigen Standorten Bestrebungen,
die von ver.di aktiv flankiert
werden und bisher in einem Fall zum Erfolg
geführt haben. Bei der 1&1 Telecommunication
SE am Standort Montabaur
wurde am 14. Dezember ein Betriebsrat
gewählt. Aber das kann erst ein Anfang
sein. Die Mitbestimmung muss sich im
Konzern zum Standard entwickeln.
1&1
Betriebsrat in Montabaur gewählt
Erstmals in der Geschichte des Unternehmens 1&1 Telecommunication SE
wurde am Standort in Montabaur ein Betriebsrat durch die Beschäftigten
gewählt, der sich inzwischen konstituiert hat. Mit einer für die erste Wahl
guten Beteiligung von 55 Prozent votierten die Beschäftigten für ihre
Vertretung.
Erst nach einer gerichtlichen Bestellung
und anfänglichen Schwierigkeiten konnte
die Betriebsratswahl vorbereitet werden.
Dann hat sich aber schnell ein professioneller
Modus Operandi eingestellt. Sowohl
die Wahlvorbereitungen als auch
die Wahlen selbst liefen dann völlig ohne
Störungen oder Behinderungen ab.
„Mitbestimmung gewinnt immer!“, betont
Andreas Wiese, zuständiger ver.di-
Gewerkschaftssekretär, der die Wahlen
und auch den Wahlvorstand eng begleitete:
„Die Beschäftigten haben nun erstmals
ein demokratisch gewähltes Mitbestimmungsgremium,
das ihre Interessen
vertritt. Das ist auch ein starkes Zeichen
für unsere Demokratie, die bekanntlich
nicht am Werkstor oder am Eingang zum
Büro endet.“
Nun beginnt eine neue Zeitrechnung,
die mit Sicherheit sowohl für den Betriebsrat
als auch für den Arbeitgeber
spannende Herausforderungen bereithält.
Als zuständige, im Betrieb vertretene
Branchengewerkschaft wird ver.di den
neu gewählten Betriebsratsmitgliedern
mit Rat und Tat sowie dem großen Mitbestimmungsnetzwerk
zur Seite stehen.
ver.di geht davon aus, dass nach dem
reibungslosen Ablauf der ersten Betriebsratswahl
in Montabaur weitere
Betriebe an weiteren Standorten im
1&1-Konzern folgen werden. „Auch hier
stehen wir unseren Mitgliedern entsprechend
beratend und begleitend zur Seite“,
betonen Andreas Wiese und Holger
Meuler von ver.di.
Wir gratulieren den elf frisch gewählten
Betriebsratsmitgliedern, wünschen
viel Erfolg bei dieser wichtigen Aufgabe
und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.
RED

10
MITBESTIMMUNG
den gesamten Konzern, denn alle
Konzern einheiten tragen gleichermaßen
zum Konzernerfolg bei.
In der Diskussion nannte Tim Höttges,
Vorstandsvorsitzender der Deutschen
Telekom, als eines der aus seiner Sicht
wichtigen Themen „radikale Transparenz“.
Diese Haltung sei wichtig, um die
Herausforderungen der kommenden Jahre
anzugehen und offen über Probleme
und Differenzen zu sprechen.
Kerstin Marx und Christoph Schmitz
Betriebsräteforum
blickt in die Zukunft
Telekom-Betriebsräte gestalten die
Zukunft: Beim jährlichen Betriebsräteforum
stellten sich Betriebsräte,
Vorstände und Gäste Diskussionen
über die geopolitische Lage und Tarifrunden.
Gastvorträge und Impulse
zur Soziologie des Wandels machten
das Forum erneut zum Ort für robuste
Diskussionen über die Zukunft der
Telekom.
Der Konzernbetriebsrat hat zum alljährlichen
Forum der Betriebsrät*innen eingeladen.
Etwa 400 Teilnehmende, darunter
Betriebsrät*innen, Vorstände und Gäste
aus Politik, Gewerkschaft und Wissenschaft,
diskutierten zu entscheidenden
Themen der Zukunft.
Den Auftakt gestaltete Kerstin Marx,
Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, mit
einem herzlichen Willkommen, um einen
erkenntnisreichen Tag einzuleiten. In einer
nachdenklichen Reflexion über die geopolitische
Lage äußerte Marx: „Vielleicht
geht es euch auch so. Ich frage mich jeden
Tag: Was ist los in dieser Welt? Wir
haben eine Krise, die noch nicht vorbei
ist, und schon folgt die nächste und die
nächste. Das bedeutet für die Menschen
stets Angst, Unsicherheit und oft auch
Flucht und Vertreibung.“
Marx spannte den Bogen von den akuten
Herausforderungen über die Nachwirkungen
der Corona-Krise bis hin zu strategischen
Überlegungen für die Deutsche
Telekom. Jetzt gehe es darum, inmitten
von multiplen Krisen einen tiefgreifenden
Transformationsprozess und die Zukunft
zu gestalten. „Wir dürfen nicht zum
Getriebenen der Digitalisierung werden“,
so die Konzernbetriebsratsvorsitzende.
Tarifrunde wird keine Routine
Der erste Gastredner, Christoph Schmitz,
Mitglied des ver.di Bundesvorstands und
seit 1. Januar 2024 stellvertretender Vorsitzender
des Aufsichtsrats der Deutschen
Telekom AG, ging in seiner Rede auf die
anstehende Tarifrunde ein: „Gute Arbeitsbedingungen
und faire Löhne fallen nicht
vom Himmel.“ Trotz wiederholter Rekordgewinne
würden die Beschäftigten nicht
ausreichend an den Gewinnen beteiligt.
Diese Tarifrunde werde keine Routine sein
– weder für den Telekom-Vorstand noch
für ver.di. Erstmals verhandelt ver.di für
Foto: Manfred Geneschen
Appell an die Arbeitgeber
Ein besonderer Moment für die Teilnehmenden
war der Gastvortrag vom Chef
des Bundeskanzleramtes, Wolfgang
Schmidt. Trotz laufender Verhandlungen
um den Bundeshaushalt nahm sich
Schmidt die Zeit, der Einladung von Kerstin
Marx zu folgen und am Forum der
Betriebsrät*innen teilzunehmen. Er dankte
Kerstin Marx für ihre engagierte Arbeit
für die Interessen der Beschäftigten und
als Sprecherin des DAX40-Betriebsratskreises
des DGB. Bundesminister Schmidt
appellierte zudem an die Arbeitgeber*innen,
die von der Politik bereitgestellten
Instrumente zu nutzen, um die Belastungen
für die Belegschaft zu reduzieren.
Professorin Sabine Pfeiffer von der
Friedrich-Alexander-Universität hielt einen
Impulsvortrag zur „Soziologie des Wandels“.
Wir leben in transformativen Zeiten.
Gleichzeitig seien Veränderungen nur
begrenzt planbar; Widersprüche, Machtgefälle
und divergierende Interessen würden
offen zutage treten. Transformation
sei nur dann für alle gut, wenn wir sie so
gestalten, dass sie für alle gut ist. Dabei
komme den Beschäftigten und den Betriebsräten
eine zentrale Rolle zu.
Professor Carsten Wirth von der Hochschule
Darmstadt teilte wertvolle Erkenntnisse
zum Zusammenspiel von strategischer
Personalplanung und Unternehmensstrategie.
Damit gab er der Diskussion
zur strategischen qualitativen
Personalplanung neue Impulse. Strategie
und Personal werden in der Regel nicht
zusammen gedacht. Und wenn, dann nur
unter Kostengesichtspunkten. Der Fachkräftemangel
müsse hier zu einem Umdenken
führen. Personal werde zur wertvollen
Ressource und die Menschen seien
Leistungs- und Wissensträger.
Fazit
Das Forum der Betriebsrät*innen erwies
sich wieder einmal nicht nur als Plattform
für robuste Diskussionen, sondern
auch als Schmelztiegel für die Gestaltung
der Zukunft aller bei der Deutschen Telekom.

11 KOMM 01/2024
INTERNATIONAL
Sindikat Telekoma: Erfolgreicher
Streik gibt Rückenwind
Foto: Kay Herschelmann
Nach dem mehr als vier Monate andauernden Streik im vergangenen Jahr
in Montenegro bei der Crnogorski Telekom wurde von der Gewerkschaft
Sindikat Telekoma nun in einem dreitägigen Workshop über die strategischen
und inhalt lichen Ziele für die Zukunft beraten.
VON ADO WILHELM
Der Streik hatte am 16. November 2022
begonnen, am 31. März 2023 wurde er
erfolgreich beendet. Erreicht wurden für
die Beschäftigten eine Entschädigung
für die Zeit des Streiks, eine Erhöhung
der Gehälter, Winterzulagen, Prämien
für die Erreichung von Zielen und verbesserte
Leistungen. Die freiwillige private
Krankenversicherung der Arbeitnehmer*innen
wurde fortgesetzt. Die
Vereinbarung ist bis zum 31. Dezember
2027 gültig.
Der Workshop wurde mit der Unterstützung
von ver.di und der Friedrich-Ebert-Stiftung
(FES) in Serbien, die
für Montenegro zuständig ist, durchgeführt.
Kirsten Schönefeld, Leiterin des
Regionalbüros in Belgrad, begrüßte zu
Beginn der Arbeitstagung auch den stellvertretenden
deutschen Botschafter, Ralf
Reusch, von der Botschaft in Podgorica.
Begleitet wurde er von Peer Krumrey,
Sozialreferent der Botschaft. Die deutsche
Botschaft wurde in der vergangenen
Auseinandersetzung mehrfach um
Hilfe und Unterstützung gebeten, weil
die Streikenden sich davon Einfluss auf
das nach ihrer Auffassung teils rechtswidrige
Verhalten des Managements
während der Auseinandersetzung erhofften.
Der Mutterkonzern, die Deutsche
Telekom AG, ist noch immer zu
mehr als 30 Prozent im Besitz des deutschen
Staates. Ralf Reusch bot an, den
Ado Wilhelm
ver.di-Gewerkschaftssekretär
a. D.
Dialog mit Sindikat weiter aufrechtzuerhalten.
Er machte allerdings auch
deutlich, dass sich weder die Botschaft
noch die Regierung in Deutschland in
solche Auseinandersetzungen einmischen
können. Zeljko Buric, Präsident
von Sindikat, nahm das Angebot gerne
an und betonte, dass auch Sindikat an
einem regelmäßigen Dialog sehr interessiert
sei.
ver.di übernahm die Moderation des
Workshops und führte durch die Tagung.
Nach Rückblick und Aufarbeitung
des Geschehens während des 136 Tage
andauernden Streiks wurde der Blick in
die Zukunft gerichtet.
Wir müssen noch stärker werden
Der Streik und die Auseinandersetzung,
getragen von der enormen Motivation
der Mitglieder, machen allerdings auch
deutlich „wir müssen noch stärker werden“
. Mitgliedergewinnung und Weiterentwicklung
der Funktionärsstrukturen
sind wichtige Arbeitsschwerpunkte für
die Zukunft. Auch bestand Einvernehmen
unter den 18 Kolleg*innen, die an
dem Workshop teilnahmen, den mit
dem Management begonnenen sozialen
Dialog fortzusetzen und auszubauen. Im
weiteren Verlauf des Workshops wurde
darüber beraten, was denn die dringlichsten
Fragen und Themen für die weitere
Arbeit sind. In verschiedenen Arbeitsgruppen
wurden nach Analyse der
Vergangenheit und Ausblick auf die
kommenden Herausforderungen Themen
wie KI, Aufbau von Frühwarnsystemen,
Fragen und Umgang mit technologischen
Veränderungen und Transformation
im Unternehmen und der Branche
identifiziert. Auch die Themen
Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit nahmen
breiten Raum in der Diskussion ein.
Der vergangene Streik fand breite Unterstützung
auch in der Bevölkerung von
Montenegro. Dennoch wurde immer wieder
mit gezielten Fehlinformationen das
Unternehmen versucht, die Bevölkerung
und damit auch viele Kund*innen gegen
die Gewerkschaft und die Streikenden
aufzubringen. Dem soll und muss über
Optimierung von Öffentlichkeitsarbeit
frühzeitig entgegengewirkt werden. Auch
die politische Lobbyarbeit sollte unbedingt
verbessert werden. Kontakte zur
Regierung und zu Politiker*innen seien
noch ausbaufähig, so die Feststellungen
nach Darstellung der Arbeitsgruppenergebnisse
im Ple num.
Wie es weitergeht
ver.di und die FES haben zugesagt, den
begonnenen Prozess begleiten und beratend
unterstützen zu wollen. Sindikat,
die FES und ver.di wollen nun klären,
welche Themen wie und wann behandelt
werden sollen. Auch der Beitritt von
Montenegro in die EU spielt bei all den
Überlegungen eine Rolle. Die Gewerkschafter*innen
versprechen sich von einem
baldigen Beitritt Veränderungen
von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten
in ihrem Land. Peer Krumrey, der
dem Workshop länger beiwohnte, sagte
auf Bitten der Teilnehmer*innen des
Workshops zu, gerne auch künftig zu
Fragen und dem Stand der Verhandlungen
und Gespräche zur Verfügung zu
stehen.
Am Ende des Workshops dankte
Zeljko Buric der FES und ver.di für die
Unterstützung bei der Vorbereitung und
Durchführung der Veranstaltung. Er betonte
auch die Bedeutung internationaler
Zusammenarbeit unter den Gewerkschaften.
Nur so sei man gemeinsam in
der Lage, sich erfolgreich mit den Themen
der Zukunft zu befassen. Kirsten
Schönefeld betonte mehrfach, dass es
der FES sehr wichtig sei, auch in den
Ländern des Balkans, wie in Montenegro,
bei der Behandlung der Zukunftsthemen
zu unterstützen. Konkrete Entscheidungen
werden nun schnellstmöglich
getroffen und ein Arbeitsplan erstellt.

12
FRAUEN
Foto: ©Jacob Lund – stock.adobe.com
OHNE ANGST LEBEN
Gewalt gegen Frauen und häusliche
Gewalt nehmen zu. Klare Haltung
dagegen zeigen vor allem Frauen
selbst.
VON CLAUDIA KRIEG
Sie schlug hohe Wellen im Sommer 2023:
eine Umfrage des Kinderhilfswerks Plan
International unter 18- bis 35-jährigen
Männern in Deutschland, laut der es jeder
dritte der Befragten in Ordnung findet,
Gewalt gegen Frauen in der Partnerschaft
einzusetzen. Im Anschluss wurde um die
Repräsentativität der Daten gestritten;
HÄUSLICHE GEWALT: ZAHLEN UND HINWEISE
dabei ist die Realität weitaus schockierender:
Weniger als alle zwei Minuten erfährt
in Deutschland ein Mensch häusliche Gewalt,
jede Stunde erleiden sie mehr als
14 Frauen. Denn vier von fünf der Betroffenen
sind Frauen, 80 Prozent der Täter
sind Männer. Jede vierte Frau hat Erfahrung
mit Partnerschaftsgewalt; beinahe
jeden Tag versucht ein (Ex-)Partner, eine
Frau zu töten.
Alltag in Deutschland
Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland
stark verbreitet. Und sie betrifft Frauen
jeden Alters und aus allen sozialen
In Deutschland kommt es nahezu täglich zu dem Versuch eines Mannes, seine
(Ex-)Partnerin zu töten. Statistisch gesehen kommt es an jedem dritten Tag zu
einem Mord. Im Jahr 2022 lebte etwa die Hälfte der Opfer häuslicher Gewalt mit
der tatverdächtigen Person in einem gemeinsamen Haushalt, das heißt 116 267
der 240 547 Opfer. Weit überwiegend sind es weibliche Personen, die durch
ihre (Ex-)Partner Opfer häuslicher Gewalt werden. Die Zahlen sind im Vergleich
zum Vorjahr erneut um 8,5 Prozent gestiegen (Quelle: Bundeskriminalamt).
Bundeshilfetelefon: Anrufende aus dem deutschen Telefon- und Mobilnetz erreichen
das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter der Nummer 116 016.
Das Beratungsangebot ist anonym, kostenfrei, barrierefrei und in 18 Fremdsprachen
verfügbar. Das Hilfetelefon bietet auch die Beratung per Live-Chat
(https://www.hilfetelefon.de/das-hilfetelefon/beratung/sofort-chat.
html) und per E-Mail an.
Kampagne: Das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser, ein Zusammenschluss
von Frauenhäusern, Frauennotwohnungen und Frauenberatungsstellen im
Land Brandenburg, hat die Kampagne „Häusliche Gewalt. Sie können etwas tun.“
ins Leben gerufen (https://www.nbfev.de/sie-koennen-etwas-tun/). Sie
erklärt die fünf entscheidenden Schritte, um Menschen, die Gewalt erfahren, zu
helfen: 1. Hinsehen, 2. Erkennen, 3. Ansprechen, 4. Abgrenzen und 5. Vermitteln.
Schichten. Nur wenig daran geändert hat
die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen
des Europarats zur Verhütung
und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
und häuslicher Gewalt –, die seit 2018
auch für Deutschland gilt. Obwohl sie
umgesetzt werden muss, kämpfen Beratungsstellen
und Frauenhäuser weiterhin
mit Geldknappheit und mangelndem politischen
Rückhalt.
Die raren Anlässe, an denen öffentlich
über die Jahr um Jahr steigenden Zahlen
zu häuslicher Gewalt (1) gesprochen wird
oder zu lesen ist: Meist um den 8. März
herum oder am 25. November, dem Tag
gegen Gewalt an Frauen, werden Fahnen
gehisst, Expert*innen befragt, mangelnde
Frauenhaus-Plätze kritisiert und Statistiken
zu Opferzahlen und Frauenmorden
zitiert. Dabei lassen Letztere eine differenzierte
Datenerhebung vermissen. Versuchte
Tötungen, die nicht als solche
wahrgenommen oder angezeigt wurden,
tauchen in den Statistiken gar nicht
auf. Die zentrale Informationsstelle der
Frauen häuser geht von einer hohen Dunkelziffer
aus.
Mediale Schieflage
Es ist zu einer Art Gewohnheit geworden,
das Thema nicht gänzlich zu ignorieren.
Zugleich bleibt ein Status quo aufrecht, der
gerade Menschen, die mit von Gewalt betroffenen
Menschen arbeiten oder selbst
gewaltbetroffen waren, die Wut auf die
Stirn treibt. Zwar hat es das Thema Femizid
(also der Mord an Frauen aufgrund
ihres Geschlechts) immerhin schon bis in

13
KOMM 01/2024
Foto: privat
Claudia Krieg
freie Journalistin
den „Tatort“ geschafft. Andererseits ist es
medial vollkommen unterrepräsentiert.
Christine Meltzer, Kommunikationswissenschaftlerin
an der Uni Mainz, hat die
Berichterstattung 17 deutscher Tageszeitungen
über einen längeren Zeitraum untersucht
und rund 3500 Zeitungsartikel
analysiert. In der daraus resultierenden
Studie für die Otto-Brenner-Stiftung
kommt sie unter anderem zu dem
Schluss, dass viel zu selten über Gewalt
gegen Frauen berichtet wird und wenn,
dann der Fokus häufig auf den Tätern liege.
Sensationslust überwiegt: Je brutaler
eine Tat, desto wahrscheinlicher eine Berichterstattung
(2) . Auch die Herkunft des
Täters ist ein Faktor, ob über Femizide
berichtet wird – dabei spielt diese absolut
keine Rolle, sondern allein die misogyne
Motivation der Tat und das Geschlechterverhältnis,
das dieser zugrunde liegt.
Auch die Rede von „tragischen Einzelfällen“,
„Familientragödien“ oder „Eifersuchtsdramen“
hält sich beharrlich. Dabei
geht mit den Bezeichnungen eine Individualisierung,
Privatisierung und Entpolitisierung
des Problems einher. Der Begriff
„Femizid“ verweist dagegen auf die strukturelle
Gewalt einer patriarchalen Geschlechterordnung,
die männliches Besitzdenken
und Dominanz hervorbringt
– und die weiterhin von vielen mitgetragen
und vor allem von rechten und konservativen
Kräften massiv verteidigt wird.
„Ich sage euch, was Freiheit für mich
bedeutet: Ohne Angst zu leben.“ Dieses
Zitat der Schwarzen Sängerin Nina Simone
hat die Juristin Christina Clemm ihrem
2023 erschienenen Buch „Gegen Frauenhass“
vorangestellt. Clemm vertritt als
Rechtsanwältin seit 30 Jahren Menschen,
die von geschlechtsspezifischer und rassistisch
motivierter Gewalt betroffen sind.
Sie erklärte kürzlich in einem Interview:
„Es reicht nicht, die Opfer aufzufordern,
sich zu wehren und ihr Schweigen zu brechen.
Eigentlich muss die gesamte Gesellschaft
ihr Schweigen brechen.“
(1) https://kurzelinks.de/et4l
(2) https://www.otto-brennerstiftung.de/tragische-einzelfaelle/
Buchtipp: Gegen Frauenhass
Christina Clemm
Hanser Verlag, 22 Euro
ISBN 9783446277311
INTERVIEW
Hinschauen ist das Wichtigste
Kristin Fischer, Koordinatorin im Bereich Schutz gewaltbetroffener
Frauen und Polizeiliche Intervention bei der
Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG) über
Unterstützungsmöglichkeiten und Hilfsangebote
?
Frau Fischer, was würden Sie als Anzeichen für erfahrene
Gewalt bezeichnen, für die man im privaten und im beruflichen
Umfeld sensibel sein sollte?
Es kann Rückzug sein, Niedergeschlagenheit, Ausweichen. Es
geht nicht unbedingt um körperliche Gewalt. Vieles findet im
Bereich der psychischen, der digitalen und der ökonomischen
Gewalt statt. Es geht darum, die Zeichen zu erkennen. Das
kann auch Angst oder Schreckhaftigkeit sein. Es ist auch in
Ordnung, sich unter Kolleginnen auszutauschen, eine Rückversicherung
zu holen und dann die betroffene Person anzusprechen,
sie einladend zu fragen, ohne Erwartung und Druck
aufzubauen. Denn das Thema ist sehr schambehaftet. Eventuell
ist es leichter, in einem anderen Gesprächszusammenhang
darauf zu kommen.
? Trenn dich doch! – Hilft so ein Rat?
Man muss wissen: Betroffene haben gar nicht in erster Linie
den Wunsch, sich zu trennen – sie wollen, dass die Gewalt
aufhört. Und das Äußern der Trennungsabsicht und eine Trennung
sind mit einem fünfmal so hohen Risiko für Frauen und
Kinder verbunden, erneute und stärkere Gewalt zu erleben.
Hier passieren auch die meisten Femizide. Man muss diese
Dynamik verstehen. Es handelt sich um eine Gewaltspirale –
und mit jedem erneuten Durchlaufen wird die Gewalteskalation
schlimmer. Es ist zunächst wichtig, Betroffenen zuzuhören,
ihnen zu glauben. Denn leider passiert es häufig, dass den
Frauen mit Unverständnis begegnet wird.
? Was konkret kann man da sagen?
Es ist wichtig, die eigenen Gefühle ernst zu nehmen, dann den
Verdacht zu äußern. Es ist gut, sagen zu können: Mensch, ruf
doch mal das Bundeshilfetelefon an, dort wirst du auch anonym
beraten. Oder: Um die Ecke gibt es eine Beratungsstelle,
hier ist die Nummer. Im Grunde gilt es, fünf Schritte zu beachten:
hinschauen, erkennen, ansprechen, abgrenzen, vermitteln.
So ist es auch in einer sehr guten Kampagne der brandenburgischen
Frauenhäuser erklärt. Von BIG gibt es die Broschüre
„Was tun bei häuslicher Gewalt?“, die auf der Internetseite
heruntergeladen werden kann.
?
Auch in der Arbeitswelt gibt es Gewalttätigkeit, erniedrigende
Kommentare zum Beispiel. Wie geht man damit
um?
Auch hier gilt: nicht weghören, sondern reagieren, den Betroffenen
zur Seite stehen. Arbeitgeber*innen sollten formulieren:
Wir sind gegen partnerschaftliche Gewalt, gegen Gewalt an
Frauen. Man kann dazu auf Angebote von Beratungsstellen
zurückgreifen, Fortbildungen besuchen. Ein sehr wichtiges
Signal kann es sein, Aushänge zu machen: mit Notrufnummern
oder etwas, wo man auch eine Telefonnummer abreißen
oder Faltblätter von Beratungsstellen mitnehmen kann. In Bereichen
wie der Eingliederungshilfe gibt es Gewaltschutzkonzepte.
Der Bundesverband der Frauennotrufe und Fachberatungsstellen
hat zur Unterstützung von Frauen mit Beeinträchtigungen
gute Sachen entwickelt. Das ist übertragbar. Es geht
vor allem um Haltung – darum zu zeigen, dass Gewalt nicht
gutgeheißen wird. Betroffenen muss klar werden können: Ich
trage nicht die Schuld für das, was mir geschieht. Das ermöglicht
es ihnen auch viel eher, sich zu öffnen.
Das Interview führte Claudia Krieg für KOMM

14
BEAMT*INNEN
Streikverbot kein Verstoß gegen
Menschenrechte
Das in Deutschland verbriefte generelle
Streikverbot für alle Beschäftigten
im Beamtenverhältnis des
Bundes und der Länder gilt uneingeschränkt
fort. Das Streikverbot verstoße
nicht gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention, hat der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Mitte Dezember 2023
entschieden.
VON ANITA SCHÄTZLE
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
kam in seiner Entscheidung
zu dem Schluss, dass das deutsche Beamtenstreikverbot
im Einklang mit den
Menschenrechten stehe. Eine gesetzliche
Grundlage zum Streikverbot sei im nationalen
Recht im Sinne von Art. 11 Abs.
2 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention
gegeben. Die Beamt*innen
seien nicht schutzlos, denn über ihre Gewerkschaften
seien sie an der Vorbereitung
allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen
Verhältnisse beteiligt. Und
sie hätten das Recht, eine amtsangemessene
Besoldung vor Gericht einzuklagen.
Dieses Recht hat das Bundesverfassungsgericht
in den vergangenen Jahren gestärkt.
Ausgleich für fehlendes Streikrecht
Die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte festigt
die Auslegung des Bundesverfassungs-
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
Er wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarates errichtet
und soll sicherstellen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention von
1950 eingehalten wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR), nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), urteilt
über Individual- und Staatenbeschwerden wegen behaupteter Verletzungen der
in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte. Seit 1998
ist der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ein ständig tagender Gerichtshof.
Bürger*innen können sich mit Beschwerden direkt an ihn wenden,
wenn die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind. Die vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten
bindend.

15 KOMM 01/2024
Foto: Manfred Geneschen
gerichts vom 12. Juni 2018, wonach die
Koalitionsfreiheit in diesem Kontext gemäß
Artikel 9 Grundgesetz dem Streikrecht
untergeordnet bleibt. Das Bundesverfassungsgericht
entschied seinerzeit
eindeutig und umfassend, dass das
Streikverbot für deutsche Beamt*innen
verfassungsgemäß und europarechtlich
rechtmäßig ist. Anlass war die Klage
mehrerer verbeamteter Lehrer*innen gegen
die Bundesrepublik Deutschland. Sie
hatten Disziplinarstrafen erhalten, weil
sie an Warnstreikaufrufen der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft
teilgenommen hatten. Gerade die Anstellung
auf Lebenszeit und die Entlassungsmöglichkeit
nur in gesetzlich klar
definierten Fällen dienten der rechtsstaatlichen
Amtsführung und damit dem
Schutz der Beamt*innen vor Willkür, so
das Bundesverfassungsgericht.
Verfahren mit besonderer
Bedeutung
Die Beschwerdeführer hatten gegen die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Beschwerde beim EuGH eingelegt
mit dem Argument, Streikrecht sei ein
Menschenrecht und dieses sei aufgrund
des Streikverbotes verletzt. Der Europäische
Gerichtshof verwies den Fall direkt
an die Große Kammer des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte. Darin
sitzen 17 Richter*innen aus den Mitgliedstaaten
des Europarates. Das zeigt die
Bedeutung des gerichtlichen Verfahrens.
Nun sieht jedoch auch der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte weder
einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit
noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Beamtenrecht weiterentwickeln
Ein Streikrecht für bestimmte Gruppen
von Beamt*innen verwarf das Bundesverfassungsgericht
2018 mit dem Hinweis,
dass dies das gesamte System des
deutschen Beamtenrechts im Grundsatz
gefährde und in Frage stelle.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) und ver.di bedauern die Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte. Der DGB und ver.di
fordern weiterhin den Ausbau der gewerkschaftlichen
Beteiligungsrechte zur
noch in tensiveren Interessenvertretung.
Weiter fordern sie als notwendige Konsequenz,
dass Bund und Länder sich mit
den Gewerkschaften zusammensetzen
und gemeinsam das Beamtenrecht in
Deutschland demokratisch fortentwickeln.
Anita Schätzle
Gewerkschaftssekretärin
i. R.
Foto: privat
BEIHILFE
Einkommensgrenze erhöht
Ab dem 1. Januar 2024 steigt die Einkommensgrenze für die Beihilfefähigkeit
von Aufwendungen von Ehe- und Lebenspartner*innen von 20 000 Euro auf
20 878 Euro. Zudem wird ab 2024 die Einkommensgrenze jährlich dynamisch
angepasst, bemessen an der Rentenwerterhöhung West.
Aufwendungen in Krankheits-, Pflegeoder
Geburtsfällen für mitversicherte
Ehe-/Lebenspartner*innen als beihilfefähig
zu berücksichtigende Personen können
nach § 6 Absatz 2 Bundesbeihilfeverordnung
(BBhV) erstattet werden.
Voraussetzung ist, dass der Gesamtbetrag
ihrer Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung
mit Absatz 5a Einkommensteuergesetz)
einschließlich vergleichbarer ausländischer
Einkünfte im zweiten Kalenderjahr
vor Antragstellung eine bestimmte
Einkommensgrenze nicht übersteigt.
Dynamische Anpassung jährlich
Bislang waren 20 000 Euro die maßgebliche
Grenze, ab 1. Januar 2024 beträgt sie
nun 20 878 Euro. Die ab 2024 beginnende
jährliche dynamische Anpassung der Einkommensgrenze
soll künftig ge währleisten,
dass Anpassungen der gesetzlichen
Altersrente nicht zum Über -
schreiten der Einkommensgrenze führen.
Dies hätte das Ende der Berück sichtigungsfähigkeit
in der Beihilfe zur Folge.
Steuerbescheid vorlegen
Der Gesamtbetrag der Einkünfte muss
durch Vorlage einer Kopie des Steuerbescheides
nachgewiesen werden. Eine
Alternative ist die Vorlage einer Nichtveranlagungsbescheinigung
des Finanzamtes.
Wird keine Einkommensteuererklärung
abgegeben, bedarf es der Vorlage einer
gesonderten Erklärung zu den Einkünften;
dazu kann das Formular „Ehepartner*innen/Lebenspartner*innen“
genutzt werden.
Die für die beihilferechtliche Prüfung
nicht benötigten Angaben auf dem Steuerbescheid
können unkenntlich gemacht
werden. Der Steuerbescheid muss aber
vollständig vorliegen.
Für in 2024 eingehende Beihilfeanträge,
mit denen Aufwendungen der Ehepartner*in/Lebenspartner*in
geltend gemacht
werden, ist nunmehr der Einkommensteuerbescheid
2022 maßgeblich.
ver.di empfiehlt, wenn im Kalenderjahr
2024 Aufwendungen für Ehegatt*innen
oder Lebenspartner*innen geltend gemacht
werden, den Steuerbescheid des
Jahres 2022 vorab zu übersenden, wenn
noch keine Kopie des Steuerbescheides
des Jahres 2022 vorgelegt wurde, damit
die Berücksichtigungsfähigkeit bereits
registriert werden kann.
AS

16
JUGEND
Europa: sozial, solidarisch, stark
Programms mit stärkerem Fokus auf
Auszubildende
Foto: Felix Kindermann
Die Gewerkschaftsjugend hat im
DGB-Bundesjugendausschuss ihre
Aktivitäten zur Europawahl beschlossen.
Und das sind ihre Forderungen.
Die Gewerkschaftsjugend setzt sich seit
jeher für ein soziales, solidarisches und
starkes Europa ein. Die Begrenzung des
Klimawandels, der digitale Wandel der
Wirtschaft, der demografische Wandel
und auch die Inklusion von Geflüchteten:
Diese großen Aufgaben kann nur ein soziales
Europa der Gemeinsamkeit und
Solidarität angehen, nicht eines der Isolation
und Ausgrenzung. Dies spiegelt sich
auch in den Forderungen zur diesjährigen
Europawahl wider, die im DGB-Bundesjugendausschuss
Ende des Jahres 2023
beschlossen worden sind.
Gute Arbeit und Ausbildung
Unter den Auswirkungen der vergangenen
Wirtschafts- und Finanzkrisen leiden
auch weiterhin viele junge Menschen.
Der Anteil junger Menschen in prekären
Beschäftigungsverhältnissen ist europaweit
immer noch zu hoch.
Unsere Forderungen:
• einheitliche europäische Mindeststandards
für Ausbildung und Praktika unter
Beibehaltung höherwertiger nationaler
Standards
• die Vorrangigkeit von sozialen Rechten
gegenüber der Binnenmarktfreiheit
• die Beibehaltung von qualitätssichernden
Regulierungen wie der Meisterpflicht
Der Anteil an Jugendlichen, die sich trotz
Jugendgarantie weder in Ausbildung, Beschäftigung
noch Bildung befinden, ist
mit etwa zwölf Prozent in der EU immer
noch zu hoch.
Unsere Forderungen:
• eine bessere Ausfinanzierung der Programme
zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit
• eine zwingende Beteiligung der Sozialpartner
bei Beschäftigungsmaßnahmen
für Jugendliche
• eine gezielte Förderung für Jugendliche
ohne Abschluss
• qualitativ hochwertige Angebote mit
Ausrichtung auf zukunftssichere Beschäftigung
• Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigungssituationen
Austausch und Beteiligung
Die Gewerkschaftsjugend steht zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
und Dienstleistungsfreiheit.
Es braucht deshalb Mindestlöhne,
die über den nationalen Armutsschwellen
liegen. Gleichzeitig darf die Tarifhoheit der
Gewerkschaften nicht angetastet werden.
Die Europäische Mindestlohnrichtlinie ist
dafür ein guter Hebel.
Die Gewerkschaftsjugend begrüßt die
letzten Erhöhungen bei Erasmus+. Die
Förderhöhen sind allerdings immer noch
nicht auskömmlich. Erasmus+ darf kein
Projekt für wenige sein.
Unsere Forderungen:
• eine Verbesserung der Übertragung sozialer
Absicherung zwischen den Mitgliedsländern
• wichtige Hebel wie die EU-Mindestlohnrichtlinie
müssen überall gelten,
• eine faire Mobilität, die die Rahmenbedingungen
für mobile Beschäftigte
deutlich verbessert
• Kontrolle und Gewährleistung des Arbeitsschutzes
und sozialer Rechte,
• eine Förderung der Mitbestimmung
und Beteiligung von Jugendlichen sowie
die bessere institutionelle und
finanzielle Ausstattung des Erasmus-
Umverteilung
Die Herausforderungen der sozial-ökologischen
Transformation in Europa sind
immens. Sie muss solidarisch finanziert
werden.
Unsere Forderungen:
• eine aktive europäische Industrie- und
Dienstleistungspolitik
• ein Ende der Austeritätspolitik
• der Stopp der Privatisierung von Schlüsselbetrieben,
sozialen sowie öffent -
lichen Einrichtungen
• die Einführung einer europaweiten
Transaktions- und einer gemeinsamen
Mindeststeuer
• eine Verbesserung des Ausgleichs zwischen
strukturschwachen und -starken
Regionen
• Investitionen in die Energiewende und
die Förderung von Innovation in besonders
betroffenen Regionen
Flucht und Sicherheit
Europa ist als Friedensprojekt gestartet
und muss das Versprechen des Friedens
wieder erneuern. Es ist zwingend notwendig,
dass die Mitgliedsländer gemeinsam
die Fluchtursachen außerhalb Europas
bekämpfen und sich um die Belange
der vor Krieg und Verfolgung geflüchteten
Menschen kümmern.
Unsere Forderungen:
• die Gewährleistung des Rechts auf Asyl,
keine Unterbringung von Geflüchteten
an den EU-Außengrenzen in Lagern
• ein Verständnis für Klimapolitik als
Sicherheitspolitik
• keine Mittelkürzung im Zuge der Sicherheitsdebatte
zu Lasten von Strukturund
Investitionsfonds
• die Schaffung eines Integrations- und
Entwicklungsfonds zur besseren Unterbringung
und Inklusion von Geflüchteten
• eine gemeinsame, gesamteuropäische
Bekämpfung von Fluchtursachen
Weitere Infos zur Europawahl findet ihr
auf https://jugend.dgb.de/europa
wahl-2024
(Aus der Soli aktuell 1/2024,
Autorin: Soli aktuell)