07.03.2024 Aufrufe

Wir Steier - Hausmannstätten

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

Zugestellt durch Österreichische Post<br />

<strong>Wir</strong><br />

Steirer<br />

KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH<br />

Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe <strong>Steier</strong>mark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz<br />

Email: graz-umgebung@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316/7072-45,<br />

Bezirksparteiobmann Mag. Stefan Hermann, MBL, Politische Information<br />

AUSGABE MÄRZ 2024<br />

HAUSMANNSTÄTTEN<br />

Vorwort GR<br />

Laurent Kolly<br />

Neues Jahr - Neuer<br />

Bürgermeister - Neues Glück<br />

Eklat bei der<br />

Bürgerversammlung<br />

Seite 2 Seite 3<br />

Seite 4-5


WIR<br />

STEIRER<br />

Geschätzte Leser!<br />

Die Zeit ist reif für eine Verabschiedung der ÖVP<br />

in die Opposition auf allen Ebenen. Zu dieser Erkenntnis<br />

muss man kommen, wenn man sich die<br />

Vorgänge in diesem Land ansieht. Wohin man<br />

blickt, überall regieren schwarz-türkise Politiker,<br />

die nicht für Ihre Position vom Volk gewählt wurden.<br />

Vom Bundeskanzler über den Landeshauptmann<br />

bis zum Bürgermeister ist es immer dasselbe<br />

Spiel: Einer kandidiert, ein anderer regiert. Ob<br />

es durch internen Putsch, Wahltaktik oder durch<br />

Außendruck zu der Ablöse gekommen ist, spielt<br />

nur eine untergeordnete Rolle. Fakt ist, es fehlt<br />

die nötige moralische Legitimation für die Ausübung<br />

der Ämter.<br />

Dass es zur Ablöse von Sebastian Kurz, dem Klotz<br />

am Bein der ÖVP, gekommen ist, der selbst für die<br />

Sprengung zweier Koalitionen (einmal mit SPÖ,<br />

einmal mit FPÖ) verantwortlich zeichnete, ist als<br />

Glück für das Land zu werten. In erster Instanz<br />

bereits einmal nicht rechtskräftig verurteilt, gilt<br />

er als Hypothek für das Land und seine Unterstützer,<br />

allen voran die ÖVP, die von seiner medial<br />

aufgebauschten Strahlkraft enorm profitierte. Die<br />

Rechnung wird sie nun präsentiert bekommen.<br />

Ein weiterer gefallener Engel ist mächtig in der<br />

Klemme. Rene Benko, der hochgejubelte Selfmade-Immobilien-Hai,<br />

dessen fragwürdige Geschäftspraktiken<br />

zu lange einfach von allen geduldet<br />

wurden, die etwas dagegen tun hätten<br />

können, sollen, ja müssen.<br />

Von Anteilseignern, Aufsichts- und Beiräten über<br />

die Behörden bis zu den Medien, alle haben sie<br />

sich von der exklusiven Luxusfassade blenden<br />

lassen. Die Katerstimmung ist wie so oft von einem<br />

langen Katzenjammer begleitet und ruft<br />

nach lückenloser Aufklärung der Versäumnisse<br />

auf allen Ebenen. Dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss<br />

dazu in der Lage wäre, ist<br />

zu bezweifeln, sieht man sich das Verhalten der<br />

Türkis-Schwarzen in den letzten Jahren an. Probieren<br />

muss man es aber trotzdem!<br />

Die Revision des Flächenwidmungsplanes<br />

in <strong>Hausmannstätten</strong> ist<br />

nicht nur durch ihre besonders<br />

lange Dauer von<br />

Interesse, sondern auch<br />

bezüglich der bereits eingelangten<br />

massenhaften Einsprüche.<br />

Für den Gemeinderat muss es nun heißen:<br />

zurück zum Besprechungstisch, um eine ordentliche<br />

Arbeit und faire Lösungen abzuliefern. Das<br />

Mandat dazu erteilte eine Bürgerversammlung, in<br />

der viele kritische Fragen aufgetaucht sind.<br />

Ab Anfang April wird ein neuer praktischer Kassenarzt<br />

in <strong>Hausmannstätten</strong> ordinieren. Dr. Petz<br />

unterstützt in Zukunft die Gemeindebürgerinnen<br />

und -bürger in Fragen ihrer Gesundheit und bietet<br />

die sehnlichst erwartete Entlastung von Dr.<br />

Sohnle.<br />

Viele Jahre haben wir gebraucht, immer wieder<br />

waren wir mit Aussendungen, Anfragen und Wortmeldungen<br />

aktiv. Ein Wegducken war dadurch für<br />

den Gemeindevorstand nicht mehr möglich. Jetzt<br />

ist es gelungen und wir schreiben uns diesen Erfolg<br />

auf unsere Fahnen. Oft bedarf es einfach der<br />

ausdauernden Arbeit für die gute Sache, damit<br />

sie endlich realisiert werden kann.<br />

Nach der angesprochenen Rochade im Bürgermeisteramt<br />

gibt es einige offene Baustellen in<br />

der Gemeindepolitik, die einer Bearbeitung bedürfen.<br />

Gespräche mit dem neuen Bürgermeister<br />

wurden zwar begonnen, sind aber in der Phase<br />

„Wunschzettel“ stecken geblieben. Um welche<br />

es geht und wie die Reaktionen waren, lesen Sie<br />

weiter hinten.<br />

Die Bürgerinnen und Bürger bekommen heuer<br />

vielfach die Möglichkeit, ihrer Zufriedenheit<br />

Ausdruck zu verleihen: Es stehen Wahlen an. Eröffnet<br />

wird der Reigen mit ziemlicher Sicherheit<br />

durch die Wahlen zum Europaparlament im Juni.<br />

2


HAUSMANNSTÄTTEN<br />

WIR<br />

STEIRER<br />

Zu sicher scheint der Absturz der Regierenden,<br />

als dass man das Wahlvolk auch zu den Themen<br />

Landespolitik und Bundespolitik früher als unbedingt<br />

notwendig befragen wollte. Lieber noch<br />

ein bisschen abkassieren, den eigenen Leuten ein<br />

paar Ämter zuschanzen und mit Scheinthemen die<br />

öffentliche Aufmerksamkeit von den drängenden<br />

Problemen ablenken, ist offensichtlich die Devise.<br />

Ob diese Rechnung aufgehen wird? <strong>Wir</strong> werden<br />

dafür kämpfen, dass das nicht so ist!<br />

Herzlichst,<br />

GR Laurent Kolly<br />

und die Ortsgruppe <strong>Hausmannstätten</strong><br />

Neues Jahr - Neuer Bürgermeister -<br />

Neues Glück<br />

Nun haben sie es doch getan. Die Schwarzen haben<br />

den Bürgermeister ausgetauscht, wie üblich<br />

mit einem Zeitguthaben von zumindest einem<br />

Jahr zur nächsten Wahl der Gemeindevertretung.<br />

Vom Volksbürgermeister zum Bürgermeister des<br />

Volkes? Wohl eher nicht.<br />

Die eingeschobene Gemeinderatssitzung am 25.<br />

Jänner mit nur einem Thema, der Ablöse des<br />

alten und der Wahl und Angelobung des neuen<br />

Bürgermeisters, gereichte schon zur ersten peinlichen<br />

Situation in der Regentschaft von Patrick<br />

Dorner, seiner nicht einstimmigen Wahl zum Bürgermeister<br />

der Marktgemeinde <strong>Hausmannstätten</strong>.<br />

Nicht dass der scheidende Bürgermeister<br />

sich nicht noch bis zum Schluss ordentlich ins<br />

Zeug gelegt hätte und die versammelten Mandatare<br />

nicht ausreichend gebeten hätte, für ein<br />

einheitliches und starkes Votum zugunsten des<br />

Neuen zu entscheiden. Es half alles nichts. Zu gut<br />

kennt man den Neuen schon, um ihm einen Vertrauensvorschuss<br />

mit auf den Weg zu geben. So<br />

wurde es ein eher schwaches Votum für den im<br />

Auftritt türkisen Neuen der Schwarzen von 78,9%.<br />

Er wird sich nicht zum Volksbürgermeister erklären,<br />

und sein Mandat im Gemeinderat also weiter<br />

behalten, so bleibt ihm zumindest eine Stimme<br />

sicher. Keine Sorge musste sich der neue Vizebürgermeister<br />

um die Akzeptanz seiner Person machen.<br />

Gerald Sibetz bekam alle Stimmen der anwesenden<br />

19 Mandatare, also 100%. Somit wurde<br />

dem neuen Bürgermeister ein starker Stellvertreter<br />

an die Seite gestellt, ausgestattet mit dem<br />

vollen Vertrauen des Gemeinderates.<br />

Dorners Antrittsrede versuchte dann gleich mög<br />

lichst umfassende Kenntnis der Themen für<br />

<strong>Hausmannstätten</strong> zu suggerieren und stellte die<br />

wichtigen Bauprojekte „Kindergarten neu“ und<br />

„zweites Nahwärmekraftwerk“ in die Zielfunktion.<br />

Das erste quasi ein Selbstläufer, durch die reichhaltigen<br />

Bedarfszuweisungszusagen vom Land<br />

<strong>Steier</strong>mark (50%!) und den weiten Fortschritt der<br />

Planungen und Beauftragungen, das zweite speziell<br />

von Seiten des neuen Bürgermeisters wohl<br />

bisher eher ungeliebt und liegengelassen, um es<br />

milde auszudrücken.<br />

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die spezielle<br />

Art der Kommunikation und Vorgehensweise von<br />

ihm mit dem Amt des Bürgermeisters einer mittelgroßen<br />

Marktgemeinde im Umland von Graz<br />

bewähren wird. Die Themen sind mannigfaltig<br />

und die Positionen der Akteure oft recht konträr.<br />

Von Ausgleich und „mit ins Boot holen“ konnte<br />

man bisher von seiner Seite wenig bemerken.<br />

Dass der Bürgermeister der erste Diener am Gemeindevolk<br />

ist, wird er noch ausreichend zu spüren<br />

bekommen.<br />

3


WIR<br />

STEIRER<br />

Eklat bei der Bürgerversammlung<br />

4<br />

So eine Bürgerversammlung kann zu einem<br />

ziemlichen Bumerang werden. Diese Erkenntnis<br />

wird dem neuen Bürgermeister wohl schon gekommen<br />

sein. Ziemlich heftig fielen teilweise die<br />

Wortmeldungen aus dem Publikum aus und ein<br />

„Zurechtrücken“ seiner Aussagen war dann noch<br />

die Draufgabe. Aber der Reihe nach.<br />

Nachdem der Flächenwidmungsplan 5.0 und das<br />

Örtliche Entwicklungskonzept in ersten Versionen<br />

verfügbar sind, war es Zeit, den Bürgern<br />

diese wichtigen Raumordnungsinstrumente vorzustellen.<br />

Dafür wurde von Seiten der Gemeindevertretung<br />

die Vorstellung der Konzepte in<br />

einer Bürgerversammlung beschlossen. Dabei<br />

sollte die Information über die Neuerungen erklärt<br />

und etwaige Rückmeldungen sollten eingeholt<br />

werden.<br />

Genau dieses Szenario trat dann auch ein. Die<br />

Präsentation des neuen Flächenwidmungsplanes<br />

und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes wurde<br />

von Frau Arch. Dipl. Ing. Theresia Heigl-Tötsch<br />

als beauftragte Raumplanerin der Gemeinde<br />

umfänglich vorgestellt und die Überlegungen<br />

erläutert. Auch die erstmalige Einbindung einer<br />

sogenannten Hangwasserkarte wurde thematisiert.<br />

Die Hangwasserkarte ist ein neues Instrument,<br />

welches die erwartbaren Fließrichtungen<br />

und Sammelbereiche von Regenwässern bei bestimmten<br />

Niederschlagsereignissen zu ergründen<br />

versucht. Eine solche wurde für <strong>Hausmannstätten</strong><br />

erstmals im Jahr 2021 erstellt und steht<br />

der Raumplanung seither zur Verfügung.<br />

Auf diese Hangwasserkarte beriefen sich einige<br />

drastische Änderungen im neuen Flächenwidmungsplan.<br />

Nach Angabe der Raumplanerin<br />

gab es eine Menge an Rückstufungen der Widmungen<br />

von Bauland in Freiland. Ein Umstand,<br />

den einige Anwesende als ungerecht und unverständlich<br />

kritisierten. Wer kürzlich ein Baulandgrundstück<br />

um viel Geld und mit der Hoffnung,<br />

darauf ein Eigenheim errichten zu können, kaufte,<br />

und nun mit der Rückstufung desselben auf<br />

Freiland konfrontiert ist, wird verständlicher-


HAUSMANNSTÄTTEN<br />

WIR<br />

STEIRER<br />

weise nicht sonderlich erfreut sein. Von diesen<br />

Betroffenen haben sich einige zu Wort gemeldet<br />

und die Vorgehensweise der Raumplanung und<br />

der Gemeinde scharf angegriffen. Das Fehlen einer<br />

Entschädigung für etwaige Wertminderungen<br />

wurde ebenso bekrittelt.<br />

Zu einem weiteren Streitthema scheint sich die<br />

geplante Baulandmobilisierung zu entwickeln.<br />

Dabei werden Eigentümer von Bauland-Grundstücken<br />

aufgefordert, binnen einer Frist (zumeist<br />

5 Jahre) mit dem Bau von Gebäuden zu beginnen<br />

und sie fertig zu stellen, ansonsten sie mit<br />

einer Rückstufung oder Strafzahlung zu rechnen<br />

hätten. Als Strafe (Baulandabgabe) sind 3 € pro<br />

Quadratmeter und Jahr nach der abgelaufenen<br />

Frist vorgesehen. Auch diese Maßnahme stößt<br />

auf wenig Gegenliebe aus der Bevölkerung. Die<br />

FPÖ-<strong>Hausmannstätten</strong> wird mit Gemeinderat<br />

Laurent Kolly darauf drängen, dass diese Themen<br />

im Gemeinderat und dem Bau- und Raumordnungsausschuss<br />

ausgiebig diskutiert und<br />

durch sinnvollere Lösungen ersetzt werden, andernfalls<br />

es zu mehr Widerstand kommen wird.<br />

Im Themenbereich Nachhaltigkeit gab es auch<br />

Fragen zum Ausbau der Nahwärme in <strong>Hausmannstätten</strong>,<br />

einem seit vielen Jahren sehr gut<br />

laufenden Projekt der Familie Riedisser. Viele<br />

private Häuser, Geschäftslokale und öffentliche<br />

Gebäude wurden nach und nach an das Nahwärmenetz<br />

angeschlossen und profitieren von stabilen<br />

Preisen und einer ausgezeichneten Lieferverlässlichkeit.<br />

<strong>Wir</strong> berichteten vor einiger Zeit<br />

von der Notwendigkeit der Errichtung eines weiteren,<br />

und in Zukunft wahrscheinlich noch mehrer<br />

solcher Nahwärmekraftwerke, damit sich die<br />

Marktgemeinde in der Luftsanierungszone Graz/<br />

Graz-Umgebung ihrer Verantwortung für eine<br />

saubere Luft gerecht verhalten kann. Wann es<br />

denn zu weiteren Anschlussmöglichkeiten kommen<br />

wird und ob wohl eine ausreichende Unterstützung<br />

der Projektträger durch die Gemeinde<br />

vorhanden sei, waren die Fragen von interessierten<br />

Bewohnern. Bürgermeister Dorner meinte<br />

dazu, es läge nicht in der Hand der Gemeinde,<br />

ob es einen schnelleren Ausbau der Nahwärmeversorgung<br />

gibt, denn es handelt sich dabei um<br />

ein privates Unternehmen, dem man eben keine<br />

Beschleunigung vorschreiben könne, jedoch<br />

würde die Gemeinde so gut helfen wie möglich,<br />

um weitere Projekte zu ermöglichen. Die Aussage<br />

war noch nicht ganz verhallt, da meldete sich<br />

der anwesende Betreiber der Nahwärme <strong>Hausmannstätten</strong>,<br />

Ing. Robert Riedisser, zu Wort und<br />

musste ein paar Klarstellungen machen.<br />

JA, es handelt sich um ein privates Familien-Unternehmen,<br />

das die Versorgung mit umweltfreundlicher<br />

Nahwärme durch nachhaltige Rohstoffe<br />

aus lokaler Produktion bereitstellt.<br />

Aber es hätte nicht so kommen müssen, denn zu<br />

Beginnendes Projektes vor vielen Jahren wurde<br />

der Marktgemeinde eine Zusammenarbeit und<br />

eine Beteiligung sehr wohl angeboten. Von dieser<br />

kam aber ohne große (öffentliche) Diskussion<br />

einfach ein NEIN. Und JA, man baut in <strong>Hausmannstätten</strong><br />

weiter aus, muss diesen Ausbau<br />

trotz Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln<br />

aber mit viel geborgtem Geld selbst<br />

stemmen und NEIN, Hr. Riedisser fühle sich nicht<br />

wirklich ausreichend vom Bürgermeister unterstützt.<br />

Als FPÖ-<strong>Hausmannstätten</strong> können wir nur wieder<br />

einmal zu einer größeren Ernsthaftigkeit in der<br />

Unterstützung dieses Projektes aufrufen, denn in<br />

Anbetracht der kritischen Versorgungssituation<br />

und sprunghaften regulatorischen Rahmenbedingungen<br />

durch die Bundesregierung und die<br />

EU ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum es<br />

nicht schneller geht.<br />

Jeden zweiten Tag hören wir, dass wir uns endlich<br />

vom „Russengas“ lösen sollen. Alle paar Wochen<br />

hat die Bundesregierung eine neue Idee<br />

wie dringend der Ausstieg aus privater Energiegewinnung<br />

durch fossile Energieträger passieren<br />

muss, doch wenn es dann auf lokaler Eben um<br />

die Umsetzung geht, sind immer alle anderen<br />

am Zug, sich endlich zu bewegen. Diese Ausreden<br />

ziehen nicht mehr und nun gilt es endlich<br />

Nägel mit Köpfen zu machen!<br />

5


WIR<br />

STEIRER<br />

6<br />

Wünsche wurden deponiert<br />

Zu einem vorbereitenden Gespräch lud der damals<br />

noch zukünftige Bürgermeister Anfang des<br />

Jahres. Dabei wurden die aus Sicht von Grünen,<br />

SPÖ und FPÖ wichtigsten Themen für die kommende<br />

Schlussphase der Gemeinderats- (und<br />

Bürgermeister-) Periode erörtert. Viele Detailaber<br />

auch einige Grundsatzfragen wurden deponiert<br />

und dem Neuen ans Herz gelegt.<br />

Für die FPÖ sprach Gemeinderat Laurent Kolly<br />

folgende Themen an: eine „Transparenzoffensive“<br />

bzgl. öffentlicher Aufträge, speziell nach<br />

Aufdeckung des Baukartells, die „Parkplatznot“<br />

im Gemeindezentrum – speziell, weil der neue<br />

zweite Kassenarzt bald dort einziehen wird sowie<br />

die „Gleichstellung“ von privat betreuten<br />

Kleinkindern mit jenen in Kinderkrippe und<br />

Kindergarten. Die Kosten für diese Betreuungen,<br />

die der Gemeinde dann pro Monat nicht<br />

anfallen würden, könnten spielend für die Unterstützung<br />

der Jungfamilien verwendet werden,<br />

die ihre Kinder zu Hause betreuen.<br />

Mit wenig Enthusiasmus wurden die Themen<br />

vom damals designierten Bürgermeister notiert<br />

und wohl gedanklich bereits auf die lange<br />

Bank geschoben. Kürzlich in einem Ausschuss<br />

darauf angesprochen, mussten die Mitglieder<br />

erkennen, dass es sich offenbar nur um eine<br />

reine PR-Aktion gehandelt hat. Anstalten zu<br />

Aktivitäten oder auch nur Meinungsverschiebungen<br />

ließ er leider nicht aufblitzen. Zum<br />

Thema Kinderbetreuung wurde stattdessen vor<br />

Kurzem ein Fragebogen ausgeschickt, bei dem<br />

es ausschließlich um institutionelle Betreuung<br />

im Rahmen der Gemeindeangebote ging. Die<br />

Frage nach einer Eigenbetreuung mithilfe eines<br />

Gemeindezuschusses, wie es das „Berndorfer<br />

Modell“ vorsieht, wurde nicht gestellt. Wieder<br />

einmal wurde eine Chance vertan.<br />

Weitere Themen brennen den Freiheitlichen in<br />

<strong>Hausmannstätten</strong> ebenso unter den Nägeln.<br />

Zum Beispiel der immer weiter zunehmende<br />

Schwerverkehr durch den „verkehrsberuhigten“<br />

Ortskern, die Auswirkungen von Erkenntnissen<br />

der Hangwasserkarte auf Grundeigentümer mit<br />

Bauabsichten und speziell zu diesem Themenkomplex<br />

auch die Auswirkungen der jüngsten<br />

Abholzungsmaßnahmen im Bereich oberer<br />

Pfeilerhofweg auf genau diese Hangwasserkarte,<br />

denn sie wurde bereits 2021 erstellt und<br />

sollte somit auf die „neuen“ Gegebenheiten<br />

Bedacht nehmen.<br />

In der verbleibenden Legislaturperiode noch<br />

etwas davon umzusetzen, ist unser Ziel, wird<br />

sich aber bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen<br />

als ziemlich schwierig gestalten. Falls<br />

uns die Wählerinnen und Wähler im kommenden<br />

Jahr bei der Gemeinderatswahl stärker<br />

unterstützen, sehen wir große Chancen den<br />

diesbezüglichen Stillstand und Unwillen zu<br />

brechen und so Verbesserungen und Lösungen<br />

zu erreichen. <strong>Wir</strong> stehen für konstruktive Arbeit<br />

bereit.


HAUSMANNSTÄTTEN<br />

WIR<br />

STEIRER<br />

EU-Wahl<br />

Bekanntlich findet dieses Jahr im Juni die Europawahl<br />

statt. Was dabei aber gewählt wird und<br />

wie die „Institution EU“ überhaupt funktioniert,<br />

geht oft nicht so klar hervor. Deshalb wird dieser<br />

Artikel Aufschluss über den Aufbau der Europäischen<br />

Union und über ihre Subsidiarität geben,<br />

sowie darüber, wie die Europawahl eigentlich<br />

abläuft und was genau überhaupt gewählt wird.<br />

Zuerst zur anstehenden Europawahl: Bei dieser<br />

Wahl wählen die BürgerInnen der Mitgliedsländer<br />

der Europäischen Union die Mitglieder des<br />

Europäischen Parlaments. Die Wahl findet alle 5<br />

Jahre statt. Dabei handelt es sich um eine Direktwahl,<br />

d.h. hier wird die Stimme direkt für eine<br />

kandidierende Partei abgegeben. Interessant zu<br />

erwähnen, ist auch, dass jeder EU-Mitgliedsstaat<br />

seine Abgeordneten nach den eigenen im Land<br />

vorherrschenden, rechtlichen Bestimmungen<br />

wählt, wobei in Österreich der Ablauf durch die<br />

Europawahlordnung geregelt wird und nach dem<br />

Verhältniswahlrecht sowie allgemein, frei, geheim<br />

und unmittelbar erfolgt.<br />

Wer schlussendlich von den Parteien in das Europäische<br />

Parlament einzieht, bestimmt sich<br />

danach, wie die Kandidaten innerhalb der Partei<br />

gereiht sind und durch das Auswerten der<br />

Vorzugsstimmen. Sobald die Mitglieder des Europäischen<br />

Parlaments dann gewählt sind, werden<br />

Fraktionen auf der Grundlage gemeinsamer<br />

Überzeugungen gebildet. Beispielsweise befindet<br />

sich unser freiheitlicher Harald Vilimsky mit<br />

den anderen freiheitlichen Abgeordneten in der<br />

Fraktion „Identität und Demokratie“. Aber was<br />

ist überhaupt das Europäische Parlament? – Das<br />

Europäische Parlament ist eines der Organe der<br />

Europäischen Union bzw. das einzige direkt vom<br />

Volk gewählte EU-Organ. Das Europäische Parlament<br />

wirkt an der Rechtssetzung bzw. an der Gesetzgebung<br />

in der EU mit. Gemeinsam mit dem<br />

Rat der EU arbeitet es in vielen Bereichen und<br />

Angelegenheiten an der inhaltlichen Ausgestaltung<br />

von EU-Rechtsvorschriften, die dann auch<br />

gemeinsam verabschiedet werden, wobei dieses<br />

gesamte Verfahren „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“<br />

genannt wird. Erwähnenswert<br />

ist auch, dass die inhaltlichen Positionen von<br />

den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in<br />

den einzelnen parlamentarischen Ausschüssen<br />

behandelt werden. Auch, wenn es um den EU-<br />

Beitritt neuer Staaten geht, muss das Parlament<br />

seine Zustimmung geben. Gemeinsam mit dem<br />

Rat der EU macht das Parlament weiters jährlich<br />

die Haushaltskontrolle. Dabei wird kontrolliert,<br />

wie mit den Haushaltsmitteln gewirtschaftet<br />

wurde.<br />

Ebenfalls eine wichtige Aufgabe des Parlaments<br />

besteht darin, Kontrolle zu üben: beispielweise<br />

kann die EU-Kommission ihr Amt erst antreten,<br />

wenn das Parlament seine Zustimmung gegeben<br />

hat, die Kommission muss aber auch regelmäßig<br />

Bericht an das Parlament erstatten, ebenfalls<br />

kann das Parlament gegen die Kommission<br />

einen Misstrauensantrag erheben, wodurch<br />

die Kommission gezwungen werden könnte, ihr<br />

Amt niederzulegen. Die parlamentarische Kontrolle<br />

erstreckt sich jedoch auch auf den Rat der<br />

EU, denn die Abgeordneten können regelmäßig<br />

schriftliche und mündliche Anfragen an den Rat<br />

richten.<br />

Um ein besseres Verständnis über die EU gewährleisten<br />

zu können, muss auch noch kurz<br />

auf die restlichen EU-Organe eingegangen werden.<br />

Bekanntlich vertritt, das Europäische Parlament<br />

die europäischen BürgerInnen und ist<br />

Teil der Rechtssetzung der EU. Ebenfalls ein<br />

7


WIR<br />

STEIRER<br />

Teil der Rechtssetzung ist, wie bereits vorher<br />

kurz erwähnt, der Rat der Europäischen Union,<br />

wobei dieser die Interessen der Mitgliedstaaten<br />

vertritt, denn es wird je ein Vertreter jedes<br />

Mitgliedsstaates auf Ministerebene entsendet.<br />

Dann gibt es auch noch den Europäischen Rat<br />

(Rat der Europäischen Union), der mit den dort<br />

sitzenden Staats- und Regierungschefs als politisches<br />

Leitorgan gilt.<br />

Die Europäische Kommission, wo auch je ein<br />

Vertreter pro Mitgliedstaat vertreten ist, gilt als<br />

die „Regierung“ der Europäischen Union, die<br />

das Tagesgeschäft führt. Weiters, gibt es auch<br />

den Gerichtshof der Europäischen Union, kurz<br />

EuGH, der für die Einhaltung des EU-Rechts zuständig<br />

ist. Der EuGH ist also für die Auslegung<br />

der Verträge zuständig. Weitere Organe der EU<br />

stellen die Europäische Zentralbank und der<br />

Europäische Rechnungshof dar. Wie bereits zu<br />

Beginn angekündigt, muss auch noch kurz auf<br />

den Grundsatz der Subsidiarität eingegangen<br />

werden. Dieser Grundsatz beschreibt eigentlich<br />

nichts Anderes, als dass es der EU nur in jenen<br />

Bereichen erlaubt ist, Regelungen zu treffen, die<br />

nicht besser auf regionaler Ebene umgesetzt<br />

werden können. Das bedeutet, dass sich die EU<br />

nur dann in unsere nationalen, österreichischen<br />

Angelegenheiten einmischen darf, wenn Österreich<br />

diese selbst nicht ausreichend lösen kann.<br />

Abschließend bleibt nur noch zu erwähnen,<br />

dass es sich wie bei jeder anderen Wahl lohnt,<br />

zur EU-Wahl zu gehen und man seine Stimme<br />

bzw. sein Wahlrecht aktiv nutzen sollte, um die<br />

Zukunft der Europäischen Union und somit auch<br />

Österreichs mitzubestimmen! Ebenfalls wichtig<br />

zu betonen, ist die Tatsache, dass nur mit den<br />

Freiheitlichen im Parlament in den Bereichen<br />

Asyl und Sicherheit etwas weitergehen kann.<br />

Ebenfalls steht die FPÖ dafür ein, die nationale<br />

Integrität von Österreich nicht schmälern zu lassen,<br />

was nichts anderes bedeutet, als dass nicht<br />

zu allem „Ja und Amen“ gesagt wird, vor allem<br />

dann nicht, wenn es nicht zum Vorteil unseres<br />

geliebten Staates Österreich ist!<br />

8

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!